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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 6.Dezember

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 06.12.2019 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Thomas Bennühr (Regionalverband Nordbrandenburg)
Elektromobilität: FDP/PIRATEN wollen Oberhavel zum klimapolitischen Vorreiter machen

In Oberhavel existieren aktuell nur 23 Standorte mit öffentlich zugängige E-Ladestellen. Davon sind neun Standorte reine E-Bike-Ladestationen. Die Fraktion FDP/PIRATEN will das ändern.

„Mit unserem Antrag für den Kreistag am 4.12. wollen wir Landrat Weskamp beauftragen, bis spätestens 31. März 2020 ein Konzept zur Aufstellung und Betrieb von Elektro-Tankstellen auf kreiseigenen Grundstücken und Gebäuden vorzulegen“ so der stellvertretene Fraktionsvorsitzende Thomas Bennühr (PIRATEN). „Es nutzt wenig, plakativ den Klimanotstand auszurufen. Wir wollen, dass gehandelt wird.“

In dem Konzept sollen in enger Zusammenarbeit mit weiteren öffentlichen und privaten Partnern die Möglichkeiten zur flächendeckenden Versorgung des Landkreises mit E-Ladestationen dargestellt werden. Zur Sicherstellung der Finanzierung sollen in das Konzept auch die Möglichkeiten öffentlicher (EU, Bund, Land) und privater Förderungen (Versorgungs-unternehmen) mit einfließen.

Bennühr: „Park & Ride-Parkplätze mit bedarfsgerechten Ladestationen für E-Bikes und E-Autos ausstatten, im ÖPNV und beim Kurz- und Mittelstrecken-Lieferverkehr den Einsatz emissionsarmer bzw. –freier Fahrzeuge fördern, das sind wichtige Instrumente einer guten Klimapolitik.“

Fraktionsvorsitzender Uwe Münchow (FDP) ergänzt: “Wir wollen, dass der Landkreis bis spätestens 2030 eine Infrastruktur schafft, die eine hervorragende Grundlage für eine klimafreundliche Elektromobilität im Landkreis bietet und Oberhavel zum klimapolitischen Vorreiter in Brandenburg macht.“

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht vom Treffen der Crew Nautilus

Das heutige Treffen der Crew Nautilus war ein „gemischtes Treffen“. Zu Besuch: die Partei DIE PARTEI, Mitglieder der GRÜNEN, Die JUNGE UNION, natürlich PIRATEN und eine junge Frau, die Piraten-interessiert ist und uns bei unseren Events unterstützt. Insgesamt waren wir 11 Personen. Wir haben über verschiedene Themen aus dem Bereich TKS gesprochen.

Wichtig auch das Thema der WLAN AG für die Flüchtlingsunterkunft. Dort wurde das WLAN abgestellt. Man bedenke, das dies für die Flüchtlinge die einzige Möglichkeit ist, mit der Familie und den Freunden in der Heimat Kontakt zu halten etc. Wir wissen selbst, wie schlimm es ist, ohne Internet zu sein. Wir haben uns dazu einige Gedanken gemacht, ein paar Strategien überlegt und möchten diese mit den Verantwortlichen teilen.

Ein weiteres Thema: Die Wildschweine in TKS: Es gab verschiedene Meinungen: u. a. Jäger (natürlich ohne Pfeil und Bogen) Wildgehege, Wildrestaurant etc. leider kann keine davon so wirklich umgesetzt werden. Man weiß zu wenig über die Tiere und ihrem Lebensraum, es fehlt das Fachwissen. Dazu müsste man noch tiefer in das Thema einsteigen. z. B. Einladung von jemanden des BUND oder der Potsdamer Tierrettung. Ich persönlich fände ein Wildgehege gut, wo Mensch und Tier friedlich zusammen leben können oder eine Umsiedlung in einen anderen Bereich..

Am wichtigsten: Thema Jugendliche. Ein Aufenthaltsort, wo die Jugendlichen chillen können. So wie in früheren Zeiten, wo wir selbst „groß“ geworden sind. Wo die Jugendlichen sich verwirklichen können. Z. B. selbst Renovieren (klar mithilfe eines Erwachsenen der Kenntnisse davon hat) ein Projekt in das die Vorstellungen der Jugendlichen mit einfließen können. Vorbild der Affenclub oder die alte Villa in Kleinmachnow. Zuerst muss natürlich ein Meinungsbild bei den Jugendlichen eingeholt werden: Wie ist der Bedarf, was ist gewünscht und was nicht. Ich denke und habe damit auch große Zustimmung erhalten, es muss nicht immer ein Streetworker oder Psychologe vor Ort sein? Warum haben wir so wenig Vertrauen in unsere Jugendlichen? Es könnten doch auch ein (oder mehre?) Erwachsene sein, die Qualifiziert genug sind. Es wird auf jeden Fall noch eine Fortsetzung folgen.

Am 03.12. wird die Weihnachtsfeier stattfinden. So wie jedes Jahr, mit kleinen Häppchen und dem beliebten Schrottwichteln. Die Einladung wird demnächst versendet.

Jeannette.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales am 12.11.2019 in Kleinmachnow

Am heutigen Tage habe ich an der zweiten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales in Kleinmachnow teilgenommen. Der Ausschuss wird von Frau Heilmann (CDU) geleitet. Die Sitzungsleitung durch Frau Heilmann war auch heute wieder top. Zügig und inhaltlich sicher führte Frau Heilmann den Ausschuss durch die Tagesordnung. Alle Mitglieder des Ausschusses beteiligten sich lebhaft an den Diskussionen.

