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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Kommunalwahl 2019, Piraten sind bereit!

Am 26. Mai steht die  Kommunalwahl 2019 in Brandenburg an. In den Kreisen Potsdam-Mittelmark und im Havelland sind die Piraten bislang lediglich in einigen Stadtverordnetenversammlungen, Gemeindevertretungen bzw. Ortsräten vertreten.

Um flächendeckend eine kommunalpolitisch relevante Kraft darstellen zu können, ist eine weitergehende Vertretung insbesondere auch in den Kreistagen erforderlich.
Zum Entern der Kreistage hatten die  Piraten in beiden Kreisen vor geraumer Zeit mit weiteren Parteien Kandidatinnen und Kandidaten im Rahmen von Listenverbindungen aufgestellt. Grundvoraussetzung um am 26. Mai überall auf dem Wahlzettel  stehen zu können, ist hierbei die Beibringung von Unterstützungsunterschriften im Amt.

Dies stellt gerade für kleinere  oder sich frisch gegründete Parteien oder Wählervereinigungen eine oft nur schwer zu überwindende Hürde da. So müssen für die erfolgreiche Teilnahme alleine an der Kreistagswahl Potsdam-Mittelmark dem Kreiswahlausschuss mindestens 150 bestätigte Unterstützungsunterschriften vorgelegt werden.


In Potsdam-Mittelmark und dem Havelland haben die Piraten in den letzten Wochen trotz widriger Witterungsbedingungen fleissig „ihre Hausaufgaben gemacht“ und mit dazu beigetragen, dass mehr als 500 (!) Unterstützungsunterschriften in den Ämtern zusammen kamen.
Überall dort wo Unerstützungsunterschriften beizubringen waren, konnten sogar mehr Unterstützungsunterschriften als erfordert erlangen werden.
Andreas Schramm, Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg freut sich über diesen Erfolg:


„Die Piraten im Regionalverband haben mit der Sammlung von mehr als 500 (!) Unterstützungsunterschriften den Grundstein gelegt, um zur Kommunalwahl flächendeckend mit auf dem Wahlzettel stehen zu können. Damit kann die Zulassung auch vieler Piraten in der kommenden Woche durch die Wahlausschüsse in Potsdam-Mittelmark und dem Havelland erfolgen. Ich möchte mich hier bei allen Menschen bedanken, die uns mit ihrer Unterschrift im Amt geholfen haben.

Genauso wichtig ist es mir, mich aber auch bei  denjenigen Menschen zu bedanken, die mit ihrem Einsatz beim Sammeln der  Unterschriften zu diesem herausragenden Ergebnis mit beigetragen  haben. Das sensationelle Ergebnis ist weiterer Ansporn für uns. Wir gehen mit hoher Motivation in die nächsten Wochen hinein und werden den Wahlkampf mit viel Spaß rocken!“

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zur Vorstandssitzung

Ahoi liebe Piraten und Interessierte,

der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg lädt hiermit zur
nächsten Vorstandssitzung am

       Montag, den 01. April 2019 um 17:00 Uhr

im

       Landhaus Märkische Zauche
       Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig

ein.

Die Sitzung wird eine Reallife Sitzung sein und nach technischen
Möglichkeiten auch Online im BB-Mumble übertragen.

vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Wahl des Protokollführers
4. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
6. Beschluss über die Zulassung von Gästen
7. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen=
8. Abstimmung über die Tagesordnung
9. Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
10. Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Vorstandes
11. Bericht des Kassenwartes
12. Beschlüsse des Regionalvorstandes
13. Sonstiges/Termine
14. Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schramm, 1. Vorsitzender des Regionalverbandes Westbrandenburg

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admin (Stadtverband Potsdam)
Gegen die EU Urheberrechtsreform – gegen Uploadfilter am 23. März

Gegen die EU Urheberrechtsreform – gegen Uploadfilter – am 23. März, 10.00h Luisenplatz

Die EU-Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinneninhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Dieses neue Urheberrecht macht nicht nur Nutzerinnen, sondern auch Urheberinnen das Leben schwer.

Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie richten sich aber auch gegen das freie Wort. Zum Beispiel treffen sie Whistleblowerinnen, die geschütztes Material zur Aufdeckung von Missständen hochladen. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.

Urheberinnen profitieren von dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht! Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autorinnen, Kreative und andere Urheberinnen. Und die Uploadfilter in Artikel 13 schützen nicht etwa die eigentlichen Urheberinnen, sondern sie behindern ihre Arbeit.

Auch eine überraschende Neunummerierung ändert nichts an den Inhalten, Artikel 13 ist jetzt Artikel 17.

Netz-Biotope sind bedroht. Viele kleinere Plattformen können den technischen Aufwand für derartige Filter gar nicht leisten. Schier unendlich ist die Anzahl der urheberrechtlich geschützten Werke, gegen die jeder einzelne Upload geprüft werden muss. Sie werden daher gezwungen sein, die Filter an externe Dienstleister wie Google auslagern zu müssen. Und sie haften für den Inhalt der Nutzerinnen.

Journalismus ist kein Beifang. Aber die Upload-Filter machen Fehler. Automatisierte Filter sind überhaupt nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen und daher sehr fehleranfällig. Sie können weder zwischen Urheberrechtsverletzungen und schöpferischen Adaptionen unterscheiden, noch zwischen Terrorpropaganda und Berichterstattung über Terrorismus. Die Plattform Youtube, die solche Filter bereits auf freiwilliger Basis einsetzt, sperrte zehntausende Videos, die Kriegsverbrechen dokumentierten, weil in ihnen IS-Flaggen zu sehen waren.

Meinung braucht keine Auto-Korrektur. Mit wenig Aufwand kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.

Wir haben kein Vertrauen in Black-Boxes. Die geplanten Uploadfilter werden massive Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit haben. Der Zivilgesellschaft fehlen dabei sämtliche demokratische Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern, denn die Algorithmen der Filter sind nicht öffentlich einsehbar. Dafür legt die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle auf vielen Internetplattformen und Apps den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur.

Und sie hilft dabei noch nicht einmal den Urheberinnen, eine faire Entlohnung zu bekommen.

Wir wollen uns nicht filtern lassen.

Wir wollen kein europäisches Leistungsschutzrecht.

Wir fordern die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen!

Starten Sie einen neuen Anlauf für eine Reform, die Grund- und Freiheitsrechte nicht bedroht!

Dafür werden wir im Namen der Demokratie und des freien Internets am Samstag, den 23. März um 10 Uhr auf die Straße gehen!

