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Susanne Gonschorek (Regionalverband Südbrandenburg)
Die afrikanische Schweinepest in der Lausitz

Die afrikanische Schweinepest wurde am 09. September 2020 an einem verendeten Wildschwein in der Gemeinde Schenkendöbern, festgestellt. Sicherlich wird die Landwirtschaftsministerin der CDU, Julia Klöckner, zum letzten Abendläuten einladen. Der gewollte, freie Abschuß der gehaßten wilden Schweine wird beginnen. Es gibt für viele Menschen nichts Schlimmeres, als den Kontrollverlust und da sind Wildtiere genau richtig, diese Schwäche zu kompensieren.

 In einer Kernzone von drei Kilometern rund um den Fundort wird seit Freitag ein mobiler Elektrozaun mit einer Länge von zwölf Kilometern errichtet. Keiner kommt rein und keiner kommt raus. Die Mais und Kornfelder dürfen nicht geschnitten werden und freilaufende Hauschweine müßen im Stall bleiben. Nur, war ist ,wenn das Virus in den umliegenden Mastbetriebe nachgewiesen wird?

In den anliegenden Nachbarländern mußten  Mastbetriebe,eben wegen der afrikanischen Schweinepest,ihren gesamten Schweinebestand keulen.

Der Begriff „Keulung“ sagt nichts darüber aus, wie die vorsorgliche Tötung der Tiere vor sich geht. In Südkorea und China wurde Millionen von Hausschweinen wegen der afrikanischen Schweinepest bei lebendigem Leibe, in ausgehobenen Gruben, begraben. Auch die Gaskammermethode ist ein Mittel der Wahl, um Nutztiere schnell zu ermorden.

Wildschwein kommt von Pixabay

Die Würde des Lebens ist unantastbar?

Deutschland ist weltweit einer der größten Exporteure von Schweinefleisch. Zu den wichtigsten Abnehmern gehört China.

China und Südkorea veranlassten einen sofortigen Importverbot für jegliches Schweinefleisch aus Deutschland .Die Wildsau, die bei Schenkendöbern mit der Schweinepest infiziert war, machts möglich. Und jetzt wäre die Zeit zum gesunden Umdenken und konsumieren ideal. Wollen wir uns weiterhin unseren Organismus mit tierischen  Nahrungsmitteln vergiften, ganz abgesehen von der unsäglichen Tierqual die unseren domestizierten Tieren widerfährt.

Hepatitis E in Leberprodukten von Hausschweinen

Bis zu 15% der schweinischen Leberprodukte sind mit dem Hepatitis E Erreger infiziert. Wieder ein Virus, der sich immer weiter breit macht. Bei der Schweinehaltung in den großen Mastbetrieben auch kein Wunder. Die Tiere werden mit Antibiotika und Steroiden aufgepumpt. Unbeweglich, in kleinste Parzellen eingepfercht, werden die Schweine mit diesen speziellen Futtermittel gemästet.

Die weiblichen Tiere gebären unter diesen Umständen ihre Ferkelchen, unbeweglich in ihrem Kleinstkoben,werden diese gesäugt. Die Muttersau hat nie die Sonne gesehen und auch kennt sie frisches Gras und den Sommerwind ,der ihr um den Rüssel hätte wehen können. Das passiert mit den Sauen. Bis sie geschlachtet werden. Die kleinen Eber werden kurz nach der Geburt bei vollem Bewußtsein kastriert. Als Schwein des neuen Jahrtausends möchte man eigentlich erst gar nicht geboren werden.

In Kolkwitz gibt es eine große Mastanlage. Dort leben 40000 dieser gequälten Schweine. Es gibt Mauern ohne Fenster. Kein natürliches Licht dringt in die Anlage. Und die Leute essen dann dieses Fleisch. Gegrillt, paniert, als Leberkässemmel, in Eintöpfen, Büchsen, Süß-Sauer u.s.w.

Ist eine Nachkriegstragik. Wer etwas von sich hält und vor allem von seinen Nachbarn, hat mindestens dreimal die Woche Fleisch auf dem Mittagstisch. Das hat sich eingeprägt, in die deutschen Köpfe. Und nicht zu vergessen,  die Süchtigmacher der Fleischindustrie, die im Endprodukt enthalten sind. Wer vegetarisch umsattelt, bekommt das körperlich und mental zu spüren. Der Fleischentzug ist zu Beginn nicht einfach. Doch die inzwischen sehr guten Alternativen , die es für Vegetarier gibt, erleichtern diese Umstellung. Ich weiß, von was ich schreibe, lebe ich seit langem schon vegetarisch. Und für das Klima und Umwelt ist die nötige Abspeckung in der inzwischen unverantwortlichen Fleischindustrie ein Muß. Die letzten großen Skandale um Fleischbetriebe und die „Haltung“ der Mitarbeiter sprechen Bände. Und wenn jetzt die Importzahlen für deutsches Schweinefleisch eh ins bodenlose abstürzen, kann Deutschland die Gunst der Stunde nutzen und auf vegetarische Produkte umsatteln. z.B. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

Eine liebe Bekannte von der Tierschutzpartei hat elf Hausschweinchen, die sie freilaufend in ihrem großen Garten in Kolkwitz hält. Nicht zum verspeisen gedacht,sondern als tierische Mitbewohner, geht es den bunten Schweinchen sauwohl. Nur wird ihr Leben jetzt der Gefahr laufen, wegen der Schweinepest beendet zu werden. Guben ist nah und auch die Forster Bauern haben einen Elektrozaun an der Grenze zu Polen errichtet.

https://www.stern.de/gesundheit/forscher-weisen-hepatitis-e-viren-in-schweinefleisch-nach-9408328.html

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admin (Stadtverband Potsdam)
„Brandung-Live“ #36 am 30. August ab 20.00 Uhr

Drei Jahre Brandung-Live

Mit der

Brandung-Live #36

– dem Live-Talk der Piraten Potsdam – sind wir seit drei Jahren live auf Sendung – in der Regel immer am letzten Sonntag des Monats.

