Online RSS News Aggregator - LV Brandenburg und Gliederungen (Quellen)
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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Abwicklung des RV Westbrandenburg

Am 08.07.2020 wurde mit einer Gegenstimme per Umlaufbeschluss beschlossen, dass es eine Abwicklung des RV Westbrandenburg geben wird.

Was bedeutet das?

Der Vorstand bereitet eine mögliche Auflösung des RV West per Hauptversammlung vor. Hierzu sollen die Mitglieder auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen die Möglichkeit bekommen, den Vorstoß des Regionalvorstandes zu diskutieren und darüber abzustimmen.

Derweil wird der Schatzmeister bereits jetzt beauftragt die Kündigung der Regionalgeschäftsstelle M10 in Bad Belzig, Marktplatz 10 zum nächstmöglichen Zeitpunkt (fristgerecht) zu veranlassen. Verbundene Verträge für die Geschäftsstelle M10 sind ebenfalls durch den Schatzmeister zu kündigen.

Die Antragsbegründung bzw. nachfolgende Erklärung wird als Vorstandsmitteilung an die Mitglieder und Pressevertreter per Mail versendet sowie auf dem RV West-Blog, den Social Media-Kanälen des RV und der eigenen Wiki-Seite veröffentlicht.

Warum wird der RV abgewwickelt?

Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20. Juni wurde aus unserer Sicht durch die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am 20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder, Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.

In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide Grundsätze wurden hier grob verletzt.

Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.

Quelle Wiki-Autor : Raoul Schramm

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Warum ich meine Entscheidung jetzt revidiere

Durch die schwere Krankheit eines sehr engen Freundes habe ich die Sache wohl in den falschen Hals bekommen und so kam es zu einem Missverständnis. Was ich nicht ändere, dass ich nicht bei euch bin, dass der RV abgewickelt wird, aber ich respektiere eure Entscheidung. Wir haben in den Jahren doch viel erlebt und zusammen auf die Beine gestellt.

Nach einer weiteren Nacht, wurde mir dann bewusst, dass ich in eine falsche Richtung gedacht habe und der RV nicht einfach von der Karte radiert wird, sondern das, um es mit meinen Worten zu erklären :“ Die Mannschaft von Bord geht.“Aber auch ein leeres Schiff kann wieder „neu anheuern“.

Ich finde es schade, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten können und dass es da keine andere Lösung gibt, aber ich werde hier bleiben.

Ich wünsche meinen Mitpiraten, die uns verlassen wollen, viel Erfolg in den neuen Gewässern und hoffe dass wir trotzdem in der Zukunft weiter zusammenarbeiten und uns die Hand geben können , wenn wir uns in der Zukunft über den Weg laufen…

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Guido Körber (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
#FreeAssange

Heute am 3. Juli 2020 wird Julian Assange 49 Jahre alt. Seinen Geburtstag muss der Wikileaks-Gründer trotz seines schlechten Gesundheitszustands im Gefängnis verbringen. Mehrere Ärztinnen und Ärzte hatten Assanges Haftbedingungen jüngst im Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert und darauf hingewiesen, dass der Australier im Gefängnis besonders gefährdet sei.

Assange könne seine Rechte nur ungenügend wahrnehmen und er werde die meiste Zeit in Isolationshaft gehalten, heißt es im Lancet weiter.

Schon Ende 2019 hatte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, darauf hingewiesen, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und sein Leben in Gefahr sei.

Wir, die Piraten Brandenburg, fordern von den britischen Behörden, Assange unverzüglich freizulassen – alleine schon aus humanitären Gründen.

Sowohl eine Auslieferung als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für den Schutz von Whistleblowern schaffen.

