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admin (Stadtverband Potsdam)
Hauptversammlung des SV-Potsdam am 10.02.2024, 13.00 Uhr

Liebe Potsdamer Piraten,

am 10.02.2024 findet ab 13.00 Uhr die 1. Hauptversammlung(Stadtparteitag) 2024 der Piraten Potsdam statt. Die Akkreditierung ist ab 12.30 Uhr möglich.
Ort: Stadtgeschäftstelle, Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam Raum 615

Tagesordnung:

TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters

TOP 03 – Wahl des Protokollführers

TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 06 – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer

TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen

TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio-, Bild- und Videoaufnahmen

TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung

TOP 10 – Beschluss der Tagesordnung

TOP 11 – Satzungsänderungsanträge, sofern sie die Zusammensetzung des Vorstandes betreffen

TOP 12 – Wahlen

TOP 12.1 – Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Stadtverbandes

TOP 12.2 – Vorstellung der Kandidierenden und Wahl der Vorstandsmitglieder

TOP 12.2.2 – Neuwahl des 2. Vorsitzenden

TOP 12.2.3 – ggfls. Wahl der Beisitzer

TOP 12.3 – Vorstellung der Kandidierenden und Wahl des/der Kassenprüfer

TOP 13 – Satzungsänderungsanträge

TOP 14 – Programmanträge

TOP 15 – Sonstige Anträge

TOP 16 – Verschiedenes

TOP 16 – Schluss der Sitzung

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des SV Potsdam, welche mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand sind. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen Euch gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Änderungen der Tagesordnung und/oder des Tagungsortes werden im Wiki und per Mail bekannt gegeben. Wir bitten daher, kurz vor dem 10.02.2024 nochmal die Post oder das Wiki anzusehen.

Antragsschluss für Satzungs- und Programmanträge ist der 19.01.2024, 23:59:59 Uhr.

Antragsschluss für Sonstige Anträge ist grundsätzlich der 26.01.2024, 23:59:59 Uhr.

Die gestellten Anträge sind dem Antragsportal zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des SV Potsdam

E-Mail: vorstand@piraten-potsdam.de


 


















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admin (Stadtverband Potsdam)
Dein Plus für Brandenburg – Piraten treten mit Listenvereinigung zur Landtagswahl an

Zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg wird die Piratenpartei im Rahmen einer Listenvereinigung mit Volt und der ÖDP antreten. Auf der Aufstellungsversammlung in Potsdam am 18.11.

2024 2023 wurden die Bewerber für die Wahl am 22. September 2024 nominiert.

Für die Piraten tritt Thomas Bennühr aus Glienicke/Nordbahn als Spitzenkandidat auf Platz 1 an. Mit Stefan Günther, Ria Nicola Schulz, Thomas Ney und Ulyana Ney sind weitere Piraten aus Oranienburg auf der gemeinsamen Liste der drei Parteien vertreten.

Mit Axel Heidkamp und Dirk Harder sollen zudem weitere Piraten als Direktkandidaten aufgestellt werden.

Angesichts der enormen politischen Herausforderungen haben sich alle drei Parteien dazu entschieden, gemeinsam ins Rennen zu gehen, um somit die Chancen zu erhöhen, die 5%-Hürde zu überspringen.

Ziel des Parteienbündnisses ist es, nach der Wahl als „Zünglein an der Waage“ die eigenen politischen Ziele in den Themenbereichen Bildung, ÖPNV, Soziales und Wohnen, Energie, Wirtschaft, Umwelt, Tierschutz sowie Demokratie und Bürgerbeteiligung prominent zu platzieren. Dafür haben sich alle Parteien auf ein gemeinsames Rumpfprogramm geeinigt, welches durch die Wahlprogramme der einzelnen Parteien ergänzt werden soll.


Autor: Thomas Ney

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Dein Plus für Brandenburg – Piraten treten mit Listenvereinigung zur Landtagswahl an

Zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg wird die Piratenpartei im Rahmen einer Listenvereinigung mit Volt und der ödp antreten. Auf der heute und morgen stattfindenden Aufstellungsversammlung in Potsdam werden die Bewerber für die Wahl am 22. September 2024 nominiert. Für die Piraten tritt Thomas Bennühr aus Glienicke/Nordbahn als Spitzenkandidat auf Platz 1 an. Mit Stefan Günther, Ria Nicola Schulz, Thomas Ney und Ulyana Ney sind weitere Piraten aus Oranienburg auf der gemeinsamen Liste der drei Parteien vertreten. Mit Axel Heidkamp und Dirk Harder sollen zudem weitere Piraten als Direktkandidaten aufgestellt werden.

Angesichts der enormen politischen Herausforderungen haben sich alle drei Parteien dazu entschieden, gemeinsam ins Rennen zu gehen um somit die Chancen zu erhöhen, die 5%-Hürde zu überspringen. Ziel des Parteienbündnisses ist es, nach der Wahl als “Zünglein an der Waage” die eigenen politischen Ziele in den Themenbereichen Bildung, ÖPNV, Soziales und Wohnen, Energie, Wirtschaft, Umwelt, Tierschutz sowie Demokratie und Bürgerbeteiligung prominent zu platzieren. Dafür haben sich alle Parteien auf ein gemeinsames Rumpfprogramm geeinigt, welches durch die Wahlprogramme der einzelnen Parteien ergänzt werden soll.

