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Gastbeitrag (Regionalverband Nordbrandenburg)
Untersuchungsausschuss zur Oranienburg Holding legt Abschlussbericht vor

Nach 14 Monaten intensiver Arbeit hat der Untersuchungsausschuss zur Oranienburg Holding unter Vorsitz von Daniel Langhoff (FDP) und Thomas Ney (Piraten) am Donnerstag, den 13. Januar 2022 seinen Abschlussbericht vorgelegt. Auf insgesamt 44 Seiten dokumentiert der Ausschuss zahlreiche Fehler, Probleme und Rechtsverletzungen und gibt zugleich zehn Empfehlungen zur Optimierung des Holdingbetriebs und des Umgangs der Stadt mit kommunalen Unternehmen. Der Bericht wurde von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommen und die Handlungsempfehlungen mit einer großen Mehrheit und ohne Gegenstimmen gebilligt.

Für Irritationen und Erheiterung gleichermaßen sorgte lediglich die Stellungnahme des Bürgermeisters, in der dieser entgegen der Aussage des Berichtes feststellte, dass alles „mit rechten Dingen“ zugegangen und nicht „rumgekungelt“ worden sei und Transparenz schon bei der Holdinggründung ein besonderer Anspruch gewesen sei. Wie ernst der Bürgermeister es mit der Transparenz meint, lässt sich indes am Abschlussbericht ablesen, in dem er seinen Namen durch die Verwaltung schwärzen ließ. Auch die Bereitschaft zu notwendigen Veränderungen muss bezweifelt werden. Immerhin hatte der Bürgermeister bereits im Vorfeld eine Stellungnahme versendet, in der eine eigene, sehr exklusive Sicht auf die Vorgänge innerhalb der Holding deutlich wurde und in der den Handlungsempfehlungen des Ausschusses überwiegend widersprochen wurde.

Ungeachtet dessen werden wir uns dafür einsetzen, dass aus den Empfehlungen des Ausschusses zeitnah konkretes Handeln wird und die notwendigen Beschlüsse umgehend auf den Weg gebracht werden. Der vollständige Abschlussbericht kann hier eingesehen werden:

Die Schwärzungen erfolgten durch die Stadtverwaltung in Rücksprache mit der Datenschutzbeauftragten, sofern persönliche Informationen enthalten waren und die Betroffenen einer Veröffentlichung nicht zugestimmt haben. Dies betrifft neben dem Bürgermeister auch den Geschäftsführer der Oranienburg Holding.

Die Untersuchungsergebnisse in Kürze:

Insgesamt stellte der Ausschuss fest, dass eine außerordentliche Kündigung des WOBA-Geschäftsführers, wie sie Holding-Geschäftsführer, Bürgermeister und Aufsichtsrat im April 2020 anstrebten, zwar rechtlich möglich, inhaltlich aber nicht gerechtfertigt war. Zwar ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Holding- und dem WOBA-Geschäftsführer nachhaltig gestört, im konkreten Fall hat letzterer aber korrekt gehandelt, indem er statt der von der Holding gewünschten Inhouse-Vergabe fördermittelkonform eine freihändige Vergabe am Markt vornahm. So ist eine Inhousevergabe von Aufträgen wegen zu hoher schädlicher Fremdumsätze derzeit nicht rechtssicher möglich.

Der Konflikt zwischen beiden Geschäftsführern offenbarte nach Auffassung des Ausschusses auch grundlegende Probleme in der rechtlichen Ausgestaltung der Holding. So werden bestehende Regelungen durch das komplizierte Vertragsgeflecht ausgehebelt und die dominante Stellung des Holding-Geschäftsführers zusätzlich verstärkt. Einflussmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung sind nicht rechtswirksam in den Verträgen implementiert und Auskunftsrechte des Aufsichtsrates stark eingeschränkt.

Auch finanziell konnte die Holding die mit der Gründung verbundenen Erwartungen bisher nicht erfüllen. So werden die durch den steuerlichen Querverbund entstehenden Vorteile gegenwärtig nahezu vollständig durch die Eigenkosten der Holding, hier vor allem Personalkosten, aufgezehrt. Insbesondere die Vergütung des Holding-Geschäftsführers liegt hierbei weit über vergleichbaren kommunalen Unternehmen.

Die Holdinggründung selbst verlief nach Auffassung des Ausschusses intransparent, war von zahlreichen vergaberechtlichen Verstößen begleitet und führte im Ergebnis zu einer erheblichen Kostensteigerung. Die Stadtverordnetenversammlung ihrerseits versäumte eine wirksame Kontrolle und ließ der Verwaltung sowie dem sogenannten „Ältestenrat“ weitestgehend freie Hand. Das Auswahlverfahren zur Bestimmung des Geschäftsführers war nicht fair, sondern begünstigte von Anfang an den später erfolgreichen Bewerber, der seinerseits bereits mit der Holdinggründung beauftragt wurde.

