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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 12.Juli

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 12.07.2019 ab 20.00h statt.

Wir treffen uns in schöner Umgebung und lockerer Gesprächsatmosphäre im Waldcafé, Heinrich-Mann-Allee 69, 14478 Potsdam.

Nach Möglichkeit wird das Treffen auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam übertragen.

 

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand

 


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Kreis Potsdam-Mittelmark missachtet Wahleinsprüche

Am 26.Mai 2019 fanden in Brandenburg Europa- und Kommunalwahlen statt.
Im Teltower Wahllokal „Autohaus Kolbe“ gab es hierbei Fehler bei der
Zuordnung von Stimmzetteln.


Zur Kommunalwahl 2019 wurden, auch für den neuen Kreistag, mehrere
Einsprüche eingelegt. Auf der konstituierenden Sitzung des Kreistages am
20.06.2019 erklärte die Kreiswahlleiterin gleichwohl, dass keine
Einsprüche gegen das Ergebnis der Kreistagswahl vorliegen. Auf Basis
dieser Erklärung beschloss der Kreistag die Gültigkeit der Wahl.

Kopien der Einsprüche wurden der Kreiswahlleiterin im Nachgang zur
Sitzung des Kreistages vorgelegt. Eine kurzfristige Prüfung wurde
zugesagt. Ein Ergebnis liegt bis heute nicht vor.



Andreas Schramm, Regionalvorsitzender der Piraten Westbrandenburg und
einer der Beschwerdeführer erklärt:

„Mir drängt sich hier der Eindruck auf, dass Fehler im Wahlablauf
vertuscht werden sollen. Fehler zur Europawahl in Teltow wurden
zwischenzeitlich vom Landeswahlleiter bestätigt. Die gegen das Ergebnis
der Kommunalwahl eingereichten Einsprüche beziehen sich vor allem auf
mögliche Fehler in den Wahlkreisen 1 und 2. Soweit die Kreiswahlleiterin
gegenüber den Mitgliedern des Kreistages erklärt hat, dass ihr keine
Einsprüche zur Kreistagswahl vorliegen, fordern wir Aufklärung über das
„Verschwinden“ der Einsprüche. Das Übergehen zur Tagesordnung würde
einer Missachtung der Wahleinsprüche und damit dem demokratischen
Grundsatz fairer Wahlen widersprechen.“

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zum Treffen der Crew Nautilus

Liebe Piraten und Freunde, 

hiermit möchte ich Euch zum nächsten Treffen der Crew Nautilus

am Dienstag, den 09.07,2019.2019

einladen.  

Wir treffen uns -wie gewohnt- um 19 Uhr

im Bürgerhaus in 14513 Teltow (Ritterstr. 10)

.https://goo.gl/maps/pv2dQ8yPGUK2 

Die Veranstaltung ist wie immer öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen.  

Weitere Informationen finden sich im Internet unter

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Region_West/Kreisverband_PM  

Wir freuen uns auf Euren Besuch.

 Thema an diesem Abend

:Auswertung Kommunal- und Europawahl 2019, Veranstaltungen

nächstes Crewtreffen: Dienstag, – 13.08.2019 – 19 Uhr Bürgerhaus in Teltow  

Viele Grüße und eine piratige Woche

Jeannette

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zum Sommer-Stammtisch

Ahoi liebe Piraten und Sympatisanten,

auch dieses Jahr treffen wir uns wieder zum Sommer-Stammtisch. Wir wollen am

       Mittwoch, den 17.07. 2019 um 18:00 Uhr

im

       Landhaus Märkische Zauche
       Hauptstr. 10b in 14822 Jeserig

in geselliger Runde über die anstehenden Aufgaben wie aber auch über die weitere Ausgestaltung unserer Regionalgeschäftsstelle (M10) sowie ein Plakat für das Schaufenster der M10 gestalten.

Wir freuen uns auf Euch

Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Schramm, 1. Vorsitzender des Regionalverbandes Westbrandenburg

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Bericht aus dem Kreistag

Ahoi liebe Piraten und Sympathisanten.

Hier kommt mein Bericht aus dem Kreistag:

Bericht von der konstituierenden Sitzung des Kreistages Potsdam-Mittelmark

Am 20. Juni 2019 fand die konstituierende Sitzung des Kreistages
Potsdam-Mittelmark statt.

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Kreistag sind offen, da die Koalition
der vergangenen Wahlperiode aus SPD und CDU (sowie weiteren Parteien)
der Geschichte angehört. Alle Parteien sind jetzt darauf angewiesen,
sich im Kreistag Mehrheiten für ihre Anträge zu suchen.