Weitere Informationen zur Listenvereinigung Plus sind ab sofort unter plusbrandenburg.de zu finden.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hauptversammlung des SV-Potsdam am 25.11.2023, 13.00 Uhr

Liebe Potsdamer Piraten,

am 25.11.2023 findet ab 13.00 Uhr die 1. Hauptversammlung(Stadtparteitag) 2023 der Piraten Potsdam statt. Die Akkreditierung ist ab 12.30 Uhr möglich.
Ort: Stadtgeschäftstelle, Am Bürohochhaus 2-4, 14478 Potsdam Raum 615

Tagesordnung:

TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters

TOP 03 – Wahl des Protokollführers

TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 06 – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer

TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen

TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio-, Bild- und Videoaufnahmen

TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung

TOP 10 – Beschluss der Tagesordnung

TOP 11 – Wahl der Rechnungsprüfung

TOP 12 – Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

TOP 13 – Bericht der Kassenprüfung

TOP 14 – Bericht der Rechnungsprüfung

TOP 15 – Beschluss über den Tätigkeitsbericht gem. § 9 Abs.5 ParteienG

TOP 16 – Entlastung der Vorstandsmitglieder/des Gesamtvorstandes

TOP 17 – Satzungsänderungsanträge, sofern sie die Zusammensetzung des Vorstandes betreffen

TOP 18 – Wahlen

TOP 18.1 – Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Stadtverbandes

TOP 18.2 – Vorstellung der Kandidierenden und Wahl der Vorstandsmitglieder

TOP 18.2.1 – Wahl des 1. Vorsitzenden

TOP 18.2.2 – Wahl des 2. Vorsitzenden

TOP 18.2.3 – Wahl des Schatzmeisters/Kassenwartes

TOP 18.2.4 – ggfls. Wahl der Beisitzer

TOP 18.3 – Vorstellung der Kandidierenden und Wahl des/der Kassenprüfer

TOP 19 – Beschluss über die Wahl eines eigenen Schiedsgerichtes

TOP 19.1 – ggfls. Vorstellung der Kandidierenden für das Schiedsgericht

TOP 19.2 – ggfls. Wahl des Schiedsgerichtes/Ersatzschiedsrichter

TOP 20 – Satzungsänderungsanträge

TOP 21 – Programmanträge

TOP 22 – Sonstige Anträge

TOP 23 – Verschiedenes

TOP 24 – Schluss der Sitzung

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des SV Potsdam, welche mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand sind. Wir freuen uns über zahlreiches Erscheinen und stehen Euch gerne für Nachfragen zur Verfügung.

Änderungen der Tagesordnung und/oder des Tagungsortes werden im Wiki und per Mail bekannt gegeben. Wir bitten daher, kurz vor dem 25.11.2023 nochmal die Post oder das Wiki anzusehen.

Die gestellten Anträge sind dem Antragsportal zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des SV Potsdam


 


















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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten Nordbrandenburg laden zur Hauptversammlung sowie zu den ersten Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl 2024

Liebe Piraten in Nordbrandenburg,

am 12.11.2023 findet unsere Hauptversammlung 2023.1 statt, zu der wir Euch hiermit herzlich einladen wollen. Diese sieht unter anderem die Wahl eines neuen Regionalvorstandes vor.

Die Veranstaltung findet ab 10 Uhr im Oranienwerk (Kremmener Str. 43, 16515 Oranienburg) statt. Die Aufstellungsversammlungen beginnen ab 12 Uhr und gehen planmäßig bis ca. 17 Uhr.

Wir werden die Hauptversammlung zusammen mit den (ersten) Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2024 in den folgenden Wahlgebieten abhalten:

  • Kreistag Oberhavel (ab ca. 12:15 Uhr, danach Mittagspause)
  • SVV Oranienburg (ab ca. 13:45 Uhr)
  • SVV Gransee (ab ca. 14:30 Uhr)
  • SVV Hennigsdorf (ab ca. 15:00 Uhr)
  • GVV Löwenberger Land (ab ca. 15:30 Uhr)
  • SVV Bernau (ab ca. 16:00 Uhr)
  • SVV Rheinsberg (ab ca. 16:30 Uhr)

Die vorläufigen Tagesordnungen findest du weiter unten.

Zur Hauptversammlung ist stimmberechtigt, wer mit seinen Beitragszahlungen nicht im Rückstand ist. Für die Aufstellungsversammlungen sind alle Mitglieder aus dem jeweiligen Wahlgebiet – unabhängig von den Beitragszahlungen – stimmberechtigt.

Kandidaturen (sowohl für Versammlungsämter, als auch für den Regionalvorstand oder zur Kommunalwahl) können bereits im Voraus im Wiki oder per E-Mal an den Vorstand erklärt werden.

Zur Kommunalwahl kandideren kann jede Person, die am Wahltag (9. Juni 2024) mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche oder eine Staatsbürgerschaft der Europäischen Union besitzt und dessen ständiger Wohnsitz sich seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in einem der oben genannten Wahlgebiete befindet. Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist nicht erforderlich.

