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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales am 21.01.2020 in Kleinmachnow

Am heutigen Tage habe ich an der ersten Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales im neuen Jahr in Kleinmachnow teilgenommen. Die Tagesordnung war überschaubar, es standen lediglich drei zu entscheidende Drucksachen auf der Tagesordnung. Diese wurde nach Vorstellung der Kuratorinnen und des Projektes 2020 (Museumsprojekt Kleinmachnow) sowie der Vorstellung der Aktivitäten zu den Feierlichkeiten in diesem Jahr (100 Jahre Landgemeinde Kleinmachnow) abgearbeitet.

Drucksache Errichtungsbeschluss zum Bauvorhaben Sanitär- und Umkleidebereiche Sportplatz am Dreilindener Weg
Diese Drucksache fiel, wie schon zuvor im Bauausschuss, glatt durch (1x ja, 5x nein bei drei Enthaltungen). Für das vorgenannte Bauvorhaben sollen weitere Mittel im sechsstelligen Bereich zusätzlich bereitgestellt werden. Die Ausschussmitglieder waren damit nicht einverstanden. Nunmehr wird die Verwaltung bis zur Sitzung des Hauptausschusses sicherlich nach einer Kosten günstigeren Lösung suchen.

Vereinsförderung
Diese Drucksache ging glatt durch (8x ja, 0x nein bei einer Enthaltung). Mit der Drucksache werden Vereinen besondere Mittel, hier Personalkosten (z.B. zur Absicherung von Ausstellungen), bewilligt.

Unterbringung von Geflüchteten in Kleinmachnow
Die Drucksache ging mit dem identischen Ergebnis wie die vorhergehende Drucksache glatt durch. Mit der Drucksache wird der Bürgermeister beauftragt zu prüfen, ob dem Landkreis Potsdam-Mittelmark ein Grundstück zur Unterbringung von Geflüchteten zum Erwerb angeboten werden kann.

Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner (Piraten) für die Fraktion SPD/Die Linke/Pro

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Piraten unterstützen Volksinitiative für Erprobung eines Grundeinkommens

In mehreren Bundesländern, darunter auch Brandenburg, starten derzeit
Volksinitiativen mit dem Ziel eines staatlichen Modellprojektes zur
Erprobung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Mit dem
bedingungslosen Grundeinkommen erhält jeder Bürger -unabhängig von
seiner wirtschaftlichen Situation eine durch Gesetz festgelegte
regelmäßige Zahlung. An Gegenleistungen ist die Zahlung nicht geknüpft.

Ziel der Initiatoren in Brandenburg ist es, dass sich der Brandenburger
Landtag mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Erprobung des
bedingungslosen Grundeinkommens befasst und den Gesetzentwurf
verabschiedet. 1.]

Die Volksinitiative hat ihr Zwischenziel erreicht, wenn mindestens
20.000 Unterschriften zur Unterstützung des Anliegens zusammengekommen
sind. Beteiligen können sich alle Einwohner des Landes Brandenburg, wenn
sie das 16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens einem Monat in
Brandenburg ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Sofern der Landtag dem Gesetzentwurf nicht zustimmt, kommt es auf Antrag
der Vertreter der Volksinitiative zum Volksbegehren.

Unterschriftenlisten für die Volksinitiative können auf der
Internet-Seite der Initiatoren abgerufen werden:
https://expedition-grundeinkommen.de/ 

Außerdem werden in den nächsten
Wochen auch Unterschriftensammlungen „auf den Straßen“ der Gemeinden und
Städte erfolgen.

Die Piraten des Regionalverbandes Westbrandenburg begrüßen die
Volksinitiative und rufen zu deren Unterstützung auf. 2.]

Hierzu der in Mühlenfließ (Potsdam-Mittelmark) lebende Themenbeauftragte
der Piraten Brandenburg für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Gerhard
Luhmer:

„Die Hartz4.-Gesetzgebung ist gescheitert. Stattdessen sollte besser
jeder Bürger ein nicht an Bedingungen geknüpftes staatliches
Grundeinkommen erhalten. Mit dem Grundeinkommen kann vielen Menschen
ihre Existenzangst genommen werden. Wir Piraten unterstützen deshalb die
jetzt auch in Brandenburg angelaufene Volksinitiative zur Erprobung
eines bedingungslosen Grundeinkommens und rufen zu deren Unterstützung
auf. Mit der Einführung des Grundeinkommens wird sich für viele Menschen
ihre Lebenssituation deutlich verbessern.“

1.] https://expedition-grundeinkommen.de/
2.]
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-001

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Felix (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Piraten demonstrieren für TESLA in Grünheide

Am 18.01.2020 fand in Grünheide am Marktplatz eine Demonstration gegen die Ansiedelung von TESLA in Grünheide mit ca 250 Teilnehmern statt.
Andreas Grätsch und Felix Mühlberg von den Piraten waren auf der anderen Demo am Bürgerpark mit ca 50 Teilnehmern wo für einen vernünftigen Umgang miteinander geworben wurde. Nach dem Motto : Für eine bürgerfreundliche Entwicklung der Region gemeinsam mit TESLA. Gestalten statt Verhindern.

Hierzu unser Kreistagsabgeordneter Dr. Felix Mühlberg: „Als Pirat im Landkreis Oder Spree begrüße ich die Ansiedlung von TESLA in Grünheide. Angesichts der zeitnahen Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in Brandenburg, ist TESLA ein Glücksfall für die gesamte Region“.

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Felix (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Sind sich 98,2 % aller Klimaforscher einig?

Klimaretter behaupten, 98,2 % aller Wissenschaftler würden davon ausgehen, dass der Klimawandel durch Menschen verursacht sei. Sie berufen sich dabei auf eine Erhebung von John Cook.

Thomas Röper hat auf ANTI-SPIEGEL eigene Untersuchungen zu dieser Studie vorgestellt.

www.anti-spiegel.ru/2020/klimawandel-die-97-einigkeit

Die schweren handwerklichen Fehler in der Erhebung und bei deren Auswertung legen nahe, dass die öffentliche Meinung hinters Licht geführt werden soll. Mit angeblich 98,2 % Einigkeit unter allen Klimatologen ginge man von menschlich verursachter Erwärmung durch CO2 aus.