Zur neuen Vorsitzenden wurde Mirna Richel von der stärksten Fraktion
(CDU) gewählt. Alsdann wurde je ein Beisitzer aus den weiteren großen
Fraktionen SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke/Piraten gewählt.
Spannend war die Feststellung der Gültigkeit der Kreistagswahl. Hier
erklärte die Kreiswahlleiterin, dass keine Einsprüche vorliegen. Dies
ist allerdings unrichtig. Tatsächlich verhält es sich so, dass dem Kreis
mehrere Einsprüche vorliegen. Auf der Basis der Erklärung der
Kreiswahlleiterin stellte der Kreistag dann die Gültigkeit der Wahl fest.

Nach zwischenzeitlich erfolgter Prüfung unserer Unterlagen, gehen wir
davon aus, dass wir den Zugang der fristgerechten Einsprüche beim Kreis
Potsdam-Mittelmark auch beweisen können.

Bereits noch in der Sitzung des Kreistages wurde die Kreiswahlleiterin
auf die eingereichten Einsprüche hingewiesen. Wir werden nunmehr erneut
an die Kreiswahlleiterin herantreten und diese mit den Unterlagen
konfrontieren, um die Möglichkeit zur internen Prüfung und Abhilfe zu
ermöglichen. Je nach Ausgang des Gespräches werden wir –noch in den
nächsten Tagen- alle aus unserer Sicht erforderlichen Schritte einleiten.

Im weiteren Verlauf der Sitzung des Kreistages wurden die Ausschüsse
besprochen. Erfreulich ist, dass wir bereits im Vorfeld mit daran
mitwirken konnten, dass das Thema „Digitalisierung“ nunmehr im Kreis
einen anderen Stellenwert bekommen wird.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
konstituierende Sitzung Kreistag Potsdam-Mittelmark

Ahoi,

in dieser Woche konstituieren sich die Kommunalparlamente.

In Kleinmachnow gab es bereits heute die konstituierende Sitzung,
hierüber werde ich noch gesondert berichten.

Morgen stehen dann um 15 Uhr in Bad Belzig die konstituierende Sitzung
des Kreistages wie aber auch die Konstituierung in den Kommunen Teltow
(SVV-19.30 Uhr) und Brück (GVV Borkheide – 19.00 Uhr) an.

Da es (von uns) Einsprüche gegen das vorläufige amtliche Ergebnis zur
Kommunalwahl sowohl auf der Kreisebene wie auch zur SVV Teltow und zur
GVV Borkheide gibt, wird der morgige Tag sehr spannend werden.

In Teltow gab es bei der Kommunal- und Europawahl erhebliche
Unregelmäßigkeiten, in Borkheide entscheidet ein Stimmzettel über ein
Mandat. Unser Kandidat Dr. Ermyas Mulugeta hat in Borkheide 4,0 % (ohne
Mandat) erreicht, ein Mitbewerber hat nach dem vorläufigen amtlichen
Endergebnis allerdings drei Stimmen mehr (4,1 %) und damit (vorläufig)
ein Mandat errungen. Es gibt bereits Signale, dass in Borkheide
nachgezählt werden wird.

Ob auch in Teltow und im Kreis nachgezählt wird, bleibt abzuwarten.

Im Kreistag Potsdam-Mittelmark sind wir mit rund 5000 Stimmen erstmals
vertreten, Mitglied ist dort Jeannette Paech.

Wahlziel Nr.1 -Kreistag- ist damit erreicht.

Ob noch ein zweiter Sitz und damit eigener Fraktionsstatus hinzu kommt,
bleibt abzuwarten. Aktuell ist der Stand der Dinge so, dass wir nur ein
Mandat sicher haben.

Erfreulich ist aus meiner Sicht auch, dass wir mit dem Einzug in den
Kreistag die NPD aus der Kreistag hinaus katapultiert haben.

Nach aktuellem Stand sind wir dagegen in Teltow mit 1,5% und in
Kleinmachnow mit 1,4% leider knapp an einem Mandat gescheitert. Es
fehlten jeweils nur eine handvoll Stimmen. In anderen Kommunen, etwa
Werder (Havel), gab es schon bei 1,3% ein Mandat… Zumindest in Teltow
(SVV) bleibt derzeit die Hoffnung auf die Nachzählung.

Kreistag:

https://pm-belzig.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2019-KT-65

Wir werden morgen im Kreistag mit Die Linke als Fraktion an den Start
gehen. Es bestand auch die Möglichkeit zur Fraktionsbildung mit der FDP.
Die größere Schnittmenge unseres Kreis-Wahlprogramms besteht aber mit
Die Linke.