Weiterhin bitten wir alle Brandenburger die Petition gegen Assanges Auslieferung an die USA zu zeichnen.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern/

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 3. Juli

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 3.07.2020 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten wählen neuen Regionalvorstand

Auf der jährlichen Hauptversammlung der Piraten Nordbrandenburg am 27.06.2020 in Glienicke wurde turnusgemäß ein neuer Regionalvorstand gewählt. Im Amt des 1. Vorsitzenden bestätigt wurde Thomas Ney, der für die Piraten in der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg sitzt. Zu seinem Stellvertreter bestimmte die Versammlung Dirk Harder aus Rheinsberg, der zudem auch 2. Vorsitzender des Landesverbandes ist. Seit der Gründung des Kreisverbandes Oberhavel ist David Salz aus Hohen Neuendorf als Schatzmeister tätig. Auch er wurde von der Mitgliederversammlung für eine neue Amtszeit gewählt. Zu den Beisitzern bestellten die Piraten den früheren Kreistagsabgeordneten Axel Heidkamp sowie Stefan Schulz-Günther, der als sachkundiger Einwohner in Oranienburg und auf Kreisebene tätig ist. Die Amtszeit des Vorstands beträgt zwei Jahre. Kontrovers diskutiert wurden vor allem die Zustände in fleischverarbeitenden Betrieben sowie die Möglichkeiten von Online-Parteitagen in Zeiten von Corona. Bereits seit 2017 halten die Piraten ihre Parteitage auch online ab.

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admin (Stadtverband Potsdam)
„Brandung-Live“ #34 am 28. Juni ab 20.00 Uhr

Brandung-Live #34

der Live-Talk der Piraten Potsdam, in dem interessante Themen aus Potsdam, Brandenburg, der Piratenpartei und der internationalen Piratenbewegung zur Sprache kommen.

Ein „Wir-müssen-reden“ der anderen Art mit viel Musik und immer live. Zum Zuhören benötigt man nur einen Browser.

Die neunundzwanzigste Folge läuft am Sonntag 28. Juni. Ab 20.00 Uhr kann man live dabei sein.

 

In die Sendung als Gast oder Teilnehmer kommt man über den Mumble-Server der AG Technik [1] (Raum PiratesOnAir).

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand

 


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer bzw. ein Headset notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

 

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Guido Körber (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Erste Vorstandssitzung des neuen Vorstands

Am Donnerstag, den 02.07.2020 ab 19:30 Uhr, trifft sich der neu gewählte Regionalvorstand zur konstituierenden Vorstandssitzung.

Der neue Regionalvorstand wurde am 20.6.2020 auf der Hauptversammlung in Fürstenwalde gewählt. Die neuen Vorstände sind:

Riccardo Popp, 1. Vorsitzender
Guido Körber, 2. Vorsitzender
Frank Kage, Schatzmeister

Auf der Sitzung wird u.a. die Aufgabenverteilung fest gelegt und organisatorische Entscheidungen getroffen.

Wir freuen uns auf viele interessierte Teilnehmer.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Digitalisierung der Schulen

Der Hilferuf von 20 Schulen in Potsdam hat es wieder gezeigt: Die Digitalisierung in den Schulen ist (noch) ein Wunschtraum.

Am Sonntag wurde auf dem Landesparteitag der Piraten Brandenburg ein zukunftsweisender Antrag beschlossen:

Die Schaffung einer digitalen Infrastruktur an Schulen hat höchste Priorität. Schüler und Lehrer müssen grundsätzlich die Möglichkeit haben, insbesondere bei E-Learning-Projekten so miteinander zu kommunizieren, wie es für den Lernbetrieb notwendig ist.

Zur Umsetzung dieser Forderung sind mindestens folgende Maßnahmen erforderlich:

a) Anbindung der Schulen an ein leistungsfähiges Glasfasernetz.

b) Ausrüstung der Schulen mit leistungsfähigem WLAN in allen Arbeits- und Schulungsräumen.

c) Ausrüstung der Schulen, der Schüler (jahrgangangemessen) und Lehrer mit leistungsfähiger Hardware, sowie einem sicheren Kommunikationsprogramm.

d) Wartung der gesamten Infrastruktur durch ausgebildete und angemessen bezahlte Techniker.

e) Ausrüstung des Lernumfeldes mit Zugang zum Internet mit angemessener Bandbreite (bei privatem Umfeld vorzugsweise mit LTE-Stick, wenn nicht schon ein entsprechender Festanschluss vorhanden ist).
Sind Regionen des privaten Lernumfeldes nicht an das Internet anschließbar, z.B. in Dörfern, sind entsprechende, nahegelegene Gruppenräume einzurichten, die einen Internetzugang anbieten.

