Online RSS News Aggregator - Bund, Länder und mehr (Quellen)

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
An der Realität vorbei: AfD warnt vor Linksextremismus

Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg gründet einen Arbeitskreis Linksextremismus. Der Landesverband der Piratenpartei mahnt an, die reale Gefahr des Rechtsextremismus herunterzuspielen, und fordert die AfD auf, erst vor der eigenen Haustüre zu kehren.

“Gewalt in jeder Form ist zu verurteilen. Was die AfD hier aber versucht, ist vom Rechtsextremismus in den eigenen Reihen abzulenken.” Borys Sobieski

“Wir haben ein gravierendes Problem im Bereich Rechtsextremismus, das immer wieder gekonnt heruntergespielt und ignoriert wird, vor allem von der AfD”, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei.

Dem baden-württembergischen Sicherheitsbericht lässt sich entnehmen, dass politisch motivierte Straftaten weitaus häufiger dem rechten Milieu zuzuordnen sind. Diese Daten bestätigen sich auch bei bundesweiter Betrachtung.

“Die Statistiken zeichnen ein realistisches Bild. Dass eben nun jene Partei, welche ein enormes Problem mit Rechtsextremismus vorweist, auch noch einen Arbeitskreis ‘Linksextremismus’ gründet, beweist erneut, dass die AfD kein Interesse daran hat, Rechtsextremismus in ihren Reihen die Stirn zu bieten. Sie möchte ablenken und wird dabei selbst von jenen gestützt, die die Kriminalstatistiken anführen.”, so Sobieski weiter.

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Wir brauchen DICH – zur Verstärkung unserer Medien- und Öffentlichkeitsarbeit

Berlin 2021 – Wahlen in den Bezirken, zum Abgeordnetenhaus und dem Bundestag stehen an

Wir PIRATEN Berlin suchen ab sofort ehrenamtliche Helfer:innen in den Bereichen

Presse-, Social Media- und Öffentlichkeitsarbeit

  • Deine Aufgaben:
    Betreuung unserer Social-Media-Accounts, insbes. Facebook
    Erstellen von Texten für Informations- und Hintergrundmaterialien und Pressemitteilungen
    Verfolgen des Tagesgeschehens im Hinblick auf relevante Themen
    Mitarbeit im Presseteam

Grafikdesign für Print- und Online-Medien

  • Deine Aufgaben:
    Erstellen von Grafiken für Social-Media
    Gestaltung von Informations- und Hintergrundmaterialien
    Zusammenarbeit mit den Orga-Teams

Medienproduktion und Veranstaltungstechnik

  • Deine Aufgaben:
    Erstellen von Podcast und Videos für Social-Media
    Streaming bei Veranstaltungen
    Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen gemeinsam mit dem Orga-Team

Deine Voraussetzungen:

Teamfähigkeit
Freude an der Darstellung politischer Themen und Zusammenhänge
Mitgliedschaft in der Piratenpartei oder Identifikation mit deren Zielen
ggf. (Berufs-) Erfahrung in den jeweiligen Bereichen

Du bekommst

Alle notwendigen Arbeitsmittel
Weitere Ressourcen, z.B. BVG-Monatskarte
Weiterbildung / Professionelle Schulung

Wir freuen uns auf deine E-Mail an: bewerbung@piratenpartei.berlin .

 

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Christian (Landesverband Thüringen)
10 Jahre PIRATEN Erfurt

Heute vor 10 Jahren…

…gründete sich der Kreisverband der Piraten Erfurt. An einem eisigen Januartag, dem 23.01.2010, trafen sich im Mac Kinelly Pub in der Johannisstraße 39 (heute Patrick‘s Irish Pub) 17 Männer und Frauen, die etwas in Erfurt bewegen wollten. „Piraten waren damals bereits auf allen Ebenen vertreten, und wir wollten auch vor Ort mit dabei sein. Wir wollten reingucken in den Politikbetrieb, und auch selber mitbestimmen,“ erinnert sich einer der 17 Gründungspiraten und späterer Vorsitzender des Kreisverbands Falko Windisch.

Innerhalb einer Stunde war alles erledigt – der Verband gegründet, der Vorstand bestimmt und das zukünftige Logo festgelegt. Erster Vorsitzender des KV Erfurt wurde Andre Bernhard, Peter Städter wurde sein Stellvertreter. Ebenso im Vorstand vertreten waren: Alexandra Bernhardt als Generalsekretärin, Alexander Wehle als Schatzmeister und Michael Hoyer als politischer Geschäftsführer. „Wir waren sehr froh darüber, dass es nun einen Kreisverband in Erfurt gibt und Leute, die sich engagieren wollen. Stundenlang haben wir an dem Abend noch über Politik geredet, was anders laufen könnte, vielleicht sogar sollte in der Erfurter Stadtpolitik,“ sagt Falko Windisch, aktueller Schatzmeister des Kreisverbands.

