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BeFr (European Pirate Party)
2nd Meeting of the 9th Board

Dear Pirates,

we kindly invite you to a meeting of the Board of the European Pirate Party! It will take place on Thursday, 21 March at 18:30 CET (17:30 UTC).

The meeting will be organized on Jitsi and streamed on our channel on YouTube. The minutes for this meeting can be found here.

On behalf of the board of the PPEU,

Mikuláš

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Heidrun Jänchen (Landesverband Thüringen)
Warum der Jenaer Stadtrat die Piratin braucht

„Warum tun die das? Ich habe die doch gewählt, damit sie meine Interessen vertreten?“

Diese Frage habe ich in meiner Zeit als Stadträtin immer wieder von verzweifelten Bürgern gehört, die feststellen mussten, dass ihre Sorgen der Mehrheit im Stadtrat egal waren. Das Interesse der Gesamtstadt, sagte man ihnen, habe Vorrang – ganz so, als sei die Stadt etwas anderes als die Summe ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Ein Zwanziggeschosser im Eigenheim-Gebiet in Zwätzen, ein Industriegebiet unmittelbar hinter dem Gartenzaun in Maua, ein völlig überzogenes Staßensanierungsprojekt in Lichtenhain, Gartenentwicklungskonzepte, die vor allem Gartenvernichtungskonzepte sind, und nicht zuletzt die einfallslose Planung eines fünfstöckigen Shopping-Centers quer über den Eichplatz … Immer wieder stoßen städtische Planungen mit den Wünschen der Einwohnerschaft zusammen.
In diesen Fällen brauchen die Bürger Stadträte, die für Transparenz sorgen, aufklären und sich nicht scheuen, unbequeme Fragen zu stellen. Sie brauchen Stadträte, die immer wieder Bürgerbeteiligung einfordern, statt bequem durchzuregieren. Kurz: Sie brauchen Piraten, die das mit der Bürgernähe wirklich ernst meinen.
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Ich habe vier Jahre lang in jeder Debatte über Wohnungsbau gefordert, dass bei jedem Bauvorhaben Sozialwohnungen entstehen müssen. Erst kurz vor der Wahl waren plötzlich (fast) alle anderen für die 20-Prozent-Quote. Der städtische Mängelmelder war ebenso ein Piraten-Projekt wie das Beleuchtungskonzept. Erstaunlich viel Ausdauer erforderten Anträge auf längere Nutzungszeiten für Schulsportplätze, die Entfernung des Pfandflaschen-Danebenstellens aus dem Bußgeldkatalog oder den Verzicht auf invasive Baum- und Straucharten auf städtischen Grünflächen. Vieles in fünf Jahren Stadtrat war mühselige Kleinarbeit. Kein Geld mehr für die finanzielle Unterstützung der Schülerbeförderung? In diesem Fall hilft nur, den Haushalt von oben bis unten durchzusehen, um überflüssige Posten wie die Mitgliedschaft im Verein der Napoleonstädte zu finden (eine Einrichtung, die nie irgendeine positive Wirkung hatte).
Die Stadt braucht Ratsmitglieder, die Demokratie ernst nehmen, statt Vorlagen einfach abzunicken. Sie braucht Piraten.
Hoffen Sie nicht, dass jemand Ihre Interessen vertritt, nur weil Sie ihn gewählt haben. Wählen Sie die, die Ihre Interessen vertreten.
Helfen Sie uns, Ihnen zu helfen. Da wir derzeit nicht im Stadtrat vertreten sind, brauchen wir 184 Unterstützerunterschriften, um überhaupt zur Wahl antreten zu dürfen. Diese müssen im Bürgerservice geleistet werden. Wir kandidieren auf der Liste VOLT. Bitte geben Sie uns eine Chance.

Öffnungszeiten Bürgerservice:

Montag               8:30 bis 13:00 Uhr
Dienstag             8:30 bis 18:00 Uhr
Mittwoch            9:00 bis 13:00 Uhr
Donnerstag        8:30 bis 16:00 Uhr
Freitag                8:30 bis 13:00 Uhr
Sonnabend         9:00 bis 13:00 Uhr

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Philip Köngeter (Landesverband Baden-Württemberg)
KI-Gesetz/AI Act verabschiedet: Gesichtsüberwachung droht europäischer Alltag zu werden

Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) verabschiedet, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt werden. Der digitale Freiheitskämpfer und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt davor, dass das Gesetz den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa freimacht, wo sich EU-Regierungen dafür entscheiden:

„Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern. Flächendeckende und permanente Echtzeit-Gesichtserkennung, einschüchternde Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum wie in Hamburg eingesetzt, fehleranfällige Gesichtserkennung in Videoüberwachungsbändern von Demonstrationen schon bei Bagatelldelikten, die KI-gestützte Auswertung der Herkunft von Personen, unwissenschaftliche ‚Video-Lügendetektoren‘ – keine dieser dystopischen Technologien verbietet der AI Act unseren Regierungen, zu denen auch illiberale und rechtsextreme Regierungen wie in Ungarn oder Italien zählen. Statt uns vor einem High-Tech-Überwachungsstaat zu schützen, regelt der AI Act penibel, wie man ihn einführt. So wichtig eine Regulierung von KI-Technologie ist, ist die Verteidigung unserer Demokratie gegen die Errichtung eines High-Tech-Überwachungsstaats für uns Piraten nicht verhandelbar.