Die Handlungsempfehlungen in Kürze:

  1. Erstellung eines Kodex mit Leitlinien guter Unternehmensführung
  2. Verschärfung der Compliance-Regeln für Auftragsvergaben durch die Verwaltung
  3. Professionalisierung der Bewerbungs- und Auswahlverfahren von Führungskräften und Orientierung am Gehaltskorridor vergleichbarer kommunaler Unternehmen
  4. Auflösung bestehender Doppelungen von Geschäftsführerposten (wie bspw. in der WOBA)
  5. Neuausschreibung auslaufender Geschäftsführerposten, Beginn des Verfahrens bereits Mitte 2022
  6. Genehmigungsvorbehalt für die Stadtverordnetenversammlung bei wichtigen Unternehmensentscheidungen
  7. Vereinheitlichung der bestehenden Vertragswerke
  8. Auskunftsrechte für Mitglieder des Aufsichtsrates gegenüber der Stadtverordnetenversammlung
  9. Regelmäßiges Monitoring schädlicher Fremdumsätze
  10. Externe Prüfung von Strukturveränderungen innerhalb der Holding, bis dahin keine Neueinstellungen von Führungspersonal; Bestandsgarantie für Tarifbeschäftigte auch im Falle einer Umorganisation
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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 7. Januar

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 07.01.2022 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Rückblick, Ausblick und ein schönes Weihnachtsfest

Liebe Piraten in Nordbrandenburg,

ein für uns alle turbulentes Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Neben der Bundestagswahl war die noch immer nicht enden wollende Coronapandemie das dominierende Thema. Jeder Einzelne, aber auch wir als Partei waren damit vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Zu der Sorge um die eigene Gesundheit und die unserer Liebsten kam in vielen Fällen die um den Arbeitsplatz oder das Einkommen hinzu. Aber auch unser Alltag war von tiefgreifenden und stetigen Veränderungen geprägt.

Als Partei bedeutet die Pandemie nicht nur eine organisatorische, sondern auch eine politische Herausforderung. Als Partei, die stets für sich in Anspruch nimmt, auf der Grundlage wissenschaftlicher Evidenz zu handeln, waren wir mit einem sich beständig ändernden Stand der Erkenntnis konfrontiert. Gleiches gilt auch für die politisch handelnden Akteure in Bund und Land, die ihre beschlossenen Maßnahmen regelmäßig einer veränderten Sachlage anpassen mussten. Nicht alle dieser Maßnahmen waren angemessen, nachvollziehbar begründet oder hielten einer rückblickenden Überprüfung stand. Dies ging einher mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, die es besonders uns als kleiner Partei schwermacht, sich mit Sachargumenten politisches Gehör und notwendige Mehrheiten zu verschaffen. Das Bemühen unseres Kreistagsabgeordneten Thomas Bennühr um die dringend notwendige Anschaffung von Luftfiltern für kreiseigene Schulen ist ein Ausdruck davon.

Auf der anderen Seite fußt unsere politische Grundüberzeugung auf den Idealen der Freiheit – für jeden Einzelnen und für die Gesellschaft als Ganzes. In diesem Spannungsfeld einer zunehmend emotional-aufgeregteren Debatte zwischen der völligen Ablehnung jeglicher Einschränkungen auf der einen und dem Überbietungswettbewerb immer neuer Forderungen nach Zwangsmaßnahmen und Verboten auf der anderen Seite, müssen wir unsere eigene Position immer wieder neu bestimmen und begründen. Dies wird auch im kommenden Jahr eine besondere Herausforderung darstellen.

Gleichzeitig möchten wir nicht, dass Corona politisch das einzig dominierende Thema ist. So gehen wir auf kommunaler Ebene in die zweite Hälfte der Legislaturperiode und wollen in dieser versuchen, möglichst viele der noch offenen Punkte unseres Wahlprogramms abzuarbeiten. Diese gilt es zunächst zu identifizieren und gemeinsam in gute, mehrheitsfähige Anträge zu überführen. Aber auch mit unserer neuen Geschäftsstelle in Oranienburg wollen wir im kommenden Jahr neue Akzente setzen und uns kommunal weiter als bürgernahe politische Kraft etablieren.

