Online RSS News Aggregator - LV Brandenburg und Gliederungen (Quellen)
Alternative zu https://planet.piratenbrandenburg.de/ (obsolet)
(Der Feed des LV Brandenburg ist über das Zwischendeck erreichbar.)

admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 15.Juli

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 15.07.2022 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
9-Euro-Ticket zeigt Bedarf an umfangreicheren ÖPNV

Die Piratenpartei Nordbrandenburg vermittelt 9-Euro-Tickets für die Monate Juli und August an bedürftige Personen. Hierfür können sich Betroffene aus den Landkreisen Oberhavel, Prignitz, Ostprignitz-Ruppin sowie Barnim und Uckermark per E-Mail (kontakt @ piraten-nbb . de) oder in der Regionalgeschäftsstelle der Partei am Bötzower Platz 1 in Oranienburg melden und erhalten ein personalisiertes Ticket per Post. Ein Nachweis der Bedürftigkeit ist nicht erforderlich. Die 9-Euro-Tickets werden von privaten Spendern vergeben; die Partei übernimmt die Vermittlung und den Versand, solange private Spender zur Verfügung stehen.

Mit der Aktion möchte die Partei aufzeigen, dass gerade im nördlichen Brandenburg noch immer ein hoher Bedarf an einem stärker ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr besteht. Die Partei nennt eine mindestens stündlich verkehrende, direkte Buslinie zwischen Oranienburg und Bernau als Beispiel.Auch der Regionalexpress RE5 von Berlin nach Neustrelitz sollte nach Auffassung der Partei mindestens im 30-Minuten-Takt verkehren. Auch viele berlin-nahe Städte wie etwa Oranienburg bräuchten eine S-Bahnanbindung im 10-Minuten-Takt. Aber auch viele Regionen, in denen so gut wie kein ÖPNV mehr existiere, müssen nach Auffassung der Piraten dringend wieder erschlossen werden. Die Menschen im ländlichen Raum würden derzeit kaum vom 9-Euro-Ticket profitieren, bemängelt die Partei. Umso wichtiger sei es, mit der Ticketaktion deutlich zu machen, dass durchaus eine starke Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln bestehe – zumindest dort, wo es sie aktuell gebe.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 3.Juni

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 03.06.2022 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam Extra am 27. Mai

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 27.05.2022 ab 18.00h

 im Waldcafé, Heinrich-Mann-Allee 69, 14478 Potsdam

Dies ist eine Sonderveranstaltung, da wir erneut unseren Stadtparteitag absagen mussten, weil wir keine aktuellen Mitgliederdaten bekommen haben.

Aber vielleicht haben sich einige Piraten und Unterstützer mental auf ein Treffen im realen Leben vorbereitet. 😀

Für Speis und Trank ist gesorgt.

Wenn die Wettervoraussage wie so häufig Unrecht hat, können wir auch gerne draußen sitzen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wir sehen uns!

Liebe Grüße vom gesamten Vorstand des SV Potsdam.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 6. Mai

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 06.05.2022 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
EINLADUNG ZUM BPT 2022.1 AM 11. UND 12. JUNI IN BAD HOMBURG

Hiermit laden wir die Mitglieder der Piratenpartei Deutschland zum ordentlichen Bundesparteitag 2022.1 der Piratenpartei Deutschland im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg (Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg) ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 11. Juni 2022, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 12. Juni 2022, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer
TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände
TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
TOP13: Wahl der Kassenprüfer
TOP14: Behandlung der vertagten Anträge vom HyBPT21.1
TOP15: Satzungsänderungsanträge
TOP16: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP17: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (vorstand.piratenpartei.de) und auf der Webseite des Parteitages (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2022.1) veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 22. April 2022 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können ab sofort im Antragsportal https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2022.1/Antragsportal oder per E-Mail an antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.

Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls eingereicht, indem sie an oben genannte Mailadresse geschickt werden. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

1) Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de/
2) Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
3) In bar auf dem Parteitag

Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

Wir freuen uns auf euch!

Viele Grüße

Euer Bundesvorstand

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Zukunftsvereinbarung für Oberhavel

Die Fraktionen SPD/LGU/Tierschutzpartei, Die Linke, Bündnis90/Die Grünen und unsere FDP/PIRATEN Fraktion haben sich auf wesentliche Ziel für den Kreis Oberhavel geeinigt.