Interessante Themen aus Potsdam, Brandenburg, der Piratenpartei und der internationalen Piratenbewegung kommen zur Sprache.

Ein „Wir-müssen-reden“ der anderen Art mit viel Musik und immer live. Zum Zuhören benötigt man nur einen Browser.

Die neunundzwanzigste Folge läuft am Sonntag 30. August. Ab 20.00 Uhr kann man live dabei sein.

In die Sendung als Gast oder Teilnehmer kommt man über den Mumble-Server der AG Technik [1] (Raum PiratesOnAir).

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand

 


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer bzw. ein Headset notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

 

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Susanne Gonschorek (Regionalverband Südbrandenburg)
Die alte Kulturpflanze Hanf im Wandel der Zeit

Die alte Kulturpflanze Hanf im Wandel der Zeiten.
Den Piraten Südrandenburg ist es ein großes Anliegen, Aufklärung und Licht in so manche dubiose politische Angelegenheit zu bringen. Und da gehört alles um das Thema Hanf mit hinein.Daher werden wir in loser Abfolge in dieser Artikelreihe über die alte Kulturpflanze Hanf berichten.Über ihre große Palette „Wellbeing“, also an wahrer Freundlichkeit und Nutzen für uns und unsere Umwelt.
Beginnen wir mit den historischen Aufzeichnungen über Hanf




Hanf durch die Jahrtausende

Die Rolle der Nutzpflanze Hanf beginnt 8000 v. Christi . Der erste Webstoff war aus Hanf. Das sind schöne Hinweise auf den Beginn der Kultivierung von Nutzpflanzen und das Niederlassen der ehemals Nomadenvölker, die Jäger und Sammler . Nun begann die Epoche der Landwirtschaft, des Ackerbaus und der Viehzucht.
Dabei spielt die Nutzpflanze Hanf eine enorm wichtige Rolle, Sie war von 1000 v. Christi bis in die 50ger Jahre des letzten Jahrtausends, die am häufigst angebaute Feldpflanze und die Grundlage für wichtige Gewerbezweige. Aus Hanf wurden Fasern, Papier, Stoffe, Medizin, lebensnotwendige Nahrungsfette und Proteine ,hergestellt.
Wegen Hanf wurden Kriege geführt und eine gesamte Generation von Menschen kriminilasisiert.

Von der Nützlichkeit des Hanfes
Wenn wir, um unserern Planeten zu retten, und den Treibhauseffekt umzukehren,künftig auf alle fossilen Brennstoffe und petrochemischen Produkte ebenso verzichten wollen wie auf die Abholzung unserer Wälder zur Gewinnung von Papier und landwirtschaftlichen Nutzflächen,dann gibt es nur noch eine Pflanze, die als nachwachsender Rohstoff in der Lage ist, den größten Teil an Papier, Textilien, und Nahrungsmitteln sowie des privaten und industriellen Energieverbrauchs zu liefern und die zugleich die Umweltverschmutzung eindämmt, die Böden verbessert und unsere Luft reinigt: Es ist eine alte Gefährtin, die dies schon immer für uns getan hat: Cannabis-Hanf-Marihuana!
Jack Herer, Das Hanfbuch, S.29

Umso verwunderlicher ist die Haltung der derzeitigen Drogenpolitik in der BRD, die vehement auf Risiken und Gefahren in Bezug zum medizinischen Hanf verweist. Der große Nutzen und vor allem, die medizinische Hilfe, die das Cannabis hier leistet, sind seit Jahrtausenden von Jahren überliefert und dokumentiert. Es ist den Piraten völlig unverständlich, wie dieses so wichtige Thema in die Hände einer solch uninteressierten und arroganten Politikerin gelegt wurde. Gerade jetzt, im Wandel unsere Zeit, muß diese wichtige Pflanze und ihre großen Einsatzmöglichkeiten,an höchster Stelle durchleuchtet und freigegeben werden.





Quellenangabe: Herer-Bröckers-Katalyse Die Wiederentdeckung der Nutzpflanze Hanf Zweitausendeins 1993 ISBN 3-86150-059-0 Foto:Pixabay

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 4. September

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 4.09.2020 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Bericht von Bürgerdialoge „Bad Belzig spricht…!“

Gestern fand in Bad Belzig das Bürgerdialoge „Bad Belzig spricht…!“ statt.

Mit einer Reihe von Bürgerdialogen in 2019/2020 wurden Bürger und Bürgerinnen von Bad Belzig zu einem Gespräch auf Augenhöhe eingeladen. Das Ziel war es, der zunehmenden Polarisierung und Spaltung in der Gesellschaft ein positives Angebot entgegenzusetzen. Also: Gehört werden und zuhören. 

