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(Der Feed des LV Brandenburg ist über das Zwischendeck erreichbar.)

admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 20.Juli

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 20.07.2018 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Guido Körber (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Mit Menschen spielt man nicht!

Am Freitag, den 13. Juli finden ab 7.00 Uhr unter dem Titel „Aktion Arbeitsunrecht“ bundesweite Kundgebungen der Real-Belegschaft gegen den neuen Tarifvertrag statt. Auch in unserer Region demonstrieren Beschäftigte, so zum Beispiel am S-Bahnhof in Wildau. Die Piratenpartei unterstützt die Real-Mitarbeiter in ihrem Kampf gegen Tarifflucht und unsichere Arbeitsplätze.

Hintergrund: Die Metro Group als Eigentümerin von Real hat den ursprünglich ausgehandelten Zukunftstarifvertrag aufgekündigt. Möglich wurde dies durch einen Austritt aus dem Handelsverband HDE und der Gründung eines eigenen Verbandes des ADH für alle Unternehmen der Metro Group (u. A. Saturn, Mediamarkt, cash & carry und Real). Auf diese Weise soll der zwischen HDE und Ver.di ausgehandelte Zukunftstarifvertrag für die Real-Beschäftigten durch einen neuen Tarifvertrag ersetzt werden. Neuer Tarifpartner ist die christliche DHV, die im Ruf steht, besonders arbeitgeberfreundlich zu sein. Gleichzeitig hat Real alle 34.000 Festangestellten in den 280 deutschen Filialen in die Real GmbH überführt. Für diese gilt nunmehr der neue Tarifvertrag, der bis zu 30 % weniger Lohn, keine Sonderzahlungen, weniger Urlaub und befristete Arbeitsverträge vorsieht.

Danny Albrecht (DGB-Vorsitzender des Kreisverbandes Dahme-Spreewald) und Ronny Friedrich (PIRATEN Abgeordneter in der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen) meinen dazu: „Wir unterstützen die Aktion der REAL-Belegschaft, weil wir der Meinung sind, dass Tarifflucht, Leiharbeit und Lohndumping entschieden bekämpft werden müssen. Deswegen sind auch wir am 13. Juli am Bahnhof Wildau, um unsere Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen“.

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Guido Körber (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Sind ihre Daten sicher?
Ronny Friedrich, Stadtverordneter in Königs Wusterhausen, hat sich an das Thema Datenweitergabe im Rathaus Königs Wusterhausen herangetraut. Er wollte wissen, wie viele Datensätze an Firmen, Parteien, Wählergruppen, Presse, Religionsgemeinschaften, Adressbuchverlage, Bundeswehr und Privatleute weitergegeben wurden. Dabei kam heraus, dass 4.979 Datensätze nach Zufallsprinzip ausgewählt und an zwei Forschungsprojekte weitergegeben wurden. Die Stadt Königs Wusterhausen hat dafür kein Geld angenommen. 
Dazu meint Ronny Friedrich: „4.979 Datensätze von Personen wurden an Forschungsprojekte abgegeben – ich frage mich, wie diese Leute darüber informiert werden, dass ihre Daten weitergegeben wurden und ich werde dies in der nächsten Stadtverordnetenversammlung erfragen. Wir als PIRATEN haben erst vor Kurzem eine Postkarte verteilt, mit deren Hilfe man dieser Datenweitergabe widersprechen kann. Richtig ausgefüllt kann man diese Postkarte direkt an die Gemeinde senden und diese darf dann Ihre Daten nicht mehr weitergeben.“ Die Karten bekommt man entweder in der Landesgeschäftsstelle der Piraten oder Sie schreiben unseren Abgeordneten per Mail an: ronnyf@piraten-dos.de. 
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Europawahl 2019, jetzt gehts los -> Aufruf zum Sammeln von Unterstützungsunterschriften

Liebe Piraten und Unterstützer,

das Wahljahr 2019 rückt näher. Um zur Europawahl im Mai 2019 antreten zu können, müssen wir dem Wahlleiter  in den nächsten Monaten in ganz Deutschland 4000 bestätigte Unterschriften vorlegen. Ein zusätzlicher Puffer von etwa 500 Unterschriften ist sinnvoll. 

Eure Unterstützungsunterschrift ermöglicht uns die Teilnahme an der Europawahl, weitere „Verpflichtungen“ sind damit nicht verbunden. 

Formulare zum Herunterladen des Vordruckes findet Ihr hier: 

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/eb/EU19_Unterstuetzer_Formular_II.pdf

– bitte doppelseitig ausdrucken !!!

– auszufüllen ist _nur_ der Teil im „Kästchen“ (in der oberen Hälfte) !!!

