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Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Wahlforum im Parkclub Fürstenwalde: Treffen mit Lukas Küffner von den Piraten

Am kommenden Montag, den 29. April 2024 um 19:00, bietet sich eine einzigartige Gelegenheit für politisch Interessierte: Im Soziokulturellen Zentrum Parkclub Fürstenwalde findet ein hoch spannendes Wahlforum zur Europawahl statt. 

Mit von der Partie ist Lukas Küffner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei und Kandidat für das Europäische Parlament.

Wer schon immer einmal die Möglichkeit haben wollte, einen Bundesvorsitzenden einer europäischen Partei persönlich zu treffen und ihm Fragen zu stellen, sollte sich diesen Termin auf keinen Fall entgehen lassen. Lukas Küffner tritt an, um die besten Antworten auf die drängendsten Fragen zu liefern und einen Einblick in die politischen Ziele der Piratenpartei zu geben.

Das Forum wird nicht nur vor Ort im Parkclub stattfinden, sondern auch für alle Interessierten live gestreamt. Somit haben auch jene die Möglichkeit teilzunehmen, die nicht persönlich vor Ort sein können. Diese spannende Diskussion könnt ihr live verfolgen unter: https://youtu.be/i7we5BvozMM

Seid dabei, wenn Lukas Küffner und die Piratenpartei ihre Vision für ein zukünftiges Europa präsentieren und diskutieren. Lasst euch diese Chance nicht entgehen, eure Stimme zu erheben und euch aktiv an der politischen Gestaltung zu beteiligen.

Mehr Info zur Location und Veranstaltung: https://parkclub.info/veranstaltung/waehlengehen24-wahlforum-europa/

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Dennis Klüver (Piratenpartei Deutschland)
Bildungspiraten für mehr Teilhabe junger Menschen


Wir Bildungspiraten wollen dies ändern und setzen uns dafür ein, dass politische Bildung nicht länger ein Privileg ist, wie es der aktuelle Bundeshaushalt vorgibt [3], sondern allen Menschen zugänglich gemacht wird [4]. Teilhabe in Würde und Freiheit bedeutet dabei für uns, dass wir nicht nur soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen, sondern auch gerade die junge Generation mit ins politische Geschehen einbinden. Die Förderung von Medienkompetenz bei allen Generationen in Zeiten der Digitalisierung, Social Media und künstlicher Intelligenzen ist Grundlage, um den vielfältigen Formen von Desinformation entgegenzuwirken.

PIRATEN plädieren für die Etablierung von multiprofessionellen Teams in Bildungseinrichtungen [5], um den Herausforderungen des Lehrpersonals Rechnung zu tragen und die Lernenden bestmöglich [auch bei seelischen, geistigen und digitalen Beschwerden] zu unterstützen. Gleichzeitig setzen sich Piraten aktiv für einen respektvollen Umgang ein, der die individuelle geistige Reife aller Beteiligten unabhängig des Alters anerkennt und einbezieht. [6]
“In Krisenzeiten wie diesen ist eine positive Kommunikation der Schlüssel zum Austausch von Informationen, welcher Ängste MINDERT, sowie auch Kompetenzen aufbaut.
Durch Wertschätzung und Transparenz schaffen wir eine Atmosphäre des Vertrauens und eine Fehlerkultur, die lebenslanges Lernen ermöglicht. Es ist von großer Bedeutung, jungen Menschen Perspektiven für die Zukunft mit auf den Weg zu geben und eine Teilhabe in Würde und Freiheit durch gegenseitige Unterstützung aller Generationen zu etablieren.
Unsere Jüngsten sind der Grundstein dieser Gesellschaft5, und an denen wird seit Jahrzehnten gespart. Ebenso wird in der Politik oft über junge Menschen gesprochen – sogar um populistisch zu emotionalisieren – anstatt mit ihnen. Das müssen wir ändern.”

erklärt Jonas Wessel, Bundesbildungskoordinator der Piratenpartei Deutschland.

Wir Bildungspiraten stehen für ein Ende der politischen Starrsinnigkeit und fordern eine deutliche, konstruktive Kommunikation und lösungsorientierte Handlungsweise.[7]
Quellen:
[1] https://simon-schnetzer.com/blog/veroeffentlichung-trendstudie-jugend-in-deutschland-2023/
[2] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html
[3] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesetat-politischebildung-kuerzung-100.html
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Teilhabe_an_Bildung
[5] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2023/04/piraten-sh-kritisieren-vernachlaessigten-arbeitsschutz-in-bildungsstaetten/
[6] https://www.piratenpartei-nrw.de/2024/04/04/adultismus-und-parentifizierung/
[7] https://bildungspolitik.piratenpartei.de/ueber-uns/

Foto: PIXABY

wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Neue Zahlen widerlegen NRW-Landesregierung: Abriss des Weilers “Lützerath” unnötig

Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos, die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der Bedarf an Braunkohle für die Stromerzeugung weit unter den politischen Erwartungen liegt. Die veröffentlichten Erkenntnisse werfen ernsthafte Zweifel an der Legitimität der Maßnahmen auf, die RWE und Landesregierung ergriffen haben. Diese neuen Zahlen zeigen, dass die Energiereserven der Region auch ohne den Abriss des Weilers Lützerath ausgereicht hätten.

Sven Bechen, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW und Listenkandidat zur Europawahl, zu den neuesten Entwicklungen:

„Die falschen Zahlen von RWE haben die Grundlage für den Abriss von Lützerath geschaffen. Die nun offengelegten Fakten erfordern eine dringende Überprüfung dieser Maßnahmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir auf verlässliche Daten und eine ehrliche Diskussion setzen, um nachhaltige Lösungen zu finden, die sowohl den Energiebedarf decken als auch die Gemeinschaft schützen. Der Braunkohlestrom wurde schlicht nicht gebraucht.“

Ursprünglich berief sich die Landesregierung auf Zahlen von RWE und ein Kurzgutachten zur Ermittlung des Braunkohlebedarfs der Firma BET und der Landesgesellschaft für Energie und Klimaschutz, dass der Weiler für den Abbau von Kohle für etwa 32,6 Terawattstunden benötigt werden würde, um den Energiebedarf zu decken. Diesen widersprachen damals bereits unabhängige Studien der Universität Flensburg, der technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (BIW). Statt der behaupteten 32,6 Terawattstunden ist voraussichtlich nur ein Bedarf von 24 Terawattstunden erforderlich, was die Zerstörung des Weilers Lützerath in Frage stellt und als überflüssig kennzeichnet.

wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Vorstand der PIRATEN NRW wieder komplett

+++ Landesvorstand geht gestärkt in zwei wichtige Wahljahre +++ PIRATEN wollen erneut ins Europaparlament +++ Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2025 werden gelegt +++

Auf ihrem Landesparteitag im historischen Klärwerk in Krefeld komplettierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende ihren Landesvorstand. Zum politischen Geschäftsführer wurde Hélder Aguiar aus Recklinghausen gewählt, der in diesem Amt bereits von 2017 bis 2021 Erfahrung sammeln konnte. Verstärkt wird das Vorstandsteam zudem mit einer weiteren Beisitzenden durch Sandra Leurs aus Krefeld, Sprecherin für die Bereiche Gesundheit, Familie und Soziales im Landesverband.

Hélder Aguiar, neuer politischer Geschäftsführer und Listenkandidat zur Europawahl erklärt:

„Vor uns liegt nicht nur die Europawahl. Weitere Wahlen auf kommunaler und bundesweiter Ebene kommen ebenfalls auf uns zu. Hier ist es wichtig, die Partei und ihre Mitglieder auf diese Wahlen vorzubereiten und sie fit für die Parlamente und Räte zu machen. Es gibt viel zu tun!“

„Bei den Europawahlen in Juni haben wir gute Chancen, mit weiteren europäischen Piratenparteien erneut ins Parlament einzuziehen und dort unsere Arbeit fortzusetzen. Auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr geht es darum, unsere Mandate zu verteidigen. Es kommt viel Arbeit auf uns zu. Wir wollen die Wahlkämpfenden und Kandidat:innen in unserer Partei so gut wie möglich unterstützen und vorbereiten, ob nun der Stadtrat ruft oder das europäische Parlament,“

ergänzt Sandra Leurs, Expertin für Gesundheit und Pflege und neue Beisitzende im Landesvorstand.

Dennis Klüver (Piratenpartei Deutschland)
PSC Online 10. Mai 2024 : Wie können wir unsere gesellschaftliche Resilienz verbessern?

Neben der Pirate Security Conference, die traditionell immer Mitte Februar paralell zur Münchner Sicherheitskonferenz stattfindet, haben wir uns entschlossen 2024 zusätzliche Veranstaltungen anzubieten.

Am 10.05.2024 beteiligen wir uns mit unserer Pirate Security Conference im Rahmen des Zukunftsforum Dresden auch inhaltlich, denn “interessante Zeiten” erfordern es mehr zu tun, denn es gilt disruptive Entwicklungen abzufedern.

Da die PSC die erste Konferenz 2018 war, die das Thema Resilienz im deutschsprachigen Raum zum Thema hatte und auch den Begriff nach Deutschland gebracht hat, bleiben wir dieser Tradition treu und greifen ihn wieder auf.

Thema: Wie können wir unsere gesellschaftliche Resilienz verbessern?

Dies ist das grundlegende Thema des PSC-Beitrags zum Dresdner Zukunftsforum, zu dem wir mit einigen Referenten beitragen werden.
https://zukunftsforum-dresden.eu
ZUKUNFTSFORUM „Wert der Freiheit“
Wann: am 10. und 11. Mai 2024
in Dresden, Haus an der Kreuzkirche

Dr. Angelika Brinkmann (Landesverband Berlin)
Zum ewigen Frieden – oder doch vom Kriege?

Eine Betrachtung zum 300. Geburtstag von Immanuel Kant

Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann

Der Gedanke eines Völkerbundes und ewigen Friedens lag Kant so sehr am Herzen, dass er ihn 1795 in dem philosophischem Entwurf „Zum ewigen Frieden“ näher ausgeführt hat. Der Entwurf enthält sechs Präliminar-(vorbereitende) und drei Definitiv- (endgültige) Artikel, Rechtsgrundsätze für die Begründung eines dauernden Friedenszustandes, mit Erläuterungen Kants. [1]

Wie Schiller vertrat er die Idee eines zivilisatorischen Fortschritts – weg von einem unfriedlichen Naturzustand hin zu einer Zukunft in Frieden. [2]

Definitivartikel
Das Völkerrecht soll auf einem Föderalismus freier Staaten gegründet sein.

Das Weltbürgerrecht soll auf Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein.

Das heißt, es soll ein allgemeines Besuchsrecht geben, jeder soll das Recht haben, auf friedliche Weise andere zu besuchen und sich ihnen zu Gesellschaft, Handel anzubieten – mehr aber nicht.

„Vergleicht man hiermit das inhospitale Betragen der gesittenen, vornehmlich handeltreibenden Staaten unseres Welt teils, so geht die Ungerechtigkeit , die sie in dem Besuche fremder Länder und Völker (welches ihnen mit dem Erobern derselben für einerlei gilt) beweisen, bis zum Erschrecken weit. Amerika, die Negerländer, die Gewürzinseln, das Kap usw. waren bei ihrer Entdeckung für sie Länder,die keinem angehören; denn die Einwohner rechneten sie für nichts.“

Oder doch vom Kriege?

Clausewitz beschreibt Wirken, Aufgaben und Verantwortung der Politik in Krieg und Frieden in seinem großen militärisch-theoretischem Werk der Zeit. [3]„Wollen wir den Gegner niederwerfen, so müssen wir unsere Anstrengung nach seiner Widerstandskraft bemessen, diese drückt sich durch ein Produkt aus, dessen Faktoren sich nicht trennen lassen nämlich die Größe der vorhandenen Mittel und die Stärke der Willenskraft.“

Wie Carl von Clausewitz erkannte, führen Kriege kein Eigenleben, sondern waren im Ausfluss staatlicher Politik, die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Wie sich Staaten wandelten, so wandelte sich auch ihre Politik und so wandelten sich ihre Kriege. Der Krieg war, so betonte er, mindestens ebenso sehr eine Angelegenheit moralischer und politischer Faktoren wie eine Suche der fachlichen militärischen Können .[4]

Die Theorie und Praxis der Kriegsführung in Europa konzentrierte sich im späten 18. Jahrhundert vorwiegend auf Probleme der Belagerungskunst, des Festungsbaus, der Truppenbewegung und des Nachschubs. Das Heer wurde in Clausewitz` Worten zu einem „ Staat im Staate, in dem das Element der Gewalt allmählich in den Hintergrund trat“.“

Und heute?

