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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zur Weihnachtsfeier der Crew Nautilus am 11.12.2018

Liebe Piraten/innen, Freunde und #nurmalsovorbeigucker 😉

Die Crew Nautilus möchte Euch am Dienstag, den 11.12.2018 um 19 Uhr
zu einer gemeinsamen Weihnachtsfeier in das Bürgerhaus Teltow in der
Ritterstr. 10 einladen.

http://www.teltow.de/kultur-freizeit-sport/kultureinrichtungen/buergerhaus.html

Geplant ist ein nettes Beisammensein mit „kleinen Häppchen“. Es wäre
schön, wenn jeder eine Kleinigkeit zusteuern würde. (Prinzip Bottleparty)

Wir werden auch in diesem Jahr wieder Schrottwichteln.

Definition Schrottwichteln

Man bringt ein „Geschenk“ mit. Häufig hat man zuhause etwas herumstehen, was man selbst nicht benötigt,

aber einem anderen grosse Freude bereiten kann.

Selbst der selbstgestrickte Pullover von Tante Lotte kann so manch einem warm (ums Herz) werden lassen.

Wie Du siehst, Du musst kein Geld ausgeben – einwickeln und mitbringen Eine einmalige Chance zuhause Platz zu schaffen.

Dabei ist die Anzahl offen. Du kannst auch mehrere Menschen glücklich machen.

Dann würfeln.

Bei einer 6 darf man sich ein Paket nehmen. Dann wird zeitgleich gemeinsam ausgepackt und die jeweiligen Gegenstände kurz vorgestellt. Innerhalb eines definierten Zeitintervalls wird erneut gewürfelt.

Bei einer 1  muss man sein aktuelles Geschenk weitergegeben
Wer eine 6 würfelt hat die freie Auswahl und
tauscht sein Geschenk bis das Zeitlimit erreicht ist und jeder ein Geschenk hat.Über zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Warum es einen Unterschied macht, wenn ein Pirat im Parlament sitzt

Eines vorweg: Wir hätten uns vieles auch einfacher vorgestellt. Als wir 2014 in die ersten Kommunalparlamente einzogen, hatten wir die Hoffnung, mit unseren Ideen größeren Anklang zu finden. Wir mussten allerdings feststellen, dass bei unseren politischen Mitbewerbern oft wenig Interesse an jenen Veränderungen bestand, für die wir damals angetreten sind und auch heute noch unverändert stehen.

Zurückblickend auf nunmehr vier Jahre kommunalpolitisches Engagement können wir jedoch trotzdem sagen, dass sich dort, wo Piraten in den Kommunalvertretungen sitzen, durchaus etwas für die Bürger getan hat. So ist es uns hier und dort durchaus gelungen, politische Prozesse auf kommunaler Ebene transparenter zu machen. Ein Beispiel dafür ist die Stadtverordnetenversammlung von Bernau. Bevor es dort mit Ulf Makarski und Kim Stattaus Piraten im Stadtparlament gab, war es dort üblich, viele Entscheidungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen zu behandeln, auch wenn dafür eigentlich keinerlei Veranlassung bestand. Durch konsequentes Nachhaken haben wir hier einen Kulturwandel bewirken können, der dazu geführt hat, dass wesentlich mehr Entscheidungen für den Bürger nachvollziehbar gestaltet werden. Der nichtöffentliche Teil beschränkt sich inzwischen tatsächlich – wie ursprünglich angedacht – auf Entscheidungen, die die schutzbedürftigen Persönlichkeitsrechte einzelner Betroffener beinhalten. Aber auch in anderen Belangen sind wir Piraten konsequent am Ball geblieben. Beispiele hierfür ist die Personalausstattung der Kfz-Zulassungsbehörde im Landkreis Oberhavel sowie die Busanbindung der Gedenkstätte Sachsenhausen, für die sich unser Kreistagsabgeordneter Axel Heidkamp stark gemacht hat und unvermindert einsetzt. Über persönliche Gespräche mit Betroffenen, Mitarbeitern und politisch Verantwortlichen hat er mehr erreicht, als so mancher Antrag im Kreistag. Auch der nun begonnene Bau eines Jugendclubs in Glienicke wäre ohne das
stetige Nachhaken von Thomas Bennühr und seiner Fraktionskollegin aus der Fraktion GRÜNE/PIRATEN vermutlich nicht zustande gekommen. Gemeinsam mit Jugendlichen hat er dort ein Konzept entworfen, dieses in der Gemeindevertretung vorgestellt und somit erfolgreich die benötigte Zustimmung eingeworben. Für die Jugendlichen vor Ort entsteht damit in Kürze eine echte Verbesserung im Jugendangebot des Ortes.

Aber auch außerhalb der Parlamente erfüllen Piraten eine wichtige Funktion für unsere Demokratie. So haben wir – früher als anderen – Personalgeschacher auf kommunaler Ebene thematisiert – etwa im Fall der neuen Oranienburger Dezernentenposten. Diesen Aufgaben wollen wir auch in Zukunft weiter nachgehen und den Regierenden auf die Finger schauen. Damit uns dies noch effizienter gelingt, braucht es auch nach der Kommunalwahl 2019 Piraten in möglichst vielen Kommunalvertretungen.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Kleinmachnow, Piraten retten Grünfläche

Die Piraten in Kleinmachnow setzen sich seit langem gegen eine Bebauung des Buschgrabens ein. Bei dem Buschgrabengebiet handelt es sich um eine  schützenswerte, bislang unbebaute Grünfläche. Mit einer Bebauung des Buschgrabens würde  in Kleinmachnow eine ökologisch relevante Fläche für immer verschwinden. [1.]

In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.09.2018 sprach sich dann gleichwohl eine Mehrheit der Kleinmachnower Gemeindevertreter dafür aus, eine Bebauung des Randgebietes des Buschgrabens zuzulassen. [2.]

Um den weiteren Bereich des Buschgrabens von einer Bebauung frei zu halten, beantragten B 90/Grüne daraufhin zur Gemeindevertretersitzung am 08. November 2018 das Gebiet nördlich des Buschsees, östlich Wolfswerder/Am Rund und Zehlendorfer Damm als Grünfläche auszuweisen. [3.]

In der Sitzung der Gemeindevertretung gab es dann am gestrigen Tage aus den Reihen der Fraktionen von CDU/FDP und SPD/PRO, aber auch von der Gemeindevertreterin Frau Brammer, plötzlich erheblichen Widerstand gegen die Ausweisung des Buschgrabengebietes als Grünfläche. Begründet wurde dies mit dem Wunsch nach einer Bebauung des Buschgrabens mit einem Pflegeheim. Nach mehrfacher hartnäckiger Intervention in der Aussprache durch Raoul Schramm (Piratenpartei) ergab die folgende namentliche Abstimmung dann eine Mehrheit für die Ausweisung des Buschgrabens als Grünfläche. Auch aus den Fraktionen von CDU/FDP und SPD/PRO stimmten zahlreiche Mitglieder für den Erhalt des Buschgrabengebietes als Grünfläche bzw. enthielten sich der Stimme. 