Es gab ein schönes Programm mit Musik, Vorstellung verschiedener Projekte: Respekt e.V, Neuland 21, Kommunalpolitik Stadtverwaltung der Stadt Werder.

Nanigo das Trommelesemble aus dem Fläming, Der Clown Rene Zind, Theaterprojekt Belzig geht an die Tischdecke, Flämingkitchen und viele andere. Die Stimmung und das Wetter war gut. Wir hatten die M10 geöffnet. Die Menschen freuten sich, das endlich mal wieder ein Zusammenkommen möglich war. Einziger Wermutstropfen für mich (ja ich bin jetzt wieder der Spielverderber) Auf dem ganzen Festplatz gab es genau 4 Menschen die einen Mund-Nase-Schutz trugen. Ich habe meinen schon als Statement getragen und wurde sogar gefragt, ob man mich, wegen der Maske fotografieren dürfe. Ein Gespräch mit einem Bürger enthüllte mir, „das Masken keinen Sinn machen, da nicht mal die Verkäuferinnen im Supermarkt oder beim Bäcker Handschuhe oder einen Mund-Nase- Schutz tragen. Nun kann ich es ein wenig verstehen. Keiner tut´s und man will ja auch nicht gegen den Strom schwimmen.

Ich war an einem Stand, die für Gesundheit u gesundes Leben warben. Habe Visitenkarte genommen. Beide waren ohne Maske – Visitenkarte zurückgegeben.

Liebes Bad Belzig-Bitte bleibe gesund. Es war ein so schönes Fest. Denkt bitte auch an die Sicherheit #COVID19.

Für die jetzigen Fotos wurden die Masken abgenommen 😉

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Bericht vom Treffen des Netzwerk Tolerantes Teltow Kleinmachnow Stahnsdorf

Wir sprachen über den am 29.7. „Aufstand von Geflüchteten im Übergangswohnheim Stahnsdorf“

Aufgrund von Presseberichten wurde in den sozialen Medien neuer Rassismus gegen sie laut.
Thomas Kaminsky vom Internationalen Bund erklärte die Ursachen des Aufstandes: Während der Quarantäne konnte kein Essen nachgeliefert werden, da es bei Selgros Lieferschwierigkeiten gab. Bestelltes Essen wurde zu spät geliefert oder war nicht wirklich Halal (Halāl (arabisch حلال Halal, DMG ḥalāl) ist ein arabisches Wort und kann mit „erlaubt“ und „zulässig erklärt werden.“),

Ämter kommunizierten nicht richtig und trafen falsche Entscheidungen, da sie nicht zusammen arbeiteten. Es war geplant, dass die erkrankten Flüchtlinge nach Teltow, in das Wohnheim, in eigens für die Quaratäne eingerichteten Zimmer zu bringen. Allerdings wurde das Angebot von der Heimleitung in Stahnsdorf nicht wahrgenommen.

Zusätzlich gab es das Problem, das der Kreis mit der Aufnahme von Flüchtlingen im Rückstand war und dieselben jetzt zwangszugewiesen wurden, Daher kam es zu einer Überbelegung der Zimmer. Das eingesperrt sein wurde zunehmend eine psychische Belastung für die Flüchtlinge und die Sozialarbeiter, da man sich nicht mehr „aus-dem-Weg gehen könnte.

Nun sollen Corona-Tests, Reinigung, WLAN, Essenslieferungen und Quarantänemaßnahmen so angepasst werden, dass eine derartige Situation nicht wieder eintritt.

Geld für neue Projekte in Teltow wäre vorhanden, denn das Seebrücke-Fördergeld von 15.000 Euro wurde noch kaum genutzt.

 Ein weiteres Thema- Im Verfassungsschutz-Bericht 2019 ist von rund 32.000 Rechtsextremisten und 33.000 Linksextremisten deutschlandweit die Rede. Die nächste Großdemo der Corona-Leugner soll am 29.8. in Berlin-Mitte stattfinden. – Am 30.8. ist wohl wieder „Staatsreparatur“ von Andreas Wild (AfD) in seinem Büro bei S Lichterfelde Ost. –

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Bericht vom Rettungsdienstbeirat

Hallo liebe Leser,

diese Sitzung findet mindestens einmal im Jahr statt.

Dem Rettungsdienstbeirat obliegt die Beratung der Angelegenheiten des Rettungsdienstes im Landkreis Potsdam-Mittelmark. Er wirkt an der Fortschreibung des Rettungsdienstbereichsplanes, der Gebührensatzung des Rettungsdienstes und der Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen mit.

Am heutigen Tag haben wir die Einsatzzahlen und entsprechenden Kosten erfahren. Da dieser Ausschuss nichtöffentlich tagt, kann ich leider nicht näher darauf eingehen.

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Einladung zur Mitgliederversammlung am 10.10.2020

Hallo lieber Leser,

hiermit lädt Dich der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg
herzlich zur Mitgliederversammlung in das Landhaus Märkische Zauche ein.


Datum: 10.10.2020
Zeit:  Akkreditierung ab 10:45 Uhr; Beginn um 11:00 Uhr
Ort:  Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822
Jeserig Gemeinde Mühlenfliess

Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Vorstandsbeschlusses vom 27.07.2020
https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Beschluss/2020-009

Zentrales  Thema der Hauptversammlung wird die Auflösung des
Regionalverbandes Westbrandenburg sowie -im Falle der Auflösung der
Gliederung- die weitere Verwendung der Mittel sein.

