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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2019 (Regionalverband Westbrandenburg), hier: Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig

Hallo lieber Leser,


wir laden dich hiermit herzlich zu einer weiteren Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl 2019 ein. 


Am 26. Mai 2019 findet in Brandenburg die Kommunalwahl 2019 statt.
Für die neue Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig möchten wir am 


Montag, den 28.Janiuar 2019 in 14806 Bad Belzig, Marktplatz 10 (Geschäftsstelle)
Bewerber*innen  zur Kommunalwahl 2019 aufstellen.

Wir verbinden dies mit der Hoffnung,  für alle Aufstellungsversammlungen auch Piraten oder den Piraten nahestehende Menschen aus Bad Belzig zu  einer Bewerbung zu ermutigen die dies bislang noch nicht zu erkennen gegeben haben.


Nach gegenwärtigem Stand ist es wahrscheinlich, dass auf der Aufstellungsversammlung eine Listenvereinigung mit einer oder mehreren anderen Parteien zur Kommunalwahl 2019 beschlossen wird. 


Ort und Zeit der Versammlung:

Marktplatz 10, 14806 Bad Belzig

Montag, 28. Januar 2019, 17:00 Uhr 

Vorläufige Tagesordnung für die Aufstellungsversammlung
===Eröffnung und Begrüßung===
===Wahl eines/r Versammlungsleiters/in===
===Wahl der Protokollführung===
===Feststellung der form- und fristgerechten Einladung===
===Beschlussfassung über die Tagesordnung und Listenvereinigung===
===Bestimmung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson===
===Bestimmung von zwei Teilnehmern als Zeugen===
===Frage nach Zweifeln an der Stimmberechtigung einer an der Versammlung teilnehmenden Person===
===Abstimmung über die Geschäftsordnung===
===Abstimmung über die Wahlordnung===
===Wahl eines/r Wahlleiters/in===
===Wahl von Wahlhelfern/innen===
===Aufstellung/Wahl der Bewerber/innen für die Stadtverordnetenversammlung Bad Belzig===
===Schlusswort und Schließen der Versammlung===
 Mit freundlichen GrüßenEuer Regionalvorstandi.A, Raoul Schramm, Schatzmeister des Regionalverbandes Westbrandenburg

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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Einladung zur Vorstandssitzung am 25.1.2019

56. Vorstandssitzung des RV Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland

Ort: RGS, Frankfurt (Oder)

Datum: Freitag, 25.01.2019

Beginn: 20:30 Uhr

Tagesordnung:

  • TOP 1 – Formalia

Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden Wahl des Versammlungsleiters Wahl des Protokollführers Feststellung der satzungsgemäßen Einladung Feststellung der Beschlussfähigkeit Beschluss der Tagesordnung Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung Beschluss über die Zulassung von Gästen Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen Beschluss über die Zulassung von Videoaufnahmen

  • TOP 2 – Bericht Vorstand
  • TOP 3 – Mitgliederzahlen des Regionalverbandes
  • TOP 4 – Finanzen des Regionalverbandes
  • TOP 5 – Anfragen an den Vorstand
  • TOP 6 – Anträge an den Vorstand
  • TOP 7 – Beschlüsse des Regionalvorstandes
  • TOP 8 – Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
  • TOP 9 – Behandlung von Beschlussvorlagen
  • TOP 10 – weitere Berichte
  • TOP 10.1 – Berichte der Mandatsträger
  • TOP 10.2 – Berichte Pressearbeit
  • TOP 10.3 – Berichte aus der Bundesebene
  • TOP 10.4 – Berichte aus dem Landesverband
  • TOP 11 – Nächste Wahltermine

allgemein: Mail auf vorstände-liste: wg Grossplakate: Hallo zusammen, ich frage die Grafik-Desigerin Christine aus Hamburg noch ob Sie auch Entwürfe für Großplakate machen kann. Bitte in das Pad schon die gewünschten Stückzahlen pro LV eintragen. https://sgeu19.piratenpad.de/Start-Plakatierung Danke und viele Grüße von Petra – GenSek im BuVo Status Listenverbindungen Kommunalwahl und LTW? Kommunalwahl: Die nächste Wahl findet am 26.Mai 2019 statt. Hierzu werden Listenverbindungen angestrebt. Europawahl: Die nächste Wahl findet am 26. Mai 2019 statt. Landtagswahl: Die nächste Wahl findet am 1. September 2019 statt. Hierzu wird eine Listenverbindung angestrebt. Landräte Dahme-Spreewald: 2024 Landräte Oder-Spree: 2025

  • TOP 12 – Termine

xx.xx.2019 Holifest (wer was weiß: hier eintragen) 05.02.2019 Safer Internet Day, bloko, Frankfurt. https://www.klicksafe.de/ueber-klicksafe/safer-internet-day/sid-2019/ 09.02.2019 Frühjahrsputz in der RGS 01.04.2019 Frühling der Freiheit, Frankfurt 01.05.2019 Brückenfest Frankfurt 18.05.2019 Linux Presentation Day, VHS, Frankfurt

.. 26.05.2019 Wahl zu KW und EU, RGS 17.08.2019 Herbstputz in der RGS xx.10.2019 Demo „Freiheit statt Angst“ 16.11.2019 Linux Presentation Day, VHS, Frankfurt

  • TOP 13 – Sonstiges
  • TOP 14 – Schließen der Versammlung
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Kommunalwahl 2019, Deine Stimme zählt!


am 26. Mai 2019 steht in Brandenburg neben der Europawahl auch die Kommunalwahl 2019 an.
In Potsdam-Mittelmark treten die Piraten zusammen mit zwei weiteren Parteien (Die PARTEI und Die PARTEI der Sorben) im Rahmen einer Listenverbindung mit dem Namen 


Die PARTEIPIRATEN
an..

