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KG (Pirate Parties International)
AI Working Group Review

The AI Working Group convened for its 3rd meeting immediately after the social media working group. We had a lot of new faces who brought different ideas about the types of AI activities that we should engage. We began with updates on building the Ollama AI and a Python server. Since the main leaders of those projects were not present, we will need to have another meeting to discuss these projects in more detail.  We devoted time to establishing task assignments. We discussed leveraging the open-source Scrum Board software. Participants provided ideas on other AI platforms, such as Mistral. We also discussed using existent AI models and some of our ethical concerns with providing information to these models and using their content.

A public accessible Github page was started, but we still need to add a repository and other content: https://github.com/Pirate-AI-Working-Group

Towards the end of the meeting we worked on combining the goals of the two working groups by having the AI group create content through prompts that the social media can use for infographics and other types of content. The Pirate Party of Russia shared how they have been creating videos with AI that they post on Youtube. The Pirate Party of Australia shared an AI safety and ethics course that they recommend: https://aisafetyfundamentals.com/ 

Participants also shared stories about how easy it is to write prompts for AI and get started with existing models, as such we created the graphics that you see in this blog.

The next AI working group will take place on 15th of May at 19:00 UTC.

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KG (Pirate Parties International)
Social Media Working Group Review

On April 17th PPI held a double working group event of the SCENE (social media) and AI groups. We present a brief overview of the social media working group here.

We also announce that since the participants were so excited about the progress that we scheduled the next working group to take place in just one week: 25th April 18:00 UTC, again on our Jitsi: https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board

The social media group discussed was chaired by Bailey Lamon. We assessed the current state of PPI’s social media accounts and devised a strategy to open new accounts, give access to people to make posts, and discussed ways of making content and posting routinely. Most of our social media activities take place on Twitter X and Facebook, but we discussed other venues from Instagram to TikTok where we might amplify our messages. We discussed the issue of having too many channels without routine posts can be a problem, but it is also good to stay fresh with the times and post on channels people are watching. We also discussed the importance of using open source channels, such as Mattermost.  Every platform was up for discussion as participants shared their insights and experiences. Some praised the idea of posting any content, while others raised concerns about consistency and audience engagement. We do need more people posting content, and we hope that we can get more volunteers. However, we also need to be careful that the content that is posted is not offensive or opposed to our principles. We also discussed strategies, from targeted campaigns to collaboration with other Pirate parties.

 

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Thomas Ney (Landesverband Brandenburg)
Oranienburg ohne Strom? Hier ist die echte Story

Seit Tagen ist die Stromversorgung Oranienburgs Thema in vielen regionalen und überregionalen Medien. Die Meldung der Stadtwerke, ab sofort keine neuen Stromanschlüsse und keine zusätzlichen Leistungskapazitäten mehr bereitstellen zu können hat für große Aufregung und Verunsicherung gesorgt. Doch was ist passiert?

Bereits 2017 hat der übergeordnete Netzbetreiber EDIS die Stadtwerke darauf aufmerksam gemacht, dass das bestehende Umspannwerk in der Germendorfer Allee sich seiner Leistungsgrenze nähert und zusätzliche Kapazitäten angemeldet werden müssen. Hierauf hat – so der aktuelle Stand der Dinge – der damalige und inzwischen entlassene Stadtwerkechef Alireza Assadi trotz mehrmaliger Aufforderung nicht reagiert um ausreichend Kapazitäten für unsere Stadt zu sichern. Infolgedessen ist der notwendige Ausbau des Umspannwerks bzw. ein Ersatzbau nicht zeitnah erfolgt. Es steht der Verdacht im Raum, dass die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zugunsten eines höheren Gewinns der Stadtwerke bewusst nicht vorgenommen wurden – womöglich auch wegen einer gewinnabhängigen Vergütungskomponente.

Auf das Problem der weitestgehend ausgeschöpften Leistungsreserven wurde die neue Stadtwerke-Geschäftsführung im Rahmen einer Bestandsaufnahme aufmerksam und informierte hierüber unverzüglich Verwaltung, Politik und ortsansässige Großunternehmen. Mit zusätzlichen Mitteln der Stadt soll nun durch die Stadtwerke für rund 35 Mio. Euro im Eiltempo ein eigenes, leistungsfähigeres Umspannwerk errichtet werden, um zusätzliche Kapazitäten zu erschließen. Bis dieses errichtet ist, können zumindest im Bereich der Kernstadt und des Ortsteils Sachsenhausen keine weiteren Leistungen bereitgestellt werden. Zwar ist die Versorgung bestehender Abnehmer gesichert, für die Entwicklung unserer Stadt bedeutet dies dennoch zunächst einmal eine Vollbremsung. Die neue Stadtwerke-Führung arbeitet mit Hochdruck an Übergangslösungen und auch das neue Umspannwerk könnte schneller als ursprünglich geplant zur Verfügung stehen. Insofern besteht zumindest die Hoffnung, dass die Auswirkungen des Missmanagements sich am Ende möglicherweise als geringer herausstellen, als es zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Anschein haben mag.

In einer unmöglichen Pressemitteilung vom 11.04.2024 hat es der Bürgermeister leider versäumt, die Verantwortlichen für diese Misere klar zu benennen. Stattdessen gibt er an, „der Strombedarf unserer wachsenden Stadt [habe sich] schneller [entwickelt], als es in der Vergangenheit vorausgesehen wurde.“ Dies ist schlicht unzutreffend. Wie bereits erwähnt hatte der Netzbetreiber bereits 2017 auf drohende Kapazitätsengpässe hingewiesen. Es handelt sich also nicht um einen sprunghaften Anstieg des Verbrauchs, sondern um ein Problem mit Ansage. Zudem gab der Bürgermeister an, dass „der verstärkte Einbau von Wärmepumpen“ zu einem erhöhten Strombedarf geführt habe. Dies ist zwar grundsätzlich richtig, aber – entgegen der verkürzten Berichterstattung vieler Medien – nicht ursächlich für die gegenwärtige Situation. Auch ohne den Einbau von Wärmepumpen – die derzeit nur einen geringen Teil des Verbrauchs ausmachen – hätte Oranienburg dieses Problem lediglich neun bis zwölf Monate später ereilt. Bei einer rechtzeitig vorgenommenen Kapazitätserweiterung hingegen hätten sich weder Wärmepumpen noch E-Ladesäulen zum Problem entwickelt. Von einer verantwortungsvollen Leitung eines kommunalen Versorgers darf man aber erwarten, dass diese so vorausschauend agiert, dass für derartige Fälle immer ausreichend Leistungsreserven vorgehalten werden.