 

Unterstützerunterschriften von EU-Ausländern mit Wohnsitz in Deutschland sind nur gültig, wenn sie zusätzlich das nachfolgende Formular ausfüllen. 

https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4e/EU19_Unterstuetzer_EV_Unionsbuerger.pdf

Um die Bestätigung Eurer Unterstützungsunterschrift kümmern sich die einzelnen Landesverbände der PIRATEN, in Brandenburg sind dies die 

                Piraten Brandenburg, Garnstr. 36 in 14482 Potsdam.

                

Eine Liste der Landesgeschäftsstellen anderer Bundesländer findet Ihr hier:

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesgesch%C3%A4ftsstelle/LGS#Landesgesch.C3.A4ftsstellen_.28LGS.29

Sofern Ihr euch selber um die Bestätigung eurer Unterstützungsunterschrift kümmert, könnt Ihr die bestätigte Unterstützungsunterschrift auch an die 

Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland, Pflug­straße 9a, 10115 Ber­lin 

schicken.

Die Gesammtzahl der vorliegenden Unterstützungsunterschriften wird im Piraten-Wiki veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert:

https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Europa/2019#Unterst.C3.BCtzerunterschriften

Auf der Seite im Piraten-Wiki findet Ihr auch unsere Kandidaten mit Patrick Breyer an der Spitze sowie weitere Informationen zur Europawahl 2019. 
Danke für Eure Unterstützung.
Kreisvorstand Potsdam-Mittelmark
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zum Treffen der Crew Nautilus am 10.07.2018 um 19.00 Uhr
Liebe Piraten und Freunde,
hiermit möchte ich Euch zum nächsten Treffen der Crew Nautilus am Dienstag, den 10.07.2018 einladen. 

Wir treffen uns -wie gewohnt- um 19 Uhr im Bürgerhaus in 14513 Teltow (Ritterstr. 10).

https://goo.gl/maps/pv2dQ8yPGUK2

Die Veranstaltung ist öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen. 

Weitere Informationen finden sich im Internet unter

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_PM 

Thema an diesem Abend:

 

– Vorbereitung der Kommunal- und Europawahl 2019

nächstes Crewtreffen: Dienstag, 14.08.2018 – 19 Uhr Bürgerhaus in Teltow 

Wir freuen uns auf Euren Besuch.

Viele Grüße und eine piratige Woche
              
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Der Elch von Schlalach, keine Posse
Am 05. Juli 2018 trafen sich die Mitglieder des Kreistages Potsdam-Mittelmark zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause. 
Anfangs gab es zahlreiche Anfragen, am spannendsten fand ich hierbei die Fragen von Dr. Axel M. (Fraktion B90/Grüne) nach dem „Elch von Schlalach“. Der „illegal“ nach Potsdam-Mittelmark eingereiste Elch wurde am 27.02.2018 vom Institut für nachhaltige Entwicklung Eberswalde mit einem gelben Halsbandsender besendert, er hat Potsdam-Mittelmark zwischenzeitlich wieder verlassen.
 
Nun fragt natürlich gleich jede Leserin und jeder Leser, auch Dr. Axel M. im Kreistag:

„1. Wer gab den Auftrag zur Besenderung bzw. wer übernahm die Besenderung dieses Tieres?

2. Wurde eine Genehmigung bei der Abteilung Tierschutz des Landes Brandenburg eingeholt bzw. nachgeholt und wird diese Genehmigung von den Zuständigen als Rechtfertigung für diese Handeln angenommen?

3. Wer überwacht den Aufenthaltsort des Elches gemäß seiner GPS-Signale und in welchem Umfang werden diese Informationen dem Landkreis übergeben?

4. Welche Strecke in welchen Gemarkungen des Landes Brandenburg hat der Elch bislang

zurückgelegt und welche Beobachtungen seitens der Behörde liegen vor?

5. Wer erlaubte die Narkotisierung dieses Tieres und mit welcher Rechtfertigung?“

Wenden wir uns wieder der aktuellen Politik zu.
Dort hat mich am meisten ein Antrag  der CDU-Fraktion (Ds. 2018/501) erfreut. 

Der Antrag lautet:

„Der Kreistag fordert den Landrat auf, die telefonische Erreichbarkeit von Verwaltungsmitarbeitern, die Bürgerkontakt haben, sicherzustellen.“
Jetzt kommt jede Leserin und jeder Leser bestimmt auch auf die naive Idee, dass die telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei und nicht durch einen Beschluss festgestellt werden müsse. 
Nun weit gefehlt, jedenfalls nicht so der Kreistag in Potsdam-Mittelmark. Die insbesondere aus SPD und CDU bestehende Koalition im Kreistag befand, dass über diesen Antrag auf jeden Fall abgestimmt werden muss … und siehe da -surprise, surprise- der Antrag wurde sogar auch angenommen.
 

Ich gestehe, dass ich angesichts des Abstimmungsergebnisses dann doch stark erleichtert war, mich jetzt aber auf die Sommerpause freue.

