Online RSS News Aggregator - Bund, Länder und mehr (Quellen)

Keith Goldstein (Pirate Parties International)
Pirates at the United Nations

On May 21st and 22nd, a group of five pirates from around the world visited the United Nations Headquarters in New York for the 6th Biennial High-level Meeting of the Development Cooperation Forum (DCF). This was the first meeting we attended as a designated consultative member of the ECOSOC committee.

The event featured discussions from numerous prominent parliamentarians and NGO leaders. Representatives from the US Pirate Party and Pirate Party of Israel attended on behalf of Pirate Parties International Headquarters: Liz Gorski (USPP), Ohad Shem Tov (PPIL), Joe Klein (PPWI), Meg Cochran (USPP), and Keith Goldstein (PPI/PPIL).

Most of the discussions at the event focused on development of the so-called “South”, a term which many speakers indicated is fraught with contradictions. Development should be considered on a scale with varying categories of measurement, and the distinction between donor and recipient is increasingly grey. A great deal of discussion focused on South to South collaboration, as well as the triangular and trilateral models for development projects.

Expanding on the themes of the conference, we should examine opportunities for Pirate parties to collaborate on development activities in poorer regions. We might develop digital hardware facilities, online training exercises that will assist individuals achieve digital employment, or forums that assist collaboration flows. There are a number of great opportunities for Pirates to function as intermediaries for development activities, but we require motivated members who will instigate them. Please let the PPI board (board@pp-international.net) know if your organization is coordinating development activities that we should promote through the UN, or if you have ideas for developing new projects.

Finally, we want to remind everyone that PPI is eligible to attend all UN ECOSOC related events. This was just our first visit of many more to come. Would you like to attend an event? Please review the list of events that are advertised and let us know if you would like to attend:

Main ECOSOC Events
https://www.un.org/ecosoc/en/events

All UN Events
https://reg.unog.ch/

We look forward to updating you about further events, and please don’t hesitate to contact us if you would like to be a representative in the future.

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Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
Klaus Sommerfeld

Mit großem Bedauern haben wir die Nachricht vom Tod unseres langjährigen Mitstreiters Klaus Sommerfeld erhalten. Er ist gestern nach langer, mit Würde getragener Krankheit verstorben.

Klaus Sommerfeld, wegen seines Bodensee-Dialekts oft einfach „Klausch“ genannt, gehörte viele Jahre zu den aktiven Piraten auf Bundesebene. Bei unzähligen Infoständen, Parteitagen, Diskussionrunden, Demos oder anderen Aktionen der Partei war er mit Rat und Tat behilflich und ließ sich davon nicht einmal durch seine beginnende schwere Erkrankung abhalten. Welch schmerzliche Lücke er in der Partei hinterlässt, bemerkten wir daher schon, als er sich im letzten Jahr wegen seiner Krankheit immer weiter vom Engagement zurückziehen musste.

Klaus‘ Engagement war vielseitig und umfangreich, sein Hauptaugenmerk lag dabei immer auf der Sozialpolitik, ob er sich bei den Sozialpiraten an der Ausarbeitung zukunftsfähiger Konzepte beteiligte oder in Vereinsarbeit Menschen ganz praktisch bei Problemen mit Behörden half. Klaus vertrat die Piraten im Bündnis „Mitmenschlich in Thüringen“, engagierte sich im Bundesschiedsgericht der Partei wie auch in der Erfurter Kommunalpolitik als Vertreter der Bunten Fraktion in verschiedenen Gremien.

Klaus Sommerfeld bei einer Rede

Seine Standpunkte vertrat Klaus konsequent und war selten um ein offenes Wort oder einen Scherz verlegen. Mit demselben Optimismus und Humor mit dem er sein politisches Engagement bestritt, trat er auch seiner Krankheit gegenüber und behielt ihn bis zuletzt.
Zum Abschied erinnern wir uns an den Appell, den Klaus nicht müde wurde, an die Partei zu richten:

„Wir machet Politik nicht für unsch, sondern für alle Mensche‘ da drauße‘.“

und hoffen diesem auch ohne ihn gerecht werden zu können.
Unsere Gedanken und Beileid sind bei allen seinen Angehörigen und Freunden, besonders seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern.

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Datenschutzreform reformieren, Überwacher verklagen!

Ab dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist, wie der Name besagt, eine Verordnung der Europäischen Union, die einheitliche Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten schaffen soll. Sie ist keine Richtlinie, die erst in nationale Gesetze gegossen werden muss, sondern sie ist bindend. Die Verordnung gilt für alle Mitgliedsstaaten. Sie soll vor allem die Daten der Verbraucher schützen und ihre Privatsphäre stärken.

Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz, sieht aber weiter dringenden Handlungsbedarf:

„Diese EU-Datenschutzreform hat einige blinde Flecken. Die Vereinheitlichung ist vielfach nur um den Preis von Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen, was durchaus im Interesse der Datenindustrie liegt. Unter Innenminister de Maizière hat Deutschland Umsetzungsspielräume mehr zum Abbau als zur Stärkung des Datenschutzes genutzt und bei den Bundesländern sieht das oft nicht anders aus.

Konkret fehlt – auch im Entwurf der ePrivacy-Verordnung – ein europaweiter Schutz unseres besonders sensiblen Surfverhaltens im Internet vor Ausspähung und Auswertung (Stichwort Facebook). Die Grenzen privater Videoüberwachung sind ebenso ungewiss.

Wir brauchen demnach eine Reform der Reform und einen Ausbau der Datenschutz-Grundverordnung. Und wir brauchen viele Klagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen.“

Bezüglich der aktuellen Kampagne gegen vermeintlich überzogene Datenschutzvorgaben verweist Breyer auf die ausführliche Stellungnahme des scheidenden Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht.

„Wer bisher den Schutz der ihm anvertrauten Daten ernst genommen hat, hat von der DSGVO nichts zu befürchten“

so Breyer.

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Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
„Dann gehen wir nach Karlsruhe!“

Der Ausspruch „Dann gehen wir nach Karlsruhe!“ ist längst zum geflügelten Wort all jener geworden, die das Bundesverfassungsgericht um Recht und Gerechtigkeit ersuchen wollen. Er ist aber zugleich auch Ausdruck dafür, wie gut es den Müttern und Vätern des Grundgesetzes gelungen ist, diesen universellen Anspruch in der Verfassung zu verwirklichen. Denn auch 69 Jahre nach seinem Inkrafttreten wirkt das Grundgesetz keineswegs aus der Zeit gefallen. Vielmehr liefert es in seinen grundlegenden Aussagen stets Antworten auf aktuelle politische und gesellschaftliche Fragen. Es beeindruckt dabei stets aufs Neue, mit welcher Weitsicht die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates die damals 146 Artikel formulierten.

Die größte Errungenschaft des Grundgesetzes bleibt jedoch der Umstand, dass in ihm die universellen und unveräußerlichen Grundrechte eine derart exponierte Stellung einnehmen. Sie bilden das erste Kapitel der Verfassung und stehen damit noch vor allen anderen Vorschriften zum Staatsaufbau. So beginnt das Grundgesetz mit dem unmissverständlichen Bekenntnis zur Würde des Menschen, welche unantastbar sein soll. „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Diesen Appell erachteten die Verfasser als so essenziell, dass sie ihn zugleich mit einer Ewigkeitsklausel für alle Zeit festschrieben. Ähnliches gilt auch für den darauf folgenden Katalog an Grundrechten, die ihrem Wesensgehalt nach nicht angetastet werden dürfen. Sie schützen unter anderem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit.

Auch wenn die Verfassung ursprünglich nur als Abwehrrecht gegenüber dem Staat gedacht war, setzte sich nach und nach die Erkenntnis durch, dass unsere Grundrechte als allgemeinverbindliches Wertesystem fungieren, welches für alle Bereiche des Rechts bindend ist. In diesem Geiste sind im Laufe der Jahre durch das Bundesverfassungsgericht – „Hüter des Grundgesetzes“ – Urteile gefällt und Präzisierungen getroffen worden, die wegweisend sind. Prägnantestes Beispiel hierfür ist das sogenannte Volkszählungsurteil von 1983, mit dem die Karlsruher Richter ein „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ aus den bestehenden Grundrechten auf Menschenwürde und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ableiteten.

Doch auch wenn diese Grundrechte auf alle Ewigkeit festgeschrieben scheinen, so gilt es, sie im Alltag stets aufs Neue zu verteidigen und aktiv mit Leben zu füllen. Diesem Auftrag sehen gerade wir Piraten uns in besonderem Maße verpflichtet. Unser Grundsatzprogramm leitet sich in vielerlei Hinsicht direkt aus der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ab. Daher heißt es auch für uns bei jedem zukünftigen Angriff auf das Grundgesetz: wir sehen uns in Karlsruhe!