Die Tagesordnung bestand im Wesentlichen aus drei Drucksachen:

1. Haushalt
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020 wurden von der Kämmerin vorgestellt. Im Unterschied zur ersten Lesung ergibt sich ein um rund 500.000 € ungünstigeres Gesamtergebnis für 2020, jetzt von rund (minus) 1,748 Millionen €. In den Folgejahren ist dann wieder von einem positiven Jahresergebnis auszugehen. Grund des negativen Gesamtergebnisses sind u.a. zahlreiche Investitionen der Gemeinde, etwa in den Ersatzerwerb von Fahrzeugen der Feuerwehr, ein größerer Investitionszuschuss Kita-Verbund für die Sanierung der Villa Lustig wie aber auch der beabsichtigte Straßenbau in der Sommerfeldsiedlung. Angesichts der erheblichen Rücklagen der Gemeinde Kleinmachnow ist das zu erwartende negative Gesamtergebnis im kommenden Jahr zu verkraften. Die Ausschussmitglieder sehen dies auch so, sie empfahlen die Drucksache DS-Nr. 146/19 mit 7 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zur weiteren Behandlung in der Gemeindevertretung.

2. Erlebnisspielplatz
Die Gemeinde plant die Errichtung des Erlebnisspielplatzes im Bereich zur Grenze Teltows. Hierbei will sie Flächen von Grundstücken in Teltow mit einbeziehen. Ich selber sehe den beabsichtigten Standort kritisch und habe dies auch im Ausschuss deutlich gemacht. So ist derzeit vollkommen unklar, wie viele Flächen Dritter einzubeziehen sind und ob die Grundstückseigentümer überhaupt zum Verkauf oder zur Nutzungsüberlassung bereit sind. Auch von anderen Ausschussmitgliedern wurde Kritik geäußert. So stellt die Nähe zum Teltowkanal für kleinere Kinder eine potentielle Gefahr dar. Zudem sollte der beabsichtigte Standort möglichst im „Herzen“ von Kleinmachnow liegen und nicht an dessen Rand. Zudem seien die beabsichtigten Spielgeräte für den angedachten Zweck Erlebnisspielplatz ungeeignet. Die Abstimmung der Drucksache DS-Nr. 160/19 ergab dann letztlich doch eine Empfehlung zur weiteren Behandlung in der Gemeindevertretung (3x Ja, 1x Nein bei 4 Enthaltungen).

3. Standort Schwimmhalle in der Region TKS
Im letzten Teltower Bürgerhaushalt wurde der Bau einer Schwimmhalle gewünscht. Die Umsetzung soll nun in Zusammenarbeit von Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf (TKS) erfolgen. Wie schon beim Thema „Erlebnisspielplatz“ gab es auch hier eine längere Diskussion. Ich selber finde den angedachten Zeitplan für die Erarbeitung einer Standortentwicklungsplanung sportlich und habe dazu nachgefragt. zur Nachfrage werde ich -wie auch bei vorhergehenden Fragen- noch eine Rückäußerung der Verwaltung erhalten. Letztlich wurden von den Ausschussmitgliedern mehrere Maßgaben zur Ergänzung der Drucksache vorgeschlagen. Einzig die Maßgabe, wonach auch Förderungsmöglichkeiten des Kreises Potsdam-Mittelmark sowie des Landes Brandenburg in die weiteren Überlegungen mit einbezogen werden sollen, wurde mehrheitlich angenommen. Die Drucksache DS-Nr. 163/19 ging dann mit der Maßgabe glatt (mit 8x Ja) durch.

Fazit: Wieder eine sehr schöne Sitzung. Es macht Spaß, sich in diesem Ausschuss mit einzubringen.

Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner (Piraten) für die Fraktion SPD/Die Linke/Pro

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
PMer Piraten beim Bundesparteitag in Bad Homburg

Am 09./10.11.2019 fand der Bundesparteitag 2019.2 in Bad Homburg statt.
Auf der Tagesordnung stand insbesondere die Neuwahl des Bundesvorstandes
sowie des Bundesschiedsgerichtes, daneben aber auch Anträge zur
Optimierung von Satzung und Programm.

Mit am Start waren auch Piraten aus Potsdam-Mittelmark (PM). Bei den
Piraten ist -im Gegensatz zu den etablierten Parteien- die Teilnahme an
einem Bundesparteitag ohne weiteres möglich, weil es kein
Delegiertensystem gibt. Jedes Mitglied der Piratenpartei kann so an
einem Bundesparteitag teilnehmen und den neuen Bundesvorstand mitbestimmen.

Zu Beginn des Parteitages gab es eine längere Diskussion über den
P-Shop, welcher derzeit vom Bundesvorstand abgewickelt wird. Zum
„Für-und-Wider“ der Abwicklung sowie den zukünftig beabsichtigten
Möglichkeiten an Piraten-Material zu gelangen hätte ich als Mitglied
gerne bereits im Vorfeld des Parteitages mehr Informationen gehabt.
Unklar ist mir auch, warum die Beteiligten sich hier nicht bereits im
Vorfeld auf eine einvernehmliche Regelung verständigen konnten. So
bleibt zu hoffen, dass eine Verständigung der Beteiligten nun wenigstens
im Nachgang zum Bundesparteitag erfolgen wird.

Bei der folgenden Vorstandswahl setzte die Mitgliederversammlung in Bad
Homburg auf Kontinuität. Die meisten der erneut angetretenen Mitglieder
des „alten“ Vorstandes wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Lorena May

Als besonders erwähnenswert sehe ich bei der Wahl zum Bundesvorstand die
erfolgreiche Kandidatur von Lorena May. Lorena gehört zum Nachwuchs der
Piratenpartei, sie ist erst 17 Jahre. Mit einer beeindruckenden Rede
gewann sie schnell die Herzen der Mitglieder und wurde zur neuen
Stellvertretenden politischen Geschäftsführerin gewählt.
Viel Kraft und Erfolg bei dieser Aufgabe!

Der neue Bundesvorstand sieht nun wie folgt aus:

•       Vorsitzender: Sebastian Alscher
•       Stellvertretender Vorsitzender: Dennis Deutschkämer
•       Politischer Geschäftsführer: Daniel Mönch
•       Stellvertretende politische Geschäftsführerin: Lorena May
•       Generalsekretär: Borys Sobieski
•       Stellvertretender Generalsekretär: Tobias Stenzel
•       Schatzmeister: Detlef Netter
•       Stellvertretender Schatzmeister: Andreas Lange

Bemerkenswert bei den inhaltlichen Anträgen war der Antrag auf
„Ausrufung des Klimanotstandes“. Der Antrag von Claudia Simon wurde nach
längerer kontroverser Diskussion mehrheitlich angenommen.