Eine derartige gemeinsame Liste ist bislang nicht bei Wahlen angetreten und hat alle Chancen in Fraktionsstärke in den „verstaubten“ Kreistag von Potsdam-Mittelmark einzuziehen  und dort für „frischen Wind“ zu sorgen.
Um an der Wahl zum Kreistag von Potsdam-Mittelmark  in allen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel zu stehen, müssen wir je Wahlkreis 30 Unterstützungsunterschriften im Amt sammeln. Hierzu liegen bei allen Bürgerämtern Listen aus, wo sich dort wahlberechtigte Bürgerinen und Bürger eintragen können. 


Unsere Bitte:
Gehe bitte möglichst in den nächsten 14 Tagen in dein Bürgeramt und trage dich in die dort zur Kommunalwahl ausliegende Liste Die PARTEIPIRATEN ein! 


Nimm bitte -nach Möglichkeit- noch Familienangehörige oder Freunde zum Unterschreiben zum Bürgerservice mit!


Im Bürgerservice von Brück liegt zudem eine Liste Die Parteipiraten für die Gemeindevertretung Borkheide aus. 
Wenn du aus Borkheide bist, trage dich bitte auch in diese Liste mit ein.
Für etwaige Fragen steht für dich
Andreas Schramm, Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg erreichbar unter 0152 / 55 91 09 19 
zur Verfügung


Mit piratigen Grüßen Andreas Schramm, i.A, des Regionalvorstandes der Piraten Westbrandenburg

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 18. Januar

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 18.01.2019 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Neujahrsempfang 2019

Am 08. Januar 2019 feierten die Piraten aus Potsdam-Mittelmark im Bürgerhaus in Teltow den Start in das Neue Jahr mit einem Neujahrsempfang.  


Es ist nach 2018 bereits der zweite von uns vorbereitete Empfang und soll sich so für die nächsten Jahre etablieren. Auch in diesem Jahr gab es für unsere Gäste wieder eine Piraten-Torte und ein liebevoll gestaltetes Buffet.


Vielen Dank an dieser Stelle nochmals an die lieben Menschen, die bei der Vorbereitung der Veranstaltung, beim Aufbau, bei Durchführung der Veranstaltung und hinterher beim Abbau und beim Aufräumen geholfen haben. Ihr seid Spitze!


Zahlreiche Bürger, Teltower Stadtverordnete und Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt folgten auch in diesem Jahr der Einladung zum Neujahrsempfang und stießen mit uns Piraten (aus nah und fern) gemeinsam auf das neue Jahr 2019 an.


Ab 20.00 Uhr eroberten dann die „Geliebten“ Elsa & Erdmuth die Bühne mit ihrer Showeinlage und plötzlich fand sich der Eine oder Andere aus dem Publikum auf der Bühne wieder und wurde zum Teil der Performance. Allerbeste Unterhaltung war so garantiert, der Spaßfaktor war ganz weit oben. Insgesamt eine Veranstaltung, welche wir im kommenden Jahr gerne erneut durchführen.



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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 4. Januar

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 04.01.2019 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Die Piraten wünschen frohe Weihnachten

Ein ereignisreiches Jahr 2018 neigt sich dem Ende zu. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um Euch und Euren Liebsten eine frohe ujd vor allem besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr zu wünschen. Gleichzeitig wollen wir uns bei allen bedanken, die das Jahr 2018 für unseren Regionalverband zu einem überaus erfolgreichen gemacht haben.

So haben wir im April aus einer kleinen und zwei weitestgehend inaktiven Gliederungen einen funktionierenden Regionalverband gegründet. Die steigende Anzahl an zahlenden Mitgliedern und wieder auflebende Stammtische zeigen, dass dies absolut der richtige Weg war. Sichtbarstes Zeichen ist sicherlich das gestiegene Interesse an piratiger Kommunalpolitik. So haben wir bereits jetzt mehr Kandidaten zu den kommenden Wahlen aufgestellt als noch vor 5 Jahren – und das obwohl noch mindestens eine große Aufstellungsversammlung aussteht. Aber auch von den lokalen Medien wurden in diesem Jahr wieder zahlreiche Aktivitäten unseres Verbandes aufgegriffen. An diese erfolgreiche Arbeit wollen wir auch im kommenden Jahr anknüpfen und einen intensiven Wahlkampf machen, aus dem wir hoffentlich gestärkt hervorgehen. Dabei zählen wir auch in 2019 auf Eure intensive Mitarbeit.

Für den Moment wollen wir die Arbeit jedoch etwas ruhen lassen und Kraft für die anstehenden Aufgaben tanken.

In diesem Sinne wünschen wir Euch noch einmal ein angenehmes Weihnachtsfest.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Landkreis Potsdam-Mittelmark setzt Flüchtling mittellos zu Weihnachten vor die Tür


In Teltow war der junge volljährige Flüchtling Jarmal A. beim sozialräumlich orientierten Träger der Kinder- Jugend- und Familienhilfe JOB gGmbH in einer Wohngemeinschaft untergebracht.

Mit Bescheid vom 18.12.2018 hob der Landkreis Potsdam-Mittelmark seine Bewilligung der Kostenübernahme für die Unterbringung in Teltow zum 19.12.2018, also von einem Tag zum Nächsten, auf.

Dies mit dem Hinweis, Jarmal A. könne sich im Übergangswohnheim in Stahnsdorf melden. Am 20.12.2018 legte Jarmal A. gegen den Bescheid Widerspruch ein. Er verwies darauf, dass er anders als im Beendigungsbescheid des Landkreises behauptet, keinen Wunsch geäußert habe in das Übergangswohnheim nach Stahnsdorf umzuziehen.


Als Jarmal A. am 21.12.2018 seine Unterkunft in der Wohngemeinschaft in Teltow betreten wollte, fand er einen Großteil seiner Sachen im Hausflur verstreut. Ein Betreten der Wohnung war nicht möglich, da JOB gGmbH die Auswechslung des Türschlosses veranlasst und umgesetzt hatte.

