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bastian (Stadtverband Potsdam)
Wir in der Landeshauptstadt – Heute das Thema Energie und Klima in Potsdam

Die Piraten Potsdam fordern ein grundlegendes Umdenken bei Energieerzeugung, -versorgung und Klimaschutz in Potsdam

Gibt es eine Energiekrise in Potsdam?

Soweit man das feststellen kann, läuft in Potsdam alles normal, wenn man von den häufigen Stromausfällen in der Landeshauptstadt absieht, die bisher alle technisch bedingt waren.

Die Preise steigen stark an, aber dafür gibt es bis jetzt keinen ersichtlichen Grund, der auf einer Mangellage beruht.

Es gibt die falschen Geschäftsmodelle und sehr viel Spekulation und Preistreiberei auf dem Energiemarkt. Der Markt sortiert sich um, da die Lieferungen von Rohstoffen wie Öl und Gas aus Russland weitgehend ausgefallen sind. Tatsächlich betrifft das die Logistik und nicht einen akuten Mangel an Rohstoffen.

Gleichwohl wird schon seit über 20 Jahren gefordert, die Nutzung von fossilen Brennstoffen zugunsten erneuerbarer Energien wie Photovoltaik, Wind, Wasser und Geothermie auslaufen zu lassen.

Rein wirtschaftliche Interessen, insbesondere der mit der Politik verbundenen Fossilindustrie, haben dies stets behindert. Der Wirtschaftsminister Altmeier (CDU) hat den Ausbau der erneuerbaren Energien stark beeinträchtigt, es wurden viele Firmen und Arbeitsplätze in diesem Industriezweig vernichtet.

Das Fehlen von lokalen Verteilnetzen und den entsprechenden Speicherstationen wurde weitgehend ignoriert. Dagegen wurde auf sogenannte Stromautobahnen gesetzt, die nur der Erzeugung von Strom durch sehr große Kraftwerke nützen, sehr viel Geld kosten und große Schwierigkeiten mit dem Ausbau haben.

Die Erzeugung von Strom durch Gaskraftwerke ist nur deswegen notwendig, weil diese sich leicht zu- und abregeln lassen, um Lastspitzen abzufangen.
Wind und Sonne sind genauso geeignet, haben aber den Nachteil, dass sie wetterabhängig sind. Würden nicht so viele Energiespeicher fehlen, wäre der vollständige Wegfall von Fossilkraftwerken möglich und geboten. Rein statistisch gesehen, können die Erneuerbaren schon jetzt die fossilen Kraftwerke vollständig ersetzen.

Sogenannten Grundlastkraftwerke brauchen viele Stunden, um hochgefahren zu werden, sind aber bis zum Ausbau der kleinen Netze nebst Speichern, nach wie vor für die Netzstabilität (Frequenz) notwendig.

Wir befinden uns daher in einer Übergangsphase, in der der Wiederaufbau der Herstellerfirmen aufwendig ist. Die Lieferketten-Problematik spielt ebenfalls eine Rolle. Über Nacht können solche komplexen Strukturen nicht wieder aufgebaut werden.

Es ist daher vorrangiges Ziel, Lastspitzen beim Energieverbrauch zu vermeiden und den Energieverbrauch insgesamt zu senken. Außerdem wären Regelmöglichkeiten, z.B. durch Nachtstromanlagen, möglich.

Der beste Klimaschutz besteht darin, den Verbrauch von Energie, um diese lediglich in Licht, Wärme und Arbeit zu verwandeln, nachhaltig zu senken.

Hohe Energiepreise haben aber auch einen gewünschten Nebeneffekt: nämlich nach Einsparmöglichkeiten und Alternativen zu suchen. Geräte mit besserer Energieeffizienz und die Reduzierung von Energieverbrauch z.B. bei Abwesenheit tragen erheblich dazu bei.

Auch die Energieerzeugung kann erheblich diversifiziert werden: Den Anfang machen Photovoltaikanlagen auf den Dächern – insbesondere bei Neubauten, mit „Balkonkraftwerken“, überdachte Parkplätze mit Photovoltaik, eine gut ausgebaute Ladestruktur für Elektrofahrzeuge aller Art. Letztere kann sogar als Batteriespeicher für andere Nutzer dienen.

Ein Nebeneffekt wäre die bessere Widerstandsfähigkeit gegen Störungen.

Wird mehr Strom lokal erzeugt, ist der Bedarf an Stromtrassen mit sehr hoher Kapazität entsprechend geringer. Letztlich ist es eine Frage der Regeltechnik und des Pufferspeichers.

Die PNN schreiben:

31.10.2022

Die Landeshauptstadt unterstützt die Forderung des Städtenetzwerks Klima-Bündnis nach mehr Kompetenzen in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung. Potsdam stehe hinter dem neuen Positionspapier des Bündnisses mit dem Titel „Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgaben verankern“, teilte das Rathaus mit. Die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz könne nur mit der Einführung als kommunale Pflichtaufgabe und einer ausreichenden Personalausstattung in den Kommunalverwaltungen gelingen, so die Stadt.

 Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) verweist auf ein Dilemma: Derzeit blieben viele Potenziale aus dem städtischen Klimaschutzkonzept ungenutzt, „da die vorhandenen knappen Ressourcen schwerpunktmäßig für kommunale Pflichtaufgaben verwendet werden“. Das zeige sich auch in der Diskussion über den Haushaltsplan für das kommende Jahr. „Ausreichend Personal und eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen in den Kommunen durch Bund und Länder ist dafür dringend erforderlich“, wird Schubert in der Mitteilung der Stadt zitiert.

Aber wo finden wir die Pläne zur Energieeinsparung durch effizientere Geräte, Leuchten und E-Mobilität?

17.07.2022

Trotz „Klimanotstand“ zu wenig passiert: Potsdam scheitert bislang beim Hitzeschutz

 Hitze wird die Stadt im Zuge des Klimawandels stärker belasten. Potsdam ist darauf nicht genug vorbereitet, warnen Experten und Expertinnen.

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bastian (Stadtverband Potsdam)
Wir in der Landeshauptstadt – Heute das Drama am Potsdamer Hauptbahnhof

Die Piraten Potsdam fordern eine grundlegende Veränderung der Zustände am Potsdamer Hauptbahnhof. Die Bahn ist nicht in der Lage, einen solchen Hauptbahnhof störungsfrei und kundenfreundlich zu betreiben.

