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Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Demokratiebremse SPD: politische Teilhabe nicht weiter einschränken

Die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch in kleinen Gemeinden Unterstützungsunterschriften von Bürgermeisterkandidierenden verlangt. Die Piratenpartei, die aktuell eine Klage gegen das Landtagswahlrecht plant, verurteilt diesen Vorstoß als undemokratisch und sieht darin eine Einschränkung der politischen Teilhabe.

“Politik besteht eben nicht nur aus den großen Altparteien. Kleine Parteien und Wählergruppen werden immer gefährlicher für die im Einheitsbrei verschwindenden Großparteien”, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.

“Es kann jetzt nicht sein, dass mit solchen undemokratischen Hürden die bestehenden Machtverhältnis zementiert werden.”

Unterstützungsunterschriften sollen angeblich Spaßkandidierende abhalten anzutreten, sie sollen eine politische Relevanz darlegen.

“Ist es nicht widersprüchlich vor einer Wahl die Relevanz einer Partei oder eines Kandiderenden nachzuweisen? Dafür ist doch die Wahl da.”

“Es ist ganz und gar frech, wenn sich Fraktionen anmaßen, zu entscheiden, welche Kandidaturen denn ernst gemeint sind und welche nicht”, so Sobieski. “Hier wird die politische Teilhabe insbesodnere von Minderheiten beschnitten. Das ist zutiefst Undemokratisch.”

Die Entscheidung über Kandiderende sollte die Bevölkerung selbst treffen. Eine Vorauswahl durch künstliche Hürden widerspricht dem demokratischen Sinn. Die Piratenpartei spricht sich daher dafür aus, auf alle Sperrklauseln und Unterstützungsunterschriften zu verzichten. Die Wahl liegt bei der Bevölkerung.

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Afrika
Es ist höchste Zeit, ein Experiment zu wagen – das Experiment mit dem Grundeinkommen. Was würde es kosten?  Ca. 600 Mrd. Euro – wer würde es finanzieren? Nun dies ist etwa der Militärhaushalt der USA. Da kann sich jeder selbst überlegen, wie weit es sich um eine Frage der „Prioritäten“ handelt, das Grundeinkommen zu finanzieren.

Die Rede ist von einem Grundeinkommen in ganz Afrika. 50 US-Dollar im Monat, zum Monatsersten cash auf die Hand für jeden Einwohner, bedingungslos, altersunabhängig. Viele Millionen Kinder könnten so vor dem Hungertod gerettet werden.

Unicef warnt davor, dass durch die Corona-Krise bis Ende des Jahres zusätzliche 6,7 Millionen kleine Kinder von akuter Mangelernährung betroffen seien. Ein Großteil in Afrika, ein weiterer Teil in Südostasien. Im vergangenen Jahr waren weltweit schätzungsweise 47 Millionen Kinder im Alter von unter fünf Jahren akut mangelernährt. Dieser Wert könnte nun auf schreckliche 54 Millionen wachsen.

Hilft hier ein Grundeinkommen? Nun – es ist an der Zeit, ein Experiment zu wagen. Für die Kinder. Wenn die USA dafür ihren Militärhaushalt einsetzen, dann ist der Welt gleich doppelt ein Segen gegeben.

Die Idee eines Grundeinkommens ist auch in Afrika nicht neu – es gibt dazu bereits Experimente auf der ganzen Welt, einige davon in Afrika.
Seit Anfang 2018 führte die gemeinnützige US-Organisation GiveDirectly ein Experiment durch, um die Effizienz genau dieser Idee zu testen. Insgesamt bekamen in Kenia, Ruanda und Uganda 100.000 Haushalte das bedingungslose Grundeinkommen. 60 Millionen US-Dollar jährlich wurden dabei ausgegeben.

Die Organisation testet drei verschiedene Modelle der Auszahlung. Eine Gruppe erhält zwölf Jahre lang ein Grundeinkommen von etwa 20 US-Dollar pro Monat, die über ein Mobile-Money-Verfahren aufs Handy überwiesen werden und in bar abgehoben werden können. Eine zweite Gruppe erhält monatlich dieselbe Summe für insgesamt zwei Jahre, und die dritte Gruppe erhält eine einmalige Auszahlung von 500 US-Dollar, die in der Summe etwa dem Einkommen der zweiten Gruppe entspricht.

Das Experiment funktionierte: Eine Familie hat ein Gewächshaus für ihren Bauernhof gebaut. Andere Familien haben sich zusammengetan, um für das Wochenende einen Nachhilfelehrer für ihre Kinder zu bezahlen. Einige sparen gemeinsam: Jedes Gemeindemitglied zahlt in eine Kasse ein, aus der monatlich eine Person Geld für eine größere Investition bekommt, zum Beispiel für den Kauf von Nutztieren, die Bezahlung von Schulgebühren oder Verbesserungen des Eigenheims.
Ein ganz wichtiger Aspekt eines Grundeinkommens ist, dass Familien ihren Bedürfnissen entsprechend die Ressource verwenden können. Beispiele haben gezeigt, dass sie vielfach in die Verbesserung ihrer Wohnsituation (was gerade auch den Kindern zu Gute kommt) investieren, in Gesundheit und in Bildung. Das alles sind Bereiche, die eine Gesellschaft auf Dauer stabilisieren und bereichern.

Die Armut wurde erfolgreich bekämpft, aber leider nur für 100.000 Haushalte. Wir denken, die internationale Staatengemeinschaft kann mehr. Gerade für die ärmeren Wirtschaftsregionen ergibt ein Grundeinkommen Sinn, denn dort kann und muss der Lebensstandard der Menschen steigen.

Eine Geberkonferenz der reichen Staaten könnte diese Form eines direkten in die Hand ausgezahlten Grundeinkommens für arme Länder beschließen. So wäre sichergestellt, dass das Geld bei den Menschen ankommt.
Denn: Sogenannte Entwicklungshilfe dient oft nur dazu, die eigene Industrie mit Aufträgen im ‚unterstützten‘ Land zu versorgen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen käme dagegen direkt bei den Menschen an – eben dort, wo es hingehört.
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BeFr (European Pirate Party)
Dramatic increase in fraud of EU funds – what can we do about it?