Die Verantwortung für die nicht vorgenommenen Anpassungen des Netzes an den realen Bedarf trägt zuallererst der damalige Geschäftsführer der Stadtwerke. Politisch verantwortlich sind aber vor allem der Bürgermeister und sein Amtsvorgänger. Diese hatten mit dem Stadtwerke-Chef einen Anstellungsvertrag unterzeichnet, der sich primär am Gewinn des Unternehmens und weniger auf die Versorgungssicherheit und den kommunalen Auftrag der Stadtwerke orientierte. Selbst als sich massive Probleme abzeichneten, hielt man am Stadtwerke-Chef fest. Auch nach Vorlage des Abschlussberichts des maßgeblich von uns Piraten vorangetriebenen Holding-Untersuchungsausschusses – der massive Versäumnisse offenbart hatte – sprachen der Bürgermeister, der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende sowie der Vorsitzende der AfD-Fraktion Assadi weiterhin das Vertrauen aus. Erst als dieser begann, nicht nur einzelne Stadtverordnete, sondern die Stadt selbst mit Klagen zu überziehen, um diese einzuschüchtern, war auch für Laesicke der Bogen überspannt. Assadi wurde mit einem goldenen Handschlag verabschiedet; die Stadtverordnetenversammlung verweigerte ihm nach Intervention des Piraten Thomas Ney letztlich die Entlastung.

Zwar ist es richtig, dass die Stadt nunmehr rechtliche Schritte und mögliche Schadenersatzansprüche gegen den entlassenen Geschäftsführer prüft. Am gegenwärtigen Problem ändert dies jedoch nichts mehr. Statt dieses zum unvorhersehbaren Schicksalsereignis zu erklären, sollte sich der Bürgermeister kritisch fragen, wie er sich so im ehemaligen Stadtwerke-Geschäftsführer täuschen konnte und warum er trotz deutlicher Alarmsignale so lange an diesem festgehalten hat.

Oranienburg geht nicht wegen, sondern trotz der Energiewende der Strom aus, denn Strom hat Brandenburg genug. Wo es mangelt ist der Netzausbau auf den unteren Ebenen, in diesem Fall durch ein klares Versäumnis der auf kommunaler Ebene Verantwortlichen. Leider wird es in vielen überregionalen Medien dafür genutzt eine falsche Geschichte zu erzählen.

Guido Körber, Themenbeauftragter Energiepolitik der Piratenpartei Deutschland

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nriss (European Pirate Party)
#ChatControl: EU ministers want to exempt themselves

According to the latest draft text of the controversial EU Child Sexual Abuse Regulation proposal leaked by the French news organization Contexte, which the EU member states discussed, the EU interior ministers want to exempt professional accounts of staff of intelligence agencies, police and military from the envisaged scanning of chats and messages (Article 1 (2a)). The regulation should also not apply to “confidential information” such as professional secrets (Article 1 (2b)). The EU governments reject the idea that the new EU Child Protection Centre should support them in the prevention of child sexual abuse and develop best practices for prevention initiatives (Article 43(8)).

“The fact that the EU interior ministers want to exempt police officers, soldiers, intelligence officers and even themselves from chat control scanning proves that they know exactly just how unreliable and dangerous the snooping algorithms are that they want to unleash on us citizens,” commented Pirate Party MEP Patrick Breyer. “They seem to fear that even military secrets without any link to child sexual abuse could end up in the US at any time. The confidentiality of government communications is certainly important, but the same must apply to the protection of business and of course citizens communications, including the spaces that victims of abuse themselves need for secure exchanges and therapy. We know that most of the chats leaked by today’s voluntary snooping algorithms are of no relevance to the police, for example family photos or consensual sexting. It is outrageous that the EU interior ministers themselves do not want to suffer the consequences of the destruction of digital privacy of correspondence and secure encryption that they are imposing on us.”

“The promise that professional secrets should not be affected by chat control is a lie cast in paragraphs. No provider and no algorithm can know or determine whether a chat is being conducted with doctors, therapists, lawyers, defence lawyers, etc. so as to exempt it from chat control. Chat control inevitably threatens to leak intimate photos sent for medical purposes and trial documents sent for defending abuse victims.”

“It makes a mockery of the official goal of child protection that the EU interior ministers reject the development of best practices for preventing child sexual abuse. It couldn’t be clearer that the aim of this bill is China-style mass surveillance and not better protecting our children. Real child protection would require a systematic scientific evaluation and implementation of multidisciplinary prevention programmes, as well as Europe-wide standards and guidelines for criminal investigations into child abuse, including the identification of victims and the necessary technical means. None of this is planned by the EU interior ministers.”

The EU governments want to adopt the chat control bill by the beginning of June.

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Babak Tubis (Piratenpartei Deutschland)
Gefährliche Eskalation in Nahost

In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen.

Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste.

“Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld gegen das Recht auf Selbstverteidigung Israels gerichtet hatten, sind mitverantwortlich, denn hierdurch wurde die Islamische Republik zu diesem terroristischen Angriff ermutigt.”

Das iranische Mullahregime sorgt mit diesem Angriff für eine weitere Eskalation der ohnehin sehr angespannten Lage im Nahen Osten. Gleichzeitig lenkt das Regime damit von den inneren Konflikten im Iran ab. Denn das iranische Volk kämpft weiterhin für ein Ende des Mullahregimes und die eigene Freiheit. Die Unterstützung der Hamas und damit von Hass, Terror und Tod soll nicht nur Israel treffen, sondern setzt gleichzeitig ein Signal an die Freiheitsbewegung im Iran.