Ist der Optimismus Kants und Schillers, und auch der von Francis Fukuyama überholt? Im Jahr 2022 ist der Landkrieg nach Europa zurückgekehrt, eine allseitige politische Radikalisierung bricht sich Bahn. Krieg droht aber nicht nur durch solche, die sich durch Kriege bereichern wollen, sondern auch durch solche, die einen „unperfekten Friedenszustand“ einem Krieg vorziehen. Noch jeder Kriegführende hat behauptet, einen „bellum iustum“, das heißt einen gerechten Krieg, zu führen. Hitler und Putin, ebenso die USA im Irak 2003.

Man könnte formulieren, der Mensch kennt es nicht anders. Ein Krieg zwischen den Atommächten hätte die Auslöschung eines großen Teils der Menschheit bedeutet, die Abschreckung, auch als „MAD“ (mutual assured destruction) bekannt, hat aber funktioniert, um den Preis, dass die Sowjetunion zu Tode gerüstet wurde.

Was kann dies zum Beispiel für den Krieg in der Ukraine aber auch den Konflikt im Gaza Krieg bedeuten? Wladimir Putin sieht vermutlich die Ukraine nach einem Ende eines für ihn siegreichen Krieges ähnlich wie das heutige Palästina: besetztes Gebiet, ökonomisch abhängig, demilitarisiert.

Das muss aber nicht sein. Es kommt auf die politische Sichtweise dessen an, was man als Sieg der eigenen Bevölkerung gegenüber ausgeben kann. Henry Kissinger erläuterte schon sehr bald nach dem Beginn des Überfalls auf die Ukraine, dass diese vielleicht doch Zugeständnisse machen müsse, zum Beipiel anzuerkennen, dass die Krim an Russland geht: Ist das eine Niederlage? Nicht unbedingt, wenn man Russland gegenüber erklärt, es kann die Krim haben, wenn es dafür akzeptiert, dass die Ukraine der NATO beitritt. Dies ist ein Zustand, der Wladimir Putin ja nicht unbekannt ist: Im Jahr 1989 war er in Dresden stationiert, der ehemaligen DDR, die an die NATO grenzte. Wenn für einen solchen Verhandlungserfolg dann endlich Frieden in der Ukraine einkehrt, ist dies ein politischer Erfolg und die Ukraine hat erfolgreich ihre Ziele verfolgt. Hier schließt sich dann doch vielleicht der Kreis zu Kant.

Bei Kant werden die politisch Agierenden nicht aus der Verantwortung entlassen, für den Frieden zu wirken, dieser bleibt, gerade weil die Natur ihn als objektiv möglich unterstellt, letztmöglich eine Angelegenheit der Menschen. Indem Kant den Zwängen einer auf die Bedürfnisse von zunehmenden Besitzbürgern bzw. Besitzständen geprägten Ordnung Rechnung trägt, legte er seiner emanzipatorischen Phantasie Beschränkungen auf und bezog sie auf das unter bestimmten historischen Bedingungen in einer bürgerlichen Welt Mögliche.

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[1] Präliminarartikel

  1. Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffes zu einem künftigen gemacht werden.
  2. Es soll kein für sich bestehender Staat (klein oder groß, das gilt hier gleich viel) von einem anderen Staate durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können.
  3. Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören. Aus der Begründung: „Denn sie bedrohen andere Staaten unaufhörlich mit Krieg durch die Bereitschaft immer dazu gerüstet zu erscheinen; reizen dies an sich einander in Menge der Gerüsteten, die keine Grenzen kennt, zu übertreffen und indem durch die darauf verwandten Kosten der Friede endlich noch drückender wird als ein kurzer Krieg, so sind sie selbst Ursachen von Angriffskriegen.

Es sollen keine Staatsschulden im Beziehen auf äußere Staatshändel gemacht werden.

[2] Der englische Staatstheoretiker Thomas Hobbes erklärte 1642, der Ur – bzw. Naturzustand sei der des „bellum omnium contra omnes“, des Krieges aller gegen alle, erst die Zivilisierung und Gesetzgebung bringe den Frieden, wenn auch um den Preis der gesellschaftlichen Unfreiheit.

Der französische Philosoph Jean-Jacques Rousseau, für ihn stand am Anfang ein universeller Friede, den die Zivilisation, die er als Verfallsgeschichte liest, verdorben habe. Rousseaus „Zurück zur Natur“ kann also als ein „zurück hinter die Geschichte“ gedeutet werden. Auch in heutigen Debatten um Modernen Kapitalismus und Technik spielt dieses Paradigma eine Rolle. Kant dagegen folgte mit seinen Konzept „Weltfriede durch Verrechtlichung“ eher dem englischen Fortschrittsdenken.

[3] Carl von Clausewitz „Vom Kriege“ Berlin , 1834
Die Theorie und Praxis der Kriegsführung in Europa konzentrierte sich im späten 18. Jahrhundert vorwiegend auf Probleme der Belagerungskunst, des Festungsbaus, der Truppenbewegung und des Nachschubs. Das Heer wurde in Clausewitz` Worten zu einem „ Staat im Staate, in dem das Element der Gewalt allmählich in den Hintergrund trat.“

[4] Kriege, die mit der ganzen Wucht der nationalen Energien und mit dem Ziel eines totalen Sieges geführt wurden, würden immer eine andere Form annehmen als solche, die mit begrenzten Kräften zur Erreichung begrenzter Ziele unternommen wurden. Die erstgenannte Kategorie, die des „absoluten Krieges“, hätte vielleicht eher wie ein platonisches Ideal, eine abstrakte Denkvoraussetzung erscheinen können, hätte Europa nicht während der revolutionären Epoche den totalen Krieg erlebt. Es wäre, so schloss Clausewitz, voreilig, nun zu behaupten, dass es einen solchen Krieg nicht wieder geben würde. „Schranken, die gewissermaßen nur in der Bewußtlosigkeit dessen, was möglich sei, lagen, (lassen sich) wenn sie einmal eingerissen sind, …nicht leicht wieder aufbauen…; und … die gegenseitige Feindschaft (wird) sich, wenigstens jedes mal, so oft ein großes Interesse zu Sprache kommt, auf die Art erledigen, … wie es in unseren Tagen geschehen ist.“