Da Kleinmachnow Bedarf für weitere Plätze in der Pflege hat, wird Bürgermeister Grubert nunmehr mit dem Investor für ein Pflegeheim nach Möglichkeiten für eine Verwirklichung des Projektes an einem anderen Ort Kontakt aufnehmen.

Raoul Schramm, junger Vertreter der Piraten in der Gemeindevertretung Kleinmachnow freute sich nach der Abstimmung:

„Dies ist ein guter Tag für Kleinmachnow. Mit meinem Einsatz in der Sitzung der Gemeindevertretung habe ich heute sicher mit dazu beigetragen, eine für die Bürgerinnen und Bürger in Kleinmachnow wichtige Grünfläche vor der Bebauung zu retten. Das Projekt einer weiteren Pflegeeinrichtung für an Demenz erkrankte Menschen kann und soll in Kleinmachnow durchaus verwirklicht werden, da ein weiter wachsender Bedarf nach Pflegeplätzen besteht. Eine solche Einrichtung hat aber im Gebiet des Buschgrabens nichts zu suchen. Hier hat die Lebensqualität der Kleinmachnower eindeutig Vorrang von den wirtschaftlichen Interessen des Investors. Ich werde mich deshalb auch zukünftig mit aller Kraft für den Erhalt schützenswerter Natur einsetzen.“

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten demonstrieren gegen neues Polizeigesetz

Am heutigen Samstag beteiligten sich die Piraten Nordbrandenburg an der Demonstration gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz in Potsdam. Im Folgenden dokumentieren wir den Redebeitrag unseres Regionalvorsitzenden Thomas Ney:

Zunächst einmal möchte ich mich für Euer zahlreiches Erscheinen bedanken, und dass ich diese Demonstration mit dem ersten Redebeitrag für die Piraten Brandenburg eröffnen darf.

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Umso mehr freue ich mich, dass heute auch viele andere Organisationen dem Aufruf zur Verteidigung unserer Freiheit gefolgt sind.

Wir demonstrieren heute gegen einen Gesetzentwurf, der weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vorsieht. Unter dem Deckmantel der Gefahren des Terrorismus sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Zur Abstimmung steht ein Gesetzentwurf, um das uns manch autoritäres Regime beneiden würde

Das neue Polizeigesetz sieht eine Fülle an Grundrechtseingriffen vor. Ich möchte daher nur ein Beispiel herausgreifen und hoffe, dass die anderen Redebeiträge noch auf weitere Aspekte des Gesetzes eingehen werden.

Für uns Piraten fangen die Probleme bereits bei der Begriffsdefinition an. So sollen die neuen Befugnisse greifen „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ oder „das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass eine Person „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ eine terroristische Straftat begehen wird. Unbestimmter kann ein Rechtsbegriff kaum sein. Es droht eine immer weitreichendere Vorverlagerung polizeilicher Maßnahmen.

Aus dieser Begriffsbestimmung abgeleitet werden Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ). Dies bedeutet nichts anderes, als das Infizieren von Geräten mit dem Ziel, Sicherheitsmaßnahmen unbrauchbar zu machen und private Kommunikation zu überwachen. Diese Kommunikationsüberwachung bringt aber keine Sicherheit, sondern das Gegenteil davon: Sicherheitslücken, von denen niemand garantieren kann, dass sie nicht auch von Kriminellen ausgenutzt werden können.

Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf sogenannte Kontakt- oder Begleitpersonen. Das Prinzip lautet: Ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der der Vorbereitung einer terroristischen Straftat verdächtigt wird. In einer zunehmend vernetzten Welt kennt aber jeder jeden über ein paar Ecken. Und schon ist der eigene Gefährderstatus nur eine flüchtige Bekanntschaft weit entfernt.

Das sind Maßnahmen, die ich so nur aus meiner bisherigen Arbeit mit Opfern des SED-Regimes kenne. Aus ihren persönlichen Erzählungen und Stasi-Unterlagen weiß ich, was passieren kann, wenn die Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse zunehmend verwischt. Nicht auszudenken, was möglich wird, wenn diese Werkzeuge erst einmal in die falschen Hände geraten.

Dabei wächst die tatsächliche Sicherheit nicht mit immer weitreichenderen Befugnissen. Keiner von uns kennt die Geschichte von der mutigen Überwachungskamera, die sich im Angesicht der drohenden Gefahr schützend zwischen Opfer und Angreifer warf.

Selbst wenn wir immer krassere Befugnisse beschließen würden – bis hin zur gezielten Tötungen von Verdächtigen – wo kein Polizist mehr ist, da bleiben diese wirkungslos. Mit 8.000 Beamten verfügt die Brandenburger Polizei heute über so wenig Personal, wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Der eingesparte Polizist kommt auch durch neue Befugnisse nicht schneller zum Ort des Verbrechens.

Ein Beispiel dafür ist die Schleierfahndung. Diese soll mit dem neuen Gesetzentwurf ausgeweitet werden, obwohl die dafür notwendigen Ressourcen gar nicht vorhanden sind. Sie ist bereits heute im Grenzgebiet möglich, wird aber mangels Personal höchstens lückenhaft durchgeführt.

Ebenso wenig hilft es, immer höhere Datenheuberge anzuhäufen, in denen die sprichwörtliche Stecknadel gesucht werden muss. Wie häufig haben wir in der letzten Zeit gehört: „Der Täter war der Polizei bekannt“? Es mangelt also kaum an Überwachungsmaßnahmen.

Zur Beruhigung hat die Landesregierung jetzt das Feigenblatt „Richtervorbehalt“ für sich entdeckt. Man feiert sich für neuerdings für das Bekenntnis, rechtsstaatliche Minimalstandards einzuhalten. Dabei sind Richter auf jene Angaben angewiesen, die ihnen von den Ermittlungsbehörden vorgelegt werden. Sie verfügen über keinerlei eigene Erkenntnisse; eine Anhörung des Betroffenen findet nachvollziehbarerweise nicht statt. Sichtbar wird dies daran, dass ermittlungsrichterliche Beschlüsse die Formulierungen der Staatsanwaltschaften oft wortwörtlich übernehmen. Hinzu kommt auf Seiten der Justiz ein hoher Zeitdruck und mangelndes Detailwissen.

„Grundrechtsschonend“ – so heißt es – seien die Eingriffe. Aber das Wesen von Grundrechten ist es, dass sie nicht nur geschont, sondern gewahrt und geschützt werden müssen. Denn einmal geschehene Grundrechtseingriffe können nicht rückgängig gemacht werden.

Bedenken gegen das Gesetz sind lange bekannt. In Bayern laufen Verfassungsklagen gegen jenes Gesetz, welches Brandenburg als Blaupause diente. Trotzdem soll das neue Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden. Und das, obwohl Innenminister Schröter erst im Frühjahr verkündete, Brandenburg sei sicherer geworden. Nun plötzlich muss das Gesetz wegen einer anhalten hohen Gefahr eilig beschlossen werden. Die tatsächliche Gefahr für den Innenminister ist aber wohl eher das erwartbar schlechte Abschneiden der SPD bei der kommenden Landtagswahl. Wir Piraten lehnen jedenfalls solche Wahlkampfmanöver auf Kosten der Grundrechte ab.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zum Treffen der Crew Nautilus am Di. den 13.11.2018

Liebe Piraten und Freunde,

hiermit möchte ich Euch zum nächsten Treffen der Crew Nautilus am Dienstag, den 13.11.2018 einladen. 

