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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
„Dann gehen wir nach Karlsruhe!“

Dieser Beitrag von Piratenlily erschien vorab auf der Webseite der Webseite der Piratenpartei Deutschland.

Der Ausspruch „Dann gehen wir nach Karlsruhe!“ ist längst zum geflügelten Wort all jener geworden, die das Bundesverfassungsgericht um Recht und Gerechtigkeit ersuchen wollen. Er ist aber zugleich auch Ausdruck dafür, wie gut es den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gelungen ist, diesen universellen Anspruch in der Verfassung zu verwirklichen. Denn auch 69 Jahre nach seinem Inkrafttreten wirkt das Grundgesetz keineswegs aus der Zeit gefallen. Vielmehr liefert es in seinen grundlegenden Aussagen stets Antworten auf aktuelle politische und gesellschaftliche Fragen. Es beeindruckt dabei stets aufs Neue, mit welcher Weitsicht die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates die damals 146 Artikel formulierten.

Die größte Errungenschaft des Grundgesetzes bleibt jedoch der Umstand, dass in ihm die universellen und unveräußerlichen Grundrechte eine derart exponierte Stellung einnehmen. Sie bilden das erste Kapitel der Verfassung und stehen damit noch vor allen anderen Vorschriften zum Staatsaufbau. So beginnt das Grundgesetz mit dem unmissverständlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen, welche unantastbar sein soll. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diesen Appell erachteten die Verfasser als so essenziell, dass sie ihn zugleich mit einer Ewigkeitsklausel für alle Zeit festschrieben. Ähnliches gilt auch für den darauf folgenden Katalog an Grundrechten, die ihrem Wesensgehalt nach nicht angetastet werden dürfen. Sie schützen unter anderem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit.

Auch wenn die Verfassung ursprünglich nur als Abwehrrecht gegenüber dem Staat gedacht war, setzte sich nach und nach die Erkenntnis durch, dass unsere Grundrechte als allgemeinverbindliches Wertesystem fungieren, welches für alle Bereiche des Rechts bindend ist. In diesem Geiste sind im Laufe der Jahre durch das Bundesverfassungsgericht – „Hüter des Grundgesetzes“ – Urteile gefällt und Präzisierungen getroffen worden, die wegweisend sind. Prägnantestes Beispiel hierfür ist das sogenannte Volkszählungsurteil von 1983, mit dem die Karlsruher Richter ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ aus den bestehenden Grundrechten auf Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableiteten.

Doch auch wenn diese Grundrechte auf alle Ewigkeit festgeschrieben scheinen, so gilt es, sie im Alltag stets aufs Neue zu verteidigen und aktiv mit Leben zu füllen. Diesem Auftrag sehen gerade wir Piraten uns in besonderem Maße verpflichtet. Unser Grundsatzprogramm leitet sich in vielerlei Hinsicht direkt aus der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Daher heißt es auch für uns bei jedem zukünftigen Angriff auf das Grundgesetz: wir sehen uns in Karlsruhe!

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Gast (Stadtverband Potsdam)
Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS

Ein Gastbetrag von Sabine Martiny:

Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie.
Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz verhindern.

Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert worden, zum Beispiel die Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder die Artikel 115a bis Artikel 115l (Notstandsverfassung). Sämtliche Änderungen, auch alle wieder aufgehobenen, findet man im Internet.

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 69 Jahre alt. Jeder einzelne Artikel des Grundgesetzes beruht ursprünglich auf einem positiven Menschenbild. Die dort verankerten Grundrechte haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat eine besondere Bedeutung.

Wir PIRATEN schreiben „Wir halten uns an’s Grundgesetz – da sind wir konservativ“.
Aber wie sieht es mit Regierungen und Volksvertretern aus, von denen wir erwarten können müssen, dass gerade sie sich an das Grundgesetz halten?

Das auffallendste Beispiel in Bezug auf unsere Grundrechte ist dieser großartig klingende Artikel 1

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Wenn die Feststellung „die Würde des Menschen ist unantastbar“ zuträfe, sähe dieses Land anders aus, es hätte eine internationale Strahlkraft, die es leider nicht hat.
Ob es Asylsuchende betrifft oder Hartz IV-Empfänger, die Würde wird überall mehr als nur „angetastet“, sie wird ignoriert und mit Füßen getreten.

Ein weiteres Beispiel ist der Artikel 14 (2)

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

Egal, ob es zugelassen wird, dass Konzerne ihre eigene Vorstellung davon haben, wie man Gewinne optimiert oder aus Wohneigentum der größte Nutzen gezogen wird, unsere derzeitige Regierung wie auch die Regierungen davor überlesen geflissentlich den Satz!
Einigkeit und Recht und Freiheit… komm, Millionär, und reiche dem Obdachlosen, dem Sozialhilfeempfänger, dem Bettler und dem Geflüchteten deine Hand – denn
Eigentum verpflichtet – ebenso wie das Grundgesetz.