Nun hieß es, getreu dem Motto der Erfurter Piraten „Segel zu setzen“ und den neuen Kreisverband bekannt zu machen. Das gelang mit regelmäßigen Infoständen auf dem Anger und Stammtischen, zu denen immer mehr Interessierte kamen. Und auch mit Demoaufrufen (ACTA), Stadtratspetitionen (anti-TTIP), der erfolgreichen Unterstützung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Thüringen und mit einem Eltern-LAN-Abend in den Räumen von Radio F.R.E.I. Bei z. B. „Counter Strike“ und „Trackmania Forever“ konnten interessierte Eltern das Videospiel-Hobby ihrer Kinder besser verstehen lernen. 2014 und 2019 wählten die Erfurter Bürgerinnen und Bürger den Piraten-Kandidaten Peter Städter in den Erfurter Stadtrat.

„Rückblickend kann man sagen, dass wir in dieser Zeit viel gelernt haben. Darüber wie Politik funktioniert, aber auch wie sie nicht funktioniert. Dass es zum Beispiel so große Widerstände gibt, hätte ich zu Anfang nicht geglaubt,“ erklärt Falko Windisch. Dennoch, so sagt er, würde er den Kreisverband Erfurt auch heute nochmal gründen. „Genau wie es die Piraten vor 10 Jahren gebraucht hat, so braucht es sie auch heute. Vielleicht heute sogar mehr denn je!“

Da es sich bei kühlen Temperaturen schlecht feiern lässt, verlegen die Piraten Erfurt die Geburtstagsfeier in den Sommer. Termin und Ort werden rechtzeitig bekanntgegeben.

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Spanien verletzt die Immunität katalanischer Europaabgeordneter

Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo Junqueras, der 2019 zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt wurde. Die Piratenabgeordneten forderten den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, den von Spanien erklärten Mandatsverlust Junqueras nicht zu akzeptieren, ohne den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments zu konsultieren.

Die katalanischen Piraten haben ihrerseits Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Das Argument ist in beiden Fällen dasselbe: die Immunität eines ordnungsgemäß gewählten Europaabgeordneten kann nicht durch ein nationales Gericht aufgehoben werden, sondern nur durch das Europäische Parlament selbst.

„Der Präsident des Europäischen Parlaments hat beschlossen, den Ausschuss für Rechtsangelegenheiten zu umgehen und keine Debatte im Plenum des Parlaments zu gestatten. Spanien darf die Immunität eines ordnungsgemäß gewählten Mitglieds des Europäischen Parlaments nicht ignorieren, insbesondere wenn diese Immunität vom Europäischen Gerichtshof bestätigt wurde. Dies ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall, der einer Schikanierung von Europaabgeordneten durch Mitgliedsstaaten Tür und Tor öffnet,“

kritisiert Markéta Gregorová, Europaabgeordnete der tschechischen Piraten.

„Zweck der parlamentarischen Immunität ist es, dass gewählte Volksvertreter ihrer demokratischen Aufgabe gerecht werden können, ohne von Regierung oder Justiz behindert zu werden. Der Fall von Oriol Junqueras ist rechtlich komplex und sollte vom Rechtsausschuss untersucht werden. Es ist bedauerlich, dass der spanische Oberste Gerichtshof den Europäischen Gerichtshof in diesem Fall nicht konsultiert hat. Der europäische Gerichtshof hätte klären können, ob eine vor der Wahl eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingeleitetes Strafverfahren per se von der Immunität ausgeschlossen ist, was ich bezweifle,“

ergänzt Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland und selbst Mitglied des Rechtsausschusses.

BeFr (European Pirate Party)
Gregorová: Spain violates MEPs’ immunity

Brussels, 21 January 2019 Pirate MEPs and Catalan Pirates held a press conference last week on the imprisonment of Catalan politician Oriolo Junqueras who was elected a MEP in 2019. While MEPs are asking the President of the European Parliament to reconsider his decision to accept the end of his mandate without consulting the Legal Affairs Committee, the Catalan Pirates have lodged a complaint directly to the European Commission. The argument of both is the same – immunity of a properly elected candidate for the European Parliament cannot be lifted by a national court, but only by the European Parliament itself.

“The President of the European Parliament decided to bypass the Committee on Legal Affairs and did not allow the matter to be discussed in Parliament’s plenary. However, Spain may not ignore the immunity of a duly elected MEP, especially when the existence of that immunity has been confirmed by the European Court of Justice. This is a very dangerous precedent and opens the door to bullying MEPs by state authorities,” said MEP Markéta Gregorová.

“The purpose of parliamentary immunity is to enable elected representatives to exercise their democratic functions effectively without fear of interference by the executive or the judiciary. The case of Oriol Junqueras is legally complex and should be examined by the legal affairs committee. It is regrettable that the Spanish supreme court did not consult the European Court of Justice as to whether a prosecution initiated before the election of a MEP is per se excluded from immunity, which I doubt” said German Pirate MEP and member of the legal affairs committee Patrick Breyer.