Das Perfide daran ist, dass wir wegen dieser Zahlenmanipulationen  inzwischen mit Sondersteuern auf CO2, durch CO2-Ablasshandel und bald auch beim Kauf fossiler Energieträger, zur Kasse gebeten werden.

An einem Beispiel soll verdeutlicht werden, mit welchen Verrenkungen diese 98,2 % entstehen. Anschließend wird der Versuch unternommen, mögliche Erkenntnisse aus der Studie zu extrahieren.

In einer Studie unter 1.000 Männern wird männliche Aggression untersucht. Gefragt wird, ob sie bei Kontakt zu Schwulen aggressiv reagieren würden. 200 sagen „ja“,  100  sagen „Im Gegenteil“ und 700 sagen „ das ist mir egal“.

In der Auswertung nach der Logik der Cook-Studie würde das Ergebnis so aussehen:

700 Teilnehmer werden herausgenommen, denn sie haben keine Meinung.

Übrig bleiben 300, die durch Manipulation 1 als 100 % gesetzt werden. 200  von denen, also 2/3, oder  besser 75 % (Bruchrechnen überfordert heute schon Viele)  aller Männer, so wird geschlussfolgert, seien aggressiv gegenüber Homosexuellen.

Die zweite Manipulation wird durch die Verallgemeinerung eines unbedeutenden Befundes erzeugt. Denn, wie sich diese Männer in der Realität verhalten, wie alt sie sind, welcher sozialen Schicht sie angehören, wird einfach ausgeblendet. Eine ungenaue Frage mit einem großen Interpretations-Spielraum wird verallgemeinert. Das Sample gibt so weit reichende Aussagen nicht her!

Wenn sich Klimastudien NICHT mit CO2 und durch Menschen gemachten Treibhauseffekt beschäftigen, heißt das nicht, dass sie sich nicht mit klimatischen Entwicklungen und deren Ursachen beschäftigen würden. Schlussfolgern ließe sich nur, dass Sie in ihrer Studie dem CO2 keine Bedeutung beimessen. In der Cook-Studie werden diese jedoch – wie bei den Schwulen – einfach herausgerechnet.

Durch diese Manipulation des Samples wird der kleine Rest gegeneinander aufgerechnet und – oh Rechenwunder – entstehen beeindruckende Zahlen von 98,2 %.

Wenn man den inhaltlichen Zuordnungen Glauben schenken würde, könnte man aus den Ergebnissen vorsichtig folgende nachvollziehbaren Befunde herausarbeiten:

  1. Von den 11.884 untersuchten Studien haben 0,54 % (64), den Befund, der Klimawandel sei mit mehr als 50 % von Menschen erzeugt.
  2. Die große Mehrheit aller untersuchten Studien zur Klimaforschung, also 66,73 % (7.970) kommen zu keiner Aussage, ob Klimawandel menschlichen Ursprungs sei.
  3. In nur 0,08 % (9) aller untersuchten Klimastudien wird davon ausgegangen, dass der Mensch nicht dafür verantwortlich ist, dass sich das Klima ändert.

Wenn man jeder Studie einen Wissenschaftler zuordnen würde und die 11.884 Studien die Arbeiten aller Klimaforscher der Erde erfasst hätten, dann könnte man sagen:

Von allen Klimatologen weltweit glauben 0,54 % in ihren Studien belegen zu können, dass der Klimawandel zu über 50 % durch Menschen verursacht werden würde.

Ihnen gegenüber stehen 0,08 % aller Klimatologen die meinen belegen zu können, dass menschlich verursachter Klimawandel nicht existiert.

In über 99 % der Klima-Studien wird auf das Maß menschlichen Einflusses nicht eingegangen.

Nur aus 0,54 % von insgesamt 11.884 Klimastudien ließen sich Zahlen ableiten, wie sie das IPCC und die Medien permanent verbreiten, die Erde stehe wegen des CO2 Ausstoßes kurz vor einem Hitzekoller.

Würde es in der Wissenschaft um Erkenntnis durch Abstimmung gehen, könnte man diagnostizieren, dass diese Meinung falsch sei, da nur von einer unscheinbaren Minderheit getragen.

Die 0,08 %  mit gegenteiligen Befunden würden nach dieser Lesart „noch falscher“ liegen.

Am besten schneiden die ab, wo man in der Studie gar nicht weiß, welche Meinung sie haben: 99 %. Und die haben in ihrer erdrückenden Mehrheit die „Wahrheit“ heraus bekommen.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Bericht aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg vom 13. Januar 2020: Mehrheit für Piraten-Anträge

Am Montag, den 13.01.2020 tagte die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg in der Orangerie. Diese Sitzung war notwendig geworden, nachdem das Mammutprogramm der letzten Sitzung vom 09.12.2019 nicht innerhalb der festgelegten Zeit bis 22 Uhr abgearbeitet werden konnte. So standen in der heutigen Sitzung nur jene Punkte auf dem Programm, die noch aus dem Dezember offen waren. Darunter befanden sich auch zwei Anträge der Piraten.

Zum einen hatten wir bereits im Herbst ein Livestreaming künftiger Sitzungen über das Internet sowie eine Bereitstellung der Aufzeichnungen auf der Webseite der Stadt beantragt. Sowohl im (auch für Bürgerbeteiligung) zuständigen Sozialausschuss als auch im Hauptausschuss war die Annahme des Antrages bereits befürwortet worden. Dieses Votum wurde auch von der Stadtverordnetenversammlung heute einstimmig bestätigt. Die Stadtverwaltung erhält nunmehr bis August Zeit, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten und vorzulegen. Spätestens ab dem kommenden Jahr werden dann die Bürger Oranienburgs die Möglichkeit erhalten, sich auch dann ein Bild vom politischen Geschehen in der Kreisstadt zu machen, wenn diese nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können.