Umso wichtiger ist es, für die anstehenden politischen Aufgaben die notwendige Kraft und Zuversicht zu tanken. Daher wünschen wir allen Mitgliedern ein erholsames, aber zugleich verantwortungsvolles Weihnachtsfest im Kreise ihrer Liebsten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Landratswahl 2021: Piraten rufen zur Teilnahme an der Stichwahl auf

Unterstützung für Volker-Alexander Tönnies erklärt

Die Piratenpartei Nordbrandenburg ruft alle Wahlberechtigten in Oberhavel zur Teilnahme an der Stichwahl zum künftigen Landrat auf. Dazu der Regionalvorsitzende und Oranienburger Stadtverordnete Thomas Ney:

„Der künftige Chef des Landratsamtes hat Einfluss auf die Politik in Oberhavel. Es ist daher nicht egal, wer der neue Landrat wird. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger in Oberhavel ihr Stimmrecht wahrnehmen, denn wenn das Quorum nicht erreicht wird, entscheidet der Kreistag. Ein so wichtiges Amt darf nicht nach Parteibuch vergeben werden, sondern benötigt das Vertrauen aller Menschen in Oberhavel.“

Thomas Bennuhr, Kreistagsabgeordneter in der Fraktion FDP/Piraten , ergänzt:

„Alexander Tönnies hat deutlich gemacht, dass bei im weniger das Parteibuch, sondern die Zukunftsfähigkeit Oberhavels im Vordergrund steht. Ich traue ihm zu, die wichtigen Themen Digitalisierung, Bildung, Umwelt, Wirtschaft und Mobilität in der notwendigen Sachlichkeit mit allen demokratischen Fraktionen im Kreistag zu diskutieren und gemeinsam die richtigen Schritte zu unternehmen. Meine Stimme hat er.“

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 3. Dezember

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 03.12.2021 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 5. November

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 05.11.2021 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

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admin (Stadtverband Potsdam)
PANDORA PAPERS: Der Geldwäscher Andrej Babiš (2)

Übersetzung des Beitrages von Mikuláš Peksa (Piratenpartei), Mitglied des Europäischen Parlaments.

Der neue Fall der Pandora Papers hat den größten Finanzskandal des Jahrhunderts aufgedeckt. Er betrifft Andrej Babiš und bis zu 100 Milliardäre, 300 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und 40 weltweit führende Politiker. Was können wir tun, um massenhaften Betrug und Korruption durch die Oligarchen der Welt zu verhindern?

Vor kurzem wurden die Medien weltweit von einer wichtigen Nachricht erschüttert. Die Zusammenarbeit von über 600 Enthüllungsjournalisten aus aller Welt brachte den sogenannten Pandora-Papers-Skandal ans Licht: das umfangreichste Datenleck über Offshore-Unternehmen in der Geschichte. Mehrere Terabyte an Dossiers brachten Licht ins Dunkel von Staatsoberhäuptern, italienischen Mafiosi und Musikstars, die mithilfe von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen Steuern vermieden, Steuern hinterzogen und Geld gewaschen haben.

Der Bericht der Pandora Papers umfasst auch den tschechischen Premierminister Andrej Babiš, über den der Server investigace.cz berichtet. Abgesehen von seinem massiven Interessenkonflikt hat er nun ein neues Problem. Über seine Offshore-Firmen hat er fast 400 Millionen CZK gewaschen oder zumindest nicht öffentlich deklariert. Dann kaufte er mit diesem Geld mehrere Immobilien, darunter ein Luxusschloss an der französischen Riviera in der Nähe von Cannes.

Woher hat er das Geld? Wie viele Offshore-Firmen hat Andrej Babiš noch versteckt? Wie ist es möglich, dass so lange Zeit niemand davon erfahren hat?

Die EU hat sich seit vielen Jahren der Bekämpfung von Betrug, Korruption und Geldwäsche verschrieben.

In den letzten Jahren wurden die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sowohl auf globaler als auch auf europäischer Ebene verbessert, und es wurde ein gemeinsamer Meldestandard für den automatischen Austausch von Steuerinformationen eingeführt. Wie die jüngsten Nachrichten zeigen, reicht dies jedoch bei weitem nicht aus.

Was können wir wirklich dagegen tun?

Kurz gesagt, die Piraten machen im Europäischen Parlament schon seit einigen Jahren Vorschläge, um solche Probleme wirksam zu verhindern. Vor allem braucht Europa ein standardisiertes, interoperables digitales Überwachungssystem, das eine öffentliche Kontrolle darüber ermöglicht, wie Empfänger von öffentlichen Geldern und politisch exponierte Personen ihr Geld verwenden. Dieses System sollte Daten über die Endbegünstigten von Unternehmen und Tochtergesellschaften enthalten und mit aktuellen Unternehmensdatenbanken verbunden sein.

Klare und öffentlich zugängliche Daten werden den Haushaltskontrollbehörden helfen, konkrete Fälle von Korruption oder Betrug aufzudecken und zu verfolgen. Die gleichen Regeln sollten auch für politische Parteien gelten – in der Tschechischen Republik haben die Piraten beispielsweise durchgesetzt, dass die Parteien transparente Bankkonten führen müssen. Das können wir aber nur erreichen, wenn die Mitgliedstaaten untereinander und mit den EU-Institutionen umfassend zusammenarbeiten.

