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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten-Workshop des RV Westbrandenburg


Am Samstag, den 21.September 2019 haben sich rund ein Dutzend Piraten und Sympathisanten des RV Westbrandenburg bei sonnigem Wetter in Mühlenfließ getroffen, um einen Workshop mit dem Thema „Marke Piraten“ zu veranstalten.

Ziel der Veranstaltung war für uns, eine Profilschärfung (auf der kommunalen Ebene) zu ermöglichen.Vorbereitet und geleitet wurde der Workshop von Steffi. Sie schien uns hierfür gut geeignet, da Steffi Erfahrung aus dem Bereich Marketing mitbringt.

Anfangs gab es zunächst eine längere Debatte der Teilnehmer zur Vorgehensweise. Es macht einen Unterschied, ob das Thema aus überregionaler Sicht oder aber auf der unteren Ebene näher beleuchtet wird. Für die große Mehrheit war an dieser Stelle der Nutzen für die alltägliche Arbeit auf der kommunalen Ebene zu bevorzugen.

Hierbei spielt sicherlich mit hinein, dass der RV Westbrandenburg über diverse Mandatsträger auf der kommunalen Ebene verfügt, ob nun Sachkundige Einwohner, Stadtverordnete oder aber auch (seit der Kommunalwahl im Mai) über ein Mandat im Kreistag von Potsdam-Mittelmark.

Unser Einstieg in den Workshop war die Frage: „Wodurch werden Parteien in der Öffentlichkeit wahrgenommen?“ Es ging dann weiter mit der Diskussion darüber, welche Assoziationen Bürger haben, wenn sie das Logo von politischen Mitbewerbern oder aber das Logo der Piratenpartei sehen. Hierbei standen schnell negative wie aber auch positive Assoziationen „bei Piraten“ im Vordergrund. Positiv wird aus unserer Sicht gesehen, dass Piraten für Transparenz, (soziale, politische) Teilhabe aber auch für Kompetenz beim Thema Digitalisierung stehen.

Alsdann haben wir uns mit der Frage befasst, welche kommunalpolitischen Themen für uns und welche Themen für die Bürger relevant sind. Für unsere Arbeit auf der kommunalen Ebene haben wir als Fazit abgeleitet, dass wir uns zur Profilschärfung in der weiteren Arbeit verstärkt aktuellen Themen zuwenden werden, welche (soziale, politische) Teilhabe der Bürger wie aber auch Digitalisierung betreffen.

Erste Schritte zur Umsetzung wurden von den Teilnehmern verabredet. Mittelfristig werden wir noch einen weiteren Workshop veranstalten, wo dann eine Überprüfung der bisherigen Ansätze vorgenommen wird. Weiter werden wir dann ergänzende Schritte zur Schärfung unseres Profiles besprechen.Abschließend gilt mein großer Dank allen Teilnehmern für die konstruktive Mitarbeit wie aber auch Steffi für die Vorbereitung und Gestaltung des Workshops.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht aus der SVV Werder (Havel)

Bericht aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in Werder (Havel) am 19.09.2019
Bereits vor Beginn der Sitzung ging es in Werder (Havel) hoch her. Vor dem Tagungsort demonstrierten hunderte aufgebrachte Menschen aus der Stadt gegen die „Absage des Baumblütenfestes 2020/2021“. Im Saal selber war das Baumblütenfest dann natürlich das Hauptthema der Stadtverordnetenversammlung. Hierbei wurde deutlich, dass viele Menschen auf Grund der tatsächlichen oder vermeintlichen Absage des Baumblütenfestes schlicht nackte Existenzangst bekommen haben. Das „Wohl und Wehe“ hängt im Bereich der Beherbergung, Gastronomie und bei den Winzern doch seit 140 Jahren recht stark mit dem jährlichen Baumblütenfest zusammen.


Die Bürgermeisterin Frau Saß entschuldigte sich in der Sitzung für „mangelnde Kommunikation“. Natürlich ginge es ihr nicht darum, dass Baumblütenfest abzuschaffen. Man habe lediglich die Berliner Firma W. E. GmbH als einzigen Bewerber nicht mit der Ausrichtung des Festes beauftragen können und wollen. Im Übrigen verwies die die Bürgermeisterin unterstützende CDU-Fraktion auf angebliche „Sicherheitsbedenken“.
Nach langer hitziger Diskussion verständigten sich die Stadtverordneten mit großer Mehrheit darauf, dass das Fest 2020 im kleineren Umfang in „Gärten und Höfen“ gefeiert werden soll. Zudem sollen die Einwohner nun an der Planung des Baumblütenfestes für die Zeit ab 2021 beteiligt werden. Für 2021 wird es auch zeitnah eine Neuausschreibung zur Ausrichtung des Festes geben.


Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden dann noch Dutzende Tagesordnungspunkte wie etwa die Frage der Reglementierung der Anzahl von Plakaten im Wahlkampf behandelt und nahezu durchgängig zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse verwiesen.
Andreas Schramm

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 20.September

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 20.09.2019 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Wir haben auch einen Grund zum Feiern:

10 Jahre SV Potsdam

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten machen ernst: Transparente Politik für Oranienburg

Die Transparenz politischen Handelns ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. In der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg macht die Partei damit nun ernst. So haben die Piraten zwei Anträge eingereicht, die sich im Kern mit diesem Anliegen beschäftigen.