MIKULÁŠ PEKSA:

The European Parliament adopted its annual report on the protection of the EU’s financial interests and the fight against fraud (PIF report), for which I was the representative (shadow rapporteur) of our political group (Greens/EFA) .

The PIF report analyses the level of fraud in the European Union and presents the different anti-fraud measures taken by the EU and Member States to remedy the situation. It provides policy recommendations to safeguard EU’s financial interests and ensure that money is well spend.

While the initial draft of this report was rather poor and eurosceptic, since it was drafted by a Member from the extreme right political group (Identity and Democracy Group). To remedy the situation I have tabled around 150 amendments, which were mostly all supported by the other Members, and therefore completely changed content of the text.

Among the most important facts highlighted in the final PIF report is that expenditure fraud of EU funds, spend by Member States, dramatically increased by almost 200 % compared to 2017 (346.6 million), reaching EUR 1.032 billion in 2018. This is mostly occurring with agriculture and cohesion funds. The VAT fraud inside the EU also cost us around EUR 50 billion annually.

Firstly, the report calls on the Commission to strengthen measures to prevent and detect fraud of the agriculture and cohesion funds by enhancing digital tools, introducing more transparent land registries and publishing lists of the largest beneficiaries from each fund. It also calls on Member States to publish data on final beneficiaries in an uniform machine-readable format and ensure the interoperability of the information.

Moreover, the European Parliament strongly condemns the large-scale misuse of European structural and investment funds by high-level government officials in the Czech Republic, and other public actors in Hungary, Greece, Poland, Romania and Italy, as such fraud is at the expense of small family businesses who need the subsidies the most. The report urges the Council to adopt common ethical standards on all issues related to conflicts of interest and asks the Commission to provide for proper legal protection for investigative journalists along the lines of that provided for whistleblowers.

Member States should fully implement the Directive on the fight against fraud to the Union’s financial interests (PIF Directive), as so far only 12 Member States have respected the transposition deadline of July 2019. The PIF Directive provides common definitions of a number of offences against the EU budget, as well as minimum sanctions. It establishes common rules, which should help improve investigations and prosecutions across the EU. Where Member States fail to comply with the Directive, the Commission should make use of its prerogatives for launching infringement procedures.

In addition, Member States have to prioritize the development of National Anti-Fraud Strategies, as only 11 have done so. Many Member States do not even have specific laws against organised crime, while its involvement in cross-border activities affecting the EU’s financial interests is constantly growing.

Finally, the Parliament also asks the Commission to increase the budget of the new European Public Prosecutors’ Office (EPPO), especially for its build-up-phase, and urges all remaining Member States to join the EPPO as soon as possible. At this stage, Hungary, Poland, Sweden, Denmark and Ireland still refuse that this new body investigates and prosecutes high level criminal cases on their territories.

To sum it up – after a complete change of content we have managed to put together a text that adressess the problems at their core. It is also much cheaper to invest in good protection of public funds and transparency than to bleed from all the fraud cases.

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Thorsten A. Rieger (Landesverband Saarland)
PIRATEN: Beim ÖPNV in die Zukunft denken statt am falschen Ende sparen!

Die Saarbahn GmbH schreibt in ihrer Pressemitteilung (https://www.saarbahn.de/artikeldetail/article-5f2bcafec0104): „Aus wirtschaftlichen Gründen werden von den 28 Zügen 15 mit einer Zwei- und 13 mit…

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Jürgen Grothof (Landesverband Rheinland-Pfalz)
Unterstützerformular für Landtagswahl zum Download

Wegen der Corona Pandemie ist es schwierig die zur Beteiligung an der Wahl notwendigen Unterstützerunterschriften im öffentlichen Raum zu sammeln, ohne sich und die Mitmenschen zu gefährden.
Wir hoffen, dass uns viele Menschen unterstützen indem sie das Formular downloaden und uns zusenden.

Bitte, ausfüllen, unterschreiben und einsenden an:

Piratenpartei
KV Koblenz
Postfach 20 12 11
56012 Koblenz

Link zum Download und ausdrucken:

(Leider ist ein digitales Ausfüllen und unterschreiben nicht erlaubt)

DANKE für die Unterstützung

Piratenpartei Schleswig-Holstein (Landesverband Schleswig-Holstein)
Keine Sippenhaft für Motorradfahrer!

Wir Piraten sind gegen das Fahrverbot für Motorräder! Es kann nicht sein das bei 2% „Straftäter“ alle Motorradfahrer in Sippenhaft genommen werden. Natürlich haben wir vollstes Verständnis für alle Anwohner bestimmter „Rennstrecken“ und Passagen mit vielen Kurven, aber die wenigsten Biker haben übermäßig laute Motorräder. Fakt ist das es in der Regel gerade einmal 2% sind, die sich nicht an die vorgeschriebenen Werte halten und ihr Fahrzeug manipuliert haben, was ja auch zu Recht eine sofortige Erlöschung der Betriebserlaubnis zur Folge hat. Wir Piraten fordern ein Ende der Hexenjagd und sinnvolle Vorschläge, die den Anwohnern und Motorradfahrern gleichzeitig zu Gute kommen.

Unser Vorschlag wäre besonders stark betroffenen Gebiete, nur noch mit den sogenannten dB-Killern befahrbar zu machen und somit den Lärm auf ein erträgliches Maß herunterzuschrauben. Oder man rüstet Motorräder Grundsätzlich mit einem zuschaltbaren dB-Killer aus, so das man, bei entsprechenden Gebieten die Geräuschkulisse minimiert.

Mark Hintz Politischer Geschäftsführer und Motorradfahrer

Ein dB-Killer (Dezibel-Killer, auch dB-Eater oder dB-Absorber) ist ein auswechselbares Bauteil eines Schalldämpfers. Der Zweck besteht darin, die Schallemission durch Erhöhung des Staudrucks unter den gesetzlichen Grenzwert zu drücken.