Überwachungsexperimente in den Ländern zur ‚Gefahrenabwehr‘ wie mit Verhaltensüberwachung in Hamburg oder Mannheim laufen bereits. Die nächste Große Koalition oder gar eine Regierung mit AfD-Beteiligung kann auch die EU-Anleitung zur Einführung biometrischer Echtzeit-Gesichtsüberwachung jederzeit aufgreifen.“

Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, fügt hinzu: „Der AI Act ebnet den Weg für die Einführung einer nie dagewesenen Massenüberwachung in Europa. Der Aufbau einer flächendeckenden, automatisierten Überwachungsinfrastruktur inklusive biometrischer Fernerkennungssysteme wird damit ermöglicht. Eine permanente Gesichtsüberwachung in Echtzeit würde dann zu unserer neuen Realität.“

Breyer bekräftigt: „Einer gesucht, alle überwacht? Mit dieser gesetzlichen Anleitung zu biometrischer Massenüberwachung kann unser Gesicht in der Öffentlichkeit mit der Begründung ‚Personenfahndung‘ immer und überall flächendeckend und verdachtslos gescannt werden. Die vermeintlichen Ausnahmen sind Augenwischerei – wegen der im ‚AI Act‘ genannten Delikte sucht die Justiz per Europäischem Haftbefehl nach über 6.000 Menschen. Unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei! In der Realität wurde mit biometrischer Echtzeitüberwachung des öffentlichen Raums noch kein einziger Terrorist gefunden, kein einziger Anschlag verhindert, stattdessen führt sie zu unzähligen Festnahmen Unschuldiger und bis zu 99% Falschverdächtigungen. Das Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es führt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild.“

Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag Breyers, die von YouGov in 10 EU-Ländern durchgeführt wurde, lehnt eine deutliche Mehrheit der Europäer:innen biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum ab.

Der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte haben ein “generelles Verbot des Einsatzes von KI zur automatischen Erkennung menschlicher Merkmale in öffentlich zugänglichen Räumen” gefordert, da dies “direkte negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Freizügigkeit” habe. Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten, Technikspezialisten und andere Experten auf der ganzen Welt setzen sich für ein weltweites Verbot biometrischer Erkennungstechnologien ein, die eine massenhafte und diskriminierende Überwachung ermöglichen. Sie argumentieren, dass “diese Instrumente die Fähigkeit haben, Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, auszusondern und zu verfolgen, wo immer sie sich aufhalten, und damit unsere Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten untergraben”. Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte spricht sich gegen den Einsatz biometrischer Fernerkennungssysteme im öffentlichen Raum aus und verweist auf die “mangelnde Einhaltung von Datenschutzstandards”, “erhebliche Probleme mit der Genauigkeit” und “diskriminierende Auswirkungen”.

Das Europäische Parlament hatte sich im vergangenen Jahr noch für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung ausgesprochen.

nriss (European Pirate Party)
Pirates: AI Act fails to protect citizens’ rights

Strasbourg, 13/03/2024 – Today, MEPs shall approve the outcome of the trilogue negotiations on the Artificial Intelligence Act (AI Act), establishing new rules that shall regulate the use of artificial intelligence in the EU for the first time. Sadly, the European Parliament’s position aiming for a comprehensive ban on biometric mass surveillance technologies was completely changed during the intransparent trilogue negotiations. The new law will now effectively allow law enforcement the introduction of error-prone facial surveillance and facial recognition camera software in public spaces. Therefore, Pirate Party MEPs won’t be able to support the text and will vote against.

Patrick Breyer, Member of the European Parliament for the German Pirate Party, comments:

“The European Parliament set out to ban biometric mass surveillance in Europe, but is ending up legitimising it. Chilling monitoring of our behaviour and ubiquitous real-time face surveillance in public spaces, error-prone biometric identification used on CCTV recordings even for petty offences, racial classification of persons, unscientific AI ‚video lie detector‘ technology – none of these dystopian technologies will be off limits for EU governments, including illiberal governments such as Hungary’s. Rather than protecting us from these authoritarian instruments, the AI Act provides an instruction manual for governments to roll out biometric mass surveillance in Europe. As important as it is to regulate AI technology, defending our democracy against being turned into a high-tech surveillance state is not negotiable for us Pirates.”

Marcel Kolaja, Member and Quaestor of the European Parliament for the Czech Pirate Party and the opinion rapporteur of the AI Act in the Culture and Education Committee (CULT), comments:

“The AI act is a disappointment to me. There is a clear need for rules on artificial intelligence. However, the current form that has emerged from the negotiations with national governments falls short of what it should have done. The national governments have inserted a section that de facto creates a legal framework for widespread snooping on people by biometric cameras. Such cameras, equipped with artificial intelligence, are able to recognise people’s faces and thus keep track of who has been where, when, and with whom. The AI Act should have banned such an Orwellian tool, but instead it explicitly legalises it. That’s an invasion of privacy that Pirates will never raise a hand for. It’s a shame, because the AI Act has also its positives. I’m for example glad that I was able to negotiate rules for so-called e-proctoring. Programs that are used to check on students when they take exams online. If the artificial intelligence is poorly trained, it can evaluate, for example, noise from the hallway in a dorm as cheating. Given the impact this can have on a young person’s life, it’s worth keeping an eye on and making sure the program works as it should. Unfortunately, in the end, when it comes to the AI Act, the negatives outweigh the positives.”

 

 

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ABC_i407250234i_Jonas (Landesverband Schleswig-Holstein)
Weltfrauentag 2024: Piratenpartei Schleswig-Holstein für FLINTA*-Rechte

Anlässlich des Weltfrauentags 2024 setzen wir uns als Piratenpartei SH nachdrücklich für die Rechte und die Gleichstellung von Frauen, Lesben, Intersexuellen, Non-Binären, Transpersonen und Anderen (FLINTA*) ein. In einer Zeit, in der wir uns weltweit für soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung einsetzen, ist es von entscheidender Bedeutung, die Vielfalt und Einzigartigkeit aller Geschlechteridentitäten anzuerkennen und zu feiern. 

“FLINTA* sind keine Randnotiz, sondern das Fundament einer gerechten Gesellschaft. Ihre Rechte sind unverzichtbar und unsere gemeinsame Verantwortung. Deswegen: aktiv für eine Welt, in der FLINTA* nicht mehr kämpfen müssen, denn Gleichberechtigung ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht.” 

erklärt Lilia Kayra Kuyumcu, Social Media- und Pressebeauftragte der Piratenpartei SH.

Der Weltfrauentag 2024 ist eine weitere Gelegenheit, die Fortschritte zu würdigen, die bereits erreicht wurden, und gleichzeitig unsere Verpflichtung zu verstärken, weiterhin für die Rechte und die Gleichstellung aller FLINTA*-Personen einzutreten.