An der Eingangstür befand sich ein Zettel angeheftet mit dem Inhalt:


„Hallo [Name],deine neue Wohnmöglichkeit ist ÜWH Stahnsdorf Ruhlsdorfer Str. 90 A Hier kannst du nicht wohnen. Deine Möbel kannst du ab Mittwoch, 2. Januar abholen.
[Name Leiter Herr H. von JOB gGmbH mit Telefonnummer]“


Eine Auszahlung weiterer Herrn Jarmal A. zustehender Geldbeträge um die nächsten Tage bestreiten zu können, erfolgte bis jetzt nicht.
Bereits am 26.09.2018 hatte der Landkreis Potsdam-Mittelmark Jarmal A. einen vergleichbaren Bescheid wie der vom 18.12.2018 zukommen lassen.

Nachdem Jarmal A. sich daraufhin am 01.10.2018 an das Verwaltungsgericht Potsdam (AZ. VG 7 L 920/18) wandte, hob der Landkreis Potsdam-Mittelmark seinen augenscheinlich rechtswidrigen Bescheid sofort am 02.10.2018 auf.


Hierzu Andreas Schramm, 1. Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg:
„Der Rausschmiss des jungen Flüchtlings kurz vor Weihnachten aus seiner Wohngemeinschaft in Teltow ist ein Skandal. Man setzt niemanden ohne Mittel einfach vor die Tür, schon gar nicht so kurz vor Weihnachten.

Landrat Blasig muss nun erklären was den Kreis zur erneut offensichtlich ebenfalls rechtswidrigen Beendigung der Leistungen bewogen hat. Weiterhin werden Konsequenzen zu ziehen sein, ob zukünftig noch mit einem solchen ‚Träger der Kinder- Jugend- und Familienhilfe‘ zusammengearbeitet werden kann.

Einen anvertrauten jungen Menschen kurzfristig und mittellos auf die Straße zu setzen steht in vollem Widerspruch zur eigentlich karitativen Aufgabe.“

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zum Neujahrsempfang 2019

….das Jahr 2018 neigt sich langsam dem Ende zu und Weihnachten stehtvor der Tür. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, Dir und DeinenAngehörigen besinnliche Feststage und einen guten Rutsch in‘s neueJahr zu wünschen.


Gleichzeitig möchte wir Dich zu unserem Neujahrsempfang am 
        Dienstag, den 08.Januar 2019 um 19.00 Uhr ins Bürgerhaus in Teltow    (Ritterstr.10 in 14513 Teltow) 
einladen, um gemeinsam auf das neue Jahr anzustoßen 
Wir werden beim „Piraten-Buffet“ auf das Jahr 2018 zurückblicken und einen Ausblick auf das vor uns liegende Wahljahr 2019 machen. 
Um den Empfang besser vorbereiten zu können, bitten wir  um eine Bestätigung Deiner Teilnahme bis zum 05.Januar 2019

— Mit piratigen Grüßen
Jeannette Paech

Stadtverordnete und Vorsitzende des Sozialausschusses Stadt Teltow
Mitglied der Fraktion Linke/ Umweltaktive/ BFB/ Piraten
Mobil: 01636923496
Twitter:@chevynetti
Piratenwiki:https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzerin:Jeannette

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
„Weihnachten für Alle!“

Wie jedes Jahr fand heute wieder die Aktion „Weihnachten für  Alle“ in Bad Belzigstatt. Erfolgreich ist sie, diese Aktion. Wir stehen am Eingang mit den Flyern in der Hand -Die Bürger sehen uns,… grinsen: „Ja ich weiß, kenne ich vom letzten Jahr, bringe euch gleich was vorbei“. Sie kennen uns…na klar. Ob bei Rossmann oder Edeka, überwiegend freundliches Feedback, Menschen, die sich Gedanken machen: „Was wird denn noch gebraucht?“

„Ach bei Edeka steht ihr auch? – Ja da muss ich ja auch noch mal hin…“ Es klappt, die Menschen sind hilfsbereit, sie unterstützen die Aktion, damit auch die Bedürftigen Weihnachten feiern und leckere Sachen auf dem Tisch haben werden. Vielen Dank an Euch lieber Spender und an die Helfer, Einsammler, Abholer und Sortierer.

Euch ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch……bis zum nächsten Mal…

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Landtag Brandenburg debattiert Straßenausbaubeiträge, Schramm (Piraten) fordert deren Abschaffung

Der Landtag Brandenburg hat heute erneut über Straßenausbaubeiträge debattiert. Hierzu lag ein Bericht der rot-roten Landesregierung mit dem Titel  „Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Straßenausbaubeiträge schaffen!“ vor. [1.]


Am Ende der Debatte wurde die Drucksache vom Landtag in den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur weiteren Beratung verwiesen.
Andreas Schramm, Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg fordert seit langem die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:


„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, sie sind als Teil der Daseinsvorsorge anzusehen und damit auch von Brandenburg auf die Allgemeinheit umzulegen. Andere Bundesländer sind da schon weiter. So wurden in Baden-Württemberg noch nie Straßenausbaubeiträge erhoben und der Freistaat Bayern hat die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2018 wieder abgeschafft. Es wird höchste Zeit, dass auch Brandenburg die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschafft.“
Und Schramm (Piraten) weiter:


„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist in Brandenburg ohne Weiteres möglich. Hierzu ist lediglich das Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg (KAG) zu ändern und dessen § 8 Abs. 1 Satz 2 zu streichen.“

[1.] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_10000/10024.pdf

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bastian (Stadtverband Potsdam)
Piraten Potsdam – ein guter Jahresabschluss

Wie in den vergangenen drei Jahren treffen sich die Piraten Potsdam auch 2018 wieder zum Jahresabschluss des ablaufenden Jahres. Es ist viel passiert, es war anstrengend, manchmal auch mit persönlichen Schicksalsschlägen verbunden.