Oder aber Artikel 19 (2)

„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Dieser Artikel spricht für sich selbst.

Zum Thema “Der Bund und die Länder” Artikel 21

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Ein Transparenzgesetz wird umgangen, ein Lobbyregister tunlichst vermieden. Wer möchte schon aufgedeckt sehen, dass wir von der Automobilindustrie und anderen Konzernen regiert werden!

Oder zum Thema “Bundestag” Artikel 38

„Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Zu diesem Artikel möchte ich nur sagen: wenn ihn jemals ein Abgeordneter verinnerlicht hat, muss das länger her sein. Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien müssen, je nach Fraktion, ein ”Einheitsgewissen” haben, denn es musste jeder Abgeordnete von Bundeskanzlerin Merkel vom Fraktionszwang entbunden werden, um bei der Abstimmung “Ehe für Alle” dieses eine Mal auf das eigene Gewissen hören zu können. ­­­

Und noch einmal zurück zu unseren Grundrechten: Heute, im Jahre 2018, erscheint es mir so, dass Terror unser Weltbild bestimmt, dass Politik und Medien unsere Ängste schüren, und das ist dann wohl die Begründung, jeden Bürger – ganz ohne Unschuldsvermutung – zu überwachen und in seiner Freiheit einzuschränken.

Ein Grundgesetz kann nur Wirkung entfalten, wenn es verbindlich für alle gilt – immer und ausnahmslos.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Europawahl 2019 

Ahoi liebe Piraten und Interessierte in Potsdam-Mittelmark,

auf unserem Kreis-Arbeitstreffen zur Vorbereitung der Europawahl 2019 haben wir am 21. Mai 2018 in Jeserig besprochen, dass wir die Diskussion zeitnah fortsetzen wollen. 

Hierzu treffen wir uns am:
            Sonntag, den 17. Juni 2018 um 17.00 Uhr im Landhaus Märkische Zauche
                                            (Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig)
 
Wir wollen dann weiter über Europa diskutieren und gemeinsam einen Slogan für die Europawahl 2019 entwickeln. Solltest du am Thema interessiert sein, freuen wir uns auf deine Teilnahme am Arbeitstreffen. Schön wäre es, wenn du zur Vorbereitung des Treffens als Arbeitsgrundlage das Buch von Ulrike Guerot (DER NEUE BÜRGERKRIEG, Das offene Europa und seine Feinde) gelesen hast.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. des Kreisvorstandes, Andreas Schramm (1V der Piraten Potsdam-Mittelmark)

P.S. Ergebnisse unserer bisherigen Arbeitstreffen findet ihr

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bauernbund will Wölfe abschießen lassen – Piraten widersprechen
Zuletzt hat sich der Bauerbund mit einem „Gutachten“ des FDP-Politikers und Rechtsanwaltes Wolfgang Kubicki zu Wort gemeldet und dafür ausgesprochen, Wölfe „aus Notwehr“ genehmigungsfrei abzuschießen. [1] 
Die Piraten Potsdam-Mittelmark widersprechen dem genehmigungsfreien Abschuss von Wölfen und sprechen sich für eine bessere Unterstützung von Weidetierhaltern aus.

 

Seit dem Jahr 2000 haben sich in Brandenburg wieder Wölfe angesiedelt. Zuletzt wurden 22 Wolfsrudel und drei Paare nachgewiesen. Einige der rund 200 Wölfe im Land Brandenburg haben auch im Landkreis Potsdam-Mittelmark ihre neue Heimat gefunden. Einziger „Feind“ des Wolfes ist der Mensch. Seit 1990 kamen durch den Menschen in Brandenburg mindestens 88 Wölfe ums Leben, davon alleine 64 im Straßenverkehr. Die meisten Verkehrsopfer bei den Wölfen gab es hierbei im Landkreis Potsdam-Mittelmark im Bereich des Autobahnkreuzes Potsdam bis hin zur Abfahrt Ferch auf der A 10, wo bisher 5 Tiere überfahren wurden. [2]

 

Wölfe gehören nach internationalem wie aber auch nach nationalem Artenschutzrecht ( § 44 Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit dem Anhang IV der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) zu den vom Gesetzgeber besonders geschützten Tieren. Absichtliche oder unbeabsichtigte Tötungen eines Wolfes sind verboten. [3] Ausnahmen sind lediglich im Rahmen der Brandenburgischen Wolfsverordnung zulässig. [4]
 