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS

Gastbeitrag von Sabine Martiny zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai

Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie.
Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz verhindern.

Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert worden, zum Beispiel die Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder die Artikel 115a bis Artikel 115l (Notstandsverfassung). Sämtliche Änderungen, auch alle wieder aufgehobenen, findet man im Internet.

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 69 Jahre alt. Jeder einzelne Artikel des Grundgesetzes beruht ursprünglich auf einem positiven Menschenbild. Die dort verankerten Grundrechte haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat eine besondere Bedeutung.

Wir PIRATEN schreiben „Wir halten uns an’s Grundgesetz – da sind wir konservativ“.
Aber wie sieht es mit Regierungen und Volksvertretern aus, von denen wir erwarten können müssen, dass gerade sie sich an das Grundgesetz halten?

Das auffallendste Beispiel in Bezug auf unsere Grundrechte ist dieser großartig klingende Artikel 1

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Wenn die Feststellung „die Würde des Menschen ist unantastbar“ zuträfe, sähe dieses Land anders aus, es hätte eine internationale Strahlkraft, die es leider nicht hat.
Ob es Asylsuchende betrifft oder Hartz IV-Empfänger, die Würde wird überall mehr als nur „angetastet“, sie wird ignoriert und mit Füßen getreten.

Ein weiteres Beispiel ist der Artikel 14 (2)

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

Egal, ob es zugelassen wird, dass Konzerne ihre eigene Vorstellung davon haben, wie man Gewinne optimiert oder aus Wohneigentum der größte Nutzen gezogen wird, unsere derzeitige Regierung wie auch die Regierungen davor überlesen geflissentlich den Satz!
Einigkeit und Recht und Freiheit… komm, Millionär, und reiche dem Obdachlosen, dem Sozialhilfeempfänger, dem Bettler und dem Geflüchteten deine Hand – denn Eigentum verpflichtet – ebenso wie das Grundgesetz.

Oder aber Artikel 19 (2)

„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Dieser Artikel spricht für sich selbst.

Zum Thema “Der Bund und die Länder” Artikel 21

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Ein Transparenzgesetz wird umgangen, ein Lobbyregister tunlichst vermieden. Wer möchte schon aufgedeckt sehen, dass wir von der Automobilindustrie und anderen Konzernen regiert werden!

Oder zum Thema “Bundestag” Artikel 38

„Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“</strong>

Zu diesem Artikel möchte ich nur sagen: wenn ihn jemals ein Abgeordneter verinnerlicht hat, muss das länger her sein. Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien müssen, je nach Fraktion, ein ”Einheitsgewissen” haben, denn es musste jeder Abgeordnete von Bundeskanzlerin Merkel vom Fraktionszwang entbunden werden, um bei der Abstimmung “Ehe für Alle” dieses eine Mal auf das eigene Gewissen hören zu können. ­­­

Und noch einmal zurück zu unseren Grundrechten: Heute, im Jahre 2018, erscheint es mir so, dass Terror unser Weltbild bestimmt, dass Politik und Medien unsere Ängste schüren, und das ist dann wohl die Begründung, jeden Bürger – ganz ohne Unschuldsvermutung – zu überwachen und in seiner Freiheit einzuschränken.

Ein Grundgesetz kann nur Wirkung entfalten, wenn es verbindlich für alle gilt – immer und ausnahmslos.

Sabine Martiny, Fraktionsvorsitzende ‚Die LINKE/Piraten’ im Kreistag Paderborn.

Nachsatz der Piratenpartei Niedersachsen:
Um der Bedeutung des 23. Mai als Tag des Grundgesetzes gerecht zu werden und um alljährlich die Regierenden darauf zu verpflichten, sich dessen Inhalte immer wieder bei den Entscheidungen in den Parlamenten vor Augen zu führen, setzt sich die Piratenpartei für die Schaffung eines Staatsvertrages zwischen dem Bund und den Ländern ein, der den „Tag des Grundgesetzes“ zum bundeseinheiltlichen Feiertag macht. [1]

[1] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Grundrechtskonformit.C3.A4t_der_Gesetzgebung_st.C3.A4rken

wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Das Grundgesetz oder LEX FUNDAMENTALIS

Im Jahr 1948 entschieden sich die Siegermächte (ohne die Sowjetunion) für einen föderalen Staatsaufbau mit internationaler Kontrolle der Montanindustrie.
Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte es ermöglicht, dass durch das Ermächtigungsgesetz die Demokratie durch das Führerprinzip im NS-Staat ersetzt werden konnte – eine Wiederholung sollte das neue Grundgesetz verhindern.

Bis heute ist das Grundgesetz ca. 60 mal geändert worden, zum Beispiel die Wiedereinführung der Wehrpflicht, oder die Artikel 115a bis Artikel 115l (Notstandsverfassung). Sämtliche Änderungen, auch alle wieder aufgehobenen, findet man im Internet.

Am 23. Mai wird unser Grundgesetz 69 Jahre alt. Jeder einzelne Artikel des Grundgesetzes beruht ursprünglich auf einem positiven Menschenbild. Die dort verankerten Grundrechte haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat eine besondere Bedeutung.

Wir PIRATEN schreiben „Wir halten uns an’s Grundgesetz – da sind wir konservativ“.
Aber wie sieht es mit Regierungen und Volksvertretern aus, von denen wir erwarten können müssen, dass gerade sie sich an das Grundgesetz halten?

Das auffallendste Beispiel in Bezug auf unsere Grundrechte ist dieser großartig klingende Artikel 1

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Wenn die Feststellung „die Würde des Menschen ist unantastbar“ zuträfe, sähe dieses Land anders aus, es hätte eine internationale Strahlkraft, die es leider nicht hat.
Ob es Asylsuchende betrifft oder Hartz IV-Empfänger, die Würde wird überall mehr als nur „angetastet“, sie wird ignoriert und mit Füßen getreten.

Ein weiteres Beispiel ist der Artikel 14 (2)

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.”

Egal, ob es zugelassen wird, dass Konzerne ihre eigene Vorstellung davon haben, wie man Gewinne optimiert oder aus Wohneigentum der größte Nutzen gezogen wird, unsere derzeitige Regierung wie auch die Regierungen davor überlesen geflissentlich den Satz!
Einigkeit und Recht und Freiheit… komm, Millionär, und reiche dem Obdachlosen, dem Sozialhilfeempfänger, dem Bettler und dem Geflüchteten deine Hand – denn
Eigentum verpflichtet – ebenso wie das Grundgesetz.

Oder aber Artikel 19 (2)

„In keinem Fall darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.“

Dieser Artikel spricht für sich selbst.

Zum Thema “Der Bund und die Länder” Artikel 21

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.
Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.“

Ein Transparenzgesetz wird umgangen, ein Lobbyregister tunlichst vermieden. Wer möchte schon aufgedeckt sehen, dass wir von der Automobilindustrie und anderen Konzernen regiert werden!

Oder zum Thema “Bundestag” Artikel 38

„Die Abgeordneten des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Zu diesem Artikel möchte ich nur sagen: wenn ihn jemals ein Abgeordneter verinnerlicht hat, muss das länger her sein. Die Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien müssen, je nach Fraktion, ein ”Einheitsgewissen” haben, denn es musste jeder Abgeordnete von Bundeskanzlerin Merkel vom Fraktionszwang entbunden werden, um bei der Abstimmung “Ehe für Alle” dieses eine Mal auf das eigene Gewissen hören zu können. ­­­

Und noch einmal zurück zu unseren Grundrechten: Heute, im Jahre 2018, erscheint es mir so, dass Terror unser Weltbild bestimmt, dass Politik und Medien unsere Ängste schüren, und das ist dann wohl die Begründung, jeden Bürger – ganz ohne Unschuldsvermutung – zu überwachen und in seiner Freiheit einzuschränken.

Ein Grundgesetz kann nur Wirkung entfalten, wenn es verbindlich für alle gilt – immer und ausnahmslos.

Sabine Martiny, Fraktionsvorsitzende ‚Die LINKE/Piraten’ im Kreistag Paderborn.

Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
Bremen oder: warum wir endlich gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen

Eine Diplom-Verwaltungswirtin wird aus einer Behörde in Bremen nach Bayern versetzt. Soweit ein gewöhnlicher Verwaltungsakt, wie er so oder ähnlich sicher einige hundert Mal im Jahr in Deutschland vorkommt. Brisanz erhält der konkrete Fall dadurch, dass es sich bei der Beamtin um die 44jährige Josefa Schmid handelt – jene Frau, die wesentlich zum Bekanntwerden der massiven Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Außenstelle des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beigetragen hat. So informierte Schmid ihre Behördenleitung sowie das verantwortliche Bundesinnenministerium in einem knapp 100 Seiten langen Bericht über erhebliche Zweifel an insgesamt über 3.300 positiven Asylbescheiden. Inzwischen ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft in dieser Sache wegen Asylmissbrauchs in mindestens 1.176 Fällen. Auch aus anderen Außenstellen werden derweil ähnliche Auffälligkeiten gemeldet. Schmid, die als kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle weiterhin bei der Aufklärung hätte behilflich sein können und wollen, hat nun jedoch keinen Zugriff auf ihre Unterlagen mehr. Gegen ihre Rückbeorderung nach Deggendorf – die, wie es heißt, nur zu ihrem eigenen Schutz erfolgt sei – wehrt sich die Niederbayerin inzwischen juristisch.

Folgt man den gängigen Definitionen, so handelt es sich im vorliegenden Fall um Whistleblowing im klassischen Sinn. So hatte Schmid die ihr intern bekannt gewordenen Missstände ausführlich dokumentiert und mehrfach erfolglos versucht, die zuständigen Instanzen bis hoch zum Bundesinnenminister zu informieren. Erst als sie ihre Kenntnisse öffentlich machte, reagierte die Behördenleitung. Nur nicht unbedingt in ihrem Sinne. Während ihre Vorgängerin Ulrike B. drei Jahre lang anscheinend schalten und walten konnte, wie es ihr beliebte, ohne dass jemand nennenswert Notiz davon nahm, wurde Josefa Schmid umgehend ihrer Tätigkeit vor Ort entbunden. Ihre Zeugenvernehmung fand unter Aufsicht der beklagten Behörde statt und selbst ihre privaten Unterlagen sollten durchsucht werden, um eine Weitergabe von Informationen an die Staatsanwaltschaft zu verhindern. Zwar mag ihre Versetzung rechtlich nicht zu beanstanden sein – zumindest ein entsprechender Eilantrag dagegen wurde abgewiesen – aber dennoch zeugt der gesamte Umgang mit dem Fall von einer mangelhaften Fehlerkultur innerhalb des BAMF und des BMI.

Dieses Verhalten ist bedenklich, weil es geeignet ist, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Entscheidungen insgesamt in Frage zu stellen. Es nährt vielmehr den Verdacht, der Staat dulde die Umgehung geltenden Rechts bzw. versuche diese zu vertuschen. Im Interesse aller Betroffenen, nicht zuletzt der zu Recht anerkannten Geflüchteten, sollten die gesamten Vorgänge in Bremen und andernorts schnellstmöglich und vollumfänglich aufgeklärt werden – unter Beteiligung aller, die dazu einen Anteil leisten können. Bundesinnenminister Horst Seehofer täte gut daran, in der Affäre um einen möglichen massenhaften Asylbetrug schnellstmöglich Transparenz herzustellen. Wer von seinen Bürgern Rechtschaffenheit verlangt, sollte diese auch aktiv vorleben und Fehler der Vergangenheit eingestehen, ohne den oder die Hinweisgeber zu bestrafen. Nur durch einen offenen Umgang mit eigenen Fehlern und Verfehlungen kann der Rechtsstaat jenes Vertrauen zurückgewinnen, welches er in den vergangen Jahren etwa im Umgang mit dem NSU, dem Fall Anis Amri oder dem aktuellen Beispiel aus Bremen teilweise verloren hat. Umso unverständlicher ist es, dass sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Linke die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, welcher u. a. die durch Schmid aufgedeckten Vorgänge untersuchen soll, bisher ablehnen und damit jenen, die behaupten, der Staat habe etwas zu verbergen, geradezu in die Hände spielen.

Um ähnlich gelagerte Fälle zukünftig zu vermeiden und einen anderen Umgang mit Fehlern zu fördern, setzt sich die Piratenpartei bereits seit Jahren für einen gesetzlich klar definierten, umfassenden Schutz von Whistleblowern ein. Hiermit sollen klare Vorgaben geschaffen werden, auf deren Grundlage sich Hinweisgeber auf entsprechende Sonderrechte berufen können. Diese müssen ihnen ein umfangreiches Benachteiligungsverbot garantieren und damit dienstliche Sanktionen wie im Fall Schmids verhindern. Insofern bieten die Vorgänge im Bundesamt einen angemessenen Anlass, endlich einen effektiven Whistleblowerschutz in Deutschland zu etablieren.

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Bienenschutz – da geht noch mehr

Anlässlich des Bienentages am 20.05. veröffentlichte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Pressemitteilung, in der die zuständige Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast mit den Worten „Wir müssen alles dafür tun, die hohe Bedeutung der Biene für unser Leben zu erhalten“, zitiert wird. [1] Dem schließt sich die Piratenpartei Niedersachsen an. Der Landesvorsitzende Florian Lang stellt daher fest:

„Die hohe Bedeutung der Biene ist wohl so ziemlich jedem außerhalb der industriellen Landwirtschaft bekannt. Die von Frau Otte-Kinast dargelegten Maßnahmen der Schaffung von Blühstreifen und Nachwuchsförderung in der Imkerei sind jedoch bei weitem nicht dafür ausreichend, den Bedrohungen durch den immer weiter um sich greifenden Verlust von Bienen und anderen Bestäuberinsekten zu begegnen. Dabei muss darauf der Focus ihrer Politik liegen. Im Sinne unserer auf substanzielle Nachhaltigkeit angelegten Politik unterstützen wir die Forderungen des BUND nach Umsetzung eines Bienenaktionsplans auf nationaler wie auch auf Landesebene.“ [2] [3]

Als von der Landwirtschaft geprägtes Bundesland ist die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges in Niedersachsen sehr groß. [4] Deshalb sind Maßnahmen, wie sie für die gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) formuliert wurden, umso wichtiger. Nur gemeinsame europäische Anstrengungen können eine Veränderung bewirken ohne einen innereuropäischen Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Landwirte in den verschiedenen Ländern anzufachen. Technische Lösungen, wie z.B. die Nutzung sog. „Dropleg-Düsen“ zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln müssen Hand in Hand gehen mit biologischen Maßnahmen, wie dem Einsatz von Leindotter, Sonnenblumen und Kleearten als Zwischensaat. Statt Mais-Monokulturen zur Energieerzeugung bieten sich andere Pflanzen und Wildkräuter als Unterpflanzung an, die dann zudem als Nektarspender fungieren, z.B. die durchwachsene Silphie. Die Förderung samenfesten Saatguts wäre zudem ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft. [5]

Ebenfalls ist das Thema „Wachs“ ein bisher gern vernachlässigter Punkt. Um den Einsatz von durch Paraffin verunreinigtes Wachs zu verhindern bedarf es einer Rechtsnorm zur Wachsqualität. Nur so können Imker ohne eigenen Wachskreislauf sicher sein, was in zugekauften Mittelwänden steckt. Nur reines Bienenwachs darf als solches eingeführt und gehandelt werden. [6]

„Solange wir ohne Rücksicht auf die Artenvielfalt wirtschaften und die hochtechnisierte Massenproduktion von landwirtschaftlichen Produkten über alle anderen Ziele stellen, wird es nicht gelingen, die Bienen und andere Insekten wirkungsvoll zu schützen“, betont Annette Berndt, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen. „Gezielte Förderung für naturbelassene Flächen wie Ackerrandstreifen und Bienenweiden kann die Situation nur punktuell verbessern. Bei rund 2,5 Mio. Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche 15.500 Hektar Blühstreifen als „gedeckten Tisch für Bienen“ zu bezeichnen ist aber – vorsichtig ausgedrückt – Augenwischerei. Ein einzelnes Bienenvolk „bearbeitet“ allein bis zu 440 Hektar. Bei 12.000 Völkern ist für jedes nicht einmal 1,5 Hektar Blühstreifen vorhanden. Kleinteilige Felder, abwechslungsreicher Anbau und genug Platz dafür, Natur Natur sein zu lassen – das wären wirksame Maßnahmen zur Unterstützung von Bienen und Förderung der Biodiversität.“

Quellen:

[1] http://www.ml.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/niedersachsn-ist-bienenland-164576.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Landwirtschaft
[3] https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/umweltgifte/factsheet_bienenaktionsplan.pdf
[4] https://www.statistik.niedersachsen.de/aktuelles/presse/pressearchiv/100441.html
[5] http://deutscherimkerbund.de/userfiles/downloads/positionen/Positionspapier_GAP_2020.pdf
[6] http://deutscherimkerbund.de/userfiles/downloads/positionen/Bienenwachs.pdf

Ute Elisabeth Gabelmann (Bundesvorstand)
Ausschreibung: Mitarbeit Servicegruppe Bundes-PR

Deine Chance
Die Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ehrenamtliche Mitarbeiter beliebigen Geschlechts für die Servicegruppe Bundes-PR. Die Servicegruppe kümmert sich federführend unter Leitung der politischen Geschäftsführung um die Presse-, Social-Media- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei und des Bundesvorstands.