Weiterhin erwähnenswert finde ich noch den sehr guten Redeslot von
Maurice Conrad. Auch Maurice gehört zum Nachwuchs der Piratenpartei. Er
ist 19 Jahre alt, hat einen klaren politischen Kompass und ist trotz
seiner jungen Jahre bereits Stadtrat (Mainz).

Mein Fazit:

Junge Piraten drängen nach vorne. Damit kann das Piraten-Schiff
zukünftig wieder stärker Fahrt aufnehmen!

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Hartz 4 Sanktionen teilweise abgeschafft – Bundesverfassungsgericht erklärt das Vorgehen für teilweise verfassungswidrig

2018 haben die Jobcenter rund 904.000 Sanktionen verhängt,
Der Hartz-IV-Satz für einen allein stehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro. (ab 1. Januar 2020 steigt er auf 432 Euro). Diese Leistungen, also das absolute Existenzminimum um 60 oder 100 Prozent zu kürzen, ist jetzt vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden!
Allerdings dürfen weiterhin zu Sanktionszwecken 30% abgezogen werden.

Um sich einen Überblick zu verschaffen hier der Regelsatz für 2019:

Quelle: https://www.hartziv.org


In der Vergangenheit gab es immer wieder auch 100 % Sanktionen und die Betroffenen hatten kein Geld für Strom und Miete und haben häufig die Wohnung verloren. Auch ich war schon betroffen. Gut gemeinter Rat einer Sachbearbeiterin:“ Leihen sie sich doch das Geld bei Verwandten.“ Hätte ich ne reiche Tante in der Hinterhand, wäre ich dann hier? 100% Sanktion -das bedeutete null Euro für eine festgesetzte Frist von 3 Monaten!


Der Grund: Kündigung im gegenseitigen Einverständnis, wegen Mobbing. Ich musste zum Amtsarzt. Der hat bestätigt, das es Mobbing war – aber Kündigung im gegenseitigen Einverständnis – geht gar nicht! Das gesperrte Geld wurde nicht nachträglich ausbezahlt. Existenzangst. keine Kohle, das macht krank!
Bei Sanktionen geht um Strafen für mangelnde Mitwirkung. Da reicht schon ein verpasster Termin beim Jobcenter. Diese 3 Monatsfrist wurde auch fortgeführt, selbst wenn die/der Betroffenen nun besonders eifrig mitwirkten.


Jetzt entschied das Gericht:
„Da der Gesetzgeber an die Eigenverantwortung der Betroffenen anknüpfen muss, wenn er existenzsichernde Leistungen suspendiert, weil zumutbare Mitwirkung verweigert wird, ist dies nur zumutbar, wenn eine solche Sanktion grundsätzlich endet, sobald die Mitwirkung erfolgt. Die Bedürftigen müssen selbst die Voraussetzungen dafür schaffen können, die Leistung tatsächlich wieder zu erhalten.“


Gegen eine Totalsanktionierung entschied jetzt das Gericht:
„Auch gegen die Erforderlichkeit dieser Sanktion bestehen erhebliche Bedenken. Der grundsätzliche Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers ist hier eng, weil die Sanktion eine gravierende Belastung im grundrechtlich geschützten Bereich der menschenwürdigen Existenz bewirkt. Er ist überschritten, weil in keiner Weise belegt ist, dass ein Wegfall existenzsichernder Leistungen notwendig wäre, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Es ist offen, ob eine Minderung der Regelbedarfsleistungen in geringerer Höhe, eine Verlängerung des Minderungszeitraums oder auch eine teilweise Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen und geldwerte Leistungen nicht genauso wirksam oder sogar wirksamer wäre, weil die negativen Effekte der Totalsanktion unterblieben.
Erfreulich, Hartz-IV-Empfänger müssen ab sofort keine drastische Kürzung oder vollständige Streichung ihrer Leistungen mehr befürchten. Monatelange Minderungen um 60 Prozent oder mehr sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.“


Dies gilt allerdings nur für Personen über 25 Jahren. Für Menschen unter 25 Jahre ändert sich leider nichts. Aber gerade bei Menschen unter 25 gab es in der Vergangenheit oft besonders einschneidende Sanktionen. So wurde es jungen Erwachsenen unter 25 oft unmöglich gemacht, eigene Wohnung zu beziehen, weil das Amt die Kosten für die Wohnung verweigerte.


Was passierte bisher bei Hartz-IV-Sanktionen?
Betroffene bekamen drei Monate weniger oder gar kein Geld. Wer ohne triftigen Grund einen Termin versäumte, büßte zehn Prozent des sogenannten Regelsatzes ein. (Es gab Fälle, wo eine Krankheit nicht als Entschuldigung anerkannt wurde). Der Regelsatz liegt für allein lebende Erwachsene bei 424 Euro monatlich (432 Euro ab 2020).
Weitere Gründe: Wer ein Jobangebot ausschlug oder eine Fördermaßnahme abbrach, setzte 30 Prozent aufs Spiel, beim zweiten Mal in einem Jahr 60 Prozent oder mehr.
Beim dritten Mal entfiel das Arbeitslosengeld II komplett, samt Heiz- und Wohnkosten. Häufig traf es junge Menschen unter 25 Jahren.