Lasst uns das einfach bei einem guten Essen und gekühlten Getränken Revue passieren, um am 20.11.2018 ab 19.30h neue Kraft für das nächste Jahr zu tanken:

Waldcafé Potsdam, Heinrich-Mann-Allee 69, 14478 Potsdam (Tramhaltestelle vor Tür).

Alle Piraten und Sympathiesanten sind willkommen (Trolle mögen bitte in Trollheim Zuflucht suchen). 😉

Da eine Planung unabdingbar ist, benötigen wir eine Anmeldung an vorstand@piratenpotsdam.de bis zum 17.12.2018 24.00h. Natürlich können wir auch für spontan anreisende Gäste etwas Wasser in die Suppe gießen, aber wer will das schon wirklich.

Wir freuen uns auf Euch!

 

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Kreistagskandidat Luhmer (Piraten) für Abschaffung von Hartz IV – Sanktionen


Nicht  alle Bürger können sich in diesem Jahr ein Weihnachten für sich und ihre Kinder leisten, da sie von Sanktionen eines Jobcenters betroffen sind. Absicht des Gesetzes, dass als Hartz IV bekannt geworden ist, war es, jedem, der in Not geraten ist, eine Grundsicherung seiner Existenz zukommen zu lassen. Diese Grundsicherung kann vom Jobcenter allerdings gekürzt werden, mit der Folge, dass Menschen dann nicht mehr wissen, wovon sie sich im Alltag etwas kaufen oder aber auch ein Weihnachtsfest bezahlen können. 


Potsdam-Mittelmark ist eine von 104 Optionskommunen in Deutschland. [1.] Optionskommunen sind Kommunen, die in eigener Verantwortung das Bundesgesetz für Hartz IV ausführen.  Die Kommunen bilden dazu ein Jobcenter, in Potsdam-Mittelmark ist dies das Jobcenter MAIA. Das Bundesgesetz regelt zwar die Möglichkeit der Sanktionierung in bestimmten gesetzlich festgelegten Fällen, sie verpflichtet aber die Jobcenter nicht zur Durchführung solcher Maßnahmen. d.h. das Jobcenter MAIA kann den Empfängern von Leistungen diese Leistungen bei gesetzlich  festgelegten Verstößen kürzen, sie also sanktionieren.

Die Sanktion kann bei wiederholten Verstößen bis auf null gehen. Um eine Sanktion festzusetzen, reicht dem Jobcenter bereits eine Fristversäumnis oder die Ablehnung eines unzumutbaren Jobangebots aus. Einige ALG-II-Empfänger bemerken die Sanktionen erst dann, wenn sie weniger Geld auf dem Konto haben. Dies liegt daran, dass die Hinweise auf bevorstehende  Leistungskürzungen oft in einem unverständlichen  Bürokratiedeutsch verfasst sind. Vielfach treffen Sanktionen auch Analphabeten. Das Jobcenter muss solche Sanktionen allerdings nicht durchführen.


Gut die Hälfte aller ausgesprochenen Sanktionen ist rechtswidrig. Die Folgen von Sanktionen sind für ALG II – Empfänger verheerend, es kommt oft zu Existenzangst, Lethargie, Depressionen und auch zu Obdachlosigkeit. [3.a./b.] 
2017 wurden in Deutschland 733.800 Menschen sanktioniert. [4.] 
In Potsdam-Mittelmark war im vergangenen Jahr wieder ein Anstieg von Sanktionen durch das Jobcenter MAIA zu verzeichnen. [5.]
Gerhard Luhmer (Piraten) kandidiert zum neuen Kreistag bei der Kommunalwahl im Mai 2019 (Wahlkreis 5, Bad Belzig – Amt Brück – Amt Niemegk – Stadt Treuenbrietzen und Gemeinde Wiesenburg/Mark) als Spitzenkandidat für eine Wahlliste mehrerer Parteien, Die PARTEIPIRATEN.

Er spricht sich für die Abschaffung von Hartz-IV Sanktionen als Schritt auf dem Weg hin zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen aus.
„Hartz IV Sanktionen sind unsozial und gehören abgeschafft. Die Sanktionen haben verheerende Auswirkungen auf die davon betroffenen Menschen, sie machen Menschen krank. Wegen des fehlenden Geldes können diese Mitbürger ihre Existenz oft nur durch Sammeln von Pfandflaschen, Betteln oder die Begehung von Straftaten aufrechterhalten.

Die negativen Auswirkungen der Sanktionen gehen hin bis zur Obdachlosigkeit der von Sanktionen Betroffenen. An ein fröhliches Weihnachtsfest ist für Menschen, die um ihre Existenz kämpfen müssen um über die Runden zu kommen, nicht zu denken. Ich fordere daher die sofortige Abschaffung der Sanktionen gegen ALG II – Empfänger. Potsdam-Mittelmark muss hier als Optionskommune alles in seiner Macht Stehende tun, um sich für sanktionsfreie Leistungen einzusetzen. Die Abschaffung der Hartz IV – Sanktionen gehört endlich auch auf die Agenda des Landkreises Potsdam-Mittelmark“.

[1.] https://www.potsdam-mittelmark.de/de/wirtschaft-arbeit/jobcenter-maia/

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Optionsmodell

[3.][a.]  https://enorm-magazin.de/widerstand-der-hartz-iv-rebellen[b.] https://www.swr.de/report/hartz-iv-gnadenlos-von-einer-arge-in-die-obdachlosigkeit-getrieben/-/id=233454/did=4293806/nid=233454/91ejt0/index.html

[4.] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098125.studie-zu-alg-ii-empfaengern-betteln-wegen-hartz-iv-sanktionen.html

[5.] Seite 21f. des Jahresberichtes 2017,  https://www.potsdam-mittelmark.de/fileadmin/Redakteure/Bilder/Wirtschaft___Arbeit/PDF/Jobcenter_MAIA/Publikationen/Broschueren/Jahresbericht_2017.php

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten Potsdam-Mittelmark machen mobil für das Wahljahr 2019

das Jahr neigt sich langsam dem Ende zu  und wir wollen Euch auf diesem
Wege eine schöne restliche Weihnachtszeit und einen guten Start in das
neue Jahr 2019 wünschen.