Wichtig für alle Kandidaten zur Kommunalwahl: Bitte holt vor der Aufstellungsversammlung eine Wählbarkeitsbescheinigung bei Eurem Bürgeramt für alle Wahlgebiete ein, in denen ihr antreten möchtet und bringt diese zur Aufstellungsversammlung mit. Die entsprechende Vorlage zum Ausfüllen findet ihr auf der Webseite des Landeswahlleiters:

Herzliche Grüße

Euer Regionalvorstand

Vorläufige Tagesordnung Hauptversammlung

  • TOP 0. Akkreditierung
  • TOP 1. Eröffnung und Begrüßung
  • TOP 2. Wahl der Versammlungsleitung
  • TOP 3. Wahl der Protokollführung
  • TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
  • TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • TOP 6. Beschluss zur Tagesordnung
  • TOP 7. Beschluss über die Zulassung von Gästen sowie die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming
  • TOP 8. Bericht der Kommunalmandatsträger
  • TOP 9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 10. Wahl des Wahlleitung und der Wahlhelfer
  • TOP 11. Wahl der Rechnungsprüfer nach § 9(5) PartG
  • TOP 12. Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
    • TOP 12.1 Tätigkeitsberichte der Vorstände
    • TOP 12.2 Bericht der Kassenprüfer
    • TOP 12.3 Bericht der Rechnungsprüfer
  • TOP 13. Entlastung des Vorstandes
  • TOP 14. Vorstandswahlen
    • TOP 14.1 Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Kreisverbandes gemäß §11 (1d) der Satzung
    • TOP 14.2 Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes
  • TOP 15. Wahlen zum Schiedgericht
    • TOP 15.1 Beschluss zum Schiedsgericht gemäß §5 (2) der Satzung
    • TOP 15.2 ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes
  • TOP 16. Wahl der Kassenprüfer
    • TOP 16.1 Beschluss zur Wahl von Kassenprüfern gemäß §8 (6) der Satzung
    • TOP 16.2 ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
  • TOP 17. Behandlung von Anträgen
  • TOP 18. Sonstiges
  • TOP 19. Schließung der Versammlung

Vorläufige Tagesordnung der Aufstellungsversammlungen

Die Tagesordnungspunkte 0 bis 5 und 16 werden für alle Aufstellungsversammlungen gemeinsam durchgeführt. Die Tagesordnungspunkte 6 bis 1 wiederholen sich für die einzelnen Aufstellungsversamlungen

  • TOP 0: Akkreditierung
  • TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlungen durch den Regionalvorstand
  • TOP 2: Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
  • TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
  • TOP 4: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
  • TOP 5: Beschluss über das Wahlverfahren

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden für jede Aufstellungsversammlung einzeln durchgeführt

  • TOP 6: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Wahlhelfer, Protokoll)
  • TOP 7: Bestimmung der zwei Zeugen (§ 33 Abs. 6 BbgKWahlG)
  • TOP 8: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
  • TOP 9: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  • TOP 10: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
  • TOP 11: Kandidatenbefragung
  • TOP 12: Wahlgang
  • TOP 13: Bestimmung der zwei Vertrauenspersonen (§ 31 Abs. 1 BbgKWahlG§)
  • TOP 14: Sonstiges
  • TOP 15: Vertagung der Versammlung bis zum Abschluss aller nachfolgenden AVs

Ende der jeweiligen Aufstellungsversammlung, Fortsetzung der gemeinsamen Versammlung

  • TOP 16: Schlusswort und Schließen der Versammlungen
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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Bericht aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg vom 9. Oktober 2023: Mehr Bäume für Oranienburg

Dieser Beitrag erschien vorab auf der Webseite der Piraten Oranienburg.

Am Montag, den 9. Oktober 2023 kam die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg zu ihrer fünften Sitzung im laufenden Kalenderjahr zusammen. Mit insgesamt rund 70 Tagesordnungspunkten war das Programm besonders voll. Auf der Tagesordnung standen auch zwei Anträge der Fraktion FWO/Piraten, sowie zwei überfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piraten.

Einstimmig beschlossen wurde unser Prüfauftrag, Stream und Aufzeichnung der SVV- und Ausschusssitzungen künftig automatisiert mit Untertiteln zu versehen. Dies soll zum einen die Barrierearmut für gehörlose oder schwerhörige Menschen verringern. Zum anderen sollen auf diese Weise künftig auch Wortmeldungen von Mitarbeitern der Verwaltung – die bisher stumm erfolgen – für die Zuschauer nachvollziehbar gemacht werden, um die bisweilen minutenlange Stille in den Aufzeichnungen zu durchbrechen. Ebenso mit großer Mehrheit angenommen wurde unser gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen eingereichter Antrag zu Ersatzpflanzungen. Demnach wird die Stadt künftig Bäume, die auf ihren eigenen Flächen gefällt werden vollständig durch Ersatzpflanzungen ausgleichen. Bisher war dies häufig nicht der Fall, wodurch allein in den Jahren 2020 bis 2022 auf dem Gebiet der Stadt Oranienburg durch kommunale Baumfällungen ein Defizit von 761 Bäumen entstand. Gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragten die Piraten auch erfolgreich, dass die Küche in der Kita Stadtmusikanten erhalten bleiben soll und dass in der Stadt tätige gemeinnützige Träger künftig vergünstigte Konditionen beim Erbbaurecht erhalten können.