In ihrer nächsten Sitzung am 30. September wird sich die Stadtverordnetenversammlung unter anderem mit einem Antrag beschäftigen, der die Stasiüberprüfung der Stadtverordneten vorsieht. So soll der Bürgermeister damit beauftragt werden, entsprechende Auskünfte beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) einzuholen. Ein Gremium aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie einer unabhängigen Vertrauensperson soll anschließend die Auskünfte des Bundesbeauftragten bewerten. Der Antrag zielt damit darauf ab, ein bereits 2010 beschlossenes Verfahren fortzusetzen und zu einer kontinuierlichen Aufarbeitung der SED-Diktatur beizutragen. „Da die gesetzliche Möglichkeit hierzu Ende des Jahres ausläuft, ist hier Eile geboten“, so Thomas Ney, Stadtverordneter für die Piraten. Vielen Bürgerrechtlern und vor allem den Opfern des SED-Unrechts sei dies unverändert ein wichtiges Anliegen, so Ney weiter. „Nur wenn wir uns offensiv und kritisch mit der Diktatur auseinandersetzen, können wir glaubhaft für die Vorzüge einer demokratischen Gesellschaft eintreten“, begründet Ney die Motivation des Antrages.

Aber auch das eigene Handeln wollen die Piraten kritisch hinterfragt wissen. Daher habe man einen Antrag auf Aufzeichnung und Livestreaming aller Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung gestellt. Somit soll auch jenen Bürgern, die der Stadtverordnetenversammlung aus beruflichen oder anderen Gründen nicht beiwohnen können, die Möglichkeit gegeben werden, das dortige Geschehen nachzuvollziehen. Die Piraten sehen darin ein klares Bekenntnis zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. „Andere Städte wie Hohen Neuendorf und Bernau machen es bereits vor und auch in Oranienburg wollen wir uns künftig auf die Finger schauen lassen“, so Ney. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien bereits gegeben, die technischen könne man vergleichsweise unkompliziert schaffen, ist sich der Stadtverordnete sicher. Der Antrag wird jedoch erst in der nächsten Ausschussrunde behandelt.

Die Anträge im Wortlaut:

Foto: A2 D2 (via Flickr)

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Felix (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Kreistag Oder-Spree wird digital

Eine frische Meldung zur politischen Arbeit der Piraten:
Mit nur 4 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen, wurde heute der erste Antrag der Piraten🏴‍☠️🏴‍☠️🏴‍☠️ im Landkreis Oder Spree mit großer Mehrheit parteiübergreifend angenommen. In Zukunft wird der Kreistag im Landkreis Vorlagen, Einladungen, Niederschriften und Anträge digital verarbeiten. Alleine zum heutigen Kreistag hat jeder anwesende und nicht anwesende Abgeordnete einen Stapel mit über 2 kg Papier, zweiseitig bedruckt, vorgelegen.
Allein Philip Zeschmann (BVB Freie Wähler) kritisierte in seinem Wortbeitrag, dass die Einsparung, als aktuelle Kosten und neue Kosten nicht offen gelegt wurden.
In meinem Wortbeitrag hielt ich dagegen, dass sich die Kosten für die Lizenzen lediglich ca. 5.000,- € betragen würden. Es ist eine Modulerweiterung des bereits benutzten Systems.
Das ist ein mehrfach historischer Augenblick:
1. Der erste Antrag der Piraten im Landkreis wurde – parteiübergreifend – angenommen.
2. Nie zuvor haben CDU und SPD im Kreistag FÜR einen Antrag der LINKEN.Piraten gestimmt.
* Es ist Kernthema der Piraten: Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, Offenlegung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen, und natürlich die Einsparung von Arbeitszeit, Rohstoffen und Energie,🏴‍☠️🏴‍☠️🏴‍☠️

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht von der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales in Kleinmachnow am 17.09.2019

Am heutigen Tage habe ich erstmals an der Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Soziales in Kleinmachnow teilgenommen. Der Ausschuss wird von Frau Heilmann (CDU) geleitet. Die Sitzungsleitung durch Frau Heilmann war top. Zügig und inhaltlich sicher führte Frau Heilmann den Ausschuss durch die Tagesordnung. Die Tagesordnung selbst bestand lediglich aus Info-Vorlagen (Haushalt 2020 mit Informationen zur Haushaltsplanung Budget 40, KulturGenossenschaft Neue Kammerspiele e.G.,

Honorarkräfte an Schulen). Die Info-Vorlagen wurden sehr ausführlich besprochen. Beim Haushalt wird Kleinmachnow im Hinblick auf viele Vorhaben etwas an seine -allerdings gute- Substanz gehen müssen. Die Ausgaben werden die Einnahmen um rund 1,2 Mio. übersteigen. Bei den Kammerspielen läuft es, die Entwicklung ist weiter positiv. An der Diskussion zu den Info-Vorlagen beteiligten sich fast sämtliche Ausschussmitglieder. Dies liegt sicherlich auch daran, dass das Klima im Ausschuss angenehm und konstruktiv ist. Ich freue mich bereits jetzt auf die weiteren Sitzungen des Ausschusses.
Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner (Piraten) für die Fraktion SPD/Die Linke/Pro

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht aus dem Kreis-Ausschuss „Sicherheit, Ordnung und Verkehr“