Babiš der Demagoge

Leider gehören Andrej Babiš und Interessenkonflikte zusammen wie Laurel und Hardy – niemand kann sich das eine ohne das andere vorstellen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Andrej Babiš, ein langjähriges Regierungsmitglied und seit vier Jahren Ministerpräsident, beschloss, sein ganzes Volk zu belügen und absichtlich nicht alle seine Vermögenswerte und Einkünfte in seiner Vermögenserklärung anzugeben. Die Firmen, die er für sein Geldwäschesystem benutzt hat, sind darin nicht zu finden.

Während seiner Amtszeit als Finanzminister konzentrierte sich Andrej Babiš auch auf die EU-Rechtsvorschriften zum Steuerbetrug, die er gegen den Willen der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zu blockieren versuchte. Da Herr Babiš zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Offshore-Firmen besaß, hat er nicht nur einen, sondern gleich zwei Interessenkonflikte. Demnächst steht eine Überprüfung der europäischen Finanzregulierung an, und gerade wegen Fällen wie diesem müssen wir uns klar für eine Verschärfung der Gesetzgebung zu Interessenkonflikten aussprechen. Gerade als Staat, dem wegen des Interessenkonflikts unseres Premierministers das Einfrieren von EU-Subventionen droht.

Merkmale einer irregulären Beschaffung: Ein neues Unternehmen oder ein Unternehmen mit Sitz in einer Steueroase. Nur ein Unternehmen bewirbt sich. Die Ausschreibung wird sehr schnell veröffentlicht und vergeben. Die Ausschreibung wird überhaupt nicht veröffentlicht. Die Ausschreibung ist überteuert.

Ein klares und transparentes System schaffen? Ja, das können wir!

Die mangelnde Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern ist ein großes Problem, das die EU nicht vollständig in den Griff bekommen hat. Die Daten darüber, wer europäische Fördermittel erhält, sind auf mehr als 300 regionale, nationale und interregionale Register verteilt, allein für die Regionalentwicklungsfonds. Es ist schwierig herauszufinden, wer die wirklichen Eigentümer von Unternehmen sind – sie verstecken sich gerne hinter einem undurchsichtigen Geflecht von kleinen und noch kleineren Unternehmen, die ihre Identität verschleiern. Deshalb weiß die Kommission oft nicht einmal, wo ihr Geld landet.

Und was noch schlimmer ist: Die Daten, die wir haben, sind in der Regel uneinheitlich, ganze Teile fehlen oder sind unlesbar. Länder wie Ungarn zum Beispiel registrieren ihre Beschaffungs- und Subventionsanträge zwar sorgfältig, aber mit so wenig Informationen, dass die Daten am Ende nichts nützen. Bei den Darlehensunterlagen zwischen den Unternehmen von Andrej Babiš war es ähnlich: Der Server von investigace.cz zeigte, dass der Darlehensvertrag Fehler enthält und wichtige Informationen ausgelassen wurden.

Außerdem ist es äußerst schwierig, die Daten aus den öffentlichen Registern nur wenige Jahre nach den Transaktionen wiederherzustellen. Die neu reformierte gemeinsame Agrarpolitik schreibt vor, dass die Daten mindestens zwei Jahre lang öffentlich zugänglich sein müssen, während die EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche fünf Jahre vorschreibt. Die tschechischen Behörden, wie zum Beispiel der von Babiš kontrollierte Staatliche landwirtschaftliche Interventionsfonds, löschen alle Daten unwiderruflich direkt nach Ablauf der Mindestfrist.

Wie geht man damit um? Es ist viel einfacher, als wir vielleicht denken.

Wir müssen eine einheitliche EU-Datenbank für Projekte, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, und ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer einrichten. Im Europäischen Parlament habe ich mich dafür eingesetzt, dass ein solches System innerhalb von zwei Jahren eingerichtet wird. Es sollte auch Daten über Transaktionen und Eigentümer enthalten, die im Rahmen eines standardisierten Systems eingegeben werden. Die Datenbank soll natürlich völlig transparent sein und auf Open-Source-Prinzipien beruhen. Die Daten müssen mindestens zehn Jahre lang öffentlich zugänglich sein – Betrug und Korruption werden nicht immer sofort aufgedeckt. Wir müssen sicherstellen, dass ein solches System nicht nur für die Behörden der Mitgliedstaaten, sondern auch für Journalisten und die Öffentlichkeit zugänglich ist. Ein standardisiertes System könnte auch andere Instrumente der Kommission oder z. B. künstliche Intelligenz nutzen, um Betrug zu erkennen.

Verschärfung der Gesetze über Interessenkonflikte. Schaffung eines digitalisierten Eigentumsregisters. Standardisiertes Überwachungssystem. Sicherstellung der Einhaltung von Antikorruptionsstrategien.