Demo Route

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten schalten Webseiten ab

Aus Protest gegen die umstrittene europäische EU-Urheberrechtsreform hat die Piratenpartei Nordbrandenburg am Donnerstag, den 21.03.2019 ihre Webseiten für 24 Stunden abgeschaltet. Besucher sehen seitdem lediglich einen kurzen Informationstext, der auf Probleme der geplanten Richtlinie hinweist. „Das freie Internet, wie wir es kennen, könnte zu einem ‚Filternet‘ verkommen, in dem Plattformbetreiber darüber entscheiden müssen, was wir schreiben, hochladen und sehen dürfen“, heißt es in dem Aufruf. „Darin sehen wir eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, da einmal installierte Uploadfilter künftig Beiträge auch nach ganz anderen Kriterien prüfen könnten“, so Thomas Ney von den Piraten Nordbrandenburg.

Betroffen von der Abschaltung sind sowohl die Webseiten des Regionalverbandes selbst, als auch die Seiten der Ortsgruppen Oranienburg, Bernau und Rheinsberg der Partei. Ab Freitag stehen die Webseiten dann wieder normal zur Verfügung. Mit der Aktion folgen die Piraten der deutschsprachigen Wikipedia, die ebenfalls aus Protest am heutigen Tage nicht nutzbar ist.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten in Kleinmachnow begrüßen Pläne für Abenteuerspielplatz





Im Bürgerhaushalt in Kleinmachnow landete der Vorschlag für einen Abenteuerspielplatz auf Platz 8.

Nun hat die Verwaltung der Gemeinde Kleinmachnow im Bauausschuss Pläne für mögliche Standorte eines Abenteuerspielplatzes vorgelegt.

Schlüsselkriterien für die vorgestellten Standorte waren hierbei die Erreichbarkeit des Erlebnisspielplatzes, die Verträglichkeit des Projektes mit der Nachbarschaft, die Frage der Verfügbarkeit der hierfür notwendige Fläche für die Gemeinde sowie letztlich auch die Größe des zur Verfügung stehenden Grundstückes. 

Der Bauausschuss sprach sich dann auch einhellig für einen Beschluss zur Errichtung des Spielplatzes aus.
Raoul Schramm, junger Gemeindevertreter der Piraten in der Gemeindevertretung Kleinmachnow begrüßt die nun vorankommenden Pläne für den Abenteuerspielplatz:
„Kleinmachnow braucht einen Abenteuerspielplatz. Bislang gibt es in Kleinmachnow viel zu wenig attraktive Plätze für Jugendliche. Die Errichtung des Abenteuerspielplatzes gibt Kleinmachnows Jugendlichen zukünftig einen attraktiven Erlebnisort.

Sie entspricht zudem dem im Bürgerhaushalt zum Ausdruck gekommenen Wunsch vieler Bürger und passt zu einer kinderfreundlichen Gemeinde. Ich begrüße deshalb ausdrücklich die nun endlich vorankommenden Pläne für den Abenteuerspielplatz.

Zur Frage des Standortes und der konkreten Ausgestaltung des Spielplatzes wünsche ich mir die Einbeziehung der Jugendlichen in Kleinmachnow. Dies kann durch eine Befragung der Jugendlichen wie aber auch durch Schulprojekte zur Ausgestaltung des Spielplatzes geschehen. Durch die Verwirklichung der Pläne des Abenteuerspielplatzes wird Kleinmachnow für die Jugendlichen ein Stück weit attraktiver werden.“

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admin (Stadtverband Potsdam)
Unsere Kandidaten für Potsdam

Thomas Gaul, Wahlkreis 3:
(Brandenburger Vorstadt, Potsdam West, Eiche, Golm, Wildpark, Templiner Vorstadt, Forst Potsdam Süd )

Geboren 1965 in Helmstedt/Niedersachsen
Studium zum Dipl.-Ing. für das Bauingenieurwesen an der Technischen Universität Braunschweig.
Diverse Tätigkeiten bei Straßenbauunternehmungen und in der Industrie (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen).
Seit 2011 allgemeine Bauberatung, Gebäudeenergieberatung (Berlin, Brandenburg).

 

 


Frank Erfurt, Wahlkreis 5:
(Teltower Vorstadt, Schlaatz, Waldstadt I, Waldstadt II, Industriegelände )

Geb. 1965 in Berlin.
Studium Informatik an der Humboldt Universität zu Berlin (1987-1992), Dipl. Informatiker 1992-2007 SW Entwicklung bei Siemens. Seit 2007 bei der IBM, IT Architekt und IT Management Consultant.

 

 

 


Sebastian Krone, Wahlkreis 6:
(Stern, Drewitz, Kirchsteigfeld)

Geb. 1954 in Berlin.
Studium Maschinenbau und Rechtswissenschaften (TU/FU Berlin), Selbstständiger Unternehmer seit 1975.
Ab 1994 IT-Unternehner, Spezialist für Datenschutz und Datensicherheit, Software Engineer.


Wofür wir stehen:

Wir setzen uns für ein attraktives, solidarisches, tolerantes und zukunftsorientiertes Potsdam ein – Ausbau der städtischen Infrastruktur, mehr Solidarität für Studenten, Rentner, Arbeitslose und Menschen mit Behinderung, Nein zu Rassismus und Fokus auf digitalem Wandel sind die großen Stichpunkte unserer Agenda!

Bitte unterstützt uns, indem Ihr während der Öffnungszeiten des Stadthauses auf unseren Listen unterschreibt, die beim Bürgerservice ausliegen. Man benötigt hierfür keinen Termin.

 
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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten benennen letzte Kandidaten zur Kommunalwahl

Am gestrigen Montag, den 11.03.2019 fand in Bernau die letzte Aufstellungsversammlung der Piraten Nordbrandenburg statt. Auf dieser wurden noch Bewerber für die Wahl zu etlichen Gemeindevertretungen im Mai nominiert. Insgesamt treten die Piraten damit in Nordbrandenburg mit einer eigenen Liste aus zwölf Kandidaten zum Kreistag Oberhavel an. In den Landkreisen Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Barnim und der Uckermark werden Kandidaten der Piratenpartei auf der Liste der Freien Wähler kandidieren. Dazu treten die Piraten auch zu den Stadtverordnetenversammlungen von Oranienburg, Bernau, Rheinsberg und Gransee sowie zu den Gemeindevertretungen von Glienicke, dem Mühlenbecker Land, Tantow und Großwoltersdorf an. „Gerade in den vergangenen zwei Wochen haben wir noch einige Interessenten gewinnen können“, gab Thomas Ney, Regionalvorsitzender der Piraten Nordbrandenburg bekannt. „Allein in der letzten Woche durften wir fünf Neueintritte bearbeiten“, so Ney weiter. Vor allem durch die Demonstrationen gegen die Einrichtung von sogenannten Uploadfiltern im Internet und die Diskussion um das Paritätsgesetz habe der Partei wieder spürbaren Rückenwind verliehen. Diesen wolle man auch für die kommende Landtagswahl nutzen, für die die Partei derzeit Unterstützerunterschriften sammelt, um antreten zu können.