Wir lesen beim Deutschen Bahnkunden-Verband e.V.:

  • Der Servicepunkt ist zum Teil nicht die vertraglich festgelegte Zeit besetzt, somit ist auch keine Hilfeleistung für mobilitätseingeschränkte Kunden möglich.
  • Defekte Aufzüge gerade zum Bahnsteig mit fehlender Rolltreppe werden in der App nicht angezeigt.
  • Durch die Endlosbaustelle zum Einbau einer neuen Rolltreppe am Bahnsteig in Richtung Berlin kommt es zu massiven Verschlechterungen der Nutzbarkeit des Bahnsteiges und teilweise zum Ausfall der Fahrgastinformation.
  • Der bestehende Tunnel zwischen den Bahnsteigen der Regionalbahn wird nicht zur Entlastung der Treppenanlage genutzt und ist zudem wegen seines ständigen Verschlusses als Fluchtweg nicht geeignet.

Die PNN meldeten dazu schon 14.10.2021:

  • Seit Jahren gibt es immer wieder Ärger mit den Rolltreppen am Potsdamer Hauptbahnhof. Monatelange Ausfälle, verzögerte Reparaturarbeiten durch Lieferschwierigkeiten und verärgerte Fahrgäste gehörten beinahe zu den Dauermeldungen.
  • Seit einigen Monaten ist nun die Rolltreppe von und zu den Gleisen sechs und sieben, an denen die S-Bahn aus und nach Berlin hält, abgesperrt. „Bitte nutzen Sie die Treppe oder den Aufzug“ steht auf einem Schild über einer Plane, die das Foto einer Rolltreppe zeigt.

Rolltreppen werden ausgetauscht

  • Wie ein Bahnsprecher nun auf Anfrage mitteilte, werden die Rolltreppen dort derzeit komplett ausgetauscht. „Sie werden bis Ende dieses Jahres wieder zur Verfügung stehen.“ Im kommenden Jahr sei ein weiterer Austausch von Rolltreppen geplant, hieß es weiter.
  • Auch eine weitere Rolltreppe im Bahnhof ist aktuell defekt, es handelt sich um den Aufgang vom hinteren Eingang des Bahnhofes Richtung Babelsberger Straße. Diese sei „aus technischen Gründen“ außer Betrieb, heißt es auf einem Schild.
  • Ein Jahr später hat sich nichts wesentlich verändert.

Die gesamte Atmosphäre am Bahnhof entspricht einem Provinzhaltepunkt auf Chinapfannen-Niveau.

Die Deutsche Bahn nutzt ihr Monopol ohne jegliche vertragliche Regelung mit dem Land oder dem Verkehrsverbund als Machtposition zu Lasten der Fahrgäste ungestraft aus.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 4. November

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 4.11.2022 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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bastian (Stadtverband Potsdam)
Wir in der Landeshauptstadt – Heute das Drama um die medizinische Versorgung in Potsdam

Die Piraten Potsdam fordern eine grundlegende Umgestaltung der medizinischen Versorgung in Potsdam

  • Mehr Behandlungszeit für Patienten,
  • Vereinfachung der Bürokratie,
  • Freistellung der Ärzte von organisatorischen Arbeiten, ggfls. durch Poolkräfte,
  • Weitgehende Digitalisierung der Abläufe unter Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit,
  • Einführung der flächendeckenden Telemedizin, wenn dies für die Behandlung ausreichend ist.

Mit dem Vorhaben von Gesundheitsminister Lauterbach, den sogenannten „Neupatientenbonus“ abzuschaffen, hat sich nicht nur erheblicher Widerstand geregt, sondern das bisherige medizinische Versorgungssystem wird nun grundsätzlich infrage gestellt.

Natürlich ist Arzt ein Heilberuf aber man kann diesen auf verschiedene Art und Weise umsetzen.

Zumindest sobald sich Ärzte mit einer Praxis niederlassen, sind eben auch Unternehmer. Der Markt soll dann angeblich den Rest regeln.

Man stelle sich vor, man unterstütze den Heizungsklempner mit einer „Neukundenprämie“, damit die Firma neue Kunden aufnimmt. Niemand will im Winter frieren.

Das klingt komisch, nicht wahr? Aber genau das passiert bei Ärzten. Niemand will krank bleiben.

Der Markt regelt hier gar nichts, weil sich ein Arzt nicht einfach so niederlassen darf, will der Arzt auch von den Krankenkassen bezahlt werden.

Hier gibt es feste Quoten, Tarife, Pauschalen etc. und die Standesvertretung und die Kassen regeln das alles nach eigenem Gusto. Selbstverwaltung at its best.

Wer z.B. in Potsdam schon mal versucht hat, einen Termin bei einem Hausarzt, Hautarzt, Orthopäden oder Psychologen usw. zu bekommen, hört in der Regel: „Wir nehmen keine neuen Patienten auf“.

Dabei kommt es schon gar nicht mehr auf die Arztqualität – also dessen Ruf – an. Angeblich sind alle Ärzte gleich gut. Dummerweise steht die eigene Lebenserfahrung dem entgegen.

Sogar ernsthafte gesundheitliche Schäden werden innerhalb von 3-5 Minuten Terminen beim Arzt kleingeredet und verschlimmern sich erheblich, bis man zum Notfall wird. Nicht zu vergessen, dass man im Wartezimmer trotz Terminvereinbarung teilweise mehrere Stunden warten muss, um die 3-5 Minuten beim Arzt genießen zu dürfen.

Zusammenfassend kann man schreiben, dass sich die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung häufig durch Zeitablauf, Selbstmedikation (Dr. Google) oder Ableben erledigt hat.

Zumindest gibt es in Potsdam schon seit längerer Zeit eine Portalpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung am St. Josefs-Krankenhaus, beim Bergmann-Klinikum ist im September ebenfalls eine solche entstanden. [1]

Hier bekommt man wenigstens allgemeinmedizinische Betreuung ohne Termin bzw. wochenlange Wartezeit, wenn man ein wenig Glück hat.

Und tatsächlich hat ein (quasi) anonymes Terminportal Besserung erschaffen, weil dort Behandlungskontingente eingestellt sind und sich sozusagen an der Sprechstundenhilfe vorbeimogeln kann.

Bei der psychologischen Betreuung kann man von einem Altraummanagement sprechen. Wartezeiten von 6 Monaten, einem Jahr und länger sind durchaus an der Tagesordnung. Welcher kranke Mensch soll das denn aushalten?

Und das ist hier nur die Beschreibung der Zustände in der Landeshauptstadt. Im Land Brandenburg darf man einfach nicht krank werden. Ohne Auto geht mangels eines nennenswerten ÖPNV nichts.

Wie kann das sein, kann man sich fragen. Laut Statistischem Bundesamt wurden in Deutschland 2020 über 440 Milliarden EUR allein für das Gesundheitswesen ausgegeben und die Prognose für 2021 lautet auf 466 Milliarden EUR. Das sind rund 5.300,00 EUR pro Einwohner – von Baby bis zum greisen Menschen. [2]

Es muss sich grundlegend etwas ändern.


