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Stephanie Henkel (Landesverband Sachsen)
Die Bezahlkarte ist keine Lösung

Diskriminierend und jede Menge Zusatzarbeit für Behörden: die seit April 2024 in sächsischen Landkreisen eingeführte Bezahlkarte für Menschen im Asylverfahren ist eine komplette Katastrophe.

Das Ziel sei eine Entlastung der Behörden gewesen, der Sächsische Flüchtlingsrat zeigt jetzt jedoch auf, warum diese Rechnung nicht aufging.

Denn in dessen Beratungsstellen kommen aktuell immer mehr Menschen mit Mahnungen wegen der Bezahlkarte. Der Grund dafür ist, dass jede einzelne Überweisung extra genehmigt werden muss, auch Dauerüberweisungen. Die zuständigen Behörden kommen deshalb mit der Bearbeitung der Anträge schlicht nicht hinterher. Und genau das hat Auswirkungen auf den Alltag und die Integration der Betroffenen. So wurde laut Berichten des Flüchtlingsrates einem Mann deshalb sein Deutschlandticket gekündigt, das er aber eigentlich brauche, um zu einem Sprachkurs zu kommen. Oder einem 12-jährigen Jungen konnte der Betrag für das Fußballtraining nicht gezahlt werden, da sein Verein kein passendes Kartenlesegerät hat. Glücklicherweise verzichtete deshalb der Verein vorerst auf Mitgliedsbeiträge, bis eine Regelung gefunden wurde. Aber so viel Mitgefühl kommt nicht allen entgegen, die jetzt durch die Bezahlkarte in ihrem täglichen Leben eingeschränkt werden. Und laut Flüchtlingsrat häufen sicht die Fälle sachsenweit.

Zudem ist die Bezahlkarte in der Form, wie sie in Sachsen aktuell vergeben wird, absolut nicht dafür geeignet, den Asylsuchenden die Möglichkeit zu geben, ihre alltäglichen Besorgungen zu erledigen. So akzeptieren beispielsweise Wochenmärkte, kleine Lebensmittelmärkte oder auch Sozialkaufhäuser die Karte meist nicht und selbst in Supermärkten wird die Karte oft abgelehnt. Auch die Einschränkungen für Bargeld treffen oft junge Menschen, etwa wenn Kinder kein Bargeld mehr für Schul-Materialien, Ausflüge oder Essen mitnehmen können.

Fest steht: Die Bezahlkarte in ihrer aktuellen Form ist ein Instrument zur Überwachung und Gängelung von Geflüchteten, nicht mehr und nicht weniger. Auch wenn die Idee, den asylsuchenden Menschen ein bargeldloses Zahlungsmittel zu geben, auch bevor sie formell ein Konto in Deutschland eröffnen können, richtig ist, ist diese Ausgestaltung inakzeptabel. So handelt es sich eher um eine Diskriminierungskarte, nicht um eine Bezahlkarte.

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ABC_i407250234i_Jonas (Landesverband Schleswig-Holstein)
Compactverbot – PiratenSH begrüßen den Schritt Richtung mehr wehrhafte Demokratie

PiratenSH begrüßen das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact” [1] als ein wichtiger und notwendiger Schritt im Kampf gegen Demokratiefeindlichkeit, Hass und Desinformation in Deutschland. Das Magazin verbreitet seit 2021 eindeutig verfassungsfeindliche, gewaltschürende und antisemitische Inhalte [2], die eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Ein solches Verbot wirft jedoch auch komplexe Fragen bezüglich der Pressefreiheit auf [3]. Es muss eine Balance zwischen dem Schutz der demokratischen Grundordnung und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gefunden werden. Kritiker argumentieren, dass ein Verbot die Grenze zur Zensur überschreiten und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen könnte [4]. Befürworter betonen hingegen, dass die Verbreitung von Hass und Hetze nicht von der Pressefreiheit gedeckt sei [5].

„Wir stehen klar zu einem Verbot und einer Distanzierung zu den Inhalten des Compactmagazin. Sog. Click-, Hatebait und Desinformation gehören für schleswig-holsteinische Piraten nicht zur Pressefreiheit und den journalistischen Grundwerten, welche man als vierte Macht im Staat haben sollte. Das haben wir so auch schon länger im Wahlprogramm [6]. Wir müssen kucken wie wir u.a. Menschen zeigen, dass Hass keine Lösung ist und uns klar davon lösen dieses populistische Gegeneinander weiter zu fördern. Meine Piratenpartei steht für eine lösungsorientierte Politik, welche Teilhabe, Würde und Freiheit für alle Menschen jetzt und in Zukunft international ermöglichen will.“

erklärt Jonas Wessel Mitglied des Landesvorstands der PiratenSH.

„Schon in unserer Bundessatzung ist im ersten Paragrafen festgehalten, dass wir als Piratenpartei Deutschland totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art ablehnen [7]. Diese Ablehnung gilt auch für das Compact Magazin. Wir müssen da klar eine Brandmauer ziehen und unsere hart erkämpften demokratischen Grundwerte schützen. Pressefreiheit ist mit das höchste Gut, doch auch für Medien und Pressefreiheit braucht es einen transparenten juristischen Rahmen, der die Freiheit nicht auf Kosten der Freiheit Dritter aufbaut.“

ergänzt Michael Schmidt, Mitglied des Piratenpresseteams SH.

PiratenSH werden weiterhin für Transparenz und Pressefreiheit einstehen und ebenso aber auch Freiheit, Würde und Teilhabe schützen. Denn eine ähnliche Kontroverse bahnt sich bereits bei der „Jungen Welt“ an [8].

Quellen:

[1] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/compact-magazin-101.html
[3] https://netzpolitik.org/2024/compact-verbot-unter-freiheitsrechtlichen-gesichtspunkten-immer-problematisch/
[4] https://www.stern.de/politik/deutschland/verbot-von–compact–magazin-beruehrt-die-pressefreiheit-34886952.html
[5] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/07/reaktionen-verbot-compact-afd-gruene-linke-amadeu-antonio-stiftu.html
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Sh/Wahlprogramm#Clickbaittitel_vermeiden
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_1_-_Name.2C_Sitz_und_T.C3.A4tigkeitsgebiet
[8] https://www.bundestag.de/presse/hib/842760-842760

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Florian Roussel (European Pirate Party)
Pirate MEP Gregorova: Strong aid to Ukraine must continue

Strasbourg, 17 July 2024 – The European Union should continue to support Ukraine attacked by Russia, adopted the European Parliament today. The very first resolution of the new European Parliament also welcomed by the Pirate MEP Markéta Gregorová, who said Europe’s position towards Ukraine is now clear.