Deine Aufgaben sind u.a.

  • Erstellen von Pressemitteilungen, Informations- und Hintergrundmaterialien
  • Betreuung der Social-Media-Accounts
  • Redigieren und Lektorieren von Pressemitteilungen, Informations- und Hintergrundmaterialien
  • Verfolgen des Tagesgeschehens im Hinblick auf Themen, die für die Pressearbeit der Piratenpartei von Relevanz sind
  • aktive Mitarbeit in einem dezentral organisierten Presseteam

Deine Voraussetzungen

  • Erfahrung im und Freude am Umgang mit Texten
  • sehr gute mündliche und schriftliche Ausdrucksfähigkeit
  • souveräne Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift
  • hohe Kommunikationsfähigkeit
  • Belastbarkeit („Shitstorm-Resistenz“)
  • selbständiger Arbeitsstil
  • Teamfähigkeit
  • hohe Sensibilität für politische Themen und Zusammenhänge
  • Einsatzbereitschaft
  • Lernbereitschaft
  • Bereitschaft, mit Klarnamen aufzutreten
  • Kenntnis der typische Prozesse in unserer Partei
  • Mitgliedschaft in der Piratenpartei oder Identifikation mit den Zielen der Piratenpartei Deutschland
  • Fähigkeit, komplexe Sachverhalte für die verschiedenen Zielgruppen der Piratenpartei aufzubereiten
  • ggf. mehrjährige erfolgreiche Erfahrung in der Pressearbeit (innerhalb der Piratenpartei oder außerhalb im Bereich der politischen Pressearbeit)
  • ggf. einschlägige (Berufs-)Erfahrung im Journalismus und/oder in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Deine möglichen Einsatzgebiete

  • Texterstellung (z.B. Pressemitteilung, Pressestatement, Blogbeitrag, Interview, HowTo, Reportage, Service-Artikel etc.)
  • lektorieren und redigieren
  • Social Media (vor allem Twitter, Facebook, gern auch YouTube, Instagram)
  • Zusammenarbeit mit Erstellung von Video/Audio
  • Zusammenarbeit mit SG Gestaltung

Du bekommst

  • vielseitiges, abwechslungsreiches und modernes Arbeitsumfeld
  • flache Hierarchien
  • große Gestaltungsmöglichkeiten
  • Nutzung der technischen Ressourcen und Infrastruktur der Piratenpartei

Du schickst uns

  • Referenzen/Arbeitsproben
  • wenn vorhanden: Link zu deinem Piratenwiki-Profil
  • ggf. Links zu deinen Social-Media-Auftritten
  • ggf. Link zu deiner Website/deinem Blog
  • konkrete Aussage darüber, für welche(n) Arbeitsbereich(e) du dich bewirbst

Zu beachten ist auch die Geschäftsordnung für Beauftragte des Bundesvorstandes.

Bewerbungen nehmen wir laufend unter bewerbung@piratenpartei.de entgegen.

Für Rückfragen steht die für die Ausschreibung verantwortliche politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann zur Verfügung.

Alexander Fox (Landesverband Bayern)
Kommunalpolitiker und die Angst vor dem Livestream

Wir PIRATEN setzen uns schon lange für mehr Transparenz, auch auf kommunaler Ebene, ein und fordern deshalb die Live-Übertragung von Ratssitzungen. Mit dieser Forderung stehen wir inzwischen auch längst nicht mehr alleine da, dennoch halten es einige gewählte Volksvertreter nicht für nötig, ihren Bürgerinnen und Bürgern auch die Möglichkeit der politischen Teilhabe einzuräumen.

Ingolstadt – Audiostream abgeschaltet, Videostream abgelehnt, private Aufnahmen verboten

So geschah es vor einigen Tagen in Ingolstadt, dass zwei Blogger von Kurator ( http://kurator.in ) aus dem Sitzungssaal geworfen wurden. Doch fangen wir weiter vorne an:

Eigentlich schien Ingolstadt bereits auf dem richtigen Weg zu sein, es gab hier immerhin bereits einen Audio-Livestream. Leider wurde dieser aber wieder abgeschaltet. Auslöser dafür war eine versehentlich öffentlich übertragene Äußerung des zweiten Bürgermeisters Albert Wittmann (CSU), die da lautete „Mei, is des ein Deppenhaufen“. Daraufhin haben sich dann mehrere Stadtratsmitglieder schriftlich gegen die Live-Übertragung ausgesprochen. Offensichtlich hat ein Großteil der Ratsmitglieder Bedenken, dass das Benehmen einzelner Stadträte dem öffentlichen Ansehen der Stadt schaden könnte.

Dieser Rückschritt blieb jedoch nicht ohne Gegenwehr und so wurde ein Antrag gestellt, wenigstens wieder einen Audio- oder noch besser einen Videostream einzuführen, der die Sitzungen des Stadtrates live ins Internet überträgt.

Als dann der Tag gekommen war, an dem dieses Thema den Weg auf die Tagesordnung fand, begaben sich eben auch die beiden genannten Aktivisten in den Zuschauerraum des Sitzungssaals. Ausgestattet mit Smartphone und Laptop wollten sie die Aussprache und Abstimmung zu diesem Punkt selbst übertragen, was anfänglich auch wunderbar klappte

( https://www.facebook.com/kurator.in/videos/1726032127483585/ ). Als die beiden dann aber beim Streaming entdeckt wurden, kurz bevor es zur Abstimmung kam, hat man sie kurzerhand dem Saal verwiesen. Man (Wer?) wollte zwischendurch sogar die Polizei rufen, worauf letztlich dann aber doch verzichtet wurde. Ob nun Anzeige gegen die Streamer erstattet wird, bleibt abzuwarten.

Die Verwaltung hat nun vor, entsprechende Verbotsschilder im Zuschauerbereich anzubringen, damit für jeden offensichtlich erkennbar ist, dass es nicht gestattet ist private Ton- und Bildaufnahmen anzufertigen. Dies sei einzig den Vertretern der Presse auf deren reservierten Plätzen gestattet.

Als Begründung beharrt man auf Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten der Stadträte.

Christian Doppler, Kreissprecher der Piratenpartei in Ingolstadt sagt zur aktuellen Situation:

„Wir Bürger haben ein Recht, die Entscheidungen im Stadtrat ungefiltert zu erfahren. Wir leben in Zeiten von Videostreams und ständiger Kommunikation. Dass es keine Bereitschaft von so vielen Stadträten gibt, uns Bürger bei den Sitzungen dabei haben zu wollen, ist ein Skandal!“

Haar – Angst vor Imageverlust durch schlechtes Benehmen

Doch die Ingolstädter Bürgerinnern und Bürger stehen nicht alleine da mit der Ausgrenzung aus den kommunal-politischen Debatten. Auch in Haar wurde kürzlich ein Antrag zu einem Video-Livestream von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Unter anderem führt man hier als Begründung auf, dass man darauf achten müsse, die Persönlichkeitsrechte der Zuschauer nicht zu gefährden. Außerdem glaubt man hier, dass die Neuerungen im Bezug auf die Ende Mai in Kraft tretende DSGVO weitere Probleme mit sich bringt.

Außerdem hat man tatsächlich auch hier Bedenken, dass sich die Stadträte in den Sitzungen nicht so benehmen, dass man die Debatten bedenkenlos streamen bzw. aufzeichnen und der Öffentlichkeit zugänglich machen könnte. Darüber hinaus wird argumentiert, dass man ja schließlich in die Sitzungen kommen könne, wenn man sich dafür interessiert. Dass es aber nun mal viele Gründe gibt, warum man nicht persönlich in eine Sitzung kommen kann, scheint bei einigen Stadträten auf taube Ohren zu stoßen.

Fürstenfeldbruck – Datenschutzbedenken und Angst vor zu hohen Kosten

In Fürstenfeldbruck stellt sich die Situation ähnlich dar: Ein Videostream wurde mehrheitlich abgelehnt. Man will nun prüfen, ob ein Audiostream mit einzelnen Standbildern technisch und finanziell möglich wäre.