Der Beitrag Weltfrauentag 2024: Piratenpartei Schleswig-Holstein für FLINTA*-Rechte erschien zuerst auf Piratenpartei Schleswig-Holstein.

KG (Pirate Parties International)
Next AI Working Group Meeting on March 16th @ 19:00 UTC

We will hold the next AI working group meeting on March 16th on our Jitsi channel: https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board

The following is a summary of the upcoming event: https://www.eventbrite.com/e/ai-working-group-tickets-851132860297

We are planning to hold the event around this same time, once a month. The last meeting was on February 24th.

The AI Working Group meeting focused on exploring AI’s potential in supporting individual Pirate Parties and Pirates. Discussions covered AI applications, including the creation of a Python server for information leverage, training models, and hosting. Google and OpenAI were highlighted for their robust features. Projects like Ollama AI Models https://ollama.com/ https://github.com/ollama/ollama were also discussed as a more Pirate friendly system.

We will work on creating tutorials, such as YouTube videos that can help out Pirate parties and individuals who are looking for privacy friendly AI tools as well as policy evaluations.

The following is the AI Working Group Agenda:

Date:16 mar 2024

Time:19:00 UK

Location: Jitsi -> https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board

**Agenda:**

1. **Actions Taken Since Last Meeting:**

– Summary of progress made on previous action items.

– Updates on AI applications discussed and any advancements.

2. **Planning AI Project Implementation Goals:**

–  Call for any expansion of the list of intended or potential Projects by Participants

– Discuss potential impacts and metrics relevant to measuring  of AI initiatives with Pirate Party objectives to establish effectiveness of project utility

3. **Access to GitHub Repository (Version Control):**

– Sharing access to the Pirate AI Working Group GitHub repository.

– Collaborative development strategies and guidelines.

4. **BOINC Implementation Update (For leveraging Donated Compute Resources):**

– Status update on the integration of BOINC for resource sharing.

– Discussion on any delays and strategies to mitigate them.

** Templating Docker Images (Containers and Network Engineering):**

– Prioritising the establishment of secure containerized resource coordination.

– Leveraging Docker and Docker Compose for virtual network management.

– Identifying strategies to ensure network security and efficiency.

– Discussion on coordinating multiple containerized resources across different environments.

**Ongoing Projects:**

– Creating a Python server for integrations across multiple models, to serve as a basis for development of coordinating multiple models into an overall multimodal AI for addressing more complex use-cases.  Using a basic api connection with a single model as the starting point.

–  Self-hosting a fully trained LLama as a LLM for use with Pirate Applications and interfaces.

7. **Open Floor for Additional Discussion:**

– Any additional topics or concerns from participants.

– Soliciting feedback and suggestions for improving group effectiveness.

**Next Meeting:**

– **Date:**  Every third Saturday of the month

– **Time:** 20:00 UTC

– **Location:** Jitsi https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board

– **Frequency:** Monthly

**Appendices:**
– Contact information for key members of the AI Working Group.
– Additional resources or references relevant to AI development and governance.

 

Image of Chimera with Creative Commons licence from Clarote & AI4Media / Better Images of AI / User/Chimera / CC-BY 4.0

Image of data hazards with Creative Commons licence from Yasmin Dwiputri & Data Hazards Project / Better Images of AI / Safety Precautions / CC-BY 4.0

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KG (Pirate Parties International)
Next PPI Board Meeting on March 26, 2024 at 09:00 UTC

The next PPI board meeting is scheduled for March 26, 2024, at 09:00 UTC.

The meeting will take place as usual on Jitsi: https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board

Anyone can recommend an agenda item by writing in a topic here: https://ga.pp-international.net/c/ppiboard/31

Yesterday, March 5, 2024, we held a meeting that we summarize here. You can also read the minutes yourself here: https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=PPI_Minutes_2024-03-05

We updated on domain issues, communication with WIPO, UIA profile updates, and website blogs. We also discussed technical issues. A proposal was approved vto create a website section with downloadable logos and visuals. Another motion was approved to form a committee to reach out to ECOSOC NGOs to set up formal relations. We will vote individually afterwards whether to accept each agreement.

The AI working group’s next meeting is scheduled for March 16, with plans to make it a recurring event.

We are making preparations for the Youth Forum in April.

We still don’t have any members going to the UN Office in Vienna. Do you want to represent PPI at UNOV, please contact us.

There is a proposal to move the PPI headquarters to Potsdam. Further planning and discussion are suggested.

Please join us for our next board meeting!

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KG (Pirate Parties International)
Geneva Course to Stop Espionage and Surveillance

Pirate Parties International’s UNOG representative Carlos Parlo arrived yesterday for the opening event of the 55th Geneva Course conducted by Geneva for Human Rights – Global Training & Policy Studies. The course is taking place during the 55th session of the UN Human Rights Council, from March 5 to March 22, 2024.

As can be seen by the photos, the topics that they are promoting this year tie in clearly with Pirate policies to stop surveillance and espionage. It is gratifying that after years of PPI claiming that privacy rights are human rights that other organizations are also taking a stand on this issue.

Geneva for Human Rights (gva4HR) is an international training and policy studies organization. Their training includes modules on monitoring and reporting. The courses apparently have a hybrid format to accommodate participants unable to travel to Geneva. You can read more about participating in their programs here https://gdh-ghr.org/ and their Geneva Course here: https://gdh-ghr.org/blog/2024/02/2024-02-21-gva4hr-conducts-it-55th-geneva-course-during-the-55th-human-rights-council-session/

We look forward to supporting these initiatives and others as part of our goal of advocating for digital rights through the UN and other multinational forums. Perhaps PPI can make its own exhibition at the UN on a similar issue. If you would like to be involved in such an initiative, please contact us.

     

 

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Philip Köngeter (Landesverband Baden-Württemberg)
Einladung zur Aufstellungsversammlung Gemeinderatswahl Welzheim

Offizielle Bekanntmachung für Parteimitglieder

Hallo,

hiermit laden wir dich zur Aufstellungsversammlung zur Gemeinderatswahl 2024 für die Stadt Welzheim ein.