[1] https://www.kvbb.de/startseite/patienten/bereitschaftsdienst/bereitschaftspraxen/bd-praxis-potsdam/#c3366

[2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/04/PD22_153_236.html

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bastian (Stadtverband Potsdam)
Wir in der Landeshauptstadt – Heute das Drama um die Garnisonkirche in Potsdam

Die Piraten Potsdam fordern Schluss mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche

Die PNN melden am 29.09.2022: „Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg zeigte sich im Hauptausschuss erstaunt über den Schritt des Oberbürgermeisters – es gab aber auch Unterstützung für Mike Schubert (SPD).“ [1]

Dazu muss man weder ein Urgestein sein, noch „Die Linke“ vertreten, um sich zu wundern, wie hier ein höchst umstrittenes Projekt wie die Garnisonkirche mehr oder weniger von der Stadtregierung unterstützt wird.

Zunächst einmal hat eine Grundstückseigentümerin das Recht auf seinem Grundstück in Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten zu machen, was sie will.

Bei diesem städtebaulichen Ungetüm wie die Garnisonkirche, deren gigantischer Turm wie ein völlig proportionaler Fremdkörper in der Stadt wird, darf man aber durchaus anderer Meinung sein.

Eine zusätzliche Grundschuld soll weitere 4,5 Mio. EUR aus Bundesmitteln absichern, als wären es Peanuts. Man darf zumindest die Prokura des OBs für diesen Alleingang infrage stellen. [2]

Auch wenn immer betont wird, welche „Versöhnungsleistung“ bei der Wiederauferstehung eines Symbols für den Militarismus und der ewig Gestrigen vollbracht wird, bleibt es doch eine Soldatenkirche einer untergegangenen Dynastie des preußischen Militärs, das die Hand Hitlers geschüttelt hat.

Der Turm bleibt nicht allein, das Kirchenschiff wird auch angebaut werden. Und wenn das ehemalige Rechenzentrum baulich vernachlässigt oder die Verletzung irgendeiner Brandschutzbestimmung gefunden wird, dreht sich der Wind und das Rechenzentrum wird zum Abrissprojekt.

Nichts gegen einen unideologischen Brandschutz, der rettet Menschenleben.

Für diese bauliche Unwucht werden Millionen an Mitteln zusammengekratzt, die eigentlich dem Gemeinwohl dienen und nicht der Eigendarstellung der Hohenzollern oder des untergegangenen Deutschen Reiches.

Die Gegner der Garnisonkirche machen mobil – Strafanzeige gegen die Stiftung titeln die PNN am 23.08.2022. [3]

Der Garnisonkirchturm wird seit 2017 gebaut. Weit über 20 Millionen Euro der deutlich über 40 Millionen Euro liegenden Baukosten werden vom Bund finanziert. Die Millionen-Förderung für den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche wird gemäß einer Pressemeldung vom 03.02.2021 vom Bundesrechnungshof geprüft. [4]

Natürlich stellt sich die Frage, was mit dem noch nicht fertiggestellten Bau passieren soll. Es gab schon die an sich sympathische Idee, diesen als Mahnmal gegen die Verschwendung von Steuergeldern und Kirchenvermögen unfertig stehen zu lassen.


[1]  https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/um-fordergelder-abrufen-zu-konnen-rathauschef-genehmigt-grundschuld-fur-garnisonkirche-8695717.html

[2] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/bundesrechnungshof-kritisiert-millionenzuschuss-7989289.html

[3]  https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/strafanzeige-gegen-die-stiftung-8592016.html

[4] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/bundesrechnungshof-pruft-millionen-forderung-7962409.html

 

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bastian (Stadtverband Potsdam)
Wir in der Landeshauptstadt – Heute ÖPNV in Potsdam

Die Piraten Potsdam fordern Erstattung von Fahrkosten wegen Schlechtleistung

Wenn die Stadtwerke mit Ihrer „ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH“ seit Jahren nicht in der Lage sind, den bestellten Verkehr wie bezahlt zu liefern, ist den Fahrgästen zumindest für die Fahr-Abos ein wesentlicher Anteil an den Kosten zu erstatten. Abos bedeuten letztlich Vorkasse.

Man könnte annehmen, dass hier wenig Interesse besteht, auf die Teile der quasi widerrechtlichen erlangten Einnahmen zu verzichten.

Der ÖPNV hat in aller Regel Vorrang vor dem Individualverkehr in der Stadt. Menschen, die ein Fahrzeug durch die wenigen, echten Hauptstraßen bewegen, spüren das sehr genau, wenn sie mehrere Minuten vor einer roten Ampel warten und fortan mit der roten Welle kämpfen müssen.

Potsdam ist eine Stadt mit über 185.000 Einwohnern auf 188 km². Im ÖPNV ist Potsdam mit anderen Großstädten wie Pforzheim vergleichbar und steht mit 229 m zur nächsten Haltestelle auf Platz 64 im Städteranking.[1,2]

Es gibt eine Vielzahl an Linien des ÖPNV in Potsdam. Einige werden von anderen VBB-Unternehmen als den VIP bedient.

Nach eigenen Angaben betreiben die VIP selbst 19 Buslinien und auf 30 km 7 Straßenbahnlinien. Insgesamt gibt es 618 Haltestellen, bei einer Gesamtstreckenlänge von 323,0 km – 34,7 Mio. Fahrgäste jährlich.

Im Dezember 2021 meldete die MAZ-Online:
„Weniger Straßenbahnen in Potsdam unterwegs: Der Personalmangel beim Verkehrsbetrieb in Potsdam (VIP) ist inzwischen so groß, dass ab Montag, 6. Dezember 2021, die Straßenbahnen nur noch nach Ferienfahrplan unterwegs sein können.“ [3]

Am 29.06.2022 meldeten die PNN, dass allein im Mai 3000 Fahrten ausgefallen sind.

„Von Januar bis April 2022 lag die Zahl entfallener Fahrten bei Trams und Bussen zwischen 207 und 1000 pro Monat.“ [4]

Am 24.08.2022 meldeten die PNN:
„Trotz eines ohnehin ausgedünnten Ferienfahrplans sind im Juni und Juli vergleichsweise viele Bus- und Tramfahrten beim Potsdamer Verkehrsbetrieb (VIP) ersatzlos ausgefallen. Ein Ende der Personalmisere scheint trotz aller Bemühungen derzeit nicht in Sicht.

Allein im Juli fielen demnach 1.118 Verbindungen mit der Tram sowie 4.217 Fahrten mit dem Bus aus.“ [5]

Über viele Wochen gilt ein ausgedünnter Fahrplan, der mit einem erheblichen Personalmangel begründet wird. Abgesehen von einem hohen Krankenstand bedeutet weniger Personal auch erheblich weniger Kosten.