Eingesetzt werden dB-Killer meist in Motorradsportschalldämpfern. Verbunden mit der Verminderung der Schallemission ist zumeist auch eine geringfügige Verminderung der Motorleistung. Der Betrieb eines Sportschalldämpfers auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in Deutschland ohne dB-Killer ist untersagt, falls durch das Entfernen des dB-Absorbers die gesetzlichen Grenzwerte der Lautstärke überschritten werden. Seit dem 1. Mai 2014 wird dies mit einer Geldbuße geahndet (davor Geldbuße plus 3 Punkte im Fahreignungsregister (Flensburg)).

Der Vorteil eines solchen Schalldämpfersystems besteht darin, dass es sowohl für die Rennstrecke als auch im Straßenverkehr verwendet werden kann – durch die oft leichte Montierbarkeit des dB-Killers können die ansonsten zu lauten Sportschalldämpfer auch im Straßenverkehr betrieben werden.

Durch die Entfernung des dB-Killers erlischt die Betriebserlaubnis des Motorrads oder Kleinkraftrades, da das Abgas– und Geräuschverhalten verändert wird.

(Quelle Wikipedia)

Klaus Schummer (Landesverband Saarland)
PIRATEN: In einen attraktiven ÖPNV steigen die Fahrgäste ganz von alleine ein!

Der Verkehrsverbund SaarVV möchte dem coronabedingten Fahrgastrückgang im saarländischen ÖPNV mit einer teuren Werbekampagne begegnen. Gleichzeitig sollen Änderungen im Tarifsystem erst Monate später…

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Lockdown im Erotikgewerbe beenden

Gemäß der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung und eines darauf fußenden Urteils des OVG Niedersachsen vom 08.06.20 [1] ist es Unternehmen der Erotikbranche unter keinen Umständen gestattet, ihre Dienste anzubieten. Einem aktuelleren Urteil des OVG des Saarlandes [2] ist zu entnehmen, dass dies unbegründet ist.

„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet die Erotikbranche nach wie vor einem unspezifizierten Lockdown unterliegt, während nahezu alle anderen Gewerbebereiche – teils unter der Maßgabe von Hygienekonzepten – wieder aktiv sein dürfen. Auch der BesD e.V. hat ein angepasstes Hygienekonzept schon vor über zwei Monaten im Zusammenwirken mit Gesundheitsämtern erarbeitet [3]. Das OVG des Saarlandes hat darauf nicht einmal Bezug genommen und auf spezielle Auflagen verzichtet. Wahrscheinlich dürfte auch diesem wie der Deutschen Aidshilfe klar sein, dass Sexarbeitende Gesundheitsprofis sind, die diese Regeln um ihrer eigenen Gesundheit akribisch einhalten. [4] Dieses aktuelle Urteil, wenn auch aus einem anderen Bundesland stammt, darf nicht folgenlos bleiben, sondern muss dazu führen, dass das älteste Gewerbe der Welt endlich wieder aktiv werden darf. Denn wie schon beim Demonstrationsrecht [5] können absolute Verbote keinen dauerhaften Bestand haben,“ erklärt Thomas Ganskow [6], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021.

„Berlin hat das als erstes erkannt und geht nun einen Weg der langsamen Öffnung. [7] Das kann natürlich nur der erste Schritt sein, größere müssen schnell folgen. Hier ist spätestens mit der nächsten Version der Corona-Verordnung in Niedersachsen eine Änderung vorzunehmen. Schließlich sind die überwiegende Mehrzahl der freiwillig Sexarbeitenden Soloselbständige und fallen damit durch das Raster der Corona-Hilfen [8], wie alle anderen Soloselbständigen auch. Fehlende Arbeitsmöglichkeiten wie bei Kunstschaffenden oder Veranstaltungsunternehmen, sind hier aber nicht der Grund des Stillstands. Hier ist er schlichtweg politisch gewollt und offenbar nicht epidemiologisch begründet. Und das kommt faktisch einem Berufsverbot gleich, welches in letzter Zeit immer häufiger gefordert wird. Es ist perfide, es unter dem Deckmantel des Coronaschutzes umzusetzen.“

Das so genannte „Schwedische Modell“ findet gerade jetzt wieder Zulauf in der Politik der Regierungsfraktionen im Bundestag [9].

„Gerade in den Zeiten der Corona-Beschränkungen hat die Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften zugenommen [10]. Das mag sowohl Gründe in der speziellen Belastungssituation gehabt haben, kann aber auch darauf zurück zu führen sein, dass es keine alternative Möglichkeit des Auslebens des sexuellen Bedürfnisses gab,“ vermutet Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen. „Diese Entwicklung würde sich fortführen, wenn der Kauf von sexuellen Dienstleistungen verboten wäre. Oder sich eben, wie das RKI feststellt, in ein nicht-kontrollierbares Dunkelfeld verschieben. Damit würde die Situation der Sexarbeitenden nur noch verschlimmert. Von diesem Weg [11] sollte sich die handelnde Politik also schnellst möglich abwenden [12].“

Quellen

[1] https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/keine-ausservollzugsetzung-der-coronabedingten-schliessung-von-prostitutionsstatten-bordellen-und-ahnlichen-einrichtungen-189119.html

[2] https://www.saarland.de/ovg/DE/institution/aktuelle-meldungen/pressemitteilungen/pm_14_20.html

[3] https://berufsverband-sexarbeit.de/index.php/2020/05/19/hygiene-konzept-fuer-sexarbeit-besd-fordert-gleichbehandlung-bei-corona-lockerungen/

[4] https://www.aidshilfe.de/corona-krise-sexarbeit-zulassen

[5] https://piraten-nds.de/2020/04/17/piraten-erkaempfen-demonstrationsrecht-waehrend-corona-beschraenkungen-in-hannover/

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[7] https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/08/lockerung-sexarbeit-prostitution-berlin-geschlechtsverkehr.html

[8] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-Krise-bedroht-Existenz-vieler-Bordelle,bordelle100.html

[9] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/113000/Bundestagsabgeordnete-fuer-generelles-Sexkaufverbot

[10] https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/36053/

[11] http://bit.ly/2LH7SVU taz, Nordisches Modell 

[12] https://www.presseportal.de/pm/76876/4470521

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Corona und die wirtschaftlichen Folgen für die dritte Welt
Vor einer dramatischen weltweiten Zunahme der Mangelernährung unter kleinen Kindern als Folge der Coronakrise hat Unicef gewarnt. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie könnten dazu führen, dass bis Ende des Jahres zusätzliche 6,7 Millionen kleine Kinder von akuter Mangelernährung betroffen seien, erklärte das UN-Kinderhilfswerk. Im vergangenen Jahr waren weltweit schätzungsweise 47 Millionen Kinder im Alter von unter fünf Jahren akut mangelernährt.