Wir treffen uns -wie gewohnt- um 19 Uhr im Bürgerhaus in 14513 Teltow (Ritterstr. 10).

 

Die Veranstaltung ist öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen. 

Weitere Informationen finden sich im Internet unter

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West

Themen an diesem Abend:

 – Vorbereitung der Kommunal- und Europawahl 2019

sowie

– Vorbereitung Weihnachtsfeier und Neujahrsempfang

nächstes Crewtreffen: Weihnachtsfeier am Dienstag, 11.12.2018 – 19 Uhr Bürgerhaus in Teltow 
Wir freuen uns auf Euren Besuch, viele Grüße und eine piratige Woche
              
 
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten in Teltow begrüßen und unterstützen den Aufbau einer Kindertrauergruppe

Berlin und Potsdam haben bereits Kindertrauergruppen. In Kindertrauergruppen werden trauernde Kinder, welche den Tod eines geliebten Menschen verarbeiten müssen, von qualifizierten und erfahrenen Trauerbegleitern durch Gespräche und kreative Angebote in ihrem individuellen Trauerprozess unterstützend begleitet.

Die Nachfrage nach Angeboten für eine solche Trauerbegleitung ist hoch, anbietende Gruppen sind komplett überlaufen.  Auch in der Region Teltow, Stahnsdorf und Kleinmachnow gibt es nun Aktivitäten zum Aufbau einer solchen Kindertrauergruppe.  Hierzu stellte Frau Sabine Elvert, welche seit Jahren ehrenamtlich beim Kinderhospiz engagiert ist,  am 05. November 2018 ihre Planungen zur Gründung einer solchen Gruppe im Sozialausschuss der Stadt Teltow vor.

Die Vorsitzende im Sozialausschuss und Stadtverordnete der Piraten in Teltow, Jeannette Paech begrüßt die Gründung der Kindertrauergruppe:

„Ich finde es sehr wichtig ein solches Projekt zu unterstützen. Bislang fehlt trauernden Kindern in Teltow eine professionelle Trauerbegleitung. Andere Städte wie etwa Berlin und Potsdam haben bereits Kindertrauergruppen. Auch die Region mit Teltow braucht eine solche Begleitung der trauernden Kinder. Die Stadt Teltow sollte den Aufbau der Kindertrauergruppe deshalb nach besten Kräften unterstützen.“

Am  Freitag, den 09.11.2018 findet durch Frau Elvert eine Informationsveranstaltung zum Thema Kindertrauergruppe um 19  Uhr im Philantow Mehrgenerationenhaus  in der Mahlower Straße 139 in Teltow statt. Dort können sich Interessierte informieren und mehr zur Gruppe erfahren.

Hier das Interwiev dazu mit Frau Elvert auf dem Teltowkanal:

https://www.youtube.com/watch?v=2gg84hFgaMs&feature=youtu.be

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Das neue Polizeigesetz in Brandenburg – kein Mensch braucht das Anti-Freiheitsgesetz!
Die Rot-rote Landesregierung mit Innenminister Schröter (SPD) plant für Brandenburg ein neues Polizeigesetz. [1.]
Das beabsichtigte Polizeigesetz, welches zutreffender Weise besser Anti-Freiheitsgesetz genannt werden sollte, schränkt die Grundrechte der Menschen in Brandenburg (nach bereits in der Vergangenheit erfolgten Verschärfungen) noch weiter ein.
Eingeschränkt werden mit dem beabsichtigten neuen Polizeigesetz:
– das Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2  Absatz 2  Satz 1  des  Grundgesetzes,  Artikel 8  Absatz 1  Satz 1  der  Landesverfassung),
– das Grundrecht auf auf  Freiheit  der  Person  (Artikel 2  Absatz 2 Satz 2  des  Grundgesetzes, Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Landesverfassung)
– das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Brief-,  Post- und  Fernmeldegeheimnisses  (Artikel 10  des  Grundgesetzes,  Artikel 16 Absatz 1 der Landesverfassung)
– das Grundrecht auf Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes,  Artikel 17  Absatz 1  der  Landesverfassung)
– das Grundrecht auf  Unverletzlichkeit der  Wohnung  (Artikel 13  des  Grundgesetzes,  Artikel 15  Absatz 1  der  Landesverfassung)  
sowie
– das Grundrecht auf  Datenschutz  (Artikel 11 Absatz 1  der  Landesverfassung)  
Unter dem Deckmäntelchen der „Abwehr von Gefahren des Terrorismus“ soll mit dem neuen Polizeigesetz ein weiterer Angriff auf unsere Grundrechte vorgenommen und Mitte des Monats im Landtag durchgewunken werden. Der Gesetzentwurf ist durchzogen von „unbestimmten Rechtsbegriffen“, ich halte ihn für verfassungsrechtlich bedenklich. 
Unklar ist bereits schon, wann Terrorismus überhaupt vorliegt. Wann konkret etwa sind Straftaten dazu bestimmt „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern“ oder „die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines  Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“? 
Wenn für Juristen schon nicht klar ist, was unter den unbestimmten Rechtsbegriffen zu verstehen ist, wie soll dann der Polizist auf der Straße sein Handeln daran orientieren?
Die Liste der beabsichtigten Einschränkungen unserer Grundrechte ist lang. Möglich sollen bald Wochen lange Ingewahrsamnahmen, Quellen-TKÜ, Aufenthaltsvorgaben, Kontaktverbote und der Einsatz von Sprengmitteln werden. Ein Verstoß gegen Aufenthaltsvorgaben kann dann nach Polizeirecht schnell eine mehrjährige Haftstrafe bedeuten. Ein Novum, dass solch ein Straftatbestand in ein Polizeigesetz in Brandenburg hineingeschrieben wird steht
Dass etwa eine Aufenthaltsvorgabe der Polizei einen „echten“ Terroristen beeindruckt, mag Innenminister Schröter glauben, ich glaube es nicht. Mit diesem Gesetz besteht damit die reale Gefahr, dass das Gesetz gegen unliebsame Personen eingesetzt wird, etwa um Aktivisten von der Teilnahme an Demonstrationen abzuhalten. Diese Gefahr ist umso größer im Hinblick auf den Rechtsruck in der Gesellschaft mit drohender Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten.
Im Hinblick auf die Liste an Einschränkungen unserer Grundrechte kann es dann auch nicht überraschen, dass mit dem neuen Polizeigesetz gleich noch eine massive Ausweitung der Schleierfahndung, der Einsatz von Bodycams und eine verstärkte Videoüberwachung kommen soll.