Das sieht selbst die Bundesagentur für Arbeit kritisch. Vielleicht werden Sanktionen eines Tages komplett abgeschafft. Denn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht aus dem Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr

Am 06.11.2019 fand die 2. Sitzung des Kreis-Ausschusses für „Ordnung,
Sicherheit und Verkehr“ statt. In der Sitzung wurde bekannt, dass
Wolfgard Preuß (Fraktion BVB Freie Wähler-FBB) aus seiner Fraktion
ausgetreten ist, die Sitzung musste daher kurzfristig von seinem
Stellvertreter geleitet werden. Es war heute eine vergleichsweise kurze
Sitzung. Die auf der Tagesordnung stehenden Drucksachen zum
Rettungsdienstbereichsplan sowie Bildung der Beiräte für den
Rettungsdienstbereich sowie den Nahverkehrsbereich wurden zügig
abgearbeitet. Von der Fraktion Die Linke / Piraten wurde Jeannette Paech
(Piraten) für den Rettungsdienstbereichs-Beirat nominiert. Sämtliche
Drucksachen wurden im Ausschuss einstimmig für die Behandlung im
Kreistag empfohlen. Dort wird dann endgültig über die Besetzung der
Beiräte entschieden.

Auf der Tagesordnung stand zudem eine Beschwerde des Ortsbeirates
Oberjünne zur Buslinie 580. Hintergrund der Beschwerde ist, dass ein Bus
dort auf der Buslinie mehrfach nicht angehalten hat. Ich stellte
regiobus-Geschäftsführer Hans-Jürgen Hennig hierzu die Frage, ob es eine
Geschäftsanweisung an die Busfahrer für Situationen gibt, wo ein
Busfahrer das Drücken des Knopfes im Bus (zum Anhalten des Busses)
versehentlich nicht rechtzeitig mitbekommt. Meine Frage wurde von Hennig
so beantwortet, dass es durchaus eine Anweisung an die Busfahrer gibt
welche die sofortige Kontaktaufnahme mit der Einsatzführung vorsieht.
Dies sei aber in Oberjünne nicht möglich, weil Oberjünne in einem
Funkloch liege … Brandenburg im Jahre 2019, ohne Worte.

Andreas Schramm (Sachkundiger Einwohner)

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht aus dem Kreisausschuss

Bericht aus dem Ausschuss für Standorteentwicklung,
Verwaltungsdigitalisierung und Personalentwicklung

Am 05.11.2019 fand die 2. Sitzung des Kreis-Ausschusses für
„Standorteentwicklung, Verwaltungsdigitalisierung und
Personalentwicklung“ statt.

Die Sitzung stellte ein Novum dar, fand doch
erstmals eine (in Teilen) gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für
Finanzen, Wirtschaft und Infrastruktur statt.

Eingangs der Sitzung wurde Raoul Schramm (Piraten) als Sachkundiger Einwohner im Ausschuss verpflichtet. Er führte sich auch gleich gut ein, dies mit Beiträgen zur
Drucksache „Digitalisierung des Kreistages“ sowie zum
verbesserungswürdigen „Rats- und Bürgerinformationssysthem“ des Kreises.
Hier drang Raoul darauf, dass es doch wohl technisch möglich sein muss
Sitzungstermine längerfristig im voraus im Systhem einzupflegen. Damit
löste er eine umfangreiche Debatte aus, zahlreiche Redner schlossen sich
dann Raouls Ausführungen gegenüber der Verwaltung an.


In der Folge wurden die vorliegenden Drucksachen zur Behandlung im
Kreistag empfohlen. Spannendster Tagesordnungspunkt war dann die
umfassende Vorstellung des neuen Masterplanes für die
„Zwei-Standort-Strategie“ des Kreises. Danach soll die Kreisverwaltung
zukünftig auf Beelitz-Heilstätten und Bad Belzig konzentriert werden. In
der sich anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass Bad Belzigs
Bürgermeister Leisegang und Landrat Blasig in diesem Leben wohl keine
Freunde mehr werden. Nachdem Blasig Herrn Leisegang massiv wegen dessen
Aktivitäten zum Erhalt des Kreissitzes Bad Belzig kritisierte, kam bei
Leisegang nochmals das Misstrauen gegenüber den Planungen des Landrates
zum Ausdruck.


Nach Beendigung des Tagesordnungspunktes ging es dann mit der Sitzung
des Finanzausschuss weiter, der Ausschuss für „Standorteentwicklung,
Verwaltungsdigitalisierung und Personalentwicklung“ hatte Feierabend.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht von der Klausurtagung der Kreistagsfraktion

Am 02.November 2019 hat sich die Kreistagsfraktion Die Linke/Piraten im Märkischen Gildehaus am Schwielowsee zu ihrer diesjährigen Klausurtagung getroffen. 
Zunächst gab es einen informativen Vortrag zur Landesentwicklungsplanung des Landes Brandenburg mit Fokus auf Potsdam-Mittelmark. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Planungen einerseits nicht einfach sind, da die Belange vieler Menschen mit unterschiedlichen Interessen in Einklang zu bringen sind. Klar wurde auch, dass nicht alles was vom Gesetzgeber gut gemeint ist auch wirklich gut ist. So ist etwa unklar, warum reiche Gemeinden in Potsdam-Mittelmark mit einer vorhandenen Top-Infrastruktur wie etwa Kleinmachnow auch noch mit zusätzlichen Mitteln im sechsstelligen Bereich „gefördert“ werden müssen, während andere Gemeinden mit einer nicht so guten Infrastruktur bei der Förderung „hinten runter fallen“. Für die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen in Potsdam-Mittelmark bieten sich hier bessere Lösungen zur weiteren Entwicklung an.
Weiterhin haben wir uns über den von der Kreisverwaltung vorgelegten „neuen“ Masterplan für Potsdam-Mittelmark Gedanken gemacht. Mit dem „neuen“ Masterplan soll die vom Kreistag Ende 2018 beschlossene „Zwei-Standorte-Strategie“ der zukünftigen Kreisverwaltung (Bad Belzig und Beelitz-Heilstätten) umgesetzt werden. Hier gibt es noch viele Fragen zur weiteren Planung. In der kommenden Woche tagen zahlreiche Kreisausschüsse,  u.a. der „Ausschuss für Verwaltungsstandorteentwicklung, Verwaltungsdigitalisierung und Personalentwicklung“. Dort werden die heute von uns gesammelten Fragen dann zur Sprache kommen.
Weiterer Schwerpunkt der Klausurtagung war unserer (Piraten) in die gemeinsame Fraktion hineingetragener Wunsch nach einem Streaming der Sitzungen des Kreistages. Hierzu haben wir an Formulierungen des Antrages für den Kreistag gefeilt. Die Medien haben den beabsichtigten Antrag von uns bereits im Vorfeld positiv aufgegriffen. Ich gehe davon aus, dass der Antrag im Dezember dann auch im Kreistag auf der Tagesordnung stehen wird. Dort hoffen wir dann auf eine breite Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
Andreas Schramm

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten: Hartz4-Sanktionen beenden!