Unser Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzende Thomas Bennühr dazu:

„Durch die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Kreistag waren Gespräche zwischen unseren Fraktionen überfällig. In längeren Verhandlungsrunden wurden Gemeinsamkeiten in den politischen Vorstellungen herausgearbeitet. Zielstellung war es, gemeinsam politische Projekte zu vereinbaren. Kennzeichnend für die Projekte ist, das die Bürgerinnen und Bürger Oberhavels im Fokus stehen. Die Projekte werden in Zukunft Oberhavel noch lebenswerter machen.“

Thomas Bennühr – Kreistagsabgeordneter der Piraten

Die Zielvereinbarung kann hier heruntergeladen werden.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
STELLUNGNAHME ZUR GEPLANTEN EEG-NOVELLE: GRUNDLEGENDE ÜBERARBEITUNG NOTWENDIG

Ein Beitrag der AG Energiepolitik

Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen arbeitet an einem Gesetz zur Beschleunigung der Energiewende, mit dem das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und damit verbundene Gesetze geändert werden sollen. Bis zum 17.3.2022 gab es die Möglichkeit, zum aktuellen Entwurf Stellung zu nehmen. Die Arbeitsgruppe Energiepolitik hat dies im Namen der Piratenpartei getan. [1] 

Im Wesentlichen beinhaltet das Gesetz sehr viele kritikwürdige Punkte. Immerhin ist es schon sehr viel besser als alles, was die CDU-geführten Bundesregierungen vorher abgeliefert hatten.

Ganz grundlegende Probleme sind leider noch immer nicht ansatzweise angegangen worden. Die Energiewende ist grundsätzlich eine Entwicklung zur Dezentralität und zu weniger Abhängigkeit von Konzernen. Mit dem Gesetzentwurf wird dem nur in sehr geringem Umfang Rechnung getragen. Die Hauptausrichtung liegt nach wie vor auf großen überregionalen Strukturen mit zentralistischen Schlüsselkomponenten.

Wie schon im Szenariorahmen für den Netzentwicklungsplan [2] wird der Schwerpunkt auf eine möglichst weiträumige Vernetzung gelegt und der Stromhandel in den Vordergrund gestellt. Die Ausbauziele für die Erneuerbaren sind alles andere als ambitioniert und Speicher spielen nur eine deutlich untergeordnete Rolle.

Auch dieser Gesetzentwurf verfehlt das Ziel, schnell eine nachhaltige, bezahlbare und zuverlässige Stromversorgung zu realisieren. Tatsächlich wird mit der Fehlplanung bei den Speichern die Versorgungssicherheit gewissermaßen abgeschafft. 

Die abrufbaren Erzeuger sind so niedrig angesetzt, dass im Fall einer Dunkelflaute innerhalb weniger Stunden ein Großteil der Energie aus Nachbarländern importiert werden müsste. Andererseits würde bei der täglichen Produktionsspitze der Erneuerbaren ein erheblicher Überschuss anfallen, der nicht ansatzweise gespeichert, genutzt oder in andere Regionen verschoben werden könnte.

Ohne massiven Speicherausbau ist die Energiewende nicht zu schaffen, Netzausbau hilft hier nicht, denn das Netz kann keine Energie speichern, sondern nur verteilen. Das hilft nicht, wenn überall zur selben Zeit viel Strom produziert wird. Außerdem wird, trotz einiger Fortschritte, mit vielen Regelungen und bürokratischen Hürden die lokale Zusammenführung von Erzeugung und Verbrauch komplizierter gemacht als notwendig.

Fazit: Dieser Ansatz ist untauglich. Eine grundlegende Überarbeitung ist dringend notwendig und der Ansatz der zentralisierten Energieversorgung muss aus der Planung verschwinden.

Quellen:

[1] Stellungnahme zur „Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/03/25/stellungnahme-zum-referentenentwurf-der-novelle-des-erneuerbare-energien-gesetzes-eeg/

[2] Stellungnahme zum „Szenariorahmen zum Netzentwicklungsplan“ auf der Homepage der Arbeitsgruppe Energiepolitik der Piratenpartei: energiepolitik.piratenpartei.de/2022/02/16/stellungnahme-zum-szenariorahmen-zum-netzentwicklungsplan/

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admin (Stadtverband Potsdam)
Vorstandssitzung der Piraten Potsdam am 1. April

Moin!