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Redaktion (Stadtverband Potsdam)
Mammutprogramm der SVV Potsdam

Die 48. Versammlung der Stadtverordneten von Potsdam am 6. März 2019 nahm viel Zeit und Kraft in Anspruch. In rund 7 Stunden sollten überdurchschnittlich viele Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden, die für die Entwicklung der Landeshauptstadt von Wichtigkeit sind.

Um die Wohnungssituation von Potsdamer Studenten zu verbessern, wurde eine umfangreiche Suche gestartet, die zahlreiche geeignete Grundstücke für einen Wohnungsbau zum Ergebnis hatte. So konnten drei städtische Flächen (Bornstedter Feld WA8, Am Kanal 45 und Breite Straße) ausgemacht werden, die für studentisches Wohnen vergeben werden könnten. Darüber hinaus gibt es weitere Flächenpotenziale, deren Vergabe und Nutzung aber teilweise auf Hindernisse stößt. Jetzt liegt es an den Entscheidungsträgern, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen und eine für Studenten annehmbare Lösung zu erarbeiten. Hier finden sich die Ergebnisse der Grundstückssuche: https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=29447

Erfreulich ist, dass das Aktionsbündnis „Potsdam! Bekennt Farbe“ in einem endgültigen Beschluss die Weichen für die Umsetzung und Weiterentwicklung ihrer Leitlinien und Grundlagen für ein Handlungskonzept gestellt hat. Diese sind hier  nachzulesen. In Zukunft will sich das Bündnis weiterhin „Für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und „gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit“ engagieren. Gerade in Zeiten des wachsenden Rassismus, Fremden- und Menschenhasses wünschen wir den im Netzwerk aktiven Mitgliedern und Organisationen weiterhin viel Erfolg bei ihrer Arbeit – für ein tolerantes, offenes und friedliches Brandenburg!

Beschlossen wurde außerdem der Antrag, an Schulen gelieferte IT anzuschließen und einzurichten. Obwohl bereits etliche IT-Geräte für Lernzwecke beschafft wurden, lagern Potsdamer Schulen diese seit mehreren Monaten, ohne Gebrauch davon machen zu können. In Anbetracht dessen, dass die Beschaffung der Geräte schon lange genug gedauert hatte, ist es umso ärgerlicher, dass deren Nutzung auch noch verzögert wird. Diesen lähmenden Zustand gilt es nun schnell aufzulösen, bevor die Hardware veraltet ist.

Auch internationale Sachverhalte wie der Städteappell zur Abschaffung von Atomwaffen, dessen Antrag von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und DIE aNDERE vorgelegt wurde, standen auf der Tagesordnung und wurden beschlossen.

Der Oberbürgermeister von Potsdam hat sich dem Städteappell angeschlossen und durch seine Unterzeichnung im Namen aller Bürger und Bürgerinnen von Potsdam ein Zeichen gegen Atomwaffen gesetzt.

Schließen sich noch mehr Städte an, könnte so ein nationaler Städtebund entstehen, der sich entschieden gegen die Nutzung von Atomwaffen einsetzt. Ein solcher Städtebund geht übrigens auch über die nationalen Grenzen hinweg, denn zahlreiche Städte auf der ganzen Welt haben sich bereits gegen eine Atomwaffennutzung ausgesprochen. Dieser Zusammenschluss könnte Deutschland dazu bewegen, den von der UN verabschiedeten „Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017“ zu unterschreiben.

Angesichts der aktuellen Ereignisse zwischen den USA und Russland und der baldigen Kündigung des über 30-Jahre alten INF-Vertrags, könnten mit einem internationalen Städtebund also deeskalierende Signale gesendet werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich noch viele weitere Städte anschließen. https://egov.potsdam.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=29400

Neben den oben genannten Beschlüssen wurden leider auch einige wichtige Tagesordnungspunkte zurückgezogen oder zurückgestellt. So konnte beispielsweise das Handlungskonzept zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Potsdam noch nicht durchgerungen werden, weil das Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr fehlte. Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen sind aber wünschenswert, um Verkehrsanbindungen an das ÖPNV-Netz zu verbessern und Barrierefreiheit gewährleisten zu können. Etwas, das in Potsdam durchaus noch verbesserungswürdig ist.

Wer Interesse hat, kann die Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. März ab 16.30 Uhr online mitverfolgen. Sie kann zu gegebener Zeit hier  im Livestream aufgerufen werden.

 

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Bastian (Regionalverband Südbrandenburg)
Kommunalwahl 2019

Liebe Piraten,

der Regionalverband Südbrandenburg der Piratenpartei Brandenburg lädt zu den Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahlen 2019 am 10.03.2019 um 12.00h im Cafe Engel Wehrpromenade 3, 03042 Cottbus ein.

Aufgestellt werden die Kandidaten für die kommunalen Vertretungen in: Cottbus, Landkreis Spree-Neiße, Landkreis Oberspreewald-Lausitz und Landkreis Elbe-Elster.

Die Akkreditierung für alle Versammlungen beginnt ab 11.30 Uhr und ist über den gesamten Zeitraum der Versammlungen möglich. Bitte bringt für die Akkreditierung Euren Ausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung mit, da für die Akkreditierung wichtig ist, ob Ihr in dem jeweiligen Wahlgebiet wahlberechtigt seid.

Die Wahlberechtigung ist nicht abhängig vom Zahlungsstand der Mitgliedsbeiträge. Wahlberechtigt zur Aufstellungsversammlung ist, wer Mitglied der Piratenpartei Deutschland ist, am Tag der Aufstellungsversammlung das 16. Lebensjahr vollendet hat und zur Kommunalwahl im jeweiligen Landkreis, bzw. der kreisfreien Stadt oder Wahlgebiet der Gemeinde wahlberechtigt ist.