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Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Falsches Spiel mit der Lausitz

Bund und Länder haben sich am 16. Januar auf eine Vorgehensweise für den Kohleausstieg geeinigt [1]. Wie zu befürchten war, ist dabei nicht nur wenig Abitioniertes, sondern ausgesprochener Murx heraus gekommen.

Der Ausstieg soll bis 2038, eventuell nur bis 2035 hinaus gezögert werden. Sowohl aus Sicht des Klimaschutzes, als auch gesamtwirtschaftlich ist dies katastrophal. Hinzu kommt, dass die vorgesehenen Regelungen bereits Entschädigungszahlungen in Höhe von 4,36 Mrd. € an die Kraftwerksbetreiber einplanen. Ausserdem soll mit Datteln 4 sogar noch ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen.

Bereits heute ist der Zustand, dass praktisch alle Kohlekraftwerke mit Verlust arbeiten [2]. Photovoltaik und Windkraft sind seit einiger Zeit die preiswertesten Stromquellen [3] und die Preise fallen weiter. In der Kombination mit Gaskraftwerken, die die Lücken füllen, ergibt sich in diesem Mix ein günstigerer Strompreis, als ihn Kohlekraftwerke liefern können. Selbst bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen würden also Kohlekraftwerke aus rein wirtschaftlichen Gründen mittelfristig schließen. Mit zunehmendem Ausbau der erneuerbaren Energien würden die Kohlekraftwerke in relativ kurzer Zeit aus dem Netz gedrängt werden. Wahrscheinlich gab es in der letzten Zeit nur deshalb keine Schließung von Kohlekraftwerken, weil die Betreiber darauf gewartet haben, einen Anspruch auf Entschädigung zu bekommen, den ihnen die Bundesregierung jetzt schaffen möchte.

Nach dem Fahrplan zum Ausstieg [4] sollen in der Lausitz vier Kraftwerke (Schwarze Pumpe A/B, Boxberg R/Q) bis 2038, oder mindestens bis 2035 laufen. Das ist jedoch völlig illusorisch, da diese Kraftwerke deutlich vorher keinen Markt für ihren Strom mehr haben werden. Da gleichzeitig der zeitliche Horizont bis zu einer möglichen Entschädigungsforderung sehr lang ist, besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Betreiber die Kraftwerke zur Reduzierung seiner Verluste weit vorher schließt.

Die Förderungen für den Strukturwandel gehen aber davon aus, dass dieser Fahrplan eingehalten wird und entsprechend langsam geht man hier vor. Eine Schließung der Kraftwerke vor 2030 ist aus wirtschaftlichen Gründen aber wahrscheinlich. Damit tut sich in der Lausitz eine gefährliche Lücke auf.

Als Energieregion und Standort der BTU hat die Lausitz hervorragende Aussichten eine nachhaltige Energie- und Wirtschaftsregion zu werden. Durch gezielte Förderung von Erneuerbaren Energien, Speichern und weiteren Technologien, wie z.B. moderne Recyclingmethoden, kann hier eine zukunftsfähige und nachhaltige Struktur entstehen, die gleichzeitig qualifizierte Arbeitsplätze schafft und die Landschaft erhält. Werden die Fördergelder aber über einen zu langen Zeitraum gestreckt und fallen (wie zu erwarten) in diesen Zeitraum vorzeitige Schließungen von unrentablen Kraftwerken, besteht die Gefahr, dass Strukturen zusammen brechen und Arbeitsplätze abwandern.

Der Strukturwandel in der Lausitz muss sofort angegangen werden und sicher gestellt werden, dass dieser Prozess bis zum Jahr 2030 weitestgehend  abgeschlossen ist. Die Bundesregierung sollte die Vorstellung, einen Fahrplan vorzugeben, wann welches Kraftwerk geschlossen wird, aufgeben. Damit blieben dem Steuerzahler die Entschädigungszahlungen erspart und Kohlekraftwerke würden sogar früher vom Netz gehen, nämlich genau dann, wenn sie nicht mehr benötigt werden. Stattdessen sollte das Geld in einen umfassenden Strukturwandel investiert werden und die Behinderungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien (pauschale Abstandsregeln, Belastung von selbst genutztem Strom etc.) aufgehoben werden.

Damit könnte der viel beschworene Markt seine Wirkung entfalten. Das geplante Kohleaussteigsgesetz dagegen ist planwirtschaftlich organisiertes, falsches Spiel mit der Lausitz und den anderen Kohleregionen.