Was kommt als Nächstes?

Nicht zuletzt müssen wir dafür sorgen, dass die Standards der EU-Korruptionsbekämpfungsrichtlinie eingehalten werden, und die Standards, die nicht funktionieren, verbessern. Derzeit muss sich nicht jeder Staat an die Richtlinie halten, sodass sich viele gar nicht darum scheren. Nur 14 von 27 Mitgliedstaaten haben eine nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung entwickelt – die Tschechische Republik hat ihre Strategie noch nicht einmal der Kommission vorgelegt. Das macht die internationale Zusammenarbeit zwischen den Staaten oft ineffizient, und die Verfolgung von Korruption wird wieder ein bisschen schwieriger. Wir haben aber eine Menge Instrumente, die das besser machen könnten!

So verfügt die EU beispielsweise über das EDES (Early Detection and Exclusion System) zur Erfassung von EU-Subventionsbetrug, das bisher fast völlig ungenutzt blieb. Es ist jedoch ein praktisches System, das eine schwarze Liste von Unternehmen erstellt, die das EU-Budget in unlauterer Weise nutzen. Wäre Agrofert einige Jahre früher auf diese Liste gesetzt worden (OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, hat schon vor langer Zeit bewiesen, dass es sich bei dem Storchennest um einen Betrugsfall handelt), wäre es nicht so weit gekommen, dass Agrofert jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro erhält.

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) unter der Leitung der rumänischen Richterin und Korruptionsbekämpferin Laura Kövesi könnte eine ebenso wichtige Rolle spielen. Die EPPO hat bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zulasten des EU-Haushalts mit anderen Stellen zusammengearbeitet und könnte sich in Zukunft als sehr nützlich erweisen. Wenn sie nachweist, dass es sich um massive Steuerhinterziehung handelt, hat sie das Recht, diese zu verfolgen und zu bekämpfen.

Andrej Babiš hat uns allen eine Menge zu erklären. Er hat bis zum letzten Blutstropfen und um den Preis der Zerstörung des guten Rufs der Tschechischen Republik für sein Recht gekämpft, die tschechischen und europäischen Bürger auszurauben. Wie auch immer die diesjährige Wahl in der Tschechischen Republik ausgegangen ist, eines ist klar: Wenn wir wirklich eine neue Zukunft für unser Land wollen, müssen wir dafür sorgen, dass es nicht vor unseren Augen von europäischen Oligarchen zerrissen wird.

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admin (Stadtverband Potsdam)
PANDORA PAPERS: Der Geldwäscher Andrej Babiš

Was haben Andrej Babiš, Tony Blair und Vladimir Putin gemeinsam? Sie alle sind bzw. waren Regierungschefs – und sie alle sind neuerdings auch zentrale Figuren in dem gewaltigen Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsskandal mit der trefflichen Bezeichnung Pandora Papers.

Mit 2,94 Terabyte an Daten sind die Pandora Papers das volumenmäßig größte Datenleck der bisherigen Geschichte. Diese Causa übertrifft sogar die berüchtigten Panama Papers, die 2016 ähnlich verdächtige Transaktionen u. a. von Ivo Rittig, Radovan Krejcir und Petr Kellner aufdeckten.

Die Gretchenfrage lautet nun: Was verraten die Pandora Papers über den tschechischen Premier Andrej Babiš? Laut den Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Alcogal transferierte Babiš heimlich rund 16 Millionen Euro (!) und kaufte mit diesem Geld sechzehn Luxusimmobilien in Frankreich, darunter das Château Bigaud im Süden des Landes. Das, ohne Steuern zu zahlen, und ohne dass klar ist, woher Andrej Babiš eine solche Summe hat. Laut den von der Plattform @Investigace.cz angesprochenen Fachleute sind bei dieser Transaktion „Anzeichen von Geldwäsche zu erkennen. (…) Ein normaler Geschäftsvorgang würde niemals so aussehen.“

Allein der Betrag, den Andrej Babiš „gewaschen“ haben soll (400 Mio. CZK bzw. 16 Mio. EUR), lässt die Causa Čapí hnízdo – Storchennest (10 Mio. CZK bzw. 400.000 EUR) im Vergleich mit den Pandora Papers fast lächerlich erscheinen. Für eine Regierung, die nach eigener Aussage Steuerparadiese und Steuerhinterziehung bekämpft, sind derartige Erkenntnisse umso skandalöser. Darüber hinaus droht Babiš in dieser Causa nicht nur in Tschechien Ermittlungen, sondern auch in Frankreich und in den Vereinigten Staaten, wo seine geheimen Unternehmen geführt werden. Man kann sich wohl ausmalen, wie der tschechische Premier bei Staatsbesuchen in diesen Ländern dastehen würde, von seiner Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Staatsoberhäuptern ganz zu schweigen.