f) Ausbildung der Lehrkräfte im Umgang mit der Technik und z.B. E-Learning-Projekten. Zur Beschleunigung der Ausbildung sollen sich zusätzlich technikaffine Lehrkräfte mit Medienkompetenz zur Verfügung stellen und ihre Kollegen im Rahmen ihrer Pflichtstunden fortbilden.

g) Hilfestellung für die Schulträger bzw. Kommunen bei der Beantragung von zusätzlichen Sach- und Geldmitteln.

h)Dokumentation des Fortschritts der Umsetzung der Maßnahmen, sowie des Erfüllungsstandes der entsprechenden Zielvorgaben für jeden Schulträger.

i) Einrichtung einer kompetenten Taskforce mit Ziel, wenn bei der Überprüfung der Umsetzung der Maßnahmen seitens der Schulträger nach den Punkten a) bis g) aus dem Punkt h) ersichtliche Verzögerungen und Hemmschwellen zu erkennen sind, diese schnellstmöglich zu beseitigen. Dies gilt auch für eventuelle Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Land, den Kommunen und/oder Schulträger. Im Zweifel zieht das Land die Maßnahmen an sich und sorgt im Wege der Ersatzvornahme für die Umsetzung der Maßnahmen.

j) Die Kosten für alle Maßnahmen zur Ersteinrichtung übernimmt das Land. Die Übernahme der Folgekosten ist zwischen dem Land, den Kommunen bzw. Schulträger auszuhandeln.

Wir laden dazu ein, Vorschläge einzubringen wie wir zusammen diesen Forderungen Nachdruck verleihen und bei der Umsetzung helfen können.

Vorschläge aber auch Erfahrungsberichte werden gerne unter digitalisierung@piraten-potsdam.de entgegengenommen.

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Gastbeitrag (Regionalverband Nordbrandenburg)
Holding-Vorwürfe sollen in einem Sonderausschuss geklärt werden – Piraten mahnen unabhängige Untersuchung an

Die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg hat am gestrigen tage die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Untersuchung der im Zusammenhang mit der Holding erhobenen Vorwürfe eingesetzt und die Stadtverwaltung mit der Einholung einer rechtlichen Einschätzung beauftragt. Ein gemeinsamer Antrag der FDP und der Piratenpartei hatte hierbei die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums vorgeschlagen. Dieser Antrag fand jedoch unter den Stadtverordneten keine Mehrheit. Stattdessen soll nun ein Unterausschuss des Hauptausschusses die in mehreren, teilweise anonymen Briefen erhobenen Vorwürfe untersuchen.

Die Piratenpartei wertet dies dennoch als Erfolg, denn ohne den Druck des gemeinsamen Antrages von FDP und Piraten wäre es vermutlich bei der Klärung einiger rechtlicher Problematiken geblieben. „Es geht hierbei aber auch um politische Fragen, die uns keine Rechtsanwaltskanzlei und kein Wirtschaftsprüfer beantworten wird“, so der Stadtverordnete Thomas Ney in der Sitzung. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusse sei dabei kein Misstrauensvotum gegen den Aufsichtsrat, den Hauptausschuss oder einzelne Stadtverordnete, stellten die Piraten noch einmal klar. Vielmehr gehe es um den ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchung, die nicht vom Verdacht einer möglichen Befangenheit behaftet sein dürfe. Daher plädiert die Partei auch dafür, den Unterausschuss mit Stadtverordneten zu besetzen, die in Fragen der Holding bisher in keinem besonderen Verantwortungsverhältnis gestanden hätten. Nur so könne man den kursierenden Gerüchten den Boden entziehen und Schaden von der Stadtverordnetenversammlung insgesamt abwenden.

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Bericht aus dem Kreistag Potsdam-Mittelmark (18.06.2020)

Am 18. Juni 2020 fand die 7. Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark in Bad Belzig statt. Die Sitzung verlief ruhig. Die Tagesordnung war dieses Mal nicht sehr lang und wurde noch durch Antragsrücknahme seitens der SPD weiter verkürzt.