[1] https://www.gruenden-in-potsdam.de/

[2] https://www.gruenden-in-potsdam.de/system/files/documents/potsdam-im-staedteranking-2021.pdf

[3] https://www.maz-online.de/lokales/potsdam/personalnot-vip-schraenkt-strassenbahn-verkehr-in-potsdam-ein-W7M2HTEQNVNVXVUSOSA4D4DVAQ.html

[4 ] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/3000-bus-und-bahnfahrten-in-potsdam-ausgefallen-7998247.html

[5 ] https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/immer-mehr-bus-und-bahnfahrten-fallen-aus-8592073.html

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
EU-BÜRGER UNTER GENERALVERDACHT: PIRATEN WARNEN VOR CHATKONTROLLE-ENTWURF

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrollevorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen.

„Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“

kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

„Alle Chats und E-Mails würden dauerhaft und automatisch via fehleranfälliger Algorithmen auf verdächtige Inhalte durchsucht. Das wäre das Ende vertraulicher und geheimer Kommunikation. Der Entwurf ist nichts anderes als eine allumfassende, anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation unter dem Deckmantel des Schutzes vor Missbrauch. Die Chatkontrolle trifft keine Täter, dämmt die Verbreitung missbräuchlicher Darstellungen nicht ein und überlastet die Ermittlungsbehörden mit falschen Verdächtigungen. Das ist der denkbar schlechteste Weg, missbräuchlichen Darstellungen entgegenzuwirken. Gleichzeitig bedeutet der Vorschlag auch das Ende der verschlüsselten Kommunikation, da Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger nicht ausgenommen sind. Diese Hintertür schafft die Möglichkeit zur Überwachung für ganz andere Zwecke – nicht nur für Nachrichtendienste, sondern auch für kriminelle Organisationen.“

Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, schließt sich dem an:

„Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Menschen dar. Eine solche verdachtslose, vollautomatisierte Massenüberwachung steht in keinem Verhältnis zu freiheitlichen Grundrechten und würde ausnahmslos jeden EU-Bürger unter Generalverdacht stellen. Außerdem würde dieser Gesetzesentwurf durch verpflichtende Altersverifikation für Kommunikations- und Speicherdienste die anonyme Nutzung betroffener Dienste abschaffen. Das bedeutet zudem eine Bevormundung junger Menschen im Umgang mit den App-Stores. Den Entwurf lehnen wir nicht nur strikt ab, sondern möchten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entschieden warnen, in dieser Form mit den persönlichen Daten und dem Vertrauen ihrer Wähler und Mitbürger umzugehen.“

Weiterführende Informationen unter: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 14.Oktober

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 14.10.2022 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 2. September

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 02.09.2022 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Einfacher Weg in die Sackgasse – Bommert tappt in Putins Falle

Seit nunmehr fast einem halben Jahr tobt in der Ukraine ein blutiger, von Russland entfachter Angriffs- und Vernichtungskrieg. Zwar sind die unmittelbaren Kampfhandlungen bisher auf die Ukraine beschränkt, jedoch ist längst auch Deutschland und die Europäische Union im Fadenkreuz Moskaus. Spätestens mit der Posse um die zu wartende Gasturbine dürfte auch dem Letzten klargeworden sein, dass der russische Machthaber Putin Energielieferungen als politische Waffe im Krieg gegen Europa und den gesamten Westen missbraucht. Über Jahre hinweg hat Putin Deutschland gemeinsam mit wechselnden Bundesregierungen in eine fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen manövriert und spielt dieses Instrument nun als Teil seiner hybriden Kriegsführung aus. Die Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft sind fatal. Sie sind das Ergebnis einer seit nunmehr zwei Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik. Eine Kehrtwende ist schmerzlich, aber dringend erforderlich, da unvermeidlich – zumindest wenn die Bundesrepublik nicht von dem Wohlwollen eines immer skrupelloser agierenden Autokraten abhängig sein will.

Umso mehr irritieren da die Aussagen von Frank Bommert, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Brandenburger Landtag. Für ihn sei es „völlig klar“, dass man die Pipeline Nordstream 2 jetzt öffnen müsse. Ungeachtet der Posse um die Gasturbine für die Pipeline Nordstream 1, die für Russland erst unerlässlich für den Betrieb der Pipeline war und später gar nicht mehr gewünscht wurde, sieht Bommert in der Öffnung von Nordstream 2 „eine Möglichkeit, um Putin zu testen: Will er liefern oder nicht?“ Mit diesem Ansatz ist schon Bundeskanzler Olaf Scholz fulminant gescheitert. Trotz des Unterlaufens der eigenen Sanktionen bleibt die Gasversorgung weiterhin fragil, die Partner Deutschlands sind verstimmt. Putins Spiel hingegen ging auf. Mit deutscher Hilfe ist es ihm gelungen, einen Keil in die westlichen Sanktionsbemühungen zu treiben. Gleichzeitig kann er weiterhin beliebig mit dem Gashahn spielen, die Wirtschaft damit verunsichern und den Westen destabilisieren.

Die Folge davon sieht auch Bommert. „Blanke Angst“ könne er in den Gesichtern der Leute wahrnehmen. Nur seine Schlussfolgerungen daraus sind die Falschen. Auch ein Öffnen der Pipeline Nordstream 2 würde die Unsicherheiten nicht verringern, sondern verlängern, weil es Putin nur eine weitere Waffe in die Hand gäbe. Den Bürgern zu erklären, es würde schon alles wieder gut, wenn wir nur einen Hahn aufdrehten, ist billiger Populismus, wie man ihn sonst von AfD und Linken hört. Verantwortungsvolle Politik geht anders. Sie trifft Vorkehrungen für den Ernstfall und erklärt den Menschen, was realistisch auf sie zukommt. „Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“ versprach Winston Churchill dem britischen Volk in seiner legendären Rede vor dem Unterhaus 1940. Dies war schonungslos ehrlich – und wurde gerade deshalb von den Menschen goutiert. Der Mensch ist nämlich ein vernunftbegabtes Wesen und kann sehr rational reagieren, wenn man ihm die Situation und den eigenen Plan nur transparent erklärt. Die Situation damals war gar nicht so verschieden von der heutigen. Einzig das Blut – dass die Ukrainer tagtäglich zollen müssen – bleibt uns hoffentlich erspart. Damit das so ist, dürfen wir aber das Mühsal und den Schweiß, vielleicht auch die Tränen nicht scheuen. Wer den Menschen etwas Anderes verspricht, betreibt Wählertäuschung und heizt die Stimmung künstlich an.