Hiermit lädt der Vorstand des SV Potsdam am

>>Freitag 01.04.2022 um 19.00 Uhr<<

zu seiner nächsten Sitzung auf dem Mumble-Server[1] der AG Technik

ein.

Vorläufige Tagesordnung:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Vorstandssitzung

TOP 2: Formalia

TOP 3: Berichte und Aktuelles

TOP 4: Technik im SV Potsdam

TOP 5: Anträge und Anfragen

TOP 6: Veranstaltungen

TOP 7: Sonstiges

TOP 8: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Anschließend findet der @TreffpunktPotsdam in lockerer Atmosphäre statt.

Gäste sind herzlich willkommen.

Der Vorstand

[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

 

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 4. März

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 04.03.2022 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
EINE EINLADUNG MIT FEHLERN

Der nachfolgende Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder. Sie muss nicht notwendigerweise der Positionierung der Partei entsprechen.

Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD) hat zusammen mit dem Bürgermeister von Seelow, Jörg Schröder (ebenfalls SPD) einen offenen Brief an Wladimir Putin gesendet.Unterzeichnet haben den Brief auch die Kreistagsvorsitzende Bettina Fortunato und der Vorsitzende der Seelower Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Heinze (beide Linke).

In diesem laden die Unterzeichner den russischen Präsidenten anlässlich des 50. Jubiläums in die Gedenkstätte „Seelower Höhen“ ein. “Wir haben unendliches Leid miteinander erlebt. Wir wissen auch, was es bedeutet, wenn Krieg stattfindet”, sagte Schmidt dem rbb. So weit, so gut, hätte man es dabei bewenden lassen.

Im weiteren Verlauf kündigte Schmidt aber an, man wolle verbal abrüsten“ und sich gegen ein „weiteres Vorrücken der NATO nach Osten“ einsetzen. Offensive Waffensysteme in unmittelbarer Nähe zur Russischen Föderation seien auszuschließen. Vielmehr gäbe es in dem Konflikt nicht nur ein Opfer und einen Täter, sondern „eine Verkettung von Elementen der Hysterie, die dann zu einer schwierigen Situation führen kann“, wie Schmidt dem rbb sagte. Vielmehr sei es Zeit, „Verständnis für die russische Seite zu zeigen“.

Wer es aber mit dem Frieden ernst meint, muss mindestens Verständnis für beide Seiten aufbringen – mithin also auch für die Ukraine, der seit 2014 von seinem großen Nachbarn ein Krieg aufgezwungen wird und die im Brief von Schmidt mit keinem Wort erwähnt wird. Wer wie Schmidt mit dem Zweiten Weltkrieg argumentiert, darf nicht vergessen, dass es besonders Ukrainer, Polen und Belarussen waren, die unter dem deutschen Vernichtungskrieg im Osten zu leiden hatten. Ihre Sicherheitsinteressen gilt es ebenso zu beachten. Das Bestreben der Ukraine, langfristig Mitglied der Europäischen Union und der NATO zu werden, ist kein Ausdruck eines Expansionsstrebens des Verteidigungsbündnisses, sondern Ergebnis der russischen Aggression, vor der die Länder Mittel- und Osteuropas Schutz suchen. Erst wenn Moskau die Aggression gegen seinen Nachbarn einstellt, kann an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden.
Außerdem muss klar sein, dass Grundlage von Gesprächen nur jene europäische Friedensordnung sein kann, die uns seit mehr als einem dreiviertel Jahrhundert erfolgreich vor einem Krieg in der Mitte Europas bewahrt hat. Diese basiert jedoch auf der Gleichberechtigung und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, auf verbrieftem Völkerrecht und der gegenseitigen Bereitschaft zu Gewaltverzicht. 

All dies wird vom Putin fundamental in Frage gestellt. Vielmehr entsteht der Eindruck, der russische Präsident wolle zurück zu einer Welt der Einflusssphären, in denen Staaten und Völker von den Großmächten auf Landkarten verschoben und verteilt werden. Aus europäischer Sicht ist es daher umso wichtiger, dass die EU gegenüber Russland mit einer Stimme spricht. Die Sicherheitsinteressen unserer östlichen Nachbarn müssen hierbei besonderes Gewicht haben.