Beschlossen wurde der Neubau eines Bürogebäudes für 44 Arbeitsplätze in Modulbauweise am Verwaltungsstandort Niemöllerstr. 1 in 14806 Bad Belzig. Der Bau macht sich wegen einer Kernsanierung des von der Verwaltung genutzten ehemaliges TGZ-Gebäudes  erforderlich.

Beschlossen wurde auch die Festsetzung des Wasserschutzgebietes Beelitz-Heilstätten sowie eine Öffentliche Vereinbarung zur Wahrnehmung der Aufgabe der Adoptionsvermittlung mit der Landeshauptstadt Potsdam, den Landkreisen Havelland und Teltow-Fläming und der Stadt Brandenburg an der Havel. 

Also insgesamt wenig spektakuläre Beschlüsse des Kreistages.Spannend fand ich die beiläufig erfolgte Mitteilung, dass Uwe Große-Wortmann seiner Fraktion (Fraktion FDP/BIK-BIT/IGH) im Kreistag den Rücken gekehrt und jetzt dort fraktionsloses Mitglied ist. Uwe ist vielen Piraten noch gut aus dem Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bekannt. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich der Verlust des Fraktionsmitgliedes auf die Besetzung der Ausschüsse im Kreistag auswirkt.

Andreas Schramm

Vielen Dank an Andreas Schramm für den Bericht, ich konnte leider nicht dort sein :-/

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
AVVP vom 16. Juni 2020

Am Montag den 16. Juni fand im Bad Belzig die außerordentliche Sitzung
des Ausschusses für Verwaltungsstandortentwicklung,
Verwaltungsdigitalisierung und Personalentwicklung (kurz AVVP) statt.

Die Tagesordnung enthielt nur wenige Punkte u.a. die Punkte
Verpflichtung von sachkundigen Einwohnern, Neubau eines Bürogebäudes für
44 Arbeitsplätze in Modulbauweise am Verwaltungsstandort Niemöllerstr. 1
in 14806 Bad Belzig sowie eine Diskussion/Beschlussfassung zum Masterplan.

Verpflichtung sachkundiger Einwohner:

Meiko (Piraten) wurde im Ausschuss als neuer sachkundiger Einwohner der
Kreistagsfraktion Die Linke / Piraten für Raoul verpflichtet.

Neubau Bürogebäude:

Die Pläne des Kreises zum Neubau (Modul-Bauweise) fanden einhellig
Zustimmung. Ein Neubau ist notwendig, da das ehemalige TGZ-Gebäude
kernsaniert werden muss und Platz für Mitarbeiter des Kreises benötigt
wird. Der Kauf entsprechender Module für die Räumlichkeiten ist für den
Kreis unter dem Strich wirtschaftlich sinnvoller als Miete. Eine
Nachnutzung der Module durch den Kreis ist beabsichtigt.

PMer Masterplan:

Der detaillierte Antrag unserer Fraktion in Zusammenarbeit mit der
SPD-Fraktion zum Masterplan sowie zu Service-Punkten im Kreis fand bei
den anderen Fraktionen keine Zustimmung. Nachdem die Kreisverwaltung
zusicherte, unsere Überlegungen in die weiteren Planungen des Kreises
mit einzubeziehen und dies im Protokoll auch so festgehalten wurde,
wurde der Antrag von uns (einstweilen) zurückgezogen.

Bericht von Andreas Schramm

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 5. Juni

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 5.06.2020 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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admin (Stadtverband Potsdam)
„Brandung-Live“ #33 am 31. Mai ab 20.00 Uhr

Brandung-Live #33

der Live-Talk der Piraten Potsdam, in dem interessante Themen aus Potsdam, Brandenburg, der Piratenpartei und der internationalen Piratenbewegung zur Sprache kommen.

Ein „Wir-müssen-reden“ der anderen Art mit viel Musik und immer live. Zum Zuhören benötigt man nur einen Browser.

Die neunundzwanzigste Folge läuft am Sonntag 31. Mai. Ab 20.00 Uhr kann man live dabei sein.

 

In die Sendung als Gast oder Teilnehmer kommt man über den Mumble-Server der AG Technik [1] (Raum PiratesOnAir).

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand

 


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer bzw. ein Headset notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

 

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Bericht vom Kreistag 15.05.2020

Heute fand die Kreistagssitzung in der Albert-Baur-Halle , Weitzgrunder Weg 1 , 14086 Bad Belzig statt.