Am 11.09.2019 fand die konstituierende Sitzung des Kreis-Ausschusses für
„Ordnung, Sicherheit und Verkehr“ statt. Ich habe an der Sitzung des
Ausschusses für die Fraktion Die Linke/Piraten als Sachkundiger
Einwohner teilgenommen. Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden Wolfgard
Preuß (Fraktion BVB Freie Wähler-FBB) geleitet. Um es vorweg zu nehmen,
Herr Preuß hat die Sitzung angenehm zügig und humorvoll geleitet. Der
Ausschuss selbst hat 9 Abgeordnete mit jeweils einem Sachkundigen
Einwohner. Bei der Sitzung war heute die jeweilige Fachdienstleitung
sämtlicher Fachdienste des Fachbereiches 2 anwesend. Dies war auch gut
so, da sich die Sitzung sehr lebhaft entwickelte. Es gab viele Fragen.
Ich selber habe nach Dauer und Gründen der seit dem 14. Juni 2019
bestehenden Verkürzung der Öffnungszeiten in der Fahrerlaubnisbehörde
nachgefragt. Nach Angaben der Fachdienstleiterin liegen die Gründe
einerseits in der Erkrankung einer Mitarbeiterin und andererseits an der
Abgabe von Aufgaben der Fahrerlaubnisbehörde nach unten an Gemeinden.
Eine Änderung der Kürzung ist einstweilen nicht geplant.

Zum Verlauf der Sitzung:

Nach Vorstellung aller Akteure im Ausschuss (Ausschussmitglieder,
Sachkundige Einwohner, Verwaltung) wurde Herr Kleinerüschkampf (CDU) als
Stellvertretender Vorsitzender gewählt. Die Wahl erfolgte (offen)
einstimmig. Zuvor stimmten sämtliche Ausschussmitglieder für die offene
Abstimmung. Im weiteren Verlauf wurde besprochen für welche Aufgaben der
Ausschuss zuständig sein soll. Weiterhin wurde die ab Januar 2020
anstehende Verbesserung der ländlichen Mobilität besprochen. Hier wird
es deutliche Verbesserungen im ÖPNV in den Teilnetzen 2,3 und 6 geben.
(Insgesamt gibt es 8 Teilnetze).

Mein erster Eindruck vom Ausschuss ist, dass es sich lohnt hier
„mitzumischen“. Im Ausschuss laufen viele relevante Informationen für
den Kreis zusammen und die Akteure im Ausschuss sind durchgängig an
Sacharbeit interessiert.

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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Einladung zur 60. Vorstandssitzung des RV Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland

Einladung zur 60. Vorstandssitzung des RV Dahme-Oder-Spree der Piratenpartei Deutschland

Ort: mumble.piratenbrandenburg.de
Datum: Donnerstag, 19.09.2019
Beginn: 20:00 Uhr
pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/public-dv1dzzvd/pad/view/60-revosi-kp5dzaw

TOP 1 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
TOP 2 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 3 – Wahl des Protokollführers
TOP 4 – Feststellung der satzungsgemäßen Einladung
TOP 5 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 6 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 7 – Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 8 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 9.1 – Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen
TOP 9.2 – Beschluss über die Zulassung von Videoaufnahmen
TOP 10.1 – Bericht Vorstand
TOP 10.2 – Mitgliederzahlen des Regionalverbandes
TOP 10.3 – Finanzen des Regionalverbandes
TOP 11 – Anfragen an den Vorstand
TOP 12 – Anträge an den Vorstand
TOP 13 – Beschlüsse des Regionalvorstandes
TOP 13.1 – Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
TOP 13.2 – Behandlung von Beschlussvorlagen
TOP 14 – weitere Berichte
TOP 14.1 – Berichte der Mandatsträger
TOP 14.2 – Berichte Pressearbeit
TOP 14.3 – Berichte aus der Bundesebene
TOP 14.4 – Berichte aus dem Landesverband
TOP 15 – Nächste Wahltermine
TOP 16 – Termine
TOP 17 – Sonstiges
TOP 18 – Schließen der Versammlung

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Sitzung der GVV Kleinmachnow

Am heutigen Tage habe ich die zweite Sitzung der neuen
Gemeindevertretung in Kleinmachnow besucht. Auffallend war, dass Henry
Liebrenz (Bündnis90/Grüne) heute keinen guten Tag als Versammlungsleiter
hatte. Seine Sitzungsleitung wirkte nicht sehr souverän, immer wieder
gab es Unsicherheiten. Auffallend war weiterhin, dass von der Fraktion
Bündnis90/Grüne kaum noch substantielle Beiträge kommen. Ich führe dies
darauf zurück, dass Henry nun „vorne sitzt“ und damit in den Reihen der
grünen Fraktion mit seinen Redebeiträgen fehlt. Hier bahnt sich eine
deutliche Schwächung dieser Fraktion an. Auffallend war weiterhin, dass
die CDU heute einen rabenschwarzen Tag hatte. Außer „Gestammel“ kam da
heute inhaltlich nicht viel. Auffallend und erfreulich war letztlich,
dass im Publikum auch mehrere Mitglieder von Die PARTEI anwesend waren.
Hier ist ein verstärktes kommunalpolitisches Interesse erkennbar.

In der Sache selbst, war es heute eine sehr langatmige Sitzung. Der
öffentliche Teil dauert auch weit nach 22.00 Uhr noch an. Dies lag zum
einen an der fahrigen Sitzungsleitung wie aber insbesondere auch an den
diversen Jahresberichten der Geschäftsführung von P und E, gewog und dem
Eigenbetrieb Kita-Verbund. Die meisten Drucksachen gingen dann
anschließend glatt (einstimmig) durch. Streit gab es über ein etwaiges
„Parken und Halten auf öffentlichen Grünflächen“, was der Bürgermeister
(wie aber auch die Mehrheit der Gemeindevertretung) ablehnt. Abgelehnt
wurden auch Anträge der BiK auf Ersatzflächen bei Waldumwandlung sowie
die Errichtung von Fußballtoren. Die CDU scheiterte mit ihren Anträgen
gegen (angeblich) zunehmenden „Vandalismus“ und zur Siedlung „Klein
Moskau“. Soweit die Fraktion Bündnis90/Grüne versuchte, das Thema
„Klimaschutz“ populistisch zu besetzen, scheiterte auch dies. Der
Bürgermeister wird hierzu aber noch im laufenden Jahr einen Sondertermin
anberaumen, in welchem alle Fraktionen die Möglichkeit haben ihre
Vorstellungen zum Klimaschutz einzubringen. Dies soll dazu dienen, einen
gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Wohle der Gemeinde zu beschließen.