Nicht länger unterstützen konnte die Fraktion hingegen den vom Klimabeirat initiierten Antrag zur Erstellung einer Klimarisikoanalyse sowie eines Klimaanpassungskonzeptes. Strittig waren hierbei jedoch nicht die Erstellung der Risikoanalyse und des Anpassungskonzeptes, sondern die damit zu schaffende, dauerhafte Stelle eines „Klimaanpassungsmanagers“. Aus Sicht der Piraten war hierbei kritisch zu betrachten, dass weder die Abgrenzung zur bereits bestehenden Stelle einer Klimaschutzmanagerin hinreichend klar war, noch Aufgabenstellung und Anforderungsprofil näher spezifiziert wurden. Dennoch fand der Antrag mit den Stimmen anderer Fraktionen eine Mehrheit.

Kontrovers diskutiert wurde auch ein Antrag zur Tempo-30-Regelung im Ortsteil Germendorf. So hatte die Stadtverordnetenversammlung in 2019 beschlossen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße 273 nachts von 50 auf 30 km/h herabzusetzen. Die Verkehrsbehörde des Landkreises hingegen hatte mit Verweis auf Lärmschutzgutachten die Geschwindigkeit abschnittsweise auch tagsüber auf 30 km/h reduziert. Auf dem rund 1,5km langen Teilstück zwischen Baumarkt und Mühlensteig gelten fortan mehrfach wechselnde Abschnitte mit 30 bzw. 50 km/h Höchstgeschwindigkeit. Autofahrer passieren bei der Ortsdurchfahrt aus Oranienburg kommend aktuell neun verschiedene Geschwindigkeitsschilder. Während der Ortsbeirat Germendorf die Durchsetzung der ursprünglich geplanten Regelung (50 tagsüber, 30 nachts) beantragt hatte, forderten die Grünen eine durchgehende Reduzierung auf 50 km/h. Mit einigen kurzfristigen Änderungsanträgen brachte die AfD zudem noch eine Reduzierung auf durchgängig 40 km/h bzw. eine unterschiedliche Höchstgeschwindigkeit je nach Gewicht des Fahrzeuges (bis 3,5t und darüber) ins Gespräch. Diese Anträge fanden jedoch ebensowenig eine Mehrheit wie der Antrag der Grünen. Aus Sicht der Piraten war vor allem eine einheitliche Regelung über die gesamte Strecke wichtig, da die derzeitige Situation nicht nur verwirrend ist, sondern durch permanentes Abbremsen und Beschleunigen die Lautstärke und den Schadstoffausstoß sogar noch erhöht.

Als kompliziert stellte sich auch der Beschluss über den Neubau der Friedenthaler Brücke über den Ruppiner Kanal heraus. Konsens bestand dahingehend, dass die künftige Brücke ein gleichzeitiges Befahren in beide Fahrtrichtungen ermöglichen soll. Unstimmigkeiten bestanden jedoch hinsichtlich der Anzahl der Bürgersteige und der Führung des Radverkehrs. So hatte der Bauausschuss sich darauf verständigt, die neue Brücke beidseitig mit einem Geh- und Radweg auszustatten. Hierdurch hätte die Brücke jedoch eine beachtliche Breite von 13,5m  erhalten. Zudem besteht gegenwärtig nur auf einer Fahrbahnseite überhaupt ein Anschluss an das Rad- bzw. Gehwegsystem. Ein Gehweg auf beiden Seiten ist zum einen wegen der Grundstücksverhältnisse, zum anderen wegen der Baumbepflanzung am Straßenrand auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Somit wäre der zweite Gehweg nur als Aussichtsplattform und nicht sinnvoll für den Fuß- und Radverkehr nutzbar gewesen. Vor diesem Hintergrund erschienen die Baukosten als zu hoch, weshalb sich die Stadtverordneten nach einigem Hin und Her für eine günstigere Variante mit einseitigem Geh- und Radweg entschieden.

Ebenso auf der Tagesordnung stand die Entlastung der Geschäftsführer sowie des Aufsichtsrates der städtischen Gesellschaften für das Jahr 2022. Während diese in den meisten Fällen als unkritisch erachtet werden kann, versagte die Stadtverordnetenversammlung nach Intervention unseres Stadtverordneten Thomas Ney dem früheren Holding- und Stadtwerkegeschäftsführer Assadi vorläufig die Entlastung. Thomas Ney begründete dies damit, dass viele der Vorkommnisse – etwa im Zusammenhang mit dem erforderlichen Umspannwerk – derzeit noch nicht abschließend geklärt seien und eine Entlastung zum aktuellen Zeitpunkt daher unangebracht sei. Während die Stadtverordnetenversammlung dieser Einschätzung im Falle des Geschäftsführers mehrheitlich folgten, sprachen die Stadtverordneten dem Aufsichtsrat entgegen der Empfehlung Neys die Entlastung aus.

Die weiteren Anträge und Beschlussvorlagen waren weniger kontrovers, sodass nach knapp vier Stunden Sitzung alle Tagesordnungspunkte abgehakt waren.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten stellen Liste zur EU-Wahl auf – jetzt Unterstützerunterschriften leisten!