[1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200116-altmaier-bund-laender-einigung-zum-kohleausstieg-erzielt.html
[2] https://www.iwr.de/news.php?id=36383
[3] https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/DE2018_ISE_Studie_Stromgestehungskosten_Erneuerbare_Energien.pdf
[4] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/stilllegungspfad-braunkohle.pdf?__blob=publicationFile&v=12
Gutachten – Keine Entschädigung notwendig: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohlekraftwerke-entschaedigungen-an-betreiber-offenbar-nicht-noetig-a-1238775.html

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Thomas Gaul (Pirate Parties International)
Pirate Statement on Homelessness for the United Nations

The following statement was made by Pirate Parties International headquarters (PPI HQ) for the Commission for Social Development (CSocD58) conference [1] on “affordable housing and social protection systems for all to address homelessness”. This year is special for the CSocD, which is celebrating 75 years. PPI’s statement now appears on the UN website.
https://undocs.org/E/CN.5/2020/NGO/44E_CN.5_2020_NGO_44_E

Pirate Parties International (PPI) concludes in this paper that technology-based tools such as internet crowd sourcing of information and low threshold access to resource information better targets help where it’s needed. In areas where housing cannot be provided, PPI proposes structured and open use of apps, websites and manned computer labs to help homeless locate resources, while making it easy for volunteers, employers and NGO’s to get their information to the homeless.

https://scoop.me/housing-first-finland-homelessness/ Finland proves the efficacy of Housing First to reintegrate homeless into society. PPI are strong supporters of the self-evident truth that people function better when they have a place to live.

Merging technology, resources, helpers and users via digital platforms is a new frontier in fighting homelessness.

As part of PPI’s involvement in the Economic and Social Affairs Committee (ECOSOC), we are routinely asked to submit statements. This year’s topic was one that our members had a lot of feedback about, as homelessness is a problem that affects many pirates who are by nature not tycoons and face economic difficulties.

This year’s CSocD58 will take place from 10 to 19 February 2020 at the United Nations Headquarters in New York. This commission works towards global development, each year proposing a unique theme. This is the 3rd year in a row that PPI has participated in the CSocD.

We will be sending representatives to the conference, and we will also be requesting to make a statement.

Last year’s statement and blog from this event can be viewed at this link: https://pp-international.net/2019/07/speech-at-the-united-nations-commission-for-social-development/

Links:
[1] https://www.un.org/development/desa/dspd/united-nations-commission-for-social-development-csocd-social-policy-and-development-division/csocd58.html

E_CN.5_2020_NGO_44_E

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Philip Köngeter (Landesverband Baden-Württemberg)
Notrufe nur im Nachbarort – Wie Dörfern der Saft abgedreht wird

Im Raum Stuttgart leiden die Teilorte von Kaisersbach und Alfdorf schon lange unter chronischer Unterversorgung mit Internet. Sowohl beim stationären, als auch beim mobilen Internetzugang bestehen gravierende Mängel. Medienberichten lässt sich jetzt entnehmen, dass einige Höfe keinerlei Anbindung mehr an das Telefonnetz haben. Schuld daran sei laut Angaben der Bürger die Umstellung der Anschlüsse von Analog- auf Digital-Technik. Ein Mobilfunknetz ist in diesen Gegenden schlicht nicht vorhanden. Die Bürger sind ratlos, die Bürgermeister werden alleine gelassen. Die Piraten fordern nun die Telekommunikationsanbieter auf, eine Lösung anzubieten, und bitten Land und Kreis um Vermittlung.

“Die Umstellung von Analog- auf Digital-Technik ist aus technischer Sicht nachvollziehbar. Dass die Telekom dadurch jedoch einige Haushalte komplett vom Telefonnetz trennt, darf absolut nicht vorkommen” kommentiert Philip Köngeter, Kreis- und Stadtrat im Rems-Murr-Kreis. “Die Menschen dort müssen schnell wieder einen Festnetzanschluss bekommen und auch das Mobilfunknetz muss verfügbar sein. Es ist in diesen Teilorten sonst nicht einmal möglich, einen Notruf abzusetzen. Hier stehen Leben auf dem Spiel!”

Die Piratenpartei fordert ein Recht auf einen Internetanschluss mit realitätsnahen Bandbreiten.

“Der Zugang zum Internet gehört heute in den Alltag der meisten Menschen und für Firmen ist eine digitale Auftragsabwicklung unverzichtbar. Dass wegen der Umstellung der Telekom nun die wenigen ansässigen Firmen zur nächstgelegenen Stadt fahren müssen ist für Baden-Württemberg ein Armutszeugnis. Mit solchen gravierenden Mängeln bei der Versorgung besteht die Gefahr, dass diese Regionen vollends abgehängt werden. Das darf nicht passieren!”

Kreisrat Köngeter bittet die Landesregierung und den Landkreis darum zu vermitteln, kleine Gemeinden besser zu unterstützen und den Ausbau in unterversorgten Gebieten vorrangig durchzuführen.

“Zwar werden mittlerweile bis zu 90% des Breitbandausbaus gefördert, doch bauen Telekommunikationsunternehmen erst die lukrativen Gebiete der Region aus. Daher fordere ich dazu auf, im Rahmen des Projekts ‘Gigabit Region Stuttgart’ die unterversorgten Regionen als Erstes mit neuen Leitungen auszustatten. Städte mit ausreichendem Ausbaustatus müssen sich dann eben hinten anstellen, wenn Menschen in anderen Orten nicht mal mehr telefonieren können.”

