Die 67. „Brandung-Live“ kommt am 26.03.2023 um 20.00h.

Neues aus Potsdam, Brandenburg, von den Piraten Deutschland und Internationalem.

Wer mittalken möchte, wende sich einfach an info@PiratesOnAir.net .

auf der Webseite des Kreisverbandes Teltow-Fläming der Piratenpartei Deutschland.

Hallo Piraten und alle anderen,

am  25.01.2014 haben wir unsere Kandidaten zur Kommunalwahl und Kreistagswahl gewählt.

Auf der Aufstellungsversammlung in Rangsdorf wurden folgende Piraten/innen gewählt.

Für die Gemeindevertretung in Rangsdorf treten an

1. Oliver Mücke

2. Nadine Kaatsch

Für den Kreistag in Teltow Fläming treten an

1. Ron Matz für den Wahlkreis in Luckenwalde

2. Oliver Mücke für den Wahlkreis II Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz/Rangsdorf

Demnächst wenn alle Unterlagen bei der/dem Kreiswahleiter/in  eingegangen sind werden Unterstützerunterschriften gebraucht.

Ich werde euch darüber informieren. Eure Hilfe wird dabei gebraucht.

Packen wir es an.

Grüße

vom Kreisvorsitzenden Oliver Mücke

Die 66. „Brandung-Live“ kommt am 26.02.2023 um 20.00h.

Neues aus Potsdam, Brandenburg, von den Piraten Deutschland und Internationalem.

Wer mittalken möchte, wende sich einfach an info@PiratesOnAir.net .

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 3.3.2023 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik ^[1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand

^[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

Am kommenden Freitag trifft sich um 20 Uhr der Vorstand zur öffentlichen Sitzung. Wir laden wir alle Piraten, Sympathisanten und Interessierten herzlich ein.

• Vorläufige Tagesordnung für die Vorstandssitzung

Die Sitzung findet als Sprachkonferenz auf AG-Technik-Mumble^[1] statt.

^[1]Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

Dreieinhalb Jahre ist die letzte Kreistagswahl nun her. In dieser Zeit konnte die Fraktion FDP/Piraten im Kreistag Oberhavel einiges bewegen:

• Kiezbus jetzt im Nahverkehrsplan: Über Jahre haben die Glienicker und Mühlenbecker den „Kiezbus“ zwischen Schildow und Frohnau aus eigener Tasche bezahlt. Jetzt steht er endlich im Nahverkehrsplan. Sobald die Kindelfließbrücke fertig ist, rollt der Bus wieder und der Landkreis trägt die Kosten. Das war ein schönes Stück Arbeit. Denn vor allem CDU und AfD haben bis zum Schluss dagegen gewettert, sogar von „Politik für Besserverdienende“ war bei der CDU die Rede. Wir freuen uns über diesen Erfolg, denn Schildow und Glienicke haben bewiesen, dass sie diese Linie zu schätzen wissen.
• Gerechtere Schülerbeförderungssatzung seit diesem Schuljahr in Kraft: Die Neufassung trägt unsere Handschrift. Wir fanden es schon 2020 ungerecht, dass Familien, deren Kinder eine Schule außerhalb des Landkreises besuchen, mehr Geld zahlen müssen. Das ist seit diesem Schuljahr vorbei und sorgt dafür, dass nicht der Geldbeutel darüber entscheidet, wo Ihr Kind zur Schule geht.
• Neue Schulen im Schulentwicklungsplan beschlossen: Seit Jahren platzen unsere weiterführenden Schulen aus allen Nähten. Über Jahre haben CDU und SPD bestehende Schulen vergrößert, anstatt neue Schulstandorte zu bauen. Wir haben im Kreistag einen Arbeitskreis zur Schulentwicklungsplanung durchgesetzt und dort aktiv mitgearbeitet. Im neuen Plan ist eine weiterführende Schule im Südkreis enthalten. Sie soll zwischen Schönfließ und Bergfelde entstehen, sobald die dafür vorgesehene Fläche angekauft ist. Vor allem für Mühlenbeck und Glienicke ist dies eine gute Nachricht. Wir machen weiter Druck, dass die Schule so schnell wie möglich gebaut wird. Wir denken aber an den gesamten Landkreis. Auch Oberkrämer und Fürstenberg brauchen endlich eine weiterführende Schule.
• Kreistag mehrheitlich für Leistungs- und Begabungsklassen: Gegen den Widerstand von Linken, Grünen und SPD haben wir mit anderen Fraktionen die Einrichtung von zwei Leistungs- und Begabungsklassen an unseren weiterführenden Schulen beantragt. Fünf von sechs unserer Gymnasien würden gern eine solche Klasse errichten, sogar eine Gesamtschule hat Interesse. Leider blockiert das Bildungsministerium. Denn es gibt im Land Brandenburg eine willkürliche Höchstgrenze von 35 Leistungs- und Begabungsklassen, die aktuell besetzt waren. Jetzt müssen wir dranbleiben und Druck auf die Landesregierung machen, damit Kinder aus Oberhavel nicht benachteiligt werden. Immerhin: Der Kreistag hat dem Antrag zugestimmt.
• Kinder- und Jugendbüro geht an freien Träger: Wir nehmen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ernst. Das geht nur auf Augenhöhe. Die Kreisverwaltung wollte das erstmalig geschaffene Kinder- und Jugendbüro selbst organisieren. Dies geht klar an den Interessen der Kinder und Jugendlichen vorbei. Wir konnten dies mit anderen Fraktionen verhindern, das Büro wird an einen freien Träger der Jugendhilfe vergeben.
• Ausnahmen von der Sportförder-Richtlinie: Damit helfen wir Sportvereinen nach der schwierigen Corona-Zeit und ermöglichen die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Ausflüge und Wettkämpfe.