Die Piratenpartei Deutschland hat am 24./25. Juni 2023 ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Anja Hirschel (41), Informatikerin und Datenschützerin aus Ulm. Anja ist staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte und arbeitet für ein IT-Unternehmen, wo sie zugleich Betriebsrätin ist. Als Stadträtin in Ulm, Sprecherin der Piratenpartei für Digitalen Wandel und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2021 bringt sie bereits politische Erfahrung mit. Auf Platz 2 und 3 der Liste wählte die Versammlung Anne Herpertz (25) aus Dresden und Lukas Küffner (22) aus Nürnberg. Insgesamt umfasst die Liste 20 Kandidaten. Derzeit ist die Piratenpartei mit insgesamt vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Für die deutschen Piraten sitzt seit 2019 Dr. Patrick Breyer im Europaparlament.

Um wieder zur Wahl antreten zu können, benötigen die Piraten als nicht im deutschen Bundestag vertretene Partei allerdings zunächst 4.000 sogenannte Unterstützerunterschriften von wahlberechtigten Bürgern. Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung. Dafür müssen Sie das nachfolgende Formular beidseitig ausdrucken, vollständig ausfüllen und unterschreiben und uns im Original zukommen lassen – ein Scan oder Foto genügt leider nicht.

Ausgefüllte Formulare – gerne auch von Angehörigen und Bekannten – können Sie uns an folgende Adresse schicken:

Piraten Nordbrandenburg
Bötzower Platz 1
16515 Oranienburg

Was passiert mit meinem ausgefüllten Formular?

Nachdem wir ihr vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular erhalten haben, müssen wir dieses zunächst in ihrem örtlichen Bürgeramt bestätigen lassen. Dort prüft man, ob sie tatsächlich als wahlberechtigte Person am angegebenen Ort gemeldet sind, denn nur in diesem Fall zählt Ihre Unterschrift. Gerne können Sie Ihre Unterschrift aber auch selbst in Ihrem Bürgeramt bestätigen lassen – Sie erleichtern uns die Arbeit damit ungemein!

Die bestätigten Formulare reichen wir anschließend beim Wahlleiter ein. Nur wenn wir die benötigte Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen, dürfen wir auch antreten.

Selbstverständlich werden ihre Daten von uns weder kopiert noch zu anderen Zwecken wie der Wahlzulassung verwendet. Sie erhalten von uns keinerlei Werbung.

Muss ich Pirat sein oder die Piraten wählen, wenn ich eine Unterstützerunterschrift gegeben habe?

Nein. Die Wahl bleibt selbstverständlich frei und geheim. Bei den Unterstützerunterschriften geht es nur darum, als Partei überhaupt wählbar zu sein. Wen Sie letztendlich wählen, entscheiden nur Sie allein. Aber mit ihrer Unterschrift sorgen Sie für mehr Auswahl auf dem Stimmzettel.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Kommunalwahl 2024: Wir suchen dich!

In gut einem Jahr werden in allen Landkreisen, Städten und Gemeinden im Land Brandenburg die Kommunalvertretungen neu gewählt. Für politisch interessierte und engagierte Bürger bietet dies die Gelegenheit, den politischen Kurs vor Ort entscheidend mit zu bestimmen. Egal ob Bildung, Krankenversorgung, oder Mobilität – viele wichtige Entscheidungen, die die Menschen unmittelbar betreffen, werden auf kommunaler Ebene entschieden. Hier kann man also richtig was bewegen. Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele engagierte Personen zur Wahl antreten, damit der Wähler seine Stimmen auch jener Person geben kann, der er am besten zutraut, sich für seine Belange einzusetzen. Aus diesem Grund suchen wir auch dich!

Du teilst unser Selbstverständnis, bist für bürgernahe, vernunftbasierte und transparente Realpolitik und willst…

  • …deine Überzeugungen in die Politik einbringen und diesen mehr Gehör verschaffen?
  • …dich politisch für die Menschen vor Ort einsetzen?
  • …Initiativen unterstützen, die deine Kommune voranbringen?
  • …den seit Jahren regierenden auf die Finger schauen und dem „Weiter so“ eigene Ideen entgegensetzen?
  • …nicht bloß meckern, sondern selbst aktiv für Verbesserungen kämpfen?

Dann werde Teil unserer Mannschaft und bewerbe dich als Kandidat zur Kommunalwahl 2024! Schreibe dafür einfach eine Mail oder nutze das Kontaktformular unten. Wir melden uns dann umgehend bei dir.

Konkret suchen wir Bewerber für die Kreistage von Oberhavel, Barnim, Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie in allen Städten und Gemeinden innerhalb dieser Landkreise!

Du lebst in einem der genannten Landkreise, bist deutscher Staatsbürger oder besitzt die Staatsbürgerschaft eines Landes der Europäischen Union, und bist zur Wahl am 9. Juni 2024 mindestens 18 Jahre alt? Dann kannst du zur Kommunalwahl antreten. Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist nicht erforderlich!