Folgende Tagesordnung ist für diese Versammlung vorgesehen:
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
TOP 02 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 03 – Wahl des/der Protokollführer/s
TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
TOP 10 – Wahl der Rechnungsprüfer
TOP 11 – Tätigkeitsberichte der Vorstände
TOP 12 – Bericht der Kassenprüfer
TOP 13 – Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 15 – Entlastung des Vorstandes
TOP 16 – ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
TOP 17 – Satzungsänderungsanträge
TOP 18 – Sonstige Anträge
TOP 19 – Sonstiges
TOP 20 – Schließen der Versammlung

Jedes stimmberechtigte Mitglied des Regionalverbandes Westbrandenburg
kann auf der Hauptversammlung sein Stimmrecht ausüben.


Beachte aber bitte, dass Dein Stimmrecht auf der Hauptversammlung an die
Zahlung Deines Mitgliedsbeitrages gebunden ist (§ 3 IV der
Regionalsatzung i.V. § 3 IV der Landessatzung sowie § 4 (4) der
Bundessatzung); die Zahlung kann auch vor Ort in bar erfolgen. Bitte
denke daran, ein Lichtbilddokument (zum Beispiel Personalausweis oder
Reisepass) mitzuführen, um bei der Akkreditierung Probleme zu vermeiden.
Aktuelle Infos zur Mitgliederversammlung findest du im Piraten-Wiki
unter:

 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West


Anträge für die Mitgliederversammlung kannst du direkt an den
Regionalvorstand richten.


– per Mail:  west@piratenbrandenburg.de
– per Briefpost: Piratenpartei, RV Westbrandenburg, Marktplatz 10 in
14806 Bad Belzig
Bitte beachte bei der Antragstellung die sich aus der Regionalsatzung
ergebende Frist für die Einstellung von Anträgen:
Nach § 9 (1) der Regionalsatzung können Satzungsanträge sowie Anträge,
die auf die Tagesordnung der nächsten Hauptversammlung gesetzt werden
sollen, im laufenden Jahr gestellt werden, spätestens jedoch sind sie
vier Wochen vor Tagungsbeginn der kommenden Hauptversammlung einzureichen.

Aktuell liegen folgende Anträge vor (jeweils eingereicht 10.08.2020):

SÄA001 – Verbleib der Mittel bei Auflösung der Gliederung, Antragsteller
Andreas Schramm
Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
§ 13(4) der Regionalsatzung wird wie folgt geändert:
Alte Fassung*
„§ 13 Satzungs- und Programmänderung

(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung  entsprechende Anwendung.
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3Bei einer
Auflösung fällt das Vermögen des Regionalverbandes dem Landesverband
Brandenburg zu.“
Neue Fassung*
„§ 13 Satzungs- und Programmänderung

(4) 1Für Urabstimmungen, Auflösung und Verschmelzung finden die
einschlägigen Bestimmungen der Landessatzung  entsprechende Anwendung.
2§ 28 Absatz 4 der Landessatzung findet keine Anwendung. 3 Über das
Vermögen entscheidet im Falle der Auflösung der Regionalparteitag.“

Begründung:
Die Änderung in der Kreisatzung vollzieht die Reglung von § 28 (5) der
Landessatzung nach. Sie gibt den Mitgliedern der Gliederung die finale
Möglichkeit zur Entscheidung über den Verbleib des vorhandenen Vermögens
im Falle der Auflösung der Gliederung.

####

Sonstiger Antrag 001 – Antrag auf Auflösung der Gliederung,
Antragsteller Andreas Schramm

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. Der Regionalverband Westbrandenburg wird zum 31.12.2020 aufgelöst.
2. Mit der Durchführung/Abwicklung sämtlicher Vorgänge zur Auflösung des
RV Westbrandenburg wird der (bisherige) Schatzmeister Raoul Schramm
beauftragt.
Sämtliche im Rahmen der Auflösung anfallenden Kosten dürfen durch Raoul
Schramm aus den verbleibenden Mitteln des RV Westbrandenburg beglichen
werden.

Begründung:

Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20.
Juni wurde aus Sicht des Regionalvorstandes (Beschluss 2020 – 008) durch
die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im
Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland
gebrochen.

Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das
nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im
Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer
Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des
Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und
wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am
20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand
heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree
werden. 

Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder,
Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den
Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein
Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.
In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes
auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter
gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu
seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes
verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht
einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im
Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für
Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide
Grundsätze wurden hier grob verletzt.
Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband
Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes
Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der
Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen
Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des
Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen
uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere
Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei
es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.

####

Sonstiger Antrag 002 – Antrag zum Verbleib der Mittel des RV
Westbrandenburg nach dessen Auflösung, Antragsteller Andreas Schramm

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Das Vermögen des RV Westbrandenburg fällt -im Falle einer Auflösung- dem

1. Landesverband Brandenburg
2. dem Landesverband Berlin
3. einer -durch die Mitglieder des Regionalparteitages zu benennenden-
anderen Gliederung der Piratenpartei

zu.

Begründung:

Gegenstand des Regionalparteitages 2020.1 ist die Auflösung der
Gliederung RV Westbrandenburg.