Anmerkung 1: Insbesondere beim gescheiterten Antrag der CDU zum
angeblich zunehmenden Vandalismus in Kleinmachnow, fehlte der bisherige
Piraten-Vertreter in der Gemeinde (Pirat Raoul Schramm) mit seinen
Redebeiträgen aus Sicht der Jugend.

Anmerkung 2: Ich selber wurde -obgleich Pirat- von der
Gemeindevertretung für die Fraktion SPD/Die Linke/Pro als Sachkundiger
Einwohner im „Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales“ (einstimmig)
mit bestätigt.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 6.September

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 06.09.2019 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten holen zur Landtagswahl 0,7 Prozent – Wir sagen trotzdem Danke an 8.748 Wähler

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die Piratenpartei rund 0,7% der Wählerstimmen erhalten. Das ist ohne Frage ein mehr als ernüchterndes Ergebnis. Dennoch möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns ihre Unterstützung gegeben und damit zum Weiterkämpfen ermuntert haben. Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht. Erklärtes Wahlziel war eine Eins vor dem Komma. Das haben wir klar verfehlt. Die starke Polarisierung auf eine Wahl zwischen der AfD auf der einen und den etablierten Parteien auf der anderen Seite hat uns sicherlich geschadet und bewirkt, dass viele Wähler am Ende auch taktisch entschieden haben. Zudem konnten wir als kleine Partei mit Sachthemen in diesem Umfeld nicht richtig durchdringen. Gleichwohl wäre es zu einfach, unser Ergebnis vorrangig mit externen Faktoren zu erklären. Wir haben ganz sicher auch eigene Fehler gemacht, die wir in den kommenden Wochen analysieren und aufarbeiten wollen, um uns wieder deutlicher als liberale und soziale Option zu präsentieren. Denn unterm Strich bleibt die Tatsache, dass wir seit 2014 rund 40% unserer Wähler verloren haben. Daran müssen und werden wir arbeiten – auch ohne uns selbst dabei inhaltlich oder personell zu schonen. Hoffnung gibt uns, dass wir sowohl gegenüber der Bundestagswahl als auch der Europawahl an Stimmen hinzugewinnen konnten. Einen Fingerzeig liefert hier auch das Ergebnis aus Oberhavel, wo wir auf kommunaler Ebene engagierte Arbeit leisten und im Ergebnis deutlich über dem Landesergebnis abschnitten. Auch unsere Direktkandidaten Thomas Bennühr, Ria Nicola Schulz und Dirk Harder haben allesamt Ergebnisse über dem Landesschnitt erhalten. Diesen Weg wollen wir weiter bestreiten und hoffen auf tatkräftige Unterstützung.

Foto: Tobias Nordhausen via Flickr

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zum Treffen der Crew Nautilus

Liebe Piraten und Freunde, 

hiermit möchte ich Euch zum nächsten Treffen der Crew Nautilus

am Dienstag, den 10.09. 2019

einladen.  

Wir treffen uns -wie gewohnt- um 19 Uhr

im Bürgerhaus in 14513 Teltow (Ritterstr. 10)

.https://goo.gl/maps/pv2dQ8yPGUK2 

Die Veranstaltung ist wie immer öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen.  

Weitere Informationen finden sich im Internet unter

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Kreisverband_PM

Wir freuen uns auf Euren Besuch.

Viele Grüße und eine piratige Woche

Jeannette

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Mitgliederversammlung RV West 2019.1 (26.10.2019)
-- 



hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg
herzlich zur Hauptversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.

Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom
15.06.2019 –
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2019-015

Zentrales  Thema der Hauptversammlung wird die Wahl eines neuen
Regionalvorstandes  entsprechend § 11 I der Satzung des
Regionalverbandes sein –
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Dokumente/Satzung

§ 11 der Satzung des Regionalverbandes Westbrandenburg  lautet:
"Der  Regionalvorstand
(1) Der Kreisvorstand besteht zum Zeitpunkt der Wahl  mindestens aus:
a) dem 1. Vorsitzenden,
b) dem 2. Vorsitzenden,
c) dem  Schatzmeister, der die Bezeichnung Kassenwart führt,
d) keinem oder  einer geraden Anzahl an Beisitzern, deren Anzahl durch
Beschluss der  Gründungsversammlung beziehungsweise Hauptversammlung
festgelegt wird."