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II bestehen Zweifel daran, ob die Absenkung des mit Hartz4-Leistungen verbundenen Existenzminimums der Betroffenen rechtmäßig ist. Im Jahr 2018 gab es -bei leicht rückläufigem Trend- in Deutschland rund 904.000 Sanktionen gegen Hartz4-Leistungsempfänger. 1.)  Gegen den Bundestrend waren in Potsdam-Mittelmark seit 2016 jedes Jahr immer mehr Menschen von Hartz4-Sanktionen betroffen, zuletzt in 2018 rund 2,9 % der Leistungsempfänger. 2.)Am 05.November 2019 entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Hartz4-Sanktionen. 3.)


Jeannette Paech, Mitglied der Piraten im Kreistag von Potsdam-Mittelmark, fordert die Abschaffung der Sanktionen:
„Kürzungen der Hartz4-Leistungen sind unmenschlich und grausam. Solche Leistungen -aktuell 424,00 €uro- stellen bereits das menschliche Existenzminimum dar. Auch in Potsdam-Mittelmark waren in den letzten Jahren immer mehr Menschen von Kürzungen des Existenzminimums betroffen. Am 05. November 2019 entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Kürzungen. Ich spreche mich für die Beendigung des Hartz4-Systhems und der damit verbundenen Sanktionspraxis aus.“


1. https://de.statista.com/infografik/16630/zahl-der-hartz-iv-sanktionen/2.  https://www.potsdam-mittelmark.de/fileadmin/Redakteure/PDF/Formulare_Fachbereiche/FB_Jobcenter_MAIA/Publikationen/Jahresbericht_2018.pdf (Seite 24 f.)3. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten regen Verbesserungen bei der Onlineabstimmung zum Oranienburger Bürgerhaushalt an

Die Piratenpartei begrüßt, dass seit diesem Jahr auch eine Online-Abstimmung zum Oranienburger Bürgerhaushalt möglich ist. Auf diese Weise ist es Bürgern ohne große Hürden möglich, sich an der Abstimmung über die eingereichten Projekte zu beteiligen. Entsprechend lag die Beteiligung auch deutlich über der des Vorjahres. So sehr wir niedrigschwellige Formen der Onlinebeteiligung auch begrüßen, so müssen diese doch ein Mindestmaß an Manipulationssicherheit bieten. Daher sehen wir uns verpflichtet, auf ein Problem im aktuell durchgeführten Abstimmungsverfahren aufmerksam zu machen.

Die Stadt Oranienburg bot mit Hilfe eines externen Dienstleisters auf ihrer Webseite die Möglichkeit einer Onlineabstimmung zum Bürgerhaushalt 2020 an. Interessierte Bürger mussten sich dafür mit ihrem Namen, ihrer Anschrift sowie ihrem Geburtsdatum und einer gültigen E-Mailadresse verifizieren und erhielten von der Stadt anschließend einen Abstimmungscode per E-Mail an die zuvor angegebene Adresse, der zur Stimmabgabe berechtigte.

Dieses Verfahren ist aus Sicht der Piratenpartei problematisch und wir möchten kurz erläutern warum:

Grundsätzlich war es nämlich jedem möglich, die Daten eines anderen, ihm bekannten Bürgers zur Verifizierung zu verwenden und bei der Dateneingabe eine beliebige E-Mailadresse anzugeben. Die Stadtverwaltung ihrerseits hatte jedoch keine Möglichkeit zur Überprüfung, ob sich die angegebene E-Mailadresse tatsächlich im Besitz der Person befand, deren Daten bei der Verifizierung angegebenen wurden.

Beispielsweise ist es theoretisch denkbar, dass Personen den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum von Menschen aus ihrem näheren Umfeld zur Verifizierung verwendeten. Sie hätten in diesem Fall nur eine authentisch wirkende, letztlich aber doch fingierte E-Mailadresse verwenden müssen und hätten anschließend von der Stadtverwaltung einen Code erhalten, der zur Abstimmung im Namen der dritten Person berechtigte, ohne dass diese hiervon zunächst Kenntnis erlangte. Dies wäre nur aufgefallen, wenn die tatsächliche Person zu einem späteren Zeitpunkt versucht hätte, mit den bereits verwendeten Daten erneut online oder offline abzustimmen. Somit hätten Vorschlagseinreicher oder Dritte die Abstimmung leicht zugunsten des von ihnen favorisierten Projekts beeinflussen können. Dessen ist man sich auch in der Stadtverwaltung bewusst. Das damit verbundene Risiko sei jedoch „bewusst eingegangen worden, um die Teilnahme an der Abstimmung möglichst niedrigschwellig, unkompliziert und medienbruchfrei zu ermöglichen“. Auch im zuständigen Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung hatte man Ende letzten Jahres einen Anteil von zwei bis drei Prozent an Doppelstimmabgaben durch eine Person mit Hinblick auf die geringeren rechtlichen Anforderungen als akzeptabel bezeichnet.