Leider fehlten uns für einige Anträge die Mehrheiten. Folgendes konnten wir daher bisher nicht durchsetzen:

• Der Nahverkehrsbeirat tagt weiter geheim: Dank CDU, SPD, Freien Wählern und AfD tagt der Nahverkehrsbeirat, also das Gremium, in dem die Weichen für mehr Mobilität im Landkreis gestellt werden sollen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unsere Fraktion wollte dies ändern, die oben Genannten hatten was dagegen. Wie wenig in diesem Gremium passiert, bleibt somit weiter im Verborgenen. Wir fordern weiter größtmögliche Transparenz. Mobilität gehört nicht ins Hinterzimmer.
• Der Landkreis hat kein Interesse an sozialen Müllgebühren: Wir wollen Familien und große Haushalte bei der Grundgebühr entlasten. Denn aktuell zahlt eine fünfköpfige Familie das fünffache eines Singlehaushalts, obwohl der Aufwand kaum höher ist. Wir finden es gerechter, die Gebühren verbrauchsabhängig zu gestalten. Leider teilen weder die Kreisverwaltung noch CDU, SPD, AfD und Freie Wähler unser Interesse. Wir glauben hingegen, dass eine Abrechnung nach Verbrauch statt nach „Nasen“ Anreize zur Müllvermeidung schafft.
• Wertvolle Hilfen für Schulen fehlen: Die Lehrkräfte an kreiseigenen Schulen verfügen noch immer nicht flächendeckend über Laptops. Und nicht alle Schulen können auf verlässliches W-Lan und eine gute digitale Infrastruktur zurückgreifen.

Wir bleiben dran.

Eine gute Bildung für jedes Kind in Wohnortnähe, eine bessere Verkehrsanbindung innerhalb des Landkreises und nach Berlin, gut ausgebaute Straßen und Radwege: Dies sind nur einige Themen, für die wir uns einsetzen. Zudem wollen wir die heimische Wirtschaft stärken, die dringend Fachkräfte braucht. Und wir wollen unseren Landkreis digitaler machen, so dass Sie nicht wegen jeder Kleinigkeit nach Oranienburg zur Kreisverwaltung fahren müssen. Auch wollen wir bei der Transparenz der Politik den nächsten Schritt gehen und neben der Liveübertragung der Kreistagssitzungen auch die Sitzungen der Fachausschüsse live streamen. Denn hier werden die Themen intensiv diskutiert, die in der Kreistagssitzung dann in der Regel nur abschließend beschlossen werden.

Welche Themen haben Sie?

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf unter info@fdp-piraten-oberhavel.de. Wir freuen uns auf Ihre Hinweise und Ideen.

Die Piraten Potsdam fordern ein grundlegendes Umdenken bei der IT-Sicherheit in der Stadtverwaltung Potsdam

Die Stadtverwaltung ist erneut quasi offline und die Papierberge der Bürger müssen ins Rathaus wandern.

Update 2. Februar

Die Stadt ist jetzt seit Dezember 2022 offline. Besonders ärgerlich ist der Umstand, dass keine Kraftzeuge angemeldet werden können, was die Autohändler in Schwierigkeiten bringt und viele E-Auto-Käufer um ihren staatlichen Zuschuss gebracht hat.

Klar ist jetzt, dass dieser „Brute-Force-Angriff“ eher eine Ausrede war. Es handelt sich um die klassische Ransomware, oder eine Phishing-Attacke, die „nach Hause“ telefonieren möchte. Vermutlich wurde diese Schadsoftware von einem Computernutzer eingeschleppt (USB-Stick, E-Mail etc.).