Hierzu Andreas Schramm, der 1. Vorsitzende der Piraten Potsdam-Mittelmark: 
„Ich erteile der Forderung des Bauernbundes nach einem genehmigungsfreien Abschuss von Wölfen eine klare Absage. Wölfe bereichern unsere Natur und sind Teil eines intakten Ökosystems. Sie reißen alte, schwache und kranke Tiere und regulieren damit den Wildbestand. Menschen gehören nicht in das Beuteschema des Wolfes, Wölfe meiden Menschen. Kommt ein Wolf einmal einem Menschen zu nah, lässt er sich durch in die Hände klatschen und lautes Geschrei vertreiben. Dort wo Wölfe für Weidetiere eine Gefahr darstellen, müssen die Landwirte für den nötigen Schutz sorgen, etwa durch Einsatz von Eseln, Alpakas oder Herdenschutzhunde wie dem Französischen Pyrenäenberghund. Es ist Aufgabe des Staates, die Landwirte bei der Anschaffung dieser Schutztiere ausreichend finanziell zu unterstützen. Die Unterstützung darf hierbei nicht nur die Anschaffung berücksichtigen, sondern muss auch den Unterhalt der Tiere mit umfassen. Dort wo Wölfe Schaden angerichtet haben, sind die Weidetierhalter unbürokratisch, schnell und vollständig zu entschädigen. Zweifel an der Verursachung des Schadens durch einen Wolf dürfen hierbei nicht zulasten der Weidetierhalter gehen. Grundsätzlich ist Hysterie beim Thema Wölfe nicht angezeigt. In den letzten Jahren gingen den Weidetierhaltern weitaus mehr Tiere durch Diebstahl als durch Wolfsriss verlustig.“
 
Fundstellen:
 [3]
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Überfüllte Geburtsstation in Potsdam – Piraten kritisieren erneut die Schließung der Geburtsstation in Bad Belzig
Zum 31. März 2015 wurde die Geburtsstation in Bad Belzig gegen den Protest vieler Menschen geschlossen. Landrat Blasig aus Potsdam-Mittelmark legte den werdenden Eltern seinerzeit nahe, doch einfach ins gut eine Stunde entfernte Klinikum Ernst-von-Bergmann nach Potsdam auszuweichen. [1] 
Die Piraten Potsdam-Mittelmark haben sich bereits damals für den Erhalt der Geburtsstation in Bad Belzig eingesetzt. [2] Auch heute stellt die Forderung nach Wiedereröffnung der Geburtsstation einen wichtigen Punkt im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 dar. [3]
Neben wirtschaftlichen Betrachtungen wurde damals zur Begründung der Schließung der Geburtsstation in Bad Belzig angeführt, dass Babys „in großen Krankenhäusern wie dem Klinikum Ernst-von-Bergmann in Potsdam besser versorgt werden können. Nun zeigt sich, dass in dem Klinikum Ernst-von-Bergmann Klinikum die Versorgung der Babys keinesfalls gewährleistet ist, weil das Klinikum nicht über die entsprechenden Kapazitäten verfügt. [4]

 

Mathias Täge aus Wiesenburg, Mitglied im Vorstand der Piraten Potsdam-Mittelmark ist über die Schließung der Geburtsstation in Bad Belzig auch heute noch empört:
„Die Schließung der Geburtsstation in Bad Belzig habe ich bereits seinerzeit für einen schweren Fehler gehalten. Warum man hochschwangeren Frauen zumutet, für die Geburt ihres Kindes erst ins weit entfernte Klinikum nach Potsdam fahren zu müssen, hat sich mir nicht erschlossen. Es zeigt sich immer mehr, dass Potsdam wegen seiner Kapazitätsprobleme gar nicht zur Ausführung seines Versorgungsauftrages in der Lage ist. Zuletzt mussten deswegen Frühchen gegen den Willen der Eltern und bei hohem Risiko von der Klinik in Potsdam nach Brandenburg verlegt werden. Um das Klinikum Ernst-von-Bergmann in Potsdam zu entlasten, ist die Wiedereröffnung der Geburtsstation in Bad Belzig schnellstmöglich voran zu treiben.“
 
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht von der Sitzung der SVV Werder (Havel) vom 17.05.2018