Wenn Ihr als Kandidaten für die Aufstellung antreten wollt, besorgt Euch bitte eine Wählbarkeitsbescheinigung und bringt diese im Original mit. Ohne diese könnt Ihr nicht als Kandidat aufgestellt werden. Die Wählbarkeitsbescheinigung erteilt das zuständige Einwohnermeldeamt bzw. Wahlamt. Ebenfalls benötigt wird Euer Personalausweis, da wir die Wahlvorschläge exakt und ohne Fehler direkt auf der Versammlung komplettieren müssen. Wir wollen die Unterlagen direkt am Tag der Versammlungen fertigstellen und haben wenig Zeit, fehlende Informationen nachträglich einzufügen.

Ganz wichtig: Nehmt Euch bitte die Zeit bis zum Ende der Versammlung dabei zu sein. Wir möchten alle Unterlagen fehlerfrei am Ende der AV fertig haben.

Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Kommunalwahl 26.05.2019 für den Kreistag des Landkreises Spree-Neiße, sowie die SVVs und Gemeindevertretungen im Landkreis Spree-Neiße.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU Urheberrechtsreform – am 23. März

Aufruf zur Demo gegen Artikel 11, 12 und 13 der EU Urheberrechtsreform – am 23. März, 10.00h Luisenplatz

Die EU-Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinneninhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Dieses neue Urheberrecht macht nicht nur Nutzerinnen, sondern auch Urheberinnen das Leben schwer.

Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie richten sich aber auch gegen das freie Wort. Zum Beispiel treffen sie Whistleblowerinnen, die geschütztes Material zur Aufdeckung von Missständen hochladen. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.

Urheberinnen profitieren von dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht! Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autorinnen, Kreative und andere Urheberinnen. Und die Uploadfilter in Artikel 13 schützen nicht etwa die eigentlichen Urheberinnen, sondern sie behindern ihre Arbeit.

Netz-Biotope sind bedroht. Viele kleinere Plattformen können den technischen Aufwand für derartige Filter gar nicht leisten. Schier unendlich ist die Anzahl der urheberrechtlich geschützten Werke, gegen die jeder einzelne Upload geprüft werden muss. Sie werden daher gezwungen sein, die Filter an externe Dienstleister wie Google auslagern zu müssen. Und sie haften für den Inhalt der Nutzerinnen.

Journalismus ist kein Beifang. Aber die Upload-Filter machen Fehler. Automatisierte Filter sind überhaupt nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen und daher sehr fehleranfällig. Sie können weder zwischen Urheberrechtsverletzungen und schöpferischen Adaptionen unterscheiden, noch zwischen Terrorpropaganda und Berichterstattung über Terrorismus. Die Plattform Youtube, die solche Filter bereits auf freiwilliger Basis einsetzt, sperrte zehntausende Videos, die Kriegsverbrechen dokumentierten, weil in ihnen IS-Flaggen zu sehen waren.

Meinung braucht keine Auto-Korrektur. Mit wenig Aufwand kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.

Wir haben kein Vertrauen in Black-Boxes. Die geplanten Uploadfilter werden massive Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit haben. Der Zivilgesellschaft fehlen dabei sämtliche demokratische Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern, denn die Algorithmen der Filter sind nicht öffentlich einsehbar. Dafür legt die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle auf vielen Internetplattformen und Apps den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur.

Und sie hilft dabei noch nicht einmal den Urheberinnen, eine faire Entlohnung zu bekommen.

Wir wollen uns nicht filtern lassen.

Wir wollen kein europäisches Leistungsschutzrecht.

Wir fordern die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen!

Starten Sie einen neuen Anlauf für eine Reform, die Grund- und Freiheitsrechte nicht bedroht!

Dafür werden wir im Namen der Demokratie und des freien Internets am Samstag, den 23. März um 10 Uhr auf die Straße gehen!

Demo Route

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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
AVs zu den Kommunalwahlen Landkreis Oder-Spree

Einladung vom 05.03.2019

Liebe Piraten,

der Regionalverband Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Brandenburg lädt zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Kommunalwahl am 26.05.2019 für den Kreistag Oder-Spree sowie alle kommunalen Vertretungen in kreiszugehörigen Städten und Gemeinden ein.

Die Akkreditierung für alle Versammlungen beginnt um 10.30 Uhr und ist über den gesamten Zeitraum der Versammlungen möglich. Bitte bringt für die Akkreditierung euren Ausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung mit, da für die Akkreditierung wichtig ist, ob ihr in dem jeweiligen Wahlgebiet bzw. Wahlkreis wahlberechtigt seid.

Die Wahlberechtigung ist nicht abhängig vom Zahlungsstand der Mitgliedsbeiträge. Wahlberechtigt ist wer am Tag der Aufstellungsversammlung das 16. Lebensjahr vollendet hat und Mitglied der Piratenpartei ist.

Wenn ihr als Kandidaten für die Aufstellung antreten wollt, besorgt euch bitte eine Wählbarkeitsbescheinigung und bringt diese im Original mit. Ohne diese könnt ihr nicht als Kandidat aufgestellt werden. Die Wählbarkeitsbescheinigung erteilt das zuständige Einwohnermeldeamt bzw. Wahlamt. Ebenfalls benötigt wird euer Personalausweis, da wir die Wahlvorschläge exakt und ohne Fehler direkt auf der Versammlung komplettieren müssen. Wir wollen die Unterlagen direkt am Tag der Versammlungen fertigstellen und haben wenig Zeit, fehlende Informationen nachträglich einzufügen.

Aufstellungsversammlung der Piratenpartei zur Kommunalwahl 26.05.2019 für den Kreistag Oder-Spree

1 Ort und Zeit der Versammlung: 10.03.2019 In den Räumlichkeiten von Dr. Felix Mühlberg, Waldstr. 59a in 15566 Schöneiche bei Berlin ab 11.00 Uhr.
2 Tagesordnung
2.1 Eröffnung und Begrüßung
2.2 Wahl eines/r Versammlungsleiters/in
2.3 Wahl der Protokollführung
2.4 Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
2.5 Beschlussfassung über die Tagesordnung
2.6 Bestimmung einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
2.7 Bestimmung von zwei Teilnehmern als Zeugen
2.8 Frage nach Zweifeln an der Stimmberechtigung einer an der Versammlung teilnehmenden Person
2.9 Abstimmung über die Geschäftsordnung
2.10 Abstimmung über die Wahlordnung
2.11 Wahl eines/r Wahlleiters/in
2.12 Wahl von Wahlhelfern/innen
Die TOPs 2.13 bis 2.15 werden wiederholt für:
– Die Wahlkreise 1 bis 4 für die Kreistagswahl Oder-Spree
– Die Gemeinderäte und Ortsbeiräte, bzw. Stadtverordnetenversammlungen von:
– Beeskow
– Eisenhüttenstadt
– Erkner
– Friedland
– Fürstenwalde/Spree
– Storkow (Mark)
– Grünheide (Mark)
– Rietz-Neuendorf
– Schöneiche bei Berlin
– Tauche
– Woltersdorf
– Brieskow-Finkenheerd
– Neuzelle
– Odervorland
– Scharmützelsee
– Schlaubetal
– Spreenhagen
2.13 Vorschlag von Kandidaten
2.14 Vorstellung der Kandidaten
2.15 Wahl der Kandidaten
2.16 Schlußwort und Schließen der Versammlung