Andreas Schramm
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht von der Stadtverordnetenversammlung am 04. Juli 2018 in Werder (Havel)

Die Stadtverordnetenversammlung am 04. Juli 2018 kannte nur ein Thema, die finale Entscheidung der Stadtverordneten über die Vergabe zum Fertigbau und betrieb der „BlütenTherme“. Bis zur namentlichen Abstimmung war gar nicht so recht klar worüber überhaupt abgestimmt werden sollte. Es gab wieder einmal verschiedene Fassungen zur Entscheidung und so musste die Drucksache am Ende verlesen werden.

In der Sache selbst prallten die unterschiedlichen Auffassungen zur Sinnhaftigkeit des Projektes wie aber auch zur Eilbedürftigkeit einer
Entscheidung aufeinander. Während Grüne, SPD und Linke noch viel Klärungsbedarf sahen und Probleme mit dem Projekt in der beabsichtigten Form erkennen ließen, zeigte sich die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung von CDU, Freien Bürgern und AfD von dem Projekt überzeugt.

So konnte am Ende auch das Abstimmungsergebnis von 20x ja, 8x nein bei einer Enthaltung nicht überraschen. Die Befürworter
haben damit einen Etappensieg erreicht. Bürgermeisterin Saß kann nunmehr der Schauer & Co. GmbH den Zuschlag im Vergabeverfahren erteilen und Verträge schließen. Ob eine Fertigstellung der „BlütenTherme“ des von der Stadt beabsichtigten Projektes  jemals erfolgt, steht gleichwohl in den Sternen, da das Bürgerbegehren der StadtMitGestalter mit Erfolgsaussichten weiter läuft. Zudem läuft eine Prüfung der Vergabekammer des Landes, da sich ein Mitbewerber der Firma Schauer
benachteiligt sieht.

Am Rande:

Der 2. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Kreilinger wie aber

auch die Bürgermeisterin Frau Saß monierten in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung, dass von den StadtMitGestaltern eine
gefälschte Internetseite weiter verbreitet werde. Es handelt sich danach
um die Seite: https://www.havel-therme.com/

Andreas Schramm

 

 

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten kritisieren fehlende Grundversorgung im Hohen Fläming

 

2015 wurde die Geburtsstation in Bad Belzig geschlossen. Werdende Eltern wurden damit vertröstet, dass sie in umliegende Entbindungsstationenfahren können. Nun wurde die rund 40 km von Bad Belzig entfernt liegende
Entbindungsstation in Zerbst/Anhalt mit sofortiger Wirkung geschlossen.

http://zerbstaktuell.wixsite.com/zerbstaktuell/single-post/2017/08/23/Klinik-Zerbst-Neue-Entbindungsstation-feiert-ersten-Geburtstag—Werdende-Eltern-informieren-sich

https://www.mz-web.de/dessau-rosslau/klinik-in-zerbst-schliesst-entbindungsstation-in-dessau-ist-man-fuer-mehr-babys-geruestet-30651708

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/anhalt/schliessung-entbindungsstation-helios-klinik-zerbst-100.html

 

Mathias Täge, Wiesenburger Mitglied im Kreisvorstand der Piraten Potsdam-Mittelmark, kritisiert die sich damit weiter verschlechternde Grundversorgung im Hohen Fläming: „Mit dem Wegfall der Entbindungsstation in Zerbst/Anhalt spitzt sich die
Versorgungssituation für hochschwangere Frauen in der Region noch weiter zu. Die Frauen sind jetzt auf die Entbindungsstationen in der Lutherstadt Wittenberg, die Klinik in Brandenburg/Havel oder das Klinikum in Potsdam angewiesen. Dies bedeutet bei langen Fahrzeiten ein hohes Risiko auf dem Weg in die Klinik.  zuletzt gab es auch Meldungen über Kapazitätsengpässe.

Babys mussten aus der Klinik in Potsdam nach Brandenburg verlegt werden. Ich kritisiere deshalb erneut die sich immer weiter verschlechternde Grundversorgung im Hohen Fläming. Um die Situation für Schwangere zu verbessern, fordern wir Piraten die Wiedereröffnung der Geburtenstation im Krankenhaus in Bad Belzig.“

[1.] .]
http://www.maz-online.de/Lokales/Potsdam-Mittelmark/Bad-Belzig/Naechste-Entbindungsstation-geschlossen

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 06.Juli

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 06.07.2018 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Regierungsgespräche für eine Minderheitsregierung in Potsdam-Mittelmark

 

 

Endlich, am 05. Juli 2018 haben sich zahlreiche Mitglieder von Die PARTEI und Piraten in Brück zu ersten Regierungsgesprächen für eine Minderheitsregierung nach der Kommunalwahl 2019 getroffen.