Aber es scheint jetzt eine wirksame Firewall zu geben, die die von der Schadsoftware benötigten Verbindungswege blockiert. Das kann natürlich nicht so bleiben und daher will man sich weitere 4 Wochen Zeit nehmen, um die verseuchten PCs und anderen Devices zu finden. Das ist richtig, aber erklärt nicht, dass die gesamte Verwaltung deswegen ruhen muss.

Es ist durchaus möglich, das eigene Netz in Segmente aufzuteilen, abzudichten und dann teilweise in Betrieb zu nehmen.

Man kann nur hoffen, dass die verbundenen Organisationen wie das Landesbehördennetz, die Bundesdruckerei und das Kraftfahrtbundesamt besser aufgestellt und somit abgeschirmt sind. Dass (teure) Experten aus der IT-Wirtschaft hinzugezogen werden, ist nicht zu beanstanden.

Die IT-Verantwortlichen in der Stadtverwaltung haben bewiesen, dass sie nicht dazu in der Lage waren, die IT-Netze ausreichend zu schützen – das ist keine Raketenwissenschaft, sondern kann man schnell in einer entsprechenden Fortbildung dazulernen; peinlich bis grob fahrlässig könnte man attestieren.

ISO-Zertifiziert kann diese Verwaltungs-IT nicht sein. Protipp: Einfach mal nachschauen, wie das andere machen und sich dann nach der einfachen Plan-Do-Check-Act Methode aufstellen.

Was war passiert?

Nach den Meldungen der Medien und den sehr dürren Andeutungen des Oberbürgermeisters (OB) hat eine sogenannter „Brute-Force-Angriff“ die IT der Stadtverwaltung lahmgelegt und man habe zur „Vorsicht“ alle Verbindungen zur Außenwelt abgeschaltet, um Schäden festzustellen.

Wenn das der Grund ist, dann ist es ein Grund für die IT-Verantwortlichen, sofort ihre Kündigung einzureichen und schleunigst ihre Finger von jeglicher IT zu lassen. Dem OB kann man völlige Ahnungslosigkeit in dieser Frage vorwerfen – nicht weil er kein IT-Spezialist ist – sondern weil er offensichtlich seltsame Leute an die „Kronjuwelen der Stadt“ lässt, die keine oder sehr wenig Ahnung haben.

Was verbirgt sich nun hinter dieser Floskel „Brute-Force-Angriff“? Vereinfacht gesagt, versucht ein Angreifer gezielt Passwörter durch Ausprobieren zu finden (Beispiel aus dem Alltag: Man hat ein Zahlenschloss und probiert stur jede Kombination von Zahlen durch, bis die Tür aufgeht – kennt man vermutlich aus der Kindheit).

Deswegen wird so ein Angriff in IT-Kreisen auch als die einfältigste Möglichkeit eingestuft. Man kann diese Angriffe mit gewissen Methoden verfeinern, aber sie kommen schnell an ihre Grenzen.

Letztlich läuft ein Angriff abgestimmt über mehrere Computer, bis man zum Zuge kommt oder man gestoppt wird.

Wir als Piraten erleben solche Attacken täglich mehrfach und schützen uns davor. Zumal merkt das Rechenzentrum diese Attacken sehr schnell, leitet sie um und meldet ggfls. die (Computer-) IP-Adressen an einen Abuse-Service, der sie in seine Listen aufnimmt.

Es ist recht selten, dass solche Angriffe bis zum einen teilnehmenden Kundenserver durchschlägt.

Selbstverständlich muss man seine IT nicht nur schützen und den Schutz mindestens täglich aktualisieren, sondern auch versuchen, mit geeigneten Programmen Schwachstellen im eigenen System zu finden.

Brute-Force hat übrigens nichts mit „DDos-Attacken“ zu tun, die versuchen Systeme so zu überlasten, dass Abwehrmaßnahmen nicht mehr schnell genug reagieren können.

Wenn es also möglich ist, eine Stadtverwaltung mit einem „Brute-Force-Angriff“ ernsthaft attackieren zu können, liegt hier wirklich etwas im Argen und die gesamte IT-Abteilung gehört ausgetauscht.

Und weil eigentlich diese o.a. Attacken sehr einfach erkannt werden können, braucht man auch keine Hinweise eines BSI. Das sollte man schon selber merken – Monitoring wäre das Stichwort, geht ganz einfach und diese Systeme arbeiten 24/7 und schlagen Alarm.

Weil das mit „Brute-Force-Angriff“ und den DDos-Attacken so trivial ist, lässt man das in Regel, außer man weiß, dass die betroffene Seite deppert ist.