Des Weiteren wurde der von uns eingebrachte Resolutionstext zum Erhalt des historischen Speichergebäudes mit deutlicher Mehrheit (bei einer Enthaltung und einer Ablehnung) angenommen. Damit hat sich die Stadt noch einmal eindeutig zu dem Ziel bekannt, das denkmalgeschützte Bauwerk dauerhaft zu schützen und perspektivisch einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Wie diese konkret aussehen kann, muss in weiteren Gesprächen mit dem Investor geklärt werden. Die heute verabschiedete Resolution verfolgte vornehmlich das Ziel, die Bedeutung des Bauwerkes mit Hinblick auf das weitere Verfahren auch nochmal für die zuständigen Denkmalschutzbehörden klarzustellen.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurde heute zudem auf Antrag der SPD eine Überprüfung der Erschließungsbeiträge beim Straßenbau beschlossen. Auch ein gemeinsamer Antrag fast aller Fraktionen zum Klimaschutz fand eine breite Mehrheit. Vorerst zurückgezogen wurde hingegen ein Antrag von SPD und FDP auf die Schaffung weiterer Zugänge zum Schlosspark. Ein Antrag der AfD auf Einrichtung eines Punktesystems bei der Vergabe von Mietwohnungen in städtischem Besitz fand keine Mehrheit.

Siehe auch:

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Felix (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Daten von 73 Millionen GKV-Versicherten in Gefahr

Unsichere Patientendaten

Nachfolgend zitieren wir aus dem offenen Brief der Datenschützer RheinMain.
Das BMG mit Jens Spahn zersetzt mit immer neuen Gesetzen und ohne öffentlichen Diskurs den
Datenschutz, das Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht und mittelfristig auch den selbständigen Arztberuf.

Er schafft zentrale IT-Netze (Telematikinfrastruktur TI) OHNE DATENSCHUTZFOLGENABSCHÄTZUNG! 
in den Händen der größten Datensammler (Bertelsmann-Arvato, Compugroup, IBM, Microsoft u.v.m)
mit unkontrollierbaren Zugriffsmöglichkeiten, eine zentrale Krankheitsdatenbank aller 73 Millionen GKV-Versicherten,
spätestens mit der ab 2021 für Ärzte verpflichtenden ePATIENTENakte ePA (SGB 5, §291).
Vorab werden schon Zugangswege für private Dritte zu den gleichen Datenbanken geschaffen
(mittels eGESUNDHEITSakten gem. SGB 5 §68 und KV-connect mobil).

Offener Brief an BP Steinmeier und gute Zusammenfassung eines ehemaligen MdB zum Systemwechsel vom solidarischen Gesundheitswesen zum renditeorientierten Gesundheitsmarkt
https://www.wodarg.com/

Artikel der Datenschützer RheinMain
https://ddrm.de/?s=telematik

Der fleißige Herr Spahn – Mit Vollgas gegen den Datenschutz  
(bitte auch Teil2 und Teil3
beachten) 16. Oktober 2019 Brigitta Engel
https://www.heise.de/suche/?rm=search&sort_by=date&channel=tp&sort=d&q=Der%[..]

https://www.heise.de/suche/?q=telematikinfrastruktur&rm=search&sort_by=date[..]
darin u.a.
 36C3: Unsichere Patientendaten – die Telematik-Infrastruktur des Gesundheitswesens hat
ein Identitätsproblem
Institutionenkarte, Arztausweis und elektronische Gesundheitskarte stellen das Gerüst der
Gesundheits-IT. Alle sind viel zu einfach zu beschaffen. 
https://www.heise.de/newsticker/meldung/36C3-Unsichere-Patientendaten-die-T[..]

Datenschutz: Mangelhafte Sicherheitsvorgaben in der Gesundheitsbranche
Immer wieder kommt es zu Datenpannen in der Medizin. Dabei lässt sich die Digitalisierung
im Gesundheitssystem einfacher, günstiger und sicherer gestalten. 
https://www.heise.de/hintergrund/Datenschutz-Mangelhafte-Sicherheitsvorgabe[..]


Falls es jemand mehr als Jens Spahn interessiert, hier die Stellungnahme des BfDI zum DVG
07.11.2019  Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit zum Entwurf für das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG)
https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/_functions/Stellungnahmen_[..]
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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 17. Januar

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 17.01.2020 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 3.Januar

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 03.01.2020 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Felix (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Vorstandsgrüße zum Jahreswechsel 2019

Grüße zum Jahreswechsel

Ahoi liebe Piraten. Im Namen des Vorstands des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree möchte ich Euch allen einen guten Rutsch und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2020 wünschen. Im übrigen erlaube ich mir einige persönliche Worte.

In meinem persönlichen Jahresrückblick 2019 freue ich mich darüber, das Jahr überlebt zu haben und immer noch Pirat zu sein. Was oft nicht so einfach war. Piratische Höhepunkte waren der Straßenwahlkampf (Plakatierung) zur EU Wahl mit dem erfolgreichen Einzug unseres Spitzenkandidaten Patrick ins EU Parlament.

Zeitgleich trugen wir den Kommunalwahlkampf aus. Dabei konnten wir in DOS ein Stadtverordnetenmandat, Frank Kage in Eisenhüttenstadt, und ein Mandat im Kreistag Oder-Spree , Dr. Felix Mühlberg aus Schöneiche, gewinnen. Im Kreistag Oder-Spree bildeten wir mit Die Linke die Fraktion DieLinke.Piraten. So können Piraten politisch tätig werden und eigene Anträge einbringen. Unsere gemeinsame Fraktion bildet eine politische Parität mit der SPD und der AfD, mit jeweils 10 Abgeordneten. Ich selbst wurde für diese Fraktion in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration und den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Kreisentwicklung als sachkundiger Einwohner berufen.

Die Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion ist fruchtbar und zielführend für alle Beteiligten. So konnten wir erfolgreich unseren ersten Antrag quer durch alle Fraktionen durchsetzen, den Landkreis zu beauftragen, die Arbeit des Kreistages zu digitalisieren. Weitere wic

htige Themen die angegangen wurden, waren die Zukunft und Weiterentwicklung des Krankenhauses in Beeskow, die Zukunft und ggf. Rekommunalisierung des Busverkehrs Oder-Spree, Schulentwicklungspläne für den Kreis, die Ansiedlung von TESLA und die damit verbundenen Probleme und die fehlende schnelle Internetanbindung im Kreis.