Vor diesem Hintergrund wirkt es befremdlich, dass ausgerechnet der Landrat von Märkisch-Oderland – jener Landkreis, der mit knapp 80km die längste Grenze zu unserem Nachbarland Polen aufweist und sich der deutsch-polnischen Partnerschaft verschrieben hat – diese Sicherheitsinteressen so sträflich ignoriert.

Der Autor hat Freunde und Familie in der Ukraine und Polen.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
STAATLICHER DATENMISSBRAUCH

Brandenburgs Justizministerin fordert Missbrauch von „Luca“-Daten

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) fordert, Daten der „Luca“-App zur Strafverfolgung zu benutzen. So sollen Polizei und Staatsanwaltschaft künftig Zugriff auf die Kontaktdaten der „Luca“-App zu „Verfolgung schwerer Straftaten“ erhalten.

Nach Auffassung der 1. Vorsitzenden der Piratenpartei Brandenburg, Katrin Körber, handelt es sich hierbei um einen Missbrauch von Nutzerdaten. Die Daten sind ausschließlich zum Zweck der Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen erhoben worden. 

„Wenn die Ministerin nun fordert, diese Informationen auch für gänzlich andere Zwecke zu nutzen, handelt es sich hierbei um einen Datenmissbrauch“ 

Stellte Katrin Körber klar. Sie sieht im Vorschlag der Justizministerin einen klaren Rechtsverstoß.

Das Vorgehen der Ministerin ist umso unverständlicher, da sich das Land Brandenburg bereits dazu entschieden hat, den Vertrag für die LucaApp über eine Million Euro jährlich nicht zu verlängern. Zudem untergräbt das Ansinnen des Justizministeriums das Vertrauen der Nutzer in die „Luca“-App und vergleichbare Produkte und somit den ursprünglichen Zweck der App.

Die von Hoffmann geäußerte Einschränkung, dass die Datennutzung nicht für „weniger schwere Taten“ zu verwenden, ändert hieran nichts. 

„Nutzer müssen sich darauf verlassen können, dass Daten nur zum angegebenen Zweck verwendet werden und dieser sich nicht nachträglich ändere.“

Katrin Körber

Vielmehr zeigt die Initiative des Justizministeriums, dass es umso wichtiger ist, dass von vornherein nur so viele Daten wie unbedingt nötig erfasst werden, um einen späteren Missbrauch der Daten wirksam zu verhindern.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
STELLT 2022 DEN WENDEPUNKT IN DER DIGITALEN REVOLUTION DAR?

Dieser Beitrag des EU-Parlamentariers Mikuláš Peksa (Piratenpartei Tschechien) wurde zuerst auf auf dessen Homepage veröffentlicht, zu finden unter folgendem Link: mikulas-peksa.eu/ge/stellt-2022-den-wendepunkt-in-der-digitalen-revolution-dar/

Letztes Jahr haben wir im Europäischen Parlament lange Debatten über das künftige Aussehen der Online-Welt geführt. Sie wird von einer Handvoll Technologie-Giganten wie Apple und Facebook beherrscht, deren Monopolstellung das Gleichgewicht des digitalen Ökosystems in ungesunder Weise zu ihren Gunsten verschiebt. Der digitale Raum hat eine globale Dimension und reicht weit über die Grenzen der EU-Mitgliedstaaten hinaus. Auch deshalb freue ich mich, dass die Debatte über die notwendige Regulierung großer digitaler Plattformen langsam aber sicher eine transatlantische Dimension annimmt. Die Vereinigten Staaten, insbesondere der US-Kongress, stehen mit der Europäischen Union darüber im Dialog, wie die Dominanz von Monopolen im digitalen Umfeld gelöst werden kann. 2022 sollte in dieser Hinsicht zum Wendepunkt werden. Dieses Jahr müssen die ehrgeizigen Debatten endlich in konkrete Gesetzespakete gegossen werden.

Was bei der digitalen Transformation schief gelaufen ist

Das digitale Umfeld von heute gleicht eher einer Anarchie, in der es kaum Regeln gibt und mehr oder weniger alles erlaubt ist. Die letzte europäische Rechtsvorschrift zur Regulierung des Online-Umfelds ist sage und schreibe zwanzig Jahre alt. In diesen zwei Jahrzehnten sind digitale Plattformen zu einem festen Bestandteil unseres Lebens geworden, und es ist heute schwer vorstellbar, dass wir im Internet ohne Google oder Facebook auskommen könnten. Während die positiven Auswirkungen der digitalen Transformation der letzten Jahre auf der Hand liegen, hat die beherrschende Stellung, die einige Plattformen erlangt haben, ihnen nicht nur erhebliche Vorteile gegenüber ihren Mitbewerbern verschafft, sondern auch einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf unsere Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft gebracht.