Der Weg, der allgemein beschritten wird, ist der ahnungslose „Helfer“, der vor der Tastatur sitzt und irgendwelche Malware installiert, weil Mensch z.B. sexy Bildchen gesehen hat, oder „ein Bankkonto ausgesetzt wurde“, das man gar nicht hat.

Auch hier kann die Aktivierung von Malware (Trojaner, Ransomware etc.) verhindern, wenn man den ausgehenden Internetverkehr so überwacht, dass gar keine Verbindung zu verdächtigen Instanzen aufgenommen werden kann. Hier gibt es natürlich auch stündlich aktualisierte Datenbanken, die das System über neue Täteradressen informieren.

Also entweder ist das erneut eine Ausrede des OBs für diese unverantwortbare IT oder es steckt wesentlich mehr dahinter, siehe Sitzplatz vor der Tastatur.

Aber man kann zusammenfassen: Herr, lasst Hirn herunterregnen. Und vielleicht fragt man endlich jemand, der sich auskennt. Potsdam, es kann so einfach sein.

Die PNN schreiben:

06.01.2023, 17:11 Uhr | Update: 06.01.2023, 19:03 Uhr

Nach der Cyberattacke auf die in Teilen dadurch immer noch lahmgelegte Stadtverwaltung hat es am Freitag Wirbel um möglicherweise neue Sicherheitsprobleme gegeben. Darauf hat die Wochenzeitung „Die Zeit“ in Zusammenarbeit mit einem Aktivisten des Chaos Computer Clubs hingewiesen, einem Sicherheitsforscher mit dem Pseudonym Flüpke.

 In dem am Freitag erschienen Bericht war die Rede davon, dass die Stadt doch noch nicht komplett offline sei – und die virtuelle Rathausseite vv.potsdam.de über einen Hackertrick immer noch zugänglich. Zudem verwende die Stadtverwaltung über einen Drittanbieter mindestens zwei veraltete Router der Firma Lancom, die schon keine Sicherheitsupdates mehr bekommen sollen. 

 Am Freitagabend sagte ein Stadtsprecher den PNN auf Anfrage, man habe diesen Bericht geprüft. Allerdings hätten sogenannte Penetrationstests schon vor Tagen ergeben, dass nach dem Abschalten nicht mehr von außen zugegriffen werden konnte. Am Freitag habe man weitere Kontrollen durchgeführt, auch hier hätten sich keine neuen Risiken ergeben.

 Die Router wiederum gehörten nicht zur IT-Infrastruktur der Stadt und stünden auch nicht in kommunalen Serverräumen, betonte der Sprecher. Von diesen Routern sei man zudem klar getrennt und diese seien auch seit Jahren nicht mehr an das System der Stadt angebunden, so der Sprecher.

Nächste Woche soll der Zeitplan stehen, wann die Stadt wieder ans Netz geht

Insofern gab man sich am Freitagnachmittag im Rathaus schon optimistisch: Nach dem Abklemmen vom Internet wegen einer drohenden Cyberattacke kurz vor dem Jahreswechsel will die Landeshauptstadt demnächst wieder ans Netz gehen, teilte die Verwaltung mit. Genaue Termine nannte sie aber noch nicht. Man bereite die Rückkehr ins Netz vor. Derzeit liefen Sicherheitstests, ein Zeitplan zur schrittweise geplanten Wiederinbetriebnahme der einzelnen Systeme solle kommende Woche vorliegen, so die Verwaltung.

Man habe die Verbindung zum Internet am 29. Dezember nach Hinweisen von Sicherheitsbehörden auf einen bevorstehenden Cyberangriff gekappt, so das Rathaus weiter. Auch die Stadtwerke Potsdam, die für Energie, Wasser und Personennahverkehr zuständig sind, sowie weitere kommunale Unternehmen hatten ihre Internet- und E-Mail-Verbindungen abgeschaltet. Laut Polizei gab es keine Hinweise auf Cyberattacken gegen weitere Kommunen in Brandenburg. Bereits im Januar 2020 hatte es einen Cyberangriff auf die Landeshauptstadt gegeben. 

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 6.1.2023 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik ^[1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand

^[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

Die 64. „Brandung-Live“ kommt am 25.12.2022 um 20.00h als Weihnachtsausgabe.

Neues aus Potsdam, Brandenburg, von den Piraten Deutschland und Internationalem.

Wer mittalken möchte, wende sich einfach an info@PiratesOnAir.net .

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 2.12.2022 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik ^[1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand

^[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

Die 63. „Brandung-Live“ kommt am 24.11.2022 um 20.00h.

Neues aus Potsdam, Brandenburg, von den Piraten Deutschland und Internationalem.

Wer mittalken möchte, wende sich einfach an info@PiratesOnAir.net .

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrollevorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen.

„Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“

kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

„Alle Chats und E-Mails würden dauerhaft und automatisch via fehleranfälliger Algorithmen auf verdächtige Inhalte durchsucht. Das wäre das Ende vertraulicher und geheimer Kommunikation. Der Entwurf ist nichts anderes als eine allumfassende, anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation unter dem Deckmantel des Schutzes vor Missbrauch. Die Chatkontrolle trifft keine Täter, dämmt die Verbreitung missbräuchlicher Darstellungen nicht ein und überlastet die Ermittlungsbehörden mit falschen Verdächtigungen. Das ist der denkbar schlechteste Weg, missbräuchlichen Darstellungen entgegenzuwirken. Gleichzeitig bedeutet der Vorschlag auch das Ende der verschlüsselten Kommunikation, da Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger nicht ausgenommen sind. Diese Hintertür schafft die Möglichkeit zur Überwachung für ganz andere Zwecke – nicht nur für Nachrichtendienste, sondern auch für kriminelle Organisationen.“

Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, schließt sich dem an:

„Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Menschen dar. Eine solche verdachtslose, vollautomatisierte Massenüberwachung steht in keinem Verhältnis zu freiheitlichen Grundrechten und würde ausnahmslos jeden EU-Bürger unter Generalverdacht stellen. Außerdem würde dieser Gesetzesentwurf durch verpflichtende Altersverifikation für Kommunikations- und Speicherdienste die anonyme Nutzung betroffener Dienste abschaffen. Das bedeutet zudem eine Bevormundung junger Menschen im Umgang mit den App-Stores. Den Entwurf lehnen wir nicht nur strikt ab, sondern möchten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entschieden warnen, in dieser Form mit den persönlichen Daten und dem Vertrauen ihrer Wähler und Mitbürger umzugehen.“

Weiterführende Informationen unter: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

Der Beitrag EU-BÜRGER UNTER GENERALVERDACHT: PIRATEN WARNEN VOR CHATKONTROLLE-ENTWURF erschien zuerst auf .

Seit nunmehr fast einem halben Jahr tobt in der Ukraine ein blutiger, von Russland entfachter Angriffs- und Vernichtungskrieg. Zwar sind die unmittelbaren Kampfhandlungen bisher auf die Ukraine beschränkt, jedoch ist längst auch Deutschland und die Europäische Union im Fadenkreuz Moskaus. Spätestens mit der Posse um die zu wartende Gasturbine dürfte auch dem Letzten klargeworden sein, dass der russische Machthaber Putin Energielieferungen als politische Waffe im Krieg gegen Europa und den gesamten Westen missbraucht. Über Jahre hinweg hat Putin Deutschland gemeinsam mit wechselnden Bundesregierungen in eine fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen manövriert und spielt dieses Instrument nun als Teil seiner hybriden Kriegsführung aus. Die Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft sind fatal. Sie sind das Ergebnis einer seit nunmehr zwei Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik. Eine Kehrtwende ist schmerzlich, aber dringend erforderlich, da unvermeidlich – zumindest wenn die Bundesrepublik nicht von dem Wohlwollen eines immer skrupelloser agierenden Autokraten abhängig sein will.

Umso mehr irritieren da die Aussagen von Frank Bommert, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Brandenburger Landtag. Für ihn sei es „völlig klar“, dass man die Pipeline Nordstream 2 jetzt öffnen müsse. Ungeachtet der Posse um die Gasturbine für die Pipeline Nordstream 1, die für Russland erst unerlässlich für den Betrieb der Pipeline war und später gar nicht mehr gewünscht wurde, sieht Bommert in der Öffnung von Nordstream 2 „eine Möglichkeit, um Putin zu testen: Will er liefern oder nicht?“ Mit diesem Ansatz ist schon Bundeskanzler Olaf Scholz fulminant gescheitert. Trotz des Unterlaufens der eigenen Sanktionen bleibt die Gasversorgung weiterhin fragil, die Partner Deutschlands sind verstimmt. Putins Spiel hingegen ging auf. Mit deutscher Hilfe ist es ihm gelungen, einen Keil in die westlichen Sanktionsbemühungen zu treiben. Gleichzeitig kann er weiterhin beliebig mit dem Gashahn spielen, die Wirtschaft damit verunsichern und den Westen destabilisieren.