Was wird uns 2020 bringen? Zunächst erst einmal viel Arbeit. Leider müssen wir aus finanziellen Gründen die Geschäftsstelle in Frankfurt (Oder) aufgeben. Auf der nächsten Hauptversammlung, wohl Anfang Februar, wollen wir mit Euch einen Satzungsänderungsantrag diskutieren, damit der Sitz nach Schöneiche verlegt werden kann. Die Sitzverlegung ist kein Fanal, dass Piraten sich jetzt aus der Großstadt Frankfurt (Oder) zurückziehen wollen. Anlass ist vielmehr die fehlende Finanzierung, und die gesetzliche Verpflichtung, einen offiziellen Sitz zu haben. Der Vorstand möchte die Piraten vor Ort motivieren, wieder regelmäßig Stammtische zu organisieren. Möglich wäre auch eine Art von Wanderstammtisch, der jeden Monat in einer anderen Stadt bzw. Gemeinde stattfindet, z.B. Frankfurt, Eisenhüttenstadt, Beeskow, Fürstenwalde, Schöneiche, Wildau, KW oder Schönefeld. Gerne verbinde ich das auch mit einem für mich besonders wichtigen Thema, der Information und Aufklärung für eine moderne Drogen- und Suchtpolitik. Frankfurter Piraten planen, an der Viadrina regelmäßig Infostände zu organisieren um ggf. neue Mitglieder und Interessenten unter den Studierenden zu finden.

Auf Anregung des Bundesvorsitzenden wollen wir vom Vorstand DOS mit Euch eine Diskussions- und Veranstaltungsreihe zum Thema: „Piratenpartei wie geht es weiter? Wo geht es hin? „ beginnen. Es geht um die zukünftige Entwicklung unserer Partei. Geplant ist die weitere Vernetzung mit unseren Nachbarverbänden RV Süd und RV West unter Einbeziehung von Piraten aus MOL und TF.

Selbstverständlich wollen wir wieder zum 1.Mai, zum Brückenfest in Frankfurt (Oder), Flagge zeigen. Für mich persönlich sind im Sommer das Motzstraßenfest, der CSD in Berlin, die Berliner Hanfparade und das Himbeerfest in Fürstenwalde wichtige Ereignisse in 2020. Aktuelle politische Entwicklungen werden uns sicher noch zu weiteren Großdemos nach Berlin oder anderswo rufen. Vorstands- , Ausschuss-, Fraktions-, Kreistags-, LAVO etc. Sitzungen werden mich sicherlich auch 2020 gut auf Trab halten. Nicht zu vergessen sind die wöchentlichen Mumblerunden.

Ihr seht meine und Eure to-do-Liste ist lang genug um ein weiteres Jahr zu füllen. Beruf und Privatleben soll es ja ab und an auch bei Piratens geben, so ein Gerücht. Ich persönlich wünsche mir für 2020 und darüber hinaus eine friedvolle und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Interessierten und Sympathisanten der Piraten.

Mit piratigem Gruß und, rutscht gut rein

AndyausLOS Andreas Grätsch 1 Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree der Piraten Brandenburg

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Jahresendfeier der Piraten PM

Ja, wir haben es getan – die Jahresendfeier. Man kommt ja nur ein Mal im Jahr dazu 😉

Bei leckeren Essen und Trinken haben wir über alte Zeiten, das vergangene und das kommende Jahr gesprochen, geplant, gelacht und viel Spaß gehabt. Danke an Mathias, Marvin, Franzi und Steffen, die die M10 so schön dekoriert haben und darauf achten“das der Laden läuft“.

Was soll ich noch sagen außer….“auf das der Kahn weiter stabil schippert und das alle gut ins neue Jahr kommen“…Rutsch gut rein, bleibt gesund und besucht uns doch mal (wieder)

die Jeannette

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Piraten begrüßen Initiative für „Autonome Elektrobusse im Fläming“

In der Region zwischen Bad Belzig und Wiesenburg sollen nach dem Willen von Potsdam-Mittelmarks Landrat Blasig im Rahmen eines Pilotprojektes in den kommenden Jahren „Autonome Busse“ fahren.

1.] 2.] Die Piraten in Potsdam-Mittelmark haben sich bereits seit 2017 mit dieser Zukunftstechnologie beschäftigt und -nach einem eigenen Test eines solchen Fahrzeug- dafür ausgesprochen, dass Thema im Kreis mit auf die Agenda zu nehmen.

3.] 4.] Hierzu Mathias Täge, Bad Belziger Mitglied der Piraten im Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg: „Piraten aus Potsdam-Mittelmark haben in der Vergangenheit das Fahren mit einem autonom fahrenden“ Bus“ persönlich getestet. Für Potsdam-Mittelmark warben wir danach dafür, bei diesem Thema nicht den Anschluss an die technische Entwicklung zu verlieren. Zwar sind derartige Fahrzeuge technisch immer noch nicht voll ausgereift, sie werden aber wahrscheinlich in nicht allzu langer Zukunft im ausgereifteren Zustand das Straßenbild in Deutschland prägen.

Nun hat sich der Landkreis Potsdam-Mittelmark auf ein Innovationsprogramm des Bundes für die Erprobung von autonom fahrenden Elektrobussen beworben und es bestehen gute Chancen, Fördermittel zur Umsetzung des zukunftsfähigen Pilotprojektes zu erhalten. Wir Piraten unterstützen diese Initiative des Landkreises und sehen gute Chancen, dass Potsdam-Mittelmark mit Vorreiter für diese Zukunftstechnologie werden könnte. Um die Chancen für das Projekt zu verbessern, muss der Landkreis nun umgehend für eine bessere Internetanbindung Sorge trage“   

   1.] https://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Bad-Belzig/Potsdam-Mittelmark-foerdert-autonome-Busse2.] https://www.pnn.de/potsdam-mittelmark/verkehrswende-autonom-durch-den-flaeming/25349694.html3.] https://west.piratenbrandenburg.de/2017/11/einwohneranfrage-des-mitgliedes-des-kreisvorstandes-potsdam-mittelmark-andreas-schramm-fuer-die-naechste-sitzung-des-kreistages-07-12-2017-in-bad-belzig-thema-autonomes-fahren/4.] https://west.piratenbrandenburg.de/2018/04/piraten-potsdam-mittelmark-testen-autonomes-busfahren/

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Piraten warnen vor „Spionagezählern“

Der Bundesgesetzgeber verpflichtet mit dem Messstellenbetriebsgesetz in § 29 Messstellenbetreiber zum Einbau sog. „intelligenter Stromzähler“. 1.]  Derartige „intelligente“ Stromzähler erfassen den Stromverbrauch im 15-Minuten-Abstand und ermöglicht eine Fernabschaltung der Stromzähler. Stromverbraucher werden sich für die Nutzung der digitalen Ablesegeräte auf eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung einstellen müssen. Ein Widerspruchsrecht der Messstellenbetreiber gegen den Einbau derartiger Geräte ist vom Gesetzgeber ausgeschlossen worden.


