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Jürgen Grothof (Landesverband Rheinland-Pfalz)
Generationsübergreifender Vorstand

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz hat am vergangenen Sonntag in Koblenz einen neuen Landesvorstand gewählt. Der bis dahin fünfköpfige Landesvorstand wurde durch vier junge Menschen deutlich verjüngt und erweitert.
Die Piraten zeigen damit, dass es bei ihnen kein „Jung gegen Alt“ gibt, wie in vielen anderen Parteien, sondern ein „Jung mit Alt“ die Lösung sein muß.
Die vielen Probleme unserer Gesellschaft können wir nur lösen, wenn generationsübergreifend daran gearbeitet wird. Genau dies will die Piratenpartei Rheinland-Pfalz in den nächsten Monaten mit Blick auf die Landtagswahl 2021 aufzeigen.

Wiedergewählt wurde die erste Vorsitzende Marie Salm, sowie Bodo Nöske, Jan Reinighaus und Jürgen Grothof.
Neu dazu gekommen sind Celine Sommer, Lorena May, Maurice Conrad und Joshua Piorr.

Der neue Landesvorstand
wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Weniger ist nicht mehr – nicht bei der Patientenversorgung

Laut einer von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegebenen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) gäbe es in Deutschland zu viele Krankenhäuser. Eine Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Kliniken „würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal mildern.“

Sandra Leurs, Bundesbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei kommentiert:

„Seit Jahren gehen Fach- und Pflegekräfte in Deutschland auf die Straße, weisen auf den drastischen Pflegenotstand hin und fordern endlich eine gesetzlich geregelte Personalbemessung, bessere Arbeitsbedingungen, Konzepte der Fort- und Weiterbildung und einen Imagewandel der Pflegeberufe. Den herrschenden Pflegekollaps mit einer geringeren Anzahl an Krankenhäusern entgegenwirken zu wollen, nachdem die Politik hier Jahre geschlafen hat, ist nicht nur zynisch, sondern geradezu grotesk. Dies gilt nicht nur für die Fach- und Pflegekräfte sondern auch für die Patienten. Weniger Kliniken bedeuten nicht weniger Patienten sondern weniger Versorgung. Die bereits am Limit arbeitenden Menschen in den Krankenhäusern hätten allenfalls längere Anfahrtswege zu ihrer Arbeitsstelle.“

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Landgericht will nicht über Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

Rückschlag für die Klage der Piratenpartei gegen die Praxis Brandenburgs, wahl- und anlasslos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes jahrelang auf Vorrat zu speichern: Das Landgericht Frankfurt (Oder) lehnt es ab, über die Zulässigkeit der Kfz-Massenspeicherung zu entscheiden. Die Piraten wollen weiter klagen.

In seinem Beschluss vom 9. Juli (Az. 22 Qs 40/19) schließt sich das Landgericht der Meinung des Amtsgerichts an, nur „zufällig“ miterfasste Personen hätten kein Recht zu klagen. Außerdem sei das Verwaltungsgericht für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Kfz-Massenspeicherung zuständig.

Der Kläger Marko Tittel, Autofahrer und Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, will weiter klagen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen:

„Eine wahllose Vorratsspeicherung jeder Fahrt auf der Autobahn schafft den gläsernen Autofahrer und setzt ihn einem ständigen Überwachungsdruck aus, aber auch dem Risiko eines falschen Verdachts oder missbräuchlicher Nachverfolgung seiner persönlichen Lebensführung durch Unbefugte. Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem jede Bewegung erfasst und gegen mich verwendet werden kann.“

Einem diese Woche veröffentlichten internen Bericht zufolge speichert Brandenburgs Polizei mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo auf der Autobahn unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene Autofahrer klagen können. Weitere Informationen zum Kennzeichenscanner, zu den rechtlichen Situationen in den jeweiligen Bundesländern, bereits gefundene Scannerorte und wie man beim Enttarnen der Scanner mithelfen kann, befinden sich ebenfalls auf der Seite.

Martin Stoppler (Landesverband Baden-Württemberg)
Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz

Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen.

“Die letzte Verschärfung gab es vor rund zwei Jahren. Damals sagte unser Ministerpräsident: ‘Mit der Verschärfung gehen wir an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist.’ Ich weiß nicht, wie man da auf die Idee kommen kann, noch einen Schritt weiter gehen zu wollen!”, betont Falk-Peter Hirschel von der Piratenpartei Ulm in seiner Rede. “Dabei sind die Grenzen des Grundgesetzes eigentlich schon längst überschritten.”

Bereits seit der Verschärfung 2017 dürfen automatisierte Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innerhalb der Landesregierung sind Stimmen laut geworden, nach dem Vorbild Bayerns auch Online-Durchsuchung sowie Unendlichkeitshaft zu erlauben.

“Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb eine grün geführte Landesregierung meint, einen Law-and-Order-Wettlauf mit Bayern laufen zu müssen. Wie lang soll dieser Wahnsinn weitergehen?”Falk-Peter Hirschel

Ein Hauptkritikpunkt der Piratenpartei ist, dass für die Anwendung der Überwachungsmethoden ein bloßer Verdacht ohne konkrete Anhaltspunkte ausreichen ist.