Unerheblich ist, dass viele der Eingriffe unter einen Richtervorbehalt gestellt werden. Dies deshalb, da die Polizei grundsätzlich zu Eingriffen befugt sein wird. Zudem ist unsicher, wann und mit welcher Qualität eine Nachprüfung durch die überlastete Justiz erfolgt. Einmal erfolgte rechtswidrige Grundrechtseingriffe lassen sich auch nicht ungeschehen machen.

Es gibt also viele Gründe, um gegen das neue Polizeigesetz mobil zu machen. 

Für die Piratenpartei als Freiheitspartei des 21. Jahrhunderts ist es vollkommen klar, dass einem solchen Gesetzentwurf entgegengetreten wird.

Ein breites Bündnis ruft nun für den 10. November 2018 zur Demonstration gegen das neue Polizeigesetz auf. [2.]
Treffpunkt ist Samstag, 10.11.2018 – 13.30 Uhr am Bahnhof Charlottenhof in Potsdam

Wir freuen uns über eine große Anzahl an Teilnehmern an der Demo. Setzt mit eurer Teilnahme ein starkes Zeichen gegen die beabsichtigten Eingriffe in unsere Grundrechte.

Mehr den je gilt: 

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“           

Andreas Schramm, 
Vorsitzender des Regionalverbandes Westbrandenburg und Vertreter der Piraten Brandenburg im Bündnis gegen das neue Polizeigesetz
 
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Demokraten im Gespräch

FDP und Piraten im Kreis Potsdam-Mittelmark laden am Mittwoch, den 07. November 2018 um 19.30 Uhr unter dem Motto „Demokraten im Gespräch“ zum Politischen Gesprächskreis nach

 

Bad Belzig („Alter Brauhof“ (Benke), Straße der Einheit 16) ein. 

Themen des Gesprächskreises werden die Zukunft von Bad Belzig als Kreisstadt sowie die im Raum stehende Kreissitzverlegung sein. Darüber hinaus werden die Themen Windräder, mehr Wölfe, aber auch die Abschaffung von Anliegerbeiträgen die Diskussion bestimmen. 

Als Gastredner stehen für den Abend Hans-Peter Goetz, Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP/BIK-Fraktion im Kreistag sowie der Vorsitzende der Piraten in Potsdam-Mittelmark, Andreas Schramm zur Verfügung.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten trauern um Thomas Dyhr

Mit großem Bedauern haben wir vom Tod unseres politischen Mitstreiters Thomas Dyhr erfahren. Der langjährige Kriminalpolizist und ehemalige Vorsitzende der Grüne/Piraten-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau erlag am heutigem Tage im Alter von nur 60 Jahren seinem Krebsleiden. Unsere Gedanken und unser Beileid sind bei seiner Familie, seinen Angehörigen und Freunden. Seiner Frau und seinen zwei Kindern wünschen wir in dieser schweren Stunde viel Kraft.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Einladung zur Hauptversammlung am 07.12.2017, 19.00 Uhr

Liebe Potsdamer Piraten,

am 07.12.2018 findet ab 19.00 Uhr die 1. Hauptversammlung(Stadtparteitag) 2018 der Piraten Potsdam statt. Die Versammlung ist ein Onlineparteitag und wird virtuell auf dem Mumble-Server: Mumble-Server: Mumble AG Technik [1] abgehalten.

Die Akkreditierung ist ab 18.00 Uhr möglich. Der Akkreditierungscode wird mit einer gesonderten E-Mail rechtzeitig mitgeteilt.

Am 06.12.2018 findet um 21.30 Uhr ein Test auf dem Mumble-Server: Mumble AG Technik[1] statt, an dem jeder teilnehmen kann, um eventuelle Probleme beheben zu können. Eine Teilnahme wird ausdrücklich empfohlen.

Tagesordnung:
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 03 – Wahl des Protokollführers
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 11 – Tätigkeitsbericht des Vorstandes
TOP 11.1 – Aussprache
TOP 12 – Programmanträge
TOP 13 – Sonstige Anträge
TOP 14 – Verschiedenes
TOP 15 – Schluss der Sitzung

Wahlen und Satzungsänderungsanträge sind ausdrücklich ausgeschlossen (§ 6 Absatz 7 SV-Satzung).

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des SV Potsdam, welche mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand sind. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen Euch gerne für Nachfragen zur Verfügung.
Änderungen der Tagesordnung und/oder des Tagungsortes werden im Wiki und per Mail bekanntgegeben. Wir bitten daher, kurz vor dem 07.12.2018 nochmal die Post/Mail oder das Wiki anzusehen.

Antragsschluss für Programmanträge ist der 09.11.2018 23:59:59 Uhr.
Antragsschluss für Sonstige Anträge ist grundsätzlich der 23.11.2018 23:59:59 Uhr.

Die gestellten Anträge sind dem Antragsportal zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des SV Potsdam E-Mail: vorstand@piraten-potsdam.de


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.
Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

 


















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bastian (Stadtverband Potsdam)
Neues Polizeigesetz stoppen!

Am Samstag, 10. November 2018 von 13.30h bis 16.30h findet am Bahnhof Potsdam Charlottenhof, Zeppelinstraße 146, 14471 Potsdam die Demo „Nein zum neuen Brandenburger Polizeigesetz! – Gemeinsam gegen den Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte!“ statt.

Zur Demo hat das Bündnis „#noPolGBbg“ Bündnis aufgerufen, in der sich ein Vielzahl an Organisationen zusammengefunden haben. Die Demo wendet sich gegen die massive Verschärfung des Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild, die sich das Brandenburgische Innenministerium unter dem Hardliner Innenminister Karl-Heinz Schröter ausgegedacht hat.

Die Initiative hat massive Grundrechtseinschränkungen und eine Aufrüstung der Polizei ausgemacht:

  • Ausweitung der Schleierfahndung bzw. der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen (§ 12)
  • Einführung eines Paragrafen über die molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung (§ 12a)
  • Einführung von Meldeauflagen u. a. im Kontext des Versammlungsgesetzes (§ 15a)
  • Legalisierung von Hauseinbrüchen durch Polizei, damit sie Spionagesoftware oder sonstige Überwachungsmöglichkeiten auf technischen Geräten anwenden kann (§ 23 Abs. 1 Nr. 5)
  • Ausweitung der Durchsuchungsbefugnisse u. a. im Kontext des Versammlungsgesetzes (§ 22 Abs. Nr. 6)
  • Im Rahmen der „Terrorismus“-Abwehr: Massive Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten und Grundrechtseinschränkungen auf Grundlage von unbestimmten bzw. nicht näher definierten Merkmalen, die sich den vielfach im Kontext des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes kritisierten Begriffs der „drohenden Gefahr“ gleichen. Allein abhängig von der Einschätzung durch die Polizei können Menschen als Gefährder eingestuft werden, die somit massiven Repressionen und Überwachungen ausgesetzt werden, u. a. Gewahrsamnahmen bis zu einem Monat, Aufenthaltsgebote und Kontaktverbote, Online-Durchsuchungen [evtl. abgeschwächt], Fußfesseln [evtl. abgeschwächt] etc. (§ 28a bis § 28f).
  • Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Straßen und Plätzen und an „Objekten“, die allein abhängig von der Gefahreneinschätzung der Polizei zu „gefährdeten“ Objekten erklärt werden. (§ 31 Abs.2)
  • Einsatz von Bodycams für die allein von der Polizei gesteuerten Aufnahme von Bild- und Tondaten (§ 31a)
  • Ausweitung der Observation von Personen (§ 32)
  • Einsatz von Spionagesoftware („Staatstrojaner“) unter Ausnutzung von Sicherheitslücken zur Überwachung von verschlüsselter Kommunikation (§ 33d)
  • Einsatz von Handgranaten bzw. Sprengmitteln als Waffen (§ 61 Abs. 3)