Obwohl auch hier die Nachfrage an politischer Teilhabe und Barrierefreiheit groß zu sein scheint, gibt ein großer Teil der Stadträte an, dass sie einer Übertragung aus Datenschutzgründen nicht zustimmen würden. Außerdem ist man in Fürstenfeldbruck der Meinung, dass die Kosten nicht gerechtfertigt sind, weil man mit keinem großen Interesse rechne.

Es geht aber auch anders

Es gäbe noch viele weitere Orte, die noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen sind, doch gibt es zum Glück auch einige positive Beispiele, die beweisen, dass es sehr wohl möglich ist und es sich nicht um eine reine Zukunftsvision oder gar Utopie handelt.

Unter anderem werden die Ratssitzungen von München, Pfaffenhofen, Bayreuth und Passau regelmäßig live ins Internet übertragen. Und auch außerhalb von Bayern gibt es natürlich schon viele Stadträte, die ihren Einwohnern den Blick in ihre Sitzungen nicht verwehren. So kann man beispielsweise die Ratssitzungen aus Leverkusen live im Internet per Videostream verfolgen oder als Aufzeichnung später ansehen.

Offensichtlich geht es in diesen Sitzungen gesitteter zu, so dass man hier keine Bedenken haben muss, die gewählten kommunalen Vertretern per Live-Übertragung oder Aufzeichnung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Kein bayerisches Problem

Dennoch ist es ein überregionales Problem. Blickt man nach Leichlingen in Nordrhein-Westfalen findet man auch dort keine öffentlichen Übertragungen. Aus Datenschutz- und Kostengründen, gibt man als Begründung an. Immerhin prüft man auch hier aktuell ob wenigstens einen Audiostream denkbar und finanzierbar wäre.

Und auch in anderen Ländern gibt es noch Gegner, die sich der transparenten Kommunalpolitik verweigern. Blickt man beispielsweise nach Österreich, findet man auch hier zahlreiche Gemeinderäte, die sich gegen einen Livestream wehren. Als Gründe gibt man die selben an wie hier in Deutschland.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass es auch im Programm der Piratenpatei Österreich dazu einen entsprechenden Abschnitt gibt:

„Für eine echte Bürgerbeteiligung brauchen die Bürger Informationen. Die Piratenpartei Österreichs fordert die Live-Übertragung von Audio- und Video-Streams aus den Nationalrats-, Landtags- und Gemeinderatssitzungen und Ausschüssen über das Internet. Diese Aufzeichnungen sollen für alle Bürger kostenlos und unmittelbar nach der jeweiligen Sitzung in einem öffentlichen Archiv abgespeichert werden und jederzeit online aufrufbar sein. […]“

https://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Live-.C3.9Cbertragung_von_Audio-_und_Video-Streams

Mehr Teilhabe und Transparenz

Wir PIRATEN setzen uns für mehr politischer Teilhabe, auch auf kommunaler Ebene ein. Nur mit transparenter Kommunalpolitik ist eine Stärkung der Bürgerbeteiligung möglich. Dafür kämpfen wir jeher und werden es weiterhin tun. Dazu gehört selbstverständlich auch der barrierefreie Zugang sowohl zu den Ratssälen, als auch zu den dazugehörigen Internet-Angeboten wie Livestream und archivierte Aufzeichnungen.

Wir sind der Meinung, dass nur durch ein modernes Angebot auch das (kommunal-)politische Interesse geweckt und der Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden kann.

Im Wahlprogramm zur vergangenen Landtagswahl in Bayern im Jahr 2013 forderten wir PIRATEN bereits mehr Transparenz und die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für eine Verpflichtung der Kommunen zur Live-Übertragungen ( https://piratenpartei-bayern.de/wahlprogramm2013/transparenz-und-open-data/ ). Außerdem sollten nicht-öffentliche Sitzungen ausschließlich in wenigen Ausnahmefällen (z.B. wenn persönliche Daten Einzelner betroffen sind) erlaubt sein. So soll ein höchstmögliches Maß an Transparenz erreicht werden, ohne den Datenschutz oder die Persönlichkeitsrechte eines Einzelnen zu verletzen. Und sicher findet das Thema auch im Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober dieses Jahr wieder seinen Platz.

Author
Josef Reichardt – Ich lebe in Niederbayern und bin Pirat. Neben digitalen, liberalen und sozialen Themen engagiere ich mich für Nachhaltigkeit und Umwelt.

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wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Die CSD Saison in NRW

Im Juni 2017 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Ein Riesenerfolg für alle, die sich für gleiche Rechte für Schwule und Lesben eingesetzt haben.

Auch wir PIRATEN stehen für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass diese Lebensgemeinschaften vor dem Gesetz gleichgestellt werden müssen.

Mit großer Besorgnis beobachten wir ein Erstarken nationaler, rechspopulistischer, antidemokratischer und minderheitenfeindlicher Parteien in ganz Europa.
Europaweite Bewegungen wie die “Demo für alle” mit 100 Organisationen in 30 Ländern haben sich die Rückkehr zu “alten Werten” auf die Fahnen geschrieben. Sie setzen sich gegen Abtreibung, gegen die Emanzipation der Frau und gegen die Rechte von LGTBI- Menschen ein.

Der Kampf gegen Homo-, Trans- und Interfeindlichkeit, Rassismus und Sexismus geht weiter. Deshalb unterstützen wir die Demos und Paraden zum Christopher Street Day (CSD).

NRW hat mit Köln nicht nur den größten CSD in Deutschland, sondern ist auch das Bundesland, in dem die meisten Paraden stattfinden.
Der Auftakt der diesjährigen CSD-Saison in NRW ist am 26.05.2018 in Paderborn. Die Paderpride steht unter dem Motto “Flagge zeigen”. Wie jedes Jahr sind die PIRATEN, die im Kreistag Paderborn und im Stadtrat jeweils einen Sitz haben, wieder mit einer Fußgruppe dabei.

Die Saison mit insgesamt 13 Veranstaltungen in NRW endet am 25. August mit dem CSD in Münster.

Wir rufen alle Piraten, Freibeuter und Eichhörnchen zur Teilnahme auf. Es geht um unsere Freiheit!

Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
Psychisch krank in Bayern – dreht der Gesetzgeber durch?

Gestern wurde im bayrischen Landtag mit 90 zu 68 Stimmen in dritter Lesung die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Es gilt als Blaupause für die Verschärfung vieler weiterer Polizeigesetze in den einzelnen Bundesländern (u.a. Nordrhein-Westfalen und Sachsen).
Unsere Gastautorin Andrea Martina hat sich eingehend mit dem PAG, aber auch mit dessen „Schwestergesetz“ beschäftigt:

Nach der Kreuzigung folgt doch eigentlich die Auferstehung? Dem scheint nicht so im „christlichen“ Bayern…

Als ersten Streich überraschte der neue Ministerpräsident Markus Söder seine Landesbürger mit einer Wiederbelebung der doch eigentlich längst abgehakten Kreuzesdebatte in öffentlichen Räumen. Nun tritt er in der Gesetzgebung das Erbe seines Vorgängers Horst Seehofer an: geplant sind die Installierung eines rigorosen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) sowie die Neuauflage des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (BayPsychKHG).

Nach Bekanntwerden der geplanten Änderungen der Staatsregierung im BayPsychKHG im April schlugen die Wellen hoch. Man soll immer mit dem Positiven beginnen, also sei hier der einzige ausgesprochen positive Bestandteil des Gesetzentwurfes zuerst genannt: ein rund um die Uhr erreichbarer Krisendienst für Betroffene von psychischen Erkrankungen soll flächendeckend ausgebaut werden.

Erste Pläne, die zwischenzeitlich etwas abgemildert wurden, sahen die Einführung einer Unterbringungsdatei vor, in der wesentliche medizinische Daten aller Patienten in psychiatrischen Kliniken Bayerns fünf Jahre lang gespeichert werden. Diese Datei sollte der bayerischen Polizei zugänglich gemacht werden. Nach den ersten großen Protesten sollen Patientendaten nun „nicht mehr für Jahre gespeichert werden“, unklar bleibt aktuell jedoch, für welchen konkreten Zeitraum. Klar ist im Gegensatz dazu, dass der Polizei nur noch Informationen zugeteilt werden über Menschen, die zwangsweise in einer Psychiatrie untergebracht wurden oder nachweislich als gefährlich gelten [3]. Fraglich ist im Moment jedoch auch, nach welchen Kriterien eine Person als „nachweislich gefährlich“ gilt.