Die Versammlungen finden statt am 20.03.2024 ab 19:30 Uhr.

Die Akkreditierung wird ab 19:15 Uhr möglich sein.

Veranstaltungsort ist

Räumlichkeiten des Freundeskreis Asyl und Integration e.V
Postweg 15.
73642 Welzheim


Jeweils vorläufige Tagesordnung

1. Begrüßung, Organisatorisches
2. Wahl der Versammlungsämter
3. Hinweise des Versammlungsleiters
4. Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
5. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen oder Listen
6. Wahl der Liste
7. Wahl einer Vertrauensperson und ggf. eines Stellvertreters (wenn benötigt)
8. Ende der Versammlung

Die Versammlung wird voraussichtlich eine Stunde dauern.

Stimmberechtigt ist jedes Parteimitglied, das zum Zeitpunkt der Versammlung bei der Wahl zum Gemeinderat wählen dürfte.

Achtung: Zur Feststellung der Stimmberechtigung ist die Vorlage eines Personalausweises oder eines Reisepasses mit Meldebescheinigung unbedingt erforderlich!

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen.

Für Fragen können Sie sich an den Landesvorstand oder den Fraktionsvorsitzenden der Welzheimer Piraten, Philip Köngeter, wenden.

Philip Köngeter (Landesverband Baden-Württemberg)
Am 24.02.2024 hat die Piratenpartei Göppingen zwei Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl in Göppingen und die Regionalversammlung abgehalten.

Für den Gemeinderat Göppingen haben sich 11 Personen gefunden die sich auf die Liste der Piratenpartei stellen. Angeführt wird die Liste von Michael Freche (Stadtrat), Julia Uebele (Stadträtin), Barbara Rummel (Stadträtin) und Johanes Haux (Bezirksbeirat a.D.).

Bei der Regionalversammlungswahl wurden sechs Mitstreiterinnen und Miststreiter gefunden. Dies sind Michael Freche, Julia Uebele, Jutta Müller, Barbara Rummel, Gülcan Kal und Kornelia Freche.

Die Piratenpartei möchte in beiden Gremien die bisherige Politik der Aufklärung und den Kampf für die Demokratie fortsetzten. Unter dem Grundsatz

Freiheit. Würde. Teilhabe

freuen sich alle auf einen fairen Wahlkampf im Interesse von Göppingen und der Region Stuttgart.

Piratenpartei Göppingen

Herzlichen Glückwunsch von allen Piraten aus Baden-Württemberg! Wir wünschen viel Erfolg!

Dennis Klüver (Piratenpartei Deutschland)
Taurus Leak

Die gezielte Veröffentlichung einer Webex Sitzung hochrangiger Bundeswehrsoldaten, unter anderem dem Inspekteur der Luftwaffe Ingo Gerhartz, zum Thema Taurus ist ein Musterbeispiel russischer Informationskriegsführung und zeigt Schwächen auf der deutschen Seite auf. Russland geht hier auf mehreren Ebenen vor. Der russische Angriff auf uns zeigt aber auch, dass wir schon lange ein Hauptziel russischer Angriffe sind – wenn auch nicht physisch, sondern, eher elektronisch, unsichtbar. Auch wenn Regierungskreise das bisher aus sicherheitspolitischer Inkompetenz verneinen und ignorieren, wie der Kanzler mit seinem vorauseilenden Wohlverhalten gegenüber Putin, werden wir trotzdem gezielt auf verschiedenen Ebenen angegriffen.

Als Partei der Digitalisierung, die seit ihrer Gründung Onlinekommunikation betreibt und sich besonders für sichere und abhörsichere online Kommunikation einsetzt, ist es natürlich unfassbar, dass es offensichtlich derzeit Standard ist, sensible Gesprächsrunden über ungesicherte Kanäle abzuwickeln. Nicht nur für russische und andere Dienste ist es offensichtlich leicht, hier mitzuhören. Auch für private Akteure oder Kriminelle mit ein wenig technischem Verständnis sind die Hürden mitzuhören nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen sehr niedrig. Selbst für die Bärchengruppe aus einem Kindergarten wäre es mit den entsprechenden Tools und ein wenig Ausbildung möglich, das Gespräch mitzuschnorcheln. Wahrscheinlich war nur das Sichten der Einladungsmail (unverschlüsselte Mails sind wie Postkarten) mit den Zugangsdaten notwendig, um sich als zusätzlicher Teilnehmer in das Meeting einzuwählen, aber da kann man nur spekulieren.

Das Leak stellt für die Bundeswehr und für Deutschland eine ziemliche gezielte Demütigung und einen Angriff dar. Der technischen Herausforderung muss jetzt schnell und effektiv begegnet werden, es müssen nutzbare und sicherere Kommunikationstools bereitgestellt werden, um hier wenigstens minimale Sicherheit herstellen zu können. Weiterhin muss die Sicherheit sukzessive ausgeweitet werden. Die Bundeswehr und andere Behörden haben hoch qualifizierte Spezialisten, die das können. So kann etwa der Cyber Innovation Hub der Bundeswehr sichere Lösungen finden, die keine 10 Jahre brauchen und funktionieren. Am besten sieht man den Vorfall als Chance, Dinge besser zu machen.

Neben der technischen Sicht ist natürlich auch der Inhalt wichtig, um sich ein Gesamtbild der Auswirkungen des Leaks machen zu können. Inhaltlich gibt es nichts Neues bezüglich Taurus, die Diskussion bestätigt vielmehr die Inkompetenz des Kanzlers. Alle Argumente lagen bereits auf dem Tisch.  Alle Inhalte sind auch in unseren Twitterspaces der AG Außen und Sicherheitspolitik ausführlich, nach hörbar diskutiert worden – da kann man übrigens als Twitternutzer jederzeit hineinhören, und muss sich nicht mal die Mühe machen, einen Webex-Link abzufangen. Die Haltung von Scholz zu Taurus bleibt weiterhin nicht rational erklärbar.