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Christian Horn (Landesverband Thüringen)
Programm und Kandidat/-innen für die Kommunalwahl in Schmalkalden-Meiningen vom Bündnis Piraten-ÖDP-DIE PARTEI

Umwelt
– Lebensraum Wald erhalten, möglichst ohne Windkraft im Wald
– sanfter Tourismus im Einklang mit der Natur ohne Bettenburg (z. B. Inselsberg)
– Nachhaltige Wirtschaftszweige ansiedeln
– Vermeidung von Flächenversiegelungen

Energie
– Bürgergenossenschaften (fachlich unterstützen, Energie in Bürgerhand)
– keine neuen Stromtrassen
– Schaffung von Energiedörfern

Gesundheit
– Modellregion Cannabis
– Ansiedeln von Ärzten/Ärzteversorgung verbessern

ÖPNV

– ÖPNV-Angebot ausbauen, zumindest erhalten
– Radwege ausbauen
– Langfristiges Ziel: kostenloser ÖPNV
– zumindest Tarife angleichen/vereinfachen
– Rufbusse statt gleich Linien streichen

Generationen & Inklusion
– Inklusion vorrantreiben
– Generationstreff ausbauen und erhalten
– Jugendclubs erhalten und verbessern
– Humane Flüchtlingspolitik

Demokratie
– Bürgerbeteiligung und Ehrenamt fördern
– Engagement gegen rechts stärken
– Kommunale Zusammenarbeit stärken (zwischen Suhl und dem Landkreis)

Bildung
– Zuschuss zum Schulessen bzw. kostenloses Schulessen
– iPads-Anschaffung fördern
– Referendare Lehramt Stipendien einführen
– Ausbau des KITS

Kreistagsliste Schmalkalden-Meiningen (Wahlvorschlag PIRATEN-ÖDP unterstützt von DIE PARTEI)

  1. Christian Horn (Piratenpartei) aus Meiningen
  2. Stefan Schellenberg (ÖDP) aus Floh-Seligenthal OT Kleinschmalkalden
  3. Thomas Höchenberger (DIE Partei) aus Steinbach-Hallenberg OT Unterschönau
  4. Martina Jüngst (ÖDP) aus Zella-Mehlis
  5. Mario Teucher (parteilos) aus Schmalkalden
  6. Stefan Usbeck (DIE Partei) aus Steinbach-Hallenberg OT Rotterode
  7. Hans-Jürgen Wirth (ÖDP) aus Steinbach-Hallenberg OT Rotterode
  8. Steffi Schellenberg (ÖDP) aus Floh-Seligenthal OT Kleinschmalkalden
  9. Friedrich Holland-Moritz (Piratenpartei) aus Steinbach-Hallenberg

Stadtratsliste Meiningen (Wahlvorschlag der PIRATEN)

  1. Christian Horn (Piratenpartei)
  2. Andreas Klee (Piratenpartei)
  3. Christian Schmidt (Piratenpartei)
  4. Eric Stannebein (parteilos)
  5. Mike Deutsch (Piratenpartei)

Stadtratsliste Steinbach-Hallenberg (Wahlvorschlag PIRATEN-ÖDP-DIE PARTEI)

  1. Hans-Jürgen Wirth (ÖDP) aus Steinbach-Hallenberg OT Rotterode
  2. Thomas Höchenberger (DIE Partei) aus Steinbach-Hallenberg OT Unterschönau
  3. Stefan Usbeck (DIE Partei) aus Steinbach-Hallenberg OT Rotterode
  4. Anna Gräf (DIE Partei) aus Steinbach-Hallenberg
  5. Friedrich Holland-Moritz (Piratenpartei) aus Steinbach-Hallenberg

Gemeinderatsliste Floh-Seligenthal (Wahlvorschlag PIRATEN-ÖDP unterstützt von DIE PARTEI)

  1. Björn Tanner (parteilos) aus Floh-Seligenthal OT Kleinschmalkalden
  2. Christian Schellenberg (ÖDP) aus Floh-Seligenthal OT Kleinschmalkalden
  3. Mike Mankowski (DIE PARTEI) aus Floh-Seligenthal OT Schnellbach
  4. Steffi Schellenberg (ÖDP) aus Floh-Seligenthal OT Kleinschmalkalden
  5. Stefan Schellenberg (ÖDP) aus Floh-Seligenthal OT Kleinschmalkalden

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KG (Pirate Parties International)
AI Working Group Review

The AI Working Group convened for its 3rd meeting immediately after the social media working group. We had a lot of new faces who brought different ideas about the types of AI activities that we should engage. We began with updates on building the Ollama AI and a Python server. Since the main leaders of those projects were not present, we will need to have another meeting to discuss these projects in more detail.  We devoted time to establishing task assignments. We discussed leveraging the open-source Scrum Board software. Participants provided ideas on other AI platforms, such as Mistral. We also discussed using existent AI models and some of our ethical concerns with providing information to these models and using their content.

A public accessible Github page was started, but we still need to add a repository and other content: https://github.com/Pirate-AI-Working-Group

Towards the end of the meeting we worked on combining the goals of the two working groups by having the AI group create content through prompts that the social media can use for infographics and other types of content. The Pirate Party of Russia shared how they have been creating videos with AI that they post on Youtube. The Pirate Party of Australia shared an AI safety and ethics course that they recommend: https://aisafetyfundamentals.com/ 

Participants also shared stories about how easy it is to write prompts for AI and get started with existing models, as such we created the graphics that you see in this blog.

The next AI working group will take place on 15th of May at 19:00 UTC.

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KG (Pirate Parties International)
Social Media Working Group Review

On April 17th PPI held a double working group event of the SCENE (social media) and AI groups. We present a brief overview of the social media working group here.