The draft resolution on the need for continued EU support for Ukraine was jointly tabled by the People’s Party, Socialists, Conservatives, Liberals and Greens. According to Pirate MEP Markéta Gregorová, the new European Parliament has sent a clear signal. “Support for Ukraine is still a strong topic. From the beginning of our mandate we have made it clear where we stand in relation to Ukraine and how important it is for us to help the invaded country,” Gregorova said.

By adopting the resolution, MEPs condemned the unjustified and unprovoked war of aggression that Russia has been waging against Ukraine in full scale since February 2022. “We also reaffirmed our continued support for Ukraine’s independence, sovereignty and territorial integrity within internationally recognised borders, as well as Ukraine’s legitimate right to self-defense as a victim of aggression in accordance with Article 51 of the UN Charter. I am pleased that we also strongly and clearly condemned the recent events in Kiev, when Russia attacked the Ochmatdyt children’s hospital, which I visited,” Gregorova added.

MEPs also criticized Hungarian Prime Minister Viktor Orbán’s recent visit to Russia and then to China. “The words and actions of Viktor Orbán are certainly not the will of the entire European Parliament, let alone the entire European Union. Orbán tries to pose as a peacemaker, but in reality he is doing more harm. Immediately after his visit to Russia, even harsher attacks began, including those on sick children. This is disgusting and needs to be condemned,” says the MEP.

Last but not least, the new MEPs called on EU member states to increase their military support to Ukraine for as long as necessary and in whatever form it takes; the European Commission to propose long-term financial aid for Ukraine’s reconstruction; and the EU Council to extend anti-Russian sanctions and sanctions against other regimes that support Russia’s war of aggression.

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detlefnetter (Landesverband Bayern)
Ausschreibung Landesparteitag 2024.1

Der Landesparteitag 2024 und die Aufstellungsversammlung zur BTW25 wurde per Beschluss LPT24.1 / LaVo15/2023/815 und AV zur BTW25 LaVo15/2023/816 festgelegt

Deswegen suchen wir nun Gliederungen, die bereit sind, den Landesparteitag 2024.1 auszurichten.

Ende der Bewerbungsfrist: 05. August 2024 23:59 Uhr

Vergabeverfahren

Beachtet bitte folgendes:
diese Ausschreibung läuft bis zum 05. August 2024 oder bis zur Vergabe (siehe unten!)
der LV-Vorstand vergibt die Ausrichtung spätestens nach Ablauf dieser Frist.

Achtung: Dies kann auch bereits früher passieren, deshalb nächsten Punkt beachten!

Wenn ihr an einem Vorschlag arbeitet, kündigt das bitte frühzeitig via Mail an den Landesvorstand unter vorstand@piratenpartei-bayern.de an!

Bitte Kontakt-Details nicht vergessen.
Der Vorstand bezieht Euch in die Entscheidung mit ein, sollten wir darüber nachdenken, die Ausschreibung vorzeitig zu beenden (manche Veranstaltungsräume kann man nicht ewig reservieren, dann muss man ggf. schon einen Vertrag machen).

Wir wollen gut organisierte Versammlungen haben, aber Socializing bitte nicht vergessen. Abends sollte die Möglichkeit bestehen, sich zusammenzusetzen und zu feiern, was natürlich nicht in der Halle sein muss.

Sind Quer-Finanzierungen geplant (Getränkeverkauf, Sponsoren etc.) muss dies im Einzelnen ausgewiesen werden.

Bis zur endgültigen Beauftragung werden Verträge NUR durch den LV-Vorstand geschlossen. Wer sich daran nicht hält und ggf. Opfer von Schadensersatzforderungen wird, hat Pech. Ausgenommen davon sind explizite Beauftragungen (Anmietung Material, Vor-Reservierung etc…).

Vorschläge bitte auf dieser Seite eintragen. Als Struktur dafür könnt ihr die Titel-Überschriften ab „Ort“ nehmen. Bitte vergesst nicht, eure Kontaktdetails anzugeben.

Verantwortlich für diese Ausschreibung im LV-Vorstand ist Stefan Albrecht oder Detlef Netter.

Termin

07/08.09.2024

Ort

Bisher hatten wir Parteitage in Oberbayern, Mittelfranken, Unterfranken, Niederbayern, Schwaben und in der Oberpfalz. Es wäre schön, wenn wir im Laufe der Zeit einmal in allen Bezirken unsere Parteitage abhalten können. In der Sammlung fehlt bislang Oberfranken.

Erreichbarkeit Öffentliche Verkehrsmittel

Der Ort muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein.

KFZ

Der Ort sollte auch ohne Ortskenntnisse einfach gefunden werden können. Navis sollten die Adresse kennen, ansonsten unbedingt Anfahrts-Adresse angeben und von dort beschildern. Parkplätze sollten in der Nähe ausreichend vorhanden sein (~30 Stellplätze).

Unterkunft

Es sollte gut erreichbare und bezahlbare Unterkünfte für die Piraten geben, die einen weiteren Anfahrtsweg haben. Gut wäre auch, wenn es mehrere unterschiedliche Qualitätsniveaus der Unterkünfte für die unterschiedlichen Geldbeutel der anwesenden Piraten gäbe. Also beispielsweise Betten sowohl in der Jugendherberge als auch in günstigen Pensionen und besseren Hotels.

Bauliche Anforderungen / Größe

Beim Parteitag müssen mindestens 42 Piraten Platz finden. Ein Notfallplan, um evtl. weitere Sitzgelegenheiten bereitzustellen, wäre wünschenswert.