Ziel der geplanten Regelungen ist es nicht, die Entwicklung des digitalen Wandels zu bremsen oder den großen digitalen Plattformen mit aller Macht Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sondern uns Nutzer und unsere grundlegenden Bürgerrechte zu schützen. Bislang hatten die Plattformen das Privileg, ihre eigenen Regeln festzulegen. Das hat jedoch dazu geführt, dass wir als Einzelpersonen und als einzelne Staaten keine Kontrolle darüber haben, welche Informationen die Plattformen über uns speichern oder welche Inhalte sie uns auf der Grundlage unserer personenbezogenen Daten unterschieben. Die Informationen, die uns die Whistleblowerin Frances Haugen im November persönlich im Europäischen Parlament vorgelegt hat, enthüllten beispielsweise, dass Facebook und Instagram absichtlich Inhalte aus Profitgründen manipulieren, was der psychischen Gesundheit von Minderjährigen und demokratischen Werten generell abträglich ist. Darüber hinaus sind in den letzten Jahren immer wieder sensible personenbezogene Daten von Nutzern, wie bspw. Hausnummern oder Standortdaten, geleakt worden. 2021 wurden beispielsweise die privaten Telefonnummern von 533 Millionen Facebook-Nutzer·innen in einem Hackerforum veröffentlicht. Gesammelt wurden diese Nummern übrigens ohne jeden validen Grund. Es geschah lediglich deshalb, weil es möglich war.

Neue europäische Legislative  Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte

Zwei neue europäische Gesetzespakete – das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte – sollen ab 2022 dieses Ungleichgewicht zwischen Nutzern und digitalen Plattformen beenden. Die Verabschiedung dieser Gesetze ist eines der Hauptziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft, die soeben begonnen hat. Sollten die französische Ratspräsidentschaft dafür zeitlich zu kurz sein, werden wir Tschechen uns in der zweiten Jahreshälfte darum kümmern und die Sache vervollständigen. Das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte sollten wichtige Bestandteile der Gestaltung der digitalen Revolution in Europa und Präzedenzfälle für andere entstehende Regelungen in anderen Teilen der Welt werden. Mit diesen beiden Gesetzen sollen neue, bessere Regeln für sehr große Plattformen wie die bereits erwähnten – Google, Apple, Facebook oder Amazon – aufgestellt werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Sicherheit und dem Schutz der personenbezogenen Nutzerdaten. Diese Regularien werden den Menschen mehr Kontrolle darüber geben, was sie online sehen: Die Nutzer werden entscheiden können, ob sie gezielte Werbung zulassen wollen oder nicht, und sie werden klare Informationen darüber erhalten, warum ihnen bestimmte Inhalte empfohlen werden. Beide Gesetze, jenes über digitale Dienste ebenso wie jenes über digitale Märkte, dienen dem Schutz des freien Internets, was mit Fug und Recht als eines unserer Bürgerrechte zu betrachten ist. Das bedeutet, dass wir, wenn beispielsweise Plattformen unsere Online-Inhalte grundlos entfernen, ihre Entscheidung anfechten und Beschwerde einlegen können.

US-Debatte über die Regulierung großer digitaler Plattformen

Praktisch alle großen digitalen Plattformen, die in erster Linie von den europäischen Vorschriften betroffen sein werden, haben ihren Sitz in den Vereinigten Staaten. Wer jedoch erwartet, dass dies zu einem neuen Streit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten führen wird, der irrt. In den Vereinigten Staaten verläuft die diesbezügliche Debatte über neue Vorschriften zwar langsamer als in Europa, aber auch dort werden wir in diesem Jahr wahrscheinlich die Ergebnisse der Arbeit der Kongressabgeordneten sehen, die für eine Änderung der Kartellgesetze kämpfen. Das Hauptproblem in der digitalen Welt ist gerade die Existenz von unveränderlichen Monopolen, deren Macht von Jahr zu Jahr wächst. Im vergangenen Juli sagte US-Präsident Joe Biden zu diesem Thema: „Kapitalismus ohne Wettbewerb ist kein Kapitalismus“. In den Vereinigten Staaten herrscht überraschenderweise über das gesamte politische Spektrum hinweg Einigkeit darüber, dass die sogenannten Big–Tech-Monopole aufgebrochen werden müssen. Selbst der konservative republikanische Senator Ted Cruz vertrat im April 2021 die Ansicht, dass „Big Tech heute die größte Ansammlung von Macht, Markt- und Monopolmacht darstellt, die die Welt je gesehen hat“. Die US-amerikanischen Vorschriften sollten sich an den europäischen orientieren, das heißt der Bürger als Nutzer sollte an erster Stelle stehen und erst dann die Marktinteressen der Plattformen. Es gibt auch eine Debatte über die undurchsichtigen und diskriminierenden Algorithmen, die Technologieunternehmen zur Datenerfassung und Anzeigenschaltung einsetzen.