Die Folge davon sieht auch Bommert. „Blanke Angst“ könne er in den Gesichtern der Leute wahrnehmen. Nur seine Schlussfolgerungen daraus sind die Falschen. Auch ein Öffnen der Pipeline Nordstream 2 würde die Unsicherheiten nicht verringern, sondern verlängern, weil es Putin nur eine weitere Waffe in die Hand gäbe. Den Bürgern zu erklären, es würde schon alles wieder gut, wenn wir nur einen Hahn aufdrehten, ist billiger Populismus, wie man ihn sonst von AfD und Linken hört. Verantwortungsvolle Politik geht anders. Sie trifft Vorkehrungen für den Ernstfall und erklärt den Menschen, was realistisch auf sie zukommt. „Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“ versprach Winston Churchill dem britischen Volk in seiner legendären Rede vor dem Unterhaus 1940. Dies war schonungslos ehrlich – und wurde gerade deshalb von den Menschen goutiert. Der Mensch ist nämlich ein vernunftbegabtes Wesen und kann sehr rational reagieren, wenn man ihm die Situation und den eigenen Plan nur transparent erklärt. Die Situation damals war gar nicht so verschieden von der heutigen. Einzig das Blut – dass die Ukrainer tagtäglich zollen müssen – bleibt uns hoffentlich erspart. Damit das so ist, dürfen wir aber das Mühsal und den Schweiß, vielleicht auch die Tränen nicht scheuen. Wer den Menschen etwas Anderes verspricht, betreibt Wählertäuschung und heizt die Stimmung künstlich an.

Selbstverständlich gibt es unglaubliche Härten. Vor allem für Menschen knapp oberhalb der Grenze staatlicher Sozialleistungen, die ihre Nebenkosten kaum noch tragen können. Oder für die Menschen der PCK-Raffinerie in Schwedt, die täglich um ihren Arbeitsplatz fürchten. Für sie alle muss die Gemeinschaft einstehen. Die Mittel dafür hat unser Staat, der durch Inflation und insbesondere die explodierenden Energiekosten Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe kassiert und damit die Bürger zusätzlich belastet. Diese könnten genutzt werden, um die Steuerlast zu senken und sozialen Härten abzumildern. Die Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die geplante Gasumlage, sind der grundfalsche Weg. Der vermeintlich so einfache Weg, der Frank Bommert vorschwebt, ist es hingegen auch.

Dieser Kommentar spiegelt die Sicht des Autors wieder. Es handelt sich hierbei nicht um eine beschlossene Position des Regionalverbandes.

Ahoi lieber Pirat,

vom 19. bis 21. August 2022 findet das 1. futurecamp der Piraten statt, zu dem wir dich hiermit recht herzlich einladen. Wir treffen uns im schönen Grünheide in Brandenburg.

Am Störitzsee 1, 15537 Grünheide (Mark)

In unmittelbarer Nachbarschaft zur Tesla Giga Factory inmitten idyllischer Natur mit direktem Zugang zum Störitzsee erwartet dich ein Wochenende, vollgepackt mit vielen extrem coolen Workshops. Wir konnten für dieses Wochenende zwei externe Referenten gewinnen deren Vita für sich spricht.

Prof. Dr. Jürgen Tauchnitz,
Prodekan der Hochschule Lausitz mit dem
Forschungsbereich Sound Design / Musik im Marketing insb. akustische Markenführung.

Frau Birgit Schürmann ist Schauspielerin,
Trainerin und Mastercoach.
Seit 1993 steht sie auf deutschen Bühnen. Als Bühnenprofi hat Birgit Schürmann Fach- und Führungskräfte dabei unterstützt, außergewöhnlich zu präsentieren und die Emotionen ihres Publikums zu wecken. Sie inspiriert insbesondere Frauen, die in ihrem Berufsalltag eine neue Art der Kommunikation suchen und sich selbst ins rechte Licht rücken wollen. Dieses Wissen vermittelt Birgit Schürmann in zahlreichen Vorträgen, Rhetorik-Trainings, Coachings, ihrem Podcast und Rhetorik-Blog. Ihr Podcast „Rhetorik, die im Kopf bleibt!“ ist einer der bekanntesten und erfolgreichsten Podcasts über Rhetorik im deutschsprachigen Raum. Er wurde 2017 für den Life Changer Award nominiert.

Alle weiteren Infos und die Möglichkeit dir dein Ticket zu lösen findest du hier: https://piraten-futurecamp.de

Hinweis: Bei der Ticketbestellung taucht die Frage „Welche T-Shirt-Größe hast du?“ auf. Diese Information ist für den Workshop Gestaltung, da du dort zwei T-Shirts bedrucken wirst, welche du behalten darfst.
Die Information über deine Verpflegungsvorlieben dient der Organisation der Essensbestellung.
Außerdem erfragen wir von dir, ob du im Mehrbettzimmer übernachten möchtest, oder ob du zelten möchtest – für den Fall haben wir einen Platz in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsgebäudes vorgesehen.