Unter  Einsatz erheblicher flüssiger Mittel wurde in der Gastwirtschaft für den Erhalt von Arbeitsplätzen gekämpft und die Strategie für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2019 erarbeitet.

Nach diesem erfolgreichen Auftakt ist sich der Kreisvorstand der Piraten Potsdam-Mittelmark sicher:

„Eigentlich kann jetzt nichts mehr schiefgehen. Das was schiefgehen kann, ist schon im Vorfeld schiefgelaufen Nach aller Wahrscheinlichkeit kann es damit nur besser werden. Im  kommenden Jahr muss wieder mehr Ernst in die Politik gebracht werden. Dass  was die etablierten Spaßparteien derzeit abliefern, ist nicht lustig.  Wir können das besser. Mit uns kommt frischer Wind in die Politik.“

 

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten kritisieren mangelnde Transparenz bei der Vergabe der „BlütenTherme“
Mitte April 2016 hat die Bürgermeisterin von Werder (Havel), Frau Manuela Saß die Mitglieder des Bad-Ausschusses über die Auflösung des Vertrages mit der Kristall-Bäder-AG vom 30.03.2016 und die anschließende  Besitzübergabe der Therme sowie des umliegenden Grundstückes an die Stadt informiert.
 
In der Folgezeit gab es zahlreiche Sitzungen des Bad-Ausschusses, die Sitzungen erfolgten in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit.  Die letzte öffentliche Sitzung gab es im Februar 2017. Danach folgten bis zum 02. Juli 2018 vier weitere -nichtöffentliche- Sitzungen.
 
Am 02. Juli 2018 stand nun nach langer Zeit wieder einmal eine öffentliche Sitzung des Bad-Ausschusses auf der Tagesordnung. Gegenstand der Sitzung war das Vergabeverfahren zur „BlütenTherme“. Die  Ausschussmitglieder sollten hierbei über die Billigung der  Zuschlagserteilung entscheiden. Eine Veröffentlichung des Inhaltes dieser Drucksache erfolgte auf der Internetseite der Stadt Werder (Havel) erst kurz vor der Sitzung. In der Sitzung selber, welche über weite Teile erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde die Drucksache verändert und alsdann von der Mehrheit der Ausschussmitglieder bestätigt. Im Ergebnis soll Bürgermeisterin Saß danach den Vertragsabschluss mit der Firma Schauer -ungeachtet des laufenden Verfahrens Bürgerbegehrens- weiter vorantreiben.
 
Auf Nachfrage im Bad-Ausschuss erklärte der mögliche Betreiber Schauer, dass die im Ausschuss verteilte Hochglanzbroschüre der beabsichtigten Therme mehrere Tausend Euro gekostet habe. Die Stadt trage die Kosten hiervon hälftig mit.
 
Bekannt wurde in der Ausschusssitzung weiterhin, dass die Unterlagen zur „BlütenTherme“ für die am Mittwoch anstehende Stadtverordnetenversammlung noch weiter zu überarbeiten sind. Eine ordnungsgemäße Prüfung der überarbeiteten Unterlagen ist den Stadtverordneten damit innerhalb der verbleibenden Zeit erkennbar nicht möglich.
 
Die Piraten Potsdam-Mittelmark kritisieren die mangelnde Transparenz beim Verfahren zur Vergabe der „BlütenTherme“, halten die übereilte Entscheidungsfindung der Stadtverwaltung für einen Fehler und haben zudem Zweifel an der Rechtmäßigkeit der den Stadtverordneten für Mittwoch abverlangten Billigung der Vergabeentscheidung. 
Fragwürdig ist für die Piraten zudem, warum sich die Stadt mit mehreren Tausend Euro an einem Hochglanzmagazin der Firma Schauer vor einer Billigung der Vergabeentscheidung und vertraglicher Bindung mit der Betreiberfirma beteiligt.
 