Es ist so gut wie sicher, dass Andrej Babiš alles tun wird, um dies als rein politischen Kampf vor den Wahlen darzustellen. Dies wird sich allerdings als schwierig erweisen, da die Enthüllungen das Ergebnis einer internationalen Zusammenarbeit von Journalisten angesehener Medien wie der BBC, dem Guardian, Le Monde, der Washington Post und @Investigace.cz sind. Hier geht es weder um „Zweckdienlichkeit“ noch um eine „Kampagne“ – darum kann es gar nicht gehen. Vielmehr geht es darum, den wahren Andrej Babiš zu entlarven. Ja, er wird bis zum bitteren Ende kämpfen, das ganz bestimmt. Was er dabei allerdings vergisst, ist die Tatsache, dass er nur für sich selbst spricht. ‍


Weiterführend Informationen dazu findet man bspw. hier (in englischer Sprache):
https://www.theguardian.com/news/2021/oct/03/pandora-papers-biggest-ever-leak-of-offshore-data-exposes-financial-secrets-of-rich-and-powerful
oder hier (in tschechischer Sprache):
https://www.investigace.cz/pandora-papers-v-hlavni-roli-andrej-babis/

Quelle: Mikuláš Peksa, MdEP (Mitglied im SV Potsdam)

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Gastbeitrag (Regionalverband Nordbrandenburg)
Bundestagswahl 2021: Ziel verfehlt, aber trotzdem nicht ganz unzufrieden

Die Bundestagswahl 2021 ist beendet. Die Piratenpartei Deutschland holte bundesweit 0,4 Prozent der Zweitstimmen und verfehlte ihr selbstgestecktes Ziel von 0,5 Prozent knapp. Auch in Brandenburg, wo die Partei insgesamt besser abschnitt, konnte dieses Ziel nicht ganz erreicht werden. Hier gaben insgesamt rund 6350 Wähler ihre Stimme den Piraten.

Dennoch bieten die Ergebnisse einige Lichtblicke. So schnitten unsere Direktkandidaten mit im Schnitt 0,8 Prozent der Erststimmen deutlich besser ab. Insbesondere dort, wo die Piraten kommunalpolitisch aktiv sind, lagen die Ergebnisse signifikant höher. So zum Beispiel im Wahlkreis 58, wo die Piraten 0,6 Prozent der Zweitstimmen und sogar 1,2 Prozent der Erststimmen erhielten.

Für die Piraten ist die Wahl daher ein Signal, die Aktivitäten vor Ort zu intensivieren. Der engagierte Wahlkampf habe gezeigt, dass man in der Lage sei noch mehr zu leisten, so Thomas Ney, Regionalvorsitzender der Piratenpartei Nordbrandenburg und Direktkandidat zur Bundestagswahl. Diese Arbeit wolle man in den kommenden Wochen und Monaten fortsetzen.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 1. Oktober

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag, 01.10.2021 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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admin (Stadtverband Potsdam)
Geh wählen!

Die Wahllokale haben geöffnet. Schon bereit? Wisst ihr schon, wen ihr wählt oder entscheidet ihr spontan? Habt Ihr längst gewählt und wartet gespannt auf das Ergebnis?

Alle, die noch nicht gewählt haben: Nutzt eure Stimme! Geht wählen! Ihr habt es in der Hand.

Wir brauchen Deine Zweitstimme. Du hast die Chance auf Veränderung!

Lust auf mehr? Hier lang! 👇

https://www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/

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admin (Stadtverband Potsdam)
Noch 1 Tag bis zur Wahl

Noch 1 Tag bis zur Bundestagswahl. Wähl PIRATEN! Mit uns bekommst du Freiheit und Grundrechte. Haben wir das nicht? Doch, natürlich, aber wir wollen das verbessern!

Wir setzen uns ein für einen starken Datenschutz und deine Privatsphäre. Datenhandel setzen wir ein Ende. Das heißt auch, dass Speicherung deiner Daten auf Vorrat endlich enden muss. Die Gefahren sind zu groß. Stell dir mal vor, Kriminelle bekämen Zugang zu der Datenbank, in der nun die Fingerabdrücke gespeichert werden. Willst du das? Wir nicht.

Überwachung muss ein Ende haben. Du bist nicht kriminell. Deine privaten Chats sollen deine bleiben – vor allem die verschlüsselten! Überwachungskameras auf der Straße helfen nicht bei Verbrechen: eine Stärkung unserer Polizei schon. Wir wollen Hilfe vor Ort, nicht hinter einem Bildschirm. Und wer weiß am Ende, wo die gesammelten Daten der Überwachung landen?

Wir wollen den Schutz deiner Privatsphäre ins Grundgesetz bringen!