Dem Entwurf hat die aus SPD und Die Linke bestehende Landesgerierung bereits zugestimmt. Die Piraten Potsdam wenden sich ebenfalls gegen die Novelle des Polizeigesetzes, das bereits schon genug Grundrechtseinschränkungen beinhaltet.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Einladung zur Aufstellungsversammlung: Piraten benennen erste Kommunalwahlkandidaten

Der Regionalverband Nordbrandenburg der Piratenpartei lädt zur gemeinsamen Haupt- und Aufstellungsversammlung am 2. Dezember 2018 nach Bernau ein. In der Zeit von 10:30 bis ca. 18 Uhr wollen die Piraten im AWO-Treff (An der Stadtmauer 12, 16321 Bernau) ihre ersten Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr benennen. In einem ersten Anlauf werden die Kandidaten zu den Kreistagen von Oberhavel, dem Barnim und Ostprignitz-Ruppin aufgestellt. Auch für die Stadtverordnetenversammlunngen von Oranienburg, Bernau, Rheinsberg und Gransee sowie den Gemeindevertretungen von Großwoltersdorf und Tantow wollen die Piraten kandidieren. Weitere Aufstellungsversammlungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

Text der Einladung:

Hallo,

bereits vor einigen Wochen haben wir Dich über unsere Pläne zur kommenden Kommunalwahl, die am 26. Mai 2019 stattfinden wird, informiert. Nun wollen wir gemeinsam den nächsten Schritt gehen und die ersten Kandidaten bestimmen.

Daher laden wir dich hiermit herzlich zur Hauptversammlung 2018.3 unseres Regionalverbandes sowie zu unserer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl 2019 ein. Beide Versammlungen werden am 2. Dezember 2018 in der Zeit von 10:30 bis voraussichtlich 18:00 Uhr in den Räumlichkeiten des AWO-Treffs (An der Stadtmauer 12, 16321 Bernau) stattfinden.

Konkret wollen wir im ersten Anlauf unsere Bewerber für die folgenden Kommunalvertretungen bestimmen:

  • Kreistag Oberhavel
  • Kreistag Barnim
  • Kreistag Ostprignitz-Ruppin
  • Stadtverordnetenversammlung Oranienburg
  • Stadtverordnetenversammlung Bernau
  • Stadtverordnetenversammlung Rheinsberg
  • Stadtverordnetenversammlung Gransee
  • Gemeindevertreterversammlung Großwoltersdorf
  • Gemeindevertreterversammlung Tantow

Solltest du für eine oder mehrere der genannten Kommunalvertretungen kandidieren wollen, und dies noch nicht dem Vorstand mitgeteilt haben, so bitten wir dich umgehend um eine Rückmeldung zur genaueren Planung. Für jede der genannten Kommunalvertretungen werden wir zudem zuvor entscheiden, ob wir ggf. auch auf einer gemeinsamen Liste mit einer anderen Partei antreten wollen oder parteilosen Personen eine Kandidatur auf unserer Liste ermöglichen wollen. Die Aufstellungsversammlungen zu anderen Kommunalvertretungen folgen ggf. zu einem späteren Zeitpunkt.

Die vollständigen (vorläufigen) Tagesordnungen beider Veranstaltungen findest Du anbei. Bitte beachte auch die angefügten Hinweise. Bei Fragen stehen wir dir gerne jederzeit per E-Mail zur Verfügung.

Wir hoffen, dass wir uns in Bernau sehen und gemeinsam einen guten Start in eine hoffentlich erfolgreiche Kommunalwahl ermöglichen. Unser Ziel lautet jedenfalls ganz klar: Wir wollen unser Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verbessern!

Herzliche Grüße,

im Auftrag des Vorstands,

Thomas Ney
1. Vorsitzender der Piraten Nordbrandenburg

Hinweise:

  • Stimmberechtigt zur Hauptversammlung ist, wer seinen Mitgliedsbeitrag vollständig bezahlt. Offene Mitgliedsbeiträge können vor Ort in bar entrichtet werden.
  • Stimmberechtigt zur Aufstellungsversammlung ist, wer an diesem Tage im Landkreis des jeweiligen Wahlgebiets das Wahlrecht besitzt. Wahlberechtigt ist, wer am Tage der Versammlung 16 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Unionsbürger ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis des jeweiligen Wahlgebiets hat. Zum Nachweis ist die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments zwingend erforderlich!
  • Solltest du in einem der genannten Kreise kandidieren wollen, so ist es ratsam bereits jetzt eine Wählbarkeitsbescheinigung bei der zuständigen Wahlbehörde einzuholen und zur Aufstellungsversammlung vorzulegen. Den entsprechenden Vordruck findest du auf der Webseite des Landeswahlleiters.
  • Kandidaturen können auch schriftlich erklärt werden. Solltest du also an der Aufstellungsversammlung nicht persönlich teilnehmen können, so melde dich bitte vorher bei uns, damit wir die notwendigen Formalien abklären können.
  • Alle Details zur Kommunalwahl haben wir auch auf unserer Wiki-Seite für Dich zusammengetragen.

    Vorläufige Tagesordnungen:

    Hauptversammlung

    • TOP 0: Akkreditierung
    • TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
    • TOP 2: Wahl der Versammlungsleitung
    • TOP 3: Wahl der Protokollführung
    • TOP 4: Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
    • TOP 5: Feststellung der Beschlussfähigkeit
    • TOP 6: Beschluss zur Tagesordnung
    • TOP 7: Beschluss über die Zulassung von Gästen sowie die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming
    • TOP 8: Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
    • TOP 9: Wahl des Wahlleitung und der Wahlhelfer
    • TOP 10: Zwischenbericht des Vorstandes und Aussprache
    • TOP 11: Behandlung von Anträgen
      • TOP 11.1: Satzungsänderungsanträge
      • TOP 11.2: Wahlprogrammanträge
      • TOP 11.3: Sonstige Anträge
    • TOP 12: Sonstiges
    • TOP 13: Schließung der Versammlung