Für eine kleine Partei anzutreten, ist bei der Kommunalwahl kein Nachteil, denn gewählt werden zuallererst Personen, keine Parteien. Deshalb gibt es auch keine 5-Prozent-Hürde. Deshalb haben auch kleinere Parteien gute Chancen und wir Piraten sitzen bereits in zahlreichen Kommunalvertretungen (z. B. im Kreistag Oberhavel sowie in den Stadtverordnetenversammlungen von Oranienburg und Gransee). Dafür gibt es bei uns auch kein Gerangel um „aussichtsreiche Listenplätze“ – wir heißen jeden Kandidaten gleichermaßen willkommen. Im Gegenzug für die Bereitschaft zu kandidieren, bieten wir ein engagiertes und in der Kommunalpolitik bereits erfahrenes Team sowie umfangreiche Unterstützung im Wahlkampf. Die Finanzierung des eigenen Wahlkampfes ist bei uns – im Gegensatz zu vielen anderen Parteien – keine Voraussetzung!

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Oliver Mücke (Kreisverband Teltow-Fläming)
Kommunalwahl und die Kandidaten

Fahne

 

Hallo Piraten und alle anderen,

am  25.01.2014 haben wir unsere Kandidaten zur Kommunalwahl und Kreistagswahl gewählt.

Auf der Aufstellungsversammlung in Rangsdorf wurden folgende Piraten/innen gewählt.

Für die Gemeindevertretung in Rangsdorf treten an

1. Oliver Mücke

2. Nadine Kaatsch

Für den Kreistag in Teltow Fläming treten an

1. Ron Matz für den Wahlkreis in Luckenwalde

2. Oliver Mücke für den Wahlkreis II Blankenfelde-Mahlow/Dahlewitz/Rangsdorf

 

Demnächst wenn alle Unterlagen bei der/dem Kreiswahleiter/in  eingegangen sind werden Unterstützerunterschriften gebraucht.

Ich werde euch darüber informieren. Eure Hilfe wird dabei gebraucht.

Packen wir es an.

 

Grüße

vom Kreisvorsitzenden Oliver Mücke

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Viel erreicht, noch Vieles vor – Was die Fraktion FDP/Piraten im Kreistag Oberhavel bewegen konnte

Dreieinhalb Jahre ist die letzte Kreistagswahl nun her. In dieser Zeit konnte die Fraktion FDP/Piraten im Kreistag Oberhavel einiges bewegen:

  • Kiezbus jetzt im Nahverkehrsplan: Über Jahre haben die Glienicker und Mühlenbecker den „Kiezbus“ zwischen Schildow und Frohnau aus eigener Tasche bezahlt. Jetzt steht er endlich im Nahverkehrsplan. Sobald die Kindelfließbrücke fertig ist, rollt der Bus wieder und der Landkreis trägt die Kosten. Das war ein schönes Stück Arbeit. Denn vor allem CDU und AfD haben bis zum Schluss dagegen gewettert, sogar von „Politik für Besserverdienende“ war bei der CDU die Rede. Wir freuen uns über diesen Erfolg, denn Schildow und Glienicke haben bewiesen, dass sie diese Linie zu schätzen wissen.
  • Gerechtere Schülerbeförderungssatzung seit diesem Schuljahr in Kraft: Die Neufassung trägt unsere Handschrift. Wir fanden es schon 2020 ungerecht, dass Familien, deren Kinder eine Schule außerhalb des Landkreises besuchen, mehr Geld zahlen müssen. Das ist seit diesem Schuljahr vorbei und sorgt dafür, dass nicht der Geldbeutel darüber entscheidet, wo Ihr Kind zur Schule geht.
  • Neue Schulen im Schulentwicklungsplan beschlossen: Seit Jahren platzen unsere weiterführenden Schulen aus allen Nähten. Über Jahre haben CDU und SPD bestehende Schulen vergrößert, anstatt neue Schulstandorte zu bauen. Wir haben im Kreistag einen Arbeitskreis zur Schulentwicklungsplanung durchgesetzt und dort aktiv mitgearbeitet. Im neuen Plan ist eine weiterführende Schule im Südkreis enthalten. Sie soll zwischen Schönfließ und Bergfelde entstehen, sobald die dafür vorgesehene Fläche angekauft ist. Vor allem für Mühlenbeck und Glienicke ist dies eine gute Nachricht. Wir machen weiter Druck, dass die Schule so schnell wie möglich gebaut wird. Wir denken aber an den gesamten Landkreis. Auch Oberkrämer und Fürstenberg brauchen endlich eine weiterführende Schule.
  • Kreistag mehrheitlich für Leistungs- und Begabungsklassen: Gegen den Widerstand von Linken, Grünen und SPD haben wir mit anderen Fraktionen die Einrichtung von zwei Leistungs- und Begabungsklassen an unseren weiterführenden Schulen beantragt. Fünf von sechs unserer Gymnasien würden gern eine solche Klasse errichten, sogar eine Gesamtschule hat Interesse. Leider blockiert das Bildungsministerium. Denn es gibt im Land Brandenburg eine willkürliche Höchstgrenze von 35 Leistungs- und Begabungsklassen, die aktuell besetzt waren. Jetzt müssen wir dranbleiben und Druck auf die Landesregierung machen, damit Kinder aus Oberhavel nicht benachteiligt werden. Immerhin: Der Kreistag hat dem Antrag zugestimmt.
  • Kinder- und Jugendbüro geht an freien Träger: Wir nehmen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ernst. Das geht nur auf Augenhöhe. Die Kreisverwaltung wollte das erstmalig geschaffene Kinder- und Jugendbüro selbst organisieren. Dies geht klar an den Interessen der Kinder und Jugendlichen vorbei. Wir konnten dies mit anderen Fraktionen verhindern, das Büro wird an einen freien Träger der Jugendhilfe vergeben.
  • Ausnahmen von der Sportförder-Richtlinie: Damit helfen wir Sportvereinen nach der schwierigen Corona-Zeit und ermöglichen die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Ausflüge und Wettkämpfe.