“Es kann jeden einzelnen treffen – völlig anlasslos, völlig grundlos, Kategorie: Pech gehabt!. Und das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig.”, so Hirschel.

Kritik am Polizeigesetz kam auch von der Informationsstelle Militarisierung e.V., die regelmäßig Analysen zur Aufrüstung, Militarisierung und deutschen Kriegseinsätzen veröffentlicht.

“Die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei”, so Alexander Kleiß (IMI e.V.) in seiner Rede. “Das eindrücklichste Beispiel dafür ist die Ausstattung der Polizei mit Kriegswaffen. Vor allem die SEKs greifen schon seit Jahren auf ein Waffenarsenal zurück, das dem einer militärischen Spezialeinheit gleicht. Mit der Verschärfung 2017 wurde es der Polizei sogar gestattet, Sprengstoff, Granaten und Granatwerfer auch gegen Personen einzusetzen. Ich frage mich: Sind wir in einem Kriegsgebiet? Für was rüstet sich diese Landesregierung?”

Die Piratenpartei hat eine Petition gegen das Polizeigesetz gestartet; der CCC hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des Staatstrojaners eingereicht.

Piratenpartei Schleswig-Holstein (Landesverband Schleswig-Holstein)
Der Protest ist völlig berechtigt

Andreas Halle, Kieler Ratsherr der Piraten, findet, dass die Proteste gegen immer mehr Kreuzfahrtschiffe völlig gerechtfertigt sind. Die Sorgen, die Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft gegenüber der heutigen Demo in Kiel äußern, hält er für unbegründet. Vielmehr sollten sie die Sorgen der Protestler ernst nehmen.

Jedes Jahr mehr Kreuzfahrtschiffe in Kiels Hafen führen zu einem stetig lauter werdenden Protest. Andreas Halle, Ratsherr der Piraten in Kiel, hält die Kritik für völlig berechtigt.

Der Klimawandel setzt gerade voll ein, und dass die Ostsee krank ist erkennt man schon daran, dass sich die sauerstoffarmen Todeszonen ausbreiten. In einer solchen Situation immer mehr Kreuzfahrtschiffe nach Kiel zu lotsen mutet schon etwas ignorant an. Zumal die Ratsversammlung in Kiel erst vor knapp drei Monaten den ‚Climate Emergency‘ verabschiedet hat. Zu den UN-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 bekennt sich die Stadt ebenso ganz offiziell und will diese fördern.

Anstatt sich also über die Proteste zu sorgen, müssen sich Politik und Wirtschaft vielmehr fragen, warum sie sich so schwer damit tun, auf die begründeten Sorgen der Leute einzugehen. Denn kaum jemand wird wohl behaupten wollen, dass es den Klimawandel nicht gibt und die Ostsee vollkommen gesund ist.

Auch wirtschaftlich ergibt das ungebremste Wachstum für Kiel kaum Sinn. Alle Schiffe fahren unter ausländischer Flagge, zahlen ihre Steuern also anderswo. Viele der Schiffsgäste wiederum zieht es zum Tagesausflug nach Hamburg. Die Kieler Gastronomie und der Einzelhandel an der Förde haben davon wenig.

Kulturell gesehen passen die schwimmenden Bettenburgen auch nicht so richtig in die ‚Sailing City‘. Sailing ist überhaupt das Stichwort. Moderne Großsegler wären als Urlaubs- und Passagierschiff viel zeitgemäßer. Das zeigt auch der Blick in andere Küstenstädte, die teils noch viel schlimmer unter den monströsen Kreuzfahrtschiffen leiden. Venedig ist von der UNESCO jedenfalls schon dazu aufgefordert worden, den ‚Overtourism‘ zu beenden, weil man der Stadt ansonsten den Status als Weltkulturerbe wieder wegnehmen müsse. Ein deutliches Zeichen dafür, dass der Kreuzfahrt-Irrsinn mit Kultur nicht mehr viel gemein hat.“

Vom Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer erwartet Andreas Halle eine klare Positionierung dazu, ob er weiter auf ungebremstes Wachstum setzen will oder auf mehr Umweltschutz und Lebensqualität für die Kieler*innen.

Die Leute wollen bestimmt gerne wissen, was der Oberbürgermeister tun möchte, um Kiel – wie er selbst sagt – zum ‚ökologischten und nachhaltigsten Hafen Europas‘ zu machen. Mindestens die Landstromversorgung von der Herr Kämpfer so gerne spricht, muss er dann zur Pflicht für alle Schiffe machen. Andernfalls bleibt die Lebensqualität in Kiel auf der Strecke. Und mit ihr die Glaubwürdigkeit des amtierenden OB.“

Holger (Landesverband Saarland)
PIRATEN: Konfliktlotsen statt Stacheldraht und Kameraüberwachung für Freibad in Saarlouis

Jörg Arweiler, stellvertretender Landesvorsitzender der PIRATEN aus Saarlouis, kritisiert die Reaktionen und Vorschläge der Bürgermeisterin der Kreisstadt, Marion Jost, auf die gewaltsamen Ausschreitungen…

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Drogenpolitik ist Freiheitspolitik

Am Samstag, dem 13. Juli, ist es wieder soweit: In Steinheim (NRW) veranstaltet die Hanf-Zeit in Kooperation mit der „Jungen Kultur Steinheim“ zum dritten Mal das Reggaefestival im Hanffeld.