Betroffen von den Auswirkungen des Messstellenbetriebsgesetzes sind unter anderem Letztverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch über 6.000 kWh sowie Betreiber von EEG- und KWK-Anlagen mit einer Leistung über 7 kW. 2.] 3.] 4.]Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) hat nun am 19.12.2019 darüber informiert, dass mittlerweile ein drittes Zertifikat für die Smart-Meter vorliege und Anfang 2020 mit der Feststellung der technischen Möglichkeit nach § 30 Messstellenbetriebsgesetz durch das BSI zu rechnen sei. Damit beginnt dann die Verpflichtung der Messstellenbetreiber zum Einbau der digitalen Stromzähler. 5.]
Hierzu Andreas Schramm, Vorsitzender der Piraten im Regionalverband Westbrandenburg:


„Im Jahr 2020 müssen sich viele Strom-Messstellenbetreiber mit der zwangsweisen Verpflichtung zum Einbau von digitalen Stromzählern auseinandersetzen. Es ist hierbei ein Unding, dass Betreiber gegen die Verpflichtung zum Einbau derartiger Geräte kein Widerspruchsrecht haben. In anderen Ländern, wie etwa Österreich und den Niederlanden, besteht die Möglichkeit zum Widerspruch. Die digitalen Stromzähler verursachen bei den Betroffenen nicht nur erhebliche Kosten, sondern sie bieten auch vielfältige Gefahren. So können die Daten etwa Einbrechern in die Hände fallen, welche ihre Aktivitäten dann zeitlich an den gesammelten Daten ausrichten können. Zudem droht die Gefahr von vereinfachten Sperrungen von Strom und ein umfassender „Blackout“ wird wahrscheinlicher. Wir Piraten warnen deshalb ausdrücklich vor den unüberschaubaren Gefahren, welche mit der Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zum Einbau derartiger „Spionagezähler“ verbunden sind.“

1.]  https://www.gesetze-im-internet.de/messbg/__29.html2.] EEG = Erneuerbare-Energien-Gesetz3.] KWK = Kraft-Wärme-Kopplung4.] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Intelligente-Stromzaehler-Pflicht-zum-Smart-Meter-Einbau-soll-Anfang-2020-greifen-4623221.html5.] https://www.bsi.bund.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse2019/Smart_Meter-Gateway_191219.html

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Hallo liebe Piraten,

ein ereignisreiches Jahr 2019 liegt nun fast hinter uns. Grund für uns, auf Erreichtes zurück und Bevorstehendes hinaus zu blicken. Vor allem aber wollen wir uns bei unseren Mitgliedern bedanken, die uns 2019 die Treue gehalten haben.

2019 war ein anstrengendes Jahr. Drei Wahlkämpfe – von der Kommunal- und Europawahl bis zur Landtagswahl im September – liegen hinter uns. Für die Piraten hielten die Ergebnisse Licht und Schatten bereit.

Bei der Europawahl konnten wir mit Dr. Patrick Breyer wieder einen deutschen Piraten nach Straßburg bzw. Brüssel entsenden. Zusammen mit drei tschechischen Piraten ist unsere Partei dort so stark vertreten, wie niemals zuvor.

Auch die Kommunalwahl war für unseren Regionalverband ganz überwiegend ein Erfolg. Zum einen konnten wir mit so vielen Kandidaten wie noch nie antreten und waren in allen fünf Landkreisen präsent. Somit konnten wir in einem engagierten Wahlkampf alle Kommunalmandate – bis auf das in Bernau, wo wir mit nur 21 Stimmen am Einzug vorbei geschrammt sind – verteidigen. In den Stadtverordnetenversammlungen von Oranienburg und Gransee sind wir Piraten erstmalig vertreten.

Wir hatten gehofft, dass uns dieser Erfolg auch etwas mehr Rückenwind für die Landtagswahl beschert. Am Ende erreichte unsere Partei aber nur 0,7% der Stimmen. Zum einen dürfte uns die starke Polarisierung zwischen der AfD auf der einen und den Regierungsparteien auf der anderen Seite geschadet haben. Auch gelang es uns nicht, im Wahlkampf ausreichend Präsenz zu zeigen, da unsere knappen personellen Ressourcen bereits durch die Sammlung von über 2.000 Unterstützerunterschriften nahezu aufgebraucht waren. An dieser Stelle möchten wir uns aber auch noch einmal bei allen Helfern – auch aus anderen Landesverbänden – bedanken, die uns mit ihrer Unterstützung die Teilnahme an der Wahl überhaupt erst ermöglicht haben. Für die kommende Landtagswahl möchten wir bereits jetzt die Weichen stellen und uns durch gute kommunalpolitische Arbeit empfehlen.

Die ersten Grundsteine dafür haben wir bereits gelegt. Mit Thomas Bennühr haben wir wieder einen erfahrenen und engagierten Kommunalpolitiker in den Kreistag von Oberhavel entsenden können. In der Frage der kommunalpolitischen Zusammenarbeit geht es eher um die handelnden Personen als um dogmatische Parteiprogramme. Thomas hat sich mit der FDP in eine gemeinsame Fraktion begeben und ist mit der bisherigen Zusammenarbeit sehr zufrieden. Gemeinsam will man dort für mehr Transparenz sorgen. Besonders am Herzen liegen der Fraktion die Themen Wirtschaftsförderung durch digitale Infrastruktur, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und gute Bedingungen für Bildung. Umso mehr freuen wir uns, dass wir mit Stefan Schulz-Günther auch einen Vertreter in den Bildungsausschuss entsenden konnten. Aber auch der Bereich Umwelt ist uns wichtig. So hat unsere gemeinsame Fraktion gerade den Antrag gestellt, dass der Landkreis ermittelt, auf welchen kreiseigenen Grundstücken die Errichtung von E-Ladestationen möglich wäre. Auch wollen wir, dass alle Schüler bei der Nutzung des ÖPNV gleich gefördert werden, auch die, die aus unserem Landkreis in einen anderen pendeln, um dort die Schule zu besuchen. Hierfür setzt sich Thomas nicht nur als Kreistagsabgeordneter, sondern auch als Vertreter des Kreistages in der Versammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel ein.