Bereits um 13.30 Uhr trifft sich die Fraktion Die Linke/Piraten zur
Vorbesprechung der Sitzung des Kreistages im Fraktionssaal des
Kreistagsgebäudes (Keller). Gäste sind willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
FDP und Piraten bilden Fraktionsgemeinschaft im Kreistag

FDP und Piraten arbeiten im Kreistag künftig zusammen. Beide Parteien schließen sich zur Fraktion „FDP/Piraten“ zusammen. Die neue Fraktion hat zusammen vier Mandate errungen sowie rund 7 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Sie ist damit in allen Ausschüssen des Kreistags vertreten und kann eigene Anträge stellen. Bislang sieht die Hauptsatzung des Kreises vor, dass eine Fraktion mindestens vier Mitglieder umfassen muss. Ohne diesen Zusammenschluss wären beide Parteien von wesentlichen parlamentarischen Rechten ausgeschlossen gewesen. Die neue Fraktion will bald den Antrag stellen, die Fraktionsstärke künftig auf drei Abgeordnete zu reduzieren. Designierter Fraktionsvorsitzender wird Uwe Münchow, zugleich Chef der Kreis-FDP. Sein Stellvertreter wird Thomas Bennühr, der erneut ein Kreistagsmandat für die Piraten erringen konnte. Beide Abgeordneten betonten, dass die Fraktionsgemeinschaft keine Zweck- oder Zählgemeinschaft ist. Münchow: „Wir schließen uns zusammen, weil wir zusammenpassen, uns gut ergänzen und gemeinsam etwas bewegen wollen.“ FDP und Piraten sehen genügend inhaltliche Schnittmengen, um fünf Jahre zusammen zu arbeiten. Bennühr: „Wir wollen insbesondere für mehr Transparenz im Kreistag sorgen und die Rechte kleinerer Parteien und Fraktionen stärken. Als Fraktion liegen uns außerdem besonders die Themen Wirtschaftsförderung durch digitale Infrastruktur, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Bildung am Herzen. Hier werden wir uns jeweils mit konkreten Anträgen einbringen.“ Die FDP/Piraten sind offen für eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien. Münchow: „Fundamentalopposition ist nicht unser Ding. Wir haben Lust politisch zu gestalten und Mehrheiten für unsere Überzeugungen zu finden.“

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Piraten: Kein weiteres Kliniksterben in Potsdam-Mittelmark


In Beelitz-Heilstätten betreibt das Unternehmen Median eine Kinder- und Jugendrehaklinik. Dort werden junge Patienten mit psychischen und psychosomatischen Erkrankungen behandelt. 1.)


In der vergangenen Woche hat der Betreiber der davon völlig überraschten Belegschaft mitgeteilt, dass die Klinik im August geschlossen werde. Zur Begründung wird vom Betreiber auf seiner Internetseite die für einen Erhalt des Standortes unzureichende wirtschaftliche Situation angegeben. Hauptproblem sei die für die Einrichtung zu hohe Miete. 2.)


Hierzu Jeannette Paech, stellvertretende Vorsitzende der Piraten im Landkreis Potsdam-Mittelmark und frisch gewähltes Mitglied im neuen Kreistag:


„Ich appelliere an die Verantwortlichen im Kreis, allen voran Landrat Blasig, aber auch die Verantwortlichen auf der Landesebene sich dafür einzusetzen, dass die Kinder- und Jugendrehaklinik am Standort in Beelitz erhalten bleibt.

Von der Schließung sind Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland betroffen, welche nach Beelitz zur Therapie anreisen. Viele davon haben ihre Reha so gelegt, dass sie in die Sommerferien fällt. Diese wichtige Therapie fällt bei einer Schließung nun ersatzlos aus

.“Und Paech weiter:“Ganze Familien sind von der Schließungsankündigung völlig überrascht worden und wissen nicht wie sie was nun umorganisieren sollen. Darüber hinaus hängen auch zahlreiche Existenzen in unserer Region daran. Viele der 71 von der Kündigung bedrohten Mitarbeiter haben mit ihren Familien in Beelitz ihren Lebensmittelpunkt eingerichtet und stehen nun vor dem Nichts.

Im weiten Umkreis gibt es keine Klinik, die eine vergleichbare Arbeit anbietet. Die Politik muss sich deshalb für den Erhalt der psychotherapeutischen Kinder- und Jugendklinik stark machen. Hierzu fordern wir, dass das Klinikum Ernst von Bergmann, an welchem der Kreis beteiligt ist, die Klinik übernimmt.“

1. https://www.median-kliniken.de/de/median-kinder-und-jugendklinik-beelitz/ueber-uns/2.) https://www.median-kliniken.de/de/median-kinder-und-jugendklinik-beelitz/artikel/news/median-kinder-und-jugendklinik-beelitz-stellt-ende-august-den-betrieb-ein/

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zur Vorstandssitzung des Regionalverbandes Westbrandenburg am 13.06.2019

Ahoi liebe Piraten und Interessierte,

der Vorstand des Regionalverbandes Westbrandenburg lädt hiermit zur
nächsten Vorstandssitzung am

Donnerstag, den 13. Juni 2019 um 19:00 Uhr

im Landhaus Märkische Zauche, Hauptstrasse 10b in 14822 Jeserig Gemeinde
Mühlenfliess ein.