Dies ist nur ein Aspekt der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Coronakrise für die dritte Welt. 
Die Caritas warnt: „Alte Krisen“ wie die Bekämpfung von Malaria, Masern oder Ebola rücken durch Corona in den Hintergrund. Wenn beispielsweise Impfkampagnen wegen der Angst vor Verbreitung des Virus ausgesetzt werden müssen, dann hat das für die jeweilige Bevölkerung teilweise dramatische Konsequenzen. Krankheiten wie die Kinderlähmung galten als beinahe ausgerottet, nun sind sie wieder auf dem Vormarsch.
Die Zahl der vom Hungertod bedrohten Menschen könnte sich wegen der weltweiten Restriktionen in den nächsten Monaten verdoppeln. Hundertausende würden hungern weil sie keiner Arbeit mehr nachgehen und Bauern ihre Felder nicht bestellen können. Ohne humanitäre Hilfe könnten über einen Dreimonatszeitraum 300.000 Menschen verhungern – täglich! Das sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), David Beasley, Mitte April.

Bisher ist es zum Glück nicht ganz so schlimm gekommen, doch der Hunger nimmt dennoch aktuell wieder zu, obwohl sich die WHO bereits vor Jahrzehnten das Ziel gesetzt hatte, den Hunger bis 2020 zu beenden. Wie kommen wir diesem Ziel ein Stück näher, wenn wir doch aktuell eher davon wegrücken? Sind die Krisen der „Wohlhabenden“ unweigerlich verschärfend für die ohnehin ständigen Krisen der Ärmsten?

Sicher müssen die Schwierigkeiten, die die Pandemie für Deutschland und EU mit sich bringen, dringend gelöst werden. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir die gravierenden Probleme anderer, deutlich ärmerer Staaten übersehen, nicht unser Bestes geben, dort zu helfen.

Wir wollen mit Franz-Josef Schmitt, Spitzenkandidat der Landesliste Berlin für die Bundestagswahl 2021 und politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, über Chancen reden, wie wir die großen Weltprobleme mit einer ähnlichen Vehemenz adressieren können wie Corona – aber ohne Lockdown, sondern mit einer offensiven gemeinsamen Strategie.

Die Diskussion findet am Montag, 10. August 2020 ab 20 Uhr im Mumble statt.

~~
Mumble ist eine Sprachsoftware. Wie ihr sie verwendet, findet ihr hier:

    
1. Mumble Zugang im Webbrowser (Firefox oder Chrome)
Wichtig: Beim ersten Aufruf bitte Mikrophonbenutzung bestätigen!
Adress: mumble.stadtpolitik.berlin (voreingestellt)
Port: 443/demo (voreingestellt)
Username: Frei wählbar

Mumble funktioniert wie ein Walkie-Talkie: Bitte zum Sprechen Sprech-Taste drücken und danach wieder loslassen. Sollten zwei Personen gemeinsam die Sprechtaste drücken, kann es zu hässlichen Rückkoppelungen kommen. Es empfiehlt sich daher die Benutzung eines Headsets.
Wichtig: Push to Talk (Sprech-Taste) einrichten:
Auf Einstellungen (blaues Zahnrad) klicken, „PTT key“ ändern oder durch Klick auf „apply“ bestätigen.
Voreingestellt ist Umschalt/Steuerung (shift + ctrl). Zum Ändern einfach in das „PTT key“-Feld klicken und anschließend auf der Tastatur die gewünschte Tastenkombination drücken. Bitte keine Buchstaben oder Zahlen verwenden. Die neue Auswahl mit der „apply“-Taste bestätigen.
Sollte Push to Talk einmal haken, kann Öffnen der Einstellungen und Speichern mit „apply“ das Problem meist lösen.

Zum Betreten eines Kanals bitte auf den Kanal-Namen klicken. Zum Beenden der Verbindung einfach das Browser-Fenster (Tab) schließen.

2. Mumble Zugang mit Mumble-Client:
Adress: mumble.stadtpolitik.berlin
Port: 64738
Username: Frei wählbar
Hinweis: Im Mumble Client wird Push to Talk unter Preferences->Shortcuts eingerichtet.
Usernamen, die im Mumble-Client angemeldet wurden, lassen sich nicht im  Webbroser verwenden und umgekehrt. Falls sowohl der Client als auch der Webbrowser verwendet werden soll, bitte unterschiedliche Usernamen wählen.

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Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Hanfparade 2020 – Digital und mit PIRATEN

Am 8. August findet die diesjährige Hanfparade unter dem Motto „Hanf ist gut – legal noch besser“ im Internet statt. Wir sind mit dabei! Um 16.50 Uhr ca. wird Dr. Franz-Josef Schmitt, unser politischer Geschäftsführer und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, zu sehen und hören sein.

„Hanf ist für mich eine herausragende Nutzpflanze, die leider in Deutschland durch die Kriminalisierung beschädigt wird. Neben der Bedeutung von Hanf für den Klimaschutz könnte durch die Legalisierung
auch dem internationalen organisierten Verbrechen die Finanzierungsgrundlage entzogen werden. Leider werden diese Chancen von den Regierungsparteien aber ausgeblendet und stattdessen wissenschaftlich längst widerlegte Aussagen zur (Aus)wirkung von Cannabis herangezogen, tradierte Programme aufrechtzuerhalten. Nirgends wird derzeit noch so ideologisch und unwissenschaftlich argumentiert wie in der Drogenpolitik.“

sagt er in einem vorab gegebenem Statement.