Auch in Oranienburg konnten wir im ersten halben Jahr schon einiges bewegen. So wird die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag unser gemeinsamen Fraktion mit den Freien Wählern aller Voraussicht nach noch im Januar die Videoaufzeichnung und das Live-Streaming seiner Sitzungen beschließen. Bereits angenommen wurde unser Antrag auf Stasiüberprüfung aller Stadtverordneten sowie einige Verbesserungen bei der Einwohnerbeteiligungssatzung, vor allem im Bereich Online-Beteiligung. Hier wollen wir uns auch weiterhin engagieren. Aktuell kämpfen wir zudem für den Erhalt des historischen Speichergebäudes in Oranienburg sowie für den Ausbau der sozialen Infrastruktur wie Kindergärten und Schulen. Im Sozial- und Bildungsausschuss sind hier neben dem Stadtverordneten Thomas Ney auch Ria Nicola Schulz und Marcel Stegen engagiert.

In Gransee sitzt Frank Görden für die Piraten in der Stadtverordnetenversammlung. Er bildet hier eine gemeinsame Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen. Auch hier läuft die Zusammenarbeit reibungslos. So konnte man sich bereits erfolgreich für den Radwegeausbau einsetzen. Auch der Personennahverkehr soll weiter verbessert und für mehr Mobilität das Konzept der Bürgerbusse gestärkt werden. Auch in Glienicke/Nordbahn sind wir mit Alexander Kunst als Teil einer gemeinsamen Fraktion mit der SPD vertreten. Dieser setzt sich dafür ein, dass Glienicke ebenso wie das angrenzende Berlin in das Tätigkeitsgebiet großer Car-Sharing-Anbieter aufgenommen wird. Auch konnte auf Bestreben unserer gemeinsamen Fraktion der Jugendbeirat wieder ins Leben gerufen werden. In Großwoltersdorf kämpft der Pirat Markus Hoffmann für die Wählergemeinschaft „Frischer Wind“ um eine bürgerfreundlichere Ausgestaltung der Beteiligungssatzung. Zudem möchte er mehr Anliegen der Einwohner über Bürgeranträge in der Gemeindevertreterversammlung behandeln.

Auch dort, wo wir noch nicht in den Kommunalvertretungen sitzen, möchten wir uns künftig stärker einbringen. So sitzt Dirk Harder für uns in Rheinsberg bereits als sachkundiger Einwohner im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss. In Angermünde haben wir erst Anfang des Monats einen Stammtisch für interessierte Bürger abgehalten. Diesen Kurs wollen wir auch im kommenden Jahr fortsetzen und würden uns daher freuen, auch Euch bei unseren online und offline stattfindenden Veranstaltungen begrüßen zu können. Dies gilt insbesondere für unseren nächsten Online-Parteitag, der voraussichtlich im Frühjahr 2020 stattfinden wird. Bereits im April dieses Jahres haben wir dieses neue Instrument erstmalig und mit positiver Resonanz getestet. Selbstverständlich nehmen wir aber auch künftig jederzeit gerne Anregungen per E-Mail entgegen.

Für den Moment wünschen wir Euch aber vor allem ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

Ahoi liebe Piraten,

im Namen des Vorstandes des Regionalverbandes West möchte ich Euch  ein besinnliches Weihnachtsfest, viele schöne Momente und einen guten Rutsch ins Jahr 2020  wünschen.

Für einen Rückblick und ein Gemütliches Beisammsein ist in diesem Jahr noch eine

Jahresabschlusssfeier

am Samstag, den 28.12.2019 ab 15 Uhr (Marktplatz 10 in 14806 Bad Belzig) geplant.

Auch im neuen Jahr wird es wieder zahlreiche neue Aufgaben geben, denn es sind wieder zahlreiche Veranstaltungen in der M10 und auf diversen Events geplant.

Beginnend mit dem 19.Japanischen Kirschblütenfest Hanami

Gerne nehmen wir Vorschläge und Ideen dafür von Euch entgegen. Wie auch in 2019 freuen wir uns über Eure Unterstützung.

  • In diesem Sinne, Euch eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch

Andreas, Jeannette, Mathias, Raoul und Raimond

Wenn uns bewusst wird, das die Zeit die wir uns für einen anderen Menschen nehmen das Kostbarste ist, was wir schenken können , dann haben wir den Sinn von Weihnachten verstanden.

Roswitha Bloch

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Gastbeitrag (Regionalverband Nordbrandenburg)
Carsharing – Eine Bereicherung für Glienicke ?

Die „Share-Economy“ steht für Geschäftsmodelle, die sich auf das Ausleihen von Gegenständen spezialisiert haben. Durch diese Art von Geschäftsmodellen können zum einen natürliche Ressourcen und zum anderen Geld gespart werden. Die Idee dahinter ist, dass Interessierte sich eher Gegenstände ausleihen statt neu kaufen zu müssen. Eine Mehrheit der Kunden betrachtet das Carsharing-Angebot als vollständigen Ersatz für ein eigenes Auto.

Aus diesem Grund sollte eine unverbindliche Anfrage bei  Carsharing-Unternehmen, ob und unter welchen Bedingungen Glienicke mit in den Wirkungsbereich einbezogen werden kann, durchgeführt werden. Ziel ist es, den Glienickern eine weitere Möglichkeit der Mobilität zu bieten.