“Deutschland muss Israel nun unterstützen und auch in Deutschland endlich alles unternehmen, um Menschen vor dem Terror der Islamischen Republik zu schützen. Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste. Es zeigt sich wieder einmal, dass das iranische Mullahregime kein Partner für freiheitliche und demokratische Staaten sein kann”, so Davoodi weiter.

Foto: RuckSackKruemel cc-by 2.0

wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April nach Krefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen Nachwahlen von Vorstandsämtern und Richter:innen fürs Landesschiedsgericht. Im Fokus des diesjährigen Parteitages stehen aber die kommende Europa- und Kommunalwahlen.

Wo: Industriedenkmal Historisches Klärwerk, Rundweg 20, 47829 Krefeld
Wann: 20. und 21.04.2024 – Beginn jeweils um 10 Uhr

Sven Bechen, Landesvorsitzender der PIRATEN NRW und Listenkandidat zur Europawahl erklärt:

„Mit den nächsten Wahlen kommen große Herausforderungen auf uns zu. Herausforderungen, denen wir uns mit Zusammenhalt und Teamgeist stellen. Es wird Zeit, dass wieder Politik gemacht wird, die jede:n beachtet. Politik für die Menschen. Das ist unser Ziel. Das sind PIRATEN. Wir bestehen aus unseren Mitgliedern, aus jenen, die sich wehren, sich organisieren, das ist piratig, das motiviert uns. Wir sind bereit, weil jeder Mensch es wert ist.“

Journalist:innen sind herzlich zum Landesparteitag in dieser außergewöhnlichen Location eingeladen. Sie werden gebeten, sich vorab per E-Mail an presse@piratenpartei-nrw.de anzumelden. Eine Akkreditierung vor Ort ist aber auch möglich. Weitere Informationen zum Landesparteitag finden sich im Wiki. Bitte beachten Sie, dass die Parteimitglieder vor Ort über die endgültige Tagesordnung entscheiden.

nriss (European Pirate Party)
#ChatControl 1.0: Pirates condemn extension by Parliament

Brussels, 10/04/2024 – Today, the European Parliament adopted the trilogue deal on the extension of the controversial, error-prone voluntary bulk scanning of private messages and photos for suspected content by US internet companies until April 2026. This extension, known as #ChatControl 1.0 or interim ePrivacy derogation regulation, was now carelessly adopted in a fast-track procedure before the European elections. Initially, the European Parliament majority aimed to extend the regulation by only 9 months to swiftly transition to targeted surveillance of suspects and a more effective approach to protecting children. However, today’s deal extends the status quo by more than twice the period originally envisioned, prompting criticism from Pirate Party MEPs, who have long advocated against this unprecedented mass surveillance tool.

Patrick Breyer, Member of the European Parliament for the German Pirate Party, comments:

“The EU Parliament’s decision to extend blanket chat control contradicts its stated goal of protecting fundamental rights. Moreover, this deal fails to provide a stronger and court-proof protection against child sexual abuse. Victims deserve better. Bulk scanning makes no significant contribution to saving abused children or convicting perpetrators of abuse. Instead, it exposes thousands of minors to potential criminalization, overburdens law enforcement, and facilitates arbitrary private justice by internet companies. As a Pirate, I am working to stop the illegal bulk chat control scanning in court. We will be watching every move of the EU Council which aims at adopting the extreme dystopia of mandatory chat control 2.0 to destroy digital privacy of correspondence and secure encryption.”

Marcel Kolaja, Member and Quaestor of the European Parliament for the Czech Pirate Party, comments:

“Child sexual abuse on the Internet is a severe problem that we should be addressing with all urgency. Unfortunately, the debate on this important issue has become an endless battle for our privacy. As a result, we still do not have an effective framework for the protection of children. Something that we should have put in place years ago. Instead, the Commission is doing unsystematic steps by giving the companies that have historically treated our private data the worst the power to invade our privacy and read all our online messages however they please. They say it’s with children’s safety in mind. However, those internet services have been snooping into people’s private communications for years now and we have seen no convincing evidence that this has actually helped to anything. To think that extending this exemption, the legality of which I strongly doubt, will do more good than it will do harm is naïve to say the least.”

Find more information on www.ChatControl.eu

 

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Dennis Klüver (Piratenpartei Deutschland)
Bezahlkarte zwischen Digitalisierung und Menschenwürde

Inmitten der aktuellen Debatte um die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber in Deutschland nimmt die Piratenpartei eine klare Position ein. In ihrem Kern engagiert sich die Partei für Transparenz, Grundrechte und die Förderung digitaler Freiheiten. Diese Prinzipien bilden die Grundlage ihrer Haltung zu diesem kontroversen Thema.

Die individuelle Freiheit im Fokus

Für die Piratenpartei ist die Selbstbestimmung und die individuelle Freiheit des Einzelnen von zentraler Bedeutung. Die Überlegung, Asylbewerbern anstelle von Bargeld Bezahlkarten zu gewähren, mag auf den ersten Blick als eine effiziente Lösung erscheinen. Doch bei genauerer Betrachtung entpuppen sich diese Karten als potenzielle Instrumente der Diskriminierung und Kontrolle, die die grundlegenden Rechte und die Würde der Betroffenen untergraben.

Ein Schritt zurück in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Durch die Beschränkung, wo und für was Bezahlkarten genutzt werden können, entsteht ein systematischer Unterschied in der Behandlung von Asylbewerbern gegenüber dem Rest der Bevölkerung. Eine solche Differenzierung fördert eine gefährliche Tendenz hin zu einer Gesellschaft, die Menschen basierend auf ihrem Aufenthaltsstatus kategorisiert und segregiert. Dies widerspricht tiefgreifend den Werten der Piratenpartei, die eine inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung anstrebt.

Die Illusion der Kostenersparnis

Befürworter argumentieren oft, dass Bezahlkarten zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten führen würden. Diese Annahme stellt die Piratenpartei entschieden in Frage. Tatsächlich verursachen der Aufbau, die Einführung und die laufende Verwaltung eines solchen Systems signifikante Kosten. Stattdessen plädiert die Partei für eine rationale und menschenwürdige Verwaltung der Mittel, die den Menschen und nicht der Bürokratie dient.