Und weißt du, wer nicht mehr alles im Hinterzimmer machen darf? Politiker. Unsere Vertreter müssen transparenter werden. Wir wollen die komplette Offenlegung aller Einkünfte und Spenden, ein Lobbyregister und andere Maßnahmen, um Korruption ein Ende zu setzen. Politiker vertreten DICH und alle anderen Menschen hier. Sie dürfen sich nicht länger alles erlauben können.

Das heißt auch, dass neue Gesetze endlich den Grundrechten entsprechen müssen. Tun sie nicht? Nicht alle. Das Bundesverfassungsgericht muss immer öfter Gesetze deswegen aufheben. Solche Gesetze sollen gar nicht erst beschlossen werden: Wir wollen einen Gesetzes-TÜV und mehr Möglichkeiten, das Bundesverfassungsgericht schon vorher heranzuziehen.

Die politische Macht soll zur Bevölkerung zurückkehren. Durch einen transparenten Staat – und viel mehr Möglichkeiten für dich, mitzubestimmen. Wir wollen Volksentscheide, direkte Demokratie: europaweit.

Wir brauchen deine Zweitstimme dafür. Morgen hast du die Chance auf Veränderung!

Lust auf mehr? Hier lang! 👇

https://www.piratenpartei.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-2021/

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Technik (Wahlportal Brandenburg)
Wahlkampftour geht in die Schlussphase

Nach mehrwöchiger Tour durch das Land Brandenburg und darüber hinaus neigt sich die „Zukunft ist wählbar“-Tour der Piraten langsam dem Ende zu. Insgesamt stehen noch drei Termine auf dem Programm:

Am Freitag, den 24.09.2021 ist die Tour in Teltow ab Vormittags am Bahnhof zu Gast. Neben Würsten vom Grill warten Kandidaten und Piraten von vor Ort auf interessierte Besucher.

Samstag, den 25.09.2021 halten wir dann in Potsdam vor dem Brandenburger Tor. Neben einem Infostand wird es zwei kurze Talkrunden mit Kandidaten der Partei geben, die parallel über Facebook im Internet zu verfolgen ist. Besucher vor Ort und Zuschauer im Netz erhalten dann die Möglichkeit, unsere Kandidaten zu den Themen zu befragen, die sie interessieren.

Den Abschluss der Tour bildet unsere Wahlparty am 26.09.2021, welche ab 17 Uhr auf dem Schlossplatz Oranienburg stattfinden wird. Bei Grillgut und Getränken wollen wir zusammen mit interessierten Bürgern die Prognosen und Hochrechnungen im „Gläsernen Homeoffice“ verfolgen.

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Technik (Wahlportal Brandenburg)
Piraten auf dem Jahrmarkt der Demokratie in Oranienburg

Ursprünglich stand Potsdam auf dem Plan. Am Dienstag, den 21.09.2021 machte die Wahlkampf-Tour der Piratenpartei Brandenburg dann jedoch spontan in Oranienburg halt. Grund hierfür war, dass die AfD ihren Wahlkampfabschluss auf dem Schlossplatz in Oranienburg feierte. Zusammen mit anderen Parteien wollten die Piraten der sogenannten „Alternative“ jedoch nicht allein das Feld überlassen und veranstalteten kurzerhand einen „Jahrmarkt der Demokratie“ auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Am Infostand der Piraten gab es kostenlose Tüten mit Infomaterial, welche unter den Teilnehmern und Passanten reißenden Absatz fanden. Insgesamt war die Veranstaltung gut besucht und die Stimmung ausgelassen. Ungeachtet der Musik wurden auch zahlreiche Gespräche mit interessierten Wählern geführt.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten eröffnen Regionalgeschäftsstelle in Oranienburg

Am vergangenen Freitag (17.09.2021) hat die Piratenpartei Nordbrandenburg ihre Regionalgeschäftsstelle in Oranienburg eröffnet. In dem Büroraum am Bötzower Platz 1 sollen künftig Bürger zu Sprechstunden eingeladen und Partei- und Fraktionssitzungen abgehalten werden. Zur Eröffnung erschienen diverse Gäste aus Bürgerschaft, Partei, Stadtverwaltung und Kommunalpolitik – darunter Vertreter mehrerer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, der Stadtverordnetenvorsteher Dirk Blettermann sowie Direktkandidaten aus den Wahlkreisen zur Bundestagswahl. Thomas Ney, Stadtverordneter, Regionalvorsitzender und Direktkandidat zur Bundestagswahl zeigte sich zufrieden mit der Eröffnung. „Mit dem neuen Büro untermauern wir den Anspruch, für die Menschen in der Region auch abseits des digitalen Raumes ansprechbar zu sein. Gemeinsam mit den Bürgern wollen wir die Probleme in die kommunalen Parlamente tragen“, so Ney zur Intention der neuen Geschäftsstelle. Die Piratenpartei ist derzeit u. A. im Kreistag sowie in den Stadtverordnetenversammlungen von Oranienburg und Gransee mit je einem Mandat vertreten.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Gekommen, um zu bleiben – Piraten eröffnen Geschäftsstelle in Oranienburg