Vor der Tür fand die Kundgebung zum Thema sicherer Hafen statt, welches auch ein Punkt auf der Tagesordnung war und die Gemüter noch sehr erhitzen sollte. Aber dazu später.

Jeder Abgeordnete hatte dort in der Halle seinen eigenen Tisch, was so ziemlich doof war, da man sich nicht kurzfristig absprechen konnte.

Der Landrat verzichtete aus Zeitgründen auf seinen Tätigkeitsbericht und den Bericht (zur Lage der Nation (lach) zur aktuellen Situation und ließ ihn uns per E-Mail zukommen.

Die Zeit machte der Kämmerer, mit der Haushaltsplanung 2021 wieder wett. Ehrlicherweise sehr übersichtlich mit Diagrammen, Vergleichen etc per Powerpoint dargestellt. (für uns als Handout).

Unser Antrag Übertragung der Sitzungen des Kreistages als Live-Stream ist leider nicht durchgegangen. Er wurde von der Fraktionsvorsitzenden zurückgenommen, um nochmals überarbeitet zu werden. War nicht in meinem Sinne, aber wie gesagt, es bestand nicht die Möglichkeit, sich abzusprechen.

Die Anfragen der AfD

Für Eilentscheidungen mindestens 2 Tage Zeit für die notwendigen Beratungen innerhalb der Fraktion zu erhalten. – abgelehnt

2.Nur kostenlose Anbieter für Telefonkonferenz – abgelehnt

Die Resolution der CDU- Fraktion Fraktion BVB Freie Wähler-FBB

Das Krankenhaus in Kloster Lehnin bleibt Krankenhausstandort der Grundversorgung – Zustimmung

Unser Fraktionsantrag Das EvB Krankenhaus muss jetzt nach Tarif bezahlen – auch angenommen

Erstaunlich war auch die Debatte (von unserer Fraktion) zum Thema einmalige Coronaprämie für das Krankenhauspersonal:

Argumente: Warum nicht auch die Müllmänner oder Briefträger? Schutzkleidung ist doch normal. Wurde geschlagen mit: „Weil sie jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen und nie wissen, ob der Patient bereits den Keim in sich trägt!“ Bäng- und die AfD war mundtot

Erfreulich, Potsdam Mittelmark wurde zum sicheren Hafen erklärt. Es gab ein langes Gerangel dazu, stießen sich doch einige Abgeordnete und selbst der Landrat an der Seebrücke. https://seebruecke.org/leavenoonebehind/aktionen/

knappes Ergebnis: 23-21

Auch andere Anfragen z.B wie viele unbegleitete Jugendliche noch aufgenommen werden können ( CDU, FDP, AfD und BVB/Bauernpartei stimmen im Kreistag Potsdam-Mittelmark GEGEN die Aufnahme von 7 (!) unbegleiteten Flüchtlingskindern aus griechischen Flüchtlingslagern. Kapazitäten wären aber da. SPD, Grüne und unsere Fraktion konnten zum Glück gegenhalten) , oder ob eine Küchenzeile (20.000 €) für eine Gemeinschaftsunterkunft genehmigt werden solle, ließ die AfD feststellen, dass der Kreis nach dieser Anschaffung Bankrott sein würde (ernsthaft!?) PM hat 137 Mio € in der Rücklage.  Sehr passend, davor wurde nämlich gerade ein Bürogebäude in Modulbauweise für 2,4 Mio bewilligt.

Einen faden Beigeschmack hatte allerdings die Zustimmung zur Gleichstellungsbeauftragten. Es gab keine Ausschreibung, aufgrund von Corona

(seltsamerweise konnten andere Stellen in diesem Monat ausgeschrieben werden). Wir sollten das Ganze nur abnicken“

Zum Glück war die Dame zufällig vor Ort und konnte offene Fragen beantworten.

Enttäuschend, der Breitbandausbau wurde auf 2021 verschoben.

Mein Resümee – Viele Politiker haben heute ihr wahres Gesicht gezeigt und ich rede hier nicht von der AfD.

Kein Wunder, das Livestream von einigen hier nicht erwünscht ist…..Aber jetzt erst recht…!!