Im Falle der Auflösung der Gliederung ist, sofern der Antrag auf
Änderung der Satzung zum Verbleib des Vermögens (im Falle einer
Auflösung) angenommen wird, durch die Mitglieder des Regionalparteitages
über den weiteren Verbleib der Mittel des RV Westbrandenburg zu entscheiden.

Ich schlage für den weiteren Verbleib der Mittel einen der im Antrag
genannten Landesverbände vor, also entweder den Landesverband
Brandenburg oder alternativ den Landesverband Berlin. Für weitere
Vorschläge der Mitglieder unserer Gliederung bin ich offen.

####

Wir freuen uns über euer zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für
Nachfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen Euer Regionalvorstand             


i.A. Raoul Schramm

Schatzmeister RV West
Piratenpartei Deutschland – LV Brandenburg

www.piraten-kleinmachnow.de

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Gastbeitrag (Regionalverband Nordbrandenburg)
Die Corona-Warn-App und die Privatsphäre

Weltweit deuten die Covid19-Infektionszahlen darauf hin, dass uns eine zweite Corona-Welle bevorstehen könnte. Viele Menschen treibt daher die Sorge um, ob die Bundesrepublik inzwischen besser auf das Virus vorbereitet ist. Neben den Erfahrungen mit der ersten Welle steht mittlerweile auch eine im Auftrag der Bundesregierung entwickelte Corona-Warn-App zur Verfügung, die Kontaktnachverfolgungen erleichtern soll. Diese wurde bereits über 16 Millionen Mal heruntergeladen und ist damit eine der meistverbreiteten Apps in Deutschland.

Borys Sobieski, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland, hat den Quellcode der App – welcher auf Github veröffentlicht ist – unter die Lupe genommen und beurteilt diese insgesamt positiv. In einem Interview mit der Internetseite privacytutor.de betont er, dass es dem Bund mit der Corona-App gut gelungen sei, ein Open-Source-Projekt umzusetzen und dabei auch Verbesserungsvorschläge aus der Netzgemeinde einzuarbeiten. Aus Sicht der Piraten sollte dies der künftige Maßstab auch für andere öffentliche Projekte sein. Auch deshalb sieht er derzeit keinen Anlass, an der Vertrauenswürdigkeit der App zu zweifeln, wenngleich es aus Sicht der Piraten noch geringfügige Verbesserungsmöglichkeiten gäbe. Zugleich betont Sobieski, dass die Nutzung der App freiwillig bleiben müsse und aus einer Verwendung oder Nicht-Verwendung der Anwendung auch künftig keinerlei positive oder negative Konsequenzen für den Nutzer entstehen dürften. Wenngleich es noch keine empirischen Belege dafür gibt, wie zuverlässig die Corona-Warn-App tatsächlich über mögliche Risikokontakte informiert, kann diese sehr wohl ein Baustein dafür sein, Infektionsschutzmaßnahmen künftig zielgerichteter anzuwenden.

Das vollständige Interview ist hier nachzuhören.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 7. August

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 7.08.2020 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Vorstandssitzung im Mumble des RV West

Der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg traf sich heute im Mumble zur Vorstandssitzung. Um 20:41 Uhr wurde die Vorstandssitzung durch Jeannette, die auch zur Versammlungsleiterin gewählt wurde eröffnet.

Von den Vorstandsmitgliedern waren 4 von 5 anwesend, Raimond war entschuldigt. Raoul wurde zum Protokollführer gewählt. Die Einladung ist per Blog, Mail/-ingliste und das Wiki (am: 19.07.2020) erfolgt, und damit fristgerecht und ordnungsgemäß erfolgt. 

Gäste und Audio- und Videoaufnahmen wurden zugelassen. und das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig bestätigt

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Vorstand/Treffen/2020-04-06

Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Vorstandes können u.a.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Andreas390/Logbuch

nachgelesen werden.

Der Bericht des Kassenwartes verwies bei den Mitgliederzahlen auf die das Landeswiki. Neue Daten werden zur Hauptversammlung angefordert. Weiter berichtet Raoul, dass der RV 75 (+1 schwebend) Mitglieder zählt (Achtung Stand 01.03!).Finanzen des Kreisverbandes: Barkasse: 160,83 Euro in der Barkasse (Stand 27.07, tagesaktuell):* Konto: 1031,39 Euro auf dem Konto (Stand 27.07, tagesaktuell):*

Für 2020 haben 3 Mitglieder ihren Beitrag entrichtet (Achtung Stand 01.03!)

Der nächste Punkt auf der Tagesordnung war der Beschluss 2020 – 009 von Raoul zum Thema Mitgliederversammlung. Inhalt:Regionalparteitag 2020.1 am Samstag, den 10.10.2020 ab 11 Uhr im Landhaus Märkische Zauche, Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig Gemeinde Mühlenfliess.

Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung steht hierbei die Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung des Regionalverbandes und die Entscheidung der Mitglieder über die Auflösung des Regionalverbandes.