We also announce that since the participants were so excited about the progress that we scheduled the next working group to take place in just one week: 25th April 18:00 UTC, again on our Jitsi: https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board

The social media group discussed was chaired by Bailey Lamon. We assessed the current state of PPI’s social media accounts and devised a strategy to open new accounts, give access to people to make posts, and discussed ways of making content and posting routinely. Most of our social media activities take place on Twitter X and Facebook, but we discussed other venues from Instagram to TikTok where we might amplify our messages. We discussed the issue of having too many channels without routine posts can be a problem, but it is also good to stay fresh with the times and post on channels people are watching. We also discussed the importance of using open source channels, such as Mattermost.  Every platform was up for discussion as participants shared their insights and experiences. Some praised the idea of posting any content, while others raised concerns about consistency and audience engagement. We do need more people posting content, and we hope that we can get more volunteers. However, we also need to be careful that the content that is posted is not offensive or opposed to our principles. We also discussed strategies, from targeted campaigns to collaboration with other Pirate parties.

 

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Thomas Ney (Landesverband Brandenburg)
Oranienburg ohne Strom? Hier ist die echte Story

Seit Tagen ist die Stromversorgung Oranienburgs Thema in vielen regionalen und überregionalen Medien. Die Meldung der Stadtwerke, ab sofort keine neuen Stromanschlüsse und keine zusätzlichen Leistungskapazitäten mehr bereitstellen zu können hat für große Aufregung und Verunsicherung gesorgt. Doch was ist passiert?

Bereits 2017 hat der übergeordnete Netzbetreiber EDIS die Stadtwerke darauf aufmerksam gemacht, dass das bestehende Umspannwerk in der Germendorfer Allee sich seiner Leistungsgrenze nähert und zusätzliche Kapazitäten angemeldet werden müssen. Hierauf hat – so der aktuelle Stand der Dinge – der damalige und inzwischen entlassene Stadtwerkechef Alireza Assadi trotz mehrmaliger Aufforderung nicht reagiert um ausreichend Kapazitäten für unsere Stadt zu sichern. Infolgedessen ist der notwendige Ausbau des Umspannwerks bzw. ein Ersatzbau nicht zeitnah erfolgt. Es steht der Verdacht im Raum, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zugunsten eines höheren Gewinns der Stadtwerke bewusst nicht vorgenommen wurden – womöglich auch wegen einer gewinnabhängigen Vergütungskomponente.

Auf das Problem der weitestgehend ausgeschöpften Leistungsreserven wurde die neue Stadtwerke-Geschäftsführung im Rahmen einer Bestandsaufnahme aufmerksam und informierte hierüber unverzüglich Verwaltung, Politik und ortsansässige Großunternehmen. Mit zusätzlichen Mitteln der Stadt soll nun durch die Stadtwerke für rund 35 Mio. Euro im Eiltempo ein eigenes, leistungsfähigeres Umspannwerk errichtet werden, um zusätzliche Kapazitäten zu erschließen. Bis dieses errichtet ist, können zumindest im Bereich der Kernstadt und des Ortsteils Sachsenhausen keine weiteren Leistungen bereitgestellt werden. Zwar ist die Versorgung bestehender Abnehmer gesichert, für die Entwicklung unserer Stadt bedeutet dies dennoch zunächst einmal eine Vollbremsung. Die neue Stadtwerke-Führung arbeitet mit Hochdruck an Übergangslösungen und auch das neue Umspannwerk könnte schneller als ursprünglich geplant zur Verfügung stehen. Insofern besteht zumindest die Hoffnung, dass die Auswirkungen des Missmanagements sich am Ende möglicherweise als geringer herausstellen, als es zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Anschein haben mag.

In einer unmöglichen Pressemitteilung vom 11.04.2024 hat es der Bürgermeister leider versäumt, die Verantwortlichen für diese Misere klar zu benennen. Stattdessen gibt er an, „der Strombedarf unserer wachsenden Stadt [habe sich] schneller [entwickelt], als es in der Vergangenheit vorausgesehen wurde.“ Dies ist schlicht unzutreffend. Wie bereits erwähnt hatte der Netzbetreiber bereits 2017 auf drohende Kapazitätsengpässe hingewiesen. Es handelt sich also nicht um einen sprunghaften Anstieg des Verbrauchs, sondern um ein Problem mit Ansage. Zudem gab der Bürgermeister an, dass „der verstärkte Einbau von Wärmepumpen“ zu einem erhöhten Strombedarf geführt habe. Dies ist zwar grundsätzlich richtig, aber – entgegen der verkürzten Berichterstattung vieler Medien – nicht ursächlich für die gegenwärtige Situation. Auch ohne den Einbau von Wärmepumpen – die derzeit nur einen geringen Teil des Verbrauchs ausmachen – hätte Oranienburg dieses Problem lediglich neun bis zwölf Monate später ereilt. Bei einer rechtzeitig vorgenommenen Kapazitätserweiterung hingegen hätten sich weder Wärmepumpen noch E-Ladesäulen zum Problem entwickelt. Von einer verantwortungsvollen Leitung eines kommunalen Versorgers darf man aber erwarten, dass diese so vorausschauend agiert, dass für derartige Fälle immer ausreichend Leistungsreserven vorgehalten werden.

Die Verantwortung für die nicht vorgenommenen Anpassungen des Netzes an den realen Bedarf trägt zuallererst der damalige Geschäftsführer der Stadtwerke. Politisch verantwortlich sind aber vor allem der Bürgermeister und sein Amtsvorgänger. Diese hatten mit dem Stadtwerke-Chef einen Anstellungsvertrag unterzeichnet, der sich primär am Gewinn des Unternehmens und weniger auf die Versorgungssicherheit und den kommunalen Auftrag der Stadtwerke orientierte. Selbst als sich massive Probleme abzeichneten, hielt man am Stadtwerke-Chef fest. Auch nach Vorlage des Abschlussberichts des maßgeblich von uns Piraten vorangetriebenen Holding-Untersuchungsausschusses – der massive Versäumnisse offenbart hatte – sprachen der Bürgermeister, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende sowie der Vorsitzende der AfD-Fraktion Assadi weiterhin das Vertrauen aus. Erst als dieser begann, nicht nur einzelne Stadtverordnete, sondern die Stadt selbst mit Klagen zu überziehen, um diese einzuschüchtern, war auch für Laesicke der Bogen überspannt. Assadi wurde mit einem goldenen Handschlag verabschiedet; die Stadtverordnetenversammlung verweigerte ihm nach Intervention des Piraten Thomas Ney letztlich die Entlastung.