Im kommenden Jahr stehen zahlreiche Wahlen an. Los geht es am 26. Mai
2019 mit der Kommunal- und Europawahl, im Herbst 2019 folgt dann die
Landtagswahl.


Zur Kommunalwahl wollen wir im Kreis Potsdam-Mittelmark mit einer
Listenverbindung mit dem Namen Die PARTEIPIRATEN für die Wahl zum neuen
Kreistag antreten, bestehend aus PIRATEN, Die PARTEI und Die PARTEI der Sorben.


Mit dieser Listenverbindung haben wir eine sehr gute Chance auf den
Einzug in den Kreistag wie aber auch in zahlreiche Gemeindevertretungen.
Da wir bislang nicht im Kreistag vertreten sind, benötigen wir in jedem
der fünf Wahlkreise für den Kreistag jeweils 30
Unterstützungsunterschriften im Amt.

Hierfür liegen beim Bürgerservice
in den Ämtern Listen zum Unterschreiben für Die PARTEIPIRATEN aus.
Beim Bürgerservice in Brück liegen –abweichend von den anderen
Bürgerämtern- zwei Listen zum Unterschreiben aus. Dies liegt daran, dass
wir in Borkheide auch für die Gemeindevertretung antreten wollen.
Wahlberechtigte Mitglieder für die Gemeindevertretung Borkheide mögen
deshalb bitte auch diese Liste unterschreiben.


Für die Gemeindevertretung Kleinmachnow und die
Stadtverordnetenversammlung Teltow müssen wir dieses Mal  keine
Unterschriften sammeln, da wir in diesen Vertretungen schon durch
PIRATEN vertreten sind.


Unsere Bitte:
Gehe bitte in dein Bürgeramt und unterschreibe in der dort ausliegenden
Liste zur Kommunalwahl 2019 für   Die PARTEIPIRATEN

Weiter möchten wir noch auf zwei Veranstaltungen hinweisen:


I. Weihnachtsfeier am 11. Dezember 2018
Traditionell findet auch dieses Jahr wieder unsere
Piraten-Weihnachtsfeier im Bürgerhaus in Teltow (Ritterstr. 10) statt.
Die Feier beginnt um 19 Uhr. Wir erwarten zahlreiche Piraten und Gäste
aus nah und fern.
Es wird bestimmt wieder eine sehr schöne Feier.


II.     Neujahrsempfang am Dienstag, 08.Januar 2019
Nach dem erfolgreichen Neujahrsempfang am Anfang des Jahres wollen wir
auch 2019 einen Neujahrsempfang veranstalten.
Datum ist der 08.01.2019, Beginn 19 Uhr (Bürgerhaus in Teltow,
Ritterstr. 10).

Herzliche Grüße,

Eurer Regionalvorstand Westbrandenburg


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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht von der Sitzung des Kreistages Potsdam- Mittelmark am 06.Dezember 2018

Die letzte Sitzung des Kreistages von Potsdam-Mittelmark im Jahr 2018
war insbesondere durch drei Themen geprägt:

Verlegung des Sitzes der Kreisverwaltung nach Beelitz
In den letzten Wochen wurde die Auseinandersetzung über die Verlegung
des Sitzes der Kreisverwaltung hoch emotional geführt.

Die Pläne von Landrat Blasig sahen ursprünglich vor, dass die Verwaltung für rund 100 Mio. Euro quasi komplett von Bad Belzig nach Beelitz umzieht.
In der heutigen Sitzung des Kreistages wurde nun zwar der „Masterplan“
für den Umzug beschlossen.

Die Beschlussvorlage wurde aber immer wieder verändert und besagt nun, dass ein größerer Teil der Verwaltung in Bad Belzig verbleiben wird. Bad Belzig wird damit seinen Status als Kreisstadt halten können. Ob Landrat Blasig den für mein Empfinden in Teilen sehr auslegungsfähigen Beschluss zum „Masterplan“ am Ende nicht in seinem Sinne um interpretiert, bleibt abzuwarten. Ich hätte der Drucksache für den Umzug –auch in der geänderten Form- meine Zustimmung jedenfalls nicht erteilt.

2.      Doppelhaushalt
Potsdam-Mittelmark bekommt einen Doppelhaushalt 2019/2020.
Auch bei diesem Thema gab es lange Diskussionen, am Ende stimmten dann
aber doch fast alle Mitglieder des Kreistages der Drucksache zu.

3.      Klimaschutzkonzept
Nahezu einstimmig wurde ein Klimaschutzkonzept für Potsdam-Mittelmark
beschlossen. Das Konzept wird alle zwei Jahre evaluiert werden.
Als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien im Landkreis
Potsdam-Mittelmark freut mich die Annahme des Konzeptes insbesondere
auch für die Klimamanagerin im Kreis, Frau Ral.

Andreas Schramm


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admin (Stadtverband Potsdam)
Hauptversammlung des SV-Potsdam am 07.12.2017, 19.00 Uhr

Liebe Potsdamer Piraten,

am 07.12.2018 findet ab 19.00 Uhr die Hauptversammlung(Stadtparteitag) 2018 der Piraten Potsdam statt. Die Versammlung ist ein Onlineparteitag und wird virtuell auf dem Mumble-Server: Mumble-Server: Mumble AG Technik [1] abgehalten.