Fakt bleibt weiterhin:
– Es sind keine Soldaten der Bundeswehr in der Ukraine für einen Einsatz notwendig.
– Die Zerstörung eines Schwarzbaus durch die Ukraine auf eigenem Gebiet ist zulässig.
– Die Ukraine dürfte als angegriffenes Land auch Ziele in Russland angreifen, was sie mit Skalp und Stormshadow jedoch nicht gemacht hat.
– Die vom Kanzler vorgetragenen Ausreden sind lächerlich und helfen der russischen Informationskriegsführung.
– Man verärgert seine Verbündeten nicht einfach, indem man klassifizierte Informationen weitergibt, wie es Scholz getan hat.

Wichtiger ist es, den Leak als Teil eines russischen Gesamtkonzepts in der Informationskriegsführung zu betrachten. Die Demütigung der Bundeswehr, aber auch der Zeitpunkt und die Nutzung durch Putin-Unterstützer auf verschiedenen Ebenen ist interessant. Scholz hat derzeit sicherheitspolitisch massiven Flurschaden erzeugt und sich innerhalb Europas sicherheitspolitisch isoliert. In der letzten Woche wurden sowohl Frankreich als auch Großbritannien massiv verärgert und vor den Kopf gestoßen. Gleichzeitig hat er auch die eigene Bevölkerung massiv verunsichert und verbreitet zusammen mit Vertretern seiner Partei weiter massive Fehlinformationen zu Taurus. Daneben versucht Scholz sich, als Friedensstifter darzustellen, in welchem Zusammenhang er allerdings Schwäche gegenüber Putin aufzeigt, was bekanntlich immer ein Fehler ist. Fehler von Scholz wurden natürlich dankbar aufgegriffen und durch Trollfabriken aus Russland sowie russlandnahe Parteien aus dem rechten und linken Spektrum genutzt, um deren eigene putintreue Haltung bezüglich Taurus für die Ukraine durch Scholz noch zu legitimieren. Einzig der Verteidigungsminister Pistorius kommuniziert aktuell korrekt, indem er den Vorfall als Teil des Informationskriegs benennt und sich vor seine Soldaten stellt.

Das Leak führt zu Chaos, Verunsicherung, Vertrauensverlust der Verbündeten und die Aufmerksamkeit wandert weg von den Enthüllungen zu Wirecard, die den Anschein erwecken, als dass es sich bei Wirecard um eine Tarnfirma russischer Dienste gehandelt haben könnte.

Alex Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik

piratenhessen (Landesverband Hessen)
Der Große Zensur-Zirkus: Wie Mastodon, X und die verlorene Utopie der Dezentralisierung unsere Freiheit untergraben

Wir stehen vor einem Paradoxon, das unsere Grundwerte auf die Probe stellt. Das Internet, einst als Bastion der echten Freiheit gepriesen, verwandelt sich langsam in einen digitalen Überwachungsstaat, in dem Zensur nicht nur allgegenwärtig, sondern auch subtil und tückisch ist.

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Philip Köngeter (Landesverband Baden-Württemberg)
Rems-Murr-Kreis: Piratenpartei stellt Kandidaten für die Regionalwahl auf

Die Piratenpartei hat ihre Kandidatenliste für die bevorstehende Wahl zur Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart, die am 9. Juni 2024 stattfindet, offiziell bekannt gegeben. Angeführt wird die Liste von dem erfahrenen Kreis- und Stadtrat Philip Köngeter, Mechatroniker aus Welzheim. Ihm folgen auf den weiteren Plätzen der Kreis- und Stadtrat Volker Dyken aus Backnang, der als Lehrer tätig ist, der Industriemechaniker Florian Pietsch, Handelsschulrat i.R. Robert Merz und Maschinenbaumechanikermeister Rolf Tusch.

Die Regionalversammlung, die alle fünf Jahre im Rahmen der Kommunalwahl gewählt wird, spielt eine zentrale Rolle in der Gestaltung der Regionalplanung, der Wirtschaftsförderung, der regionalen Verkehrsplanung sowie des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die Landeshauptstadt Stuttgart und die angrenzenden fünf Landkreise, einschließlich des Rems-Murr-Kreises. Als einzigartiger Regionalverband in Baden-Württemberg verfügt der Verband Region Stuttgart über eine direkt gewählte Vertretung, die für die Weichenstellung in diesen genannten Bereichen zuständig ist.

In seiner Rede während der Nominierungsversammlung der Piratenpartei betonte Spitzenkandidat Philip Köngeter die Notwendigkeit, dem ÖPNV des ländlichen Raumes innerhalb der Regionalversammlung mehr Gewicht zu verleihen. „Es stehen große Aufgaben vor unserer Region, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass der ländliche Raum in diesen Diskussionen nicht vergessen wird“, so Köngeter.

Die Piratenpartei setzt sich mit ihrer Kandidatenliste für eine inklusive und zukunftsorientierte Politik ein, die allen Regionen gerecht wird. Die Partei verpflichtet sich dazu, innovative Lösungen für die Herausforderungen in der Regionalplanung, Wirtschaftsförderung, regionalen Verkehrsplanung und im ÖPNV zu finden und umzusetzen.

Mit einem starken Team aus erfahrenen Kommunalpolitikern und engagierten Fachleuten tritt die Piratenpartei an, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart kraftvoll zu vertreten. Die Piratenpartei lädt alle Wählerinnen und Wähler ein, sich für eine gemeinsame und fortschrittliche Zukunft der Region Stuttgart zu engagieren, bei den regelmäßigen Bürgersprechstunden in Welzheim, am 6. März im Cavos in Waiblingen oder am 13. März im Anemomylos in Backnang jeweils ab 19.30 h einmal vorbeizuschauen, die Piraten im Kreis kennenzulernen und die Stimme am 9. Juni 2024 für die Piratenpartei abzugeben.

Bettina Gerlach (Landesverband Thüringen)
EINLADUNG ZUR AUFSTELLUNGSVERSAMMLUNG AM 12.MÄRZ FÜR DIE STADTRATSWAHL GOTHA DER PIRATEN KV GOTHA UND DER FWG GOTHA E.V.