(Anmerkung von Andreas Schramm: „Gegen mich läuft ein -aus meiner Sicht- rechtswidriges Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstandes. Eine gerichtliche Klärung, ob ich weiterhin -aktuell- 1. Vorsitzender des Regionalverbandes Westbrandenburg bin, läuft. Mit diesem Hintergrund ist meine hier erklärte Zustimmung zum Beschlussantrag am Ende der Abstimmung mit zu berücksichtigen oder auch nicht“)

Das Ergebnis war einstimmig dafür. Anfragen an den Kreisvorstand gab es keine. Anmerkung von Andreas: „Der aktuelle Sachstand im Amtsenthebungsverfahren des Landesvorstandes gegen mich sieht so aus, dass die Angelegenheit an das Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein zur Bearbeitung verwiesen worden ist. Leider ist dort bislang keine Bearbeitung erkennbar. Im Antrag auf einstweilige Anordnung wurde von mir daher beim Bundesschiedsgericht Beschwerde wegen Verfahrensverzögerung eingereicht. Das Bundesschiedsgericht kann die Angelegenheit damit an ein anderes Landesschiedsgericht weiterleiten oder selber darüber entscheiden“)

Im nichtöffentlichen Teil (ab 20:55 Uhr) wurden zwei Mitglieder aufgenommen. Es gab keine Anmerkungen oder Fragen. Die Öffentlichkeit wurde um 21:08 Uhr wieder hergestellt und Jeannette schließt die Sitzung um 21:09 Uhr.

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Susanne Gonschorek (Regionalverband Südbrandenburg)
Wir suchen Autoren, Grafiker und erfahrene Piraten

Herz und Verstand sind die beste Basis,um Piraten in die politische Gesellschaft zurück zu bringen. Daher starten die Piraten Südbrandenburg eine Kreativoffensive. Themen zum Schreiben gibt es ja zuhauf. Klimaaktivisten und ihre Aktionen sind wichtig und ihre Erfahrungen mit dem politischen Betrug an Natur und dem blauen Planeten. Die selbstständigen und freischaffenden Leute, die sich von der Regierung verraten fühlen im Angesicht der versprochenen Pandemiehilfen und das Unmögliche,diese zu beantragen.

Ein weiteres heißes Eisen ist das Resort Gesundheit und Pflege. Erst in den heiligen Raum gehypt und dann mit einem Strauß Lavendel abgetan. Wir wünschen uns Berichte von Pflegern und Ärztinnen, zu dieser würdelosen Abhandlung des Themas Pflege und Gesundheit.

Dazu möchten die Südbrandenburgpiraten Artikel schreiben. Wir werde Interviews mit Betroffenen machen und diese hier veröffentlichen. Wir wollen Lesungen und Vorträge organisieren, damit das Kulturleben in Südbrandenburg bewegt und lebendig bleibt. Aber dazu brauchen wir kreative Unterstützung von euch. Frauen, Männer, Poeten, Altruisten, Kämpfer unserer neu entstandenen Wirklichkeit, die jetzt kreativ mitgestalten wollen. Die Zeit birgt noch ungeahnte Möglichkeiten,ein Paradigmenwechsel ist jetzt im Gange und wird unsere Generation und die kommenden Generationen neu prägen. Und jeder von uns kann an der neuen Zeitspanne mitarbeiten.

Also, meldet euch Zuhauf! Schreibt uns über den Kontakt,der sich über den Button „Mitmachen“ öffnet. Oder direkt an sued.vorstand@piratenbrandenburg.de, In nächster Zukunft wird auch wieder ein Stammtisch organisiert. Wir Südbrandenburgpiraten schauen auch nach einer piratigen Regionalstelle, die sich für Treffen und alle organisatorischen Belange eignet.

Euch allen eine spannende und kreative Sommerzeit. Und meldet euch!!

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admin (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Einladung zur Vorstandssitzung

*** Achtung Terminverlegung ***

Lieber Vorstand, liebe Dahme-Oder-Spree Piraten, liebe Mandatsträger, liebe Mitleser,
der Regionalvorstand trifft sich zur Vorstandssitzung. Hierzu möchte ich alle interessierten Piraten und Nicht-Piraten einladen. Die Sitzung wird eine Online-Sitzung im MumbleBB sein.

Treffpunkt: MumbleBB
Mittwoch, 19.08.2020 ab 20:30 Uhr mumble.piratenbrandenburg.de

Vorläufige Tagesordnung

TOP 1 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
TOP 2 – Wahl des Versammlungsleiters
TOP 3 – Wahl des Protokollführers
TOP 4 – Feststellung der satzungsgemäßen Einladung
TOP 5 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 6 – Beschluss der Tagesordnung
TOP 7 – Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
TOP 8 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
TOP 9 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen
TOP 10 – Berichte Schatzmeister
TOP 10.1: Mitgliederzahlen des Regionalverbandes
TOP 10.2: Finanzen des Regionalverbandes
TOP 11 – Anfragen an den Vorstand
TOP 12 – Anträge an den Vorstand
TOP 13 – Beschlüsse des Regionalvorstandes
TOP 13.1 – Veröffentlichung von Umlaufbeschlüssen
TOP 13.2 – Behandlung von Beschlussvorlagen
TOP 14 – Berichte
TOP 14.1 – Berichte der Mandatsträger
TOP 14.2 – Berichte Pressearbeit
TOP 14.3 – Berichte aus der Bundesebene
TOP 14.4 – Berichte aus dem Landesverband
TOP 15 Nächste Wahltermine
TOP 16 – Sonstiges
TOP 17 – Schließen der Versammlung

Mit piratigem Gruß
Riccardo

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Susanne Gonschorek (Regionalverband Südbrandenburg)
Der Elch ist wieder in Brandenburg heimisch

Auch Erfreuliches soll veröffentlicht werden.