Andreas Vivarelli, Themenbeauftragter für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei, referiert im Rahmen einer Votragsreihe, die sich mit der vielfältig nutzbaren Hanfpflanze beschäftigt, zum Thema „Drogenpolitik ist Freiheitspolitik“.

„Dank des jahrelangen nachhaltigen Einsatzes der Gastgeber haben sich viele Hanfprodukte in der Region durchgesetzt und für die Entstigmatisierung dieser wunderbaren Pflanze als Rohstoff gesorgt. Dieses Engagement wird mit den Festivitäten am Wochenende gefeiert. Diese großartige und vielfältige Veranstaltung hat inzwischen Kultstatus, die Besucher kommen aus ganz Deutschland, viele bekannte NGO‘s und Bands, sowie Musiker haben sich angemeldet. Es zeigt, wie hervorragend sich Politik und Vergnügen kombinieren lassen.“

Mit dabei sind außerdem Michael Carus vom Nova-Institut und die Firma Hanf-Zeit selbst, die von ihrer Arbeit berichten, sowie die Koryphäe der Cannabismedizin in Deutschland, Dr. Franjo Grotenhermen.

Die Vortragsreihe beginnt gegen 14:15 Uhr

Das Festivalgelände liegt inmitten eines Nutzhanffeldes. Ein Highlight neben Hanfspezialitäten, Infoständen, Workshops, Kinderprogramm und Chilllounge ist ein Hanflabyrinth mit Lehrpfad über die Geschichte und Vielfältigkeit der wohl ältesten Kulturpflanze der Menschheit.

Musikalisch werden Uwe Banton, Jahcoustix und Ganjaman zusammen mit The Evolution Band das Reggae-Musikfestival begleiten.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Vorratsspeicherung aller Autofahrten: Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band!

Brandenburgs Polizei speichert mithilfe von Kennzeichenscannern seit über zwei Jahren flächendeckend auf Vorrat, wann welcher Autofahrer wo unterwegs war – dauerhaft und auf unbestimmte Zeit. Dies ergibt sich aus einem von netzpolitik.org veröffentlichten polizeiinternen Arbeitspapier. Die Piratenpartei, die gegen die Praxis klagt und im Internet Scannerstandorte enttarnt, fordert die Politik zum Einschreiten auf.

„Dass ein deutsches Bundesland völlig wahllos alle Autofahrer verfolgt und auf Vorrat speichert, hätte ich nicht für möglich gehalten“

zeigt sich der Datenschutzexperte und Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland Dr. Patrick Breyer entsetzt.

„Brandenburgs Strafverfolger sind außer Rand und Band. Die Opposition im Landtag sollte schleunigst den Wissenschaftlichen Dienst mit einer unabhängigen Prüfung der Praxis beauftragen.“

Als „größten Skandal im Verantwortungsbereich der Polizei“ sieht Breyer die Passage in dem Papier an, derzufolge Brandenburgs Ermittler eine Kfz-Massenspeicherung selbst dann vornehmen, wenn die Staatsanwaltschaft nur eine gezielte Observation anordnet.

„Der Prüfbericht der Polizei, der für all das einen Persilschein ausstellt, ist ein Abnickpapier. Er geht an der eigentlichen Frage der Unzulässigkeit einer Kfz-Massenspeicherung vorbei. Ich kenne keinen Rechtswissenschaftler, der die Brandenburg’sche Kfz-Massenspeicherung jedes Autofahrers für zulässig hält. Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe ist kein Ersatz für eine unabhängige juristische Bewertung. Deswegen klagen wir.“

Die Piratenpartei enttarnt im Internet die offiziell geheim gehaltenen Standorte der Kennzeichenscanner, damit betroffene Autofahrer klagen können.

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Warum das Stromnetz wirklich instabil ist

Ein Gastbeitrag des Landesthemenbeauftragten für Energiepolitik, Dr. Michael Berndt

Im Juni nahmen die zur Netzstabilisierung notwendigen Regeleingriffe in das deutsche Stromnetz einen bislang nicht da gewesenen Umfang an. Wie üblich wurden von einigen Medien die erneuerbaren Energiequellen als Schuldige ermittelt. [1] Immerhin gab es diesmal auch genügend Presseberichte, die die wahren Ursachen für die „Stromknappheit“ (jeweils mitten in der Nacht (!) des 04., 09. und 12.06.2019) benannten. [2]

Im Oktober 2018 trat eine Gesetzesänderung für den Regelenergiemarkt in Kraft, die noch mehr Zockerei auf Kosten der Stromkunden erlaubt. Das sogenannte „Mischpreisverfahren“ ermöglicht den Stromversorgern, weniger Regelenergie zum Ausgleich von Netzschwankungen auf Vorrat einzukaufen und dafür notwendige Kapazitäten sehr kurzfristig zu erwerben. Der Vorteil für den Stromversorger dabei: Die kurzfristigen Kapazitäten können zwar äußerst teuer werden, allerdings nicht für ihn selbst. Er kann die immensen Mehrkosten direkt an die Stromkunden weiterreichen. Wohlgemerkt: Wir reden hier von Preisunterschieden zwischen ca. 10 Euro pro MWh im Normalzustand und nahe 40.000 Euro pro MWh in einer Krisensituation!
Erfolgt der Nachkauf notwendiger Ersatzkapazitäten zu kurzfristig, kann die Zockerei der Nutznießer dieses sehr fragwürdigen Systems durchaus in einem großflächigen, länger anhaltenden Blackout enden.