Gotha, den 25.02.2024

Liebe KV-Mitglieder,
hiermit lädt der Vorstand ein zur

gemeinsamen Mitgliederversammlung
des PIRATEN KV – Gotha und der FWG – Gotha e.V.

am Dienstag, den 12.03.2024 um 19.00 Uhr im S ́Limerick – Irish Pub, Buttermarkt 6, 1. OG.

Zu unserem Kreisparteitag am 09.12.2023 haben wir beschlossen, zur Stadtratswahl am 26.05.2024, wieder eine gemeinsame Liste mit der FWG – Gotha e.V. aufzustellen. Der Vorstand der FWG – Gotha e.V. hat dazu einen gleichlautenden Beschluss gefasst.

Zu diesem Zweck laden wir unsere Mitglieder zur

Aufstellungsversammlung für den Wahlvorschlag FWG – Freie Wählergemeinschaft und PIRATEN Gotha

ein.

Tagesordnung:

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Abstimmung der Tagesordnung 2. Vorbereitung der Stadtratswahl am 26.05.2024

– Bestimmung Versammlungsleiter
– Vorstellung der Wahlbewerber
– Aufstellung der gemeinsamen Kandidatenliste FWG – PIRATEN

3. Gemeinsame Ziele, Wahlkampf 4. Termine
5. Sonstiges
Wir bitten um Teilnahme.

Für Rücksprachen stehe ich gern zur Verfügung (0163/7367644).

Im Namen des Vorstandes

Enrico Stiller

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nriss (European Pirate Party)
eIDAS: Pirates don’t support blank cheque for surveillance of citizens online

The EU Parliament today approved a new EU regulation on digital identity (eIDAS 2) against the votes of the Pirates and their group: According to the law, a new digital identity app will enable EU citizens to access public and private digital services such as Facebook or Google and to pay online. The deal was approved despite IT security experts and scientists publicly warning against mass surveillance and recently countering disinformation by the EU.

“This regulation is a blank cheque for surveillance of citizens online, endangering our privacy and security online”, comments Pirate Party lawmaker Patrick Breyer. “Browser security is being undermined, and overidentification will gradually erode our right to use digital services anonymously. Mark Zuckerberg should have no right to see our ID! Entrusting our digital lives to the government instead of Facebook and Google is jumping out of the frying pan and into the fire. This deal sacrifices essential requirements the European Parliament had put forward to make the eID app privacy-friendly and secure. The EU misses the opportunity to establish a trustworthy framework for modernization and digitization. We will watch the implementation very closely.”

Pirates Mikulas Peksa and Patrick Breyer worked until the last minute to try and fix at least some of the numerous risks of the EU digital identity scheme. In a major victory, Member States will not be obliged to assign a single unique ID number to every citizen. Signing up for the eID app will be voluntary, and it will remain possible to access public and private services by other existing identification and authentication means. The app client will be open source.

„Overall though the scheme remains a blank cheque for surveillance of citizens online“, concludes Breyer. „As hundreds of scientists publicly warn and contrary to what the EU claims, web browser manufacturers could be forced to expose our securely encrypted Internet use (including intimate and sensitive activities) to government surveillance. This is an unacceptable attack on secure encryption. The eID apps can also be used to monitor our digital lives because there is no requirement of unobservability and unlinkability. The content of our eID wallets (potentially bringing together personal banking data, medical prescriptions and criminal records) could be monitored via central databases because we have no right to store documents exclusively on our personal devices.

The lure of conveniently signing in to private digital services using a single official eID app is a trap. Overidentification will gradually erode our right to use digital services anonymously which currently keeps us safe from criminal activity, unauthorised disclosure, identity theft, stalking and other forms of abuse of personal data. The eID app will not allow for multiple, truly separate user profiles which vulnerable persons rely on.

The server-side code of the eID wallet will not have to be open source, meaning the public cannot know what the code actually does and if it is safe.

In view of all this, the new EU eID app will not be trustworthy and will fail to sufficiently encourage the development of digital and eGovernment services in Europe – much to the Pirates regret.“

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Borys (Landesverband Baden-Württemberg)
Ein Paradigmenwechsel in der Strategie der USA gegenüber Iran ist überfällig

Dr. Reza Parchizadeh

Ein Gastbeitrag von Dr. Reza Parchizadeh

Dr. Reza Parchizadeh ist Politiktheoretiker, Analyst für Sicherheitspolitik, und Kulturkritiker. Er ist Ginsburg/Milstein Writing Fellow des Middle East Forum. Er hat einen BA und einen MA in Englisch von der Universität Teheran und einen PhD in Englisch von der Indiana University of Pennsylvania (IUP), alle mit Auszeichnung. Als Redner hielt er 2023 einen den Vortrag “Die Zukunft Irans durch das Prisma von Russlands Gegenwart sehen”  auf der Pirate Security Conference.

Als Islamisten in 1979 den Iran übernahmen, geschah dies in einer Zeit politischer Unsicherheit und Selbstzweifel in den Vereinigten Staaten. Die USA waren noch immer unter dem Eindruck des gescheiterten Vietnamkrieges und des Watergate-Skandals. Washington, Lehren aus der jüngeren Geschichte ziehend, war nicht mehr bereit, einen unpopulären Diktator – in diesem Fall den Shah Irans – zu stützen, nachdem die CIA ihn bereits 1953 im Amt gehalten hatte. Insbesondere, da die anlaufende Revolution vermeintlich aus der Mitte des Volkes kam.

Obwohl der Kalte Krieg in vollem Gange war, zeigte Washington wenig Initiative, seine strategischen Interessen im Mittleren Osten zu verteidigen. Als die Islamisten in der Folge den Iran übernahmen, gab es tatsächlich unter Fachleuten in Washington die Meinung, so problematisch sei es nicht, wenn statt dem Shah nun ein Ayatollah an der Regierung wäre. Solange das Revolutions-Regime strategische Kontinuität zeige, die Sowjetunion aus dem Iran und dem Persischen Golf herauszuhalten.