    Aufstellungsversammlung

    • TOP 1: Eröffnung und Begrüßung
    • TOP 2: Wahl der Versammlungsleitung
    • TOP 3: Wahl des Protokollführers
    • TOP 4: Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
    • TOP 5: Beschluss der Geschäftsordnung
    • TOP 6: Beschlussfassung über die Tagesordnung
    • TOP 7: Bestimmung der zwei Vertrauenspersonen (§ 31 Abs. 1 BbgKWahlG§)
    • TOP 8: Bestimmung der zwei Zeugen (§ 33 Abs. 6 BbgKWahlG)
    • TOP 9: Abstimmung über die Wahlordnung
    • TOP 10: Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfern
    • TOP 11: Aufstellung/Wahl der Bewerber für die Kreistage
      • TOP 11.1: Oberhavel
      • TOP 11.2: Barnim
      • TOP 11.3: Ostprignitz-Ruppin
    • TOP 12: Aufstellung/Wahl der Bewerber für Stadtverordnetenversammlungen bzw. Gemeindevertretungen
      • TOP 12.1: Oranienburg
      • TOP 12.2: Bernau
      • TOP 12.3: Rheinsberg
      • TOP 12.4: Gransee
      • TOP 12.5: Großwoltersdorf
      • TOP 12.6: Tantow
    • TOP 13: Rheinsberg
    • TOP 14: Sonstiges
    • TOP 15: Schlusswort und Schließen der Versammlung
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    bastian (Stadtverband Potsdam)
    Zepplinstrasse quo vadis?

    Wir haben uns bereits in diversen Beiträgen am 27.08.2015[1] , 23.07.2015[2] und 17.02.2015[3] zum testweisen Umbau der Zeppelinstraße geäußert.

    Der „Versuchsaufbau“ zeigt auch dem Laien ein auf Dauer angelegtes Werk, das heißt, die Stadtverwaltung hatte gar nicht in Betracht gezogen, den Rückbau eventuell wieder rückgängig zu machen.

    Es gibt mehrere Betrachtungsebenen:

    1. Fahrradverkehr:
      Hier ist der auch für Fußgänger lebensgefährliche Abschnitt zwischen dem Bahnhof Charlottenhof und Schillerplatz stadtauswärts beseitigt worden. Das kann eigentlich gar nicht mehr rückgängig gemacht werden oder man ordnet an, dass die Radfahrer ihr Gerät auch dem Bürgersteig, der teilweise nur 80 cm breit ist, schieben.
    2. Lärmbelästigung:
      Die Kupferschlackensteine im Gleisbett bis Bahnhof Charlottenhof stadteinwärts sind erfreulicherweise schon vor Versuchsbeginn gegen eine Asphaltdecke ausgetauscht worden.
      Bleibt noch das Kopfsteinpflaster in der Straßenmitte im südwestlichen Bereich. Tempo 30 macht hier auch nur dann Sinn, wenn die Straße an sich keine Schlaglochpiste ist und der Verkehr fließt. Da haben die Lichtsignalanlagen (LSA) einschließlich der recht unkoordinierten Vorrangschaltungen für die Straßenbahn einen gewichtigen Anteil. Zurzeit heißt es noch zum großen Teil „Rote Welle“.  Einen weiteren Anteil haben ältere, große LKW und das Reifengeräusch der Fahrzeuge an sich.
    3. Schadstoffe:
      Wie die PNN erneut berichten, ist der Einfluss der Einengung der Zeppelinstraße auf die Schadstoffbelastung nicht bewiesen. Zurzeit liegen sie trotz der Maßnahme im roten Bereich.
      Einen Rückgang der Schadstoffbelastung wird man immer dann messen können, wenn der Verkehrsfluss steigt, denn insbesondere werden beim Wiederanfahren (LSA, Stau, Stop-and-go) erhöhte Stickstoffwerte gemessen. Drastisch senken würde man die Schadstoffbelastung, wenn hier eine Umweltzone eingerichtet würde (die übrigens auch für die Diesel qualmenden Busse der ViP u.a. gelten müsste, es sei denn sie entsprechen der Euro 6 Abgasnorm).
    4. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV):
      Wenn man den gleichen Verkehrsraum einengt, den sich der Individualverkehr mit dem Linienverkehr teilen muss, kann man nur von einem Schildbürgerstreich reden. Baulich gibt es das Nadelöhr am Bahnhof Charlottenhof, das stadteinwärts an der Doppel-LSA durch den quer kreuzenden ÖPNV Höhe Geschwister-Scholl-Straße verstopft. Dann folgt das Problem Abbiegeverkehr Breitestraße, der erneut mit dem ÖPNV ins Gehege kommt (siehe Vorrangschaltung). Hier kann nur ein Umbau der Haltestelle nachhaltig Abhilfe schaffen.
    5. Pförtnerampel:
      Geradezu grotesk ist es, durch eine „Pförtnerampel“ den Verkehr vorsätzlich ins Umland zurück zu stauen, nach dem Motto: „Seht selber zu, wie ihr mit den Abgasen zurecht kommt“. Die Umsetzung einer Busspur von Geltow dürfte übrigens schwierig werden, da es einen umfangreichen Baumbestand an der Allee gibt.

    Fazit:

    Eine Lösung des Schadstoffproblems könnte nur in der Verkehrsverflüssigung und dem Heraushalten von Fahrzeugen, die in Umweltzonen nicht fahren dürfen, liegen.

    Da es sich hier um eine Bundesstraße mit hoher Verkehrsbelastung handelt, dürfte es auch entsprechende Fördermittel geben, um den Umbau der Zeppelinstraße zu ermöglichen. Dies kann nur schrittweise geschehen:

    1. Zunächst müssen die LSA so geschaltet werden, dass der Verkehr fließt, dann entfällt auch die Bevorrechtigung des ÖPNV.
    2. Das Nadelöhr am Bahnhof Charlottenhof muss entschärft werden.
    3. Die Haltestelle an der Kreuzung Breitestraße muss so umgestaltet werden, dass ein mehrfaches Kreuzen von Individualverkehr und ÖPNV entfällt.
    4. Der Park & Ride Platz am Bahnhof Pirschheide muss erheblich aufgewertet werden, inklusive eines Wetterschutzes für die Fahrgäste, bzw. Autofahrer. Ein stark verbilligtes Kombi-Tagesticket für nachweislich dort parkende Fahrzeuge bzw. deren Fahrer kann einen hohen Anreiz bieten, den ÖPNV zu benutzen.
    5. Eine Taktverdichtung für die Straßenbahnen scheint möglich, wobei auch längere Züge Entlastung bringen können. Neue Linienführungen insbesondere für die Straßenbahn zu Lasten des Busverkehrs sind zu testen.
    6. Busse deren Ziel eigentlich nur der Hauptbahnhof ist, könnten bereits am Bahnhof Pirschheide enden und die Fahrgäste fahren mit der Straßenbahn weiter.
    7. Es ist zu überlegen, das Straßenbahngleis von der Kreuzung Geschwister-Scholl-Straße stadtauswärts auch auf der Zeppelinstraße weiterzuführen, wobei Haltestellen zwischen dem Bahnhof Charlottenhof und Schillerplatz entfallen.

    So könnte man mit dem Problem Zeppelinstraße ein großes Stück weiterkommen. Die erhöhte Nutzung des ÖPNV wird dazu führen, dass der gesamte Innenstadtverkehr abnimmt.