Leider fehlten uns für einige Anträge die Mehrheiten. Folgendes konnten wir daher bisher nicht durchsetzen:

  • Der Nahverkehrsbeirat tagt weiter geheim: Dank CDU, SPD, Freien Wählern und AfD tagt der Nahverkehrsbeirat, also das Gremium, in dem die Weichen für mehr Mobilität im Landkreis gestellt werden sollen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unsere Fraktion wollte dies ändern, die oben Genannten hatten was dagegen. Wie wenig in diesem Gremium passiert, bleibt somit weiter im Verborgenen. Wir fordern weiter größtmögliche Transparenz. Mobilität gehört nicht ins Hinterzimmer.
  • Der Landkreis hat kein Interesse an sozialen Müllgebühren: Wir wollen Familien und große Haushalte bei der Grundgebühr entlasten. Denn aktuell zahlt eine fünfköpfige Familie das fünffache eines Singlehaushalts, obwohl der Aufwand kaum höher ist. Wir finden es gerechter, die Gebühren verbrauchsabhängig zu gestalten. Leider teilen weder die Kreisverwaltung noch CDU, SPD, AfD und Freie Wähler unser Interesse. Wir glauben hingegen, dass eine Abrechnung nach Verbrauch statt nach „Nasen“ Anreize zur Müllvermeidung schafft.
  • Wertvolle Hilfen für Schulen fehlen: Die Lehrkräfte an kreiseigenen Schulen verfügen noch immer nicht flächendeckend über Laptops. Und nicht alle Schulen können auf verlässliches W-Lan und eine gute digitale Infrastruktur zurückgreifen.

Wir bleiben dran.

Eine gute Bildung für jedes Kind in Wohnortnähe, eine bessere Verkehrsanbindung innerhalb des Landkreises und nach Berlin, gut ausgebaute Straßen und Radwege: Dies sind nur einige Themen, für die wir uns einsetzen. Zudem wollen wir die heimische Wirtschaft stärken, die dringend Fachkräfte braucht. Und wir wollen unseren Landkreis digitaler machen, so dass Sie nicht wegen jeder Kleinigkeit nach Oranienburg zur Kreisverwaltung fahren müssen. Auch wollen wir bei der Transparenz der Politik den nächsten Schritt gehen und neben der Liveübertragung der Kreistagssitzungen auch die Sitzungen der Fachausschüsse live streamen. Denn hier werden die Themen intensiv diskutiert, die in der Kreistagssitzung dann in der Regel nur abschließend beschlossen werden.

Welche Themen haben Sie?

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf unter info@fdp-piraten-oberhavel.de. Wir freuen uns auf Ihre Hinweise und Ideen.

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
EU-BÜRGER UNTER GENERALVERDACHT: PIRATEN WARNEN VOR CHATKONTROLLE-ENTWURF

Die Europäische Kommission wird heute Nachmittag im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments ihren Gesetzesentwurf für die verpflichtende Chatkontrollevorstellen. Im Anschluss wird sie sich den Fragen der EU-Parlamentarier stellen müssen.

„Es ist unfassbar, wie tiefgreifend der Gesetzesentwurf zur Chatkontrolle das digitale Briefgeheimnis aushebeln will,“

kommentiert Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland.

„Alle Chats und E-Mails würden dauerhaft und automatisch via fehleranfälliger Algorithmen auf verdächtige Inhalte durchsucht. Das wäre das Ende vertraulicher und geheimer Kommunikation. Der Entwurf ist nichts anderes als eine allumfassende, anlasslose Überwachung digitaler Kommunikation unter dem Deckmantel des Schutzes vor Missbrauch. Die Chatkontrolle trifft keine Täter, dämmt die Verbreitung missbräuchlicher Darstellungen nicht ein und überlastet die Ermittlungsbehörden mit falschen Verdächtigungen. Das ist der denkbar schlechteste Weg, missbräuchlichen Darstellungen entgegenzuwirken. Gleichzeitig bedeutet der Vorschlag auch das Ende der verschlüsselten Kommunikation, da Ende-zu-Ende verschlüsselte Messenger nicht ausgenommen sind. Diese Hintertür schafft die Möglichkeit zur Überwachung für ganz andere Zwecke – nicht nur für Nachrichtendienste, sondern auch für kriminelle Organisationen.“

Sven Bechen, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, schließt sich dem an:

„Die Chatkontrolle stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre eines jeden Menschen dar. Eine solche verdachtslose, vollautomatisierte Massenüberwachung steht in keinem Verhältnis zu freiheitlichen Grundrechten und würde ausnahmslos jeden EU-Bürger unter Generalverdacht stellen. Außerdem würde dieser Gesetzesentwurf durch verpflichtende Altersverifikation für Kommunikations- und Speicherdienste die anonyme Nutzung betroffener Dienste abschaffen. Das bedeutet zudem eine Bevormundung junger Menschen im Umgang mit den App-Stores. Den Entwurf lehnen wir nicht nur strikt ab, sondern möchten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments entschieden warnen, in dieser Form mit den persönlichen Daten und dem Vertrauen ihrer Wähler und Mitbürger umzugehen.“

Weiterführende Informationen unter: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

Der Beitrag EU-BÜRGER UNTER GENERALVERDACHT: PIRATEN WARNEN VOR CHATKONTROLLE-ENTWURF erschien zuerst auf .