Was diese Fachleute kapital unterschätzten, war das Potenzial der Islamisten selbst, Unruhe zu erzeugen und die liberale Ordnung zu stören, wie die Kommunisten vorher. Kaum hatten sie den Iran übernommen, stürzten sie den Mittleren Osten ins Chaos. Sie versuchten, ihre blutige Revolution in die Region zu exportieren, nahmen amerikanische Diplomaten als Geiseln, befeuerten eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit dem Irak, indem sie irakische Shiiten zu einem Sturz Saddam Husseins anstachelten, und schürten den libanesischen Bürgerkrieg durch den Aufbau der Hisbollah. Und das waren nur die auffälligsten Aktivitäten.

Der Zusammenbruch des kommunistischen Ostblocks in den frühen 1990er Jahren sowie der Sturz des Ba’ath Regimes im Irak in den frühen 2000ern eröffnete Teheran umfangreiche Chancen, sein expansionistisches Projekt der Imperiumsbildung voranzutreiben. Zu dieser Zeit begann das iranische Regime die Entwicklung von nuklearen Kapazitäten, sicherte sich durch Unterstützung von Teheran-treuen Kräften Einfluss in der Region, und forderte die Autonomie und nationale Souveränität arabischer Staaten heraus, indem sie Teheran-treue islamistische Milizen innerhalb der Regierungen seiner Nachbarländer zu installieren versuchte.

Die Vereinigten Staaten ringen seither um den richtigen Umgang mit der Realität eines islamistischen Regimes in Iran. Sowohl republikanische, als auch demokratische US-Regierungen versuchten sich an zwei gegenläufigen Strategien: Beschwichtigung (Appeasement), wie im Falle des Nuklearabkommens JCPOA, und Bestrafung (Punishment), wie die Exekution von Qasem Soleimani, ein hochrangiger Militär der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Aber da Teherans Arglist immer weiter anschwillt, ist selbst diese ohnehin komplizierte Beziehung nicht mehr tragbar.

Islamisten sind inhärent apokalyptisch, interventionistisch und expansionistisch. Sie erachten die komplette Niederlage des Westens und seiner Alliierten im Mittleren Osten als essenziell, um ihr ultimatives Ziel einer “Islamischen Weltregierung” zu erreichen. Konsequent setzen sie alles daran, weltweit die liberale Ordnung zu erodieren. Das beinhaltet die Infiltration Lateinamerikas um die Sicherheit der USA nah ihrer eigenen Grenzen zu bedrohen, die Unterstützung and das Anstacheln Russlands in dessen Angriff auf die Ukraine, den vergünstigten Verkauf von Öl an China und Nordkorea, und das Anstacheln der Houthis, den globalen Schiffsverkehr im Roten Meer zu unterbrechen. Gleichzeitig sind die Islamisten nicht mehr weit davon entfernt, Kernwaffen zu besitzen, sodass die Gefahr eines nuklearen Holocausts über ihren Gegenspielern schwebt, sowohl jenen in der unmittelbaren Region, als auch darüber hinaus.

Während die Biden-Regierung – wie bereits die Obama-Regierung – eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran fährt und nach wie vor auf ein Wiederaufleben des Nuklearabkommens JCPOA hofft, reagierte Washington zu spät und zu wenig auf die weiterlaufenden Eskalationsbestrebungen des Teheraner Regimes. Diese Inkonsequenz wiederum ermunterte Teheran, seine Aggression exponenziell auszuweiten, nicht nur gegen US-Sicherheitsinteressen, sondern auch gegen Israel. Zu ihrer Terrorattacke gegen Israel am 7. Oktober 2023 fühlte sich die Hamas insbesondere dadurch ermutigt, dass Islamisten ein Nachlassen der amerikanischen Abschreckungspolitik im Mittleren Osten wahrnahmen. Im Nachgang verübten Islamisten seit Oktober 2023 fast 200 Attacken auf amerikanische Militärbasen und Truppen in der Region, in denen drei amerikanische Soldaten getötet und viele verletzt wurden.

Die militärischen Kapazitäten Iran-treuer Kräfte zu neutralisieren ist notwendig, aber nicht genug. Teheran kann Verluste einfach und schnell ausgleichen, denn das Leben eines Milizionärs ist für Teheran billig und Geld mehr als ausreichend vorhanden. Über die vergangenen Jahre hinweg haben die USA und Israel wiederholt Schläge gegen iranische Besitztümer und Vermögenswerte in der Region ausgeführt, aber insgesamt waren deren Auswirkungen gering. Teheran und die ihm Getreuen tauchen unter Feuer eine Weile ab, aber sobald die Luft wieder rein ist, tauchen sie auf und treiben ihr Unheil weiter.

Die US-Strategie gegen den Iran bedarf also eines Paradigmenwechsels. Washington muss seine lange etablierten Annahmen gegenüber Teheran überprüfen und grundsätzlich berichtigen. Zugeständnisse werden keinen Islamisten beschwichtigen; sie werden Islamisten vielmehr ermutigen, noch mehr Chaos zu stiften. Und das beschränkt sich nicht mehr lokal auf Iran und den Mittleren Osten: der Westen wird zunehmend selbst überannt von islamistischer Einflussnahme in Gesellschaft und Politik. Wir dürfen nicht die Rolle von pro-Teheran Lobbygruppen übersehen, genausowenig wie die verdeckten Operationen via politisch linken wie rechten Gruppen, die sich von dem Regime in Teheran vereinnahmen lassen, und so die Sicherheit und Demokratie des Westens aus dessen Mitte heraus zersetzen.

Schläge gegen hochrangige Islamisten innerhalb Irans sind eine legitime Vergeltungsmaßnahme, wenn Teheran amerikanisches Blut vergießt. Die USA müssen auf führende Persönlichkeiten des Regimes und der Revolutionsgarden (IRGC) zielen. Weitere legitime Ziele sind militärische, paramilitärische und logistische Anlagen sowie industrielle und kommerzielle Infrastruktur, die im Besitz der Regime-Offiziellen und der Revolutionsgarden sind. Die aufgeführten Persönlichkeiten und Anlagen sind unersetzbar für das Regime, beziehungsweise wird einige Zeit vergehen, bis für Ersatz gesorgt ist. Außerdem kann Washington durch solche Schläge gegenüber Teheran unmissverständlich seine Entschlossenheit demonstrieren, seine Soldaten und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.