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Entwurf zum Leistungssschutzrecht schlimmer als erwartet!

Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:

„Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen der Gegner des Leistungsschutzrechts bestätigt: Laut dem realitätsfremden Entwurf soll es nur noch erlaubt sein, „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge“ frei für die Vorschau auf Internetseiten zu verwenden. Es liest sich, als wäre der Text direkt von Lobbyisten geschrieben worden. Denn anders als bei dem bereits gescheiterten letzten Anlauf soll das Leistungsschutzrecht diesmal nicht nur für Texte gelten sondern auch für Vorschaubilder und Videos. Ein Vorschaubild im Format 128×128 und ein Video von bis zu drei Sekunden in Zeiten, in denen hochauflösende Bilder und Videos der Standard sind, ist wohl als schlechter Scherz zu verstehen.

Die Verleger, die jahrelang die Digitalisierung verschlafen haben und es bis heute nicht schaffen, ihre Angebote über zeitgemäße Verkaufsmodelle zu vertreiben, wollen das Internet als Konkurrenz für ihre auf Papier gedruckten Erzeugnisse ausschalten. Eine Regierung, die solche Gesetze zum Schaden von Millionen Nutzern voran treibt, muss sich nicht wundern, wenn Deutschland als Standort für Unternehmen im digitalen Bereich immer unattraktiver wird.

Die Parteien im Bundestag müssen sich jetzt sehr gut überlegen, ob sie auf der Seite der Nutzer – und damit einem Großteil der Wähler – stehen oder auf der Seite von ein paar Verlegern und deren Profit. Für uns Piraten ist die Entscheidung klar: Wir stehen an der Seite der Nutzer zugunsten der Digitalisierung. Letztes Jahr waren bereits zehntausende auf der Straße, um gegen dieses Gesetzesvorhaben zu demonstrieren. Die Nachricht ist aber anscheinend noch nicht bei der Bundesregierung angekommen.“

Das Leistungsschutzrecht als Maßnahme zur Rettung der klassischen Geschäftsmodelle der Verleger ist in Deutschland bereits einmal gescheitert. Google hat, wie zu erwarten war, Presseerzeugnisse, die auf ihrem Leistungsschutzrecht bestanden, aus ihrer Suchmaschine entfernt, was zu einem massiven Einbruch der Zugriffe führt. Anstatt aus diesem Fehlschlag zu lernen, wurde das Leistungsschutzrecht zusammen mit anderen Maßnahmen auf europäischer Ebene umgesetzt. Schon im letzten Jahr bei den #saveyourinternet Protesten war das Leistungsschutzrecht neben den Uploadfiltern einer der wichtigsten Kritikpunkte. Auch Dr. Patrick Breyer hat 2019 an den Protesten teil genommen.

Klaus Schummer (Landesverband Saarland)
PIRATEN: Unabhängige Justiz nicht für parteipolitisches Postengeschachere opfern

Das CDU-geführte Justizministerium hat zur Besetzung der Stelle des Vize-Präsidenten beim Landgericht Saarbrücken Tim Flasche, aktuell Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung und CDU-Stadtratsmitglied in…

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Philip Köngeter (Landesverband Baden-Württemberg)
Ausschreibung zum Landesparteitag 2020.1

Liebe Piraten,

für den nächsten Landesparteitag sucht der Landesvorstand einen Austragungsort.

Der Landesparteitag soll eintägig zwischen dem 01. April und dem 30. Mai 2020 stattfinden.

Spätester Beginn am Veranstaltungstag: 10 Uhr

Der Aufbau muss vorher stattfinden!

Als Hilfe für die Organisation und bei Fragen könnt ihr euch auch gerne an den Landesvorstand wenden. Hierzu einfach eine Mail an lpt@piratenpartei-bw.de schreiben.

Ausschreibungsdauer:

Es werden nur Bewerbungen berücksichtigt die bis zum 11. Februar 2020, 23:59:59 Uhr per E-Mail an den Landesvorstand gerichtet wurden (lpt@piratenpartei-bw.de / vorstand@piratenpartei-bw.de).

Eine Eintragung ins Wiki, ohne E-Mail, wird nicht berücksichtigt.

Anfahrt:

Idealerweise

direkte Bahnverbindung von den größeren Städten BaWüs

Vom Bahnhof ÖPNV oder kurzer Fußweg zum Veranstaltungsort

Parkmöglichkeiten vor Ort

Ebenfalls möglich sind etwas abgelegenere Hallen, wenn ein Shuttle-Service oder guter ÖPNV zu einem direkt erreichbaren Bahnhof bestehen

Raum/Tagungsraum:

Ca. 50 Piraten in parlamentarischjer Bestuhlung mit Tischen.

Bitte mit Angabe der Größe (in m²) und der Raumaufteilung (Bestuhlungsplan, Hallenplan, oÄ)

– Behindertengerecht (Barrierefreie Zugänge, behindertengerechte Sanitäranlagen)

– Bühne und Rednerpult

– Bei Selbstversorgung über Lieferdienste mit Bestellung durch die Teilnehmer ist ausreichend, wenn die Lieferdienste genug Kapazitäten haben.