Für 2022 ist daher mit einem großen Richtungswechsel bei der globalen digitalen Transformation zu rechnen. Sowohl die europäischen Gesetze über digitale Dienste und Märkte, als auch die sich abzeichnende US-Gesetzgebung werden Präzedenzfälle für die weitere Entwicklung der digitalen Landschaft in der ganzen Welt schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass es sich hier um eine Wende zum Wohle der Nutzer und zum Schutz unserer Freiheiten und unserer Privatsphäre handelt.

Quellen:

  1. Year of reckoning for Big Tech: How U.S. lawmakers plan to rein in companies like Facebook and Google in 2022 (CBC) [Das Jahr der Abrechnung mit den Technologie-Giganten: Wie US- Gesetzgeber Unternehmen wie Facebook und Google ab 2022 in die Schranken weisen werden] – www.cbc.ca/news/business/big-tech-regulation-united-states-social-media-1.6295055
  2. Why 2022 could be a ‘watershed year’ for tech regulation [Warum 2022 den Wendepunkt der Regulierung im Tech-Bereich bringen könnte] (Washington Post) – www.washingtonpost.com/politics/2022/01/03/why-2022-could-be-watershed-year-tech-regulation/
  3. 2022: The turning point in EU’s digital policy [Der Wendepunkt in der Digitalpolitik der EU] (Euroactive) – www.euractiv.com/section/digital/news/2022-the-turning-point-in-eus-digital-policy/
  4. Toward 2022: the state of the tech and telecoms debate [In Richtung 2022: Der Stand der Tech- und Telecom-Debatte] (Politico) – www.politico.eu/sponsored-content/toward-2022-the-state-of-the-tech-and-telecoms-debate/
  5. Hier finden Sie einige Themen, die Brüssel 2022 auf dem Teller haben wird –

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
UMFRAGE ZUM DIGITALE-DIENSTE-GESETZ: EU-BÜRGER:INNEN WÜNSCHEN SICH RECHT AUF ANONYMITÄT IM NETZ

Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen).

Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) wird auch über die Einführung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung abgestimmt. Das bereits 2020 vom Parlament geforderte [2] Recht auf anonyme Internetnutzung, das ständigen Datenleaks und Datenmissbrauch im Netz vorbeugen soll, ist in der Abstimmungsvorlage des federführenden Ausschusses IMCO noch nicht enthalten.

Im Zuge der repräsentativen Meinungsumfrage wurden Bürger:innen aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Belgien gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Internetnutzer:innen das Recht haben sollten, digitale Dienste anonym, d. h. möglichst ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen oder nicht. Auch unter den deutschen Umfrageteilnehmer:innen besteht große Nachfrage nach einem Recht auf anonyme Internetnutzung (59% dafür, 25% dagegen).

In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der die Verhandlungen als Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) begleitet. Finanziert wurde sie von seiner Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

Zum Umfrageergebnis erklärt Breyer:

„Auf die ständigen Datenskandale und Datenkriminalität im Netz muss das Europäische Parlament eine Antwort geben und die Bürger:innen besser schützen. Daten sind nur dann sicher, wenn sie gar nicht erst auf Servern von Unternehmen gesammelt und gespeichert werden! Das hat zuletzt das Leak unnötig gesammelter Handynummern von 500 Millionen Facebooknutzern wieder gezeigt. Ein Recht auf Anonymität schützt außerdem verletzliche Personengruppen vor Diskriminierung. Nächste Woche sollte das Europäische Parlament die Chance nutzen, den Bürgerwunsch nach einem besseren Schutz ihrer digitalen Privatsphäre zu erfüllen.“