Die Sitzung wird eine Reallife Sitzung sein und nach technischen
Möglichkeiten auch Online im BB-Mumble übertragen.

vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
2. Wahl des Versammlungsleiters
3. Wahl des Protokollführers
4. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
6. Beschluss über die Zulassung von Gästen
7. Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen=
8. Abstimmung über die Tagesordnung
9. Bestätigung des Protokolls der letzten Sitzung
10. Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Vorstandes
11. Bericht des Kassenwartes
12. Beschlüsse des Kreisvorstandes
13. Sonstiges/Termine
14. Verabschiedung und Schließung der Sitzung

In der Sitzung wird das Kommunalwahlergebnis ausgewertet.
Ferner steht eine Diskussion über die Teilnahme am Altstadtsommer 2019
in Bad Belzig ebenso zu erwarten wir eine Diskussion und etwaige
Beschlussfassung zur Beendigung des Mietverhältnisses und Auflösung der
Regionalgeschäftsstelle M10 in Bad Belzig.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schramm, 1. Vorsitzender des Regionalverbandes Potsdam – Mittelmark

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Einladung zum Treffen der Crew Nautilus



Liebe Piraten und Freunde, 

hiermit möchte ich Euch zum nächsten Treffen der Crew Nautilus

am Dienstag, den 11.06.2019

einladen.  

Wir treffen uns -wie gewohnt- um 19 Uhr

im Bürgerhaus in 14513 Teltow (Ritterstr. 10).https://goo.gl/maps/pv2dQ8yPGUK2 

Die Veranstaltung ist wie immer öffentlich, Interessierte sind herzlich eingeladen.  

Weitere Informationen finden sich im Internet unter

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_PM  

Wir freuen uns auf Euren Besuch.

 Thema an diesem Abend

:Auswertung Kommunal- und Europawahl 2019, Veranstaltungen

nächstes Crewtreffen: Dienstag, – 09.07.2019 – 19 Uhr Bürgerhaus in Teltow  

Viele Grüße und eine piratige Woche

Jeannette



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admin (Stadtverband Potsdam)
Vorstandssitzung der Piraten Potsdam am 7. Juni

Die Vorstandssitzung des SV Potsdam am Freitag 7.06.2019 um 20.00 Uhr hat zu etwas Verwirrung hervorgerufen, für die wir um Entschuldigung bitten.

Die Sitzung war zunächst in der Stadtgeschäftsstelle in der Behlertstraße mit nachfolgendem Grillabend geplant.

Leider waren die Außenanlagen besetzt und wir haben uns entschieden, im Mumble[1] zu besprechen, ob wir sie vertagen oder durchführen. Es waren einige zeitkritische Angelegenheiten zu entscheiden.

Aufgrund bisher ungeklärte technische Probleme eines Vorstandsmitgliedes sind wir auf den Mumble ppi.rocks ausgewichen.

Hier konnten wir die Sitzung mit erheblicher Verspätung ordentlich durchführen.

Alle Details findet man im Wiki.


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um bei Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Piraten kritisieren Wählertäuschung durch Scheinkandidaten

Um Entscheidungen zum persönlichen Vorteil zu erschweren, dürfen Beschäftigte einer Kommune gemäß §12 des Brandenburger Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) nicht gleichzeitig dem zugehörigen Kommunalparlament angehören. Der genannte Paragraph bezieht sich jedoch lediglich auf die Wahrnehmung eines gewonnenen Mandats und schränkt die Kandidatur der betreffenden Person zunächst nicht ein. Dies gilt auch für Bürgermeister, die qua Amt bereits ohnehin der Kommunalvertretung angehören. Auch sie dürfen für eine Partei oder Wählergruppe kandidieren. Für den Fall, dass diese ein Mandat erringen, gelten für sie zunächst einmal die gleichen Regeln. Das bedeutet, dass der Wahlleiter nach erfolgreicher Wahl den Bewerber auffordert, seine im Widerspruch zum Mandat stehende Tätigkeit niederzulegen oder alternativ auf dieses zu verzichten. Verzichtet der Bewerber, so fällt der durch ihn errungene Sitz einem Nachrücker der jeweiligen Liste zu. Im Gegensatz zu den meisten Bürgermeisterämtern zählt das Mandat in einer Kommunalvertretung als Ehrenamt und wird entsprechend lediglich mit einer pauschalen Aufwandsentschädigung von derzeit maximal 300 Euro abgegolten. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Bürgermeister seine hauptamtliche, vergütete Tätigkeit zugungsten eines ehrenamtlichen Mandats in einer Kommunalvertretung, der er so oder so angehört, aufgibt, mag sich ein Jeder selbst ausrechnen.