    [1] https://piratenpotsdam.de/zeppelinstrasse-die-dritte/

    [2] https://piratenpotsdam.de/aja-potsdam-soll-jetzt-zur-verkehrsgestauten-zone-ausgebaut-werden-teil-2/

    [3] https://piratenpotsdam.de/aja-potsdam-soll-jetzt-zur-verkehrsgestauten-zone-ausgebaut-werden/

    https://www.pnn.de/potsdam/verkehr-in-potsdam-risiko-fuer-fahrverbot-in-der-zeppelinstrasse-steigt/23205696.html

     

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    admin (Stadtverband Potsdam)
    Einladung zur Vorstandssitzung der Piraten Potsdam am 26. Oktober

    Hiermit lädt der Vorstand des SV Potsdam am

    Freitag 26.10.2018 um 19.00 Uhr

    auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam zu seiner nächsten Sitzung ein.

    Vorläufige Tagesordnung:

    TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Vorstandssitzung

    TOP 2: Formalien der Sitzung

    • Wahl des Versammlungsleiters
    • Wahl des Protokollführers
    • Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
    • Feststellung der Beschlussfähigkeit
    • Abstimmung über Öffentlichkeit und Aufzeichnung der Sitzung
    • Abstimmung über die Tagesordnung
    • Protokoll der letzten Sitzung

    TOP 3: Berichte und Aktuelles

    TOP 4: Technik im SV Potsdam

    TOP 5: Anträge und Anfragen, Einberufung der nächsten Hauptversammlung

    TOP 6: Gläsernes Mobil

    TOP 7: Sonstiges

    TOP 8: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

    Gäste sind gerne willkommen.

    Im Anschluss findet der @TreffpunktPostdam statt. Hier werden in lockerer Runde Neuigkeiten und Aktionen besprochen.


    [1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

    Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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    Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
    Piraten in Potsdam-Mittelmark fordern Modellversuch zur legalen Cannabis-Freigabe

    Am 17.Oktober 2018 hat nun auch Kanada Cannabis legalisiert. [1.]

    In Deutschland ist Cannabis dagegen bislang nicht legalisiert.
    Allerdings ist es mittlerweile möglich, sich Cannabis zu medizinischen
    Zwecken verschreiben zu lassen.

    Auch die WHO [Weltgesundheitsorganisation] prüft gerade in mehreren
    Anhörungen, ob man Cannabis von der Liste der Drogen wie Heroin und
    Kokain heraus nimmt und sie damit ähnlich wie Alkohol und Nikotin
    behandelt.

    Mathias Täge, Mitglied im Regionalvorstand der Piraten Westbrandenburg
    und Kandidat für Die PARTEIPIRATEN (Listenverbindung von Piraten, Die
    PARTEI und Die PARTEI der Sorben) im Wahlkreis 5 zur Kommunalwahl 2019
    in Potsdam-Mittelmark (Bad Belzig, Amt Brück, Amt Niemegk,
    Treuenbrietzen und Wiesenburg/Mark) steht für die Legalisierung von
    Cannabis und fordert in einem ersten Schritt hin zur Freigabe einen
    Modellversuch:

    „Wir PIRATEN werden uns nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr im neuen
    Kreistag von Potsdam-Mittelmark dafür einsetzen, dass Potsdam-Mittelmark
    als erster Landkreis in Deutschland Schritte für die Legalisierung von
    Cannabis einleitet. Als ersten Schritt sehen wir hierzu einen
    Modellversuch zur legalen Abgabe von Cannabis. Ähnliche
    Modellversuchsanträge gab es in der Vergangenheit schon in Berlin im
    Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und in der Stadt Köln, jeweils durch
    PIRATEN angestoßen. Potsdam Mittelmark wird 2019 der erste Landkreis der
    hierüber entscheiden muss. Dass die Verbotspolitik in Deutschland nicht
    dazu geführt hat das weniger Cannabis konsumiert wird, ist mittlerweile
    auch in der Politik angekommen. Konsumenten werden lediglich in den
    Schwarzmarkt gedrängt. Es ist daher an der Zeit eine Änderung des
    unhaltbaren Zustandes herbeizuführen. Kanada hat dies mit der
    Legalisierung von Cannabis gerade vorgemacht und zeigt, dass es andere
    Wege als Verbote und Strafen gibt. Die Legalisierung von Cannabis liegt
    im Wohle der Bürger, sie führt zu einer Entlastung der mit der
    Verfolgung von Bagatellangelegenheiten lahmgelegten Justiz und bedeutet
    für den landwirtschaftlichen Bereich eine enorme Einnahmequelle durch
    den legalen Anbau einer der ältesten Nutzpflanzen. Im ländlichen Bereich
    von Potsdam-Mittelmark können so neue Arbeitsplätze entstehen. Zudem
    kann sich der Staat durch die Legalisierung von Cannabis steuerliche
    Einnahmen im Milliardenbereich erschließen.“

     

    [1.] https://www.tagesschau.de/ausland/cannabis-kanada-105.html

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    bastian (Stadtverband Potsdam)
    Skandal in der Stadtverwaltung

    Das wäre vielleicht wahlentscheidend gewesen:

    Wie die PNN melden, herrscht im vom designierten Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert verwalteten Sozialdezernat mehr oder weniger Chaos.

    Die brisanten Daten wurden erst unmittelbar nach der Stichwahl am 14. Oktober von der Stadtverwaltung bekanntgegeben.

    Matthias Lack von der Die Linke hatte nach PNN-Angaben bereits Mitte September nachgefragt, mit einer Frist zum 3. Oktober. Wohl um den stetigen Gerüchten aufgrund von Überlastung und unbesetzten Stellen nachzugehen. 146 aller 175 gestellten Überlastungsanzeigen in der Stadtverwaltung sollen aus dem Bereich des noch Sozialdezernenten Schubert kommen. Bis zum Stichtag Ende April waren insgesamt 130 Stellen vakant, davon allein 63 im Sozialdezernat.

    Ginge es hier um börsennotiertes Wirtschaftsunternehmen, würde sich die Börsenaufsicht um den Fall kümmern, da das Zurückhalten von entscheidungserheblichen Informationen strafbar ist.

    Aber hier handelt es sich „nur“ um den Posten eines Oberbürgermeisters, da scheint man in der Stadtverwaltung wohl eher nach Gutherrenart arbeiten zu wollen. Ein Skandal ist es allemal und fügt dem Vertrauen, dass der neue Oberbürgermeister Schubert in den nächsten 8 Jahren seine Verwaltung im Griff hat, schweren Schaden zu. Natürlich kann niemand belegen, dass es die Gegenkandidatin es besser machen würde, aber wahlerheblich war diese „Verschlusssache“ mit großer Wahrscheinlichkeit.

    Mike Schubert (Foto: Stadtverwaltung Potsdam)
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    Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
    Piraten aus Potsdam-Mittelmark auf der #unteilbar Demo in Berlin

    Ein gigantischer Demonstrationszug zog sich am 13. Oktober 2018 durch Berlin. Rund 250.000 Menschen gingen auf die Straße, um unter dem Motto: „Solidarität statt Ausgrenzung  – Für eine offene und freie Gesellschaft“ dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenzutreten. 