Vor der Einführung des Mischpreisverfahrens wurde genau davor gewarnt. In diesem Artikel [3] wird die Problematik gut und ausführlich beschrieben. Tiefergehende technische Hintergründe liefert der Blog [4] von Herbert Saurugg, den wir aus gegebenem Anlass manchen Journalisten wärmstens ans Herz legen möchten.

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei und Themenbeauftragter der Piratenpartei Niedersachsen kommentiert: „Offensichtlich hat die Mischung aus Ahnungslosigkeit bei den Politikern und/oder die Überzeugungsarbeit der Lobbyisten einmal mehr die für die Bürger schlechteste und teuerste Lösung Realität werden lassen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie Intransparenz und Bürgerferne in der Politik gelebt werden.

[1] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiewende-blackout-gefahr-im-deutschen-netz-wurde-der-strom-knapp/24515468.html?ticket=ST-218352-I0HCDBJnyPetg3pfz1PP-ap2
[2] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/stromnetz-deutsche-netzbetreiber-kaempften-mit-akuter-stromnot-a-1275323.html
[3] http://www.xing-news.com/reader/news/articles/2416136
[4] https://www.saurugg.net/

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Facebook-Verhandlung: US-Datenboykott wegen NSA-Überwachung nötig

Der österreichische Jurist und Datenschützer Max Schrems geht erneut gegen Facebook vor Gericht. In der heute stattfindenden ersten mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof geht es um die Frage, ob Facebook personenbezogene Daten seiner Nutzer in die USA transferieren und auf dortigen Servern speichern darf, was nur zulässig ist, wenn dabei die europäischen Datenschutzstandards eingehalten werden.

Dr. Patrick Breyer MdEP erklärt zu der heutigen EuGH-Verhandlung im Fall Schrems gegen Facebook:

„Die NSA-Massenüberwachung verstößt heute ebenso gegen unser Recht auf Privatsphäre, wie als sie aufflog. Personendaten werden von den USA für schwere Menschenrechtsverletzungen wie außergerichtliche Drohnentötungen genutzt. Deshalb darf allenfalls in Notfällen ein Datenaustausch stattfinden. Ansonsten existiert in den USA kein Schutzniveau, das Datenauslieferungen rechtfertigen könnte. Wie viele Klagen braucht es noch, bis die EU-Kommission einsieht, dass der Schutz unserer Privatsphäre nicht im Profitinteresse der Wirtschaft oder aus ’strategischen Interessen‘ heraus verkauft werden darf?“

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Das 365-Euro-Ticket, der halbe Weg zum ticketlosen Nahverkehr?

Mit seinem heutigen Vorstoß, ein 365-Euro-Ticket für Berlin einzuführen, hat Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, einen Vorschlag präsentiert, der etwa die Hälfte des von den PIRATEN geforderten ticketlosen Nahverkehrs umsetzt. Die Richtung stimmt also schon mal.

Unser Vorschlag geht weiter und ist ein umlagefinanzierter, ticketloser ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) für alle Berlinerinnen und Berliner.

Denn der Charme des ticketlosen Nahverkehrs liegt nicht darin, Geld zu sparen, sondern begründet sich durch ein neues Mobilitätsgefühl: Sich in der Stadt mit allen angebotenen Verkehrsmitteln fahrscheinfrei bewegen zu können!
Einfach einsteigen und losfahren, das wäre der eigentliche Gewinn für alle in einem echten Zukunftskonzept für den ÖPNV in Berlin.
Der Vorstoß von Michael Müller geht hier zwar in die richtige Richtung, aber er verfehlt das eigentliche Ziel, frei fahren zu können, da immer noch Fahrscheine gekauft und kontrolliert werden müssen.

Andere Länder sind hier bereits weiter: Der Trend zum attraktiveren und fahrscheinfreien ÖPNV scheint inzwischen ganz Europa ergriffen zu haben. Ab dem 1. März 2020 können zum Beispiel in Luxemburg alle fahrscheinfrei Bus und Bahn fahren. Fahrgäste können dann einfach einsteigen und mitfahren, ohne sich zuvor der Geheimwissenschaft der Tarifgebiete und Ticketwahl gewidmet zu haben. Ist es jetzt soweit? Kommt der fahrscheinfreie Nahverkehr flächendeckend nach Deutschland? Endlich? Gerade noch rechtzeitig, um die Verkehrswende zu schaffen? Um das Klima zu retten?

Mehr denn je ist der ticketlose Nahverkehr ein Instrument für eine Verkehrswende hin zu einer lebenswerten und weitgehend autofreien Stadt. Unser Ziel bleibt #fahrscheinfrei!