Hierzu der Vorsitzende der Piraten Potsdam-Mittelmark, Andreas Schramm:
„Die Vergabeentscheidung zur „BlütenTherme“ ist für die Bürger völlig intransparent. Sitzungen des Bad-Ausschusses, in welchen die Stadt die Bürger umfassend informieren könnte, fanden in den letzten Jahren regelmäßig unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die letzte öffentliche Sitzung gab es vor gut 1 1/2 Jahren im Februar 2017. Nun, zwei Tage vor dem von der Stadt beabsichtigten Termin zur Billigung der Zuschlagserteilung, wurde noch schnell ein öffentlicher Termin des Bad-Ausschusses anberaumt. Die Sitzung selbst fand dann allerdings auch dieses Mal weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die im Bad-Ausschuss zu entscheidende Drucksache selbst wurde auf der Internetseite der Stadt erst wenige Stunden vor Beginn der Sitzung veröffentlicht. Eine frühzeitige und umfassende Information der Bürger sieht für mich anders aus.“
Und Schramm (Piraten) weiter:
„Warum sich die Stadt Werder (Havel) mit mehreren Tausend Euro an einer  Hochglanzbroschüre im Interesse der Firma Schauer beteiligt, ist nicht nachvollziehbar. Bislang liegt keine Billigung der Vergabeentscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung vor. Ich halte einen solchen Umgang mit den Bürgern und deren Finanzen für skandalös. Es scheint, dass die Stadtverwaltung in Werder (Havel) aus dem Desaster der Vergangenheit keine ausreichenden Lehren gezogen hat. Darüber hinaus habe ich auch Zweifel, ob die von der Stadt mit der Firma Schauer  geplante Öffentlich-Private Partnerschaft für eine Premium-Spa-Therme überhaupt rechtlich zulässig ist. Bevor die Stadt hier übereilte Entscheidungen trifft und erneut Millionen von Euro in den Sand gesetzt werden, sollte erst einmal verbindlich die rechtliche Zulässigkeit des beabsichtigten Vorhabens geklärt werden.“
 
 
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
CDU/FDP ziehen Antrag auf tägliche Taschenkontrollen bei Jugendlichen zurück

Für die Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow am 17. Mai 2018 hatte die  CDU/FDP-Fraktion den Antrag „die Gemeinde soll Wachschützer beauftragen, täglich Taschenkontrollen bei Jugendlichen durchzuführen“ gestellt. [1] 

Der Antrag konnte dann in der Sitzung am 17. Mai aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden und wurde auf die Sitzung der Gemeindevertretung am 28.06.2018 vertagt.

Am 28.06.2018 fragte ein Mitglied der Gemeindevertretung in der Sitzung nach, warum denn der Antrag der CDU/FDP-Fraktion nicht auf der Tagesordnung stehe. Hierbei kam heraus, dass die Fraktion der CDU/FDP den Antrag stillschweigend zurückgezogen hatte.

Raoul Schramm, junger Gemeindevertreter der Piraten in Kleinmachnow, zeigte sich erfreut über die Rücknahme des Antrages:

„Ich bin erfreut, dass die CDU/FDP-Fraktion ihren Antrag zu Taschenkontrollen der  Jugendlichen in Kleinmachnow zurückgezogen hat. Die CDU/FDP-Fraktion hat hoffentlich verstanden, dass sie für anlasslose Taschenkontrollen von Jugendlichen keine Mehrheit in Kleinmachnow finden wird.

Derartige Eingriffe stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der hiervon Betroffenen dar. Es ist deshalb gut, dass die CDU/FDP-Fraktion an ihren in den Raum gestellten Generalverdacht für Kleinmachnower Jugendliche

nicht mehr weiter festhält. Mein Ziel ist es allerdings, dass solch substanzlose Anträge gegen Jugendliche in Zukunft gar nicht erst eingereicht werden.“ 

 

[1] www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=2186   

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht von der Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow am 28.06.2018
  • Am 28.06.2018 habe ich die Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow besucht. Das Interesse der Bürger war auch dieses Mal sehr groß. Unter den Gästen waren auch unsere Freunde aus der Partnerstadt Schopfheim.
  • Spannend fand ich, dass der Bürgermeister in seinem Bericht quasi 1 zu 1 unsere Anfrage für die nächste Woche an den Kreistag zur Rammrathbrücke Teltow/Kleinmachnow beantwortete. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat er zuvor aktuelle Infos zur Rammrathbrücke vom Kreis bekommen … Dies, nachdem wir gut ein Jahr nichts von dieser Angelegenheit gehört haben… ‚piraten wirken
  • Genauso spannend fand ich dann die Antwort des Gemeindevorstehers auf die Frage eines Gemeindevertreters nach dem zuletzt vertagten Antrag der CDU/FDP („Wachschutz in Kleinmachnow“). Wir erinnern uns, die CDU/FDP-Fraktion wollte mit ihrem Antrag an die Gemeindevertretung „tägliche Taschenkontrollen bei Kleinmachnower Jugendlichen einführen“ … Nun kam heraus, dass die CDU/FDP-Fraktion den Antrag am heutigen Tage stillschweigend von der Tagesordnung der Gemeindevertretung zurückgezogen hat. Auch hier gilt … #piraten wirken.
  • Die meisten im Laufe des Abends behandelten Drucksachen zu Kita, Bauhof, Sportplatz und Wohnungsgesellschaft wurden mehrheitlich oder einstimmig angenommen. Einzelne Gegenstimmen gab es regelmäßig aus dem Bereich der CDU/FDP. Die von der SPD/Pro eingebrachten populistischen Anträge zu „Wildschweinen“ wurden in die Ausschüsse verwiesen. Ich möchte fast wetten, dass die wenig durchdachten Anträge nach den Ausschusssitzungen deutlich verändert aussehen werden … Am Ende des Abends stand dann noch ein Antrag der BIK (Bürger in Kleinmachnow) auf der Tagesordnung. Die BIK wollte ihren unbrauchbaren „Kita“-Antrag (Drucksache DS-Nr. 097/18) trotz mehrfacher Nachfrage des Gemeindevorstehers nicht zurücknehmen, der Antrag musste somit abgestimmt werden. Für den Antrag gab es zwei Ja-Stimmen und Dutzende Nein-Stimmen – von welcher Fraktion die einzigen beiden Ja-Stimmen kamen verate ich jetzt nicht 😉