Bericht von der Sitzung der SVV Werder (Havel) vom 17.05.2018

Am 17. Mai 2018 habe ich die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ( SVV) Werder (Havel) besucht. Die Machtverhältnisse in der SVV sind weiterhin klar verteilt, die CDU hat eine absolute Mehrheit. Dies spiegelte sich heute auch bei allen Anträgen wieder. Dass was die CDU durchsetzen wollte, setzte sie unproblematisch durch. Von den zahlreichen Anträgen von Bündnis90/Grüne ging dagegen kein einziger Antrag durch. Teilweise bekamen diese Anträge sogar nur die Stimmen der antragstellenden Fraktion was für mich Indiz dafür ist, dass von den Bündnis90/Grünen mit den anderen „oppositionellen“ Fraktionen im Vorfeld nicht geredet wurde. Teilweise musste Bündnis90/Grüne seine Anträge sogar zurücknehmen, da sie erhebliche handwerkliche Mängel aufwiesen. Bündnis90/Grüne wurden wegen der handwerklichen Mängel dann auch von der Bürgermeisterin Frau Saß an verschiedenen Stellen „vorgeführt“.
Auffallend war, dass der Ton gegenüber den  „oppositionellen“ Fraktionen von SPD, Grünen und Linken von seiten der Stadtverwaltung sowie der CDU insgesamt sehr „gereizt bis rauh“ ist. Auffallend war weiterhin, dass der Ton in Richtung Kreisverwaltung Potsdam-Mittelmark dies sogar noch deutlich toppt.
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde dann ein Doppelhaushalt 2018/2019 verabschiedet, wobei zunächst weitere bis zu 30 Mio. € für die Fortführung des Projektes „BlütenTherme“ eingeplant sind
Zudem werden zusätzlich 100.000 EUR in den Haushalt eingestellt, um den bedarfsgerechten weiteren  Ausbau der städtischen Werderaner Grundschulen, insbesondere der Karl-Hagemeister-Schule und der Grundschule Glindow (letzteres unter  Einbezug des Hortes), zur untersuchen und planerisch vorzubereiten sowie eine Standortuntersuchung für eine etwa erforderliche weitere Grundschule zu finanzieren. 
Über den Antrag der CDU-Fraktion zur Durchführung einer Informationsveranstaltung zum Vergabeverfahren der BlütenTherme musste nicht mehr abgestimmt werden. Die CDU hat diesen Antrag zurückgenommen, nachdem die Bürgermeisterin eine solche Veranstaltung für die erste Junihälfte ankündigte. Im Ergebnis hat die Stadtverwaltung die Informationsveranstaltung damit noch besser in ihren eigenen Händen. Es bleibt deshalb abzuwarten, ob von der Stadtverwaltung abweichende Planungsentwürfe aus der Bürgerschaft Berücksichtigung finden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in Werder (Havel) werden dies sicherlich sehr genau registrieren.
Gut fand ich, dass ein fraktionsübergreifender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Finanzierung von angehenden Erzieher/innen in der tätigkeits- bzw. berufsbegleitenden Ausbildung für die Jahre 2019/20/21/22/23 zustandegekommen ist. Grund, in Werder (Havel) wird in den kommenden Jahren ein weiter ansteigenden Bedarf an Erziehern/innen da sein.
Andreas Schramm
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bastian (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 18. Mai

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 18.05.2018 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
CDU/FDP stellen Kleinmachnower Jugendliche unter Generalverdacht
Für die Sitzung der Gemeindevertretung am 17. Mai 2018 stellt die CDU/FDP-Fraktion den Antrag „die Gemeinde soll Wachschützer beauftragen, täglich Taschenkontrollen bei Jugendlichen durchzuführen“. [1]

 

Raoul Schramm, junger Gemeindevertreter der Piraten in Kleinmachnow ist verärgert und kritisiert den Vorstoß der CDU/FDP-Fraktion scharf: „Unter dem Deckmantel des Jugendschutzes stellt die CDU/FDP-Fraktion Jugendliche in Kleinmachnow unter Generalverdacht. Anlasslose Taschenkontrollen sind nicht einmal der Polizei gestattet, geschweige denn privaten Sicherheitsdiensten. Sie stellen einen unerlaubten Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. In Kleinmachnow werden damit Jugendliche in diskriminierender Weise zum Straftäter abgestempelt. Mit ihrem Vorstoß möchte die CDU/FDP-Fraktion offensichtlich in schändlicher Art noch den Populismus der AfD übertreffen.“                  

 

 

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Teltower Piraten für Erhalt des historischen Weges auf der Osdorfer Straße
Ab  dem 14. Mai bis zum 18. Juni 2018 liegt im Neuen Rathaus der Stadt  Teltow, Marktplatz 1/3, Foyer im Erdgeschoss, der Entwurf des  Bebauungsplanes Nr. 118 „Diakonischer Stadtteil“  für die Bürgerinnen und Bürger zur Einsichtnahme aus (Amtsblatt für  Teltow Ausgabe 03, dort Seiten 6-9). Dies geschieht im Rahmen einer  förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit. Während der Frist können die  Bürgerinnen und Bürger hierzu schriftliche Stellungnahmen bei der  Stadtverwaltung Teltow, Postfach 252, 14505 Teltow einreichen. 1.]
Mit  dem Bebauungsplan wird der vom Heinersdorfer Weg ausgehende historische  Weg auf der Osdorfer Straße zu einem großen Teil wegfallen. Der Weg  wird von alten Weiden, Ahorn und Haselnuss-Sträuchern gesäumt und stellt  für Fußgänger und Radfahrer den direkten Zugang zur Teltower Innenstadt  sicher und lädt Besucher des Diako zu einem Erholungsspaziergang geradezu ein.