Die Piraten Südbrandenburg tauschen sich mit Tier- und Naturschützern aus. Denn was soll eine Politik bewirken, wenn die Lebensgrundlage weiterhin zerstört wird.

Nun ist der Elch wieder in Brandenburg zurückgekehrt. Eine kleine Gruppe dieser Veganer,hat ein kleines Gebiet in Brandenburg eingenommen. Elche bevorzugen unebene Gebiete. Auch bleiben sie ihrem eingenommenen Standort treu. Wie ich schon schrieb, der Elch frißt Pflanzen und ist so für Fleischbauern nicht gefährlich. Eigentlich ist der Elch eh ziemlich scheu und wird so auch keinen Gemüsegarten aufsuchen und sich mit Broccoli den Bauch füllen.

Ein herzliches Welcome back von den Brandenburgern Südpiraten.

https://blog.wwf.de/elch-in-deutschland/

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Susanne Gonschorek (Regionalverband Südbrandenburg)
Kulturszene Cottbus

Die sterbende Kulturszene in Südbrandenburg ist eines der wichtigen Piratenthemen in dieser unsicheren Zeit. Die Cottbuspiraten gehen auf Recherche. Wo bleiben die versprochenen Fördergelder hängen? Was sind die Voraussetzungen, um staatliche Unterstützung zu bekommen und ist es richtig, das nur Künstler, deren öffentliche Auftritte ausfallen, ein Anrecht auf Überbrückungsgeld haben. Und kann man diese Unterstützung nur mit einem Steuerberater anfordern, der den Großteil der ausgezahlten Hilfen für sich abrechnet? Was eigentlich machen die MalerInnen, die SchriftstellerInnen und KomponistInnen, die im Stillen von Zuhause arbeiten und keine Nachweise über ihr Schaffen derzeit Vorlegen können? Ist die Hartz IV Falle Absicht, Kunst und Kultur staatlich kontrollieren zu können? Nun ja, derzeit ist das Chaos in Politik und Wirtschaft noch groß. Daher ist die Vermutung nach einer gezielten Kontrolle seitens der Regierenden eher unwahrscheinlich..

Die Südbrandenburgpiraten stellen sich diesen Fragen. In kommender Zeit wird es Interviews und Artikel von betroffenen Kulturschaffenden geben, die staatliche Unterstützung angefordert haben. Es wird spannend.

Hier noch ein Interview mit betroffenen Machern aus der Cottbuser Kulturszene. Die IHK Cottbus hat das Interview organisiert. Daumen hoch dafür!

https://youtu.be/Z4UuZgFJGAU

Philipp Gärtner, Inhaber von Prima Wetter – Sommerkosmos, Scandale Le Locale Fatale & David Kopsch, Inhaber des Zum Faulen August, Cottbus

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Einladung zur Vorstandssitzung des RV Westbrandenburg am Montag, den 27.Juli 2020 um 20.30 Uhr im BB-mumble

der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg trifft sich

am Montag, den 27. Juli 2020

zur nächsten Vorstandssitzung.

Hierzu möchten wir alle interessierten Piraten und Nicht-Piraten einladen. Die Sitzung wird eine Online-Sitzung sein und ab 20:30 Uhr im BB-Mumble (1) stattfinden.“

vorläufige Tagesordnung

=Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

=Wahl des Versammlungsleiters

=Wahl des/der Protokollführer(s)

=Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung

=Feststellung der Beschlussfähigkeit 

  =Beschluss über die Zulassung von Gästen

=Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

=Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung

=Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Vorstandes

=Bericht des Kassenwartes

=Mitgliederzahlen des Regionalverbandes

=Finanzen des Regionalerbandes

=Anträge an den Regionalvorstand

=Behandlung von Beschlussvorlagen

Anfragen an den Regionalvorstand

=Sonstiges/Termine

=nichtöffentlicher Teil

=Verabschiedung und Schließung der Versammlung

Mit freundlichen Grüßen,euer Vorstand (i.V. Raoul)
(1) http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble

-- 
Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schramm

Schatzmeister RV West
Piratenpartei Deutschland - LV Brandenburg

www.piraten-kleinmachnow.de
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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Abwicklung des RV Westbrandenburg

Am 08.07.2020 wurde mit einer Gegenstimme per Umlaufbeschluss beschlossen, dass es eine Abwicklung des RV Westbrandenburg geben wird.

Was bedeutet das?

Der Vorstand bereitet eine mögliche Auflösung des RV West per Hauptversammlung vor. Hierzu sollen die Mitglieder auf einer der nächsten Mitgliederversammlungen die Möglichkeit bekommen, den Vorstoß des Regionalvorstandes zu diskutieren und darüber abzustimmen.

Derweil wird der Schatzmeister bereits jetzt beauftragt die Kündigung der Regionalgeschäftsstelle M10 in Bad Belzig, Marktplatz 10 zum nächstmöglichen Zeitpunkt (fristgerecht) zu veranlassen. Verbundene Verträge für die Geschäftsstelle M10 sind ebenfalls durch den Schatzmeister zu kündigen.