Sofern es sich um Einzelfälle handelt, mag man sich dieser Auffassung vielleicht anschließen können, zumal der endgültige Beschluss über den Haushalt ohnehin den Stadtverordneten vorbehalten bleibt. Gleichwohl können bei ähnlich knappen Stimmergebnissen wie im vergangenen Jahr bereits vereinzelte Manipulationen das Ergebnis des Bürgerhaushaltes spürbar beeinflussen. Wenn man sich jedoch vor Augen führt, dass beispielsweise ortsansässige Unternehmen und Vereine über größere Mengen der zur Abstimmung benötigten Daten ihrer Kunden, Beschäftigten oder Mitglieder verfügen, wird deutlich, dass es sich hierbei keineswegs um ein zu vernachlässigendes Problem handelt. Über sogenannte Catch-All- oder Wegwerf-E-Mailsdressen könnten nämlich diese Daten auch von Personen ohne besondere technische Fachkenntnisse in größerer Zahl zur Abstimmung verwendet werden. Die Piratenpartei hat bewusst darauf verzichtet, die Wirksamkeit dieses Angriffs in Form eines Proof-of-Concepts mit Daten Dritter nachzuweisen, um das zu dem Zeitpunkt bereits angelaufene Abstimmungsverfahren nicht zu verfälschen. Ebensowenig wollten wir vor Ablauf der Abstimmungsfrist auf dieses vergleichsweise einfach auszunutzende Problem öffentlich aufmerksam machen, um Dritte nicht zu dessen Ausnutzung zu ermutigen.

In einem Schreiben an die Stadtverwaltung haben wir diese bereits vor rund einer Woche über diese Möglichkeit in Kenntnis gesetzt und konkrete Vorschläge zur Beseitigung der Lücke unterbreitet. So wäre es beispielsweise denkbar, dass der Bürger seinen Abstimmungscode nach der Online-Registrierung nicht per E-Mail, sondern auf dem Postweg erhält. Die Verwendung der eID-Funktion des Personalausweises stellt für uns auf Grund der noch immer geringen Verbreitung und eventuell erforderlicher Zusatzgeräte jedoch keine sinnvolle Alternative dar. Die Stadtverwaltung teilte uns daraufhin mit, dass es sich beim derzeitigen Verfahren um einen übergangsweisen Testbetrieb handelt. Perspektivisch plane man zur Identifikation das „digitale Bürgerkonto“ zu verwenden, welches mit der Digitalstrategie des Landes Brandenburg beschlossen wurde. Dessen Einführung ist jedoch erst bis zum Jahr 2022 geplant und käme daher für den kommenden Bürgerhaushalt aller Voraussicht nach zu spät.

Als problematisch erweist sich zudem, dass eine mögliche Manipulation des aktuell durchgeführten Verfahrens im Nachhinein nur schwer bis gar nicht nachzuweisen ist. Wir haben der Stadtverwaltung daher empfohlen, die Auszählung nach online und offline abgegebenen Stimmen getrennt vorzunehmen, was diese auch zugesagt hat. Sollte sich das Ergebnis der Onlineabstimmung wesentlich von dem der Offline-Abstimmung unterscheiden oder auffällige Häufungen aufweisen, so kann dies zumindest ein Hinweis auf eine mögliche Manipulation sein. Ein Beleg für die Korrektheit oder Manipulation des Ergebnisses ist aber auch das nicht.

Da die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg das Ergebnis der Abstimmung noch mit einem Beschluss bestätigen muss, werden wir die Verwaltung um eine Stellungnahme bitten, ob es bei der Auszählung der Stimmen oder aber in Form von Bürgerbeschwerden Hinweise auf eine mögliche Manipulation der Abstimmung gab. Des weiteren werden wir beantragen zu prüfen, wie das Verfahren der kommenden Onlineabstimmung zum Bürgerhaushalt so verändert werden kann, dass eine Manipulation zumindest wesentlich erschwert wird – ohne größere Hürden für die Beteiligung zu errichten. Wie die Diskussion um Wahlcomputer gezeigt hat, lässt sich die Möglichkeit einer Manipulation bei bei EDV-gestützten Abstimmungsverfahren aber ohnehin nie.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Einladung zur Hauptversammlung des Regionalverbandes DOS der Piratenpartei Deutschland

Einladung zur Hauptversammlung des Regionalverbandes DOS der Piratenpartei
Deutschland

Liebes Mitglied des Regionalverbands Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland,

hiermit lädt der Vorstand des Regionalverbandes zur Jahreshauptversammlung des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree ein. Die Einberufung erfolgt aufgrund des Beschlusses vom 19.10.2019.

Datum: Sonntag, 17.11.2019
Zeit: Akkreditierung ab 09:30 Uhr; Beginn um 10:00 Uhr
Ort: Fürstenberger Partyservice, Königstraße 47, 15890 Eisenhüttenstadt
Dauer: ca. 3 bis 4 Stunden

Hauptthema ist die jährliche Wahl eines neuen Vorstands, des Schiedsgerichts und der Kassenprüfer. Die Tagesordnung ist beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Grätsch
1. Vorsitzender RV Dahme-Oder-Spree


Tagesordnung

  • TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
  • TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
  • TOP 03 – Wahl des Protokollführers
  • TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
  • TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
  • TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
  • TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
  • TOP 10 – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
  • TOP 11 – Wahl der Rechnungsprüfer
  • TOP 12 – Tätigkeitsberichte der Vorstände
  • TOP 12.1 – Bericht der Kassenprüfer
  • TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer
  • TOP 13.1 – Rechenschaftsbericht über die Finanzen
  • TOP 14 – Entlastung des Vorstandes
  • TOP 15 – Satzungsänderungsanträge
  • TOP 16 – Programmänderungsanträge
  • TOP 17 – Sonstige Anträge
  • TOP 18.1 – Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes
  • TOP 18.2 – Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes
  • TOP 19 – Beschluss zum Schiedsgericht
  • TOP 19.1 – ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes
  • TOP 19.2 – ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter und Wahl der Ersatzschiedsrichter
  • TOP 20 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
  • TOP 21 – Sonstiges
  • TOP 22 – Schließen der Versammlung

Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

der Regionalvorstand des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree

Piratenpartei LV Brandenburg
Regionalverband Dahme-Oder-Spree
Regionalgeschäftsstelle
Holzmarkt 4a
15230 Frankfurt (Oder)

E-Mail: vorstand@piraten-DOS.de
Telefon (0179) 9193739
Telefax (0331) 6475 8964

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des RV DOS, welche mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand sind.
Änderungen der Tagesordnung und/oder des Tagungsortes werden im Wiki und per Mail bekanntgegeben.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Achtung geänderter Termin Hauptversammlung der RV West

Ahoi Piraten und Freunde,

leider müssen wir den Termin unserer für den 26.10.2019 beabsichtigten
Mitgliederversammlung aus organisatorischen Gründen auf Sonntag, den
24.11.2019 verschieben.

Hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg
herzlich zur Hauptversammlung am 24.11.2019 in das Landhaus Märkische
Zauche ein.

Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom
15.06.2019 in Verbindung mit dem weiteren Beschluss vom 16.10.2019 –

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2019-015

in Verbindung mit

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2019-018

Zentrales  Thema der Hauptversammlung wird die Wahl eines neuen
Regionalvorstandes  entsprechend § 11 I der Satzung des
Regionalverbandes sein –

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Dokumente/Satzung

§ 11 der Satzung des Regionalverbandes Westbrandenburg  lautet:
„Der  Regionalvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl  mindestens aus:
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) dem  Schatzmeister, der die Bezeichnung Kassenwart führt,
d) keinem oder  einer geraden Anzahl an Beisitzern, deren Anzahl durch
Beschluss der  Gründungsversammlung beziehungsweise Hauptversammlung
festgelegt wird.“

Datum: Der Regionalparteitag findet am Sonntag, den 24. November 2019 im
Landhaus Märkische Zauche statt.
Zeit:  Akkreditierung ab 11:45 Uhr; Beginn um 12:00 Uhr
Ort:  Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess

Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
TOP 11 – Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 12 – Tätigkeitsberichte der Vorstände
TOP 13 – Tätigkeitsberichte der Kassenprüfer
TOP 14 – Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 15 – Entlastung des Vorstandes
TOP 16 – Vorstandswahl
TOP 16.1 – Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Kreisverbandes
TOP 16.2 – Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes
TOP 16.2.1 – Vorstellung und Wahl des 1. Vorsitzenden
TOP 16.2.2 – Vorstellung und Wahl des 2. Vorsitzenden
TOP 16.2.3 – Vorstellung und Wahl des Schatzmeisters
TOP 16.2.4 – ggf. Wahl von Beisitzern
TOP 17 – Schiedsgericht
TOP 17.1 – Beschluss zum Schiedsgericht
TOP 17.2 – ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl
des Schiedsgerichtes
TOP 17.3 – ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter
und Wahl der Ersatzschiedsrichter
TOP 18 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
TOP 19 – Satzungsänderungsanträge
TOP 20 – Grundsatzprogrammanträge
TOP 21 – Wahlprogrammanträge
TOP 22 – Positionspapiere
TOP 23 – Sonstige Anträge
TOP 24 – Sonstiges
TOP 25 – Schließen der Versammlung

Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg
kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben. Beachte aber
bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung
Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der Regionalsatzung i.V.
§ 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung
kann auch vor Ort in bar erfolgen. Bitte denke daran, ein
Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass)
mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu vermeiden.

Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki unter:
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West

Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du im Antragsportal
einstellen bzw. direkt an den Kreisvorstand richten.

Das Antragsportal findest du hier:
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/HV_2019.1/Antragsportal

Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung
ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:

Nach § 9 (1) der Regionalsatzung können Satzungs- und
Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der
nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, im laufenden Jahr
gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor
Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.
Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für
Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Euer Regionalvorstand

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht aus der Sitzung des Kreistages vom 10.10.2019

Bericht von der Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark am 10.10.2019
Am 10. Oktober 2019 trafen sich die Mitglieder des Kreistages zu ihrer vorletzten Sitzung im laufenden Jahr. Überdurchschnittlich kontroverse Themen standen nicht auf der Tagesordnung. Interessanteste Punkte der Tagesordnung waren noch die neue Besetzung des Integrationsbeirates wie aber auch die Wahl „der/des Vertreter/s des Landkreises Potsdam-Mittelmark in diversen Wasser- und Bodenverbänden sowie der Regionalversammlung Havelland-Fläming“.


Für den Integrationsrat kandidierten 11 Interessenten, 7 Interessierte davon wurden vom Kreistag gewählt. Unter den Gewählten ist auch Dr. Erymyas Mulugeta. Über seine Wahl freuen wir uns besonders. Wir haben das Engagement von Ermyas im Sommer bei der Kommunalwahl kennengelernt und denken, dass er sein Amt gut ausüben wird.
Bei der Wahl der Vertreter in den Wasser- und Bodenverbänden bzw. zur Regionalversammlung gab es Überraschungen.

Die von Bündnis90/Die Grünen nominierten Bewerber/innen erhielten durchgängig äußerst schlechte Ergebnisse und wurden nicht gewählt. Entsprechend enttäuscht waren die Gesichter bei den Mitgliedern dieser Fraktion. Die von unserer Fraktion (Die Linke/Piraten) nominierten Bewerber wurden dagegen vollständig gewählt, darunter auch Jeannette Paech (Piraten) als Stellvertreterin von Dr. Andreas Bernig (Die Linke) in der Regionalversammlung.


Was gab es sonst noch vom Kreistag zu berichten?
Die wenigen Beschlussdrucksachen der Tagesordnung gingen glatt durch. Jeannette hat zudem das Thema „WLAN im Kreistag“ angesprochen und damit eine längere Diskussion über die auch in 2019 immer noch untragbaren Zustände im Kreistagsgebäude ausgelöst.
Am 05. Dezember 2019 geht es dann mit der letzten Sitzung des Kreistages in diesem Jahr in den „Jahresendspurt“.


Andreas Schramm

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admin (Stadtverband Potsdam)
Vorstandssitzung der Piraten Potsdam am 25. Oktober

Moin!