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

„Ohne die Möglichkeit einer anonymen Nutzung wird sich das Internet verändern. Es verliert seinen Charakter als Zufluchtsort von Gleichgesinnten im Schutze der Anonymität. Als den Ort für Menschen, die in der Öffentlichkeit unter Repression oder strukutreller Ungleichbehandlung leiden, oder die einfach nur stigmatisiert werden, und im Internet ihre Erfahrungen und Leidensgeschichten teilen, dort Gehör finden. Doch nicht nur das, es entstehen neue Gefahren für die Demokratie. Denn mit der Kenntlichmachung werden Menschen erpressbar. Beispielsweise weil Dritte, die sich rechtmäßig oder unrechtmäßig Zugang zu den Daten verschafft haben, von unüblichen Vorlieben wissen oder dem regelmäßigen Online-Besuch bei Selbsthilfegruppen. Daher ist das Recht auf Anonymität im Netz ein wichtiges und schützenswertes Gut.“ 

Hintergrund:

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat Europa die Chance, globale Standards zum digitalen Schutz der Bürgerrechte zu setzen. 

In den letzten Jahren haben zahlreiche Datenskandale dazu geführt, dass die persönlichen Daten von Nutzern, wie z. B. Privatnummern und Standortdaten, an Kriminelle weitergegeben wurden. Im Jahr 2021 wurden beispielsweise die privaten Telefonnummern von 533 Millionen Facebook-Nutzern in einem Hackerforum veröffentlicht. Facebook hat diese Nummern unnötigerweise gesammelt. Die Daten ermöglichen Straftaten und setzen die Nutzer etwa der Gefahr von SIM-Tausch- und Phishing-Angriffen sowie Stalking aus.

Solche Datenskandale könnten vermieden werden, wenn Nutzerdaten nicht unnötig gesammelt würden. Der LIBE-Ausschuss will im Digitale-Dienste-Gesetz das Recht einführen, digitale Dienste anonym nutzen und bezahlen zu können, wo immer dies vernünftigerweise möglich ist. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen nun breite Unterstützung für diese Forderung.

 

Quellen:

[1] www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/01/20220111_Presentation_YouGov_DSA_Poll.pdf 

[2] Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020, www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0273_DE.html, Abs. 18, und www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0272_DE.html, Abs. 37.

Überblicksseite zum Digitale-Dienste-Gesetz: www.patrick-breyer.de/dsa/

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
PRÄSENZPFLICHT IN SCHULEN BEI HOHER INZIDENZ ZUR PANDEMIEBEKÄMPFUNG AUSSETZEN

Bund und Länder haben am 24. Januar vereinbart, dass die geltenden Corona-Regeln unverändert fortbestehen sollen [2]. Damit gilt weitestgehend Präsenzpflicht in Schulen, während Kontaktreduktion und Arbeiten im Homeoffice die Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 verlangsamen sollen. Aktuell steigt die 7-Tage-Inzidenz weiter und hat bundesweit erstmals den Wert von 900 überschritten, mit einem Drittel der Landkreise über 1.000 [1]. 

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, sieht in der Aufrechterhaltung der Präsenzpflicht eine vermeidbare Belastung für Familien und das Umfeld der Schulkinder:

Als Elternteil möchte ich mein Kind nicht unnötigen Risiken aussetzen, nicht andere Schülerinnen und Schüler und vor allem nicht das Lehrpersonal gefährden, falls mein Kind möglicherweise eine nicht entdeckte Infektion mit sich trägt. Hier ist es an der Zeit, wo immer es möglich ist, während solch hoher Inzidenzzahlen auf Distanzunterricht umzusteigen.“

Wolf Vincent Lübcke, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, schließt sich an:

Familien sorgen sich um ihre Kinder und Angehörige. Da ist es das Mindeste, dass der Staat ihnen zugestehen muss, im Sinne des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken und womöglich den Gefahren einer Infektion aussetzen wollen. Die steigende Zahl von hospitalisierten Kindern und Jugendlichen [3] spricht eine eindeutige Sprache.