Tische

Es sollen so viele Plätze wie möglich an Tischen zur Verfügung gestellt werden. Vorzugsweise in Blickrichtung zur Bühne („Parlamentarisch“), in Reihe (90° zur Bühne) ist aber auch möglich. Rollstuhlplätze sollten vorhanden und bis nach Veranstaltungsbeginn reserviert bleiben. Es müssen genügend Stühle vorhanden sein, um bei zu starkem Andrang weitere Plätze zur Verfügung zu stellen, wenn Tische abgebaut werden.
Eine pandemiegerechte Bestuhlung mit Abstandsregeln sollte gewährleistet sein.

Bühne

Eine Bühne sollte, wenn möglich vorhanden sein oder aufgebaut werden können, die bei gefülltem Saal den Zuschauern auf den hintersten Plätzen die Sicht auf Redner und auf dem Podium sitzenden Personen gestattet. Auf der Bühne muss ein Rednerpult stehen können sowie ein Podium für mind. 4 Personen. Eine optisch ansprechende Bühnengestaltung ist wünschenswert, um brauchbare Fotos anfertigen zu können (gleichmäßig ausgeleuchtetes Rednerpult, kein 08/15-schwarzer Moltonhintergrund,)

Sound

Auf der Bühne ist ein Mikrofon am Rednerpult und am Podium ein bis zwei Mikrofone zu betreiben. Im Saal sollten zwei Mikrofone mit Ständern vorhanden sein.

Video

Ein Beamer mit Leinwand sollte betrieben werden können, welche der Größe und Lichtstärke her den hintersten Plätzen ermöglicht, Schrift gut lesen zu können. Dies bei voller Bühnen- und sanfter Saalbeleuchtung. Die Steuerung des Beamer-Bildes muss vom Podium erfolgen können (direkt oder indirekt durch Weitergabe Steuerungswunsch durch extra Verbindung zum Bediener). Vom Rednerpult sollte der Redner sehen können, was der Beamer gerade zeigt, ohne sich ständig nach hinten zu drehen (z.B. Bildschirm vor dem Rednerpult).

Licht

Ausreichend Bühnenbeleuchtung, insbesondere die Ausleuchtung des Rednerpults, muss gegeben sein oder baulich aufgestellt werden können. Im Saal reicht sanftes Licht.

Einfall von Tageslicht sollte so gesteuert werden können, dass es weder die Leinwandprojektion schlecht sichtbar macht noch die Teilnehmer übermäßig blendet (Verlauf der Sonne während der Veranstaltung vorher beachten, insbes. die im Winter tief stehende Sonne am Nachmittag!).

Empfang / Foyer

Es sollte ein Foyer/Eingangsbereich vorhanden sein. Mindestens 2 Plätze müssen für die Akkreditierung betrieben werden können, an denen sich jeweils eine Warteschlange bilden kann. Mindestens ein Akkreditierungsplatz muss während der gesamten Zeit betrieben werden können.

Zugang

Barrierefreier Zugang ist Voraussetzung, ebenso bau- und feuerrechtlich vorgeschriebene Fluchtwege.

Toiletten

Für die erwartete Anzahl an Teilnehmern müssen ausreichend Toiletten zur Verfügung stehen, mindestens davon eine behindertengerecht. Ein Wickeltisch ist von Vorteil.

Deko

Parteiflaggen und andere Deko muss sich so befestigen lassen, dass der Veranstaltungsort von innen und außen sofort als der eines Parteitages der Piraten erkennbar ist.

Strom

Die Stromversorgung auch der Gäste muss für den Betrieb von Notebooks gewährleistet werden. Dazu reichen Anschlussmöglichkeiten an den Seiten des Saales aus. Der Stromkreis der Gäste muss von dem der Bühnen- und Netzwerktechnik getrennt sein.

Netzwerk / Internet

Eine Internetanbindung muss zumindest für die Orga vorhanden sein, vorzugsweise etwas größeres, als normales DSL.

Die Gäste müssen nicht zwingend per Kabel oder WLAN die Möglichkeit haben, ins Internet zu gelangen, für die Versammlungsleitung, Presse, Orga ist es jedoch notwendig. Ist die Bandbreite zu gering, kann dieser Zugang gedrosselt und/oder auf wenige Dienste beschränkt werden. Die Bühne muss einen ausfallsicheren Internetzugang, unabhängig von dem der Gäste, haben. (Backup per Mobilfunk).

Streaming

Die Veranstaltung soll möglichst in guter Qualität gestreamt werden. Die Kosten für das Streaming sind Teil der Ausschreibung

Belüftung / Heizung

Es muss ein ausreichender Austausch der Raumluft bei konstant angenehmer Temperatur gewährleistet sein.

Raucherbereich

Im Außenbereich sollte ein wettergeschützter Ort samt Aschenbechern bereitstehen.

Sonstiges/Verpflegung

Ideal wäre, wenn das Mitbringen von Getränken und Speisen gestattet ist. In diesem Fall sollten Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe vorhanden sein.

Ist dem nicht so (was normal ist), sollten Getränke während der gesamten Veranstaltung angeboten werden.

Essen zu den üblichen Zeiten,

kleine Snacks vorzugsweise immer.

Es müssen auch vegetarische Hauptspeisen – jenseits der ewigen Käsespätzle – angeboten werden.

Selbstbedienung ist möglich. Die Preise sollten ortsüblich oder darunter liegen.

Team

Es muss ein Pirat mit guter Ortskenntnis für die Organisation und Ausrichtung des LPT hauptverantwortlich sein. Dieser Pirat soll Zusagen von Bereichsleitungs-Piraten aller wichtigen Bereiche (Aufbau, Abbau, Akkreditierung, Sound+Video, Netzwerk, Bühne, Presse) aufweisen. Eine ausreichende Zahl von Helfern muss zur Verfügung stehen.

Budget

Gesamtbudget für die Ausrichtung der Veranstaltung liegt derzeit bei 2.500 EUR.

Vergabe

Die sich bewerbende Gliederung benennt eine Person, die die örtlichen Gegebenheiten gut kennt, als lokalen Verantwortlichen, der in Zusammenarbeit mit dem Landesverband und seinem Beauftragten die Organisation vor Ort unterstützt.

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Florian Karow (Landesverband Sachsen)
Das Deutschlandticket darf nicht teurer werden

Eine Verteuerung ist nicht nur unnötig, sondern eine sozialpolitische Bankrotterklärung

Kommentar von Florian Karow

Die Verkehrsminister*innen des Bundes und der Länder verhandeln aktuell über den Preis des sogenannten Deutschlandtickets. Einig ist man sich wohl bereits darin, dass das Ticket im kommenden Jahr teurer werden soll und verhandelt wird nur noch über den neuen Preis.