Die Piratenpartei Nordbrandenburg eröffnet am Freitag, den 17. September 2021 ihre Geschäftsstelle in Oranienburg. Mit ihrem Büroraum am Bötzower Platz 1 wollen die Piraten einen Anlaufpunkt bieten, um regelmäßig mit Bürgern in Kontakt zu treten. „Mit der Eröffnung eines Büros in der Kreisstadt untermauern wir unseren Anspruch, auch künftig für die Einwohner Oranienburgs und Oberhavels kommunalpolitisch aktiv zu sein“, so Thomas Ney, Regionalvorsitzender der Piraten Nordbrandenburg und Stadtverordneter von Oranienburg. Zur Eröffnung wird das Wahlkampfmobil der Piraten Brandenburg mit dem „gläsernen Homeoffice“ zu Besuch sein und die aktuellen technischen Entwicklungen zu präsentieren. Vertreter von Medien und Kommunalpolitik sind ebenso eingeladen wie interessierte Bürger.

Die Veranstaltung findet am 17.09.2021 ab 15 Uhr auf dem Bötzower Platz in Oranienburg statt.

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Thomas Ney (Wahlportal Brandenburg)
Hinter den Kulissen: Ein Blick ins „gläserne Home-Office“

Die Piraten Brandenburg sind mit ihrem „gläsernen Home-Office“ auf Wahlkampftour – heute im schönen Lübben im Spreewald.

Mit unserer Tour möchten wir zeitgemäße Technik auch jenen Menschen erfahrbar machen, die in ihrem Alltag (noch) nicht damit in Berührung kommen. Unser Ziel ist es, Menschen auf Entwicklungen aufmerksam zu machen, die zwar bereits in vollem Gange sind, denen die Politik aber bisher wenig Beachtung schenkt.

Da unser Wahlkampfzug nicht überall sein kann, möchten wir Euch an dieser Stelle auf einen kleinen Foto-Rundgang durch das „gläserne Home-Office“ mitnehmen:

Wer das „gläserne Home-Office“ live sehen möchte, findet uns am Freitag in Kleinmachnow (Rathausplatz) und am Samstag in Fürstenberg an der Havel (Bahnhofsvorplatz). Danach gehen wir erst einmal eine Woche auf Deutschland-Tour (u. A. Greifswald, Schwerin, Magdeburg, Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Düsseldorf), ehe wir unsere Rundreise am 30. August in Brandenburg fortsetzen.

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Thomas Ney (Wahlportal Brandenburg)
Erfolgreicher Start der „Zukunft ist wählbar“-Tour auf der Hanfparade in Berlin

Am Samstag, den 14. August startete die Piratenpartei Brandenburg in die heiße Phase des Wahlkampfes. Den Auftakt der „Zukunft ist wählbar“-Tour machte dabei nicht das Land Brandenburg, sondern die Bundeshauptstadt Berlin.

Zur diesjährigen Hanfparade präsentierten sich die Brandenburger mit Kleintransporter, „gläsernem Homeoffice“ und Infostand. Besonderes Highlight für die Besucher war das „gläserne Homeoffice“, mit dem die Piraten Zukunftstechnologien wie Lasertechnik, 3D-Druck oder Virtual- & Augmented Reality präsentierten. Auch das Infomaterial am Wahlkampfstand wurde von den Passanten gut angenommen.

Mit ihrer Wahlkampftour wollen die Piraten vor allem verdeutlichen, wie wichtig es ist, sich bereits heute auf die künftigen Neuerungen einzustellen, um produktiv für die Gesellschaft zu nutzen, statt später von Veränderungen überrollt zu werden. So dürfte der 3D-Druck die Fertigungstechnik, und damit auch die Arbeitswelt, nachhaltig verändern. Ebenso bietet die virtuelle und erweiterte Realität einer 3D-Brille vielfältige Anwendungszwecke, wie etwa in der Medizin. Nur wer den Stand der Entwicklung kennt, kann sich auf die damit einhergehenden Veränderungen politisch einstellen.

Am heutigen Mittwoch macht die Tour dann in Schönefeld halt, bevor es morgen nach Lübben in den Spreewald (Wochenmarkt) geht. Für Freitag steht Kleinmachnow in Potsdam-Mittelmark (Rathausplatz) auf dem Programm, bevor der Zug am Samstag in Fürstenberg/Havel (Oberhavel) am Bahnhof halt macht.

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