Hintergrund und Historie:

Als die PIRATEN im Jahre 2010 auf einem Landesparteitag in Korschenbroich den „Modellversuch für einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Nulltarif“ in ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aufnahmen, war die Idee nicht neu. Aber wir haben diese Idee ab 2011 mit dem Wahlprogramm für Berlin und ab 2012 in NRW nicht nur weiterentwickelt: Wir haben sie zum Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik gemacht und in unser politisches Gesamtkonzept eingefügt.

Die Grundprinzipien und Ziele der Piratenparteien sind Freiheit, Fortschritt und Teilhabe (oder die 3 F: „Freiheit. Fortschritt. Für Alle.“) und das ist auch die Art und Weise, wie PIRATEN Verkehrspolitik machen die Verkehrswende gestalten wollen. Wie schön, dass da der fahrscheinfreie Nahverkehr so gut passt und wie gut, dass er sich als genau das richtige Instrument entpuppt hat, um die Klima-, Mobilitäts-, Technologie-, Teilhabe-, Gesundheits-, Entwicklungs- und Wohlstandsziele zu erreichen, die unsere gegenwärtige Gesellschaft – ganz objektiv gesehen – unbedingt braucht.

Der massive Ausbau und die massive Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sollten die Schlüsselelemente für die dringend notwendige Verkehrswende sein. Das hatte nicht nur zur Folge, dass das Konzept des fahrscheinfreien Nahverkehrs 2011 und 2012 durch Plakate und Medienberichte bekanntgemacht und populär wurde. Wir nutzten unsere Ressourcen, um Grundlagen zu erarbeiten und lieferten vor allem in den Landtagen Ergebnisse, die allen, die am fahrscheinfreien ÖPNV arbeiten wollen, noch heute helfen können.

In Berlin entstand eine Grundlagen- und Machbarkeitsstudie zum fahrscheinlosen ÖPNV, die durch die Berliner Besonderheit, gleichzeitig Stadt und Bundesland sein zu können, auch in den Berechnungen ins Detail gehen kann. In NRW initiierte die dortige Piratenfraktion eine Enquetekommission zu „Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs“, die ich über zwei Jahre geleitet habe. Den Bericht der Kommission ergänzte die Fraktion durch eine Machbarkeitsstudie „Bus und Bahn #fahrscheinfrei NRW“ mit den Beispielstädten Wuppertal, Bad Salzuflen und dem Kreis Recklinghausen.
Darüber hinaus gab es in den letzten fast 10 Jahren „Bus und Bahn fahrscheinfrei bei den Piraten“ zahlreiche Veranstaltungen und Vorträge. Es entstanden Faktenchecks und Erklärvideos. In den Landtagen und Räten wurden Konzepte entworfen und Anträge gestellt. Einige der Studien, Videos und Materialen wurden hier gesammelt.
In vielen Kreistagen und Stadträten in ganz Deutschland konnten PIRATEN kleine Erfolge erzielen und andere Politikerinnen und Politiker für die Konzepte gewinnen. Die zahlreichen kleinen Fortschritte, symbolischen Fahrscheinfrei-Tage und Modellprojekte gehen vielfach auf die Arbeit der PIRATEN vor Ort zurück.

Unter anderem durch das Aufbegehren unserer Jugend, haben wir heute die Chance, dass Klimaschutz endlich auch politisch ernst genommen wird. Natürlich gehören eine richtige Verkehrswende und damit ein massiver Ausbau des ÖPNV zu den wesentlichen Maßnahmen, die für eine Klimawende dringend notwendig sind. Wenn dadurch die anderen Ziele des fahrscheinfreien ÖPNV quasi nebenbei miterreicht werden oder dabei helfen, die Verkehrswende umzusetzen, dann haben wir alle gewonnen.
Die Piratenpartei hat mit ihrer nun fast zehnjährigen Arbeit am fahrscheinfreien ÖPNV einen guten Beitrag zur Realisierung dieser Aufgabe geleistet.

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Piraten Niedersachsen nehmen Stellung zum Verfassungsschutzbericht 2018

Mit heutigem Datum veröffentlichte das Innenministerium den vorläufigen Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2018 [1]. Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest:

So schön scheußlich es ist, dass sich der Verfassungsschutzbericht auf 51 Seiten mit dem Rechtsextremismus befasst, so bedauerlich ist es doch, dass dies ein offensichtlich so groß gewordenes Problem ist. Die Zahlen der dem rechten Spektrum zuzurechnenden Personen haben sich gegenüber 2017 zwar kaum verändert. Dass aber erst heute Innenminister Pistorius auf die Idee kommt, dass hier ein abgestimmtes Vorgehen auf Ebene aller Bundesländer erfolgen muss [2], ist ein Armutszeugnis schlechthin. Wo war denn der Verfassungsschutz da in den vergangenen Jahren außer auf der Beobachtungsebene?