Datum: Der Regionalparteitag findet am Samstag, den 26. Oktober 2019 im
Landhaus Märkische Zauche statt.
Zeit:  Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr
Ort:  Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess

Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:
TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 - Wahl des Versammlungsleiters
TOP 03 - Wahl des/der Protokollführer/s
TOP 04 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 - Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 - Beschluss der Tagesordnung
TOP 07 - Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 - Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 09 - Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 - Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer
TOP 11 - Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 12 - Tätigkeitsberichte der Vorstände
TOP 13 - Tätigkeitsberichte der Kassenprüfer
TOP 14 - Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 15 - Entlastung des Vorstandes
TOP 16 - Vorstandswahl
TOP 16.1 - Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Kreisverbandes
TOP 16.2 - Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes
TOP 16.2.1 - Vorstellung und Wahl des 1. Vorsitzenden
TOP 16.2.2 - Vorstellung und Wahl des 2. Vorsitzenden
TOP 16.2.3 - Vorstellung und Wahl des Schatzmeisters
TOP 16.2.4 - ggf. Wahl von Beisitzern
TOP 17 - Schiedsgericht
TOP 17.1 - Beschluss zum Schiedsgericht
TOP 17.2 - ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl
des Schiedsgerichtes
TOP 17.3 - ggf. Vorstellung der Kandidaten für die Ersatzschiedsrichter
und Wahl der Ersatzschiedsrichter
TOP 18 - ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
TOP 19 - Satzungsänderungsanträge
TOP 20 - Grundsatzprogrammanträge
TOP 21 - Wahlprogrammanträge
TOP 22 - Positionspapiere
TOP 23 - Sonstige Anträge
TOP 24 - Sonstiges
TOP 25 - Schließen der Versammlung

Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg
kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben. Beachte aber
bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die Zahlung
Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der Regionalsatzung i.V.
§ 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der Bundessatzung); die Zahlung
kann auch vor Ort in bar erfolgen. Bitte denke daran, ein
Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder Reisepass)
mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu vermeiden.

Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki unter:
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West

Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du im Antragsportal
einstellen bzw. direkt an den Kreisvorstand richten.

Das Antragsportal findest du hier:
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/HV_2019.1/Antragsportal

Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung
ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:

Nach § 9 (1) der Regionalsatzung können Satzungs- und
Programmänderungsanträge sowie Anträge, die auf die Tagesordnung der
nächsten Hauptversammlung gesetzt werden sollen, im laufenden Jahr
gestellt werden, spätestens jedoch sind sie vier Wochen vor
Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.
Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für
Nachfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Euer Regionalvorstand
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten-Workshop am 21. September 2019

nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf.

Am 21.September 2019 werden wir uns bei einem Workshop (mit
anschließendem Stammtisch) mit der Marke „PIRATEN“ beschäftigen.
Insbesondere werden wir miteinander darüber reden, wie wir uns in den
nächsten Jahren ausrichten wollen und wie wir unsere Ausrichtung noch
besser nach außen sichtbar machen können.

Los geht`s:

Samstag, 21.09.2019 – Beginn: 11.00 Uhr – „Marketing“-Workshop mit
anschließendem Stammtisch

Ort: Landhaus Märkische Zauche in 14822 Jeserig Gemeinde Mühlenfliess,
Hauptstr. 10b

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Euer Regionalvorstand

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Wahlparty zur Landtagswahl 2019

Ahoi liebe Piraten und Sympathisanten,

am kommenden Wochenende findest die Landtagswahl 2019 statt.

Wir werden zur Landtagswahl in unserer Regionalgeschäftsstelle M10 eine
kleine Wahlparty veranstalten. Wer Lust auf „Balken gucken“ pp. hat,
kann ab 17.30 Uhr gerne vorbeischauen.

Zeit Sonntag, 01.09.2019 – Beginn: ab 17.30 Uhr – Wahlparty

Ort: Regionalgeschäftsstelle M10 in 14806 Bad Belzig, Marktplatz 10

Mit freundlichen Grüßen

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht aus dem Ausschuss für Standorteentwicklung, Verwaltungsdigitalisierung und Personalentwicklung

Am 27.08.2019 fand die konstituierende Sitzung des neu gegründeten
Kreis-Ausschusses für „Standorteentwicklung, Verwaltungsdigitalisierung
und Personalentwicklung“ statt. Ich habe an der Sitzung des Ausschusses
für die Fraktion Die Linke/Piraten als Sachkundiger Einwohner
teilgenommen. Hintergrund des neu gegründeten Ausschusses ist ein
Beschluss des Kreistages vom Dezember 2018, wonach der Standort der
Kreisverwaltung aus Bad Belzig in den kommenden Jahren zum Teil nach
Beelitz verlagert werden soll („2-Standorte-Strategie“). In der
konstituierenden Sitzung stellten sich die Anwesenden vor. Dies waren
zum einen die neuen Ausschussmitglieder, aber auch die Sachkundigen
Einwohner, mehrere Bürgermeister wie aber auch Spitzen aus der
Kreisverwaltung. Insgesamt ist der Ausschuss hochkarätig besetzt. Im
weiteren Verlauf der Sitzung fanden Absprachen über organisatorische
Dinge wie etwa zu thematischen Schwerpunkten und zur Zuständigkeit,
ferner zur Arbeitsweise sowie zum Tagungsort und Tagungszeiten statt.
Abgerundet wurde die Ausschusssitzung mit Informationen der
Kreisverwaltung zum „Masterplan PM zur Entwicklung der
Verwaltungsstandorte Bad Belzig und Beelitz-Heilstätten“. Hier will sich
die Verwaltung zunächst noch weiter mit Landrat Blasig abstimmen und
wird zur nächsten Sitzung ihre Vorstellungen präsentieren.

Insgesamt sicher einer der spannendsten und in den nächsten Jahren
wichtigsten Ausschüsse des Kreistages. Um die inhaltliche Arbeit des
Ausschusses im weiteren Verlauf noch besser mitgestalten zu können,
werden wir hier bei der Besetung des Sachkundigen Einwohners eine
Änderung vornehmen. Wahrscheinlich bereits zur nächsten Sitzung, wird
Pirat Raoul die Rolle des Sachkundigen Einwohners für die Fraktion
übernehmen. Insbesondere im Bereich der Digitalisierung dürfte Raoul mit
über die größte Sachkunde im Ausschuss verfügen und wird dort die
richtigen Fragen und Lösungsvorschläge einbringen können. Bei eher
rechtlichen Fragen werde ich der Fraktion aber auch weiterhin für diese
Ausschussarbeit mit zur Verfügung stehen.