Selbstverständlich gibt es unglaubliche Härten. Vor allem für Menschen knapp oberhalb der Grenze staatlicher Sozialleistungen, die ihre Nebenkosten kaum noch tragen können. Oder für die Menschen der PCK-Raffinerie in Schwedt, die täglich um ihren Arbeitsplatz fürchten. Für sie alle muss die Gemeinschaft einstehen. Die Mittel dafür hat unser Staat, der durch Inflation und insbesondere die explodierenden Energiekosten Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe kassiert und damit die Bürger zusätzlich belastet. Diese könnten genutzt werden, um die Steuerlast zu senken und sozialen Härten abzumildern. Die Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die geplante Gasumlage, sind der grundfalsche Weg. Der vermeintlich so einfache Weg, der Frank Bommert vorschwebt, ist es hingegen auch.

Dieser Kommentar spiegelt die Sicht des Autors wieder. Es handelt sich hierbei nicht um eine beschlossene Position des Regionalverbandes.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Einladung zum „futurecamp 2022“

Ahoi lieber Pirat,

vom 19. bis 21. August 2022 findet das 1. futurecamp der Piraten statt, zu dem wir dich hiermit recht herzlich einladen. Wir treffen uns im schönen Grünheide in Brandenburg.

Am Störitzsee 1, 15537 Grünheide (Mark)

In unmittelbarer Nachbarschaft zur Tesla Giga Factory inmitten idyllischer Natur mit direktem Zugang zum Störitzsee erwartet dich ein Wochenende, vollgepackt mit vielen extrem coolen Workshops. Wir konnten für dieses Wochenende zwei externe Referenten gewinnen deren Vita für sich spricht.

Prof. Dr. Jürgen Tauchnitz,
Prodekan der Hochschule Lausitz mit dem
Forschungsbereich Sound Design / Musik im Marketing insb. akustische Markenführung.

Frau Birgit Schürmann ist Schauspielerin,
Trainerin und Mastercoach.
Seit 1993 steht sie auf deutschen Bühnen. Als Bühnenprofi hat Birgit Schürmann Fach- und Führungskräfte dabei unterstützt, außergewöhnlich zu präsentieren und die Emotionen ihres Publikums zu wecken. Sie inspiriert insbesondere Frauen, die in ihrem Berufsalltag eine neue Art der Kommunikation suchen und sich selbst ins rechte Licht rücken wollen. Dieses Wissen vermittelt Birgit Schürmann in zahlreichen Vorträgen, Rhetorik-Trainings, Coachings, ihrem Podcast und Rhetorik-Blog. Ihr Podcast „Rhetorik, die im Kopf bleibt!“ ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten Podcasts über Rhetorik im deutschsprachigen Raum. Er wurde 2017 für den Life Changer Award nominiert.

Alle weiteren Infos und die Möglichkeit dir dein Ticket zu lösen findest du hier: https://piraten-futurecamp.de

Hinweis: Bei der Ticketbestellung taucht die Frage „Welche T-Shirt-Größe hast du?“ auf. Diese Information ist für den Workshop Gestaltung, da du dort zwei T-Shirts bedrucken wirst, welche du behalten darfst.
Die Information über deine Verpflegungsvorlieben dient der Organisation der Essensbestellung.
Außerdem erfragen wir von dir, ob du im Mehrbettzimmer übernachten möchtest, oder ob du zelten möchtest – für den Fall haben wir einen Platz in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsgebäudes vorgesehen.

Solltest du mit der Bahn anreisen wollen, steht ab dem Bahnhof Fangschleuße (RE1) ein Rufbus zur Verfügung. Um diesen zu nutzen rufst du, wenn Du am Bahnhof Erkner bist, die Nummer 017642925382 an und stellst dich in Fangschleuse an die Bushaltestelle. Dort wird dich ein 9-Sitzer-Bus einsammeln. Für den Rücktransport zum Bahnhof am Sonntag besprichst du alles mit deinem Gruppenleiter. Die Line RE1 verkehrt in Berlin an mehreren Bahnhöfen im 30-Minuten-Takt. Du benutzt den Zug in Richtung Frankfurt/Oder.

Das futurecamp ist ein innerparteiliches Bildungsangebot, welches durch die Landesverbände Brandenburg, Baden Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen finanziert wird. Den teilnehmenden Piraten entstehen bis auf die Anreise keine weiteren Kosten. Wir haben für das Wochenende in der Bildungseinrichtung Störitzland ein Gebäude mit mehreren Zimmern von 2 bis 7 Betten gebucht. Wer gerne zelten möchte kann dieses auch gern tun. Auf dem Zeltplatz, der zum Gelände gehört, stehen mehrere Toiletten und Dusch-Häuschen zur Verfügung, die kostenlos genutzt werden dürfen. Wir werden vor Ort durch den Betreiber mit drei Mahlzeiten verköstigt, für das Abendbrot am Samstag haben wir ein Grillen direkt am See bestellt. Für das Socialising werden Mitglieder aus dem veranstaltenden Regionalverband die Getränkeversorgung übernehmen, um nicht die offiziellen Preise des Betreibers zahlen zu müssen.

Hinweis: Bitte bring für die Übernachtung eigene Bettbezüge mit! Die Einrichtung verlangt 7€ für das Leihen von Bettwäsche vor Ort.

Wir hoffen, dass wir euch etwas neugierig machen konnten und würden uns freuen, wenn wir uns beim 1. futurecamp sehen.

Du findest die Idee des futurecamp fördernswert? Dann freuen wir uns selbstverständlich über ein Spende! Diese kannst du an folgendes Konto senden:

Kontoinhaber: Piratenpartei LV Brandenburg
IBAN: DE53 1605 0000 1000 5581 90
BIC: WELADED1PMB
Bank: Mittelbrandenburgische Sparkasse
Verwendungszweck: Spende futurecamp, Name, Vorname, Adresse

Mit piratigen Grüßen, das Orga-Team

Riccardo, Lukas, Sebastian

Das vorläufige Programm

Freitagnachmittag Anreise

20:00 Uhr Eröffnung und Keynote
21:00 Uhr Aufteilung der Teilnehmer in zwei Gruppen
20:00 Socialising mit Lagerfeuer

Samstag

09:00 Frühstück für alle
Gruppe 1: ganztägig Marketing Workshop
10:00 Gruppe 2: Workshop Gestaltung
12:00 Mittag für alle
14:00 Gruppe 2: Datenschutzschulung
16:00 Gruppe 2: Workshop Energiepolitik
17:00 Gruppe 1 und Gruppe 2 Rhetorik Vortrag
19:00 Abendbrot für alle
20:00 Socialising mit Livemusik

Sonntag

09:00 Frühstück für alle
Gruppe 2: ganztägig Marketing Workshop
10:00 Gruppe 1: Workshop Gestaltung
12:00 Mittag für alle
13:00 Gruppe 1: Datenschutzschulung
15:00 Gruppe 1: Workshop Energiepolitik

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
9-Euro-Ticket zeigt Bedarf an umfangreicheren ÖPNV

Die Piratenpartei Nordbrandenburg vermittelt 9-Euro-Tickets für die Monate Juli und August an bedürftige Personen. Hierfür können sich Betroffene aus den Landkreisen Oberhavel, Prignitz, Ostprignitz-Ruppin sowie Barnim und Uckermark per E-Mail (kontakt @ piraten-nbb . de) oder in der Regionalgeschäftsstelle der Partei am Bötzower Platz 1 in Oranienburg melden und erhalten ein personalisiertes Ticket per Post. Ein Nachweis der Bedürftigkeit ist nicht erforderlich. Die 9-Euro-Tickets werden von privaten Spendern vergeben; die Partei übernimmt die Vermittlung und den Versand, solange private Spender zur Verfügung stehen.