Aktuell kostet das Ticket 49€ und schließt mit diesem Preis schon jetzt etliche ärmere Menschen aus, die ohnehin kaum Teilhabe an der Gesellschaft haben. Eine weitere Erhöhung würde logischerweise noch mehr Menschen den Zugang zum ÖPNV verwehren. Außerdem würde auch die Akzeptanz in der restlichen Gesellschaft weiter sinken und die Entscheidung würde wohl wieder häufiger pro motorisiertem Individualverkehr und gegen den ÖPNV fallen. Dabei müssen wir dringend mehr Menschen dazu bewegen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen und den Benzin- oder Diesel-Pkw stehen zu lassen. Das Deutschlandticket kann zumindest ein Mittel dazu sein. Laut einer aktuellen Untersuchung mehrerer Fraunhofer Institute empfinden die meisten Leute den aktuellen Preis von 49€ als „akzeptabel“, aber bereits 53€ würden im Schnitt als „teuer“ und 75€ als „zu teuer“ empfunden.

Woher kommt überhaupt die Idee, der öffentliche Verkehr müsse sich selbst finanzieren? Bei unseren Straßen erwartet das auch niemand. Würde man dieselben finanziellen Maßstäbe an die Straße wie an die Schieneninfrastruktur anlegen, müssten wohl die Hälfte der Straßen in Mecklenburg-Vorpommern zurückgebaut werden. Der öffentliche Verkehr gehört zur Daseinsvorsorge des Staates und sollte für alle Menschen in Deutschland sichergestellt werden. Wir Piraten setzen uns daher für eine konsequente Senkung des Deutschlandticket-Preises ein, sodass es schließlich zu einem umlagefinanzierten 0-Euro-Ticket werden kann.

Finanziell dürfte das absolut im Bereich des Möglichen liegen, es ist nur politisch nicht gewollt. Das Deutschlandticket wird derzeit mit jeweils 1,5 Millarden Euro vom Bund und den Ländern subventioniert. Für einen vollständig umlagefinanzierten ÖPNV müssten wir natürlich deutlich mehr aufwenden.

Doch wie kann man das finanzieren? Werfen wir dafür mal einen Blick auf die klimaschädlichen Subventionen, die sich der deutsche Staat allein im Verkehrssektor jährlich leistet. Eine der meistgenannten und -kritisierten Beispiele ist das sogenannte Dienstwagenprivileg bzw., wie es eigentlich vollständig heißt, die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstfahrzeuge, welche vor allem ohnehin Wohlhabenden zugutekommt. Hierzu gibt es unterschiedliche Zahlen. Im Jahr 2018 hat diese Subvention laut Umweltbundesamt mindestens 3,1 Millarden Euro gekostet. Aktuellere Zahlen gibt es aus dieser Quelle nicht. Die Allianz pro Schiene ging im Jahr 2023 von Kosten in Höhe von bis zu 5,5 Millarden Euro aus. In jedem Fall ist allein das deutlich mehr, als das Deutschlandticket den Bund aktuell kostet.

Eine weitere klimaschädliche Subvention ist die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoffe. Diese kostete laut Umweltbundesamt im Jahr 2018 über 8 Millarden Euro. Dass in der heutigen Zeit ein Kraftstoff, der noch mehr CO2-Emissionen und Schadstoffe produziert als Benzin, subventioniert wird, ist ohnehin unverständlich. Insgesamt kosteten dem Umweltbundesamt zufolge die klimaschädlichen Subventionen allein im Verkehrssektor 2018 mindestens etwa 31 Millarden Euro.

Mit solchen Summen wäre es möglich, das Deutschlandticket deutlich günstiger zu machen und vermutlich sogar, es allen Bundesbürger*innen automatisch ohne Zusatzkosten zur Verfügung zu stellen, selbst wenn man weiterhin ohne Sinn und Verstand an der derzeitigen Form der Schulden- bzw. Investitionsbremse festhalten will. Das Deutschlandticket in der aktuellen Situation noch teurer zu machen, ist nicht nur unsinnig, sondern geradezu zynisch. Der ÖPNV muss eine kostengünstige Alternative bleiben bzw. werden und neben dem Preis muss natürlich auch der Ausbau unterstützt werden.

Weiterführende Informationen:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/deutschlandticket-wird-teurer-100.html
https://www.iml.fraunhofer.de/de/presse_medien/pressemitteilungen/studie-deutschlandticket.html
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/384
https://x.com/Schienenallianz/status/1701870932724220395

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KG (Pirate Parties International)
Happy 15th Birthday to the Pirate Party of Switzerland!
15 Years of the Pirate Party of Switzerland

Fifteen years ago (July 12th, 2009), the Swiss Pirate Party was formed. Initially there were 124 members who came together in Zurich to form the party. They shared a vision of promoting digital rights, transparency, and freedom in an increasingly surveilled world. Today they continue their efforts together with many other Pirate parties around the world. They have (co-)launched numerous initiatives, given a voice to critical issues and created grassroots level changes in Swiss society. They have had success at the ballot box, including electing members to parliament.

Learn more about the Swiss Pirates. You can find out more or become a member here: https://piratenpartei.ch/mitglied-werden/

“You too can get involved against the rampant surveillance by the state and corporations, for digital inviolability, for a transparent state, protection of freedom of expression and whistleblowers, freedom of information, technological sovereignty, a technology impact assessment with you at the center.”

Translated from their Twitter post: https://x.com/ppsde/status/1811798817223623018

#Pirates #PPCH #PiratePartySwitzerland #DigitalRights #Transparency #FreedomOfExpression #Whistleblowers #TechnologicalSovereignty

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Borys (Piratenpartei Deutschland)
Bundesparteitag 2024.1

Ahoi zusammen,

hiermit laden wir euch herzlich ein zum ordentlichen Bundesparteitag 2024.1 der Piratenpartei Deutschland in das

Jugendzentrum der Stadt Nürnberg
Augustenstr. 25
90461 Nürnberg

Der Parteitag beginnt am Samstag, den 14. September 2024, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, den 15. September 2024, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten.

Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 9:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z.B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP4: Wahl der Rechnungsprüfung
TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfung
TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes und ehemaliger Vorstände
TOP8: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP9: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
TOP10: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP12: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
TOP13: Wahl der Kassenprüfung
TOP14: Satzungsänderungsanträge
TOP15: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP16: Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands und auf der Webseite des Parteitages veröffentlicht. Dort finden sich in den kommenden Wochen auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder anstehende Anträge.

Die Anträge auf Satzungsänderungs-, Satzungsbeiordnungs- oder Programmanträge sind dann fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 26. Juli 2024 um 23:59 Uhr beim Bundesvorstand eingereicht sind und von insgesamt fünf Piraten beantragt wurden. Anträge können im Antragsportal eingereicht werden (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal).

Sonstige Anträge und Positionspapiere werden ebenfalls über das Antragsportal eingereicht. Eine Frist gibt es hierfür nicht.

Falls ihr Fragen zur Einreichung hast oder Hilfe braucht, meldet euch bitte bei der Antragskommission unter antragbpt@piratenpartei.de.

Wir bitten zu beachten, dass nur stimmberechtigt ist, wer alle Mitgliedsbeiträge entrichtet hat. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten:

Mitgliedsbeitrag online überweisen oder per PayPal: https://spenden.piratenpartei.de
Per Lastschrifteinzug: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf
In bar auf dem Parteitag

Bei Unklarheiten diesbezüglich empfehlen wir, sich an den Landesvorstand oder direkt an beitrag@piratenpartei.de zu wenden. Im Zweifel ist ein Zahlungsbeleg über den entrichteten Mitgliedsbeitrag hilfreich.

Wir freuen uns auf euch!

Viele Grüße,
Euer Bundesvorstand

Stephanie Henkel (Landesverband Sachsen)
Nach Datenschutz-Beschwerde: Biometrische Gesichtserkennung in Sachsen inzwischen Normalität – Wir fordern Einsatz-Verbot

Vor zwei Monaten wandte sich unsere Dresdner PIRATEN-Stadträtin Anne Herpertz für uns an die Sächsische Landesdatenschutzbeauftragte mit einer Beschwerde bezüglich eingesetzter biometrischer Echtzeit-Gesichtserkennung in Sachsen, wie auch Netzpolitik berichtete. Inzwischen liegt eine endgültige Antwort der Sächsischen Datenschutzbeauftragten vor.

In dem Schreiben wird der Einsatz von biometrischer Gesichtsüberwachung in Sachsen in mindestens 21 Fällen beschrieben, die ihrerseits gerichtlich angeordnet wurden. Dabei handele es sich vorrangig um retograde Gesichtsabgleiche, der Fall in Berlin sei der einzige, in dem Echtzeit-Erkennung eingesetzt worden sei. Hierbei ist zu betonen, dass bei 21 Fällen nicht mehr die Rede von Einzelfällen sein kann, sondern die Praxis der biometrischen Überwachung bereits längst zum Standard geworden ist. Gleichzeitig stellt die Datenschutzbeauftragte jedoch fest, dass die bestehende Strafprozessordnung biometrische Massenüberwachung nicht abdeckt.

Anne Herpertz, die auch PIRATEN-Kandidatin für die Landtagswahl in Sachsen ist, kommentiert das Schreiben wie folgt:

„Dass es sich um retrograde Abgleiche von Gesichtern statt Echtzeit-Überwachung handelt, ändert nichts an der Tatsache, dass biometrische Überwachung stattfindet. Außerdem wirft eine rückläufige Überwachung neue Fragen bezüglich Datensammelei und Vorratsdatenspeicherung auf. Die Datenschutzbeauftragte stellt selbst fest, dass die bestehende Strafprozessordnung diese Praxis nicht abdeckt. Während die Datenschutzbeauftragte im Sinne der Unabhängigkeit keine Anweisungen an Gerichte richten kann, so könnte sie dennoch den Staatsanwaltschaften untersagen, biometrische Überwachung zu beantragen. Dazu fordere ich sie explizit auf. Da gerade im Bundestag die Umsetzung des AI-Acts diskutiert wird, braucht es jetzt ein klares Verbot des Einsatzes solcher Techniken in Deutschland!“

Deshalb bleiben wir für euch am Thema und kämpfen weiter gegen immer neue Überwachungsmaßnahmen. An dieser Stelle auch ein großes Danke an alle, die ebenfalls über die zunehmende Überwachung in Sachsen berichten und sich dieser entgegenstellen. Mehr zum aktuellen Einsatz der biometrischen Überwachung mit PerIS lest ihr z.B. hier bei netzpolitik.org.

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wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Neues Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?

+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen NRW-Parlamenten wird abgeschafft +++ Mit CDU, Grünen und SPD zurück in die Vergangenheit zum 3-Parteien-System +++ PIRATEN NRW erwägen Verfassungsklage +++

In der vergangenen Woche, während der EM und kurz vor der Sommerpause, hat der Landtag ein geändertes Kommunalwahlgesetz mit Stimmen von CDU, Grünen und SPD verabschiedet. Ein wichtiger Bestandteil der beschlossenen Änderungen, ist ein neues Verfahren zur Berechnung der Sitze in Räten und Kreistagen zur Kommunalwahl 2025. Wurde in der Vergangenheit bei einem rechnerischen Anspruch auf mehr als einen halben Sitz auf einen ganzen Sitz aufgerundet, wird mit der nun beschlossenen Verfahren abgerundet. Das benachteiligt vor allem kleine Parteien und Wählergruppen, und soll eine “Zersplitterung der Stadträte” verhindern und eine “Entlastung der Verwaltung” bewirken.