Technik:

– 2 Mikros auf der Bühne

– 2 Raummikros

– Internetzugang für Veranstaltung (Videostreaming, Protokoll, Orga)

– Genug Steckdosen im Raum – die Elektrik muss die erwartete Anzahl an Notebooks verkraften

– Gegebenenfalls Kosten für Stromversorgung aufführen

– Internetzugang für die Versammlungsteilnehmer

Budget:

Wichtig: Alle Preise inkl. MWst angeben! Alle Preise müssen verbindlich sein – d.h. wir brauchen eine Zusage, dass keine weitere Kosten anfallen, keine Nebenkosten entstehen, etc (bsp. nachträgliche Auflagen zur Stellung eines Handwerkers, Müllentsorgung usw.). Es steht ein Budget von maximal 1.000,– € zur Verfügung. Der Betrag umfasst alles, was der Landesverband bezahlt:

Hallenmiete (einschließlich eventuellen HausmeisterInnen- oder Nebenkosten)

– Technik (Ton, Beamer, Leinwand, Stromkabel und Steckerleisten, …)

– Reinungskosten für die Halle

– Auf- und Abbaukosten

– Kosten für die Netzanbindung, etc.

Die Orga vor Ort muss zwei Personen benennen, die als Ansprechpartner für den Landesvorstand und den Landesbeauftragten dienen. Hierzu wären Kontaktmöglichkeiten via Mail und Telefon essentiell.

Vielen Dank für eure Bewerbung

Borys, Oliver, Michael, Adrian, Viktor und Christoph

 

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral

Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis ‘NoPolGBW’ warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die Freiheitsrechte massiv bedroht.

Die baden-württembergische Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition einigten sich Mitte Dezember 2019 in Stuttgart auf eine solche Änderung des Polizeigesetzes. Dieser Gesetzesentwurf, der leider bisher nicht öffentlich zugänglich ist, soll in den kommenden Wochen im Landtag verabschiedet werden.

“Die CDU hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass sie eine Verschärfung möchte. Dabei hat Kretschmann bereits 2017 erklärt, dass die damalige Verschärfung an die Grenzen des verfassungsrechtlich Möglichen geht.” Borys Sobieski

“Der anfängliche Widerstand der grünen Landtagsfraktion scheint mittlerweile gebrochen zu sein. Das zeigt eindeutig, dass ihnen unsere Freiheitsrechte nichts wert sind”, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piratenpartei.

Obwohl sich die Sicherheitslage nicht verschlechtert hat, steht eine erneute Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes an. Auch wenn aus der Wunschliste des CDU-Hardliners Strobl vorerst nur wenige Forderungen in die erneute Gesetzesänderung einfließen sollen, ist dennoch nicht nachvollziehbar, wie die Grünen die weiteren Befugnisse für die Polizei rechtfertigen oder sich gar mit der Stärkung der Freiheitsrechte brüsten wollen. Die Grüne Oppositions-Fraktion im Bundestag hingegen zeigt sich kritisch gegenüber erweiterten Befugnissen. Auch in Baden-Württemberg regt sich Widerstand bei den Grünen.

“Trotz der massiven Proteste in den letzten Jahren will die Landesregierung den Überwachungsstaat weiter aufbauen.”Borys Sobieski

“Das wahre Gesicht der Grünen zeigt sich, sobald sie in Regierungsverantwortung sind. Es sieht so aus, als pflege die ganze Partei eine verheerende Doppelmoral. Das gibt einen düsteren Ausblick auf einige Bundestagswahlprognosen”, so Sobieski weiter.

Das Bündnis fordert ein Ende der Verschärfungen und eine Rücknahme der Verschärfung von 2017. Die Piratenpartei schließt sich dem an: Vor allem in unserer modernen Zeit ist es inakzeptabel, die Freiheitsrechte jedes Bürgers durch Polizeiterror mit Füßen zu treten.

Weitere Informationen und Details sind auf der Seite des Bündnisses und der Aktionsseite der Piratenpartei zu finden.

Jörg Arweiler (Landesverband Saarland)
PIRATEN widersprechen der Landesdatenschutzbeauftragten – WhatsApp-Einsatz für Behördenkommunikation konterkariert Datenschutz

Am Donnerstag, 16.01.2020, teilte die Landesdatenschutzbeauftragte des Saarlandes, Monika Grethel, der Saarbrücker Zeitung mit, dass sie den Einsatz des Messengers WhatsApp zur Behördenkommunikation…

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Befreiung von der EEG-Umlage und Netzentgelte abbauen

Über 2000 energieintensive Unternehmen, die zu etwa 18% am Gesamtstromverbrauch Deutschlands beteiligt sind, sind derzeit von der Zahlung der EEG-Umlage und der Netzentgelte befreit. Diese Befreiung motiviert diese Unternehmen nicht zur Umsetzung energie- und somit CO2-sparender Innovationen. Darüber hinaus belastet die Ausnahmeregelung uns Bürger mit überhöhten Strompreisen. Daher fordern wir den schrittweisen Abbau dieser bestehenden Vergünstigungen um jährlich 5%.