Die Akkreditierung ist ab 18.00 Uhr möglich. Der Akkreditierungscode wurde mit einer gesonderten E-Mail rechtzeitig mitgeteilt.

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Tagesordnung:
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 03 – Wahl des Protokollführers
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 11 – Tätigkeitsbericht des Vorstandes
TOP 11.1 – Aussprache
TOP 12 – Programmanträge
TOP 13 – Sonstige Anträge
TOP 14 – Verschiedenes
TOP 15 – Schluss der Sitzung

Wahlen und Satzungsänderungsanträge sind ausdrücklich ausgeschlossen (§ 6 Absatz 7 SV-Satzung).

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des SV Potsdam, welche mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand sind. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen Euch gerne für Nachfragen zur Verfügung.
Änderungen der Tagesordnung und/oder des Tagungsortes werden im Wiki und per Mail bekanntgegeben. Wir bitten daher, kurz vor dem 07.12.2018 nochmal die Post/Mail oder das Wiki anzusehen.

Die gestellten Anträge sind dem Antragsportal zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des SV Potsdam E-Mail: vorstand@piraten-potsdam.de


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.
Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

 


















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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
25 Jahre Kreisgebietsreform – Rückblick und Ausblick

Heute vor 25 Jahren trat die große Kreisgebietsreform des Landes Brandenburg in Kraft. In ihrer Folge sank die Zahl der Landkreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte von sechs auf vier. Wie viele größere Reformen stieß auch diese vielerorts zunächst auf wenig Gegenliebe, weil sie bestehende Besitzstände berührte und einer durch die Nachwendezeit ohnehin erheblichem Veränderungsdruck unterworfenen Bevölkerung weitere Zugeständnisse abverlangte.

Ein Vierteljahrhundert später sehen wir viele Dinge in einem anderen Licht. Manches, was anfangs kritisch bewertet wurde, hat sich rückblickend als Erfolg herausgestellt. An die Stelle der viel zu kleinen Kreise aus DDR-Zeit sind vielerorts Kreise getreten, die wirtschaftlich lebensfähig und noch wichtiger: von der Bevölkerung akzeptiert werden. Spürbarstes Zeichen dafür waren die Proteste gegen die letztendlich gescheiterten neuerlichen Kommunalreformpläne des Innenministers Schröter. Beinahe überall wurde der Versuch einer von oben verordneten weiteren Zusammenlegung von Kreisen abgelehnt. Dabei mag es hier und dort sogar rationale Argumente dafür geben.

Bürgernähe bemisst sich nämlich nicht nur durch die Entfernung zum nächsten Landratsamt, sondern zumindest zu einem Teil auch durch die Leistungsfähigkeit eines Kreises. Im Bereich unseres Regionalverbandes sind es besonders die berlinnahen Landkreise Oberhavel und Barnim, die wirtschaftlich besonders gut dastehen und teilweise sogar ohne Kassenkredite auskommen. Doch auch in den anderen Landkreisen hat sich die finanzielle Lage durch die anhaltend positive wirtschaftliche Situation Deutschlands insgesamt verbessert. Dennoch befinden sich die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und die Uckermark unverändert in einer angespannten Situation. Dass dies nicht nur an der geringen Einwohnerzahl oder der fehlenden Anbindung an den „Speckgürtel“ Berlins liegt, beweist der kleine Landkreis Prignitz, der mit seiner periphären Lage und nur 77.500 Einwohnern über eine geringere Pro-Kopf-Verschuldung verfügt, als etwa der Landkreis Potsdam-Mittelmark. Vor diesem Hintergrund, aber auch dem demografischen Wandel, der sich in den berlinferneren Regionen stärker auswirkt, mag eine Zusammenlegung der Landkreise Barnim und Uckermark, vor allem aber der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sinnvoll erscheinen.

Trotzdem hat es der Innenminister nicht vermocht, die Bürgerinnen und Bürger für sein Vorhaben zu gewinnen. Sein Vorhaben einer neuerlichen Kreisgebietsreform ist ein Paradebeispiel für jene Basta-Politik, die wir Piraten seit geraumer Zeit kritisieren und bekämpfen. Dabei unterstützen auch wir unter bestimmten Voraussetzungen den Zusammenschluss kommunaler Körperschaften zu größeren Verwaltungseinheiten. Allerdings muss man hierfür zunächst die notwendige Akzeptanz stärken, indem man zunächst eine Verbundenheit durch freiwillige Kooperationen fördert. Ein positives Beispiel hierfür ist der heute so erfolgreiche Landkreis Oberhavel, der seinerzeit aus einer freiwilligen Fusion der Altkreise Oranienburg und Gransee entstand. Darüber hinaus muss die Bürgernähe von Politik und Verwaltung aktiv (z. B. durch zusätzliche Bürgerbüros) gestärkt, die Bevölkerung im Rahmen eines transparenten Verfahrens aktiv einbezogen und ihnen in einem letzten Schritt selbst die Entscheidung über einen möglichen Zusammenschluss überlassen werden. All dies wurde von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Das Ende ist bekannt.

Inzwischen ist auch die Landesregierung – wenn auch nur notgedrungen – dazu übergegangen, die freiwillige Zusammenarbeit von Landkreisen zu fördern, an deren Ende womöglich einmal eine weitere Kreisgebietsreform stehen kann. Für den Moment sollte sich die Landesregierung aber zunächst darauf konzentrieren, vorhandene Strukturen zu verbessern, statt neue zu schaffen.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Neun Piraten für Oberhavel – Kandidaten zur Kommunalwahl benannt

Die Piratenpartei Nordbrandenburg hat am vergangenen Sonntag (02.12.) in Bernau ihre ersten Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Jahr bestimmt. Insgesamt wählte die Aufstellungsversammlung neun Kandidaten für die vier Wahlkreise im Landkreis Oberhavel. Folgende Kandidaten bewarben sich erfolgreich um einen Listenplatz:

  • Wahlkreis 1 (Nördliches Oberhavel): Frank Görden (56, Ergotherapeut aus Gransee) und Markus Hoffmann (53, Selbstständiger Künstlervermittler aus Großwoltersdorf)
  • Wahlkreis 2 (Hennigsdorf, Oberkrämer Velten): Stefan Schulz-Günther (37, Lehrer aus Oranienburg)
  • Wahlkreis 3 (Leegebruch und Oranienburg): Thomas Ney (32, Lehrer aus Oranienburg), Axel Heidkamp (60, Landwirt und Unternehmensberater aus Oranienburg), Ria Nicola Schulz (34, Studentin aus Oranienburg) und Marcel Stegen (28, Erzieher aus Oranienburg)
  • Wahlkreis 4 (Birkenwerder, Glienicke/Nordbahn, Hohen Neuendorf, Mühlenbecker Land): Thomas Bennühr (58, Revisor aus Glienicke/Nordbahn) und David Salz (40, Informatiker aus Hohen Neuendorf).

„Dass wir 2019 mit dreimal so vielen Kandidaten antreten werden, wie zur letzten Kommunalwahl, zeigt, dass nachwievor Interesse an den Piraten besteht“, zeigte sich Thomas Ney, Regionalvorsitzender der Piraten Nordbrandenburg zufrieden mit dem Ergebnis der Aufstellungsversammlung. „Wir sind optimistisch, unser Mandat im Kreistag verteidigen und eventuell sogar ausbauen zu können“, so Ney weiter. Derzeit sind die Piraten mir Axel Heidkamp im Kreistag vertreten.

Auch für die Wahl zu den Stadtverordnetenversammlungen von Oranienburg und Gransee wurden Kandidaten nominiert. In der Kreisstadt treten die Piraten erstmals flächendeckend an. So wurde von der Aufstellungsversammlung für jeden der insgesamt fünf Wahlkreise je ein Kandidat bestimmt.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Zwei Piraten für Rheinsberg

Am vergangenen Sonntag (02.12.) bestimmte die Piratenpartei in Nordbrandenburg ihre ersten Kandidaten für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Für die Stadtverordnetenversammlung von Rheinsberg werden der 51-jährige Projektingenieur Dirk Harder und sein Stiefsohn Nic Teichert (24, Schüler) antreten. „Gemeinsam wollen wir generationsübergreifende Politik zum Wohle aller Rheinsbergerinnen und Rheinsberger machen“, so Harder, der zugleich stellvertretender Vorsitzender der Piraten Nordbrandenburg ist, zu den Motiven seiner Kandidatur. Die eigene familiäre Verbindung sei dabei durchaus eine Chance, Probleme aus unterschiedlichen Perspektiven in den Blick zu nehmen“, ist sich Harder sicher. „Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass die Politik in der Stadt für den Bürger transparenter wird“, ergänzt Nic Teichert.

Eine ebenfalls geplante Aufstellungsversammlung zur Wahl des Kreistages von Ostprignitz-Ruppin musste hingegen noch einmal verschoben werden, da der endgültige Zuschnitt der Wahlkreise noch immer nicht vom Kreistag beschlossen wurde. Die Aufstellung wird daher voraussichtlich im Januar nachgeholt. Auch hier wollen Harder und Teichert kandidieren.

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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Hauptversammlung und Aufstellungsversammlungen am 2.12.2018 in Eisenhüttenstadt

Hauptversammlung des Regionalverbandes DOS 2018.2
Einladung und Tagesordnung

Einladung zur Hauptversammlung des Regionalverbandes DOS der Piratenpartei Deutschland

Liebes Mitglied des Regionalverbands Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland,

hiermit lädt der Vorstand des Regionalverbandes zur Jahreshauptversammlung des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree ein. Die Einberufung erfolgt aufgrund des Beschlusses auf der Vorstandssitzung vom 25.10.2018.

Datum: Sonntag, 02.12.2018
Zeit: Akkreditierung ab 10:30 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr
Ort: Fürstenberger Partyservice, Königstr. 47, 15890 Eisenhüttenstadt
Dauer: ca. 2 bis 3 Stunden

Hauptthema ist die Abstimmung über eine mögliche Listenverbindung zur Kommunalwahl 2019. Die Tagesordnung ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Grätsch

1. Vorsitzender RV Dahme-Oder-Spree

Tagesordnung

TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 03 – Wahl des Protokollführers
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 – Satzungsänderungsanträge
TOP 11 – Programmänderungsanträge
TOP 12 – Sonstige Anträge
TOP 13 – Sonstiges
TOP 14 – Schließen der Versammlung

Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

der Regionalvorstand des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree

Piratenpartei LV Brandenburg
Regionalverband Dahme-Oder-Spree
Regionalgeschäftsstelle
Holzmarkt 4a
15230 Frankfurt (Oder)
E-Mail: vorstand@piraten-DOS.de

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des RV DOS, welche mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand sind.
Änderungen der Tagesordnung und/oder des Tagungsortes werden im Wiki und per Mail bekanntgegeben.
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Liebe Piraten,

der Regionalverband Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Brandenburg lädt zu den Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahlen 2019 am 02.12.2018 in die Räume des Fürstenberger Partyservice, Königstr. 47, 15890 Eisenhüttenstadt ein.

Die Akkreditierung für alle Versammlungen beginnt um 12 Uhr und ist über den gesamten Zeitraum der Versammlungen möglich. Bitte bringt für die Akkreditierung euren Ausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung mit, da für die Akkreditierung wichtig ist, ob ihr in dem jeweiligen Wahlgebiet bzw. Wahlkreis wahlberechtigt seid.

Die Wahlberechtigung ist nicht abhängig vom Zahlungsstand der Mitgliedsbeiträge. Wahlberechtigt ist wer am Tag der Aufstellungsversammlung das 16. Lebensjahr vollendet hat.