Mit der Aktion möchte die Partei aufzeigen, dass gerade im nördlichen Brandenburg noch immer ein hoher Bedarf an einem stärker ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr besteht. Die Partei nennt eine mindestens stündlich verkehrende, direkte Buslinie zwischen Oranienburg und Bernau als Beispiel.Auch der Regionalexpress RE5 von Berlin nach Neustrelitz sollte nach Auffassung der Partei mindestens im 30-Minuten-Takt verkehren. Auch viele berlin-nahe Städte wie etwa Oranienburg bräuchten eine S-Bahnanbindung im 10-Minuten-Takt. Aber auch viele Regionen, in denen so gut wie kein ÖPNV mehr existiere, müssen nach Auffassung der Piraten dringend wieder erschlossen werden. Die Menschen im ländlichen Raum würden derzeit kaum vom 9-Euro-Ticket profitieren, bemängelt die Partei. Umso wichtiger sei es, mit der Ticketaktion deutlich zu machen, dass durchaus eine starke Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln bestehe – zumindest dort, wo es sie aktuell gebe.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
EINLADUNG ZUM BPT 2022.1 AM 11. UND 12. JUNI IN BAD HOMBURG

Hiermit laden wir die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland zum ordentlichen Bundesparteitag 2022.1 der Piratenpartei Deutschland im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg (Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg) ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 11. Juni 2022, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 12. Juni 2022, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer
TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände
TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
TOP13: Wahl der Kassenprüfer
TOP14: Behandlung der vertagten Anträge vom HyBPT21.1
TOP15: Satzungsänderungsanträge
TOP16: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP17: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (vorstand.piratenpartei.de) und auf der Webseite des Parteitages (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2022.1) veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. April 2022 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.

Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

1) Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de/
2) Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
3) In bar auf dem Parteitag

Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

Wir freuen uns auf euch!

Viele Grüße

Euer Bundesvorstand

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Zukunftsvereinbarung für Oberhavel

Die Fraktionen SPD/LGU/Tierschutzpartei, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und unsere FDP/PIRATEN Fraktion haben sich auf wesentliche Ziel für den Kreis Oberhavel geeinigt.

Unser Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Thomas Bennühr dazu:

„Durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Kreistag waren Gespräche zwischen unseren Fraktionen überfällig. In längeren Verhandlungsrunden wurden Gemeinsamkeiten in den politischen Vorstellungen herausgearbeitet. Zielstellung war es, gemeinsam politische Projekte zu vereinbaren. Kennzeichnend für die Projekte ist, das die Bürgerinnen und Bürger Oberhavels im Fokus stehen. Die Projekte werden in Zukunft Oberhavel noch lebenswerter machen.“

Thomas Bennühr – Kreistagsabgeordneter der Piraten

Die Zielvereinbarung kann hier heruntergeladen werden.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
STELLUNGNAHME ZUR GEPLANTEN EEG-NOVELLE: GRUNDLEGENDE ÜBERARBEITUNG NOTWENDIG

Ein Beitrag der AG Energiepolitik

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1] 

Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als alles, was die CDU-geführten Bundesregierungen vorher abgeliefert hatten.

Ganz grundlegende Probleme sind leider noch immer nicht ansatzweise angegangen worden. Die Energiewende ist grundsätzlich eine Entwicklung zur Dezentralität und zu weniger Abhängigkeit von Konzernen. Mit dem Gesetzentwurf wird dem nur in sehr geringem Umfang Rechnung getragen. Die Hauptausrichtung liegt nach wie vor auf großen überregionalen Strukturen mit zentralistischen Schlüsselkomponenten.

Wie schon im Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan [2] wird der Schwerpunkt auf eine möglichst weiträumige Vernetzung gelegt und der Stromhandel in den Vordergrund gestellt. Die Ausbauziele für die Erneuerbaren sind alles andere als ambitioniert und Speicher spielen nur eine deutlich untergeordnete Rolle.

Auch dieser Gesetzentwurf verfehlt das Ziel, schnell eine nachhaltige, bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung zu realisieren. Tatsächlich wird mit der Fehlplanung bei den Speichern die Versorgungssicherheit gewissermaßen abgeschafft. 

Die abrufbaren Erzeuger sind so niedrig angesetzt, dass im Fall einer Dunkelflaute innerhalb weniger Stunden ein Großteil der Energie aus Nachbarländern importiert werden müsste. Andererseits würde bei der täglichen Produktionsspitze der Erneuerbaren ein erheblicher Überschuss anfallen, der nicht ansatzweise gespeichert, genutzt oder in andere Regionen verschoben werden könnte.

Ohne massiven Speicherausbau ist die Energiewende nicht zu schaffen, Netzausbau hilft hier nicht, denn das Netz kann keine Energie speichern, sondern nur verteilen. Das hilft nicht, wenn überall zur selben Zeit viel Strom produziert wird. Außerdem wird, trotz einiger Fortschritte, mit vielen Regelungen und bürokratischen Hürden die lokale Zusammenführung von Erzeugung und Verbrauch komplizierter gemacht als notwendig.

Fazit: Dieser Ansatz ist untauglich. Eine grundlegende Überarbeitung ist dringend notwendig und der Ansatz der zentralisierten Energieversorgung muss aus der Planung verschwinden.

Quellen:

[1] Stellungnahme zur „Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/

[2] Stellungnahme zum „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/02/16/stellungnahme-zum-szenariorahmen-zum-netzentwicklungsplan/

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
EINE EINLADUNG MIT FEHLERN

Der nachfolgende Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder. Sie muss nicht notwendigerweise der Positionierung der Partei entsprechen.

Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD) hat zusammen mit dem Bürgermeister von Seelow, Jörg Schröder (ebenfalls SPD) einen offenen Brief an Wladimir Putin gesendet.Unterzeichnet haben den Brief auch die Kreistagsvorsitzende Bettina Fortunato und der Vorsitzende der Seelower Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Heinze (beide Linke).

In diesem laden die Unterzeichner den russischen Präsidenten anlässlich des 50. Jubiläums in die Gedenkstätte „Seelower Höhen“ ein. “Wir haben unendliches Leid miteinander erlebt. Wir wissen auch, was es bedeutet, wenn Krieg stattfindet”, sagte Schmidt dem rbb. So weit, so gut, hätte man es dabei bewenden lassen.