Technologie mit Verantwortung

Die Piratenpartei ist eine starke Befürworterin der Nutzung digitaler Technologien zur Effizienzsteigerung und Verbesserung der Verwaltungsabläufe. Doch dies darf nicht zulasten der Menschenrechte gehen. Jede technologische Lösung muss flexibel, transparent und benutzerfreundlich sein, um wirklich einen Mehrwert zu bieten. Das aktuelle Vorgehen in der Debatte um Bezahlkarten zeigt deutlich, dass diese Kriterien noch nicht erfüllt sind.

Ein Aufruf für mehr Menschlichkeit in der Politik

Letztlich spiegelt die Diskussion über die Art der finanziellen Unterstützung für Asylbewerber eine tiefere gesellschaftliche Frage wider: Wie gehen wir mit Diversität und Ungleichheit um? Die Piratenpartei setzt sich für eine offene, faire Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleiche Rechte und Chancen haben. Statt durch restriktive Maßnahmen zu trennen, sollte die Politik darauf abzielen, Menschen zu verbinden und ihnen eine echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen.

In einer zunehmend digitalisierten Welt dürfen wir nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl und jeder Statistik echte Menschen mit ihren Geschichten, Hoffnungen und Träumen stehen. Die Piratenpartei möchte die Gefahren der Technologien abwehren und die Chancen nutzen und vorantreiben – für eine Zukunft, in der digitale Innovation und Menschlichkeit Hand in Hand gehen.

Ein Beitrag von Florian Lancker

nriss (European Pirate Party)
Pirates call for a halt to plans for the EU health data space

The lead committees of the European Parliament, LIBE and ENVI, are to give their final nod to the regulation on the creation of a “European Health Data Space” (EHDS) tomorrow. According to this regulation, information on all medical treatment, including vaccination status, medication and pregnancies, laboratory and discharge reports, is to be stored digitally for all patients – including privately insured patients who are currently not covered by the electronic patient file in Germany. These files will be accessible to a large number of organisations throughout Europe. As shadow rapporteur and co-negotiator of the regulation for the Committee on Home Affairs (LIBE), Pirate Party MEP Dr. Patrick Breyer, warns of a loss of control by patients over sensitive health data and a loss of medical confidentiality.

“Information about our physical and mental health is extremely sensitive. If we cannot rely on this information being treated confidentially by our doctors, we may no longer seek treatment and may even increase the risk of suicide. The EU is allowing the most sensitive patient files to be accumulated, networked and passed on without ensuring that patients have control and self-determination over their data. ‘Anything goes, nothing has to’ is not an approach that patients can trust. Without trust, a European Health Data Space cannot work. According to surveys, more than 80% of EU citizens want to decide for themselves about the sharing of their patient records. The majority of them want to be asked for consent. The EU deal is far from this. It betrays the interests and will of patients in order to sell their data to Big Tech and pharmaceutical giants. We Pirates strongly reject the disenfranchisement of patients that this regulation entails. 


A Europe-wide obligation to use electronic patient records was prevented, among other things, thanks to my initiative. According to Article 8h and Recital 13a of the Regulation, the German and Austrian right to object to the establishment of an electronic patient file has been preserved. In the event of an objection, the mandatory information will only be stored by the treating doctor. I myself will object to this electronic patient file so as not to lose control over my health data. However, we know that very few patients who object to external access to their data actually go through the complicated objection procedure.

Anyone who does not object to the electronic patient file or its analysis as a whole will probably also inevitably allow cross-border access to it by foreign practitioners, researchers, and governments. The right to object specifically to cross-border data access planned by the German government is not provided for in the regulation in a legally secure manner. This is contrary to the interests and wishes of patients, only a minority of whom, according to opinion polls, want cross-border access to their patient records across Europe. Moreover, it does not come close to doing justice to the sensitivity of health data, which ranges from addictions, mental disorders, and abortions to sexually transmitted diseases and reproductive disorders.

Furthermore, the regulation is designed to maximise the exploitation of our personal health data and does not serve the interests of patients. Contrary to the European Parliament’s original position, for example, sensitive health data does not have to be stored in Europe, meaning that non-European storage in US cloud services, for example, is also permitted. The EU Parliament has also abandoned its call for independent certification of the security of European health data systems.

The EU regulation does not require Germany to protect health data any better than the German government has decided. In future, doctors treating patients throughout Europe will be able to view their entire patient file without their consent – unless they explicitly object. In future, health ministries and health authorities, universities, technology companies, and the pharmaceutical industry will also have access to anonymised and personally identifiable (only pseudonymised) patient files throughout Europe without the patient’s consent – unless the patient expressly objects. In Germany, there is no right to object to the disclosure of medical register data records and billing data records. Patients are only asked for their consent before their genetic data is accessed, but not for information on psychological and addiction therapies, abortions, sexual, and reproductive disorders. For us Pirates, patient control over their data and the protection of medical confidentiality take centre stage, so that access to treatment records by third parties is only acceptable after obtaining patient consent.“

Anja Hirschel, medical computer scientist and top candidate of the Pirate Party for the 2024 European elections, adds: “Centralised data storage awakens desires in a wide variety of directions. However, this does not only entail hacker attacks, but also so-called ‘secondary use’. This refers to access that is to be granted in full for research purposes. The patient data is then to be passed on to third parties. From a data protection perspective, even the centralised collection of data is problematic, and at least an opt-in procedure (active consent) is the right way to go. This would allow each individual a certain degree of decision-making autonomy over their personal data. However, if not even an opt-out procedure (active objection) is established, this ultimately means the abolition of the confidentiality of all medical information. And this despite the fact that doctors in Germany are rightly subject to professional confidentiality in accordance with Section 203 of the German Criminal Code (StGB), as are, among others, lawyers. This protection of our most private information and the right to confidential care and counselling are now at stake.“

The German government supports the EU plans. In contrast, the European Consumer Organisation BEUC and the data protection network EDRi have criticised them.