Auch bei der letzten Kommunalwahl gab es diverse Fälle solcher Scheinkandidaturen. Beispielhaft seien hier Rheinsbergs Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) und sein Mühlenbecker Kollege Filippo Smaldino-Stattaus (SPD) genannt. Beide waren zur Wahl ihrer Stadt- bzw. Gemeindevertretung angetreten und errangen deutlich ein Mandat, welches sie nie real auszufüllen gedachten. So entfielen auf Frank-Rudi Schwochow in Rheinsberg allein rund 23,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit brachte Schwochow über die Hälfte aller Stimmen für die Liste BVB/Freie Wähler auf die Waage. Ähnlich verlief es zur Wahl der Gemeindevertretung im Mühlenbecker Land. Hier entfielen auf Bürgermeister Smaldino-Stattaus 3.534 der ‭25.168‬ abgegebenen Stimmen. Auch er steuerte im Alleingang mehr als die Hälfte der Stimmen für die SPD bei. Der Kandidat der Piraten verpasste am Ende hauchdünn ein Mandat, obwohl er mehr Stimmen aufwies als alle Bewerber der SPD – mit Ausnahme Smaldino-Stattaus‘. Auch auf Kreisebene kam es bei der letzten Wahl zu einer ganzen Reihe von Scheinkandidaturen. So wird die gewählte SPD-Kandidatin Jennifer Collin ihr Kreistagsmandat nicht antreten, da sie in leitender Tätigkeit bei der Stadt Velten beschäftigt ist. Gleiches gilt für Kremmens Bürgermeister Sebastian Busse (CDU), der seine Mandate in Stadt und Kreis ebenfalls nicht antreten wird. Auch aus anderen Landkreisen wurden ähnliche Fälle von Scheinkandidaturen gemeldet.

Die Piratenpartei Nordbrandenburg sieht in dem Vorgehen ungeachtet der rechtlichen Zulässigkeit einen Versuch der Wählertäuschung. Zwar wurde dieser Sachverhalt zuvor in einigen regionalen Medien thematisiert, aber dennoch ist davon auszugehen, dass vielen Wählern die Umstände dieser Kandidaturen im Vorfeld der Wahl unbekannt blieben. In einem ähnlichen Fall hat sich die Piratenpartei bewusst gegen das Mittel dieser Scheinkandidaturen entschieden. So traten die Piraten in Bernau lediglich mit zwei Bewerbern an und verpassten den Einzug ins Stadtparlament nur um wenige Stimmen. Zuvor hatte Ulf Makarski auf eine Kandidatur verzichtet und war lediglich auf Kreisebene ins Rennen gegangen, da er als Erzieher im Dienste der Stadt Bernau ein mögliches Mandat für die Stadt ohnehin nicht hätte antreten können, ohne seine Anstellung aufzugeben.

Um diese Praxis künftig auszuschließen, plädieren die Piraten dafür, dass Mandate, die auf Grund der Unvereinbarkeitsklausel nicht wahrgenommen werden, künftig nicht mehr mit Nachrückern besetzt werden, sondern stattdessen frei bleiben sollten, um Scheinkandidaturen nicht weiter zu begünstigen. Hierfür müsste das entsprechende Gesetz auf Landesebene geändert werden. Im Falle eines Einzuges in den Landtag im September werden die Piraten sich hierfür einsetzen.

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bastian (Stadtverband Potsdam)
Europa ist die Zukunft

Ein Kommentar

Die Piratenpartei hat sich bei den Europawahlen in einem schwierigen Umfeld stabilisiert. Besonders problematisch scheint es in Brandenburg zu sein, nach vorne gerichtete, nachhaltige und sozial gerechte Politik zu gestalten.

Der rechte Rand geht gestärkt aus den Wahlen hervor, nur Potsdam scheint hier eine Lösung gefunden zu haben: Nämlich das konsequente Gegensteuern gegen Rechts und zwar bei jedem Anlass. Der Kuschelkurs der sich auflösenden Volksparteien, die schon deshalb keine mehr sind, weil sie eben nicht mehr „die“ Bürger vertreten, sondern nur noch Partikular-Interessen stärkt die Rechten, anstatt sie zu stellen.

Die Befürchtungen der Jugend um den unaufhaltsamen Klimawandel und deren strikte Ablehnung der Blockade des freien Internets werden von der Kaste älterer Politiker nicht ernst genommen. Sie befinden sich ohnehin gedanklich noch im vorigen Jahrhundert und bezeichnen alles andere als „Neuland“.