Aus der Sicht der Menschen im Iran werden diese Maßnahmen die Aura der Unbezwingbarkeit des Regimes zerschlagen, und das wird den Menschen den Mut geben, sich gegen die Tyrannen in Teheran zu erheben und sich ihrer ein für alle mal zu entledigen. Und dies, so meine Meinung, sollte Washingtons ultimatives Ziel sein: Den Sturz des islamistischen Regimes zu unterstützen und die Etablierung einer liberalen Demokratie im Iran anzuleiten. Erst dann wird der Iran ein respektierter Teil der Weltgemeinschaft werden, der gute Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegt und seinen Teil beiträgt zu Frieden, Wohlstand und Demokratie in der Welt.

nriss (European Pirate Party)
Free Assange debate in European Parliament: Pirates to emphasize Freedom of Press

Strasbourg, 28/02/2024 – Tonight at 9:30 p.m., on the initiative of the Pirate Party, the European Parliament will discuss the case of imprisoned journalist Julian Assange, which is expected to result in his extradition by the UK. The EU Commission (High Representative Borrell) and EU Council (President Michel) will have to break their silence on Assange and speak out today. Pirate Marcel Kolaja will raise his concerns about Assange’s situation and the implications for press freedom, as well as the serious risks to the Wikileaks founder’s health in the event of extradition to the United States.

Patrick Breyer, MEP for the German Pirate Party, comments:

“Double standards just because the USA is an allied state make Europe untrustworthy. The US wants to make an example of Wikileaks founder Julian Assange so that no one dares to leak internal information that exposes war crimes, unlawful detention, human rights violations and torture by the world power. For us Pirates, such transparency is both a mission and an obligation, because only in this way can the powerful be held accountable for state crimes and abuses of power be stopped. That is why we are calling for the release of Julian Assange.

“When I raised the Assange case during a trip to the USA by the Home Affairs Committee, government representatives told me that every journalist would be prosecuted according to the same standards. In other words, freedom of the press and investigative journalism, our right to truth and justice are at stake here. The world is now looking at the UK and its respect for human rights and the Convention on Human Rights. Britain’s relationship with the EU is at stake.”

Markéta Gregorová, Member of the European Parliament for the Czech Pirate Party, comments:

„When I participated in the London interrogation of Julian Assange in 2020, as the British court later on decided not to extradite him to the USA, I warned against excessive optimism. Assange gained some time, which was crucial given both his mental and physical health. Yet the battle for his principled victory is ongoing, and he is now facing another test. I hope that this time too the British court will decide not to extradite one of the most prominent fighters for free access to information. And that this time it will say out loud what human rights organizations have been pointing out for a long time: that Assange is at risk of being extradited to a country whose top officials and secret services openly want to get rid of him. In the days when we are still dealing with the consequences of the killing of Alexei Navalny by Putin’s regime, it is also necessary to remember the human rights violations on our, “Western” side. If we want our condemnation of getting rid of inconvenient individuals in authoritarian regimes to have any relevance, we need to be clear about how we approach free speech in a democratic world.“

Marcel Kolaja, Member and Quaestor of the European Parliament for the Czech Pirate Party, comments:

“The persecution of Julian Assange sets a dangerous precedent for journalists, whistleblowers, and advocates of transparency worldwide. His case is not just about one individual; it’s about the fundamental right of the public to access information that holds governments and powerful entities accountable. Citizens have the right to know the truth about the actions of their governments and the powerful institutions that affect their lives. We cannot allow the world to become a place where the journalists and whistleblowers are treated like war criminals. And the European Parliament cannot stay silent on this issue.” 

On the initiative of the Pirates, a group of 46 MEPs from various political groups had previously sent a final appeal to the British Home Secretary to protect Wikileaks founder Julian Assange and prevent his possible extradition to the United States. In a letter to the UK Home Secretary last week, the signatories emphasized their concerns about the Assange case and the implications for press freedom, as well as the serious risks to Assange’s health in the event of extradition to the US. According to the letter, the US government is attempting to use the Espionage Act of 1917 against a journalist and publisher for the first time. If the US succeeds and Assange is extradited, this would mean a redefinition of investigative journalism. It would extend the validity of US criminal laws to the whole world and also to non-US citizens, but without extending the validity of the US constitutional guarantee of freedom of expression in the same way.

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nriss (European Pirate Party)
Thanks to Pirates: EU Parliament approves new level of Court transparency

The European Parliament today voted by a large majority in favour of a reform of the ECJ Statute. In future, the European Court of Justice will proactively and systematically publish the pleadings and arguments submitted by the parties to proceedings on its website once the proceedings have been concluded. An exception applies if the author of a pleading objects, but in this case there is a right of access to information via the EU Commission upon request. The new transparency rule will apply to all legal questions referred to the ECJ by national courts (“preliminary rulings”), as most landmark cases result of such references. MEP Patrick Breyer (Pirate Party), who is himself a judge by profession, had proposed the new transparency rule and fought for its adoption during the negotiations.

“With the systematic publication of pleadings, the European Court of Justice will be more transparent than ever before. This also sets standards for the national judiciaries,” said Breyer. “It is a privilege that, as a Pirate Party MEP, I was able to introduce our core aim of a transparent state into the negotiations and successfully see it through thanks to the support of my colleagues. Pressure from civil society also contributed to this.

After landmark judgements with far-reaching consequences, the public has a right to know and discuss the positions of governments and institutions in the run-up to the decision. I am sure we will be surprised by some of the arguments put forward by them. In a democracy where freedom of press reigns, we need to be able to hold the powerful accountable for their behaviour in court. At a time when the EU and its Court of Justice are facing a crisis of confidence, transparency creates trust.

Of course, the new transparency rule with its restrictions and reservations does not yet fully meet our expectations. In particular, we will be keeping a close eye on whether transparency objectors will systematically abuse their right to object to publication. Nevertheless, the introduction of the principle of proactive transparency in the EU judiciary is a milestone and a paradigm shift.”

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