Es gibt drei  verschiedene Konzepte des Carsharing:

  1. Bei „free-floating“ Carsharing könnte beispielsweise ein Auto aus Berlin genutzt werden, um nach Hause zu kommen oder einfach nach Berlin zu fahren und das Auto dort abzustellen. Es besteht hier keine Notwendigkeit das Auto am Anfangsort abzustellen. Die Autos müssen nur irgendwo innerhalb des Geschäftsgebietes geparkt werden. Für dieses Modell steht in Berlin eine Flotte von 5.300 Autos zur Verfügung. Durch die unmittelbare Nähe zu Berlin könnte es für Car-Sharing-Unternehmen attraktiv sein, ihr Einzugsgebiet auf Glienicke zu erweitern.
  2. Bei „Homezone“ Carsharing werden die Fahrzeuge in quartiersbezogenen Gebieten bereitgestellt. Nach der Nutzung sind sie dort wieder abzustellen. Die Fahrzeuge können bei dieser Variante schon Monate im Voraus von den Fahrern reserviert werden.
  3. Das Carsharing kann aber auch „stationsbasiert“ angeboten werden. Bei diesem Geschäftsmodell müssen Autos nach der Nutzung wieder in dem entsprechenden Anfangsparkplatz abgestellt werden. Die Fahrzeuge können ebenfalls schon Monate im Voraus von den Fahrern reserviert werden. Einige stationsbasierte Anbieter betreiben parallel zu ihrem sonstigen Angebot auch Fahrzeuge in der Homezone-Variante.

Free-floating Carsharing-Unternehmen sind ShareNow (Daimler/BMW), We Share (Volkswagen), Sixt Share und Miles. Ein Homezone Carsharing-Unternehmen ist Oply. Stationsbasierte Carsharing-Unternehmen sind Flinkster, Cambio, Stadtmobil, Greenwheels und Ubeeqo.

Vielleicht hat ja der ein oder andere schon Erfahrungen mit einem dieser Carsharing-Anbietern machen können und hat Lust uns ein Feedback zu geben. Auch ist noch nicht klar welcher der drei Varianten oder welche Kombination für unsere Gemeinde am meisten geeignet sind.

Ein Gastbeitrag von Alexander Kunst, Gemeindevertreter der Piratenpartei in Glienicke/Nordbahn.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Ablehnung nur Zeitgewinn – Kampf um den Oranienburger Speicher geht weiter

Mit Erleichterung hat die Piratenpartei die Entscheidung der unteren Denkmalschutzbehörde zum Abriss des Oranienburger Speichers zur Kenntnis genommen. Zuvor hatte die Behörde des Landkreises dem Investor mitgeteilt, dass man ihm einen Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes „nicht in Aussicht stellen“ könne. Dieser hatte Ende August mit Verweis auf die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Gebäudes und zu erwartende Kostensteigerungen bei der Sanierung einen entsprechenden Antrag gestellt. Das gesamte Projekt, welches neben der Sanierung des Speichers auch die Errichtung zahlreicher Neubauwohnungen beinhaltet, müsse jedoch als Einheit betrachtet werden, so die Denkmalschutzbehörde. Auch sei dem Investor der Zustand des Gebäudes bereits zum Kaufzeitpunkt bekannt gewesen.

„Damit teilt die untere Denkmalschutzbehörde grundsätzlich unsere Einschätzung“, kommentiert Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piraten, die Mitteilung. Ein endgültiger Beschluss stehe aber noch aus. „Die vorläufige Entscheidung der Denkmalschutzbehörde verschafft der Stadt etwas Zeit. Der Kampf um den Erhalt des Gebäudes und eine sinnvolle Nachnutzung geht aber weiter“, gibt Ney zu bedenken. Aus diesem Grund werde seine Fraktion den Antrag auf eine Resolution zum Erhalt des Speichers in der Stadtverordnetenversammlung auch aufrecht erhalten. Er hoffe dabei auf eine breite Unterstützung aus allen Fraktionen, so Ney weiter. Ein eindeutiges Votum könne auch gegenüber der Denkmalschutzbehörde noch einmal die Bedeutung des Gebäudes unterstreichen. Nur wenn dessen dauerhafter Erhalt nicht zur Disposition stehe, könne man mit dem Investor sinnvoll über Alternativkonzepte diskutieren. So könne beispielsweise geprüft werden, ob zumindest ein Teil des Gebäudes zu Wohnungen umgebaut werden und das Erdgeschoss als Laden- oder Kitafläche genutzt werden kann. Erst wenn entsprechende Machbarkeitsstudien vorliegen, könne man mit dem Investor über mögliche Finanzierungskonzepte sprechen. „Der Ball liegt eindeutig im Feld der TAS-Gruppe, die mit dem Erwerb des Gebäudes wissentlich eine hohe Verpflichtung eingegangen sei. Wir erwarten, dass man sich dieser stellt“, erklärt Ney abschließend.

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Bericht aus der Gemeindevertretung in Kleinmachnow

Am 12. Dezember 2019 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung
Kleinmachnow in diesem Jahr statt.

Ich selber habe am Anfang der Einwohnerfragestunde einmal nachgefragt,
was es mit den „angespitzten Bäumen“ am Ufer des Machnower See auf sich
hat. Die Verwaltung bestätigte daraufhin, dass sich dort wohl tatsächlich -wie von mir vermutet- Bieber angesiedelt haben.

Die Gemeindevertreter waren in der sich der Einwohnerfragestunde
anschließenden weiteren Sitzung weitestgehend „auf Harmonie gebürstet“.
Lediglich zu Beginn gab es etwas „Rumzickerei“ zwischen CDU und Grünen.


Die Drucksachen der Tagesordnung wurden alsdann nahezu vollständig mit
großer Mehrheit oder einstimmig durchgewunken. Lediglich beim
Flächennutzungsplan KLM-FNP- 11 für Flächen im Bereich Verlängerung
Wolfswerder gab es längere Diskussionen. Ein Teil der Gemeindevertreter
begrüßte die Erhaltung der dortigen Grünflächen und ärgerte sich über
Bebauungsmöglichkeiten für den anderen Teilbereich. Andere
Gemeindevertreter hätten gerne eine stärkere Bebauung weiterer
Grünflächen mit einem Altersheim und weiteren Gebäuden.