Der Aufbau eines gigantischen Überwachungsapparates angeblich zur „Abwendung des Terrorismus“ hinterlässt tiefe Risse im Vertrauen in das Staatswesen.
Die Ablehnung verfassungswidriger Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht begründet ein steigendes Misstrauen in den Gesetzgeber und belegt, dass die Verfassung (das Grundgesetz) den Staat und seine Organe vor dem Bürger schützt und nicht etwa – wie angedacht – umgekehrt. Die Affären um den „Verfassungsschutz“ tun das Ihrige, weil er alles Mögliche tut, nur nicht die Verfassung zu schützen.

Gigantische Fehlinvestitionen in Infrastrukturprojekte (wie der BER) und das Festhalten an Auslaufmodellen wie in der Lausitz (Braunkohle), die gegen jegliche Vernunft durchgezogen werden, werden als solche wahrgenommen; und ebenso die Ohnmacht, dass der Bürger nichts dagegen tun kann, weil die gleiche Politikerkaste immer so weitermacht.

Ein nachhaltiges Umdenken bei der Energieerzeugung ist nicht zu erkennen und wenn dann höchstens in einer Placebo-Testanlage, so wie bei einem der vielen untauglichen Schulversuche.

Das bewusste Ausbluten des ländlichen Raums lässt alte Menschen einsam zurück und die grob fahrlässige Blockade des Netzausbaus schafft nur Verlierer.

Hier gilt es endlich Antworten zu finden.

Einen erfreulichen Aspekt haben die Wahlen erbracht: Nach einem Herzschlagfinale zieht wieder ein deutscher Pirat in das Europaparlament ein sowie ein Mitglied des SV Potsdam über die tschechische Liste der dortigen Piratenpartei. Viele Probleme lassen sich nur international lösen. Und da wünschen wir Patrick und Mikuláš sehr viel Tatkraft und Glück.

Insgesamt sitzen jetzt vier Piraten im Europaparlament!

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Thomas Ney (Regionalverband Nordbrandenburg)
Gekommen, um zu bleiben – Piraten können Mandate in Oberhavel ausbauen

Nach Vorlage der vorläufigen Endergebnisse kann die Piratenpartei in Oberhavel alle bestehenden Mandate verteidigen und neue hinzugewinnen. So erhielten die Piraten im Kreis rund 1,5% der abgegebenen Stimmen und werden künftig durch Thomas Bennühr im Kreistag vertreten sein. Gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren konnte man das Ergebnis noch einmal um knapp 200 Stimmen verbessern, auch wenn sich prozentuale Anteil auf Grund der gestiegenen Wahlbeteiligung um 0,4 Prozentpunkte verringerte.

Erstmals in Oranienburg und Gransee vertreten

Neu einziehen werden die Piraten in die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg. Dort konnte die Partei ihr 2014er Ergebnis von 0,8 auf rund 2,0 Prozent verbessern. Den Sitz für die Piraten wird dort künftig Thomas Ney einnehmen.

Auch in Gransee gelang den Piraten erstmals der Einzug ins Stadtparlament. Dort konnte Frank Görden sein Ergebnis von 2,4 (2014) auf nunmehr 3,3 Prozent verbessern.

Auch andernorts erfolgreich

Der künftigen Gemeindevertretung von Großwoltersdorf wird erneut Markus Hoffmann angehören, der dort 2014 für die Piraten antrat und dieses Mal auf der Liste „Frischer Wind“ kandidierte. Diese holte bei der Kommunalwahl 6,0%. Ebenso sind die Piraten auch künftig in der Gemeindevertretung von Glienicke/Nordbahn vertreten. Dort errang Alexander Kunst mit 2,4% (2014: 2,7%) das Mandat, welches bisher von Thomas Bennühr wahrgenommen wird. Noch kein Ergebnis liegt für die Wahl zur Gemeidevertretung des Mühlenbecker Landes vor. Dort trat Simon Jäger für die Piraten an.

„Wir sind glücklich, dass unsere bisherige Arbeit offenbar gewürdigt wurde und man uns offensichtlich weiterhin etwas zutraut. Hierfür möchten wir uns herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern sowie unseren fleißigen Wahlkämpfern bedanken. Wir werden alles daran setzen, dieses Vertrauen zu rechtfertigen und uns nach Kräften für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Oberhavel engagieren“, kommentierte Thomas Ney, Regionalvorsitzender der Piraten, das Wahlergebnis. Dieses sei, so Ney weiter, auch eine gute Ausgangslage für die Landtagswahl im September.

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bastian (Stadtverband Potsdam)
Geht wählen!