PIRATEN halten Information, Forschung und Aufklärung für die Säulen einer vernünftigen Drogenpolitik.

Dies ist in unserem Wahlprogramm nachzulesen. Dazu gehört unter anderem:

  • Konsumierende schützen, Gesundheitsschäden minimieren,
    Senkung der Kosten der Strafverfolgung,
    Legalisierung des Eigenanbaus von Cannabis
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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Gutes Bier braucht gutes Wasser

Aus Anlass des „Internationalen Tages des Bieres“ [1] betrachten die PIRATEN Niedersachsen dessen Hauptbestandteil, das Wasser.

„Hopfen, Malz, Hefe und Wasser, und zwar sauberstes Wasser, dies sind die altbekannten Zutaten für die Bierbrauerei. Schon im Mittelalter, gerne als das Biertrinker-Zeitalter verhöhnt oder verklärt, waren die Braumeister auf sauberes Wasser angewiesen und konnten nicht etwa zaubern. In den wachsenden Städten des Hoch- und Spätmittelalters war Brunnenwasser als Getränk nicht geeignet, zumal die Brunnen auf denselben Grundwasserspiegel hinabreichten, wie die damaligen Kloaken [2]. Und heute? Die Brunnen für unser Nahrungsmittel Nr. 1 liegen in landwirtschaftlich genutzten Gebieten. Die Karte von Niedersachsen [3] zeigt den Zustand des Trinkwassers, jeder roter Punkt ist ein Wert von über 50 mg/l Nitrat. Das ist Wahnsinn,“ missbilligt Annette Berndt, Themenbeauftragte Landwirtschaft der PIRATEN Niedersachsen, die Situation. „Die Belastung von rund 60% der landwirtschaftlich genutzten Fläche mit hohen Konzentrationen von Nitraten und Phosphaten überwiegend aus der intensiven Tierhaltung [4] muss endlich ein Ende haben. Die Düngeverordnung [5] dreht an Schräubchen, packt das Übel, nämlich dass Niedersachsen ein Tiermastballungsgebiet mit zu hohen Tierzahlen pro Fläche ist, nicht an der Wurzel. Außerdem sollen die kleinen und mittleren Betriebe die Suppe auslöffeln, die die Großen uns eingebrockt haben, das wird sie noch schneller verdrängen. 

Nein, nur eine Abkehr von der industriellen Tierproduktion an sich bietet hier einen Ausweg aus der nicht enden wollenden Spirale aus Einbringung der Stoffe in die Natur und der immer stärkeren Belastung des Grundwassers. Denn das wird immer weniger [6], was die Konzentration der Schadstoffe erhöht. Wie lange soll das wohl noch so weiter gehen?“

Ein anderes Problem liegt in der möglichen Privatisierung von kommunalen Wasserversorgern.

„Alle in der letzten Zeit abgeschlossenen internationalen Handelsverträge sehen Regelungen vor, die die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur forcieren können. [7] Da ist es dann nur eine Frage der Zeit, bis weltweit Zustände herrschen, wie wir sie schon jetzt aus Städten kennen, in denen die Gewinnmaximierung zugeschlagen hat [8],“ warnt Thomas Ganskow [9], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021. „Selten genug kommt es dann vor, dass die Politik dazu gebracht werden kann, diesen Fehler zu korrigieren. Aber das dann auch nur zu Kosten, die ganze Generationen belasten. [10] Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden. Denn Politik muss an die ferne Zukunft denken und nicht nur bis zur nächsten Wahl.“

Quellen:

[1] http://www.kleiner-kalender.de/event/tag-des-bieres/95800.html

[2] https://blog.histofakt.de/?p=856

[3] https://www.umweltkarten-niedersachsen.de/Umweltkarten/?topic=Wasserrahmenrichtlinie&lang=de&bgLayer=TopographieGrau&catalogNodes=&layers=GrundwasserGueteNitrat

[4] https://bit.ly/2XnvGDT

[5] https://www.ml.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/dungejahr-2020-und-weitere-anderungen-in-2020-184732.html

[6] https://www.bund-niedersachsen.de/service/presse/detail/news/ursachen-anpacken-anstatt-an-symptomen-herumdoktern-bund-fordert-nachhaltige-loesungen-gegen-wasserkrise-in-niedersachsen/

[7] https://attacberlin.de/news/fuer-einen-gerechten-welthandel-nein-zum-freihandelsabkommen-jefta

[8] https://www.lebensraumwasser.com/wasserverluste-bedrohen-versorgungssicherheit-in-london/

[9] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[10] https://www.deutschlandfunkkultur.de/erfolgreiche-rekommunalisierung-warum-die-wasserbetriebe.976.de.html?dram:article_id=330502

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Bestechung von Abgeordneten: Gefahr für die Demokratie

Nicht zuletzt durch den Bundestagsabgeordneten Amthor kocht die Diskussion um die Bestechlichkeit von Abgeordneten hoch. Bereits 2014 kritisierte Abgeordnetenwatch das Vorgehen der Bundesregierung als zu lasch. Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg müssen noch nicht einmal ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen. Die Piratenpartei fordert Landes- und Bundesregierung dazu auf, strengere Gesetze gegen Bestechung zu schaffen.

“Es kann doch nicht sein, dass ein Beamter wegen eines Schokoriegels Ärger bekommt, ein Abgeordneter aber schon mit einem Aktenkoffer voll Geld Forderungen vom Zettel ablesen muss um überhaupt Konsequenzen befürchten zu müssen”

, so Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten.

In der Tat ist in § 108e des Strafgesetzbuches von “im Auftrag oder auf Weisung” eines Dritten festgeschrieben. Eine unscheinbare Formulierung, die aber dazu führt, dass sich Abgeordnete schon richtig anstrengen müssen um juristisch belangt werden zu können. Für Beamt:innen sind die Hürden deutlich niedriger angesetzt. Ein Merkblatt des baden-württembergischen Kultusministeriums etwa schließt bereits größere Schenkungen aus.