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bastian (Stadtverband Potsdam)
Schulpflicht um jeden Preis?

Wir PIRATEN stehen in normalen Zeiten zur Schulpflicht. Im Katastrophenfall wie zurzeit halten wir ein Aussetzen bis zum Ende der Sommerferien jedoch für vernünftig. Die meisten Schulen sind nicht vorbereitet auf eine sichere Rückkehr der Kinder und Jugendlichen. Daher stehen wir zum #SchulboykottDE. Solange wir Infektionsketten nicht durch Tests in den Griff bekommen können, sollten wir sehr vorsichtig mit Lockerung sein.

Wir appellieren an die verantwortlichen Ministerpräsidenten, die Experimente auf Kosten der jungen Generationen sofort zu beenden.

Das Robert Koch-Institut hat gerade bekannt gegeben, dass die Reproduktionsrate des Coronavirus weiter gefährlich nahe der Grenze von 1,0 liegt [1].

Zu diesem Zeitpunkt Schüler über die Schulpflicht dem Risiko einer Infektion mit dem gefährlichen Erreger auszusetzen ist nicht nur verantwortungslos, sondern fahrlässig. Deswegen fordern wir PIRATEN die Aussetzung der Präsenzpflicht in den Schulen, mindestens bis nach den Sommerferien. Diese Zeit soll genutzt werden, um die Ausstattung der Schulen mit sanitären Anlagen zu verbessern und umfassende Hygienerichtlinien aufzustellen. Gerade bei einer aktuell wieder ansteigenden Reproduktionsrate des Coronavirus sind die Berichte von jungen Menschen über untaugliche und teilweise chaotische Zustände vor Ort erschreckend. Offenbar mussten die ersten Schulen bereits wieder schließen, nachdem es zu neuen Verdachtsfällen gekommen ist [2].

Unsere Vorschläge in Stichworten

Kurzfristig:

  • Aussetzen der Schulpräsenzpflicht bis zu den Sommerferien
  • Freiwilligkeit bei der Teilnahme an Prüfungen
  • bis zu den Sommerferien digitales Lernen
  • Wir stellen bedürftigen Schulen unsere Server und Kommunikationssoftware bereit
  • Evaluierung der Situation nach den Sommerferien
  • Die Durchschnittsnote vor Corona bildet die Endnote, falls keine freiwillige Prüfung abgelegt wird
  • Kinder und Jugendliche brauchen ihre Kontakte, deswegen unterstützen wir kleine regionale/ Stadtteillerngruppen, die von Lehrer*innen betreut werden
  • Keine verkürzten Ferien, um weitere Ansteckungen zu vermeiden

Langfristig:

  • Schulen müssen landesweit ans Netz
  • Struktur für die Digitalisierung muss endlich geschaffen werden
  • Medienkompetenz als Schulfach
  • Internet und geschultes Personal in den Schulen
  • Anschaffung von Hardware für bedürftige Schüler*innen
  • Glasfasernetz deutschlandweit

Quellen/Fußnoten:
[1] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html
[2] https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/corona-schule-teilweise-wieder-geschlossen-100.html

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 15. Mai

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 15.05.2020 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Die Seebrücke – Der Regionalverband West gehört jetzt auch zu den Unterstützern!

Oh wie furchtbar, ich muss zuhause bleiben. Es gibt kein Klopapier, die Regale im Supermarkt sind leer….Meine Bürgerrechte! Wir alle kennen das – Jammern auf hohen Niveau.

Schnitt: Zur gleichen Zeit irgendwo auf dem Mittelmeer, Versuchen Menschen das Festland zu erreichen. Sie klammern sich dichtgedrängt an die Boote und hoffen, dass sie nicht ins Wasser fallen. Denn bei einer Wassertemperatur von 15.Grad hat man eine Überlebensdauer von knapp 2 Stunden. Sie haben seit Tagen nichts gegessen und obwohl massenhaft Wasser um sie herum ist, können sie es nicht trinken. Es gibt kein Schutz vor der Sonne und wie sie ihre Bedürfnisse verrichten ist mir auch ein Rätsel.

Menschen auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um Europas weiter abzuschotten, um politische Machtkämpfe auszutragen, hat nichts mehr mit Menschlichkeit zu tun.