Im Übrigen gebe ich zur Kenntnis, dass ich zukünftig die
Kreistagsfraktion im Kreisausschuss „Ordnung, Sicherheit und Verkehr“
als Sachkundiger Einwohner vertrete und zudem für die Fraktion „SPD/Die
Linke/Pro“ in Kleinmachnow als Sachkundiger Einwohner zum Wohle der
Gemeinde mit beitragen werde.

Andreas Schramm

Vielen Dank für den Bericht Andreas und Danke für Deine Unterstützung Ich war an diesem Tag leider krank.


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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten auf Kaperfahrt – Wahlkampfendspurt in Oranienburg
Unser Stand in Angermünde

Die Piratenpartei Brandenburg nutzt die Chance sich, ihre Kandidaten und ihr Programm im Rahmen des Wahlkampfes zur Landtagswahl am 1. September noch einmal vorzustellen. Gemeinsam mit unserem Piratenschiff – einer Leihgabe der Kollegen aus Bayern – sind wir auf einer Tour quer durch das Land Brandenburg. Auf dieser Tour besuchten wir bereits diverse Städte im Norden, darunter Angermünde, Bernau, Eberswalde, Hohen Neuendorf, Neuruppin, Prenzlau, Rheinsberg, Schwedt, Templin, Velten und Wittstock. Den Wahlkampfabschluss bildet am 30. und 31. August Oranienburg, wo wir u. A. am Schlossvorplatz zugegen sein werden. Für alle, die uns nicht für ein persönliches Gespräch besuchen können, veröffentlichen wir hier noch einmal unser Kurzprogramm:

Im Zweifel für die Freiheit

Freiheit steht für uns an erster Stelle. Dies bedeutet, dass Menschen- und Bürgerrechte, Privatsphäre und Datenschutz für uns nicht verhandelbar sind, sondern Grundrechte, die jedem zustehen. Damit Freiheit und Sicherheit kein Widerspruch sind, setzen wir nicht auf mehr Überwachungsmaßnahmen oder Befugnisse für Ermittlungsbehörden, sondern auf eine freie Gesellschaft, in der Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Wir wollen mehr Polizisten und nicht mehr Kameras.

Heute schon an morgen denken

Brandenburg ist lebenswert. Damit dies so bleibt, wollen wir heute schon unsere Heimat für die Zukunft fit machen und neue Möglichkeiten ergreifen, statt überholte Strukturen künstlich am Leben zu erhalten. Dabei wollen wir die Attraktivität aller Regionen des Landes steigern. Eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet, Bildungseinrichtungen und einem zuverlässigen ÖPNV sowie eine qualifizierte medizinische Versorgung auch in ländlichen Gebieten sind uns hierbei besonders wichtig.

Zukunft sichern, Umwelt bewahren

Der Klimawandel wird unsere Region vor besondere Herausforderungen stellen. Daher wollen wir unsere Landwirtschaft fördernund nachhaltiger sowie umweltverträglicher gestalten. Ebenso gilt es, unsere Energieversorgung zu reformieren. Das Ende der Braunkohleverstromung ist hierfür unausweichlich und wird aus rein wirtschaftlichen Gründen ohnehin erfolgen. Den damit einhergehenden Strukturwandel wollen wir positiv gestalten, indem wir Zukunftstechnologien in Brandenburg ansiedeln. Brandenburg ist ein Land der erneuerbaren Energien. Wir wollen deren weiteren Ausbau fördern – aber nur mit den Bürgern und nicht gegen sie. Dies bedeutet, dass bei großen Projekten alle Betroffenen mit einbezogen werden müssen.

Schlechte Bildung ist teuer

Gute Bildung soll die Menschen in die Lage versetzen ihr Potenzial zu erschließen. Brandenburg muss daher dringend mehr Lehrer ausbilden und beschäftigen. Lehrer und Erzieher sollen mehr Zeit zum Unterrichten erhalten und weniger verwalten müssen. Die Ausbildung von Lehrkräften muss noch praxisnaher werden. Im Unterricht und darüber hinaus setzen wir auf eine bessere Vermittlung von Medienkompetenz – für Schüler und Lehrer.

Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung

Wir sind der Überzeugung, dass die Menschen vor Ort am besten wissen, wo es Probleme gibt. Daher wollen wir die Bürger aktiv an politischen Prozessen beteiligen und sie nicht nur alle fünf Jahre zur Stimmabgabe bitten. Wir wollen die Hürden für Volksbegehren senken und neue Formen der Bürgerbeteiligung fördern. Das brandenburgische Landeswahlrecht wollen wir reformieren, indem wir Sperrklauseln abschaffen und die Stimmabgabe für einzelne Kandidaten statt ganzer Parteien ermöglichen, wie dies bei den Kommunalwahlen bereits der Fall ist.

Starke Wirtschaft, starkes Brandenburg

Brandenburgs Wirtschaft ist noch stärker als in anderen Bundesländern mittelständisch geprägt. Mittelständische Unternehmen sind häufig lokal sozial engagiert. Darum wollen wir, dass Wirtschaftsförderung besonders kleinen und mittelständischen Firmen zugute kommt, die die lokalen Strukturen stärken. Junge Unternehmensgründer und Unternehmensnachfolger wollen wir stärker unterstützen. Um einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit zu leisten, wollen wir öffentliche Gelder möglichst nachhaltig einsetzen. Unsere Wirtschaftspolitik basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe. Auf diesem Fundament stehen unsere Konzepte für eine freiheitliche und soziale Wirtschaftsordnung, deren Ziel die selbstbestimmte Entfaltung und das Wohlergehen aller Menschen ist.