“Es ist grundlegend für eine Demokratie, dass die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach dem Geldbeutel. Dass etwa bei uns in Baden-Württemberg nicht einmal die Nebeneinkünfte offengelegt werden müssen ist ein eklatanter Missstand. Wie will man den Einflussnahme überhaupt erkennen, wenn nicht bekannt ist welche Gelder wohin fließen?”, so Sobieski. “Da besteht dringend Nachholbedarf, haben die Grünen doch selbst vor Jahren der Landesregierung mangelnde Erkenntnis bei der Korruptionsbekämpfung vorgeworfen.”

Für Abgeordnete sieht § 108e auch keine Strafen vor, wenn eine Vorteilsnahme außerhalb ihres Mandats besteht.

“Sowohl die Landes-, als auch die Bundesregierung haben hier definitiv noch einiges an Regularien nachzuholen. Bestechlichkeit ist eine Gefahr für die Demokratie”, erläutert Sobieski. “Doch ich fürchte, dass man sich da nicht ins eigene Bein sägen möchte. Der Fall Amthor zeigt ja, dass Einflussnahmen immer wieder vorkommen.”

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
75 Jahre nach Hiroshima – wir wollen eine nuklearwaffenfreie Welt!

Hiroshima, 6. August 1945, 8:15 Uhr (Ortszeit): Genau über dem Shima-Klinikum explodiert eine Atombombe – und nichts bleibt, wie es war. Für die geschätzen 90.000 – 140.000 Menschen, darunter  rund 20.000 Militärangehörige, die auf der Stelle und meist ohne Spuren zu hinterlassen sterben, für Tausende Schwerverletzte, die im Laufe der nächsten Wochen und Monate den Tod finden und weitere kaum bezifferbare Opfer, die in den kommenden Jahren schwere Gesundheitsschäden erleiden oder sie an ihre Nachkommen vererben. Ebenso drei Tage später, als eine weitere Bombe auf Nagasaki geworfen wird, wo sich fast ausschließlich Zivilbevölkerung aufhält und ca. 35.000–40.000 sofort getötet und rund 60.000 verwundet werden.

Die Auswirkungen dieser Taten, die bis dahin kaum vorstellbar schienen, zeigten sich schließlich weltweit und beeinflussen auch heute internationale Politik. Einerseits hat der Schrecken dafür gesorgt, dass solche Waffen seither nicht wieder eingesetzt wurden und bis 2015 191 Vertragsstaaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichneten.
Gleichzeitig fand in den letzten Jahrzehnten weiterhin Aufrüstung und Modernisierung dieser Waffen statt. Bereits die Produktion , insbesondere aber zahlreiche Tests verursachten massive Gesundheits- und Umweltschäden  und selbst der Einsatz abgereicherter Uranmunition ist eine nicht zu vernachlässigende Gefahr .

Die Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki ist 75 Jahre her und die Bedrohung der Menschheit, der Welt insgesamt, durch Atomwaffen besteht nach wie vor. Das Risiko ist durch Forschungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz sogar gestiegen.  Viel Geld wird Jahr für Jahr für Entwicklung, Produktion und Lagerung von Nuklearwaffen, die mittlerweile ein Vielfaches an Sprengkraft der Bomben von 1945 aufweisen, ausgegeben.

Im 21. Jahrhundert müsste jedoch klar sein, dass ein Einsatz von Atomwaffen nicht nur absolut unethisch, sondern sogar selbstmörderisch wäre. Es ist höchste Zeit, dass sie ein Relikt der Vergangenheit werden. 2017 wurde der Atomwaffenverbotsvertrag geschlossen, den bisher 82 Staaten unterzeichnet und 40 ratifiziert haben. Deutschland ist – als NATO-Mitglied – leider nicht dabei.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dies noch einmal zu überdenken und sich Ländern wie Neuseeland, Österreich oder Costa Rica anzuschließen. Atomwaffen sichern weder Frieden noch internationale Stabilität. Das für sie verschwendete Geld lässt sich erheblich besser in Friedensforschung, aber auch, wie wir gerade zurzeit sehen, in internationale Entwicklungszusammenarbeit, weltweite Gesundheit und insbesondere auch Maßnahmen zum Schutz des Klimas einsetzen. Bereits in unserem Programm zur Bundestagwahl 2017 forderten wir PIRATEN Schritte zur kernwaffenfreien Welt und dabei bleiben wir.

In Zeiten von Cyberwar, asymmetrischen Konflikten und Handelskriegen, die bereits mehr als zuviel Schaden anrichten, gibt es für Nuklearwaffen nur einen einzigen geeigneten Ort: den Schrottplatz.

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Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Wird Stuttgart zur Überwachungsstadt?

Ein Beitrag von Piraten-Stadrat Stefan Urbat zu der Debatte um die Videoüberwachung in Stuttgart.

Nachdem jahrelang die Auffassung von der Stadtverwaltung bzw. dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt vertreten wurde, es gebe keine Kriminalitätsschwerpunkte, die eine Videoüberwachung rechtfertigen würden, galt dies mit dem offensichtlichen Anlass der Ausschreitungen in der Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 nicht mehr – obwohl eine Nacht das statistisch sicher nicht ändern kann. Im Rahmen der “Sicherheitspartnerschaft” u.a. mit dem CDU-Innenminister Strobl, einem bekannten Hardliner in “Innerer Sicherheit”, kam dann wie immer, wenn der Überwachungsmob seine Chance wittert, sofort die Videoüberwachung großer Teile der Stuttgarter Innenstadt – Charlottenplatz, Schloßplatz, Bereich Klett-Passage/Hauptbahnhof – aufs Tapet; das Land hatte in seinem Bereich (neues Schloß und Schloßgarten) das ohnehin schon beschlossen. Nun stand die Entscheidung im Stuttgarter Gemeinderat an, für gut 1 Mio. Euro dreißig moderne Überwachungskameras anzuschaffen für die eingangs erwähnten Zonen (s. Drucksache 663/2020 unter Ratsdokumente vom 29.7.2020 Gemeinderat, Drucksache, Karte und Protokoll; Achtung: an einer Stelle ist das Protokoll meiner Rede dort nicht nur wie auch insgesamt stark verkürzt, sondern sogar sinnentstellend).