Mit freundlichen Grüßen

Der Regionalvorstand DOS

Regionalverband Dahme-Oder-Spree Regionalgeschäftsstelle Holzmarkt 4a 15230 Frankfurt (Oder)

E-Mail: vorstand@piraten-DOS.de

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zum Treffen der Crew Nautilus

Liebe Piraten und Freunde, 

hiermit möchte ich Euch zum nächsten Treffen der Crew Nautilus

am Dienstag, den 12.03.2019

einladen.  

Wir treffen uns -wie gewohnt- um 19 Uhr

im Bürgerhaus in 14513 Teltow (Ritterstr. 10).https://goo.gl/maps/pv2dQ8yPGUK2 

Die Veranstaltung ist wie immer öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen.  

Weitere Informationen finden sich im Internet unter

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_PM  

Wir freuen uns auf Euren Besuch.

 Thema an diesem Abend

:*Kommunal- und Europawahl 2019, Veranstaltungen

nächstes Crewtreffen: Dienstag, – 09.04.2019 – 19 Uhr Bürgerhaus in Teltow  

Viele Grüße und eine piratige Woche

Jeannette

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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Kandidaten der Ostbrandenburger Piraten

Auch die Piraten ist Ostbrandenburg haben ihre Kandidaten aufgestellt. Die Unterlagen werden nun bei den Wahlleitern eingereicht.

Kandidaten für die SVV bzw. die Kreistage sind:
Felix Mühlberg LOS WK 1
Bernd Pohlann LOS WK 2
Andreas Grätsch LOS WK 3
Frank Kage LOS WK 4
Frank Behr LOS WK 4
Frank Kage Eisenhüttenstadt
Frank Behr Eisenhüttenstadt
Bernd Pohlann Eisenhüttenstadt
Mirko Horn FFO WK 1
Klaus Peter FFO WK 2
Steffen Kern FFO WK 3
Angelika Meier FFO WK 3

Kandidaten für die Gemeindevertretung sind:
Andreas Grätsch Rietz-Neuendorf
Felix Mühlberg Schöneiche

Mit Steffen Kern und Frank Behr wollen zwei inzwischen erfahrene Piraten in die SVVen in Frankfurt und Eisenhüttenstadt wieder einziehen.
Neu hinzu kommen die Kandidaten für die Gemeinden Rietz-Neuendorf, Andreas Grätsch, und Felix Mühlberg für Schöneiche.

Wir beglückwünschen alle Kandidaten zu ihrer Wahl.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten unterstützen Erhalt der „Alten Fleischerei“ in Oranienburg

Die Oranienburger Piratenpartei spricht sich für den Erhalt des der „Alten Fleischerei“ aus. Einen entsprechenden offenen Brief schlossen sich stellvertretend die Ortsgruppe Oranienburg die Piraten Axel Heidkamp (Abgeordneter des Kreistages), Stefan Schulz-Günther (Mitglied des Landesvorstandes der Piraten) sowie Thomas Ney (Vorsitzender des Regionalverbandes Nordbrandenburg) am Donnerstag an.

„Wir halten es für ein wichtiges Anliegen, die historische Architektur unserer Stadt zu bewahren und zugleich an ihre wechselhafte Geschichte zu erinnern“, so Thomas Ney, der für die Piraten zur Kommunalwahl in Oranienburg antritt. Dies könne hervorragend am Beispiel der Familie Alten Fleischerei und dem Schicksal der jüdischen Familie Bach geschehen, so Ney weiter. Grundsätzlich seien verschiedene Nutzungskonzepte für das Gebäude denkbar. So fehle es der Innenstadt noch an Jugendangeboten. „Zunächst einmal geht es jedoch darum, das historische Gebäude vor dem Abriss zu bewahren“. Dafür sei die Initiative der Initiatoren des offenen Briefes ein guter erster Schritt.

Auch an anderer Stelle setzen sich die Piraten für einen Erhalt des historischen Stadtbildes ein. So befürwortet die Partei in ihrem Stadtprogramm die Bebauung der Freifläche zwischen Breiter und Berliner Straße in Anlehnung an das frühere Rathaus/Hotel Eilers, welches noch in den 1960er Jahren auf Geheiß der SED abgerissen wurde.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten stellen Stadtprogramm für Oranienburg vor

Die Ortsgruppe der Piraten in Oranienburg hat ihr Stadtprogramm für die Kommunalwahl im Mai vorgestellt. Dieses ergänzt das kommunalpolitische Programm der Partei. Der Veröffentlichung gingen intensive Beratungen auf mehreren offenen Stammtischen voraus.

Inhaltlich fokussieren sich die Piraten vor allem auf eine verbessertes Verkehrskonzept für Oranienburg, welches sowohl eine bessere Anbindung an Berlin als auch der einzelnen Ortsteile vorsieht. Im Bildungsbereich wollen die Piraten vor allem die Digitalisierung und Sozialarbeit stärken. Auch eine Reform des Bürgerhaushalts, bezahlbarer Wohnraum, die Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung sowie die Einrichtung eines Online-Markplatzes steht auf der Agenda der Piraten. Zudem möchte sich die Partei für die Rekonstruktion des historischen Stadtkernes einsetzen.