Transparenz schafft Vertrauen

Die Piraten Brandenburg unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Ziel ist es, das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung zu entwickeln.

Brandenburg bewegen

Moderne Verkehrspolitik bedeutet, jedem Menschen die größtmögliche Mobilität zu ermöglichen, unabhängig davon, für welches Verkehrsmittel er sich entscheidet. Wir wollen keine einseitige Fokussierung auf den Individualverkehr, sondern vor allem einen attraktiven ÖPNV. Dabei unterstützen wir insbesondere die Erforschung und die Durchführung von Modellversuchen zu alternativen ÖPNV-Modellen, wie flexiblen Fahrplänen, ticketfreiem Betrieb und autonomen Fahrzeugen, sowie einer besseren Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger.

Brandenburgs Reichtum: seine Menschen

Wir wollen, dass alle hier ein lebenswertes Zuhause finden können. Daher machen wir uns für einen sozialen Wohnungsbau in Wachstumsgebieten stark. Junge Familien wollen wir mit einer flächendeckenden kostenlosen Kinderbetreuung und flexiblen Betreuungsangeboten in Schulen in der Region halten. Den gesellschaftlichen, generationenübergreifenden Zusammenhalt wollen wir durch eine stärkere Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie mehr Mitbestimmung vor Ort fördern. Den freien Zugang zum Internet betrachten wir als ein Grundrecht. Wir fordern daher einen beschleunigten Netzausbau sowie die Bereitstellung von freiem WLAN in öffentlichen Gebäuden und anderen geeigneten Orten.

Keine toten Pferde reiten: BER aufgeben

Der Flughafenneubau BER ist gescheitert. Es ist der falsche Flughafen, am falschen Ort und auch noch falsch gebaut. Das Projekt BER sollte besser aufgegeben werden, statt weiterhin Geld zu verbrennen. Stattdessen wollen wir Nachnutzungskonzepte suchen und an einem geeigneteren Standort soll mit richtiger Planung ein Neustart passieren.

Netz schafft Möglichkeiten

Das Internet ist heute das wichtigste Kommunikationsmedium. Eine gute Netzanbindung ist ein wesentlicher Standortfaktor, nicht nur für Unternehmen, sondern auch zum Wohnen. Darum wollen wir einen umfassenden Netzausbau mit Breitband und ein großflächiges Angebot von freiem WLAN.

Moderne Verwaltung: Die Daten sollen laufen, nicht der Bürger

Wege sind in Brandenburg oft lang, Behördengänge daher für Bürger beschwerlich und für Unternehmen teuer. Durch die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir die Möglichkeit schaffen, die meisten Verwaltungsakte online erledigen zu können.

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admin (Stadtverband Potsdam)
„Brandung-Live“ #21 am 28. August ab 20.00 Uhr

Brandung-Live #21

der Live-Talk der Piraten Potsdam, in der interessante Themen aus der Stadt, dem Land, Bund und Internationalem zur Sprache kommen.

Ein „Wir-müssen-reden“ der anderen Art mit viel Musik und immer live. Zum Zuhören benötigt man nur einen Browser.

Die einundzwanzigste Folge läuft ausnahmsweise am Mittwoch 28. August. Ab 20.00 Uhr kann man live dabei sein.

In die Sendung als Gast oder Teilnehmer kommt man über den Mumble-Server der AG Technik [1] (Raum PiratesOnAir).

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand

 


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer bzw. ein Headset notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

 

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Felix (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Hanf heilt

Am Sonntag, den 18.08.2019 veranstaltete der MOM-PA e.V. in Fürstenwalde ein Familienfest nach dem Motto: Fürstenwalde zeigt klare Linie. Gegen Gewalt, Mobbing und Drogen. Hierzu waren unter anderem auch Parteien eingeladen. Wir Piraten AndyausLOS und Cyano haben nach Absprache mit dem Veranstalter u.a. das drogenpolitische Programm der Piratenpartei Deutschland vorgestellt und somit indirekt für Legalisierung u.a. von Cannabis geworben. Unser Stand war gut besucht. Reges Interesse fanden u.a. unsere Aufkleber zum Thema Cannabis sowie der selbstabgepackte Knusperhanf und das Vogelfutter zum Aussähen. Nein wir haben keine berauschenden Drogen verteilt und auch keine Werbung zum Konsum von Cannabis gemacht.

 

Leider wurde das von einem Mitglied des Landesvorstands der Piraten Brandenburg wie folgt kommentiert:

Ich kenne unser Programm! Diese Veranstaltung in Fürstenwalde diente heute dazu auf die Drogenproblematik in unserer Stadt hinzuweisen. Es liegen derzeit 2 Jugendliche im Krankenhaus wegen angeblicher harmloser Drogen und erst vor ein paar Monaten ist ein junger Erwachsener dabei ums Leben gekommen! So und nun finde mal selbst den Fehler. Und im übrigen fand nicht nur ich das Auftreten der Piraten DOS heute unangemessen Programm hin oder her.“

Anmerkungen von Andreas

Kinder- und Jugendschutz ist wichtig, er wird jedoch durch die Drogenpolitik der Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass ca 75 % der in Schulen anonym befragten Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 18 schon einmal Kontakt mit Drogen hatten. Ca. 30 % sogar in den letzten 3 Wochen.