Zudem wurde im ersten Entwurf der Umgang mit psychisch Erkrankten ähnlich gestaltet wie im Maßregelvollzug. Diese drohende Stigmatisierung kann wohl abgewendet werden; denn mehrfach wurde im gesellschaftlichen Diskurs darauf hingewiesen, dass eine psychische Erkrankung nie und nimmer dem Charakter eines kriminellen Straftäters gleichgesetzt werden darf. Das ist kontraproduktiv und führt nicht zu einem gewünschten offeneren Umgang mit Depressionen & Co., welcher in unserem gemeinschaftlichen Zusammenleben so dringend notwendig ist! Eine Online-Petition, die von mehr als 106.000 Personen unterzeichnet wurde, bringt diesen Sachverhalt auf den Punkt: „Psychisch kranke Menschen brauchen Hilfe, jemanden, dem sie vertrauen können, nicht die Angst im Nacken (- nur weil jemand meint, man wäre auffällig -) weggesperrt zu werden„.

Knappe zwei Wochen nach Bekanntmachung des BayPsychKHG-Entwurfs erfolgte eine Anhörung von mehreren Experten im Bayerischen Landtag. Diese öffentliche Veranstaltung sorgte für reges Interesse und zahlreiche Besucher lauschten den Ausführungen diverser Sachverständiger u.a. aus der Bereichen: Psychiatrie-Erfahrene und Angehörige von Betroffenen, Ärzteschaft, Polizei, Justiz, Datenschutz und Politik.

Im Ohr geblieben ist die Formulierung eines Experten – ein Polizeidirektor, der leider immer wieder von „psychisch Gestörten“ sprach. „Gestört“ ist eine Abwertung und wird einem respektvollen Umgang mit psychisch beeinträchtigten bzw. erkrankten Menschen nicht gerecht. Anhand der Wortwahl des Polizeidirektors zeigt sich die große Gefahr: wenn es wirklich so weit kommt und die bayerische Polizei gesetzlich wesentlich mehr uneingeschränkte Befugnisse erhält, Betroffene zu stigmatisieren und systematisch abzuwerten.
Sei es nun im BayPsychKGH oder auch in Bezug auf das Polizeiaufgabengesetz – die Polizei ist immer nur der ausführende Arm der Gewaltenteilung innerhalb eines demokratischen Rechtssystems. Damit dürfen ihr nicht zu viele Kompetenzen übertragen werden. Am Beispiel von psychischen Erkrankungen wird hier klar, dass auch schon sprachlich ein äußerst sensibler Umgang mit heiklen Problematiken erforderlich ist. Im Allgemeinen dürfte das auch jeden noch so verantwortungsbewussten Polizisten wohl überfordern.

Die bayerische Polizei darf und soll für Sicherheit im Freistaat sorgen. Doch auf gar keinen Fall ist es angebracht, Polizisten zuzumuten, bei der Warnung „drohende Gefahr“ aus irgendeiner Quelle im absoluten Alleingang legal tätig zu werden. Die Polizei ist für konkrete Gefahren zuständig. Für alle anderen Möglichkeiten und Eventualitäten soll sich die bayerische Staatsregierung doch bitte die Mühe machen, detailliert und differenziert abzuwägen, welche anderen Stimmen und Interessensvertreter wichtige Informationen zur Klärung eines bestimmten Sachverhaltes beitragen können.
Eine Hau-Drauf-Politik mit Polizeigewalt in Eigenregie kann nicht sein, was den Bedingungen und Erfordernissen eines christlich aufgeklärten sowie postmodernen Freistaat Bayern gerecht wird.

Vielleicht hilft es, mal einen Blick in die Gesetzeslage des benachbarten Baden-Württemberg zu werfen. In der Regel geht Qualität zwar über Quantität, aber im Vergleich der PsychKHG’e beider Bundesländer bzw. des bayerischen Entwurfes mögen zuletzt schon die Zahlen für sich sprechen: im 15 Seiten langen baden-württembergischen Gesetzesbeschluss wurden fast die Hälfte der Seiten auf die Ausführungen zu Hilfen im psychiatrischen Bereich verwendet. Der bayerische Gesetzesentwurf hingegen zählt ca. 60 Seiten, wobei die wichtigen Schwerpunkte Krisendienst, Zusammenarbeit und Prävention, Beteiligung der Selbsthilfeorganisationen sowie Psychiatrieberichterstattung genau eine magere Seite wert sind, die Unterbringung psychisch Erkrankter aber auf 55 Seiten detailliert ausgewalzt wird – ein Armutszeugnis!

Offensichtlich ist es der bayerischen Regierung bis dato weitaus wichtiger, sich mit kontrollierter Unterbringung zu beschäftigen – anstelle das Augenmerk auf Hilfe und größere Akzeptanz gegenüber dem psychiatrischen Bereich zu legen. Es bleibt zu hoffen, dass der nächste Entwurf des BayPsychKHG – das dann wohl so verabschiedet wird? – die Stärkung der psychiatrischen Versorgung tatsächlich stärker in den Blick nimmt. Bis dahin: auf die Straße gehen, wann immer sich die Gelegenheit zur Demonstration bietet, und so viele Mitbürger wie möglich zum Überlegen bringen, wo sie denn ihr Kreuz im Oktober setzen wollen.

Bernd (Landesverband Thüringen)
Grüne Politik – mal wieder weder grün noch günstig!

Ja, da freuen sich die Thüringer Grünen, allen voran Anja Siegesmund, Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. Ihr Abwasserpakt, endlich weht ein grünes Fähnchen in der bisherigen Regierungspolitik, -denken sie.

Zukünftig sollen Abwässer aus Orten mit mehr als 200 Einwohnern durch die Abwasserzweckverbände zentral entsorgt werden„, Anja Siegesmund

Leider ist die Freude nicht auf der Seite der Bürger, denn für sie wird es teuer werden. Zentrale Klärwerke sollen nun jeden Ort ab 200 Einwohner bedienen, Anlagen die Millionen Euro teuer sind und deren Kosten über die Zweckverbände direkt auf die Bürger abgewälzt werden. Doch dabei bleibt es nicht, denn die Anlagen brauchen Volumen und so werden all die kleinen Orte per Pumpstationen und lange Kanäle an die zentrale Kläranlage angeschlossen werden müssen. Auch das kostet viel Geld, nicht nur im Bau, sondern besonders langfristig im Betrieb.

Wer profitiert von dieser Grünen Politik? Nicht die Natur, nicht der Bürger, sondern alleine die Tiefbau-/ Kanal-/ und Kläranlagenindustrie, wie der Siemens- Konzern.

Warum die Grüne Ministerin dann meint, die Bürger profitieren, bleibt im Unklarem.

Alleine die Stromkosten für die notwendigen Pumpanlagen der kilometerlangen Kanäle fallen jährlich in einer Höhe an, die die Gesamtherstellungkosten von guten, lokal angepassten dezentralen Abwasseranlagen, wie horizontale/vertikale Bodenfilter übersteigen und deren jährliche Betriebskosten zudem im Vergleich verschwindend gering sind. Sie sind bewährt, sie werden von der EU seit fast 20 Jahrzehnten im Leitfaden für Abwasserbehandlung für Gemeinden unter 5000 Einwohnern als die kostengünstigste Lösung beschrieben und erreichen dabei Reinigungsleistungen, die oft weit über denen technischer- auch der sogenannten „biologischen“ Beton- Klärwerke liegen.

Derartige Anlagen sind dabei in der Natur kaum auffällig, bieten statt Beton und Gestank, vielen Tieren, Vögeln und Insekten einen sicheren Lebensraum in unserer geschundenen Umwelt.

Ich verstehe das nicht. Können die Grünen das nicht besser, wissen sie nicht was sie tun oder…?

Liebe Frau Siegmund, gerne spreche ich mit Ihnen darüber. Das habe ich bereits vor Jahren mit dem lokalen Behörden und dem Abwasserverband, wir haben uns als Gemeinde(-rat) derartige im Betrieb befindliche Alternativen angesehen und für gut befunden. Ein Ort in Mittelfranken mit einer guten und skalierbaren Lösung ist beispielsweise der Ortsteil von Pommelsbrunn Waizenfeld.