Bild Quelle Reuters

Man stelle sich vor: Am 05. August 2019 verabschiedete der italienische Senat ein Sicherheitsgesetz das für Aktive in der zivilen Seenotrettung tief gehende Repressalien vorsieht. Gegen Schiffskapitäne, die Geflüchtete an Bord nehmen, können nun Geldstrafen bis zu einer Million Euro verhängt werden. Zum Glück gibt es noch Leute, denen ein Menschenleben mehr wert ist.Zum Beispiel die Kapitän/in Carola Rackete wurde verhaftet. Sie kam zum Glück nach einiger Zeit wieder frei.
Oder Ärzte ohne Grenzen, Ärzte ohne Grenzen ist die am 21. Dezember 1971 gegründete größte unabhängige Organisation für medizinische Nothilfe. Die private Hilfsorganisation leistet medizinische Nothilfe in Krisen- und Kriegsgebieten und an die Bewegung Seebrücke, die 2018 gegründet wurde. Mittlerweile haben sich 144 Städte und Gemeinden solidarisch erklärt und bezeichnen sich jetzt im Rahmen der Seebrücke als „Sicherer Hafen“.

https://seebruecke.org/sichere-haefen/ueberblick/

Außerdem wird die Seebrücke noch von über siebzig Organisationen unterstützt.

Als Zeichen der Solidarität mit Seenotrettern und flüchtenden Menschen werden auf die Farbe der Rettungswesten bezugnehmend auf den Demonstrationen wie auch im Alltag orangefarbene Kleidungsstücke, Tücher etc. getragen.

An zahlreichen Kirchen wurden, nach außen sichtbar, orangefarbene Rettungswesten angebracht. Möchtest du mehr erfahren?

Klicke hier: https://seebruecke.org/wir/

oder https://seebruecke.org/mach-mit/aktionen/

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Corona-Krise: Piraten stellen Onlineportal „Lokalhelden Oranienburg“ vor

Die Corona-Pandemie stellt für uns alle eine enorme Herausforderung dar. Besonders gravierend trifft diese den lokalen Einzelhandel, der in der aktuellen Situation nur schwer seine Stammkundschaft erreicht. Hier wollen die Piraten künftig etwas Abhilfe schaffen. So hat die Partei unter dem Namen „Lokalhelden Oranienburg“ eine Plattform ins Internet gestellt, auf der sich Einzelhändler, aber auch andere Unternehmen und Vereine kostenlos registrieren und ihre Kundschaft über die veränderten Öffnungszeiten, sowie Abhol- und Lieferbedingungen informieren können. Gleichzeitig soll das Portal dazu dienen, den Oranienburgern deutlich zu machen, welche Waren sie nach wie vor vor bei lokalen Händlern erhalten können. Auf diese Weise hofft die Piratenpartei, den lokalen Einzelhandel in der Krise unterstützen zu können. „Zwar betreiben die meisten Gewerbetreibenden eigene Internet-, Facebook- oder Instagram-Seiten. Doch um diese zu finden, müssen potenzielle Kunden sie erst suchen. Die Verlockung, das benötigte Produkt aus Bequemlichkeit doch bei einem großen Onlineversandhandel zu bestellen, ist daher groß“, weiß Thomas Ney, Stadtverordneter der Piraten. „Mit unserem Portal wollen wir Unternehmen und Kunden näher zusammen zu bringen“, so Ney weiter. Die Partei hofft darauf, dass das Angebot von Unternehmen und Kunden angenommen wird. Das Projekt, welches unter www.lokalhelden-oranienburg.de im Internet abrufbar ist, sei erst einmal auf die Zeit der Corona-Krise beschränkt.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Allgemeinverfügung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Unsolidarisch – Unsozial – Undurchdacht

Mitte dieser Woche wurde vom Landrat des Lankreises Ostprignitz-Ruppin (LK-OPR) eine – inzwischen geänderte – Allgemeinverfügung erlassen.