Für das Jahr 2018 wurden fast 2.300 Anträge auf „besondere Ausgleichsregelung“ (Reduzierung der EEG-Umlage) gestellt. Dies entspricht einer Gesamtstrommenge von fast 120 TWh (120 Mrd. KWh).Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Stromkostenanteil mindestens 14% (Liste 1 Anlage 4 EEG 68 Branchen) bzw. 20% (Liste 2 Anlage 4 EEG 153 Branchen) der Bruttowertschöpfung ausmachen. In diesen Listen sind somit insgesamt 221 Branchen erfasst.

Darunter befinden sich zum Beispiel:

Liste 1:
Steinkohlenbergbau, Bergbau auf chemische und Düngemittelminerale, Gewinnung von Salz, Herstellung von Frucht- und Gemüsesäften, … bis hin zu „Herstellung von sonstigen Erzeugnissen, anderweitig nicht genannt“

Liste 2:
Gewinnung von Erdöl, Gewinnung von Erdgas, Eisenerzbergbau, Schlachten, …

Die Reduzierung der EEG-Umlage bedeutet:

  • für die 1. GWh wird die volle EEG-Umlage erhoben
  • darüber hinaus 15% der EEG-Umlage

Für Unternehmen nach Liste 1 Anlage 4 EEG wird dies auf maximal 4% der jeweiligen Bruttowertschöpfung gedeckelt, für Unternehmen nach Liste 2 Anlage 4 EEG auf maximal 0,5% der Bruttowertschöpfung. Diese Nachlässe bei der EEG-Umlage und entsprechend beim Netzentgelt werden derzeit auf die restlichen Verbraucher umgelegt.

Laut dem IWR-Institut (Internationales Wirtschaftsforum Regenerative Energien) waren das 2016 über 4,5 Mrd €, die so auf die verbliebenen Stromkunden umgelegt wurden.

Die Zahl der befreiten Unternehmen vervierfachte sich dabei in den letzten 10 Jahren, die Mindereinnahmen verzehnfachten sich fast. Im Zeitraum von 2009 bis 2019 erhöhte sich der Anteil des Stroms der sogenannten „Priviligierten Letztverbraucher“ von 14 auf fast 25% des Gesamtstroms.

Diese Reduzierung der Umlage führt dazu, dass für diese Unternehmen wenig bis gar keine Anreize bestehen, selbst in eigenerzeugten erneuerbaren Strom zu investieren. Daher fordern wir diese Subvention schrittweise zurückzuführen, um so Anreize zu schaffen, selbst Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.
Eine sofortige, vollständige Beendigung dieser Privilegien würde die für 2019 prognostizierten durchschnittlichen EEG-Differenzkosten, sprich Aufschläge von 11,4 ct/KWh, um bis zu 2,5 ct/KWh senken.

Nur so können die großen Energieverbraucher und somit die CO2-Emittenten dazu angehalten werden, ihren Teil zum finanziellen Ausgleich ihres Stromverbrauchs und somit ihrer CO2-Produktion beizutragen. Auf der anderen Seite haben sie klare Richtlinien und somit auch Planungssicherheit für ihre Zukunftsinvestitionen.

Quelle:
EEG in Zahlen: Vergütungen, Differenzkosten und EEG-Umlage 2000 bis 2019

Klaus Schummer (Landesverband Saarland)
PIRATEN: Land muss für Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen

Sicherheitslücken in Betriebssystemen und anderer Software können gravierende Folgen verursachen, wie jüngst der Angriff auf Computer des Schulverwaltungsnetzwerk des Technisch-gewerblich-sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum (TGSBBZ) in…

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung droht

Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht:

„Flächendeckende Vorratsdatenspeicherung ist die weitreichendste und am tiefsten in unser Privatleben eingreifende Überwachungsmaßnahme der Geschichte. Wie die Polizei will nun auch der EU-Generalanwalt, dass der Europäische Gerichtshof den bisherigen Schutz unverdächtiger Menschen vor einer Vorratsspeicherung ihrer Telefon- und Internetnutzungsdaten aufgibt und eine vermeintlich ‚gezielte‘ Vorratsdatenspeicherung zulässt. Das Ergebnis wäre eine weitreichende Registrierung des Verhaltens sämtlicher Menschen in Europa ohne jeden Verdacht einer Straftat. Unter einem solchen Generalverdacht wären die vertrauliche Beratung von Menschen in Not ebenso in Gefahr wie die Pressefreiheit.