Andrea Deckelmann, Vorsitzende der PIRATEN NRW kritisiert:

„2017 haben wir PIRATEN bereits gegen eine erneute Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW geklagt. Das Verfassungsgericht NRW hat uns Recht gegeben. Nun versucht man es quasi durch die Hintertür, kurz nach der Europawahl, die gezeigt hat, dass vor allem junge Menschen sich zunehmend themenorientiert für kleinere Parteien entscheiden. Dieses Berechnungsmodell zur Sitzverteilung verhindert einen Pluralismus in kommunalen Parlamenten als Ausdruck des Wähler:innenwillens zu Gunsten einfacher und bequemer Mehrheiten.“

Das jetzt beschlossene Verfahren, für die Kommunen, gibt den am meisten gewählten Parteien überproportional mehr Sitze und verhindert, dass kleinere Parteien Sitze in den kommunalen Parlamenten bekommen. Die nun zur Anwendung kommende Formel hat zudem zur Folge, dass prozentuale Reste bei der Berechnung der Sitze, den “Großen” und nicht den “Kleinen” zu Gute kommen. Das führt zurück in die Vergangenheit und somit zum 3-Parteien-System.

Marc Olejak, Vorsitzender der Düsseldorfer Piraten und ehemaliger Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag NRW ergänzt:

„Es ist unfassbar, dass die CDU hier ihre Entscheidung, das von ihr 2007 mit der FDP beschlossene weltweit anerkannte fairste Verfahren, einfach über Bord wirft. Zusammen mit Grünen und SPD wird jetzt mit veralteten Methoden die Demokratie geplündert. Zumal diese beiden bereits 2007 für die Einführung einer Sperrklausel in NRW waren. Allen Dreien scheint nicht bekannt zu sein, dass, egal welches Verfahren verwendet wird, eine Sperrklausel faktisch mathematisch existiert. Und diese Entscheider:innen wollen in NRW “KI” regulieren, ohne dass Grundlagen der Mathematik verstanden werden. Die Abschaffung von “Sainte-Laguë/Schepers” und Verwendung der nicht wissenschaftlich geprüften Kombination von “Hare/Niemeyer” mit “d’Hondt” ist die undemokratischste Form für eine Sitzverteilung.“

Die PIRATEN NRW erwägen eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht, da von dieser neuen Regelung viele kleine Parteien und kommunale Bündnisse betroffen sein werden. Neben einer zwingenden Rückkehr zu “Sainte-Laguë/Schepers” für eine gerechtere und pluralistischere Gesellschaft, auch auf der kleinsten Ebene, fordern die PIRATEN NRW eine wissenschaftliche Evaluierung sowohl des alten, als auch des jetzt beschlossenen Kommunalwahlgesetzes.

Quellen:
Linksammlung: https://cloud.piratenpartei-nrw.de/s/PjX5wyaZnWn85HX

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
NATO und Ukraine

Vom 9. – 11. Juli findet in Washington D.C. der NATO-Jubiläumsgipfel statt, weil die NATO dort am 4. April 1949 gegründet wurde, vor dem Hintergrund zunehmender Ost-West-Spannungen und zunächst nur auf 20 Jahre. Ziel war die Erhaltung demokratischer Freiheiten durch kollektive Verteidigung, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit.[1]

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Krieg in der Ukraine
Ein Hauptgrund für den Überfall Russlands auf die Ukraine ist die Behauptung, der Zwei-plus-Vier Vertrag verbiete eine Ausweitung der NATO auf die Staaten der ehemaligen Sowjetunion bzw. die Zusage der Vertragspartner, diese zu unterlassen. Das stimmt so nicht.
Es wurde über dieses Thema während der Verhandlungen diskutiert, letztlich stellte sich aber heraus, dass der damalige US-Außenminister James Baker sich ein wenig zu weit vorgewagt hatte und eine solche Formulierung wurde nicht in den Vertrag aufgenommen. [2]

Am 31.05.1990 stimmte der damalige Staatschef Gorbatschow den von den U.S.A. vorgebrachten vier Prinzipien zu. [3] Deutschland solle selbst entscheiden zu welchen Bündnis es gehören wolle. Grundlage für diese Zustimmung war hauptsächlich das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Kohl und Gorbatschow. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist also ein Vertragsbruch seitens Russlands, nicht der NATO.

Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende?
Wie ein Frieden zwischen beiden Kriegsparteien aussehen kann, ist zur Zeit nicht erkennbar. Die nur begrenzte Zusage auf weitere finanzielle Unterstützung der NATO nur für das Jahr 2025 und nicht dauerhaft, legt nahe, dass nach Lösungsmöglichkeiten verstärkt gesucht wird. Es bedarf vielleicht eines Kompromisses dahingehend, dass die Ukraine bestimmten Gebietsabtretungen akzeptiert, Russland dafür aber dem Beitritt der Ukraine zur NATO zustimmt.

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[1] Es gibt eine zivile Organisation, den NATO-Rat, zur Ausführung von Beschlüssen, mit einem Sekretariat und Ständigem Vertreter, zunächst in Paris, nach Austritts Frankreichs 1966 Verlegung des europäischen Hauptquartiers (SHAPE/Supreme Headquarters Allied Powers Europe nach Mons Belgien) Militärisches Organ war der Ausschuss der Stab-Chefs und die Standing Group.

[2] Begonnen hatte alles mit einem „Zehn Punkte Programm“ des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, welches eine deutsch-deutsche Vertragsgemeinschaft basierend auf föderalen Strukturen zwischen den Staaten.

[3] Die U.S.A. reagierten darauf mit vier Prinzipien:

  1. Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts
  2. ein nicht überstürzter sondern schrittweiser Prozess
  3. Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa
  4. weitere Zugehörigkeit Deutschlands zu EG und NATO
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Stephanie Henkel (Landesverband Sachsen)
Der Fall Maja – Wenn die Exekutive einfach Tatsachen schafft

Vor einigen Tagen gab es einen Vorfall, der viele Fragen offen lässt: Stellt sich die Exekutive in Sachsen über die Gewaltenteilung? Wird mit zweierlei Maß gemessen, ob Menschen wegen vermeintlich rechter oder linker Straftaten angeklagt werden? Und wieso arbeiten sächsische Behörden mit Autokratien zusammen?

Doch fassen wir erst einmal zusammen, was genau passiert ist:

Das Berliner Kammergericht hat am Nachmittag des 27.06.2024 entschieden, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Der Vorwurf: Maja hätte zum Tag der Ehre 2023 Neonazis mit Schlagstöcken angegriffen und sei seit 2017 Mitglied einer linksextremen Vereinigung. Anschuldigungen, die eine bis zu 24 Jahre lange Haftstrafe für Maja in Ungarn bedeuten könnten, ein Strafmaß, welches in Deutschland in Anbetracht der Vorwürfe undenkbar wäre.