 

  • Andreas Schramm         
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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Arbeitslos was n/tun?

Heutzutage kann man (fast alles) googeln. Aber will man das, dass Google dabei alles über einen selber erfährt? Was ich gegoogelt  habe und wie oft? Zudem habe ich noch nicht einmal die Sicherheit, dass  das was ich gefunden habe auch aktuell ist und so noch stimmt. Heute  kann ja jeder seine Erkenntnisse ins World Wide Web stellen.

Gerade Hartz 4 ist da ein heikles Thema.

Leider bekommt nur derjenige, was ihm zusteht, der regelmäßig seine „Hausaufgaben“ macht und sich mit dem SGBII  auskennt. Wir haben eine hilfreiche Seite entdeckt, die Euch rund um  Hartz 4 (Voraussetzungen, Anspruch, Gesetze und Höhe) informiert und  unterstützt:

https://www.hartz4.de/

Schaut dort mal vorbei, dort findet Ihr alles zum Thema Arbeitslosengeld 1, Hartz 4, Grundsicherung und was man zu diesen Themen wissen muss/ sollte.

Viele Grüße Eure Jeannette
 
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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Die Bürger werden wenigstens nicht mehr ohne Informationen allein gelassen
Hochwasser

Kreistag stimmt mit großer Mehrheit für Antrag der Fraktion der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler

Der Antrag der Fraktion der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freie Wähler zur Europäischen Hochwasserrisikomanagementrichtlinie – Information der Bürgerinnen und Bürger über die seit August 2017 veröffentlichten Ergebnisse der Regionalen Maßnahmenplanung wurde beim letzten Kreistag am 20.06.18 mit großer Mehrheit mit leichten Änderungen angenommen. Die Bürger sollen in Zukunft durch den Landkreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu Hochwasserschutzplänen, den darin enthaltenden Maßnahmen und ihren jeweiligen Betroffenheiten frühzeitig Informiert und einbezogen werden.

Denn bisher wir die Verantwortung und damit auch die Kosten für viele dieser Maßnahmen einfach den oftmals privaten Betroffenen überlassen. D.h., der Staat plant also Überflutungsgebiete bei Hochwasser und lässt die Betroffenen mit ihren daraus resultierenden Schäden vollkommen alleine – auch finanziell.

„Zumindest lässt man uns Bürger jetzt nicht mehr ohne direkte Information ins Messer von staatlich geplanten Hochwässern und daraus ggf. entstehenden und auch noch privat zu tragender(!) Folgeschäden laufen. Das ist ein erster Schritt hin zu einem fairen und verantwortlichen Umgang mit uns Bürgern. Aber natürlich bedarf es darüber hinaus auch einer Kostenübernahme evtl. Schäden an Häusern, Stellen oder auch Grundstücken inkl. etwaiger Ernteausfälle durch staatlich geplante Hochwässer seitens der versuchenden Landeregierung.“ so Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree dazu. Deshalb soll diese Thematik auch in den Landtag Brandenburg getragen werden.

In einer durchaus interessanten Diskussion wurde zudem klar, dass nicht jeder Kreistagsabgeordnete für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger ist. Es gab auch Redebeiträge die sogar eine Information der Bürger ablehnten! Dazu Fraktionsmitglied Frank Behr: „Ich sehe es als selbstverständlich an das die Verwaltungen – egal ob Land, Kreis oder Kommunen – hier eine Informationspflicht gegen über den Bürgern haben und hoffe das diese in Zukunft auch grundsätzlich wahrgenommen wird.“

Dr. Philip Zeschmann

BVB/FREIE WÄHLER im Kreistag, Tel.: 0171 / 35 80 589, E-Mail: kontakt@philip-zeschmann.de

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Aufruf zur Demo gegen Uploadfilter und Linksteuer am 24. Juni in Berlin

Mit der Vorentscheidung des Rechtsausschusses des Europaparlamentes vom 20. Juni drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Die Piratenpartei ruft zu europaweiten Demonstrationen gegen dieses Vorhaben auf.