 

Hierzu die Stadtverordnete der Piraten Jeannette Paech:
„Ich  bin ganz entschieden gegen den von der Stadt Teltow geplanten Wegfall  des vom Heinersdorfer Weg ausgehenden historischen Weges auf der  Osdorfer Straße und rufe die Bürgerinnen und Bürger in Teltow auf, sich  bei der Stadtverwaltung gegen den Wegfall des Weges auszusprechen.  Dieser Weg wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Teltow intensiv zu  Fuß oder mit dem Fahrrad genutzt. Er ermöglicht für die Anwohnerinnen  und Anwohner den direkten Zugang zu Teltows Innenstadt, aber auch -aus  der Teltower Innenstadt kommend- den direkten Zugang zur Reha im Diako.  Der Wegfall des Weges ist deshalb keine gute Entscheidung im Interesse  der Teltower Bürger. Mit dem Wegfall des Weges wird die Lebensqualität  in Teltow ein Stück weit eingeschränkt. Statt dem Wegfall des Weges,  sollte der Weg besser dadurch ausgebaut werden, indem die teilweise noch  vorhandene Weiden-Allee am Wegesrand vollständig wieder hergestellt  wird. Dies würde die Lebensqualität für die Teltower Bürger an dieser  Stelle spürbar erhöhen.“

 

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Europawahl 2019

Ahoi liebe Piraten und Interessierte in Potsdam-Mittelmark,

auf unserem Kreis-Arbeitstreffen zur Vorbereitung der Europawahl 2019 haben wir am 09. Mai 2018 in Jeserig besprochen, dass wir die Diskussion zeitnah fortsetzen wollen.

Hierzu treffen wir uns am:

Pfingstmontag, den 21. Mai 2018 um 17.00 Uhr im Landhaus Märkische Zauche
(Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig)

Wir wollen dann weiter über Europa diskutieren und gemeinsam einen Slogan für die Europawahl 2019 entwickeln. Solltest du am Thema interessiert sein, freuen wir uns auf deine Teilnahme am Arbeitstreffen. Schön wäre es, wenn du zur Vorbereitung des Treffens als Arbeitsgrundlage das Buch von Ulrike Guerot (DER NEUE BÜRGERKRIEG, Das offene Europa und seine Feinde) gelesen hast.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Kreisvorstandes, Andreas Schramm (1V der Piraten Potsdam-Mittelmark)

P.S. Ergebnisse unseres ersten Arbeitstreffens findet ihr hier: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_PM/Treffen/2018-05-09

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Ein guter Tag für die Pressefreiheit in Brandenburg

Stellungnahme der Piraten Potsdam-Mittelmark zu den Geschehnissen auf der Pressekonferenz der AfD vom 08. Mai 2018 im Brandenburgischen Landtag:

Heute sollte im Landtag ein routinemäßiger Termin für die Landespresse und die Landtagsfraktionen sein. Doch es kam anders. Kurz bevor bei der Fraktion der AfD die Pressekonferenz losgehen sollte, sagte der Fraktionssprecher der AfD, dass er heute keinerlei Fragen von Michael Sauerbier von der Bild-Zeitung zulassen werde. Hintergrund dieser Sanktion gegen den Journalisten waren kritische Fragen, die Sauerbier bei der Pressekonferenz vor 1 Woche an Herrn Kalbitz, den derzeitigen Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag, stellte.
Daraufhin standen alle Journalisten geschlossen auf und verließen aus Protest den Raum. Die Pressekonferenz musste von der AfD mangels Zuhörern abgebrochen werden. [1] [2] [3]

Hierzu der 1. Vorsitzende der Piraten Potsdam-Mittelmark Andreas Schramm:
„Für mich ist das keine Neuigkeit, dass es die AfD augenscheinlich nicht so mit der Pressefreiheit hat. Mit der Aktion hat die AfD lediglich einmal mehr ihr ablehnendes Verhältnis zu einer freien Berichterstattung und damit zur Pressefreiheit unter Beweis gestellt. Bereits in der Vergangenheit hat die AfD Journalisten an freier Berichterstattung gehindert und von Parteitagen ausgeschlossen. Es ist eine Schande, wie die AfD mit freier Berichterstattung umgeht. Eine solche Partei, die die Pressefreiheit nicht respektiert, hat in unseren Parlamenten nichts zu suchen.“

[1] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1282538/
[2] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/afd-pressekonferenz-abgebrochen-bild-kalbitz.html
[3] http://lpk-brandenburg.de/#/aktuelles

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bastian (Stadtverband Potsdam)
QUEENSDAY am 5. Mai

Potsdams traditionsreicher Christopher-Street-Day, der eigentlich eine Veranstaltungswoche ist, hatte wieder seinen Queensday [1]. Der CSD Potsdam feiert diesmal sein 25-jähriges Jubiläum.