Am Sonntag ist Kommunal- und Europawahl. Geht wählen, mischt Euch ein!

Informiert Euch über die Angebote der Parteien zur Europawahl, bspw. mit Hilfe des Wahl-O-Mat.

Zur Kommunalwahl treten wir selbst nicht an, dafür aber zur Europawahl. Schaut Euch unser Programm an und informiert Euch auch über unsere Kandidierenden. Wir haben leidenschaftlich um dieses Programm gestritten und viel zu oft währenddessen den Boulevard im Netz befüllt. Aber wir sind überzeugt von diesem Programm und auch davon, dass unsere KandidatInnen in diesem Sinne im europäischen Parlament für unsere Ziele kämpfen werden.

Besonders wichtig ist es uns, dass ihr am Sonntag alle demokratisch wählen geht. Wir bitten Euch dem Trend von Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa Einhalt zu gebieten.

Lasst Eure Stimme nicht ungezählt während andere aus Angst oder Empörung, Verzweiflung oder Unwissenheit mit ihrer Stimme einen Ton in Europa stärken, den wir eigentlich überwunden zu haben glaubten. Gerade zu diesen Wahlen, bei denen es keine Prozenthürden gibt, gilt: Jede Stimme für eine demokratische, europabejahende Partei ist auch eine Stimme gegen Rechtspopulismus und Nationalismus.

Am Sonntag haben wir alle die Wahl…
…und die Verantwortung!


Auch nach fünf Jahren ist dieser Aufruf noch aktuell!

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Markus Hoffmann (Regionalverband Nordbrandenburg)
Gransee: Die wichtigste kommunale Wahl fand vor der Kommunalwahl statt

In ganz Oberhavel werden in den Städten und Gemeinden die Verwaltungschefs von der Bevölkerung gewählt. Nur der Amtsbereich Gransee bildet dabei eine Ausnahme. Hier wurde der amtierende Verwaltungschef bereits knapp zwei Monate vor dem Kommunalwahltermin vom Amtsausschuss für weitere 8 Jahre bestimmt. Im Herbst 2027 wird er als 67-Jähriger auf 24 Jahre als Amtsdirektor zurückblicken können. Innerhalb dieses knappen Viertel Jahrhunderts wird es keine Wahl mit einem Gegenkandidaten gegeben haben.

Unterstützt wurde diese Verlängerung von allen Bürgermeistern des Amtsbereiches und von der Amtsausschuss-Vorsitzenden, die mit dem Leiter des Fachbereichs 1 im Amt Gransee und Gemeinden verheiratet ist.

Schon 2018 wurde dieses Vorhaben geplant, indem man den Termin für die Amtsausschuss-Sitzung auf den 8. April 2019 legte. Wäre die Sitzung, wie bislang üblich, Anfang März über die Bühne gegangen, dann wäre die Wiederwahl des Amtsdirektors ohne Ausschreibung gemäß der Kommunalverfassung nicht möglich gewesen.

Nicht nur bei der Frage der Wiederwahl des Amtsdirektors, auch beispielsweise bei der Erklärung der Gemeinden zur „wolfsfreien Zone“ waren sich der Amtsdirektor und alle Bürgermeister des Amtsbereiches einig. Die zugehörige Beschlussvorlage wurde erst kurz vor den jeweiligen Sitzungen den Gemeindevertretern vorgelegt. Hier haben der Amtsdirektor und die Bürgermeister sich als verlängerter Arm des Bauernverbandes bewiesen.

Beim Festakt zum 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung hatte der Amtsdirektor nur Kirchenvertreter und Redner seiner Partei zu Wort kommen lassen. Überparteilichkeit aus der Würde des Amtes heraus sieht anders aus.

2017 wurde in Großwoltersdorf eine Straße umbenannt. Der Beschluss musste von den Gemeindevertretern gefasst werden. Jedoch bereits zwei Monate bevor die Gemeindevertreter darüber informiert wurden, wurde die neue Adresse bereits den Anwohnern, Telekom, Post, TAV, Stromversorger und diversen Landkreisstellen als fertiger Beschluss mitgeteilt.

Aktuell wurde ein Verein mit dem Namen „KF4“ gegründet, dem unter anderem der ehemalige Leiter des Fachbereichs 1 in der Amtsverwaltung angehört. Der Verein will die ehemalige Brennerei am Gut Zernikow als Kunstort nutzen und sanieren. Eigentümer der Liegenschaft ist das Amt Gransee und Gemeinden. Im Vorfeld der Vereinsgründung hatten sich dessen Akteure gewiss mit dem Amtsdirektor ausgetauscht, nicht jedoch mit dem Vorstand der Initiative Zernikow, die dort seit vielen Jahren Kunstausstellungen organisiert, von der Gemeindevertreter-Versammlung und der Öffentlichkeit ganz zu schweigen.