Die Piratenpartei Niedersachsen ist auch Mitglied im Bündnis „#noNPOG – Nein zum geplanten niedersächsischen Polizeigesetz“ [3] Hierzu Ganskow weiter:

Dass das #noNPOG-Bündnis, das schlichtweg für eine repressionsfreie Gesellschaft ohne Ausweitung von ohnehin nicht notwendigen Befugnissen für Sicherheitsbehörden steht, überhaupt eine Nennung im Verfassungsschutzbericht findet, ist eine Frechheit. Zwar ist dies wohl darauf zurückzuführen, dass auch Organisationen daran beteiligt sind, die vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft werden. Aber das doch nur in verschwindend geringer Anzahl, sodass es ohnehin kaum einer speziellen Erwähnung wert wäre. Denn schließlich sind nahezu alle Bündnismitglieder überall dort aktiv, wo es darum geht, Menschenrechte zu schützen und staatliche Repressionen zu begrenzen.

Besonders perfide ist, einen Vorfall, in dem ein unbeteiligter Passant Opfer eines Raubzuges wurde [4], im Zusammenhang mit der zweiten Demonstration am 8. Dezember 2018 zu benennen. Hier muss man wirklich fragen: Wofür wird der Verfassungsschutz eigentlich bezahlt?“

[1] http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/aktuelles_service/meldungen/innenminister-pistorius-stellt-neuen-verfassungsschutzbericht-2018-vor-177064.html
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Pistorius-Fruehwarnsystem-gegen-Rechtsextreme,rechtsextremismus364.html
[3] https://nonpog.de/
[4] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/4138037

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Seenotrettung ist kein Verbrechen

Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, war 2015 Skipper der ersten Seenotrettungseinsätze der Sea-Watch im Mittelmeer. Als Abgeordneter in der Regionsversammlung der Region Hannover und Ratsherr der Stadt Hannover setzte er sich dafür ein, dass Region und Stadt Hannover zum Sicheren Hafen erklärt wurden. Zur Wahl des Oberbürgermeisters am 27. Oktober 2019 kandidiert Adam für die PIRATEN Hannover.

Welche rechtlichen Grundlagen zur Seenotrettung sind international bindend?

Jeder Kapitän ist zur Seenotrettung verpflichtet. Er muss unverzüglich Hilfe leisten, sonst macht er sich strafbar, wobei das Strafmaß für unterlassene Hilfeleistung bis zu zehn Jahre Haft betragen kann. Dies wurde in drei internationalen Abkommen manifestiert: Im Internationalen Abkommen über die Seenotrettung, dem Internationalen Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

Wie wird eigentlich Seenot definiert?

Egal ob du mit einer Luftmatratze abtreibst, von einem Kreuzfahrtschiff fällst oder dich mit einem untauglichen Boot auf hoher See befindest. Wenn akute Gefahr an Leib, Leben oder Gesundheit besteht, befindest du dich in Seenot.

Kapitänin Carola Rackete wird vorgeworfen, populistisch und aufmerksamkeitsheischend agiert zu haben. Was muss nach der unmittelbaren Rettung erfolgen und was ist ein sicherer Hafen?

Das ist im SOLAS genau definiert. Die Geretteten müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Je nach Grad der Verletzungen auch unverzüglich mit Hubschrauber oder Speedboat; in jedem Fall aber schnellstmöglich.

Ein sicherer Hafen ist ein Hafen in einem Land, in dem es weder Kriegshandlungen noch bürgerkriegsähnliche Zustände gibt, einem Land, in dem Menschen weder politisch noch wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder Religion verfolgt werden, einem Land ohne Folter und Todesstrafe.

Kein nordafrikanischer Hafen erfüllt diese Bedingungen. Für Kapitänin Rackete auf der Sea-Watch 3 war der nächstgelegene sichere Hafen Lampedusa.

Die italienische Regierung hat unter Androhung von Gewalt das Anlegen in Lampedusa untersagt. Hat die Kapitänin damit die Geretteten in Gefahr gebracht?

Es ist nicht mit Gewalt gedroht worden seitens der italienischen Regierung. Es ist damit gedroht worden, das Schiff festzusetzen und Kapitänin und Crew zu verhaften, sollten sie in italienische Gewässer einfahren. Diese von Salvini initiierte, seit einem Monat bestehenden Regelung widerspricht massiv internationalem Seerecht, dem Völkerrecht und der Menschenrechtscharta.

Hätte die Kapitänin nicht dennoch einen anderen Hafen ansteuern können?

Die italienische Regierung hat sich illegal gegen übergeordnetes Recht gestellt. Damit hatte die Kapitänin durch die Gefahr, die für Leib und Leben der Crew bestand, der Geretteten und der Gäste an Bord sogar die Verpflichtung, sich hier gegen nationales Recht zu stellen und übergeordnetes Recht durchzusetzen. Dazu kam die Notlage. Es gab kaum noch Wasser oder Sprit an Bord. Die einzige Möglichkeit, die noch bestanden hätte, wäre, noch länger mit wenig Spritverbrauch außerhalb der 12 Meilen Zone in der Nähe der Insel so lange durchzuhalten, bis die internationale Gemeinschaft genügend Druck aufbaut, den Geflüchteten die Einfahrt in einen sicheren Hafen zu ermöglichen.

Ich hätte es ganz genau so gemacht wie Kapitänin Rackete.