Solltest du mit der Bahn anreisen wollen, steht ab dem Bahnhof Fangschleuße (RE1) ein Rufbus zur Verfügung. Um diesen zu nutzen rufst du, wenn Du am Bahnhof Erkner bist, die Nummer 017642925382 an und stellst dich in Fangschleuse an die Bushaltestelle. Dort wird dich ein 9-Sitzer-Bus einsammeln. Für den Rücktransport zum Bahnhof am Sonntag besprichst du alles mit deinem Gruppenleiter. Die Line RE1 verkehrt in Berlin an mehreren Bahnhöfen im 30-Minuten-Takt. Du benutzt den Zug in Richtung Frankfurt/Oder.

Das futurecamp ist ein innerparteiliches Bildungsangebot, welches durch die Landesverbände Brandenburg, Baden Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen finanziert wird. Den teilnehmenden Piraten entstehen bis auf die Anreise keine weiteren Kosten. Wir haben für das Wochenende in der Bildungseinrichtung Störitzland ein Gebäude mit mehreren Zimmern von 2 bis 7 Betten gebucht. Wer gerne zelten möchte kann dieses auch gern tun. Auf dem Zeltplatz, der zum Gelände gehört, stehen mehrere Toiletten und Dusch-Häuschen zur Verfügung, die kostenlos genutzt werden dürfen. Wir werden vor Ort durch den Betreiber mit drei Mahlzeiten verköstigt, für das Abendbrot am Samstag haben wir ein Grillen direkt am See bestellt. Für das Socialising werden Mitglieder aus dem veranstaltenden Regionalverband die Getränkeversorgung übernehmen, um nicht die offiziellen Preise des Betreibers zahlen zu müssen.

Hinweis: Bitte bring für die Übernachtung eigene Bettbezüge mit! Die Einrichtung verlangt 7€ für das Leihen von Bettwäsche vor Ort.

Wir hoffen, dass wir euch etwas neugierig machen konnten und würden uns freuen, wenn wir uns beim 1. futurecamp sehen.

Du findest die Idee des futurecamp fördernswert? Dann freuen wir uns selbstverständlich über ein Spende! Diese kannst du an folgendes Konto senden:

Kontoinhaber: Piratenpartei LV Brandenburg
IBAN: DE53 1605 0000 1000 5581 90
BIC: WELADED1PMB
Bank: Mittelbrandenburgische Sparkasse
Verwendungszweck: Spende futurecamp, Name, Vorname, Adresse

Mit piratigen Grüßen, das Orga-Team

Riccardo, Lukas, Sebastian

Das vorläufige Programm

Freitagnachmittag Anreise

20:00 Uhr Eröffnung und Keynote
21:00 Uhr Aufteilung der Teilnehmer in zwei Gruppen
20:00 Socialising mit Lagerfeuer

Samstag

09:00 Frühstück für alle
Gruppe 1: ganztägig Marketing Workshop
10:00 Gruppe 2: Workshop Gestaltung
12:00 Mittag für alle
14:00 Gruppe 2: Datenschutzschulung
16:00 Gruppe 2: Workshop Energiepolitik
17:00 Gruppe 1 und Gruppe 2 Rhetorik Vortrag
19:00 Abendbrot für alle
20:00 Socialising mit Livemusik

Sonntag

09:00 Frühstück für alle
Gruppe 2: ganztägig Marketing Workshop
10:00 Gruppe 1: Workshop Gestaltung
12:00 Mittag für alle
13:00 Gruppe 1: Datenschutzschulung
15:00 Gruppe 1: Workshop Energiepolitik

Der Beitrag Einladung zum „futurecamp 2022“ erschien zuerst auf .

Die Piratenpartei Nordbrandenburg vermittelt 9-Euro-Tickets für die Monate Juli und August an bedürftige Personen. Hierfür können sich Betroffene aus den Landkreisen Oberhavel, Prignitz, Ostprignitz-Ruppin sowie Barnim und Uckermark per E-Mail (kontakt @ piraten-nbb . de) oder in der Regionalgeschäftsstelle der Partei am Bötzower Platz 1 in Oranienburg melden und erhalten ein personalisiertes Ticket per Post. Ein Nachweis der Bedürftigkeit ist nicht erforderlich. Die 9-Euro-Tickets werden von privaten Spendern vergeben; die Partei übernimmt die Vermittlung und den Versand, solange private Spender zur Verfügung stehen.

Mit der Aktion möchte die Partei aufzeigen, dass gerade im nördlichen Brandenburg noch immer ein hoher Bedarf an einem stärker ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr besteht. Die Partei nennt eine mindestens stündlich verkehrende, direkte Buslinie zwischen Oranienburg und Bernau als Beispiel.Auch der Regionalexpress RE5 von Berlin nach Neustrelitz sollte nach Auffassung der Partei mindestens im 30-Minuten-Takt verkehren. Auch viele berlin-nahe Städte wie etwa Oranienburg bräuchten eine S-Bahnanbindung im 10-Minuten-Takt. Aber auch viele Regionen, in denen so gut wie kein ÖPNV mehr existiere, müssen nach Auffassung der Piraten dringend wieder erschlossen werden. Die Menschen im ländlichen Raum würden derzeit kaum vom 9-Euro-Ticket profitieren, bemängelt die Partei. Umso wichtiger sei es, mit der Ticketaktion deutlich zu machen, dass durchaus eine starke Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln bestehe – zumindest dort, wo es sie aktuell gebe.