Der Queensday war auch die Auftaktveranstaltung für die HASS BRINGT DIR NIX!-Tour [2], die über den Artikel 12 der Brandenburger Landesverfassung zum Thema Gleichheit im ganzen Land aufklärt. Am 5. Mai waren zahlreiche Vertreter_innen der LSBTIQ*-Community neben anderen Organisationen mit ihren Informationsständen dabei.

 

Für den Beginn hatten die Veranstalter zu einem Kandidatengrillen der Oberbürgermeister-Kandidaten eingeladen. Mike Schubert (SPD) [3], Janny Armbruster (Die Grünen) und Martina Trauth-Koschnick (Die Linke) folgten der Einladung und stellten sich den Fragen der Community. Alle drei Kandidaten versprachen im Falle ihrer Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, im Haushalt Mittel für die schwul-lesbische Szene zur Verfügung zu stellen.

Die Piraten des Stadtverbandes Potsdam waren wie im Jahr zuvor mit einem Stand innerhalb der sehr weltoffenen und warmherzigen Gesamtstimmung vertreten.

Das Holländische Viertel und die vielen Gäste Potsdams feiern dieses Mal bei bestem Wetter. Und den Queensday gibt es ab sofort nur noch im Mai – Frühling und Sonne garantiert.

Linda in Moll und Griselda von Hodenzollern haben in diesem Jahr noch einen Zentimeter mehr an Schminke aufgelegt und führten frisch und charmant durch ein Programm voller schmutziger Fantasie, Travestie und Publikumsspielereien. Auch Königin, oh Verzeihung – Prinzessin-Trixie kam auf einen Genever im Holländischen vorbei.

Der Queensday hat keine Kosten und Mühen gescheut und das Programm mit Stars der Szene aufgemotzt. Besonders erfreulich ist, dass nach mehrjähriger Pause Tilly Creutzfeldt-Jakob das Holländische Viertel wieder beehrt. In diesem Jahr feiert der Queensday Europa. Was liegt also mehr, neben Linda in Moll noch einen weiteren Star aus den Niederlanden auf die Queensdaybühne zu holen. Erstmals mit dabei: Rose Murphy. Wir alle sind sehr gespannt.

Auch am heutigen Sonntag geht es dort ab 12 Uhr weiter! Die Organisatoren werden sich auch dann wieder über viele Besucher freuen, denn sie dort herzlich willkommen.

Quellen:

[1] http://gaybrandenburg.de/index.php/csd-2018potsdam/queensday-05-a-06052018.html

[2] http://www.gaybrandenburg.de/index.php/csd-2018potsdam.html

[3] Mike Schubert (SPD) https://youtu.be/e3PcpPyanpI

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Europawahl 2019
Ahoi liebe Piraten und Interessierte in Potsdam-Mittelmark,

auf unserem Kreis-Stammtisch haben wir am 03. Mai 2018 in Brück besprochen, dass wir die Diskussion über unsere Vorbereitung auf die Europawahl 2019 zeitnah fortsetzen wollen. 

Hierzu treffen wir uns am:

            Mittwoch, den 09. Mai 2018 um 17.00 Uhr im Landhaus Märkische Zauche
                                            (Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig)

 

 
Wir wollen dann weiter über Europa diskutieren und -im Idealfall- gemeinsam einen Slogan für die Europawahl 2019 entwickeln. Solltest du am Thema interessiert sein, freuen wir uns auf deine Teilnahme am Arbeitstreffen. Schön wäre es, wenn du dann zum Treffen als Arbeitsgrundlage auch schon einen Vorschlag für einen Slogan für die Europawahl mitbringen könntest.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Kreisvorstandes, Andreas Schramm (1V der Piraten Potsdam-Mittelmark)
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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Stammtisch der Piraten Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) in der RGS

Die Piraten Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) laden am 22.5.2018 zum Stammtisch.

Ort: Holzmarkt 4 a, 15230 Frankfurt (Oder)

Unter dem Motto „Wir schlagen zurück“ wollen wir ab 18 Uhr zusammen mit unseren Mandatsträgern Steffen Kern (FF) und Frank Behr (EH und KT OS) Strategien zu aktuellen Beschlüssen der SVVs und des KTs diskutieren. Bürgerbeteiligung ist hier oberstes Ziel. Unter anderem geht es um den Beschluss zu dem BP Gerstenberger Höfe.

Alle Interessierten sind eingeladen, an dem Stammtisch teil zu nehmen, die Piratenpartei und unsere Mandatsträger kennen zu lernen und über Politik zu diskutieren.

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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Piraten auf dem Brückenfest
Brückenfest Frankfurt (Oder) - Foto von Riccardo
Brückenfest Frankfurt (Oder) - Foto von Riccardo

Brückenfest Frankfurt (Oder) – Foto von Riccardo

Die Piraten des RV DOS waren auch in diesem Jahr mit rund 10 Piraten auf dem Brückenfest vertreten. Mit dabei das inzwischen legendäre „Gläserne Mobil“, das den zunehmend gläsernen Bürger versinnbildlicht. Es war ein großer und für uns sehr erfolgreicher erster Mai.