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
S21: Massive Einschränkungen im Bahnverkehr nicht hinnehmbar

Immer wieder kommt es im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 zu Einschränkungen im Bahnverkehr. Ärgerlich ist das besonders für Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind. Die Piratenpartei fordert einen Umstieg hin zu einem modernisierten Kopfbahnhof und eine erhebliche Reduktion der Einschränkungen im Bahnverkehr.

Vom 10. bis 22. Juli sind massive Einschränkungen im Bahnverkehr in und um Stuttgart zu erwarten. Im Rahmen von Gleisverlegungen ist ein Teil der Gleise nicht befahrbar. Einige Züge fahren den Hauptbahnhof nicht mehr an, sondern wenden an anderen Haltestellen. Ersatzfahrpläne wurden veröffentlicht.

“Die Situation rund um das Projekt Stuttgart 21 ist einfach haltlos unverschämt. Dass mit dieser Baustelle jetzt wieder einmal die Pendler auf der Strecke bleiben, ist respektlos. Solche Großprojekte müssen immer auch mit den Nutzern der Bahnen vereinbar sein. In diesem Fall ist es das nicht. Ich fordere die Projektaufsicht dazu auf, von solchen gravierenden Einschnitten in den Bahnverkehr in Zukunft abzusehen. Vom Land und der Stadt Stuttgart erhoffe ich mir ein schleuniges Umdenken in diesem verheerenden Projekt.” Michael Knödler

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Seenotrettung ist kein Verbrechen

Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen, war 2015 Skipper der ersten Seenotrettungseinsätze der Sea-Watch im Mittelmeer. Als Abgeordneter in der Regionsversammlung der Region Hannover und Ratsherr der Stadt Hannover setzte er sich dafür ein, dass Region und Stadt Hannover zum Sicheren Hafen erklärt wurden. Zur Wahl des Oberbürgermeisters im Oktober 2019 kandidiert Adam für die PIRATEN Hannover.

Welche rechtlichen Grundlagen zur Seenotrettung sind international bindend?

Jeder Kapitän ist zur Seenotrettung verpflichtet. Er muss unverzüglich Hilfe leisten, sonst macht er sich strafbar, wobei das Strafmaß für unterlassene Hilfeleistung bis zu zehn Jahre Haft betragen kann. Dies wurde in drei internationalen Abkommen manifestiert: Im Internationalen Abkommen über die Seenotrettung, dem Internationalen Abkommen zum Schutz menschlichen Lebens auf See (SOLAS) und der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen.

Wie wird eigentlich Seenot definiert?

Egal ob du mit einer Luftmatratze abtreibst, von einem Kreuzfahrtschiff fällst oder dich mit einem untauglichen Boot auf hoher See befindest. Wenn akute Gefahr an Leib, Leben oder Gesundheit besteht, befindest du dich in Seenot.

Kapitänin Carola Rackete wird vorgeworfen, populistisch und aufmerksamkeitsheischend agiert zu haben. Was muss nach der unmittelbaren Rettung erfolgen und was ist ein sicherer Hafen?

Das ist im SOLAS genau definiert. Die Geretteten müssen in einen sicheren Hafen gebracht werden. Je nach Grad der Verletzungen auch unverzüglich mit Hubschrauber oder Speedboat; in jedem Fall aber schnellstmöglich.
Ein sicherer Hafen ist ein Hafen in einem Land, in dem es weder Kriegshandlungen noch bürgerkriegsähnliche Zustände gibt, einem Land, in dem Menschen weder politisch noch wegen ihrer sexuellen Ausrichtung oder Religion verfolgt werden, einem Land ohne Folter und Todesstrafe.
Kein nordafrikanischer Hafen erfüllt diese Bedingungen. Für Kapitänin Rackete auf der Sea-Watch 3 war der nächstgelegene sichere Hafen Lampedusa.

Die italienische Regierung hat unter Androhung von Gewalt das Anlegen in Lampedusa untersagt. Hat die Kapitänin damit die Geretteten in Gefahr gebracht?

Es ist nicht mit Gewalt gedroht worden seitens der italienischen Regierung. Es ist damit gedroht worden, das Schiff festzusetzen und Kapitänin und Crew zu verhaften, sollten sie in italienische Gewässer einfahren. Diese von Salvini initiierte, seit einem Monat bestehenden Regelung widerspricht massiv internationalem Seerecht, dem Völkerrecht und der Menschenrechtscharta.

Hätte die Kapitänin nicht dennoch einen anderen Hafen ansteuern können?

Die italienische Regierung hat sich illegal gegen übergeordnetes Recht gestellt. Damit hatte die Kapitänin durch die Gefahr, die für Leib und Leben der Crew bestand, der Geretteten und der Gäste an Bord sogar die Verpflichtung, sich hier gegen nationales Recht zu stellen und übergeordnetes Recht durchzusetzen. Dazu kam die Notlage. Es gab kaum noch Wasser oder Sprit an Bord. Die einzige Möglichkeit, die noch bestanden hätte, wäre, noch länger mit wenig Spritverbrauch außerhalb der 12 Meilen Zone in der Nähe der Insel so lange durchzuhalten, bis die internationale Gemeinschaft genügend Druck aufbaut, den Geflüchteten die Einfahrt in einen sicheren Hafen zu ermöglichen.
Ich hätte es ganz genau so gemacht wie Kapitänin Rackete.