    Auch die PIRATEN waren Teil des endlos langen Demonstrationszuges. Zudem beteiligten sie sich mit einem Infostand im Zielbereich an der Veranstaltung. Schwerpunkt der Piraten-Hilfe aus Potsdam-Mittelmark war hierbei die Unterstützung am Infostand. Dort wurde mit viel Informationsmaterial und Stickern für die PIRATEN Flagge gezeigt, zudem wurden mehrere Hundert Unterschriften für die Zulassung der PIRATEN zur Europawahl 2019 mit gesammelt.

    Besondere Unterstützung gab es am Infostand von Patrick Breyer, dem Spitzenkandidaten der PIRATEN zur Europawahl. Patrick war zunächst Teil des Demonstrationszuges und besuchte dann den Infostand, wo er persönlich Unterstützungsunterschriften für die Piraten-Liste sammelte. Wir Piraten aus Potsdam-Mittelmark freuen uns schon jetzt auf den Wahlkampf zur Europawahl im kommenden Jahr und werden die Piraten-Liste nach besten Kräften unterstützen, um auch aus Deutschland möglichst viele PIRATEN im neuen europäischen Parlament zu sehen.

    Hier einige Impressionen aus Berlin, insbesondere mit PMer Beteiligung:

      
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    Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
    Piraten laden zur Programmkonferenz – Aufstellungsversammlung zu den Kommunalwahlen Anfang Dezember

    Die Piratenpartei lädt Mitglieder und Interessenten zur offenen Programmkonferenz am 28. Oktober in Bernau ein. Im gemeinsamen Fraktionsbüro in der Breitscheidstraße 31 sollen Programmanträge für die am 2. Dezember stattfindende Hauptversammlung erarbeitet werden. „Mit der Programmkonferenz wollen wir unser inhaltliches Profil für die Kommunalwahl 2019 schärfen“, erläutert Thomas Ney, Vorsitzender des Regionalverbandes Nordbrandenburg der Piraten, die Zielsetzung. Hierfür erhoffen sich die Piraten auch Anregungen von interessierten Bürgern. „Grundsätzlich ist bei uns jeder antragsberechtigt“, erklärt Ney. Zu den Kommunalwahlen gibt sich die Partei optimistisch „Wir wollen unser Ergebnis im kommenden Jahr verbessern“, so Ney weiter. Die ersten Kandidaten für die Kreistage von Barnim und Oberhavel sollen ebenfalls am 2. Dezember nominiert werden; weitere Aufstellungsversammlungen folgen im Januar.

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    Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
    Zukunftsfähigkeit von Potsdam-Mittelmark gefährdet?
    Für die Sitzung des Kreistages von Potsdam-Mittelmark am 11.10.2018 hat der Vorsitzende der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg, Andreas Schramm eine Einwohneranfrage zum veralteten Internetauftritt des Landkreises sowie zu dessen Digital-Strategie gestellt. [1.]

    Nunmehr liegt hierzu die Antwort von Landrat Blasig vor. Danach sei die Möglichkeit für den Kreis Daten zu aktualisieren schwierig. An aktuellen Daten interessierte Bürger sollen sich „an Dritte“ wie das Amt für Statistik Berlin/Brandenburg oder die Bundesagentur für Arbeit wenden und dort Einsicht in Unterlagen beantragen. Im Übrigen würden interne Prozesse zur Vorbereitung auf die Digitalisierung laufen, welche jedoch nicht öffentlich zugänglich seien. [2.]

    Andreas Schramm, Vorsitzender der Piraten Westbrandenburg sieht durch die mangelnde technische Vorbereitung die Zukunftsfähigkeit des Landkreises Potsdam-Mittelmark gefährdet und erklärt:

    „Eine Bürger freundliche Verwaltung sieht für mich anders aus. Da werden Bürger nicht zu fremden Ämtern geschickt, um dort erst Einsicht in aktuelle Daten wie die Bevölkerungsentwicklung nehmen zu müssen. Solche Daten werden von einer Bürger freundlichen Verwaltung selber aktualisiert auf der eigenen Internetseite zur Verfügung gestellt. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark braucht neben mehr Bürgerfreundlichkeit zudem schleunigst eine Digitalstrategie, um auf die Herausforderungen der Zukunft reagieren zu können. Landrat Blasig hat ein derartiges Konzept augenscheinlich „verschlafen“. So benötigt der Kreis ein transparentes Konzept für die technische Infrastruktur, eine Erweiterung der Online-Dienstleistungsstruktur sowie die Optimierung interner Verwaltungsabläufe.

    Statt ein solches Konzept der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Kreistages zu verheimlichen, ist ihnen das Konzept vorzustellen, um Beteiligung und Möglichkeiten für Verbesserungsvorschläge zu eröffnen. Die Geheimhaltung des Landrates wirft hier alleine den Verdacht der augenscheinlich bestehenden Untätigkeit auf. Landrat Blasig kann nun nicht weiter „den Kopf in den Sand stecken“ und muss nun unverzüglich eine Digitalisierungsstrategie vorlegen. Ohne eine derartige Strategie sowie deren Umsetzung setzt Blasig die wirtschaftliche Zukunft von Potsdam-Mittelmark aufs Spiel.“

                                                                                    
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    Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
    Einladung zum Treffen der Crew Nautilus am Di. den 16.10.2018 um 19.00 Uhr

    Liebe Piraten und Freunde,

    hiermit möchte ich Euch zum nächsten Treffen der Crew Nautilus am Dienstag, den 16.10.2018 einladen. 
    Wir treffen uns -wie gewohnt- um 19 Uhr im Bürgerhaus in 14513 Teltow (Ritterstr. 10). 
    Die Veranstaltung ist öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen
    Weitere Informationen finden sich im Internet unter
    Wir freuen uns auf Euren Besuch.
    Themen an diesem Abend:
     
    – Nettes Beisammensein
    – Vorbereitung der Kommunal- und Europawahl 2019
     
    Termine zum Vormerken:
     
    17.10.2018 – 18.00 – Sitzung des Werksausschusses (Teltow)
    18.10.2018 – 20.30 – Sitzung des Bundesvorstandes – https://buvo2017.piratenpad.de/Buvo-Sitzung-20-09-2018?
    19.10.2018 – 09-11.00 – Öffentliche Sitzung des Regionalvorstandes der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland Fläming in Kleinmachnow – http://www.havelland-flaeming.de/termine.php
    22.10.-02.11.2018 Herbstferien
    05.11.2018 – 18.00 – Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur, Sport und Soziales (Teltow)
    08.11.2018 – 18.00 – Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow
    12.11.2018 – 18.00 – Sitzung des Bauausschusses (Kleinmachnow)

    nächstes Crewtreffen: Dienstag, 13.11.2018 

     

     – 19 Uhr i Bürgerhaus in Teltow 

    Viele Grüße und eine piratige Woche

     

    Jeannette 

     
     
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