Bei strahlend schönem Wetter haben wir viele interessante Gespräche geführt. Datenschutz war ein Hauptthema und passend zum 1. Mai auch die Zukunft der Arbeit und damit verbundene Themen wie Rente und Grundeinkommen.

Neben dem Gläsernen Mobil war unsere Kamerawand ein Blickfang. Mit 17 Kameras auf engem Raum symbolisierte sie die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Bereich. Entsprechend blieben auch viele Blicke an der Wand hängen und sorgten für Diskussionen.

Der Renner waren die Gutscheinkarten für die Freiheit – Die Freiheit, dem Einwohnermeldeamt ‚Nein!‘ zum Verkauf der Daten zu sagen. Etwa 700 Karten haben wir verteilt, nahezu jeder wird sie nutzen. Ein Erfolg für die Privatsphäre im Zeitalter des Datenhandels.

Viele Leute waren sogar erst überrascht davon, dass die Behörden einfach so mit ihren Daten handeln und dann dankbar für die Karte mit dem fertigen Widerspruch gegen die Weitergabe. Die Karten mit dem „Gutschein für etwas mehr Freiheit“ werden wir in der nächsten Zeit bei Infoständen immer dabei haben.

PS: Ärgerlich war, dass sich zur gleichen Zeit auch Rechtsradikale zu einer Demo angemeldet hatten – immerhin weitab von uns, aber eben vor dem Rathaus. Man fragt sich, warum nicht wenigstens der Ort geschützt und die Demo an einen anderen Ort verlagert wird.

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FrankB (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Einladung Hauptversammlung 18.1 am 03. Juni 2018
Liebe Piraten,
nach einem spannenden Jahr ist es mal wieder soweit. Neuwahlen stehen an.
Dazu laden wir euch gerne zu unserer Hauptversammlung ein. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom XX.XX.2018.
Die Hauptversammlung soll am Sonntag, 3. Juni 2018 im Gasthaus Zum Ketschendorfer, Lange Str. 62, 15517 Fürstenwalde, stattfinden. 
Ort: Gasthaus Zum Ketschendorfer, Lange Str. 62, 15517 Fürstenwalde
Akkreditierung für die Hauptversammlung: ab 14.00 Uhr 
Beginn der Hauptversammlung: 14:30 Uhr
Anträge zur Versammlung können hier eingereicht werden:  Antragsportal HVDOS-18.1
Alternativ können die Anträge auch an den Vorstand gemailt werden.
Um zur Hauptversammlung stimmberechtigt zu sein, dürft ihr mit den Beitragszahlungen nicht im Rückstand sein (§3 Abs. 4 der Landessatzung).
Tagesordnung 
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 03 – Wahl des Protokollführers
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
TOP 11 – Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 12 – Tätigkeitsberichte der Vorstände
TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 14 – Entlastung des Vorstandes
TOP 15 – Wahl des Vorstandes
TOP 15.1 – Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Regionalverbandes
TOP 15.2 – Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes
TOP 16 – Beschluss zum Schiedsgericht
TOP 16.1 – ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes
TOP 16.2 – ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter und Wahl der Ersatzschiedsrichter
TOP 17 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
TOP 18 – Satzungsänderungsanträge
TOP 19 – Programmänderungsanträge
TOP 20 – Sonstige Anträge
TOP 21 – Sonstiges
TOP 22 – Schließen der Versammlung
Hier noch unsere Satzung und unsere Geschäftsordnungen: 
Wir freuen uns wie immer über zahlreiches Erscheinen und bitte um eine kurze Rückmeldung, ob ihr kommen werdet (Planung für das Restaurant; ihr kennt das…).
Liebe Grüße
Kai Hamacher 
Vorsitzender Regionalverband Dahme-Oder-Spree
Regionalverband Dahme-Oder-Spree 
Piratenpartei LV Brandenburg 
Holzmarkt 4 a
15230 Frankfurt (Oder)
E-Mail: dos.vorstand@piratenbrandenburg.de 
Telefon (0176) 71561340 
Telefax (0331) 6475 8964
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten Potsdam-Mittelmark beim 01. Mai-Volksfest in Teltow
Am „Tag der Arbeit“, der ein Feiertag ist, findet jedes Jahr in Teltow ein von der Partei Die Linke organisiertes Volksfest statt. Mit dabei sind neben dem Organisator zahlreiche Verbände, aber auch Parteien wie Grüne, FDP, SPD und Piraten. Die Piraten Potsdam-Mittelmark nehmen nun schon zum siebten Mal an dem Volksfest teil. 