Durch diese Verfügung wird im Grunde allen Bürgern, die Ihren Erstwohnsitz nicht im LK-ORP haben, „Einreise und Aufenthalt“ in OPR mit nur wenigen Ausnahmen untersagt.  Dies gilt explizit auch für jene, die einen Zweitwohnsitz im Landkreis haben. Für diese Maßnahme wurde der Landrat von vielen Seiten stark kritisiert.

Es ist wichtig, die Risiken der Verbreitung des Sars-Cov-2 weiter einzudämmen. Von daher ist es sinnvoll, insbesondere die Anzahl von Tagesausflüglern und auch Wohnmobilisten im Land auf ein Minimum zu begrenzen. 
Der vom LK-OPR gewählt Weg allerdings ist:

Unsolidarisch: Es ist unverständlich, dass ein Landkreis so weitreichende Maßnahmen ergreift, ohne diese zuvor mit dem Land und den anderen Landkreisen abzusprechen. Große Krisen können nur durch ein gemeinsames Handeln bewältigt werden. Kleinstaaterei bringt uns hier nicht weiter, es drängt sich der Eindruck auf, LK-OPR möchte auf Kosten der umliegenden Landkreise die eigenen Risiken minimieren. Den Bürgern werden zur Zeit schon viele Einschränkungen auferlegt. Akzeptiert werden diese Regeln um so mehr, je einheitlicher diese Grenzüberschreitend sind. Wenn jetzt einzelne Landkreise oder gar Gemeinden ihre eigenen Regeln erlassen, ist kaum damit zu rechnen, dass diese noch Akzeptanz finden – von der Überwachung der Einhaltung mal abgesehen.

Unsozial: Es gibt im LK-OPR, insbesondere in den Datschen-Siedlungen, einige Bungalownutzer mit Zweitwohnsitz, die aus den verschiedensten Landkreisen des Landes Brandenburg oder auch aus anderen Bundesländern kommen. Diesen ist im Grunde die Nutzung untersagt. Dabei böten grad die Bungalows für viele Bürger die Möglichkeit, den geforderten Regeln des „von einander Abstand halten“ zu befolgen und dabei trotzdem im Freien zu sein. Grade älteren Menschen, oder auch Familien mit Kindern, die jetzt in ihren engen Wohnungen in dicht besiedelten Gebieten isoliert leben, würde es mehr Sicherheit geben und für ihre Gesundheit förderlich sein. Das Risiko, dass diese wenigen zusätzlichen Menschen bei ihren gelegentlichen Einkäufen andere infizieren könnten, dürfte im Vergleich eher gering sein. Pendeln doch täglich noch viele Einwohner des Landkreises in andere Landkreise oder nach Berlin.

Undurchdacht: Die strengen Maßnahmen des LK-OPR werden immer wieder damit begründet, dass die medizinischen Einrichtungen dem eventuell zusätzlich anfallenden Patientenaufkommen nicht gewachsen wären. Es ist schwer vorstellbar, dass insbesondere durch eine Lockerung der Regelungen für Bürger mit Zweitwohnsitz im LK-OPR, zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen wird. Im Grunde ist es aber auch ein Eingeständnis, dass man die medizinische Versorgung im Landkreis in den vergangenen Jahren unter ein vertretbares Maß herunter gefahren hat. Was aber, wenn es trotz aller neuen Verordnungen im LK-OPR zu einem massiven Anstieg der Fallzahlen kommen sollte?  Wie groß wird die Bereitschaft angrenzender Landkreise zur Unterstützung sein, nach diesem Alleingang? Ein mit allen anderen Landkreisen abgesprochenes Vorgehen wäre der deutlich bessere Weg gewesen.

Es kommt auch die Zeit nach der Krise. Land und Landkreise, aber auch die Touristen werden sich dann an das vorgehen des Landrates erinnern. Man kann nur hoffen, dass die negative Außenwirkung nicht zu lange Folgen für den Landkreis und dessen Wirtschaft hat, die doch sehr stark vom Tourismus abhängig ist.

Ja, weitreichende Maßnahmen und auch Beschränkungen für unsere Bürger sind in diesen Zeiten unumgänglich, um die weitere Ausbreitung des „Corona-Virus“ zu verhinden bzw. zu verlangsamen. Richtig wirkungsvoll können dieses aber nur sein, wenn sie abgesprochen und übergreifend festgelegt werden.

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