Als Pirat komme ich bei einer solchen Anlage, die oft auch als „Schilfbeet“ oder „Pflanzenkläranlagen“ bezeichnet wird, ins Schwärmen, denn sie bietet soviele Vorteile, hier einige:

1. Keine teuren Überleiter/ Kanäle nötig
2. Günstig in der Erstellung und Betrieb, kann mit lokal vorhandener Technik durch die Einwohner größtenteils selbst errichtet werden
3. Einfache Wartung und Pflege durch lokales Personal, zB Bauhofmitarbeiter
3. Ausfallsicher und unempfindlich für schwankende Beschickung
4. Schließung lokaler Wasser- und Nährstoffkreisläufe
5. Schaffung von Lebensraum für bedrohte Arten (Insekten, Vögel, Reptilien)
6. umweltfreundliche Baustoffe mit geringem Energieeinsatz

Als Architekt wundere ich mich, denn wer heute millionenteuere Anlagen in strukturschwachen Regionen baut, deren Bevölkerungsprognossen annähernd durchgehend negativ sind (bis zu -30% bis ca. 2030), mit einer Bevölkerung die immer Älter wird und relativ geringen Einkommen hat, hat als Entscheider kaum an den wirtschaftlichen Betrieb dieser Anlagen gedacht. Sie werden auf Jahrzehnte kalkuliert und mit den vorliegenden Faktoren ist nur eines gewiss:

Es wird für den Bürger noch teuerer werden!

Der Pakt ist unser gemeinsames Bekenntnis zum Wassergesetz, für das Schließen einer seit Jahren bestehenden Gerechtigkeitslücke„, so die Ministerin.

Bei Kosten in Milliardenhöhe sehe ich die Gerechtigkeitslücke Frau Siegesmund ganz wo anders, denn die jeweils ca. 30 Millionen Euro für 2 Haushaltsjahre sind der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein.

Kleine Anlage für einen Haushalt

Bilder: Luftbild google maps von OT Waizenfeld, dem „Schilfbeet“, Kleine Anlage für einen Haushalt (Erstellungskosten unter 1500DM (1997), Betriebskosten: 0€)

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Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
Dashcams: Anlasslose Videoüberwachung unserer Straßen wirksam verhindern!

Heute hat der Bundesgerichtshof anlasslose Dashcam-Videoaufnahmen öffentlicher Straßen zwar für illegal, in Zivilprozessen aber dennoch für verwertbar erklärt. Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei, fordert Gegenmaßnahmen gegen Dashcam-Hersteller und -Nutzer:

„Eine anlasslose Dashcam-Videoüberwachung im öffentlichen Raum erfasst eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen und ist nach dem heutigen Gerichtsurteil illegal. Die verbreitete rücksichtslose Dashcam-Manie darf sich für die Verantwortlichen nicht lohnen!“

Die Piraten schlagen daher vor, nicht nur ein empfindliches Bußgeld gegen den beim Bundesgerichtshof vorstelligen Magdeburger Autofahrer zu verhängen, sondern auch dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, in einem Musterverfahren den Vertrieb von Dashcams abzumahnen, die datenschutzwidrig eine anlasslose Aufzeichnung unbescholtener Verkehrsteilnehmer vornehmen. Dazu Breyer:

„Solche illegale Überwachungstechnik darf in unseren Läden nicht zu Geld gemacht werden. Dashcams dürfen nur auf Knopfdruck aktivierbar sein und nicht permanent aufzeichnen. Wir PIRATEN wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger in einer Welt leben müssen, in der jede Bewegung aufgezeichnet und gegen uns verwendet werden kann! Andernfalls droht das Entstehen einer zunehmend gleichförmigen Misstrauensgesellschaft.“

PIRATEN halten auch ein gesetzliches Verwertungsverbot anlasslos angefertigter Überwachungsfilme für nötig, die selbst von ‚Hobby-Knöllchenjägern‘ schon zur Anzeige von Verkehrsverstößen genutzt werden. Im Gegensatz zu anlassbezogenen Aufnahmen ist ein Dauerfilmen mit automatischem Überschreiben keine akzeptable Lösung, weil dieses Verfahren an der permanenten Überwachung des öffentlichen Raums nichts ändert.

wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Es wurde auch Zeit

Jetzt ist es also doch passiert. Nach SmartTV-Fail, Lügen im Landtag und der Auflösung genau der Stabstelle Umweltkriminalität, die gegen ihren Mann ermittelt hat, ist heute die NRW-Umweltministerin Schulze-Föcking (CDU) zurückgetreten.

Offizielle Begründung: Die Angriffe auf sie persönlich und ihre Familie hätten ein Ausmaß angenommen, welches nicht mehr hinnehmbar gewesen sei.

Bei aller verständlichen Schadenfreude, dass eine Ministerin geht, die anscheinend fachlich so viele Fehler gemacht hat, dass man sagen kann “sie war dem Amt nicht gewachsen”, nehmen wir auch die Kritik ernst: Wenn der Mensch hinter dem Amt angegriffen wird, wenn seine Familie im Privaten beeinträchtigt wird, dann ist das Maß wirklich voll.

Bedrohungen gegen Politiker und ihre Familien – und generell gegen anders Denkende – sind ein No-Go, ganz egal ob im Netz oder im realen Leben.

Trotzdem glauben wir, dass diese Angriffe vor allem Vorwand und nicht Grund für den Rücktritt sind. Wahrscheinlicher ist der angekündigte Untersuchungsausschuss ausschlaggebend gewesen. Denn:

Christina Schulze-Föcking war eine unmögliche Umweltministerin, die versuchte, mit Halbwahrheiten und zurückgehaltenen Informationen von den selbst verursachten Skandalen abzulenken. Wenn Eigeninteressen Transparenz und Aufklärung verhindern, ist es Zeit zu gehen!

Wir hoffen auf eine kompetentere Nachfolge – zum Wohle unseres Landes.

Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
EFail – Geknackte E-Mailverschlüsselung?

Für viele Administratoren, IT-Verantwortliche und ambitionierte Computernutzer fing die Woche mit einem Schreck an: IT-Sicherheitsforscher um Sebastian Schinzel von der Fachhochschule Münster meldeten auf Twitter, dass die beiden Verschlüsselungsprotokolle S/Mime und PGP geknackt worden seien. Die Spezialisten führten aus, dass auch E-Mails betroffen seien, die in der Vergangenheit verschlüsselt wurden, und kündigten an, ihre Arbeit im Laufe des Tages zu veröffentlichen.

Später stellte sich jedoch heraus, dass die Prognose wider Erwarten nicht ganz so düster war: die Verschlüsselungsprotokolle selbst waren nicht geknackt worden. Jedoch lassen Schwachstellen innerhalb ihrer Implementierung in den Mail-Clients es zu, dass die entschlüsselten Inhalte an fremde Server übertragen werden. Hierzu wird die Tatsache ausgenutzt, dass ein Großteil der heutigen E-Mailkommunikation nicht wie ursprünglich vorgesehen als reiner Text übertragen wird, sondern als bunte, mit Bildern versehene HTML-Nachricht.

Um HTML-Nachrichten vollständig anzeigen zu können, ist es notwendig, die darin enthaltenen Bilder aus dem Internet nachzuladen. Über diesen Mechanismus wird bei der „EFail“ getauften Attacke nun der Inhalt der Nachricht an einen fremden Server übertragen.

Wie genau dies funktioniert ist in der Fachpresse und in der Veröffentlichung der Sicherheitsforscher nachzulesen.

Glücklicherweise lässt sich dieses Verhalten in den meisten E-Mail-Programmen komplett ausschalten. Dies bedeutet aber auch, dass die Anwender viele Nachrichten nicht mehr vollständig angezeigt bekommen – und viele möchten einfach nicht auf Firmenlogo, Smileys und Co. in ihrem E-Mails verzichten. Aufgrund dessen ist anzunehmen, dass viele Anwender diese Funktion schnell wieder aktivieren werden.

Objektiv betrachtet betreffen die veröffentlichten Sicherheitslücken nur einen kleinen Teil der E-Mail-Benutzer. Der Großteil der Anwender versendet die E-Mails nach wie vor unverschlüsselt und damit quasi offen für jeden lesbar. Auch die Aussage und Intention der Bundesregierung, Deutschland führend in der Verschlüsselung werden zu lassen, hat hieran wenig geändert.

Im Gegenteil: gleichzeitig sollen die Sicherheitsdienste der Bundesrepublik technologisch in die Lage versetzt werden, Verschlüsselungen zu umgehen. Was wir hierbei nicht aus den Augen verlieren dürfen: die zu diesem Zwecke genutzten und teilweise bewusst offen gehaltenen Sicherheitslücken ermöglichen auch Hackern Zugang – wenn also Sicherheitsdienste Verschlüsselungen umgehen können, können Hacker dies ebenso. Ein Umstand, der nicht erst seit „WannaCry“ bekannt ist.