Im weiteren Verlauf kündigte Schmidt aber an, man wolle verbal abrüsten“ und sich gegen ein „weiteres Vorrücken der NATO nach Osten“ einsetzen. Offensive Waffensysteme in unmittelbarer Nähe zur Russischen Föderation seien auszuschließen. Vielmehr gäbe es in dem Konflikt nicht nur ein Opfer und einen Täter, sondern „eine Verkettung von Elementen der Hysterie, die dann zu einer schwierigen Situation führen kann“, wie Schmidt dem rbb sagte. Vielmehr sei es Zeit, „Verständnis für die russische Seite zu zeigen“.

Wer es aber mit dem Frieden ernst meint, muss mindestens Verständnis für beide Seiten aufbringen – mithin also auch für die Ukraine, der seit 2014 von seinem großen Nachbarn ein Krieg aufgezwungen wird und die im Brief von Schmidt mit keinem Wort erwähnt wird. Wer wie Schmidt mit dem Zweiten Weltkrieg argumentiert, darf nicht vergessen, dass es besonders Ukrainer, Polen und Belarussen waren, die unter dem deutschen Vernichtungskrieg im Osten zu leiden hatten. Ihre Sicherheitsinteressen gilt es ebenso zu beachten. Das Bestreben der Ukraine, langfristig Mitglied der Europäischen Union und der NATO zu werden, ist kein Ausdruck eines Expansionsstrebens des Verteidigungsbündnisses, sondern Ergebnis der russischen Aggression, vor der die Länder Mittel- und Osteuropas Schutz suchen. Erst wenn Moskau die Aggression gegen seinen Nachbarn einstellt, kann an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden.
Außerdem muss klar sein, dass Grundlage von Gesprächen nur jene europäische Friedensordnung sein kann, die uns seit mehr als einem dreiviertel Jahrhundert erfolgreich vor einem Krieg in der Mitte Europas bewahrt hat. Diese basiert jedoch auf der Gleichberechtigung und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf verbrieftem Völkerrecht und der gegenseitigen Bereitschaft zu Gewaltverzicht. 

All dies wird vom Putin fundamental in Frage gestellt. Vielmehr entsteht der Eindruck, der russische Präsident wolle zurück zu einer Welt der Einflusssphären, in denen Staaten und Völker von den Großmächten auf Landkarten verschoben und verteilt werden. Aus europäischer Sicht ist es daher umso wichtiger, dass die EU gegenüber Russland mit einer Stimme spricht. Die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Nachbarn müssen hierbei besonderes Gewicht haben.

Vor diesem Hintergrund wirkt es befremdlich, dass ausgerechnet der Landrat von Märkisch-Oderland – jener Landkreis, der mit knapp 80km die längste Grenze zu unserem Nachbarland Polen aufweist und sich der deutsch-polnischen Partnerschaft verschrieben hat – diese Sicherheitsinteressen so sträflich ignoriert.

Der Autor hat Freunde und Familie in der Ukraine und Polen.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
STAATLICHER DATENMISSBRAUCH

Brandenburgs Justizministerin fordert Missbrauch von „Luca“-Daten

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) fordert, Daten der „Luca“-App zur Strafverfolgung zu benutzen. So sollen Polizei und Staatsanwaltschaft künftig Zugriff auf die Kontaktdaten der „Luca“-App zu „Verfolgung schwerer Straftaten“ erhalten.

Nach Auffassung der 1. Vorsitzenden der Piratenpartei Brandenburg, Katrin Körber, handelt es sich hierbei um einen Missbrauch von Nutzerdaten. Die Daten sind ausschließlich zum Zweck der Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen erhoben worden. 

„Wenn die Ministerin nun fordert, diese Informationen auch für gänzlich andere Zwecke zu nutzen, handelt es sich hierbei um einen Datenmissbrauch“ 

Stellte Katrin Körber klar. Sie sieht im Vorschlag der Justizministerin einen klaren Rechtsverstoß.

Das Vorgehen der Ministerin ist umso unverständlicher, da sich das Land Brandenburg bereits dazu entschieden hat, den Vertrag für die LucaApp über eine Million Euro jährlich nicht zu verlängern. Zudem untergräbt das Ansinnen des Justizministeriums das Vertrauen der Nutzer in die „Luca“-App und vergleichbare Produkte und somit den ursprünglichen Zweck der App.

Die von Hoffmann geäußerte Einschränkung, dass die Datennutzung nicht für „weniger schwere Taten“ zu verwenden, ändert hieran nichts. 

„Nutzer müssen sich darauf verlassen können, dass Daten nur zum angegebenen Zweck verwendet werden und dieser sich nicht nachträglich ändere.“

Katrin Körber

Vielmehr zeigt die Initiative des Justizministeriums, dass es umso wichtiger ist, dass von vornherein nur so viele Daten wie unbedingt nötig erfasst werden, um einen späteren Missbrauch der Daten wirksam zu verhindern.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
STELLT 2022 DEN WENDEPUNKT IN DER DIGITALEN REVOLUTION DAR?

Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/stellt-2022-den-wendepunkt-in-der-digitalen-revolution-dar/

Letztes Jahr haben wir im Europäischen Parlament lange Debatten über das künftige Aussehen der Online-Welt geführt. Sie wird von einer Handvoll Technologie-Giganten wie Apple und Facebook beherrscht, deren Monopolstellung das Gleichgewicht des digitalen Ökosystems in ungesunder Weise zu ihren Gunsten verschiebt. Der digitale Raum hat eine globale Dimension und reicht weit über die Grenzen der EU-Mitgliedstaaten hinaus. Auch deshalb freue ich mich, dass die Debatte über die notwendige Regulierung großer digitaler Plattformen langsam aber sicher eine transatlantische Dimension annimmt. Die Vereinigten Staaten, insbesondere der US-Kongress, stehen mit der Europäischen Union darüber im Dialog, wie die Dominanz von Monopolen im digitalen Umfeld gelöst werden kann. 2022 sollte in dieser Hinsicht zum Wendepunkt werden. Dieses Jahr müssen die ehrgeizigen Debatten endlich in konkrete Gesetzespakete gegossen werden.

Was bei der digitalen Transformation schief gelaufen ist

Das digitale Umfeld von heute gleicht eher einer Anarchie, in der es kaum Regeln gibt und mehr oder weniger alles erlaubt ist. Die letzte europäische Rechtsvorschrift zur Regulierung des Online-Umfelds ist sage und schreibe zwanzig Jahre alt. In diesen zwei Jahrzehnten sind digitale Plattformen zu einem festen Bestandteil unseres Lebens geworden, und es ist heute schwer vorstellbar, dass wir im Internet ohne Google oder Facebook auskommen könnten. Während die positiven Auswirkungen der digitalen Transformation der letzten Jahre auf der Hand liegen, hat die beherrschende Stellung, die einige Plattformen erlangt haben, ihnen nicht nur erhebliche Vorteile gegenüber ihren Mitbewerbern verschafft, sondern auch einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf unsere Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft gebracht.