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Gemeinderat Stuttgart: “Die FrAKTION” konstituiert sich mit PIRAT

Wie in den vergangen fünf Jahren wird die Fraktionsgemeinschaft acht Stadträtinnen und Stadträte im Stuttgarter Gemeinderat stellen und erstmals drittstärkste Fraktion sein. Stadtrat Stefan Urbat (Piratenpartei) schließt sich weiterhin der Fraktion an.

„Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist, erneut eine gute Basis für unser langfristiges kommunalpolitisches Projekt zu schaffen.“ Thomas Adler

Thomas Adler, der zusammen mit Hannes Rockenbauch erneut zum Fraktionssprecher gewählt wurde freut sich.

„Wir freuen uns, dass wir erneut als Doppelspitze die Rolle des Fraktionsvorstands übernehmen dürfen – für uns ist das Ansporn für die vor uns liegenden Herausforderungen in der Stadt.“ Hannes Rockenbauch

„Neben den beiden großen Themen Wohnen und Mobilität wird das Thema Klimawandel die Debatten dominieren – zumindest werden wir dafür sorgen, dass sich in diesen drei Feldern in den kommenden Jahren spürbar etwas tut.“ Thomas Adler

„Wir werden auch weiterhin das soziale und ökologische Gewissen dieser Stadt sein und unsere Rolle als Antreiber weiter ausfüllen.“ Hannes Rockenbauch

Neuer Name der Fraktion: „Die FrAKTION“ LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Bisher firmierte die Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen SÖS LINKE PluS. Jetzt hat sich die Fraktionsgemeinschaft unter dem Namen „Die FrAKTION“ konstituiert. In der Unterzeile und im künftigen Logo werden die Mitgliedsorganisationen in folgender Reihenfolge aufgezählt:
LINKE-SÖS-PIRATEN-Tierschutzpartei.

„Mit dem Namen wollen wir unser Politikverständnis zum Ausdruck bringen – innerparlamentarische Arbeit mit außerparlamentarischen Aktionen verbinden.“ Hannes Rockenbauch

Neues Mitglied: Matthias Gottfried (Tierschutzpartei)

Nach dem Wechsel von Christian Walter zur neu gegründeten Puls-Fraktion
konnte Die FrAKTION mit Matthias Gottfried ein neues Mitglied gewinnen.

„Besonders die Tatsache, dass die Fraktionsgemeinschaft das Soziale mit dem Ökologischen verbindet hat mich überzeugt, beizutreten. Mit meinen Hauptthemen Tierschutz, Umweltschutz und Artenvielfalt kann ich einerseits auf Bestehendes in der FrAKTION aufbauen, andererseits kann ich besonders dem Thema Tierschutz ein größeres Gewicht geben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“ Matthias Gottfried

Holger (Landesverband Saarland)
PIRATEN: Neue konfessionelle Religionsunterrichte schaffen mehr Probleme als Lösungen

Die PIRATEN kritisieren das aus Landesmitteln finanzierte Modellprojekt Islamunterricht im Saarland, das zurzeit an zwei Grundschulen in Saarbrücken sowie zwei Grundschulen in Völklingen…

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Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Erfolg: Einschulungsstichtag wird verlegt

Im Februar 2019 schloss sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen einer Eltern-Initiatve an, den Stichtag zur Einschulung zurück zu verlegen. Der Bildungsausschuss des Landtags stimmt dieser Ansicht nun zu.

“Es freut uns zu sehen, dass die zehntausenden Stimmen gehört wurden. Wir hoffen auf eine baldige Anpassung des entsprechenden Gesetz und bedanken uns bei allen Mitgliedern des Bildungsausschuss, dass sie unseren Forderungen gefolgt sind. Ein großer Dank gilt auch allen Unterzeichnern der Petition und vor allem dem Team dahinter, das sich so fleißig für das Anliegen eingesetzt hat.” Michael Knödler

Nach wie vor liegt die Entscheidung über die Aufnahme an den Schulen beim Rektorat. Hier gibt es noch keinen Beschluss aus dem Bildungsausschuss.

“Mit der Verlegung des Stichtags haben wir schon einen Schritt in Richtung des Kindeswohls getan. Nun müssen wir die Verantwortung auch noch von fremden Einschätzungen hin zu den Eltern bringen. Letztlich wissen diese am Besten über ihr Kind Bescheid. Eine entsprechende fachliche Beratung soll den Eltern beiseite stehen.” Michael Knödler

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Für die Rechte von Geflüchteten – Demo 6.7.!

Am Samstag, 6. Juli, finden europaweit Demonstrationen für Seenotrettung und die Rechte von Geflüchteten statt. Hierzu ruft „Seebrücke“ auf .

Die PIRATEN Berlin unterstützen diesen Aufruf ! In Berlin treffen wir uns um 14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt! Lasst uns viele sein, lasst uns bunt und laut sein!

Wann? Samstag, 6.7., 14 Uhr
Wo? Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1

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