In Berlin werden wir am Sonntag, 24. Juni, für ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt um 11:45 Uhr auf dem Pariser Platz/Unter den Linden 78 mit einer Auftaktkundgebung. Danach geht der Demonstrationszug voraussichtlich durch die Glinkastraße und die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Axel-Springer-Verlag als Ort der Abschlusskundgebung. Die Springer-Mediengruppe ist eine der lautesten Verfechterinnen des Leistungsschutzgeldes. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat, sowie weitere Kandidaten der PIRATEN zur Europawahl 2019 werden dabeisein.

Die PIRATEN-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:

„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“

Die Piratenpartei betrachtet sowohl Leistungsschutzrecht als auch jegliche Zensurbestrebungen, z.B. durch Uploadfilter, als den falschen Weg, um Urheberrechte in Europa zu schützen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit schadet der Demokratie. Von der geplanten Regelung profitiert vor allem die Content-Industrie.

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Europawahl 2019:

„Internetzensur zerstört das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Ich rufe dazu auf, jetzt gegen die Zensurpläne auf die Straße zu gehen und europaweit Demonstrationen zu organisieren wie vor einiger Zeit gegen ACTA!“

Nun kann das Inkrafttreten der Direktive nur noch durch die Abstimmung in zwei Wochen im Europaparlament abgewendet werden. In den letzten Wochen hatten sich europaweit Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände und Privatpersonen für eine freie Internetkultur stark gemacht. Dutzende Petitionen brachten es auf Hunderttausende Unterzeichner.

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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Aufruf zur Demo gegen Linksteuer und Uploadfilter am Sonntag in Berlin

Mit der heutigen Vorentscheidung im Rechtsausschusses des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Die Piratenpartei ruft zu europaweiten Demonstrationen gegen dieses Vorhaben auf.

In Berlin werden wir am Sonntag, 24. Juni, für ein freies Internet auf die Straße gehen. Die Demonstration beginnt um 11:45 Uhr auf dem Potsdamer Platz in der Nähe des Europäischen Hauses mit einer Auftaktkundgebung. Danach geht der Demonstrationszug voraussichtlich durch die Glinkastraße und die Rudi-Dutschke-Straße bis zum Axel-Springer-Verlag als Ort der Abschlusskundgebung. Die Springer-Presse ist eine der lautesten Verfechterinnen des Leistungsschutzgeldes. Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat, sowie weitere Kandidaten der PIRATEN zur Europawahl 2019 werden dabeisein.

Die PIRATEN-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:

„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“

Die Piratenpartei betrachtet sowohl Leistungsschutzrecht als auch jegliche Zensurbestrebungen, z.B. durch Uploadfilter, als den falschen Weg, um Urheberrechte in Europa zu schützen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit schadet der Demokratie. Von der geplanten Regelung profitiert vor allem die Content-Industrie.

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN zur Europawahl 2019:

„Internetzensur zerstört das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Ich rufe dazu auf, jetzt gegen die Zensurpläne auf die Straße zu gehen und europaweit Demonstrationen zu organisieren wie vor einiger Zeit gegen ACTA!“

Nun kann das Inkrafttreten der Direktive nur noch durch die Abstimmung in zwei Wochen im Europaparlament abgewendet werden. In den letzten Wochen hatten sich europaweit Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände und Privatpersonen für eine freie Internetkultur stark gemacht. Dutzende Petitionen brachten es auf Hunderttausende Unterzeichner.

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bastian (Stadtverband Potsdam)
„Brandung-Live“ #8 am 24. Juni ab 20.00 Uhr

Brandung-Live #8

der Live-Talk der Piraten Potsdam, in der interessante Themen aus der Stadt, dem Land, Bund und Internationalem zur Sprache kommen.

Ein „Wir-müssen-reden“ der anderen Art mit viel Musik und immer live. Zum Zuhören benötigt man nur einen Browser.

Die achte Folge läuft am Sonntag 24. Juni. Ab 20.00 Uhr kann man live dabei sein.

In die Sendung als Gast oder Teilnehmer kommt man über den Mumble-Server der AG Technik [1] (Raum PiratesOnAir).

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand

 


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer bzw. ein Headset notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

 

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FrankB (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
5 Kandidaten in Hütte

Auf der Arbeitssitzung am 14.6.2018 in Eisenhüttenstadt erklärten sich fünf Piraten bereit, zur Kommunalwahl in Eisenhüttenstadt anzutreten, darunter auch Kandidaten der letzten Kommunalwahl. Auch Frank Behr, derzeit Abgeordneter in der Stadtverordnetenversammlung Eisenhüttenstadt und Kreistagsabgeordneter im Kreistag Oder-Spree, wird sich laut eigener Aussage wieder zur Verfügung stellen.