Ohne, dass der Anwalt oder Majas Familie darüber informiert wurden, wurde Maja am 28.06.2024 gegen 04:00 Uhr oder 03:30 Uhr, da unterscheiden sich die Quellen etwas, in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, von wo aus der Weitertransport nach Ungarn erfolgte. Laut Interviews noch vom Tag der Auslieferung haben die Angehörigen erst aus der Presse von der Auslieferung erfahren. Mit dieser Hauruck-Aktion wurde durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin, das LKA Sachsen und insbesondere die Soko LinX ganz bewusst das Ziel verfolgt, Majas Recht auf eine Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Das Tragische ist, dass durch die Schnelle der Auslieferung auch ein rechtliches Eingreifen verhindert wurde. Denn am Vormittag des 28.06.2024 um 10:50 Uhr hat das Bundesverfassungsgericht auf einen Eilantrag von Majas Anwälten hin eine einstweilige Anordnung erlassen, dass die Auslieferung gestoppt werden müsse, bis die von Majas Anwälten einzureichende Verfassungsbeschwerde geprüft worden ist. Maja wurde wohl aber schon um 10:00 Uhr den ungarischen Behörden übergeben. Die Anordnung kam also etwa eine Stunde zu spät: In Anbetracht der Abläufe fällt es schwer nicht davon auszugehen, dass hier einfach Tatsachsen geschaffen werden sollten.

Es ist unfassbar, dass Maja so schnell wie möglich und mit Umgehung des Bundesverfassungsgerichts nach Ungarn gebracht wurde. Denn es ist mit einem politischen Schauprozess zu rechnen und dass an Maja ein Exempel statuiert werden soll. Als nicht-binäre Person in einem queerfeindlichen Land mit einem autoritären rechten Regime, hat Maja das Schlimmste im Gefängnis zu erwarten.

Ein junger Mensch, dessen Familie nun seit Tagen in Ungarn ist und vergeblich versucht, Informationen über Majas Zustand zu erhalten und wie es mit ihrem Kind weiter geht, wurde obwohl es eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht gab, diesen Menschen nicht auszuliefern, einfach nach Ungarn gebracht, in ein Land, dem bereits 2022 vom EU-Parlament der Demokratiestatus abgesprochen wurde.

Wir dürfen die Geschehnisse nicht auf sich beruhen lassen. Die Gewaltenteilung darf nicht einfach ausgehebelt werden, je nachdem, wie es der Exekutive gerade in den Kram passt. Maja verdient einen fairen Prozess in Deutschland.

Weiterführende Informationen:
https://a-dresden.org/2024/06/28/beitrag-zur-auslieferung-majas-nach-ungarn/
https://basc.news/
https://www.bundesverfassungsgericht.de/
https://kontrapolis.info/13431/
https://taz.de/!6020359/
https://www.tagesschau.de/kommentar/auslieferung-ungarn-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
https://www.basc.news/tag-der-ehre-in-budapest/

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Piratenpartei Deutschland
Organspendeausweis vs. Widerspruchsregelung

Umstrukturierung zur Widerspruchsregelung – Rechnen sich die Kosten ?

8.496 Menschen stehen auf der Warteliste für eine Organtransplantation. Das am häufigsten benötigte Organ ist die Niere mit 6683 Wartenden.

Aktuell gibt es zwei Möglichkeiten, die eigenen Organe zu spenden:

• Organspendeausweise auszufüllen und, z.B. im Portemonnaie mitzutragen oder

• sich unter organspende-register.de [1] einzutragen.

“”Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu.””

sagte Herr Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der Augsburger Allgmeinen [2]. 

2022 verstarben 743 Personen, die auf der Warteliste standen. Daher will die AG Gesundheit + Pflege [4] der Piratenpartei Deutschland [5] hier einen Blick drauf werfen. Beginnend damit, dass der erste Organspendeausweis am 03.11.1971, von der damaligen Gesundheitsbehörde Hamburg, heute Behöre für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration, ausgegeben worden ist.

Organspende, Organspenderausweise und
die Bereitschaft der Bevölkerung:

JahrBevölkerungsanteil mit OrganspendeausweisBevölkerungsanteil wollte spenden, ohne Besitz eines OrganspendeausweisBevölkerungsanteil, der die Organspende ablehnteWeitere Informationen und Wissenswertes
200816 %52 %5,3 %Über Apotheken wurden Ende 2008 10 Mio Ausweise verteilt.
201025 %74 %5 %weitere 2 Mio Organspenderausweise wurden durch die Techniker Krankenkasse verteilt
201222 %70 %Durch das Inkrafttreten des Transplantationsgesetzes (TPG) [3] sind Krankenkassen verpflichtet, Versicherte ab 16 Jahre schriftlich zur Organspendebereitschaft zu befragen inkl. Zusendung eines Organspendeausweises.
201328 %68 %Das Bundesgesundheitsministerium und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung startete im Mai 2013 die Kampagne “Das trägt man heute: denn Organspendeausweis”.
202044 %3 %Auch die Covidpandemie erschwerte die Organspende. Hinzu kommt, dass durch die persistierenden Restviren, also die sich in die Zellen und das Gewebe eingenisteten Restviren des Corona SARS-CoV-2 Virus, sich diese Restviren auch via Organtransplantationen übertragen lassen. Dies ergaben wiederholt Erkenntnisse aus 2024, die den Verdacht erhärtet haben. [6]

Prozentuale Anteile von der Homepage organspende-info.de [7]. Jedoch konnten nicht für alle Angaben die Zahlen gefunden werden

Widerspruchsregelung

Schon gewusst?

“Verstirbt eine Person im Ausland, so greift die Regelung des jeweiligen Landes, nicht die des Heimatlandes. Deshalb ist es ratsam, sich vor einem Auslandsaufenthalt über die dort geltende Regelung zu informieren.” [8]

“Bundesrat stößt neue Organspende-Regelung an” lautet der Titel eines Tagesschauartikel [9], dem zur Folge der Gesetzentwurf in einer Plenarsitzung des Bundesrates erneut vorgestellt wurde. Einer der Beweggründe zur erneuten Vorlage eines solchen Gesetzentwurfes ist der Mangel an Spenderorganen, der auch in der Entwurfsbegründung wie folgt “Die Zahl der Organspenderinnen und -spender stagniere seit über 10 Jahren auf niedrigem Niveau” [10] festgehalten wurde.