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nriss (European Pirate Party)
Pirates ask EU Commission to look into killing of video games

Pirate Party MEP Patrick Breyer has asked the European Commission for an opinion on the decision by French computer game manufacturer Ubisoft to make the popular computer game “The Crew 1” unusable from April 2024. In Breyer’s opinion, this measure could violate EU law. Meanwhile an initiative centred around the Youtuber Ross Scott has formed to oppose the destruction of video games (stopkillinggames.com).

MEP Patrick Breyer explains:

“The shutdown of ‘The Crew 1′ by Ubisoft is an alarming example of how gamers’ interests are being ignored. It is unacceptable and probably also illegal for companies to first sell popular games at a profit and then kill them at short notice. Pirates demand a legal framework that prevents orphaned software from simply disappearing. The community should have the opportunity to take orphaned software over and develop it further. This policy also promotes sustainability, for example by allowing control routines for hardware to be maintained and updated, which increases the service life of the devices.

Software is more than just a product on the shelf. Computer games in particular are an integral part of our digital culture. At my request, the EU Commission must now clarify whether Ubisoft’s actions are in conflict with current EU consumer protection law and which limits exist for computer game manufacturers when killing previously sold games.”

Breyer’s written question to the EU Commission tabled on Friday in full:

“The French computer game manufacturer Ubisoft distributed the game The Crew 1 until December 2023. However, by shutting down its servers, it will no longer be playable from April 2024.

  1. is this action in breach of EU law?
  2. which limits does EU law generally place on computer game manufacturers when decommissioning previously sold computer games?
  3. which authorities are responsible for enforcing the regulations?”
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Kim Höfer (Landesverband Niedersachsen)
Die Piratenpartei NordWest verurteilt den Brandanschlag auf die Jüdische Synagoge in Oldenburg

Die Piratenpartei NordWest verurteilt den Brandanschlag auf die Jüdische Synagoge in Oldenburg. Ein solcher Akt der Gewalt und des Hasses gegen eine religiöse Gemeinschaft ist für die PIRATEN inakzeptabel und verurteilenswert. Wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdischen Gemeinde in Oldenburg und sprechen den Betroffenen unser Mitgefühl aus.

Dazu der Vorsitzende der Piratenpartei NordWest, Christian Busse:

“Als Piratenpartei bekennen wir uns klar zur Religionsfreiheit und zur Vielfalt unserer Gesellschaft. Jeder Mensch sollte das Recht haben, seinen Glauben frei und ohne Angst ausüben zu können. Ein Angriff auf eine Synagoge ist nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinschaft, sondern ein Angriff auf die Grundwerte unserer Demokratie und auf das Recht jedes Einzelnen, seinen Glauben in Frieden zu praktizieren.”

Für die PIRATEN ist unerlässlich, dass die Sicherheit und das Wohlergehen aller religiösen Gemeinschaften in Deutschland gewährleistet sind. Die Partei steht fest an der Seite aller, die für Toleranz, Respekt und ein friedliches Miteinander eintreten.

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wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Ausschreibung: Techniker:in gesucht

Damit der Landesvorstand sowie die Technik in NRW entlastet wird, benötigen wir umgehend weitere qualifizierte und ehrenamtliche Mitarbeitende. Wir suchen Allrounder:innen welche hauptsächlich Zeit mitbringen sollten, fachlich sehr versierte Kräfte mit weniger Zeit wären jedoch auch hilfreich.

Voraussetzung ist die Bereitschaft zu dauerhafter Dokumentation der Projekte, Teamarbeit und Kommunikation; auch auf einen freundlichen Umgang untereinander legen wir Wert.

Aufgaben

  • Administration und Pflege der Wiki-Seiten und des Blogs der NRW Technik
  • Tickets/Anfragen, die keinen Zugang zum Server brauchen, im NRW Ticket-System abarbeiten
  • Anlegen, Aktualisieren und Entfernen von Zugängen zu NRW Diensten
  • Kleinere, einfache Aufgaben durchführen

Anforderungen

  • Mehrere Stunden in der Woche zur Abarbeitung von Tickets
  • Grundlegendes Technisches Verständnis
  • PC oder Laptop mit guter Internetverbindung

Geld können wir leider nicht bieten – dafür aber eine spannende Aufgabe und ein Bier oder Mate beim nächsten LPT 😀

Haben wir dein Interesse geweckt?
Eine kurze Email an technik@piratenpartei-nrw.de und in der nächsten Technik Sitzung vorbei schauen und schon bist du im Team dabei. Die Technik Sitzung findet in jeder ungerade Woche am Dienstag um 20:00 Uhr im Mumble NRW statt.
Für alle Informationen zur Ausschreibung steht dir Daniel Jäger daniel.jaeger@piratenpartei-nrw.de aus der Technik zur Verfügung.
Komm vorbei, wir brauchen DICH!
Bailey Lamon (Pirate Parties International)
PPI Social Media Working Group Meeting

Dear Pirates,

We are happy to invite you to the upcoming meeting of the Pirate Parties International social media working group.

The purpose of this meeting is to review the current state of PPI’s social media accounts and come up with a strategy to move forward in an effective way. We would like to make better use of our accounts not only for the benefit of PPI but also the Pirate movement as a whole.

The meeting will take place Wednesday, April 17th at 18:00 UTC in the PPI Jitsi room: https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board

We encourage you to attend this meeting if any of the following applies to you:

-You are currently able to post on at least one of PPI’s social media accounts and would like to continue to do so
-You would like to be able to post on at least one of PPI’s social media accounts, whether it be general content related to Pirate politics or content directly related to your party/any Pirate Party
-You and/or your party are interested in connecting with other Pirates from around the world to share and collaborate on social media strategies
-You and/or your party would like to collaborate with PPI on a social media plan for the upcoming EU Elections or any elections
-You are a Pirate with any level of interest in social media

We look forward to seeing you there!

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wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Adultismus und Parentifizierung

Ein Beitrag der Arbeitsgruppe Ressort IV, Gesundheit, Familie und Soziales der Piratenpartei NRW (kurz GeFaSo).