Das vollständige Programm ist im Internet unter www.piraten-oranienburg.de zu finden und kann dort von den Oranienburgerinnen und Oranienburgern kommentiert werden. „Wir wollen unser Programm gemeinsam mit den Oranienburgerinnen und Oranienburgern entwickeln. Gerne nehmen wir dafür noch Anregungen aus der Bürgerschaft auf“, so Thomas Ney, Regionalvorsitzender der Piraten Nordbrandenburg und Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten in PM begrüßen weiteres THW-Ausbildungszentrum in Brandenburg an der Havel


Spätestens nach den Waldbränden in Fichtenwalde und Umgebung im vergangenen Jahr ist klar geworden, dass unsere Feuerwehren Unterstützung benötigen. Durch die große Hitzeperiode sind überall immer wieder neue Brände entstanden.Durch den laufenden Klimawandel ist absehbar, dass es auch in den nächsten Jahren immer wieder zu einem Rekordsommer mit erneuten starken Bränden kommen wird. Wir werden dann noch besser für den Katastrophenfall gerüstet sein müssen, z.B. um die Anwohner schnell evakuieren zu können oder um Schaden von der Infrastruktur abzuwenden.


Da kommen sie nun ins Spiel, die Kameradinnen und Kameraden vom technischen Hilfswerk (THW). Was viele nicht wissen: 99 Prozent der THW-Angehörigen arbeiten ehrenamtlich im THW. In 668 Ortsverbänden engagieren sich bundesweit mehr als 80.000 Helferinnen und Helfer in ihrer Freizeit, um Menschen in Not Hilfe zu leisten.

Das Technische Hilfswerk ist die Zivil- und Katastrophenschutzorganisation des Bundes. Sie arbeiten mit Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten in Städten und Gemeinden (auch im Ausland) zum Beispiel bei Massenanfällen von Verletzten Hand in Hand. So hilft das THW bei Unfällen, Unwettern, Erdrutschen oder Hochwassern und greift dabei zum Schutz der Bevölkerung auf seine Potenziale an Technik und Organisation zurück. So entstehen in kürzester Zeit Unterkünfte und es erfolgt die Versorgung mit z.B. Wasser, Nahrung und Notstrom. Selbst Höhenrettung und Retten aus tiefen Gewässern, sowie technische Hilfe auf Verkehrswegen und eine Funkstaffel gehört dazu. 

Bei so vielfältigen Möglichkeiten beim THW sollen nun neue Ausbildungsplätze für Haupt- und Ehrenamtlern in einem dritten Ausbildungszentrum des THW geschaffen werden. Die Piraten im Regionalverband Westbrandenburg begrüßen, dass die Schaffung des weiteren Ausbildungszentrums in Brandenburg an der Havel erfolgen soll. 


Dazu Jeannette Paech, 2. Vorsitzende

im Regionalverband West der Piraten Brandenburg: „“Die Erfahrungen des Sommers 2018 mit seinen vielen Waldbränden in der Region und der damit verbundenen Gefahr für Menschen und Infrastruktur in Brandenburg machen eine stärkere Ausbildung von Rettungskräften auch bei uns erforderlich.

Bislang gibt es allerdings lediglich THW-Ausbildungszentren in Hoya bei Bremen und Neuhausen bei Stuttgart.

Wir Piraten in Westbrandenburg begrüßen, dass nun auch in Brandenburg ein THW-Ausbildungszentrum entstehen soll. Dies ist längst überfällig. Die „Rolandkaserne“ in Brandenburg an der Havel bietet da mit ihrem mehr als 38 Hektar große Areal jede Menge Raum für theoretische und praktische Übungen. Durch eine zeitnahe Errichtung des weiteren THW-Ausbildungszentrums in unserer Region kann der durch den Klimawandel bedingten größeren Gefahr in unserer Region Rechnung getragen werden.

Parallel zur verstärkten Ausbildung von Rettungskräften muss die Attraktivität des Ehrenamtes auch in diesem Bereich erhöht werden.“

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admin (Stadtverband Potsdam)
Einladung zur Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl Potsdam und die Landtagswahl

Hiermit laden wir zu unseren Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl Potsdam und die Landtagswahl 2019 Wahlkreise 21 und 22 ein.

Die Versammlungen finden am Sonnabend, 23.02.2019 ab 13.00 Uhr in der Stadtgeschäftsstelle Behlertstraße 3, 14467 Potsdam statt.

Die folgenden Hinweise und Tagesordnungen sind Bestandteil der Einladung (maßgeblich ist der Text im Wiki).

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Krone
1. Vorsitzender des Stadtverbandes Potsdam

Hinweise

  • Wahlberechtigt zur Aufstellungsversammlung (Kommunalwahl) ist, wer an diesem Tage im Wahlgebiet Potsdam das aktive Wahlrecht besitzt; also, wer am Tage der Versammlung 16 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder Unionsbürger ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Stadt Potsdam hat. Zum Nachweis ist die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments zwingend erforderlich!
  • Solltest Du kandidieren wollen, so ist es ratsam, bereits jetzt eine Wählbarkeitsbescheinigung bei der zuständigen Wahlbehörde einzuholen und zur Aufstellungsversammlung vorzulegen. Den entsprechenden Vordruck findest du unter wahlen.brandenburg.de.
  • Alle Details zur Kommunalwahl hat der RV Nordbrandenburg auf der Wiki-Seite unter Kommunalwahl 2019 zusammengetragen.
  • Wahlberechtigt bei der Aufstellungsversammlung (Landtagswahl) ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung im Bundesland Brandenburg für den Landtag wahlberechtigt ist.
  • Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ggf. ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, sollte eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben.
  • Für die Folgen einer ungültigen Aufstellungsversammlung wegen unrichtiger Angaben zur Wahlberechtigung haftet der Teilnehmer.
  • Kandidaturen können auch schriftlich erklärt werden. Solltest du also an der Aufstellungsversammlung nicht persönlich teilnehmen können, so melde dich bitte vorher bei uns, damit wir die notwendigen Formalien abklären können.

Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl Potsdam 2019

Tagesordnung

TOP 1. – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter

1.1. Eröffnung durch den Vorstand

1.2. Wahl der Versammlungsämter

1.2.1. Wahl eines Versammlungsleiters
1.2.2. Wahl der Protokollführung
1.2.3. Feststellung der satzungsgemäßen Einladung
1.2.4. Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2.5. Beschluss über die Zulassung von Gästen
1.2.6. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videozeichnungen

TOP 2. – Beschluss zur Tagesordnung

TOP 3. – Beschluss einer Geschäftsordnung

TOP 4. – Beschluss einer Wahlordnung

TOP 5. – Bestimmung von Zeugen

TOP 6. Wahl des Wahlleiters, Bestimmung der Wahlhelfer

TOP 7. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen Liste

TOP 7.1. – Vorstellung der Kandidierenden und ihrer Programme

TOP 7.2. – Wahl

TOP 8. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Wahlkreis 1)

TOP 8.1. – Vorstellung der Kandidierenden und ihrer Programme

TOP 8.2. – Wahl

TOP 9. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Wahlkreis 2)