Auf Kreisebene wollen die Piraten aus Eisenhüttenstadt wieder mitreden und werden hierfür Kandidaten aufstellen. Der Vorstand des Regionalverbandes Dahme-Oder-Spree beschäftigt sich laut 1. Vorsitzenden Andreas Grätsch, welcher auch an diesem Treffen teilnahm, schon mit der Terminfindung für die Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl. Auch über Themen, die die Piraten zur Kommunalwahl voranbringen sollen wurde gesprochen. Die nächste Sitzung wird wieder mit den Frankfurter Piraten in der Regionalgeschäftsstelle in Frankfurt (Oder) stattfinden. Ein Termin im Juli für diese Sitzung wird noch gesucht.

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Geka (Regionalverband Dahme-Oder-Spree)
Unsere Hauptversammlung
DOS

Am vergangenen Sonntag trafen sich die Piraten Dahme-Oder-Spree zu ihrer Hauptversammlung. Dieses Mal jedoch vorgezogen, da der bisherige 1. Vorsitzende Kai Hamacher den Fraktionsvorsitz des BFZ in Fürstenwalde übernommen hat und sich bevorzugt dem Wahlkampf für die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen widmen möchte.

In seiner Abschlussrede fasst Hamacher seine Tätigkeiten zusammen: „Eine der intensivsten und turbulentesten politischen Zeiten, die ich erleben durfte. Ich habe mehr gelernt als bisher in meiner nun über 20 jährigen politischen Tätigkeit“. Weiter hob er hervor, wie umfangreich die Arbeit in der Kommunalpolitik geworden ist: „Die ersten Monate waren stark geprägt vom Bürgermeisterwahlkampf in Fürstenwalde mit täglichen Veranstaltungen. Die weiteren Monate waren geprägt von meiner kommunalpolitischen Arbeit. Und als neuer Fraktionsvorsitzender wird dies noch etwas intensiver“.

Später übte er scharfe Kritik an der internen Diskussion um Kernthemen und die daraus folgende Frage, ob man in den sozialen Medien präsent sein darf: Nein, man darf es nicht – man *muss* es! Wer nicht versteht, diese Medien als Werkzeug zu benutzen, wird keinen erfolgreichen Wahlkampf mehr machen können. Schon gar nicht in einer Partei, die lange nicht so viel Geld in Wahlkämpfe stecken kann, wie die großen, etablierten Parteien!

Auch der scheidende 2. Vorsitzende bedauert, dass er wegen beruflicher Auslastung nicht mehr Zeit für Aktivitäten hatte. Zusammen mit dem Amt als 2. Vorsitzender im Land war die Belastung ziemlich hoch. Das ist auch ein Grund für ihn nicht wieder anzutreten.

Der Schatzmeister hat wie üblich kein persönliches Statement abgegeben, sondern im Wesentlichen auf die Zahlen verwiesen.

Ein Highlight war der Besuch des Fürstenwalder Bürgermeisters Mathias Rudolph. Auch er äußerte sich zum Thema soziale Medien und stellte fest, dass ohne die Präsenz dort er als Bürgermeisterkandidat kaum eine Chance gehabt hätte.

Nach dieser langen Diskussion schritt die Hauptversammlung dann zur Neuwahl des Vorstands. Dieses Mal wurde wieder ein größerer Vorstand aus fünf Piraten gewählt.

Der neue 1. Vorsitzende ist Andreas Grätsch aus Rietz-Neuendorf. Sein Motto: „Mit mir wird es kein ‚weiter so‘ geben, denn nur zusammen sind wir stark genug. Unseren politischen Gegner finden wir nicht in der eigenen Partei.“

Als zweiten Vorsitzenden hat die Hauptversammlung Klaus Peter aus Frankfurt gewählt – Gründungsmitglied des RV-DOS und auch in vorherigen Vorständen schon aktiv. Schatzmeister ist wieder Frank Behr aus Eisenhüttenstadt. Beisitzer sind Steffen Kern und Mirko Horn, beide aus Frankfurt.

Insgesamt wurde ein stark ostbrandenburgisch geprägter Vorstand gewählt.

Anschließend wurden noch verschiedene Anträge behandelt: Zwei identische Wahlprogrammanträge zum Thema „Erdgas- und Erdölförderung untersagen“ – ein mal für LDS und ein mal für LOS – wurden angenommen.

Zusätzlich gab es noch drei Sonstige Anträge: Der Antrag „Behandlung des BPT-Antrages 2017.2“ sollte eigentlich final den Antrag des BPT 2017.2 zurückweisen, was aber aufgrund von Fristablauf nicht mehr möglich war.

Die beiden Anträge „Regionalverband Ostbrandenburg“ und „Gründung RV Ost-Brandenburg vorantreiben“ beschäftigten sich mit der Frage, ob der Regionalverband DOS sich eine Zusammenarbeit mit TF und MOL vorstellen kann und diesen Zusammenschluss auch selbst aktiv anschieben sollte. Beide Anträge wurden angenommen.

Ein persönlicher Bericht von geka

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