So richtig
glücklich war wohl am Ende niemand, der Riss über den Umgang mit der
Drucksache ging durch fast alle Parteien.  Am Ende wurde die Drucksache
(Top 8.1)  dann aber doch mit großer Mehrheit von 16x ja, 5x nein und 4
Enthaltungen angenommen. Das Buschgrabengebiet wird damit wohl
(weitestgehend) „grün“ bleiben.

Haushalt:

Der Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow wird im kommenden Jahr
wahrscheinlich einen Verlust von 1,5 Millionen Euro in der
Ergebnisplanung ausweisen. Ein Grund hierfür sind die hohen
Steuereinnahmen in 2018, welche -zwei Jahre später- eine Steigerung der
Kreisumlage bedeuten. Zudem investiert die Gemeinde Kleinmachnow
weiterhin in die Zukunft und achtet beispielsweise darauf, dass die
Bildungseinrichtungen in einem Top-Zustand sind.. Im Hinblick auf die
enormen Rücklagen der Gemeinde von mehr als 50 Millionen Euro ist  das
für 2020 zu erwartende Ergebnis unproblematisch zu verkraften.

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Weihnachten für Alle – Danke an alle Unterstützer

Auch dieses Jahr waren wieder viele Helfer und Unterstützer dabei – ein dickes Dankeschön an jene, die dafür gesorgt haben, das Menschen, die bedürftig sind, Artikel für den Alltag, Nahrungsmittel und auch Geschenke für das Weihnachtsfest von den Tafeln Bad Belzig abholen können.  Die Aktion „Weihnachten für  Alle“ fand jetzt zum 11 Mal statt .Erfolgreich war sie wieder, wie ihr in der Galerie weiter unten feststellen könnt. Auch die PIRATEN nehmen an dieser Aktion schon seit einigen Jahren teil.

Wir stehen am Eingang von Rossmann mit den Flyern in der Hand -Die Bürger sehen uns, lächeln, viele kennen uns bereits vom letzten Jahr. Es ist großartig, wie groß die Bereitschaftzur Hilf e ist. Viele haben selbst nicht viel in der Geldbörse und teilen dennoch.

„Ach bei Edeka steht ihr auch? – Ja da muss ich ja auch noch mal hin…“Das Prinzip ist kinderleicht: Man legt bei seinem Einkauf etwas mehr in den Korb, als man selbst  benötigt, finanziell ist es überschaubar und  eine Spende ist sowieso freiwillig. Die Spenden kommen Menschen und ihren Familien zugute, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen, Hartz IV-Bezieher bzw. Aufstocker und Grundsicherungsempfänger, die an der Grenze des Existensminimums leben. Die Hauptbetroffenen sind die Kinder. Sie sind es, die ihre Armut aber Tag für Tag  in Schule und ihrem Umfeld zu spüren bekommen.

Vielen Dank an die EDEKA-Märkte, an den Rossmann-Markt und an weitere Geschäfte in der Bad Belziger Innenstadt, die seit Jahren offen dafür sind, ihre Verkaufsflächen für die Aktion zur Verfügung zu stellen. Auch dem Arzt Dr. Hartung gebührt Dank für eine großzügige Geldspende.

Euch Allen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch……bis zum nächsten Mal…

Ein herzliches Dankeschön an Euch liebe Spender, an die Helfer, Einsammler, Abholer und Sortierer.

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Felix (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Kreistag Oder-Spree 4.12.19 – Ein Bericht

Als Abgeordneter der Piraten habe ich am Kreistag Oder-Spree teilgenommen.

Highlight war der Besuch des Brandenburger Wirtschaftsministers, der über den Stand des Projekts TESLA berichtete und Fragen beantwortete.

Das mir wichtigste Anliegen konnten wir als Fraktions-Antrag erfolgreich durchsetzen:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit der Landkreis gegenüber den Aufgabenträgern nochmals die Forderung erhebt, die zügige Umsetzung des Projektes „Rekonstruktion Landstraße L39 ab AS2/A12 Friedersdorf mit Brückenbau über den Oder-Spree-Kanal und Bau der westlichen Ortsumgehung L39-L30 Neu Zittau“ schnellstmöglich einzuleiten. Auf Grund der sich absehbar weiter zuspitzenden Situation im Zusammenhang mit Investitionsvorhaben im Landkreis und der gegenwärtig bereits unerträglichen Verkehrssituation für die Bevölkerung im Raum Erkner, Neu Zittau und Umland, wird dies dringend erforderlich.

Lediglich die Fraktion der GRÜNEN monierte, dass mit der Wiedereröffnung der Brücke in Köpenick, die Fertigstellung des Radweges Neu-Zittau – Erkner und das wieder funktionieren der Autobahnbrücke Rüdersdorf „nur noch ein paar Autos an der Ampel warten müssen“. Ob für die paar Autofahrer dieser Aufwand gerechtfertigt sei.

Die katastrophale Verkehrslage in Erkner und die kommende Giga-Factory von Tesla wird bei den GRÜNEN komplett ausgeblendet. Man kann das auch selektive Wahrnehmung nennen.

Gegen die Einwände der GRÜNEN beschloss der Kreistag den Antrag mit großer Mehrheit um 21;45 Uhr.

Schüler aus Erkner fordern den Ausbau ihrer Schule ein. Es war ein sehr guter Auftritt, mein Respekt und Unterstützung gilt diesen Schülern. Erkner hat Probleme, sich gegen Bürokratie und dumme Richtlinien in der Schulproblematik durchzusetzen.

Hoffnung besteht, weil es einen sehr guten Entwurf in Gemischt-Finanzierung für die Juri-Gagarin-Schule in Fürstenwalde als Schulzentrum gibt.

Schüler aus Erkner auf Kreistag Oder-Spree
Schüler aus Erkner auf Kreistag Oder-Spree

Der Feuerwehr wurde über Nacht ihr Spritzenhaus geräumt.
Auch ihr Auftritt hat einen tiefen Eindruck hinterlassen. Wohl auch deshalb, weil sich die Beeskower Feuerwehr offensichtlich solidarisch erklärten und während das Transparent entfalteten, die Sirenen zündeten. Das entpuppte sich jedoch als normale turnusmäßige Übung.

 

 

 

 

 

 

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