Zwar ist es richtig, dass die Stadt nunmehr rechtliche Schritte und mögliche Schadenersatzansprüche gegen den entlassenen Geschäftsführer prüft. Am gegenwärtigen Problem ändert dies jedoch nichts mehr. Statt dieses zum unvorhersehbaren Schicksalsereignis zu erklären, sollte sich der Bürgermeister kritisch fragen, wie er sich so im ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer täuschen konnte und warum er trotz deutlicher Alarmsignale so lange an diesem festgehalten hat.

Oranienburg geht nicht wegen, sondern trotz der Energiewende der Strom aus, denn Strom hat Brandenburg genug. Wo es mangelt ist der Netzausbau auf den unteren Ebenen, in diesem Fall durch ein klares Versäumnis der auf kommunaler Ebene Verantwortlichen. Leider wird es in vielen überregionalen Medien dafür genutzt eine falsche Geschichte zu erzählen.

Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland

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nriss (European Pirate Party)
#ChatControl: EU ministers want to exempt themselves

According to the latest draft text of the controversial EU Child Sexual Abuse Regulation proposal leaked by the French news organization Contexte, which the EU member states discussed, the EU interior ministers want to exempt professional accounts of staff of intelligence agencies, police and military from the envisaged scanning of chats and messages (Article 1 (2a)). The regulation should also not apply to “confidential information” such as professional secrets (Article 1 (2b)). The EU governments reject the idea that the new EU Child Protection Centre should support them in the prevention of child sexual abuse and develop best practices for prevention initiatives (Article 43(8)).

“The fact that the EU interior ministers want to exempt police officers, soldiers, intelligence officers and even themselves from chat control scanning proves that they know exactly just how unreliable and dangerous the snooping algorithms are that they want to unleash on us citizens,” commented Pirate Party MEP Patrick Breyer. “They seem to fear that even military secrets without any link to child sexual abuse could end up in the US at any time. The confidentiality of government communications is certainly important, but the same must apply to the protection of business and of course citizens communications, including the spaces that victims of abuse themselves need for secure exchanges and therapy. We know that most of the chats leaked by today’s voluntary snooping algorithms are of no relevance to the police, for example family photos or consensual sexting. It is outrageous that the EU interior ministers themselves do not want to suffer the consequences of the destruction of digital privacy of correspondence and secure encryption that they are imposing on us.”

“The promise that professional secrets should not be affected by chat control is a lie cast in paragraphs. No provider and no algorithm can know or determine whether a chat is being conducted with doctors, therapists, lawyers, defence lawyers, etc. so as to exempt it from chat control. Chat control inevitably threatens to leak intimate photos sent for medical purposes and trial documents sent for defending abuse victims.”

“It makes a mockery of the official goal of child protection that the EU interior ministers reject the development of best practices for preventing child sexual abuse. It couldn’t be clearer that the aim of this bill is China-style mass surveillance and not better protecting our children. Real child protection would require a systematic scientific evaluation and implementation of multidisciplinary prevention programmes, as well as Europe-wide standards and guidelines for criminal investigations into child abuse, including the identification of victims and the necessary technical means. None of this is planned by the EU interior ministers.”

The EU governments want to adopt the chat control bill by the beginning of June.

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Babak Tubis (Piratenpartei Deutschland)
Gefährliche Eskalation in Nahost

In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen.

Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste.

“Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld gegen das Recht auf Selbstverteidigung Israels gerichtet hatten, sind mitverantwortlich, denn hierdurch wurde die Islamische Republik zu diesem terroristischen Angriff ermutigt.”

Das iranische Mullahregime sorgt mit diesem Angriff für eine weitere Eskalation der ohnehin sehr angespannten Lage im Nahen Osten. Gleichzeitig lenkt das Regime damit von den inneren Konflikten im Iran ab. Denn das iranische Volk kämpft weiterhin für ein Ende des Mullahregimes und die eigene Freiheit. Die Unterstützung der Hamas und damit von Hass, Terror und Tod soll nicht nur Israel treffen, sondern setzt gleichzeitig ein Signal an die Freiheitsbewegung im Iran.

“Deutschland muss Israel nun unterstützen und auch in Deutschland endlich alles unternehmen, um Menschen vor dem Terror der Islamischen Republik zu schützen. Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste. Es zeigt sich wieder einmal, dass das iranische Mullahregime kein Partner für freiheitliche und demokratische Staaten sein kann”, so Davoodi weiter.

Foto: RuckSackKruemel cc-by 2.0

wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April nach Krefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen Nachwahlen von Vorstandsämtern und Richter:innen fürs Landesschiedsgericht. Im Fokus des diesjährigen Parteitages stehen aber die kommende Europa- und Kommunalwahlen.

Wo: Industriedenkmal Historisches Klärwerk, Rundweg 20, 47829 Krefeld
Wann: 20. und 21.04.2024 – Beginn jeweils um 10 Uhr

Sven Bechen, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW und Listenkandidat zur Europawahl erklärt:

„Mit den nächsten Wahlen kommen große Herausforderungen auf uns zu. Herausforderungen, denen wir uns mit Zusammenhalt und Teamgeist stellen. Es wird Zeit, dass wieder Politik gemacht wird, die jede:n beachtet. Politik für die Menschen. Das ist unser Ziel. Das sind PIRATEN. Wir bestehen aus unseren Mitgliedern, aus jenen, die sich wehren, sich organisieren, das ist piratig, das motiviert uns. Wir sind bereit, weil jeder Mensch es wert ist.“

Journalist:innen sind herzlich zum Landesparteitag in dieser außergewöhnlichen Location eingeladen. Sie werden gebeten, sich vorab per E-Mail an presse@piratenpartei-nrw.de anzumelden. Eine Akkreditierung vor Ort ist aber auch möglich. Weitere Informationen zum Landesparteitag finden sich im Wiki. Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder vor Ort über die endgültige Tagesordnung entscheiden.

nriss (European Pirate Party)
#ChatControl 1.0: Pirates condemn extension by Parliament

Brussels, 10/04/2024 – Today, the European Parliament adopted the trilogue deal on the extension of the controversial, error-prone voluntary bulk scanning of private messages and photos for suspected content by US internet companies until April 2026. This extension, known as #ChatControl 1.0 or interim ePrivacy derogation regulation, was now carelessly adopted in a fast-track procedure before the European elections. Initially, the European Parliament majority aimed to extend the regulation by only 9 months to swiftly transition to targeted surveillance of suspects and a more effective approach to protecting children. However, today’s deal extends the status quo by more than twice the period originally envisioned, prompting criticism from Pirate Party MEPs, who have long advocated against this unprecedented mass surveillance tool.