In diesem Blogbeitrag wollen wir über Adultismus und Parentifizierung aufklären und einen genaueren Blick darauf werfen, um Bewusstsein dafür zu schaffen, wie Kinder angemessen behandelt werden.

Was sind Adultismus und Parentifizierung?

Adultismus bezeichnet die Neigung, Kinder und Jugendliche abwertend zu behandeln. Oftmals werden Vorurteile gegenüber ihrer (emotionalen) (Un-)Reife, Rationalität und Verlässlichkeit gehegt. Diese Vorurteile sollen dann einschränkende und bevormundende Maßnahmen gegenüber Kindern rechtfertigen. Ein anschauliches Beispiel ist der sprachliche Gebrauch bei emotional unreifem oder irrationalem Verhalten als “Kindergarten” zu sprechen, was Kinder in ihrer Ernsthaftigkeit und Individualität abwertet.

Die Parentifizierung hingegen tritt dann auf, wenn Kinder unangemessene Verantwortungen und Rollen übernehmen müssen, die nicht ihrem Alter und ihrer Position als Kind entsprechen. Hierbei kann es vorkommen, dass Kinder zu Gesprächspartnern für die Sorgen der Eltern werden, pflegende Aufgaben übernehmen oder gar als Erziehungspersonen für jüngere Geschwister agieren müssen. Solche Belastungen hindern die Kinder daran, einfach nur Kind zu sein und sich selbst und die Welt zu entdecken.
Erlebnisse dieser Art können schwerwiegende Auswirkungen auf die Entwicklung und das Wohlbefinden von Kindern haben.

Herausforderungen: Konsequenzen, Kompetenzen und sinnvolle Erziehung

Wichtig ist zu verstehen, dass Kinder, genau wie Erwachsene, Fehler machen können und dürfen. Die Art der Konsequenzen und Bestrafungen sollte jedoch sinnvoll sein und nicht nur dazu dienen, Kinder zu kontrollieren. Es ist entscheidend, Kindern beizubringen, aus ihren Fehlern zu lernen, und ihre erworbenen Kompetenzen ernst zu nehmen.

In der aktuellen Zeit gibt es beunruhigende Beispiele für Adultismus und Parentifizierung. Aktuell finden wir verschärfte Beispiele aufgrund der Pandemie, bei denen einige Kinder und Jugendliche bevormundet werden. Kinder werden z.B. bei den Impfempfehlungen benachteiligt, da diese vermeintlich nicht so schwer erkranken.
Wir Piraten betrachten die globale Sicht der Empfehlungen seitens EMA (europäische Impfkomission) und der CDC (Centers for Disease Control and Prevention), hier bekannt als amerikanische Impfkommission und sind erleichtert, dass die deutsche Impfkommission (STIKO) sich dem angenähert hat.

Parentifizierung entsteht, wenn sich Kinder und Jugendliche um erkrankte Eltern kümmern, da staatliche Hilfe unzureichend ist, wie zum Beispiel viele Erfahrungsberichte von Long Covid-/Post Covid- und ME/CFS-Erkrankte zeigen.

Im allgemeinen Sprachgebrauch werden oft für arbeitende Personen Kraft- und Stärkeausdrücke verwendet. Für Kinder aber gibt es keine solchen “Zuordnungen”. Aus diesem Grund benutzen wir immer weniger den “Lehrkräfte”-Begriff und verwenden stattdessen postgenderkonforme Substantive wie “Lehrende” oder Personalformen wie Lehrpersonal für Fachpersonen. Der Leistungsdruck durch unbewusste Einprägung von Kindheit an, wer stark ist und wer nicht, kann ein Kind in die Parentifizierung treiben.

Lösungsansätze: Gentle Parenting und Selbstreflexion

Als Lösungsansatz bietet sich das Konzept des Gentle Parenting an, bei dem Kinder fair und respektvoll behandelt werden. Diese Form der Erziehung legt besonderen Wert auf die vier Grundbedürfnisse des Zuhörens, Lernens, Wertschätzens und Ermutigens. Dies erfordert eine bessere Fehlerkultur, in der Erwachsene ihre eigenen Fehler eingestehen und gemeinsam mit den Kindern daraus lernen. Eine positive Erziehungsumgebung fördert eine gesunde Beziehung zwischen Erwachsenen und Kindern.

Adultismus und Parentifizierung sollten nicht als Normalität akzeptiert werden. Stattdessen müssen wir gemeinsam daran arbeiten, eine Umgebung zu schaffen, in der Kinder in ihrer Entwicklung unterstützt und nicht unnötig belastet und Generationen gespalten werden.
Nur so können wir eine gesunde und respektvolle Gesellschaft für alle Altersstufen schaffen, was letztlich auch die Basis für mehr Generationengerechtigkeit bildet. Dafür möchten wir uns einsetzen und haben einen entsprechenden Wahlprogrammvorschlag eingereicht.

Babak Tubis (Piratenpartei Deutschland)
Piraten – Zugelasssen zur EU Wahl 2024

Nach Prüfung aller eingereichten Wahlvorschläge hat am Karfreitag 2024 die Bundeswahlleitung mitgeteilt, dass die Piratenpartei alle notwendigen Anforderungen erfüllt und somit zur Teilnahme an der Europawahl berechtigt ist.

“Es freut mich sehr, dass wir PIRATEN zur Wahl zugelassen wurden und wir uns nun voll und ganz auf den bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren können. Mit Hochdruck werden wir daran arbeiten, weiterhin als soziale und liberale Stimme die Bürger in Brüssel und Straßburg zu vertreten. Besonders erfreulich ist, dass diesmal bereits ab 16 Jahren gewählt werden darf.” erklärt Lukas Küffner, der für die Alterssenkung vor Gericht zog.

Die Piratenpartei tritt zum zweiten mal mit einem gemeinsamen Wahlprogramm aller europäischen Piratenparteien an und nachdem das Wahlrecht für alle Berechtigten ab 16 Jahre, von Lukas Küffner, dem derzeitigen Bundesvorsitzenden, vor Gericht erstritten wurde, ist es Jugendlichen in Deutschland möglich, ihre Zukunft wieder etwas mehr mit zu bestimmen.