Hiermit lädt der Vorstand des SV Potsdam am

>>Freitag 25.10.2019 um 19.00 Uhr<<

zu seiner nächsten Sitzung auf dem Mumble-Server[1] der AG Technik

mumble://mumble.ag-technik.de/Piratenpartei%20Deutschland/Brandenburg/Kreise%20und%20Regionen/(P)%20SV%20Potsdam%20@TreffpunktPotsdam/Kreisvorstand?title=AG-Technik.net&version=1.2.0

ein.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Vorstandssitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Berichte und Aktuelles

TOP 4: Technik im SV Potsdam

TOP 5: Anträge und Anfragen

TOP 6: Veranstaltungen

TOP 7: Sonstiges

TOP 8: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Anschließend findet der @TreffpunktPotsdam in lockerer Atmosphäre statt.

Gäste sind herzlich willkommen.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 4.Oktober

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 04.10.2019 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 20.September

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 20.09.2019 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Wir haben auch einen Grund zum Feiern:

10 Jahre SV Potsdam

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten machen ernst: Transparente Politik für Oranienburg

Die Transparenz politischen Handelns ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. In der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg macht die Partei damit nun ernst. So haben die Piraten zwei Anträge eingereicht, die sich im Kern mit diesem Anliegen beschäftigen.

In ihrer nächsten Sitzung am 30. September wird sich die Stadtverordnetenversammlung unter anderem mit einem Antrag beschäftigen, der die Stasiüberprüfung der Stadtverordneten vorsieht. So soll der Bürgermeister damit beauftragt werden, entsprechende Auskünfte beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) einzuholen. Ein Gremium aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie einer unabhängigen Vertrauensperson soll anschließend die Auskünfte des Bundesbeauftragten bewerten. Der Antrag zielt damit darauf ab, ein bereits 2010 beschlossenes Verfahren fortzusetzen und zu einer kontinuierlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur beizutragen. „Da die gesetzliche Möglichkeit hierzu Ende des Jahres ausläuft, ist hier Eile geboten“, so Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piraten. Vielen Bürgerrechtlern und vor allem den Opfern des SED-Unrechts sei dies unverändert ein wichtiges Anliegen, so Ney weiter. „Nur wenn wir uns offensiv und kritisch mit der Diktatur auseinandersetzen, können wir glaubhaft für die Vorzüge einer demokratischen Gesellschaft eintreten“, begründet Ney die Motivation des Antrages.

Aber auch das eigene Handeln wollen die Piraten kritisch hinterfragt wissen. Daher habe man einen Antrag auf Aufzeichnung und Livestreaming aller Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Somit soll auch jenen Bürgern, die der Stadtverordnetenversammlung aus beruflichen oder anderen Gründen nicht beiwohnen können, die Möglichkeit gegeben werden, das dortige Geschehen nachzuvollziehen. Die Piraten sehen darin ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Andere Städte wie Hohen Neuendorf und Bernau machen es bereits vor und auch in Oranienburg wollen wir uns künftig auf die Finger schauen lassen“, so Ney. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien bereits gegeben, die technischen könne man vergleichsweise unkompliziert schaffen, ist sich der Stadtverordnete sicher. Der Antrag wird jedoch erst in der nächsten Ausschussrunde behandelt.

Die Anträge im Wortlaut:

Foto: A2 D2 (via Flickr)

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Felix (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Kreistag Oder-Spree wird digital

Eine frische Meldung zur politischen Arbeit der Piraten:
Mit nur 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, wurde heute der erste Antrag der Piraten🏴‍☠️🏴‍☠️🏴‍☠️ im Landkreis Oder Spree mit großer Mehrheit parteiübergreifend angenommen. In Zukunft wird der Kreistag im Landkreis Vorlagen, Einladungen, Niederschriften und Anträge digital verarbeiten. Alleine zum heutigen Kreistag hat jeder anwesende und nicht anwesende Abgeordnete einen Stapel mit über 2 kg Papier, zweiseitig bedruckt, vorgelegen.
Allein Philip Zeschmann (BVB Freie Wähler) kritisierte in seinem Wortbeitrag, dass die Einsparung, als aktuelle Kosten und neue Kosten nicht offen gelegt wurden.
In meinem Wortbeitrag hielt ich dagegen, dass sich die Kosten für die Lizenzen lediglich ca. 5.000,- € betragen würden. Es ist eine Modulerweiterung des bereits benutzten Systems.
Das ist ein mehrfach historischer Augenblick:
1. Der erste Antrag der Piraten im Landkreis wurde – parteiübergreifend – angenommen.
2. Nie zuvor haben CDU und SPD im Kreistag FÜR einen Antrag der LINKEN.Piraten gestimmt.
* Es ist Kernthema der Piraten: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, Offenlegung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen, und natürlich die Einsparung von Arbeitszeit, Rohstoffen und Energie,🏴‍☠️🏴‍☠️🏴‍☠️

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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Einladung zur 60. Vorstandssitzung des RV Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland

Einladung zur 60. Vorstandssitzung des RV Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland

Ort: mumble.piratenbrandenburg.de
Datum: Donnerstag, 19.09.2019
Beginn: 20:00 Uhr
pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/public-dv1dzzvd/pad/view/60-revosi-kp5dzaw

TOP 1 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
TOP 2 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 3 – Wahl des Protokollführers
TOP 4 – Feststellung der satzungsgemäßen Einladung
TOP 5 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 6 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 7 – Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 8 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 9.1 – Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen
TOP 9.2 – Beschluss über die Zulassung von Videoaufnahmen
TOP 10.1 – Bericht Vorstand
TOP 10.2 – Mitgliederzahlen des Regionalverbandes
TOP 10.3 – Finanzen des Regionalverbandes
TOP 11 – Anfragen an den Vorstand
TOP 12 – Anträge an den Vorstand
TOP 13 – Beschlüsse des Regionalvorstandes
TOP 13.1 – Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
TOP 13.2 – Behandlung von Beschlussvorlagen
TOP 14 – weitere Berichte
TOP 14.1 – Berichte der Mandatsträger
TOP 14.2 – Berichte Pressearbeit
TOP 14.3 – Berichte aus der Bundesebene
TOP 14.4 – Berichte aus dem Landesverband
TOP 15 – Nächste Wahltermine
TOP 16 – Termine
TOP 17 – Sonstiges
TOP 18 – Schließen der Versammlung

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