Patrick Breyer, Member of the European Parliament for the German Pirate Party, comments:

“The EU Parliament’s decision to extend blanket chat control contradicts its stated goal of protecting fundamental rights. Moreover, this deal fails to provide a stronger and court-proof protection against child sexual abuse. Victims deserve better. Bulk scanning makes no significant contribution to saving abused children or convicting perpetrators of abuse. Instead, it exposes thousands of minors to potential criminalization, overburdens law enforcement, and facilitates arbitrary private justice by internet companies. As a Pirate, I am working to stop the illegal bulk chat control scanning in court. We will be watching every move of the EU Council which aims at adopting the extreme dystopia of mandatory chat control 2.0 to destroy digital privacy of correspondence and secure encryption.”

Marcel Kolaja, Member and Quaestor of the European Parliament for the Czech Pirate Party, comments:

“Child sexual abuse on the Internet is a severe problem that we should be addressing with all urgency. Unfortunately, the debate on this important issue has become an endless battle for our privacy. As a result, we still do not have an effective framework for the protection of children. Something that we should have put in place years ago. Instead, the Commission is doing unsystematic steps by giving the companies that have historically treated our private data the worst the power to invade our privacy and read all our online messages however they please. They say it’s with children’s safety in mind. However, those internet services have been snooping into people’s private communications for years now and we have seen no convincing evidence that this has actually helped to anything. To think that extending this exemption, the legality of which I strongly doubt, will do more good than it will do harm is naïve to say the least.”

Find more information on www.ChatControl.eu

 

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Dennis Klüver (Piratenpartei Deutschland)
Bezahlkarte zwischen Digitalisierung und Menschenwürde

Inmitten der aktuellen Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Deutschland nimmt die Piratenpartei eine klare Position ein. In ihrem Kern engagiert sich die Partei für Transparenz, Grundrechte und die Förderung digitaler Freiheiten. Diese Prinzipien bilden die Grundlage ihrer Haltung zu diesem kontroversen Thema.

Die individuelle Freiheit im Fokus

Für die Piratenpartei ist die Selbstbestimmung und die individuelle Freiheit des Einzelnen von zentraler Bedeutung. Die Überlegung, Asylbewerbern anstelle von Bargeld Bezahlkarten zu gewähren, mag auf den ersten Blick als eine effiziente Lösung erscheinen. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich diese Karten als potenzielle Instrumente der Diskriminierung und Kontrolle, die die grundlegenden Rechte und die Würde der Betroffenen untergraben.

Ein Schritt zurück in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Durch die Beschränkung, wo und für was Bezahlkarten genutzt werden können, entsteht ein systematischer Unterschied in der Behandlung von Asylbewerbern gegenüber dem Rest der Bevölkerung. Eine solche Differenzierung fördert eine gefährliche Tendenz hin zu einer Gesellschaft, die Menschen basierend auf ihrem Aufenthaltsstatus kategorisiert und segregiert. Dies widerspricht tiefgreifend den Werten der Piratenpartei, die eine inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung anstrebt.

Die Illusion der Kostenersparnis

Befürworter argumentieren oft, dass Bezahlkarten zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten führen würden. Diese Annahme stellt die Piratenpartei entschieden in Frage. Tatsächlich verursachen der Aufbau, die Einführung und die laufende Verwaltung eines solchen Systems signifikante Kosten. Stattdessen plädiert die Partei für eine rationale und menschenwürdige Verwaltung der Mittel, die den Menschen und nicht der Bürokratie dient.

Technologie mit Verantwortung

Die Piratenpartei ist eine starke Befürworterin der Nutzung digitaler Technologien zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der Verwaltungsabläufe. Doch dies darf nicht zulasten der Menschenrechte gehen. Jede technologische Lösung muss flexibel, transparent und benutzerfreundlich sein, um wirklich einen Mehrwert zu bieten. Das aktuelle Vorgehen in der Debatte um Bezahlkarten zeigt deutlich, dass diese Kriterien noch nicht erfüllt sind.

Ein Aufruf für mehr Menschlichkeit in der Politik

Letztlich spiegelt die Diskussion über die Art der finanziellen Unterstützung für Asylbewerber eine tiefere gesellschaftliche Frage wider: Wie gehen wir mit Diversität und Ungleichheit um? Die Piratenpartei setzt sich für eine offene, faire Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben. Statt durch restriktive Maßnahmen zu trennen, sollte die Politik darauf abzielen, Menschen zu verbinden und ihnen eine echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

In einer zunehmend digitalisierten Welt dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl und jeder Statistik echte Menschen mit ihren Geschichten, Hoffnungen und Träumen stehen. Die Piratenpartei möchte die Gefahren der Technologien abwehren und die Chancen nutzen und vorantreiben – für eine Zukunft, in der digitale Innovation und Menschlichkeit Hand in Hand gehen.

Ein Beitrag von Florian Lancker

nriss (European Pirate Party)
Pirates call for a halt to plans for the EU health data space

The lead committees of the European Parliament, LIBE and ENVI, are to give their final nod to the regulation on the creation of a “European Health Data Space” (EHDS) tomorrow. According to this regulation, information on all medical treatment, including vaccination status, medication and pregnancies, laboratory and discharge reports, is to be stored digitally for all patients – including privately insured patients who are currently not covered by the electronic patient file in Germany. These files will be accessible to a large number of organisations throughout Europe. As shadow rapporteur and co-negotiator of the regulation for the Committee on Home Affairs (LIBE), Pirate Party MEP Dr. Patrick Breyer, warns of a loss of control by patients over sensitive health data and a loss of medical confidentiality.