Die Antragsbegründung bzw. nachfolgende Erklärung wird als Vorstandsmitteilung an die Mitglieder und Pressevertreter per Mail versendet sowie auf dem RV West-Blog, den Social Media-Kanälen des RV und der eigenen Wiki-Seite veröffentlicht.

Warum wird der RV abgewwickelt?

Auf dem Landesparteitag 2020.1 der Piratenpartei, LV Brandenburg am 20. Juni wurde aus unserer Sicht durch die Versammlung als auch durch das Handeln des Landesvorstandes im Vorfeld eklatant mit den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland gebrochen. Einem kriminell gewordenen Mitglied des Landesverbandes, das nach eigener und öffentlicher Aussage bereits 164 Einträge im Bundeszentralregister vorzuweisen hat und vom Amtsgericht wegen einer Straftat gegen den damaligen Vorsitzenden des RV DOS im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2019 verurteilt wurde, wurde von der Versammlung und wird vom Landesvorstand die Treue gehalten. Er konnte (ebenfalls am 20.06.2020) mit vorausgegangener Unterstützung aus dem Landesvorstand heraus neuer Vorsitzender des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree werden. Gleichzeitig werden Bestrebungen unliebsamer Mitglieder, Aufklärung und Öffentlichmachung dieser Umstände zu erreichen, durch den Landesvorstand per Ordnungsmaßnahme auf „Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu führen“ versucht zu unterbinden bzw. sanktioniert.

In dieser kontroversen Situation haben Mitglieder des Landesvorstandes auf dem Landesparteitag mit ihren Redebeiträgen den Landesverband weiter gespalten, die Kontroverse befeuert und der Landesvorstand hat das zu seinen Aufgaben gehörende Ziel einer Einigung des Landesverbandes verpasst. Das Verhalten des Landesvorstandes stellt aus unserer Sicht einen eklatanten Bruch mit den Grundsätzen der Piratenpartei, wie sie im Parteiprogramm festgeschrieben sind, dar. Die Piratenpartei steht für Opfer und nicht für Täterschutz. Sie steht zudem für Transparenz. Beide Grundsätze wurden hier grob verletzt.

Eine weitere Zusammenarbeit wie auch die Mitgliedschaft im Landesverband Brandenburg kommt für uns als Mitglieder des Regionalvorstandes Westbrandenburg nicht in Betracht. Wir stehen zu den Grundsätzen der Piratenpartei Deutschland und sehen uns daher gezwungen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir bringen die Möglichkeit zur Abwicklung des Regionalverbandes West per Mitgliederversammlung auf den Weg! Wir zeigen uns solidarisch mit allen Mitgliedern des Landesverbandes, die unsere Einschätzung teilen und ebenfalls einen Wechsel des Landesverbandes -sei es nach Berlin oder Sachsen- anstreben.

Quelle Wiki-Autor : Raoul Schramm

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Jeannette Paech (Regionalverband Westbrandenburg)
Warum ich meine Entscheidung jetzt revidiere

Durch die schwere Krankheit eines sehr engen Freundes habe ich die Sache wohl in den falschen Hals bekommen und so kam es zu einem Missverständnis. Was ich nicht ändere, dass ich nicht bei euch bin, dass der RV abgewickelt wird, aber ich respektiere eure Entscheidung. Wir haben in den Jahren doch viel erlebt und zusammen auf die Beine gestellt.

Nach einer weiteren Nacht, wurde mir dann bewusst, dass ich in eine falsche Richtung gedacht habe und der RV nicht einfach von der Karte radiert wird, sondern das, um es mit meinen Worten zu erklären :“ Die Mannschaft von Bord geht.“Aber auch ein leeres Schiff kann wieder „neu anheuern“.

Ich finde es schade, dass wir nicht mehr zusammenarbeiten können und dass es da keine andere Lösung gibt, aber ich werde hier bleiben.

Ich wünsche meinen Mitpiraten, die uns verlassen wollen, viel Erfolg in den neuen Gewässern und hoffe dass wir trotzdem in der Zukunft weiter zusammenarbeiten und uns die Hand geben können , wenn wir uns in der Zukunft über den Weg laufen…

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Guido Körber (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
#FreeAssange

Heute am 3. Juli 2020 wird Julian Assange 49 Jahre alt. Seinen Geburtstag muss der Wikileaks-Gründer trotz seines schlechten Gesundheitszustands im Gefängnis verbringen. Mehrere Ärztinnen und Ärzte hatten Assanges Haftbedingungen jüngst im Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert und darauf hingewiesen, dass der Australier im Gefängnis besonders gefährdet sei.

Assange könne seine Rechte nur ungenügend wahrnehmen und er werde die meiste Zeit in Isolationshaft gehalten, heißt es im Lancet weiter.

Schon Ende 2019 hatte der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, darauf hingewiesen, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und sein Leben in Gefahr sei.

Wir, die Piraten Brandenburg, fordern von den britischen Behörden, Assange unverzüglich freizulassen – alleine schon aus humanitären Gründen.

Sowohl eine Auslieferung als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für den Schutz von Whistleblowern schaffen.

Weiterhin bitten wir alle Brandenburger die Petition gegen Assanges Auslieferung an die USA zu zeichnen.

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/petitionen-protestmails/julian-assange-nicht-an-die-usa-ausliefern/

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 3. Juli

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 3.07.2020 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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