Während die GRÜNEN sich enttäuschenderweise mit einer halbjährigen Überprüfung auf die Fortsetzung dieser Kameraüberwachung (immer Freitag->Samstag und Samstag->Sonntag von 20 bis 6 Uhr geplant) zufriedengaben (die SPD schloß sich nachher dem an) und sich die CDU wie immer erfreut über die Ausdehnung der Überwachungszone zeigte, versuchte ich als Redner der drittgrößten Fraktion Die FrAKTION natürlich vergeblich, die Zustimmung abzuwenden. Hier folgt die Rede von mir, Stadtrat Stefan Urbat der PIRATEN, so genau, wie möglich (ich habe mich nicht exakt an meinen Entwurf gehalten, sie beruht allerdings NICHT auf einem Wortprotokoll, was ich hier aber nicht für erforderlich halte):

“So schnell blättert die Tünche der freiheitlichen Stadtgesellschaft ab: Einstieg in die Videoüberwachung des öffentlichen Raums wegen einem Unglück in einer Nacht”

“Es ist ein typischer Baustein der Überwachung aller: wichtige Bereiche der Innenstadt werden teils zu Kernzeiten Überwacht. Es besteht wie immer die Versuchung der Einführung von automatischer Gesichtserkennung…

Es kommen die typischen vorgeschobenen Behauptungen: Sicherheitsgefühl – begründet keine Videoüberwachung, dazu gibt es auch Gerichtsurteile. Angebliche Senkung der Kriminalität – dies widerspricht einer Studie in 27 deutschen Städten. Eingreifen können nur
Polizisten vor Ort, aber keine Kameras; dann habe ich lieber mehr Polizisten anstelle von Überwachungskameras.

Erst kürzlich wurde die Bestandsdatenauskunft vom BVerfG in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt aufgrund einer Klage mehrerer Piraten – gegen Polizisten laufen aktuell 400 Verfahren wegen übergriffiger Datenabfragen, Polizisten sind eben auch nur Menschen, Übergriffe erfolgen bei diesen meist gegen Frauen, das ist auch bei Videoüberwachung zu erwarten – so wie auch Snowden das aus der NSA-Praxis berichtet hat.

Repressionsfreaks und Überwachungsfetischisten wie Innenminister halten Privatsphäre ohnehin für entbehrlich, wenn nicht für gefährlich… so werden Märchen über Sicherheitsgewinne durch Überwachung gepflegt, v.a. natürlich wie jetzt im (Vor-)Wahlkampf.

In der Realität sind Ignoranz durch Betrunkene, Vermummung – Sie glauben ja wohl nicht, mit Gesichtsmaske, Kapuze und Sonnenbrille ließe sich noch jemand identifizieren? – sowie das Ausweichen in nicht überwachte Bereiche zu erwarten (nicht gesagt aber klar: was wieder den Anreiz zur Ausdehnung der Überwachungszone erhöht).

Das Ergebnis ist stets auch die Einschüchterung Vieler, v.a. wegen “unangepasstem Verhalten” unangenehm aufzufallen und so verdächtig zu werden.

Der Europäische Datenschutzausschuss hat klar ausgedrückt, dass Videoüberwachung auf das absolute Minimum zu beschränken ist (nicht gesagt, Bsp. Hochsicherheitszonen an einzelnen Orten wie KRITIS-Strukturen) und öffentliche Stellen sie nicht routinemäßig in ihrem Aufgabenbereich machen dürfen.

Einmal angeschafft, wollen natürlich Überwacher ihre Überwachungsausrüstung soviel wie möglich nutzen. “Kameras sind billiger als Polizisten” steht tatsächlich in dieser Vorlage; das erinnert mich an einen Ausspruch von Franz-Josef Strauß im Bundestagswahlkampf: ‘Atombomben sind billiger als Soldaten.’ – Auf diesem Niveau möchte ich nicht diskutieren.

Liebe GRÜNE: fragt mal Konstantin von Notz zu diesem Thema, der ist bestimmt nicht dafür. Die FDP lobe ich, dass sie hier zu ihren Prinzipien steht.”

Anmerkung zum letzten Absatz: Konstantin von Notz ist ein bekannter Netzpolitiker der GRÜNEN, den ich persönlich kenne, und dementsprechend ein Kritiker von Überwachung.

Highlight der anderen Reden nach mir war der Beitrag von Dr. Oechsner, FDP, der ausdrücklich feststellte, dass nach der “Rede von Kollege Urbat” er jetzt ganz sicher ist, dass sie überzeugt und geschlossen gegen die Videoüberwachung stimmen werden, zumal er meine Einschätzung nochmals ausdrücklich teilte, dass gesteigertes Sicherheitsgefühl vieler Einwohner noch lange keine solche Maßnahme begründet und so solle man lieber das Geld in (die anschließend immerhin einstimmig beschlossene) mobile Jugendarbeit in der Innenstadt geben oder dem Land für die Einstellung von mehr Polizisten. – Liberale, wie ich sie mag.

Der Tiefpunkt der Debatte kam von den Freien Wählern: wie auch im Protokoll vermerkt, wagte der Redner dieser Fraktion es tatsächlich, hier öffentlich mit dem Spruch zu kommen, “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten”. – Bei soviel Ignoranz gegenüber grundlegenden Freiheitsrechten fällt einem freiheitsliebenden Bürger und somit auch uns Piraten nichts mehr ein, da ist einfach alles schiefgegangen…

Noch-OB Fritz Kuhn/GRÜNE relativierte meine Rede anschließend noch, dies sei nicht die Schublade Überwachungsstaat und äußerte Unverständnis (er sollte doch die FDP auch aus dem Bundestag lange genug kennen?) über das Verhalten der FDP. Natürlich bewirkt (gerade auch) eine gelungene Rede in solchen politischen Gremien keinen Meinungsumschwung, sie führt vielmehr (s.o.) dazu, dass die beiden Grundüberzeugungen gegen und für Überwachung nur deutlicher hervortreten, da ist eine einzelne Stimmenthaltung (s.u.) wie erlebt schon bemerkenswert.