“Information about our physical and mental health is extremely sensitive. If we cannot rely on this information being treated confidentially by our doctors, we may no longer seek treatment and may even increase the risk of suicide. The EU is allowing the most sensitive patient files to be accumulated, networked and passed on without ensuring that patients have control and self-determination over their data. ‘Anything goes, nothing has to’ is not an approach that patients can trust. Without trust, a European Health Data Space cannot work. According to surveys, more than 80% of EU citizens want to decide for themselves about the sharing of their patient records. The majority of them want to be asked for consent. The EU deal is far from this. It betrays the interests and will of patients in order to sell their data to Big Tech and pharmaceutical giants. We Pirates strongly reject the disenfranchisement of patients that this regulation entails. 


A Europe-wide obligation to use electronic patient records was prevented, among other things, thanks to my initiative. According to Article 8h and Recital 13a of the Regulation, the German and Austrian right to object to the establishment of an electronic patient file has been preserved. In the event of an objection, the mandatory information will only be stored by the treating doctor. I myself will object to this electronic patient file so as not to lose control over my health data. However, we know that very few patients who object to external access to their data actually go through the complicated objection procedure.

Anyone who does not object to the electronic patient file or its analysis as a whole will probably also inevitably allow cross-border access to it by foreign practitioners, researchers, and governments. The right to object specifically to cross-border data access planned by the German government is not provided for in the regulation in a legally secure manner. This is contrary to the interests and wishes of patients, only a minority of whom, according to opinion polls, want cross-border access to their patient records across Europe. Moreover, it does not come close to doing justice to the sensitivity of health data, which ranges from addictions, mental disorders, and abortions to sexually transmitted diseases and reproductive disorders.

Furthermore, the regulation is designed to maximise the exploitation of our personal health data and does not serve the interests of patients. Contrary to the European Parliament’s original position, for example, sensitive health data does not have to be stored in Europe, meaning that non-European storage in US cloud services, for example, is also permitted. The EU Parliament has also abandoned its call for independent certification of the security of European health data systems.

The EU regulation does not require Germany to protect health data any better than the German government has decided. In future, doctors treating patients throughout Europe will be able to view their entire patient file without their consent – unless they explicitly object. In future, health ministries and health authorities, universities, technology companies, and the pharmaceutical industry will also have access to anonymised and personally identifiable (only pseudonymised) patient files throughout Europe without the patient’s consent – unless the patient expressly objects. In Germany, there is no right to object to the disclosure of medical register data records and billing data records. Patients are only asked for their consent before their genetic data is accessed, but not for information on psychological and addiction therapies, abortions, sexual, and reproductive disorders. For us Pirates, patient control over their data and the protection of medical confidentiality take centre stage, so that access to treatment records by third parties is only acceptable after obtaining patient consent.“

Anja Hirschel, medical computer scientist and top candidate of the Pirate Party for the 2024 European elections, adds: “Centralised data storage awakens desires in a wide variety of directions. However, this does not only entail hacker attacks, but also so-called ‘secondary use’. This refers to access that is to be granted in full for research purposes. The patient data is then to be passed on to third parties. From a data protection perspective, even the centralised collection of data is problematic, and at least an opt-in procedure (active consent) is the right way to go. This would allow each individual a certain degree of decision-making autonomy over their personal data. However, if not even an opt-out procedure (active objection) is established, this ultimately means the abolition of the confidentiality of all medical information. And this despite the fact that doctors in Germany are rightly subject to professional confidentiality in accordance with Section 203 of the German Criminal Code (StGB), as are, among others, lawyers. This protection of our most private information and the right to confidential care and counselling are now at stake.“

The German government supports the EU plans. In contrast, the European Consumer Organisation BEUC and the data protection network EDRi have criticised them.

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nriss (European Pirate Party)
Pirates ask EU Commission to look into killing of video games

Pirate Party MEP Patrick Breyer has asked the European Commission for an opinion on the decision by French computer game manufacturer Ubisoft to make the popular computer game “The Crew 1” unusable from April 2024. In Breyer’s opinion, this measure could violate EU law. Meanwhile an initiative centred around the Youtuber Ross Scott has formed to oppose the destruction of video games (stopkillinggames.com).

MEP Patrick Breyer explains:

“The shutdown of ‘The Crew 1′ by Ubisoft is an alarming example of how gamers’ interests are being ignored. It is unacceptable and probably also illegal for companies to first sell popular games at a profit and then kill them at short notice. Pirates demand a legal framework that prevents orphaned software from simply disappearing. The community should have the opportunity to take orphaned software over and develop it further. This policy also promotes sustainability, for example by allowing control routines for hardware to be maintained and updated, which increases the service life of the devices.

Software is more than just a product on the shelf. Computer games in particular are an integral part of our digital culture. At my request, the EU Commission must now clarify whether Ubisoft’s actions are in conflict with current EU consumer protection law and which limits exist for computer game manufacturers when killing previously sold games.”

Breyer’s written question to the EU Commission tabled on Friday in full:

“The French computer game manufacturer Ubisoft distributed the game The Crew 1 until December 2023. However, by shutting down its servers, it will no longer be playable from April 2024.

  1. is this action in breach of EU law?
  2. which limits does EU law generally place on computer game manufacturers when decommissioning previously sold computer games?
  3. which authorities are responsible for enforcing the regulations?”
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Kim Höfer (Landesverband Niedersachsen)
Die Piratenpartei NordWest verurteilt den Brandanschlag auf die Jüdische Synagoge in Oldenburg

Die Piratenpartei NordWest verurteilt den Brandanschlag auf die Jüdische Synagoge in Oldenburg. Ein solcher Akt der Gewalt und des Hasses gegen eine religiöse Gemeinschaft ist für die PIRATEN inakzeptabel und verurteilenswert. Wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinde in Oldenburg und sprechen den Betroffenen unser Mitgefühl aus.

Dazu der Vorsitzende der Piratenpartei NordWest, Christian Busse:

“Als Piratenpartei bekennen wir uns klar zur Religionsfreiheit und zur Vielfalt unserer Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben, seinen Glauben frei und ohne Angst ausüben zu können. Ein Angriff auf eine Synagoge ist nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinschaft, sondern ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie und auf das Recht jedes Einzelnen, seinen Glauben in Frieden zu praktizieren.”

Für die PIRATEN ist unerlässlich, dass die Sicherheit und das Wohlergehen aller religiösen Gemeinschaften in Deutschland gewährleistet sind. Die Partei steht fest an der Seite aller, die für Toleranz, Respekt und ein friedliches Miteinander eintreten.

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