Der mittlerweile 53 Jahre alte, etablierte Organspende-Ausweis soll, inkl. all seinen Kampagnen, Informationen (Offline und Online), und der steigenden Organspendebereitschaft für die Widerspruchsregelung eingestampft werden. Bei der Widerspruchsregelung müsste Jede Person oder Eltern für ihre Kinder, Widerspruch einlegen, sofern man keiner Organspende zustimmt. Dies soll möglich sein, zum Beispiel durch einen Widerspruch im Organspende-Register [1], auf Organspendeausweisen oder einer Patientenverfügungen. Wichtig ist hierbei, liegt kein Widerspruch vor, wird erfragt, ob es zu Lebzeiten eine Willensäußerung gab. Bei minderjährigen Kinder, muss mindestens ein Elternteil entsprechend entscheiden.

Unser Fazit: Wir halten es für sinnvoller, den etablierten Organspendeausweis wieder mit einer großangelegten Werbekampagne zu bewerben und parallel dazu auch intensiv auf das Onlineregister aufmerksam zu machen. Eine Umstellung auf die Widerspruchsregelung halten wir von der AG Gesundheit + Pflege [4] der Piratenpartei Deutschland [5] in der aktuellen Lage für nicht sinnvoll. Der Fokus sollte zur Zeit auf relevanteren Themen liegen, wie z.B. saubere Luft, was wir Piraten bereits länger fordern. Zudem ist auch die Kosten-Nutzen-Rechnung zu beachten. Die Investitionen seitens Bundesgesundheitsministerium und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wären unseres Erachtens nach in großangelegten Werbekampagnen für den etablierten Oranspendeausweis besser investiert.

Aber egal wie es kommen wird: wir schließen uns dem Appell [11] von Tatjana Kordic Aguiar an und zitieren diesen als Schlusswort:

“Bis wir vor allem das Problem der Sterbenden auf der Warteliste gelöst haben, besorgt euch einen Organspendeausweis und füllt ihn aus. Ihr könnt ankreuzen, ob ja oder nein, welche Organe bzw. welche ausgeschlossen werden sollen, oder aber wer entscheiden soll. Die Entscheidung zählt! Sie nimmt trauernden Angehörigen den Druck im Falle eines Todes.” [11]

Darum registriere dich noch heute im Organspende-Register.de [1] oder bestelle dir den klassischen Organspendeausweis als Plastikkarte zum Ausfüllen. [12]

Du brauchst erst mehr Informationen? Du findest das Thema spannend und möchtest Dich über die verschiedenen Möglichkeiten wie Lebendspende, Gewebe- und/oder Organspende informieren?

Dann notiere Dir den Termin unserer Onlineveranstaltung Themenabend: Organspende“.

Die Onlineveranstaltung findet am Donnerstag, den 15.08.2024 ab 20:00 Uhr, in unserem BBB-Raum Themenabende [13] statt. Komm gerne vorbei, informiere dich und diskutiere mit.

Quellen:

[1] https://organspende-register.de/erklaerendenportal/

2] https://www.zeit.de/gesundheit/2024-06/organspende-neuanlauf-widerspruchsloesung-kritik-eugen-brysch-fdp

[3] https://www.gesetze-im-internet.de/tpg/ [4] https://gesundheitspiraten.de/ [5] https://www.piratenpartei.de/ [6] https://www.biorxiv.org/content/10.1101/2024.05.30.596590v1 [7] https://www.organspende-info.de/zahlen-und-fakten/die-repraesentativbefragung/ [8] https://www.organspende-info.de/gesetzliche-grundlagen/entscheidungsloesung/ [9] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/organspende-228.html [10] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2024/0201-0300/0278-24.html [11] https://gesundheitspiraten.de/2024/06/organspenden-deutschland-im-vergleich/ [12] https://shop.bzga.de/organspendeausweis-als-plastikkarte/ [13] https://gesundheitspiraten.de/events/
wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Einladung zu einem Themenabend mit Digitalcourage

Die PIRATEN Duisburg laden am 19. Juli alle Interessierten herzlich zu einem Vortragsabend mit anschließender Diskussion zu den Themen Digitalisierungszwang und Drohneneinsatz ins Cafe Museum ein.

Wann: Freitag, 19.07.2024 ab 17:30 Uhr
Wo: Cafe Museum Duisburg (Raum K1), Friedrich-Wilhelm-Straße 64a, 47051 Duisburg
Infos zu Programm und Anreise: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Duisburg/Veranstaltung_mit_Digitalcourage

Julia Witte, Campaignerin im Team Digitalcourage setzt sich für eine Welt ein, in der Digitalisierung kein Selbstzweck ist, sondern Grundlage für eine lebenwerte Welt für alle:

„Dienste der Grundversorgung müssen für alle Menschen zugänglich sein. Sie dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, dass wir Internet haben, ein Smartphone bei uns tragen oder eine bestimmte App installieren.“

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai dieses Jahres hat Digitalcourage zu diesem Thema eine Unterschriftensammlung gestartet. Mit der Petition fordert Digitalcourage die Bundesregierung auf, das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern. Die Kampagne hat bereits ein großes Medienecho hervorgerufen. Eingereicht wird die Petition am 23. Mai 2025.

Digitalcourage befürwortet eine durchdachte, datenschutzfreundliche Digitalisierung, bei der zusätzlich auch analoge Zugänge bestehen. Das ist aber oft nicht der Fall, meint Witte:

„Digitalisierung scheint für viele zu bedeuten: Wir machen jetzt eine App und bieten alle unsere Dienste nur noch darüber an. Diese App gibt es dann ausschließlich im Google-Playstore oder im Apple-Store und ist im schlimmsten Fall auch noch voller Tracker. Dabei könnten mit ein bisschen mehr Kreativität und Weitsicht bessere, inklusivere Lösungen gefunden werden!”

Eine Voranmeldung ist nicht nötig, der Eintritt ist frei, und die PIRATEN freuen sich auf interessierte Gäste.


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