 

Bei leicht stürmischem Wetter hielten dieses Jahr Jeannette, Corinna, Raoul, Michael und Andreas am Infostand die Piratenfahne hoch und verteilten mit viel Spaß fleißig Wahlkampfmaterialien, Giveaways und Piraten-Säbel. Auch im kommenden Wahljahr 2019 werden die Piraten Potsdam-Mittelmark sicherlich gerne wieder Teil des Volksfestes sein.

 

 

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 4. Mai

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 04.05.2018 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Queensday 2018

Der SV Potsdam unterstützt wieder den diesjährigen Queensday, der am 5. Mai ab 14.00h stattfindet und Bestandteil des CSD Potsdam vom 20.04.-17.05.2018 ist.

Wir haben einen  Infostand aufgebaut, mit dem wir über uns informieren und an dem tollen Event teilnehmen wollen.

Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher, spannende Gespräche und jede helfende Hand, die wir bekommen können.

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Thomas Gaul (Stadtverband Potsdam)
Café Minsk – ein Störobjekt?

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadt Potsdam hat gestern eine vermutlich wegweisende Entscheidung über den Fortgang des „Café Minsk“ getroffen. Nach einer guten Stunde langer Diskussionsbeiträge war eine Entscheidung gefallen. 

Die Beschlussvorlage der Fraktionen DIE LINKE und DIE aNDERE über eine Weisung an die Geschäftsführung der Stadtwerke Potsdam GmbH eine Einzelvergabe der Grundstücke am Brauhausberg zu erwirken um das Minsk zu erhalten und mit einer öffentlichen Nutzung erlebbar zu machen wurde mit 4:3 Stimmen abgelehnt.

Wie wichtig das Thema vielen ist konnte bereits durch die Anzahl und Qualität der Besucher angesehen werden. Anwesend waren beide lokal präsenten Zeitungsverlage, die Geschäftsführung der Stadtwerke und ebenso eine große Anzahl an weiteren Gästen. Herausragend sei hierbei die Vizepräsidentin der Architektenkammer Brandenburgs erwähnt, die dank beantragten Rederechts sich deutlich für einen Erhalt für das Café Minsks eingesetzt hat. Dies auch unter einem deutlichen Hinweis auf die Einmaligkeit des Gebäudes in der DDR-Baugeschichte.

Natürlich wurde in der Diskussion dieses Thema aufgegriffen. So durften die Anwesenden lernen, dass alleine durch den Abriss der Nachbarbereiche das ehemalige Ensemble nicht mehr vorhanden ist und damit auch das Minsk seine Berechtigung verloren hat. Denn der Verlust des Ensembles macht das Gebäude wohl überflüssig. Bezeichnend war, dass dieses wohl nur ein „Scheingefecht“ war. Es wurde zwischendurch deutlich, es geht um Geld. Man möchte sich wohl die 27 gebotenen Millionen Euro einfach nicht entgehen lassen.

Als Argumente hielten u.a. die vermutlich falsche Formulierung des damaligen Wettbewerbs herhalten. Inkl. der Vorbedingungen zu diesen. Über Verdichtung der Einwohnerzahlen, Geschossflächenzahlen usw. kamen viele Argumente aus dem Baurecht, welches in Bebauungsplänen vorkommen. Man könnte zu der Vermutung kommen, dass alleine schon die Ausschreibung mit den Vorgaben einen Teil der Gesamtpolitik beim Umgang mit diesem Objekt vorgab, als wollte man das Minsk einfach nur loswerden.

Selbst der Entscheid wo das Bad gebaut werden sollte, wurde in die Gesamtargumentation eingebunden. Natürlich mit dem Hinweis, es hätte ja auch woanders gebaut werden können, aber der Bürger hat halt falsch entschieden. Solche Aussagen könnte man aus der Diskussion herauslesen. Lernen durfte man auch, selbst Wohnungen lassen sich im Minsk nicht einrichten – manch Architekt würde dieser Aussage deutlich wiedersprechen.

Es ist auch überhaupt überall zu lesen und zu hören, dass der bauliche Zustand des Minsk „bedenklich“ ist. Eine Anfrage des Autors ob ein Bauingenieur sich das Minsk in seinem derzeitigen Zustand besichtigen könnte, um sich ein Bild des Bauzustandes machen zu können wurde seitens der Stadtwerke unter Hinweis „auf den baulichen Zustand“ abgelehnt.

Wie geht es nun weiter, es ist nunmehr davon auszugehen, dass der Hauptausschuss als auch die Stadtversammlung sich dieser ablehnenden Haltung anschließt. Damit wäre das Schicksal des Minsk entschieden: Es stört und muss weg. – Ob das wirklich die beste Lösung ist?

Jede Stadt sollte zu ihrer eigenen Historie stehen, dazu gehört auch eine offene Auseinandersetzung hinsichtlich einzigartiger Bauten. Denn das Terrassencafé Minsk ist einzigartig! Eine gelunge Komposition der Architektur in der sogenannten Ostmoderne.

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