Ich selbst staunte gestern nicht schlecht, dass bereits 12 jährige Bengels gestern fragten ob der Samen im Tütchen männliche oder weibliche Cannabispflanzen hervorbringt und ob die Blüten dann mehr THC oder CBD enthalten würden. Liebe Leute, die Drogen sind längst im Kinderzimmer und in den Schulen angekommen. Der Schwarzmarkt blüht und das trotz Prohibition. Daher ist eine Ende der Prohibition und ein Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften für alle ab 18 Jahren tatsächlich ein besserer Kinder- und Jugendschutz, als das was bislang am Schwarzmarkt abläuft.

Kein Dealer wird dann für Kinder und Jugendliche unter 18 Cannabis anbieten, weil der Rest seiner ehemaligen Kundschaft dann legal im Fachgeschäft einkauft und der Schwarzmarkt für den Dealer finanziell unattraktiv wird. Selbst wenn Kinder und Jugendliche einen Erwachsenen zum Kauf von Cannabis beauftragen, so wie es häufig beim Kauf von Alkohol und Zigaretten geschieht, greift zu mindestens der Verbraucherschutz. D.h. der Stoff ist sauber ohne gepanschte Streckmittel, die ggf. stark gesundheitsschädlich sind. Das Ziel unserer Drogenpolitik sowie moderner Drogen- und Suchthilfe ist nicht die völlige Abstinenz, sondern eine Art von Drogenmündigkeit.

Ich selbst muss erlernen und erkennen, was mir und meinem Körper gut tut und was eher nicht. Und jeder Mensch soll selbst darüber entscheiden dürfen. Hierfür ist eine wertungsfreie und neutrale Information über Drogen bereits in Kita und Grundschule notwendig. Auch aus diesem Grund haben wir als Piraten in Fürstenwalde unseren Infostand betrieben.

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Dr. Felix Mühlberg (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Hanf heilt
Hanf heilt

Am So den 18.08.2019 veranstaltete der MOM-PA e.V. in Fürstenwalde ein Familienfest nach dem Motto: Fürstenwalde zeigt klare Linie. Gegen Gewalt, Mobbing und Drogen. Hierzu waren unter anderem auch Parteien eingeladen. Wir Piraten AndyausLOS und Cyano haben nach Absprache mit dem Veranstalter u.a. das drogenpolitische Programm der Piratenpartei Deutschland vorgestellt und somit indirekt für Legalisierung u.a. von Cannabis geworben. Unser Stand war gut besucht. Reges Interesse fanden u.a. unsere Aufkleber zum Thema Cannabis sowie der selbstabgepackte Knusperhanf und das Vogelfutter zum Aussähen. Nein wir haben keine berauschenden Drogen verteilt und auch keine Werbung zum Konsum von Cannabis gemacht.

Leider wurde das von einem Mitglied des Landesvorstands der Piraten Brandenburg wie folgt kommentiert:

„Ich kenne unser Programm! Diese Veranstaltung in Fürstenwalde diente heute dazu auf die Drogenproblematik in unserer Stadt hinzuweisen. Es liegen derzeit 2 Jugendliche im Krankenhaus wegen angeblicher harmloser Drogen und erst vor ein paar Monaten ist ein junger Erwachsener dabei ums Leben gekommen! So und nun finde mal selbst den Fehler. Und im übrigen fand nicht nur ich das Auftreten der Piraten DOS heute unangemessen Programm hin oder her.“

Daher folgende Anmerkungen von mir

Kinder- und Jugendschutz ist wichtig, er wird jedoch durch die Drogenpolitik der Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass ca 75 % der in Schulen anonym befragten Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 18 schon einmal Kontakt mit Drogen hatten. Ca. 30 % sogar in den letzten 3 Wochen.

Ich selbst staunte gestern nicht schlecht, dass bereits 12 jährige Bengels gestern fragten ob der Samen im Tütchen männliche oder weibliche Cannabispflanzen hervorbringt und ob die Blüten dann mehr THC oder CBD enthalten würden. Liebe Leute, die Drogen sind längst im Kinderzimmer und in den Schulen angekommen. Der Schwarzmarkt blüht und das trotz Prohibition. Daher ist eine Ende der Prohibition und ein Verkauf von Cannabis in Fachgeschäften für alle ab 18 Jahren tatsächlich ein besserer Kinder- und Jugendschutz, als das was bislang am Schwarzmarkt abläuft.

Kein Dealer wird dann für Kinder und Jugendliche unter 18 Cannabis anbieten, weil der Rest seiner ehemaligen Kundschaft dann legal im Fachgeschäft einkauft und der Schwarzmarkt für den Dealer finanziell unattraktiv wird. Selbst wenn Kinder und Jugendliche einen Erwachsenen zum Kauf von Cannabis beauftragen, so wie es häufig beim Kauf von Alkohol und Zigaretten geschieht, greift zu mindestens der Verbraucherschutz. D.h. der Stoff ist sauber ohne gepanschte Streckmittel, die ggf. stark gesundheitsschädlich sind. Das Ziel unserer Drogenpolitik sowie moderner Drogen- und Suchthilfe ist nicht die völlige Abstinenz, sondern eine Art von Drogenmündigkeit.

Ich selbst muss erlernen und erkennen, was mir und meinem Körper gut tut und was eher nicht. Und jeder Mensch soll selbst darüber entscheiden dürfen. Hierfür ist eine wertungsfreie und neutrale Information über Drogen bereits in Kita und Grundschule notwendig. Auch aus diesem Grund haben wir als Piraten in Fürstenwalde unseren Infostand betrieben.

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