TOP 9.1. – Vorstellung der Kandidierenden und ihrer Programme

TOP 9.2. – Wahl

TOP 10. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Wahlkreis 3)

TOP 10.1. – Vorstellung der Kandidierenden und ihrer Programme

TOP 10.2. – Wahl

TOP 11. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Wahlkreis 4)

TOP 11.1. – Vorstellung der Kandidierenden und ihrer Programme

TOP 11.2. – Wahl

TOP 12. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Wahlkreis 5)

TOP 12.1. – Vorstellung der Kandidierenden und ihrer Programme

TOP 12.2. – Wahl

TOP 13. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Wahlkreis 5)

TOP 13.1. – Vorstellung der Kandidierenden und ihrer Programme

TOP 13.2. – Wahl

TOP 14. – Wahl von Vertrauenspersonen und stellvertretenden Vertrauenspersonen

TOP 15. – Sonstiges

  • Zweifel an der Stimmberechtigung einer der Teilnehmenden Personen?
  • Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung?

TOP 16 – Schluss der Versammlung

4. Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2019 – Wahlkreise 21 und 22

TOP 1. – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsämter

1.1. Eröffnung durch den Vorstand

1.2. Wahl der Versammlungsämter

1.2.1. Wahl eines Versammlungsleiters
1.2.2. Wahl der Protokollführung
1.2.3. Feststellung der satzungsgemäßen Einladung
1.2.4. Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2.5. Beschluss über die Zulassung von Gästen
1.2.6. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videozeichnungen

TOP 2. – Beschluss zur Tagesordnung

TOP 3. – Beschluss einer Geschäftsordnung

TOP 4. – Beschluss einer Wahlordnung

TOP 5. – Bestimmung von Zeugen

TOP 6. Wahl des Wahlleiters, Bestimmung der Wahlhelfer

TOP 7. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Wahlkreis 21)

TOP 8. – Vorstellung der Kandidierenden und ihrer Programme

TOP 9. – Wahl

TOP 10. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Wahlkreis 22)

TOP 10.1. – Vorstellung der Kandidierenden und ihrer Programme

TOP 11.2. – Wahl

TOP 12. – Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Ortsbeiräte)

  • Jeweils getrennte Wahlgänge für die Ortsbeiräte:
Eiche, Fahrland, Golm, Groß-Glienicke, Grube, Marquardt, Neu Fahrland, Statzkorn, Uetz-Paaren

TOP 12.1. – Vorstellung der Kandidierenden und ihrer Programme

TOP 12.2. – Wahl

TOP 13. – Wahl einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson

TOP 14. – Sonstiges

  • Zweifel an der Stimmberechtigung einer der Teilnehmenden Personen?
  • Zweifel am ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung?

TOP 15. – Schluss der Versammlung

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Ja, ich kandidiere wieder!

Hallo Teltower


5 Jahre sind jetzt um, seit ich für die Stadtverordnetenversammlung in Teltow kandidiert habe.Es war nicht immer leicht, da ich damals keine Erfahrung hatte. Ich habe trotzdem in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert und abgestimmt, da ich Rücksprache mit Bürgern und erfahrenen Politikern halten konnte.

Mal sind die Anträge durchgegangen, mal wurde ich gnadenlos überstimmt. Aber ich konnte doch letztlich einige Erfolge verbuchen. Zudem leite ich den Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales. Ein Bereich, der mir sehr viel Freu(n)de bringt.

Durch diesen Ausschuss bin ich in viele soziale Projekte gekommen und habe viele  interessante Menschen kennenlernen dürfen. Zudem arbeite ich im Hafenausschuss mit. Im Hafenausschuss durfte ich das „Auf- und Ab“ bei der Planung und dem Bau der Marina Teltow erleben. Nun ist der Hafen endlich fertig, er soll am 12.Mai 2019 eröffnet werden. 


Im November 2014 saß ich in der SVV und habe das erste Mal vom Hafen gehört. Ich war skeptisch, wegen dem Gelände und ob sich das Ganze tragen würde. War es doch bekannt, dass früher eine große Chemiebude auf diesem Gelände ansässig war. Grund für mich, als Stadtverordnete zu kandidieren. 


In den letzten Jahren konnte ich viele Erfahrungen sammeln, manchmal war ich sehr frustriert und wenn ihr mich fragt, was es das wert?

Dann sage ich euch:“JAAA“, denn ich werde wieder kandidieren, diesmal auch für den Kreistag, denn ich möchte das was ich in dieser Ebene erfahren habe, weiter nutzen, um eure  Anliegen in den Kreistag zu bringen, um somit auf höherer Ebene etwas wirklich bewegen zu können.


…..und ja, ich werde auch für die Stadtverordnetenversammlung Teltow erneut kandidieren, um von Euch zu erfahren, wo der Schuh drückt und wie ich mich am besten für Eure Belange einsetzen kann.“

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Gedanken zum Paritätsgesetz, von Angelika Meier

Ein Mann, eine Frau, ein Mann, eine Frau…
Es gibt nur eine Doppelspitze aus Mann und Frau.
Parteien ohne Parität werden nicht zugelassen.
Ausnahmen: reine Männer- oder reine Frauenparteien.

Die Parität ist ungerecht. Sie diskriminiert noch immer andere Geschlechtlichkeiten.
Es wurde nirgendwo mit dem Bürger diskutiert; maximal in den bekannten politischen Zirkeln, immer jedoch ohne Aussenwerbung.
Parität verstösst gegen verschiedene Gesetze, das haben bereits mehrere Juristen/Rechtsanwälte kundgetan.
Nein, die Parität in der Form mit grundgesetzwidrigen Verfahren ist kein „besser ein falscher Schritt in die richtige Richtung als keiner“.


Nein, ich bin nicht für eine Quote.
Wenn ein Mann Politik machen will, wird er es tun.
Wenn eine Frau Politik machen will, wird sie es tun.
Nein, Frauenpolitik ist nicht unbedingt besser als Männerpolitik: Merkel, Thatcher, Frau Clinton, …
Ja, es gibt Frauen, die wirklich Frauengeschichte geschrieben haben: Rosa Luxemburg, Simone de Beauvoir, …
In der Politik geht es sehr häufig um Macht. Frauen die hier mitmachen, treten auch entsprechend auf. Das hat nichts mit Adaption von Männerverhalten zu tun, sondern mit den Strukturen, in denen man sich bewegt.