Auf der Internetseite der „Zukunftsstadt Gransee“, bei der Akteure von „KF4“ und die Amtsverwaltung maßgeblich beteiligt waren, hieß es: „Gerade in kleinen Gemeinwesen lassen sich wegen ihrer Überschaubarkeit Teilhabe und Mitwirkung produktiv verwirklichen.“

Gewiss hat der Verein „KF4“ ein Potenzial, einiges an Konstruktivem für die Gemeinde und die Region zu bewirken. Auch die Handlungen der Amtsverwaltung haben viele positive Aspekte. Doch die genannten Beispiele zeigen, dass es offenbar keinerlei Bedürfnis von Seiten der Amtsverwaltung gibt, die Gemeindevertreter über das gesetzlich festgelegte Maß hinaus an Entscheidungen teilhaben zu lassen, von der Bevölkerung ganz zu schweigen. Im Übrigen war der Amtsdirektor in den letzten 5 Jahren bei keiner Sitzung der Gemeindevertreter-Versammlung Großwoltersdorf anwesend.

Mir stellt sich dabei die Frage, ob das intransparente Verhalten der Amtsverwaltung und die mehrfache Wiederwahl des Amtsdirektors durch den Amtsausschuss ohne vorherige Ausschreibung mit einem demokratischen Anspruch vereinbar sind. Dass sich so Politikverdrossenheit nicht nur auf Europa-, Bundes- und Landesebene breit macht, braucht niemanden zu wundern.

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Bastian (Regionalverband Südbrandenburg)
Hauptversammlung des RV Süd

Die Mitglieder des Regionalverbands Südbrandenburg der Piratenpartei Deutschland, treffen sich zur Hauptversammlung 2019.1 am Samstag, 25. Mai 2019 ab 11:00 Uhr (Beginn um 11:15 Uhr) in der Gaststätte Zum Turnplatz 19, 03149 Forst (Lausitz).


Vorläufige Tagesordnung:
TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand

TOP 02 – Wahl der Versammlungsleiter

TOP 03 – Wahl des Protokollführers

TOP 04 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung

TOP 05 – Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 06 – Beschluss der Tagesordnung

TOP 07 – Beschluss über die Zulassung von Gästen

TOP 08 – Beschluss über die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen

TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung

TOP 10 – Wahl des Wahlleiters und der Wahlhelfer

TOP 11 – Wahl der Rechnungsprüfer

TOP 12 – Tätigkeitsberichte der Vorstände

TOP 13 – Bericht der Kassenprüfer

TOP 14 – Bericht der Rechnungsprüfer

TOP 15 – Entlastung des Vorstandes

TOP 16 – Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes

TOP 17 – Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer

TOP 17 – Errichtung eines Schiedsgerichtes

TOP 17.1 – Ggfls. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Schiedsrichter

TOP 17.2 – Ggfls. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Ersatzschiedsrichter

TOP 18 – Satzungsänderungsanträge

TOP 19 – Programmänderungsanträge

TOP 20 – Sonstige Anträge

TOP 21 – Sonstiges

TOP 22 – Schließen der Versammlung

Weitere Informationen stehen im Wiki

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admin (Stadtverband Potsdam)
Hallo @treffpunktpotsdam am 17.Mai

Der nächste @Treffpunktpotsdam der PIRATEN Potsdam

findet am Freitag 17.05.2019 ab 20.00h

auf dem Mumble-Server der AG Technik [1] im Raum SV Potsdam statt.

Alle Piraten und der Unterstützer sind herzlich eingeladen.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme.

Der Vorstand


[1] Mumble ist eine Sprachkonferenzsoftware. Um im Mumble teilzunehmen, muss eine Software installiert werden und es sind Mikrofon und Lautsprecher am Computer notwendig.

Eine Beschreibung zur Installation und wo man die Software herunterladen kann, findet man hier.

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Jeannette Paech (Kreisverband Potsdam-Mittelmark)
Wahlkampfparty

Ahoi liebe Piraten und Sympathisanten,


der Regionalverband Westbrandenburg feiert am Sonntag, den 26. Mai2019 den Abschluss zur Kommunal- und Europawahl 2019.


Wir werden die Feier am später Nachmittag bei „Kaffee und Kuchen“ beginnen und in die Nacht hinein feiern. Hierzu laden wir Euch herzlich ein:


Piraten-Geschäftsstelle M10: Marktplatz 10

in 14806 Bad Belzig

Beginn: ab 17 Uhr

Ende: offen


Für Getränke ist gesorgt.
Schön wäre es, wenn Ihr etwas zu Kuchen und Buffet beitragen könntet.
Wir freuen uns.
Euer Regionalvorstand

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