Distanzunterricht ist wegen fehlender Versorgung mit schnellen Internetleitungen zwar vielerorts immer noch eine Herausforderung, dennoch wäre es bereits eine Entlastung in Hinsicht auf unvermeidbare Kontakte in Schulen, wenn Präsenzunterricht mit kleineren Lerngruppen stattfände. Sofern Eltern sich daher in der Lage sehen, das Lernen ihrer Kinder zu Hause sicherzustellen und zu unterstützen, muss die Entscheidung, ob ihre Kinder in Präsenz in der Schule lernen sollen, in ihrer Hand liegen. Lübcke kritisiert, dass die Politik diesbezüglich zu unflexibel sei:

Hier sind die Länder gefordert, notwendige Möglichkeiten zum Distanzunterricht aufzubauen und anzubieten, auch wenn dies zu einer zusätzlichen Arbeitsbelastung in den Schulen führt. Das Wohl der Kinder muss im Vordergrund stehen!

Alscher erachtet die aktuellen Quarantäneregeln als widersprüchlich und ungeeignet, die Pandemie effizient zu bremsen. Insbesondere dreifach geimpfte Personen sind als Kontaktperson nicht mehr quarantänepflichtig, können sich als Arbeitnehmer nicht freiwillig isolieren und haben unweigerlich Kontakt zu anderen Personen. Ihre schulpflichtigen Kinder müssen bei negativem Test auch als Kontaktperson verpflichtend mit anderen Kindern in die Schule. Alschers Resümee: 

Bund und Länder erschweren es mündigen Bürgerinnen und Bürgern, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, wie es die Vernunft gebietet. Der Staat schreibt ihnen seine ganz eigene Abwägung von Infektionsgefahr und Schulpräsenz vor. Ein Nanny-Staat der besonderen Art.

Quellen:[1] www.tagesschau.de/inland/corona-rki-neuinfektionen-inzidenz-103.html[2] www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regeln-und-einschrankungen-1734724[3] www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-omikron-kinder-krankenhaus-schwerer-verlauf-100.html

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EUROPÄISCHER DATENSCHUTZTAG 2022

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts etablierte sich ein Begriff der immer noch unterschiedlich interpretiert wird. Je nach Betrachtungsweise wird er als Schutz des Rechts auf informelle Selbstbestimmung, Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung und auch Schutz der Privatsphäre verstanden. 

Der Begriff DATENSCHUTZ wird häufig als das Recht verstanden, dass jedem Menschen die grundsätzliche Entscheidung über die Zugänglichkeit sowie den Umgang seiner persönlichen Daten einräumen soll.  Im Wesenskern eines solchen Datenschutzrechts geht es darum, die Machtungleichheit zwischen Organisationen und der Einzelperson unter eindeutige und verbindliche Regeln zu stellen.

Der Datenschutz soll hierbei in der zunehmend digitalen und immer Vernetzteren Informationsgesellschaft die Tendenz zum gläsernen Menschen, der Entstehung von Datenmonopolisten in der privat Wirtschaft, sowie den ausufernden Überwachungsmaßnahmen staatlicher Institutionen entgegen wirken.

In Deutschland ist Datenschutz nach derzeitiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht und zwar das Recht auf Informelle Selbstbestimmung. Nach Auslegung der Richter kann jeder Mensch grundsätzlich darüber entscheiden, welche persönlichen Informationen er bekannt geben möchte. Im Grundgesetz wird dieses Recht jedoch nicht explizit erwähnt. Immerhin ist in den meisten Landesverfassungen eine Datenschutzregelung, sowie die verpflichtende Ernennung eines Datenschutzbeauftragten aufgenommen worden.

Dennoch spielt für viele Menschen das Thema DATENSCHUTZ im realen Alltag selten eine Rolle und dies obwohl Monopolisten wie Google, Amazon, Facebook und Co. stetig daran arbeiten, ihre Datensätze auszubauen und dabei ein nahezu unerschöpfliches Wissen über uns anzusammeln und zu verkaufen. 

Um das Bewusstsein der Menschen im Kontext des Datenschutzes zu verbessern, wurde durch den Europarat im Jahr 2006 beschlossen, einen Europäischen Datenschutztag ins Leben zu rufen. Die Wahl des Datums viel auf den 28. Januar, da an diesem Tag im Jahr 1981 mit der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz begonnen wurde. Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich Achtung der Rechte und Grundfreiheiten – insbesondere des Persönlichkeitsbereichs – bei der automatisierten Datenverarbeitung zu gewährleisten. 

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