Ziel der geplanten Regelungen ist es nicht, die Entwicklung des digitalen Wandels zu bremsen oder den großen digitalen Plattformen mit aller Macht Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sondern uns Nutzer und unsere grundlegenden Bürgerrechte zu schützen. Bislang hatten die Plattformen das Privileg, ihre eigenen Regeln festzulegen. Das hat jedoch dazu geführt, dass wir als Einzelpersonen und als einzelne Staaten keine Kontrolle darüber haben, welche Informationen die Plattformen über uns speichern oder welche Inhalte sie uns auf der Grundlage unserer personenbezogenen Daten unterschieben. Die Informationen, die uns die Whistleblowerin Frances Haugen im November persönlich im Europäischen Parlament vorgelegt hat, enthüllten beispielsweise, dass Facebook und Instagram absichtlich Inhalte aus Profitgründen manipulieren, was der psychischen Gesundheit von Minderjährigen und demokratischen Werten generell abträglich ist. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren immer wieder sensible personenbezogene Daten von Nutzern, wie bspw. Hausnummern oder Standortdaten, geleakt worden. 2021 wurden beispielsweise die privaten Telefonnummern von 533 Millionen Facebook-Nutzer·innen in einem Hackerforum veröffentlicht. Gesammelt wurden diese Nummern übrigens ohne jeden validen Grund. Es geschah lediglich deshalb, weil es möglich war.

Neue europäische Legislative  Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte

Zwei neue europäische Gesetzespakete – das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte – sollen ab 2022 dieses Ungleichgewicht zwischen Nutzern und digitalen Plattformen beenden. Die Verabschiedung dieser Gesetze ist eines der Hauptziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die soeben begonnen hat. Sollten die französische Ratspräsidentschaft dafür zeitlich zu kurz sein, werden wir Tschechen uns in der zweiten Jahreshälfte darum kümmern und die Sache vervollständigen. Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte sollten wichtige Bestandteile der Gestaltung der digitalen Revolution in Europa und Präzedenzfälle für andere entstehende Regelungen in anderen Teilen der Welt werden. Mit diesen beiden Gesetzen sollen neue, bessere Regeln für sehr große Plattformen wie die bereits erwähnten – Google, Apple, Facebook oder Amazon – aufgestellt werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit und dem Schutz der personenbezogenen Nutzerdaten. Diese Regularien werden den Menschen mehr Kontrolle darüber geben, was sie online sehen: Die Nutzer werden entscheiden können, ob sie gezielte Werbung zulassen wollen oder nicht, und sie werden klare Informationen darüber erhalten, warum ihnen bestimmte Inhalte empfohlen werden. Beide Gesetze, jenes über digitale Dienste ebenso wie jenes über digitale Märkte, dienen dem Schutz des freien Internets, was mit Fug und Recht als eines unserer Bürgerrechte zu betrachten ist. Das bedeutet, dass wir, wenn beispielsweise Plattformen unsere Online-Inhalte grundlos entfernen, ihre Entscheidung anfechten und Beschwerde einlegen können.

US-Debatte über die Regulierung großer digitaler Plattformen

Praktisch alle großen digitalen Plattformen, die in erster Linie von den europäischen Vorschriften betroffen sein werden, haben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten. Wer jedoch erwartet, dass dies zu einem neuen Streit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten führen wird, der irrt. In den Vereinigten Staaten verläuft die diesbezügliche Debatte über neue Vorschriften zwar langsamer als in Europa, aber auch dort werden wir in diesem Jahr wahrscheinlich die Ergebnisse der Arbeit der Kongressabgeordneten sehen, die für eine Änderung der Kartellgesetze kämpfen. Das Hauptproblem in der digitalen Welt ist gerade die Existenz von unveränderlichen Monopolen, deren Macht von Jahr zu Jahr wächst. Im vergangenen Juli sagte US-Präsident Joe Biden zu diesem Thema: „Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus“. In den Vereinigten Staaten herrscht überraschenderweise über das gesamte politische Spektrum hinweg Einigkeit darüber, dass die sogenannten Big–Tech-Monopole aufgebrochen werden müssen. Selbst der konservative republikanische Senator Ted Cruz vertrat im April 2021 die Ansicht, dass „Big Tech heute die größte Ansammlung von Macht, Markt- und Monopolmacht darstellt, die die Welt je gesehen hat“. Die US-amerikanischen Vorschriften sollten sich an den europäischen orientieren, das heißt der Bürger als Nutzer sollte an erster Stelle stehen und erst dann die Marktinteressen der Plattformen. Es gibt auch eine Debatte über die undurchsichtigen und diskriminierenden Algorithmen, die Technologieunternehmen zur Datenerfassung und Anzeigenschaltung einsetzen.

Für 2022 ist daher mit einem großen Richtungswechsel bei der globalen digitalen Transformation zu rechnen. Sowohl die europäischen Gesetze über digitale Dienste und Märkte, als auch die sich abzeichnende US-Gesetzgebung werden Präzedenzfälle für die weitere Entwicklung der digitalen Landschaft in der ganzen Welt schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass es sich hier um eine Wende zum Wohle der Nutzer und zum Schutz unserer Freiheiten und unserer Privatsphäre handelt.

Quellen:

  1. Year of reckoning for Big Tech: How U.S. lawmakers plan to rein in companies like Facebook and Google in 2022 (CBC) [Das Jahr der Abrechnung mit den Technologie-Giganten: Wie US- Gesetzgeber Unternehmen wie Facebook und Google ab 2022 in die Schranken weisen werden] – www.cbc.ca/news/business/big-tech-regulation-united-states-social-media-1.6295055
  2. Why 2022 could be a ‘watershed year’ for tech regulation [Warum 2022 den Wendepunkt der Regulierung im Tech-Bereich bringen könnte] (Washington Post) – www.washingtonpost.com/politics/2022/01/03/why-2022-could-be-watershed-year-tech-regulation/
  3. 2022: The turning point in EU’s digital policy [Der Wendepunkt in der Digitalpolitik der EU] (Euroactive) – www.euractiv.com/section/digital/news/2022-the-turning-point-in-eus-digital-policy/
  4. Toward 2022: the state of the tech and telecoms debate [In Richtung 2022: Der Stand der Tech- und Telecom-Debatte] (Politico) – www.politico.eu/sponsored-content/toward-2022-the-state-of-the-tech-and-telecoms-debate/
  5. Hier finden Sie einige Themen, die Brüssel 2022 auf dem Teller haben wird –

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