Der Vorteil einer Partei wie der Piratenpartei ist, dass das Geschlecht gar nicht erst erhoben wird. Es ist für viele Verwaltungsakte auch schlicht unnötig. Weder beim Kredit, noch beim Mobilfunkvertrag, noch im Schwimmbad ist es relevant, welches Geschlecht ich habe. Es fügt dem Vertrag nur eines hinzu: aaaah…., das ist eine Frau. Da bekommt sie nicht so viel Kredit, weil sie ja auch weniger Einkommen hat. Es ist gut für die Zielgruppenbestimmung, wie sie seit Jahrzehnten eh verfolgt wird.

Geka_FF, Pirat seit 2011. Schon immer für Gerechtigkeit, schon immer gegen Schönfärberei. Sachkundige Einwohnerin im kleinen Frankfurt.

In der Gewerkschaft gibt es seit langem die Frauenquote. Ich selbst habe den Platz nur, weil ich eine Frau bin und weil die Regel es vorschreibt, dass da eine Frau gewählt zu werden hat. Ist keine da (Männerberufe?), bleibt der Platz leer. Das Gleiche gilt für Jugendvertreter. Bleibt eine bestimmt Anzahl an Plätzen leer, wird neu strukturiert, die Gliederung verfällt. Teile und herrsche – wem nützt es?

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Neue Einzelhandelskonzepte für ein lebendiges Oranienburg

Seit Kurzem liegen die Ergebnisse der bundesweiten Untersuchung „Vitale Innenstädte 2018“ der IFH Köln vor. Für unsere Stadt verzeichnet die Befragung, an der sich rund 400 Personen in Oranienburg beteiligt haben, nur mittelmäßige Ergebnisse. Insbesondere das Warenangebot sowie die Lebendigkeit im Allgemeinen erhielten lediglich die Note 3. Für uns Piraten ist dies ein Anlass, über neue Einzelhandelskonzepte für unsere Stadt nachzudenken.

Eine besondere Herausforderung für die gut 300 lokalen Einzelhandelsbetriebe stellt neben der Nähe zu Berlin vor allem der zunehmend größere Anteil des Onlinehandels dar. So werden insbesondere Produkte des mittel- und langfristigen Bedarfs, wie etwa Bekleidung und Schuhe, Haushaltsgeräte, Spielwaren und vor allem Unterhaltungselektronik in zunehmendem Maße über das Internet erworben. Lokale Händler haben hier oft das Nachsehen, weil sie meist nicht mit den Preisen großer Versandhändler mithalten können und ihre Angebote im Internet nicht gleichrangig neben denen der Konkurrenz präsentiert werden. Gleichzeitig besitzt der Einzelhandel unverändert wesentliche Vorteile gegenüber dem (Online-)Versandhandel. So steht für den Kunden jederzeit ein kompetenter Ansprechpartner für Beratungen zur Verfügung. Zudem kann das Produkt in der Regel vor Ort getestet, erworben und sofort mitgenommen werden. Diese Vorteile wollen wir künftig gemeinsam ausspielen – zum Wohle der gesamten Stadt.

Mit einem zentralen virtuellen Marktplatz könnte Oranienburg eine Alternative zum Online-Versandhandel bieten und zugleich den Einzelhandel in der Stadt stärken.

Unsere Idee ist ein zentraler Online-Marktplatz für den Einzelhandel in Oranienburg, ergänzend zum bereits bestehenden Geschäftsbetrieb mit Publikumsverkehr. Ähnlich der großen Plattformen im Internet sollen lokale Händler mit Ladengeschäft die Möglichkeit erhalten, ihre Produkte auf dem virtuellen Marktplatz einzustellen, zu bewerben und zu verkaufen. Für den Kunden hingegen ergibt sich der Vorteil, dass dieser mit nur wenigen Mausklicks einen Überblick erhalten kann, welche Produkte in seiner Stadt verfügbar sind. Durch eine zentrale Plattform wird der Onlineeinkauf zugleich wesentlich vereinfacht, da der Kunde die Geschäfte nicht erst recherchieren und sich auch nicht bei diversen Plattformen registrieren muss. Zugleich stehen die dann erworbenen Produkte kurzfristig zur Verfügung, da sie sofort im Laden abgeholt oder von diesem garantiert noch am gleichen Tag frei Haus geleifert werden können – eine Leistung, die selbst Online-Versandriesen derzeit bestenfalls in Großstädten zuverlässig anbieten können. Auch eine enge Vernetzung mit anderen kulturellen und touristischen Angeboten der Stadt wäre mittelfristig denkbar.

Entsprechende Konzepte wurden bereits andernorts – wie etwa im schwäbischen Günzburg mit seiner Plattform wir-in-guenzburg.de oder mit der genossenschaftlich organisierten Plattform Fairmondo – erfolgreich getestet. Ein ähnliches Angebot könnte auch in Oranienburg die städtische Holding umsetzen. Sie verfügt mit den Onlineangeboten der TURM-Erlebniscity sowie der Stadtwerke bereits über grundlegende Erfahrungen in diesem Bereich. Zudem gibt es bereits vorhandene Open-Source-Lösungen, die sich mit vertretbarem Aufwand anpassen ließen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Stadt zur erstmaligen Einrichtung der Plattform eine Anschubfinanzierung in der Größenordnung von 200.000 Euro gewährt. Der laufende Betrieb und die Weiterentwicklung der Plattform könnte anschließend durch eine geringe monatliche Grundgebühr sowie einer kleinen Provision auf die getätigten Verkäufe gewährleistet werden. Langfristig könnte sich dieses Konzept auch für die Stadt selbst als lohnende Investition erweisen. Mit einem Einzugsgebiet mit über 70.000 Einwohnern und einem Nachfragepotenzial von rund 150 Millionen Euro jährlich, bietet Oranienburg für einen solchen Modellversuch gute Voraussetzungen.* Sollte dieser gelingen und sich der Onlinehandel damit als eine wesentliche Stütze der lokalen Wirtschaft etablieren, wäre dies auch ein positiver Impuls für die Belebung des von zunehmendem Ladenleerstand geplagten Innenstadtbereichs.

* Den Zahlen zugrunde liegen die Kenndaten des Einzelhandelskonzepts der Stadt Oranienburg, wobei als realistisches Einzugsgebiet lediglich die im Norden angrenzenden Gemeinden des Mittelzentrums angesehen werden. Das genannte Nachfragepotenzial beschränkt sich auf die für den Onlinehandel besonders relevanten Produkte des mittel- und langfristigen Bedarfs.

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