Wenn ihr als Kandidaten für die Aufstellung antreten wollt, besorgt euch bitte eine Wählbarkeitsbescheinigung und bringt diese im Original mit. Ohne diese könnt ihr nicht als Kandidat aufgestellt werden. Die Wählbarkeitsbescheinigung erteilt das zuständige Einwohnermeldeamt bzw. Wahlamt. Ebenfalls benötigt wird euer Personalausweis, da wir die Wahlvorschläge exakt und ohne Fehler direkt auf der Versammlung komplettieren müssen. Wir wollen die Unterlagen direkt am Tag der Versammlungen fertigstellen und haben wenig Zeit, fehlende Informationen nachträglich einzufügen.

Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Kommunalwahl 26.05.2019 für die Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)

1 Ort und Zeit der Versammlung: Fürstenberger Partyservice, Königstr. 47, 15890 Eisenhüttenstadt ab 12 Uhr die genaue Anfangszeit ergibt sich aus dem Zeitbedarf der vorhergehenden Versammlung (HV RV DOS).
2 Tagesordnung
2.1 Eröffnung und Begrüßung
2.2 Wahl eines/r Versammlungsleiters/in
2.3 Wahl der Protokollführung
2.4 Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
2.5 Beschlussfassung über die Tagesordnung
2.6 Bestimmung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
2.7 Bestimmung von zwei Teilnehmern als Zeugen
2.8 Frage nach Zweifeln an der Stimmberechtigung einer an der Versammlung teilnehmenden Person
2.9 Abstimmung über die Geschäftsordnung
2.10 Abstimmung über die Wahlordnung
2.11 Wahl eines/r Wahlleiters/in
2.12 Wahl von Wahlhelfern/innen
2.13 Vorschlag von Kandidaten
2.14 Vorstellung der Kandidaten
2.15 Wahl der Kandidaten
2.16 Schlußwort und Schließen der Versammlung

Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Kommunalwahl 26.05.2019 für den Kreistag Dahme-Spreewald

1 Ort und Zeit der Versammlung: Fürstenberger Partyservice, Königstr. 47, 15890 Eisenhüttenstadt ab 13.00 Uhr, die genaue Anfangszeit ergibt sich aus dem Zeitbedarf der vorhergehenden Versammlung.
2 Tagesordnung
2.1 Eröffnung und Begrüßung
2.2 Wahl eines/r Versammlungsleiters/in
2.3 Wahl der Protokollführung
2.4 Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
2.5 Beschlussfassung über die Tagesordnung
2.6 Bestimmung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
2.7 Bestimmung von zwei Teilnehmern als Zeugen
2.8 Frage nach Zweifeln an der Stimmberechtigung einer an der Versammlung teilnehmenden Person
2.9 Abstimmung über die Geschäftsordnung
2.10 Abstimmung über die Wahlordnung
2.11 Wahl eines/r Wahlleiters/in
2.12 Wahl von Wahlhelfern/innen
2.13 Vorschlag von Kandidaten
2.14 Vorstellung der Kandidaten
2.15 Wahl der Kandidaten
2.16 Schlußwort und Schließen der Versammlung

Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Kommunalwahl 26.05.2019 für den Kreistag Oder-Spree

1 Ort und Zeit der Versammlung: Fürstenberger Partyservice, Königstr. 47, 15890 Eisenhüttenstadt ab 13.30 Uhr, die genaue Anfangszeit ergibt sich aus dem Zeitbedarf der vorhergehenden Versammlung.
2 Tagesordnung
2.1 Eröffnung und Begrüßung
2.2 Wahl eines/r Versammlungsleiters/in
2.3 Wahl der Protokollführung
2.4 Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
2.5 Beschlussfassung über die Tagesordnung
2.6 Bestimmung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
2.7 Bestimmung von zwei Teilnehmern als Zeugen
2.8 Frage nach Zweifeln an der Stimmberechtigung einer an der Versammlung teilnehmenden Person
2.9 Abstimmung über die Geschäftsordnung
2.10 Abstimmung über die Wahlordnung
2.11 Wahl eines/r Wahlleiters/in
2.12 Wahl von Wahlhelfern/innen
2.13 Vorschlag von Kandidaten
2.14 Vorstellung der Kandidaten
2.15 Wahl der Kandidaten
2.16 Schlußwort und Schließen der Versammlung

Diesen schließen sich die Aufstellungsversammlungen für die Kandidierenden für die Vertretungen der nachstehenden Gemeinden und Städte mit gleicher Tagesordnung w.o. an:

Landkreis Oder-Spree:

Stadt Erkner
Gemeinde Grünheide (Mark)
Gemeinde Schöneiche bei Berlin
Gemeinde Woltersdorf
Amt Spreenhagen
Stadt Fürstenwalde/Spree
Gemeinde Steinhöfel
Amt Odervorland
Stadt Beeskow
Stadt Friedland
Gemeinde Rietz-Neuendorf
Stadt Storkow (Mark)
Gemeinde Tauche
Amt Scharmützelsee
Amt Schlaubetal
Stadt Eisenhüttenstadt
Amt Brieskow-Finkenheerd
Amt Neuzelle

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Eichwalde
Gemeinde Schulzendorf
Stadt Wildau
Gemeinde Zeuthen
Stadt Königs Wusterhausen
Gemeinde Schönefeld
Stadt Mittenwalde
Gemeinde Bestensee
Gemeinde Heidesee
Amt Schenkenländchen
Amt Unterspreewald
Stadt Luckau
Gemeinde Heideblick
Gemeinde Märkische Heide
Stadt Lübben (Spreewald)
Amt Lieberose/Oberspreewald

Mit freundlichen Grüßen

Für den Regionalvorstand DOS

Frank Behr

PS: Bitten den Erhalt dieser Mail bestätigen ansonsten muss ich die Post bemühen und euch nen Brief schicken!!!

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