Quellen:

[1] Bundeswahlleiterin – Mitteilung Europawahl Zulassungen 2024
[2] Piratenpartei 2020 Piraten zur Senkung des Wahlalters
[3] 2019 – 17 jähriger Pirat zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Heidrun Jänchen (Landesverband Thüringen)
Entsiegeln statt Nachverdichten

Mit einer mittleren Jahrestemperatur von 10,3°C gehört Jena zu den wärmsten Städten Deutschlands. Die Temperatur liegt oft 1 bis 2 K über der des Umlandes, und innerhalb der Stadt gibt es Gebiete mit zusätzlicher Überhitzung. Der Wärmeinsel-Effekt ist so deutlich, dass sich die Stadt bereits 2012 mit Förderung des Bundes die Jenaer Klima-Anpassungs-Strategie (JenKAS) schreiben ließ.

Darin heißt es beispielhaft: „Insbesondere dichtbebaute innerstädtische Bereiche (Jena-Zentrum, Jena-Nord) zeichnen sich durch eine erhöhte Lufttemperatur gegenüber stärker durchgrünten Arealen bzw. Stadtbereichen mit geringerem Versiegelungsgrad (z. B. Neulobeda, Ringwiesensiedlung) aus.“ Die Plattenbausiedlung Neulobeda ist klimatisch günstiger als die Innenstadt!

Das Problem wird sich mit fortschreitendem Klimawandel verstärken. Eine neue Klimasimulation aus dem Jahr 2023 sagt wiederum für das Zentrum und Nord eine wachsende Hitzebelastung voraus. Neben längerer Trockenheit gibt es zunehmend Starkregen-Ereignisse, die zu lokalen Überschwemmungen führen können. JenKAS empfiehlt an mehreren Stellen Entsiegelung: „In den verdichteten Bereichen des Zentrums sollte, besonders im Zuge von Neubebauungen, darauf geachtet werden, den Anteil „blauer und grüner Strukturen“ zu erhöhen“.

In den seither vergangenen Jahren hat die Stadt zahlreiche Studien und Konzepte erstellen lassen – und bei jeder „Aufwertungs“-Maßnahme zusätzliche Flächen versiegelt, wie etwa vor dem Phyletischen Museum oder am Eingang der Wagnergasse. Auch am Eichplatz droht eine weitere Versiegelung, obwohl Bürgerinnen und Bürger immer wieder auf große Grün- und Wasserflächen drängen.

Überall wird nachverdichtet und weitere Nachverdichtung geplant – weil eine möglichst kompakte Stadt die verkehrsbedingte CO2-Emission verringern würde. Allerdings kann dieser Effekt schnell umkippen. Wenn es zu unbehaglich wird in der überhitzten Stadt, ziehen Familien ins Umland. Nachts werden die Klimaanlagen auf Hochtouren laufen – vielleicht mit Ökostrom.

Es wird Zeit, umzudenken. Als die Ortsteile Neu-Lobeda und Winzerla gebaut wurden, lagen sie im Außenbereich der Stadt. Sie sind kompakte Siedlungen mit einer sehr guten Nahverkehrsanbindung über Straßenbahnlinien. Das Gewerbegebiet Göschwitz ist mit dem Fahrrad gut zu erreichen. Statt in der Innenstadt jede noch verfügbare Fläche möglichst dicht und hoch zu bebauen, muss endlich über einen neuen Stadtteil nachgedacht werden, der groß genug ist, um auch eine soziale Infrastruktur zu ermöglichen.

Die Innenstadt braucht mehr Grün, den Erhalt von Bäumen und neue Springbrunnen – genau das, was die 12 Jahre alte Studie fordert.

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Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Kindergrundeinkommen statt Kindergrundsicherung!

Die Piratenpartei Berlin fordert in ihren Wahlprogrammen seit Jahren die Einführung eines Kindergrundeinkommens.
Die Pläne der Ampelregierung, hier einen ersten Schritt in Form einer Kindergrundsicherung zu machen, begrüßen wir. Hierbei alleine darf es jedoch keinesfalls bleiben. Von entscheidender Bedeutung wird es hier auch sein, dass diese Maßnahme weitreichend und effektiv umgesetzt wird.

Wir müssen zügig, um die Lebensbedingungen von Kindern und Familien nachhaltig zu verbessern und ihnen die bestmöglichen Startchancen ins Leben zu ermöglichen, ein Kindergrundeinkommen einführen.

Eine Kindergrundsicherung als Start bietet Familien eine erste finanzielle Basis, die unabhängig von anderen Einkommensquellen ist. Sie gewährleistet, dass kein Kind aufgrund der finanziellen Situation seiner Familie benachteiligt wird. Dies ist von großer Bedeutung, um die Bildungschancen und das Wohlergehen aller Kinder zu fördern und sicherzustellen, dass sie sich frei entfalten können.

Dazu Dr. Franz-Josef Schmitt, Vorsitzender der PIRATEN Berlin:

Eben dies ist der Unterschied zu dem von uns geforderten Kindergrundeinkommen. Es ergibt nämlich keinen Sinn, für die Kindergrundsicherung aufgrund aufwändiger Bürokratie eine neue Behörde mit 5000 Mitarbeitern einzurichten, wie dies Lisa Paus, die Bundesfamilienministerin, fordert. Stattdessen sollte jede Familie mit Kindern ein entsprechendes Kindergrundeinkommen unbürokratisch erhalten. Die Finanzierung wird dann von den wohlhabenden Familien einfach über die Steuern geregelt. So würden wir sogar insgesamt Bürokratie abbauen und dadurch erhebliche Kosten sparen. Da es derzeit einen akuten Fachkräftemangel gibt, ist es auch unsinnig, 5000 kompetente Arbeitskräfte in einer neuen Verwaltungsstruktur zu binden. Deshalb Kindergrundeinkommen statt Kindergrundsicherung!