EU-Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona fällt auf die Fake News der Überwachungsideologen herein: Tatsächlich ist kein einziger terroristischer Anschlag durch Vorratsdatenspeicherung verhindert worden. Laut Kriminalstatistik hat Vorratsdatenspeicherung nirgendwo einen statistisch signifikanten Einfluss auf die Begehung oder Aufklärung von Straftaten. Ich habe den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments mit einer Untersuchung dieser Frage beauftragt. Die Ergebnisse werden in Kürze vorliegen.

Ich appelliere an den Europäischen Gerichtshof, seine Rechtsprechung zum Schutz der Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit von 500 Mio. Europäerinnen und Europäern zu verteidigen!“

Auf Initiative der PIRATEN und ihrer Fraktion wird sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am nächsten Dienstag Nachmittag mit dem dänischen Vorratsdaten-Skandal befassen: Eine zweistellige Anzahl verurteilter Menschen wurden 2019 aus der Haft entlassen, nachdem sich herausstellte, dass als Beweismittel verwendete Vorratsdaten fehlerhaft waren.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Piratenabgeordneter Patrick Breyer zum Neustart Europas mit echter Bürgerbeteiligung

Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung der Zukunft der EU einzubinden, soll in diesem Jahr starten und zwei Jahre dauern.

„Ausgerechnet von Vertretern der EU-Institutionen zu erwarten, sich quasi selbst zu reformieren, ist wie die Frösche zu fragen, wie man einen Sumpf austrocknet,“

erklärte der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der basisdemokratischen Piratenpartei dazu heute in Straßburg.

„Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU zurückzugewinnen und Europa vor einem Auseinanderfallen oder der schrittweisen Übernahme durch Nationalisten zu schützen, brauchen wir eine Fundamentalreform, einen Neustart der EU. Wir brauchen dazu den Mut und das Vertrauen in die Menschen, einen direkt gewählten Bürgerkonvent mit der Ausarbeitung einer neuen EU-Verfassung zu beauftragen und die Europäerinnen und Europäer in einem Referendum selbst über die EU entscheiden zu lassen, die sie haben möchten.“

„Wie schaffen wir es, dass die EU Politik für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger macht und nicht für Konzerne? Wie dämmen wir Lobbyismus ein? Wie können die Europäerinnen und Europäer bei Bedarf selbst das Ruder durch EU-weite Referenden und direkte Demokratie in die Hand nehmen?“

So skizzierte Breyer den grundlegenden Handlungsbedarf und ergänzte:

„Diese Konferenz zur Zukunft Europas wird hoffentlich bereits einige kleinere Verbesserungen bewirken können. Der nötige grundlegende Neustart Europas kann aber nur von unten kommen.“

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme

#Klarnamenpflicht: Innenminister Pistorius übernimmt Piratenforderung – und schafft neue Probleme

Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgen ausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1).

„Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist nicht weniger kritikwürdig. Auch hier wird gegen die von der PIRATENPARTEI geforderte Möglichkeit des anonymen Agierens im Netz verstoßen, die nach wie vor Gültigkeit hat (3),“ bemängelt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen.

Eine denkbare Maßnahme wäre, die juristischen Möglichkeiten aus den bestehenden Gesetzen mit leichten Modifikationen den „modernen Zeiten“ anzupassen. Hier bietet das Strafgesetzbuch diverse Ansatzpunkte, potentielle Straftatbestände in Offizialdelikte (4) umzuwandeln, die dann automatisch von Staatsanwaltschaft verfolgt werden müssen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Alternative Vorschläge, wie die auf eine Nutzung der aus dem NetzDG resultierenden Möglichkeiten mittels Richterentscheid zum Löschen von Accounts (5) – wo es eigentlich gemäß NetzDG von Seiten der Plattformen hätte passieren müssen – sind zu diskutieren.

„Dass es für beide Vorgehensweisen einer Aufstockung des juristischen Personals bedürfte, ist klar. Schon seit langem klagt die Justiz über unzureichende personelle und sachliche Ausstattung (6), eine Forderung, der wir Piraten Niedersachsen uns längst angeschlossen haben (7). Die Ausgaben dafür liegen beim Land, so dass es nicht verwundert, dass der Innenminister eine Lösung favorisiert, die nur den Bund zum Handeln zwingt,“ stellt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, klar.

(1) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/soziale-netzwerke-sollen-identitaet-von-nutzern-kennen-16580090.html
(2) https://flaschenpost.piratenpartei.de/2012/05/29/klarnamenpflicht-und-sicherheit-vs-nicknames-und-grundrechte/
(3) https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Gesetzliche_Garantie_f.C3.BCr_den_anonymen.2C_sowie_autonymen_und_pseudonymen_Zugang_zu_Netzdiensten
(4) https://www.fachanwalt.de/magazin/strafrecht/offizialdelikt
(5) https://www.tagesspiegel.de/politik/hass-und-hetze-im-netz-was-man-statt-einer-klarnamenpflicht-tun-koennte/24475926.html
(6) https://www.zeit.de/gesellschaft/2017-08/richterbund-personalmagel-justiz-polizei-rechtsstaat
(7) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Bessere_Ausstattung_von_Polizei_und_Justiz


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