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Einfacher Weg in die Sackgasse – Bommert tappt in Putins Falle

Seit nunmehr fast einem halben Jahr tobt in der Ukraine ein blutiger, von Russland entfachter Angriffs- und Vernichtungskrieg. Zwar sind die unmittelbaren Kampfhandlungen bisher auf die Ukraine beschränkt, jedoch ist längst auch Deutschland und die Europäische Union im Fadenkreuz Moskaus. Spätestens mit der Posse um die zu wartende Gasturbine dürfte auch dem Letzten klargeworden sein, dass der russische Machthaber Putin Energielieferungen als politische Waffe im Krieg gegen Europa und den gesamten Westen missbraucht. Über Jahre hinweg hat Putin Deutschland gemeinsam mit wechselnden Bundesregierungen in eine fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen manövriert und spielt dieses Instrument nun als Teil seiner hybriden Kriegsführung aus. Die Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft sind fatal. Sie sind das Ergebnis einer seit nunmehr zwei Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik. Eine Kehrtwende ist schmerzlich, aber dringend erforderlich, da unvermeidlich – zumindest wenn die Bundesrepublik nicht von dem Wohlwollen eines immer skrupelloser agierenden Autokraten abhängig sein will.

Umso mehr irritieren da die Aussagen von Frank Bommert, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Brandenburger Landtag. Für ihn sei es „völlig klar“, dass man die Pipeline Nordstream 2 jetzt öffnen müsse. Ungeachtet der Posse um die Gasturbine für die Pipeline Nordstream 1, die für Russland erst unerlässlich für den Betrieb der Pipeline war und später gar nicht mehr gewünscht wurde, sieht Bommert in der Öffnung von Nordstream 2 „eine Möglichkeit, um Putin zu testen: Will er liefern oder nicht?“ Mit diesem Ansatz ist schon Bundeskanzler Olaf Scholz fulminant gescheitert. Trotz des Unterlaufens der eigenen Sanktionen bleibt die Gasversorgung weiterhin fragil, die Partner Deutschlands sind verstimmt. Putins Spiel hingegen ging auf. Mit deutscher Hilfe ist es ihm gelungen, einen Keil in die westlichen Sanktionsbemühungen zu treiben. Gleichzeitig kann er weiterhin beliebig mit dem Gashahn spielen, die Wirtschaft damit verunsichern und den Westen destabilisieren.

Die Folge davon sieht auch Bommert. „Blanke Angst“ könne er in den Gesichtern der Leute wahrnehmen. Nur seine Schlussfolgerungen daraus sind die Falschen. Auch ein Öffnen der Pipeline Nordstream 2 würde die Unsicherheiten nicht verringern, sondern verlängern, weil es Putin nur eine weitere Waffe in die Hand gäbe. Den Bürgern zu erklären, es würde schon alles wieder gut, wenn wir nur einen Hahn aufdrehten, ist billiger Populismus, wie man ihn sonst von AfD und Linken hört. Verantwortungsvolle Politik geht anders. Sie trifft Vorkehrungen für den Ernstfall und erklärt den Menschen, was realistisch auf sie zukommt. „Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“ versprach Winston Churchill dem britischen Volk in seiner legendären Rede vor dem Unterhaus 1940. Dies war schonungslos ehrlich – und wurde gerade deshalb von den Menschen goutiert. Der Mensch ist nämlich ein vernunftbegabtes Wesen und kann sehr rational reagieren, wenn man ihm die Situation und den eigenen Plan nur transparent erklärt. Die Situation damals war gar nicht so verschieden von der heutigen. Einzig das Blut – dass die Ukrainer tagtäglich zollen müssen – bleibt uns hoffentlich erspart. Damit das so ist, dürfen wir aber das Mühsal und den Schweiß, vielleicht auch die Tränen nicht scheuen. Wer den Menschen etwas Anderes verspricht, betreibt Wählertäuschung und heizt die Stimmung künstlich an.

Selbstverständlich gibt es unglaubliche Härten. Vor allem für Menschen knapp oberhalb der Grenze staatlicher Sozialleistungen, die ihre Nebenkosten kaum noch tragen können. Oder für die Menschen der PCK-Raffinerie in Schwedt, die täglich um ihren Arbeitsplatz fürchten. Für sie alle muss die Gemeinschaft einstehen. Die Mittel dafür hat unser Staat, der durch Inflation und insbesondere die explodierenden Energiekosten Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe kassiert und damit die Bürger zusätzlich belastet. Diese könnten genutzt werden, um die Steuerlast zu senken und sozialen Härten abzumildern. Die Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die geplante Gasumlage, sind der grundfalsche Weg. Der vermeintlich so einfache Weg, der Frank Bommert vorschwebt, ist es hingegen auch.

Dieser Kommentar spiegelt die Sicht des Autors wieder. Es handelt sich hierbei nicht um eine beschlossene Position des Regionalverbandes.

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