Die Abstimmung fiel ziemlich genau wie erwartet aus, d.h. es gab eine 2/3-Mehrheit für die Installation der Videokameras auf städtischem Grund.

Die 17 Gegenstimmen kamen von diesen Fraktionen bzw. Stadträten/Gruppen:
8 (alle) von unserer Die FrAKTION (LINKE, SÖS, PIRATEN, Tierschutzpartei) mit mir, 5 (alle) von der FDP, 3 (von 4) von PULS und 1 (von 7) von der SPD. Somit glichen sich die jeweils 1 abweichende Stimme von PULS und SPD aus; während ein Beamter (Junge Liste) von PULS wohl meinte, er dürfe seinen Videoüberwachungs-freudigen Beamtenkollegen von der Polizei hier nicht abstimmungstechnisch entgegentreten, fand sich ganz typisch in der SPD eine abweichende Stimme hierzu, die aber die allgemeine Überwachungsfreudigkeit der SPD nicht entscheidend mildern kann.

Es gab noch eine Enthaltung (k.A. woher, GRÜNE?) und eine GRÜNE verließ vor der Abstimmung den Sitzungssaal aus mir unbekanntem Grund.

Es bleibt jetzt wohl nur, auf GRÜNE und evtl. SPD zuzugehen, um zu erreichen, dass sie der Verlängerung dieser Maßnahme in einem halben Jahr nicht zustimmen.

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
PIRATEN bedauern Rücktritt von Senatorin Lompscher/ Wer wird ihr folgen?

Die PIRATEN Berlin bedauern den Rücktritt von Senatorin Katrin Lompscher; auch wenn sie einen Fehler gemacht hat, so hat sie sich doch engagiert für Mieterrechte, Mieterinteressen und sozialverträglichem Bauen eingesetzt.

Noch viel mehr beklagen wir, dass, egal wer ihr jetzt nachfolgt, Mieter und Mieterinteressen in den kommenden rund eineinhalb Jahren nicht mehr oder zumindest mit deutlich weniger Engagement vertreten sein werden.

Wir PIRATEN Berlin werden die Arbeit der nachfolgenden Senatorin oder des Senators mit Wohlwollen, aber auch deutlich kritisch verfolgen.

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BeFr (European Pirate Party)
You Should Stop Using TikTok, Here’s Why

TikTok, a popular mobile app and video-sharing social network presents a major security risk for its users. The European Data Protection Board has established a task force to review TikTok’s personal data processing principles and procedures. There is evidence suggesting that the private data of millions of users is being channelled directly to China.

In recent weeks, TikTok has been banned in India, a ban has become a possibility in the USA, and an investigation into the platform has started in the EU. How much of this is just an ongoing trade war and how much is the sign of a real problem?

In the last few years, TikTok, a platform developed and owned by the Chinese ByteDance, has become a tool popular especially with the younger generation. Over two billion users from around the world have downloaded the app, and TikTok’s sharp rise has shocked traditional social networks and apps, such as Facebook, Twitter, or Snapchat. TikTok’s post format (short funny or entertaining videos) makes it especially attractive for children. 

The widespread use of the app by children has been at the centre of several scandals since the platform is often targeted by sexual predators. But the real problem with TikTok runs much deeper. Naturally, other companies also collect data under strange circumstances: American companies such as Facebook and Google have built their business models around selling data and creating personal profiles. Based on this, Shoshana Zuboff, economist and IT expert, even labelled the last decade “the age of surveillance capitalism”. It also must be said that if an American security agency requests information from these companies, they cannot really resist.

So, what makes TikTok different and why should you be even more wary about using it?

1) The amount of user information and data collected by TikTok is much higher than for other social networks.

Technical

Software engineers who attempted to reverse engineer the app stated that Tiktok tries to make it as hard as possible for its users to find which data the app collects from their devices. 

The data collected by TikTok includes:

•           Hardware data (CPU type, hardware ID, disk space, memory usage…)

•           Data on other apps you have installed (including deleted ones)

•           Network-related information (device and router IP and MAC addresses, WiFi access point)

•           Whether or not the device is rooted

•           Regular GPS pings

Biometric

Some users also described another problem: the unauthorized sending of data from their devices. They found out TikTok was sending biometric data from their videos to Chinese servers, even before they had shared or saved the video. This data also includes your face.

2) TikTok vs. data protection

In general, the EU market is definitely the strictest one when it comes to personal data protection. It is therefore no wonder that it has started investigating TikTok’s data processing practices. The matter is all the more complicated, because TikTok actively targets young users. What seems as good fun at 13 can become a pile of data that will remain relevant and usable when they’re 40.

The United States have already fined ByteDance 5.7 million dollars for its data collection practices related to its child users, and a full ban on the application is currently being considered. India has also referred to data protection, banning the app for sending data to China. However, India has banned not only TikTok, but also a number of other applications, as part of its conflict with China.

3) The Communist Party of China

Yes, other social networks process your personal data as well, often in quite monstrous ways. That is a problem that we are trying to tackle. Other companies also collaborate for example with American security agencies whose scandals are well known thanks to people like Edward Snowden. But China still remains a whole different rank of player. A totalitarian country with no democratic controls, engaged in long-running ethnic cleansing campaigns, with its social credit system and mass facial recognition on the street is a particularly bad owner of your data, faces or funny videos.

What can we do?

As Pirates, we believe that the best path lies in informed choice. If you want to keep using TikTok after you’ve read this article, it’s your decision, but we’ll appreciate it if you share this information.

If you decide to get rid of TikTok, we’ve made a simple instruction video for you. And like any good TikTok video, it’s under a minute. 🙂

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