„Die Piratenpartei fordert daher schon lange den Einsatz von Verschlüsselung zu stärken und auf breiter Ebene zu unterstützen – insbesondere in der Kommunikation mit Behörden, Anwälten und Ärzten“

sagt Borys Sobieski, stellvertretender Landesvorstand der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Dass es hier leider nicht zum Besten steht, haben in der Vergangenheit die Probleme um das beA aber auch um DE-Mail gezeigt.

„Wichtig ist es vor allem, die Anwender im Gebrauch mit den mittlerweile etablierten Kommunikationsmedien zu unterstützen und Programmeinstellungen in Bezug auf Sicherheit und Datenschutz klar und verständlich anzubieten. Die gleichzeitige Einführung von Informatik als Pflichtfach gäbe bereits Kindern und Jugendlichen die erforderlichen Kentnisse an die Hand. Sie würden sich in unserer zunehmend digitalisierten Welt besser zurecht finden, sicher kommunizieren und durch Weitergabe ihres Wissens an ältere Generationen allen Menschen ein Leben als mündige Bürger ermöglichen – on- und offline.“

betont Sobieski.

Empfehlungen der PIRATEN zur sicheren E-Mail-Kommunikation:

  • HTML-Mails deaktivieren
  • automatisches Nachladen von Inhalten deaktivieren
  • automatische Entschlüsselung deaktivieren und mit Passwortschutz (Eingabe jedes Mal erforderlich) versehen
  • Kommunikationspartner auf die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam machen
thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Fracking ist der falsche Weg

Mit Unverständnis reagiert die Piratenpartei Niedersachsen auf die Ankündigung der Landesregierung, Gasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten in Betracht zu ziehen. [1]

„Seit dem Bekanntgeben des Ausstiegs aus dem nachweislich umwelt- und gesundheitsgefährdenden Fracking im Jahr 2015 hat sich nichts zum Positiven gewendet. Was also hat die rot-schwarze Landesregierung dazu getrieben, diese Technologie überhaupt wieder in Betracht zu ziehen? „, fragt Florian Lang, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen. „Der Weg zurück zu antiquierter Energieerzeugung hat nämlich so gar nichts mit der von der SPD in ihrem Wahlporgramm versprochenen Energiewende zu tun. Und das wirft – in Zeiten, in denen die Stromerzeugung aus regenerativen Quellen immer öfter ausreicht, den Bedarf zu decken – Fragen auf. Fragen, die möglicherweise mit dem Blick auf die USA und ihrer Außenpolitik beantwortet werden könnten.“ [2,3]

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt auf den konsequenten, nachhaltigen Ausbau regenerativer Energieformen. Hierzu erklärt Dr. Michael Berndt, bundes- und landespolitischer Sprecher für Energiepolitik: „Es ist unverantwortlich, die Bürger den Gefahren dieser Technologie auszusetzen. Für den Übergang zu einer 100%-Versorgung mit Erneuerbaren Energien sind die verfügbaren konventionellen Erdgasvorhaben völlig ausreichend. Da Erdgas vorzugsweise zu Heizzwecken eingesetzt wird, muss jeder, der es als politisch Verantwortlicher mit der Energiewende wirklich Ernst meint, vorrangig die Nutzung von Wärmeeinsparmöglichkeiten unterstützen sowie die Umstellung auf eine Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien fördern!“ [4]

Quellen:
[1] https://mobil.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/wildeshausen-grossenkneten-kirchhatten-landkreis-erdoel-und-erdgasfoerderung-kritik-an_a_50,1,2343184077.html
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtagswahl_2017/spd864.pdf Seite 100
[3] https://web.de/magazine/wirtschaft/rueckzug-usa-atomdeal-iran-treibt-oelpreis-hoehe-deutsche-wirtschaft-besorgt-32955826
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Energie

Borys Sobieski (Landesverband Baden-Württemberg)
Kinder- und Jugendhilfe versagt: Die Landesregierung muss handeln

Wenig Personal, schlechte Ausstattung, 62 Prozent reine Verwaltung und keine Zeit für pädagogische Arbeit. Auch Baden-Württemberg versagt bei der Kinder- und Jugendhilfe. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung zum Handeln auf.

Die Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg und der gesamten Republik weist erhebliche Mängel auf, wie eine repräsentative Studie der Hochschule Koblenz belegt. So soll eine Vollzeitkraft des Jugendamtes in Baden-Württemberg teilweise sogar über 100 Familien betreuen. Es fehlt massiv an Personal, Geld und Zeit.

“Die Studie zeigt enormen Handlungsbedarf der Landes- und Bundesregierung. Wenn eine Vollzeitkraft über 100 Familien betreuen soll, kann keine sinnvolle pädagogische Betreuung stattfinden. Die Regierung darf die Familien und Kinder nicht im Regen stehen lassen” so Michael Knödler , Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei fordert die Landesregierung auf, diese Mängel zu prüfen und ein Sofortprogramm auf den Weg zu bringen.

“Es muss schnellstens mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden. Nur mehr und gut bezahltes Personal kann die nötige Entlastung und sinnvolle Betreuung von unseren Kindern und Jugendlichen gewährleisten.”

Hierzu muss die Landes- und Bundesregierung die Anbindung an die kommunale Kassenlage kippen. Zukünftig muss der Bund zum Handeln aufgefordert werden.

“Die Kommunen scheinen überfordert zu sein und es ist Ihnen nicht möglich diese Aufgabe alleine zu stemmen. Wenn der Regierung unsere Kinder wichtig sind, dann stellt sie Betroffene nicht aufs Abstellgleis. Wenn wir hier versagen, verspielen wir die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Diese Zukunft ist die Zukunft unseres Landes”

wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Gut gedacht aber schlecht gemacht Herr Spahn!

Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale. Ihr ist es zu verdanken, dass sich die Krankenpflege zu einem gesellschaftlich geachteten und anerkannten Beruf entwickelte. Sie legte Ausbildungsstandards fest und analysierte Krankendaten, deren Zusammenhänge sie in Statistiken visualisierte.

Was hat das mit der Pflege heute zu tun?

Die Pflegeausbildung muss generalisiert und akademisiert werden. Akademisierung bedeutet, junge Menschen mit Abitur studieren Pflege wie in den USA. Die hohen Anforderungen, die es in der Kranken- und Altenpflege gibt, machen dies erfoderlich, denn Pflege ist wissenschaftlicher geworden.
Das europäische Ausland ist da viel weiter. Dort bildet man schon seit vielen Jahren generalistisch und akademisierter aus.

Bei uns in Deutschland wird es nur eine “Generalistik light” geben wie im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU nachzulesen ist. Keine Akademisierung der Altenpflege fordert zum Beispiel der AGVP, der Arbeitgeberverband Pflege.

Sowohl private Betreiber von Pflegeeinrichtungen als auch kirchliche Träger befürchten, die zukünftigen Altenpflegefachkräfte besser bezahlen zu müssen.
Das würde die Rendite mindern, die so mancher Aktionär bekommt.

Aus diesem Grund wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auch die Tarife nicht flächendeckend einheitlich bekommen. Die kirchlichen Betreiber mit ihren arbeitsrechtlichen Kommissionen werden da ein Wörtchen mitreden wollen und auch der AGVP.

“Wir wollen Tarifverträge flächendeckend in der Altenpflege haben”,

so Spahn in einem Interview im Deutschlandfunk.

Mit besserer Bezahlung glaubt er, Pflegefachkräfte im #Pflexit wieder in den Beruf zurück holen zu können.
Aber 8.000 im Koalistionsvertrag vorgesehene zusätzliche Pflegekräfte sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir sind bereits in einer Pflegekatastrophe angekommen.
Die Piratenpartei befasst sich schon länger mit dem Pflegenotstand, nicht erst seit der letzten Bundestagswahl bzw. im vorherigen Wahlkampf.

Eine zentrale Forderung ist mehr Qualität in der Pflege durch adäquate Ausbildung:

  • Altenpflege- und Krankenpflegeausbildungen müssen deutlich besser gefördert werden
  • Finanzielle und arbeitsrechtliche Unterstützung von examinierten Pflegekräften für Weiterbildungsmaßnahmen
  • Ausbildung und Einstellung von Hygienefachkräften, um das Risiko der Krankenhausinfektionen in den Griff zu bekommen
  • Pflegewissenschaft und wissenschaftliche Pflegeabschlüsse müssen deutlich mehr gefördert werden, wie es im europäischen Umland längst üblich ist

Sandra Leus, Piratin aus Krefeld und staatlich examinierte Altenpflegerin


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