Hiermit laden wir die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland zum ordentlichen Bundesparteitag 2022.1 der Piratenpartei Deutschland im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg (Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg) ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 11. Juni 2022, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 12. Juni 2022, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer
TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände
TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
TOP13: Wahl der Kassenprüfer
TOP14: Behandlung der vertagten Anträge vom HyBPT21.1
TOP15: Satzungsänderungsanträge
TOP16: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP17: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (vorstand.piratenpartei.de) und auf der Webseite des Parteitages (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2022.1) veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. April 2022 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.

Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

1) Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de/
2) Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
3) In bar auf dem Parteitag

Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

Wir freuen uns auf euch!

Viele Grüße

Euer Bundesvorstand

Der Beitrag EINLADUNG ZUM BPT 2022.1 AM 11. UND 12. JUNI IN BAD HOMBURG erschien zuerst auf .

Die Fraktionen SPD/LGU/Tierschutzpartei, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und unsere FDP/PIRATEN Fraktion haben sich auf wesentliche Ziel für den Kreis Oberhavel geeinigt.

Unser Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Thomas Bennühr dazu:

„Durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Kreistag waren Gespräche zwischen unseren Fraktionen überfällig. In längeren Verhandlungsrunden wurden Gemeinsamkeiten in den politischen Vorstellungen herausgearbeitet. Zielstellung war es, gemeinsam politische Projekte zu vereinbaren. Kennzeichnend für die Projekte ist, das die Bürgerinnen und Bürger Oberhavels im Fokus stehen. Die Projekte werden in Zukunft Oberhavel noch lebenswerter machen.“

Thomas Bennühr – Kreistagsabgeordneter der Piraten

Die Zielvereinbarung kann hier heruntergeladen werden.

Ein Beitrag der AG Energiepolitik

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1] 

Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als alles, was die CDU-geführten Bundesregierungen vorher abgeliefert hatten.

Ganz grundlegende Probleme sind leider noch immer nicht ansatzweise angegangen worden. Die Energiewende ist grundsätzlich eine Entwicklung zur Dezentralität und zu weniger Abhängigkeit von Konzernen. Mit dem Gesetzentwurf wird dem nur in sehr geringem Umfang Rechnung getragen. Die Hauptausrichtung liegt nach wie vor auf großen überregionalen Strukturen mit zentralistischen Schlüsselkomponenten.

Wie schon im Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan [2] wird der Schwerpunkt auf eine möglichst weiträumige Vernetzung gelegt und der Stromhandel in den Vordergrund gestellt. Die Ausbauziele für die Erneuerbaren sind alles andere als ambitioniert und Speicher spielen nur eine deutlich untergeordnete Rolle.

Auch dieser Gesetzentwurf verfehlt das Ziel, schnell eine nachhaltige, bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung zu realisieren. Tatsächlich wird mit der Fehlplanung bei den Speichern die Versorgungssicherheit gewissermaßen abgeschafft. 

Die abrufbaren Erzeuger sind so niedrig angesetzt, dass im Fall einer Dunkelflaute innerhalb weniger Stunden ein Großteil der Energie aus Nachbarländern importiert werden müsste. Andererseits würde bei der täglichen Produktionsspitze der Erneuerbaren ein erheblicher Überschuss anfallen, der nicht ansatzweise gespeichert, genutzt oder in andere Regionen verschoben werden könnte.

Ohne massiven Speicherausbau ist die Energiewende nicht zu schaffen, Netzausbau hilft hier nicht, denn das Netz kann keine Energie speichern, sondern nur verteilen. Das hilft nicht, wenn überall zur selben Zeit viel Strom produziert wird. Außerdem wird, trotz einiger Fortschritte, mit vielen Regelungen und bürokratischen Hürden die lokale Zusammenführung von Erzeugung und Verbrauch komplizierter gemacht als notwendig.

Fazit: Dieser Ansatz ist untauglich. Eine grundlegende Überarbeitung ist dringend notwendig und der Ansatz der zentralisierten Energieversorgung muss aus der Planung verschwinden.

Quellen:

[1] Stellungnahme zur „Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/

[2] Stellungnahme zum „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/02/16/stellungnahme-zum-szenariorahmen-zum-netzentwicklungsplan/

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