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Erik Limburg (Landesverband Thüringen)
Einladung zur Wiederholung der Aufstellungsversammlung für die Stadtratswahl Weimar der Piratenpartei Deutschland und der Partei der Humanisten

Lieber Pirat,

Nachdem die Aufstellungsversammlung am 01.04.2024 nicht beschlussfähig war, laden wir dich erneut zur Aufstellungsversammlung für die Stadtratswahl Weimar am 26. Mai ein – mit verkürzter Einladungsfrist.

Die Versammlung wird am Samstag, 06.04.2024 um 11:30 Uhr im „Büro Projektplanung Lebenslanges Lernen“, Regierungsstraße 3 in 99084 Erfurt stattfinden – sie findet im Anschluss an den dort tagenden Landesparteitag der Partei der Humanisten statt.

Gelebte Demokratie, die sich die Piratenpartei auf die Fahnen geschrieben hat, lebt vom Mitmachen. Deshalb wünschen wir uns, dass du an der Aufstellungsversammlung teilnimmst. Eine Kandidatur ist auch spontan am 6. April noch möglich. Wahlberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei und Partei der Humanisten, das das 16. Lebensjahr vollendet und seinen Hauptwohnsitz in Weimar hat. Wählbar ist jeder volljährige Bürger der Stadt Weimar, der nicht auf einer anderen Liste zur Stadtratswahl kandidiert.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP 1 Organisatorisches

Begrüßung

Wahl der Versammlungs- und Wahlleitung, Wahlhelfer und Protokollanten

Anträge zur Tagesordnung

TOP 2 Kandidatenwahl für die Stadtratswahl 2024

Vorstellung der Kandidaten

Wahl der Kandidaten

TOP 3 weitere Formalia

Wahl der Versammlungszeugen und Vertrauensleute der Wahlliste

Frage nach Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Versammlung und Wahl

TOP 4 Sonstiges

Viele Grüße

Versendet durch den Landesvorstand
Peter, Christian, Christian, Erik und Falko

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ABC_i407250234i_Jonas (Landesverband Schleswig-Holstein)
Piraten SH fordern die Förderung von Musikschulen

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für eine gerechte Bildungspolitik ein. Zu gegebenem Anlass [1] betonen wir die Notwendigkeit musikalische Kompetenzbildung beim lebenslangem Lernen, da ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Juni 2022 (Az.: B 12 R 03/20 R) [2] verdeutlicht, dass Lehrende an Musikschulen angestellt sein müssen. Dies trägt nicht nur zur Sicherheit der Beschäftigten bei, welche wir gut finden, sondern stellt die aktuellen Musikschulen vor eine finanzielle Herausforderung, da Honorarpersonal aus einer Art Scheinselbstständigkeit geholt werden muss, welches seit Jahrzehnten eh schon ein Problem darstellt. Die Festanstellung der Lehrenden ist mit hohen Kosten verbunden, insbesondere im Hinblick auf Sozialabgaben. Die Piratenpartei SH kritisiert die Praxis der Scheinselbständigkeit, die vorwiegend im Kultursektor verbreitet ist, und setzt sich für eine faire Arbeitsmarktregulierung ein. Darüber hinaus befürworten wir kostenfreie Lehr- und Lernmittel, um allen Menschen einen gleichen Zugang zu Bildung zu ermöglichen und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Hierbei würde ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kreative und eine kulturelle Kompetenzbildung in der Bevölkerung beitragen, eine individuelle Teilhabemöglichkeit in Würde und Freiheit zu gewährleisten. Die Piraten SH plädieren seit mehr als 10 Jahren für eine Steuerreform [3] hin zur Wertschöpfungssteuer. Diese würde die Finanzierung von Musikschulen und anderen Bildungseinrichtungen erleichtern und zusätzlich die möglichen Gefahren des Sozialgerechtigkeitsverlustes in der digitalen Revolution und der neuen KI-Epoche reduzieren. 

Insgesamt plädieren die Piraten SH für eine umfassende Förderung von Musikschulen und anderen Bildungseinrichtungen, um eine gerechte Bildungspolitik zu gewährleisten und die kulturelle Vielfalt sowie die individuellen lebenslangen Entfaltungspotenziale in der Gesellschaft zu fördern.

Quellen:

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Musikschulen-in-SH-bangen-um-ihre-Existenz,musikschulen108.html

[2] https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Entscheidungen/2022/2022_06_28_B_12_R_03_20_R.pdf?__blob=publicationFile&v=2

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Sh/Wahlprogramm#Schleswig-Holstein_in_Ordnung_bringen_.E2.80.93_Gro.C3.9Fverm.C3.B6gen_und_Spitzenverdiener_m.C3.BCssen_mithelfen.21

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Babak Tubis (Piratenpartei Deutschland)
Cannabis – Piratenpartei begrüßt Teil-Entkriminalisierung in Deutschland nach 42 Jahren

Die Piratenpartei begrüßt die Entkriminalisierung von Besitz, Anbau und Konsum von Cannabis als einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung. Seit Jahren kämpfen die PIRATEN für die Legalisierung, um sowohl die Stigmatisierung als auch die Verfolgung von Konsumenten zu beenden.

“Die aktuellen Regelungen der Regierung lassen noch Raum für Verbesserungen, dennoch befinden wir uns in Deutschland auf einem vielversprechenden Weg”, kommentiert Sabin Schumacher, Themenbeauftragte für Menschenrechte & Sucht- und Drogenpolitik der Piratenpartei Baden-Württemberg. “Der Besitz und Konsum von Cannabis sollten niemals strafbar sein. Dies dient nicht nur den Konsumenten, sondern entlastet auch die Behörden erheblich.”

Die Drogenpolitik der Piratenpartei basiert auf Prävention und Bildung. Während der Konsum nicht verboten werden sollte, sollte er auch nicht beworben werden. Stattdessen setzt sich die Partei für eine umfassende und vorurteilsfreie Aufklärung ein sowie für die Bereitstellung von Hilfsangeboten für Abhängige, ohne sie zu kriminalisieren.


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