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André Engelhardt (Landesverband Rheinland-Pfalz)
Faktencheck: Landesregierung zu UU’s

Damit wir PIRATEN zur Landtagswahl 2021 zugelassen werden, müssen wir 2080 Unterstützungsformulare (auch Unterstützerunterschriften, kurz UU’s genannt) sammeln. Diese Formulare sind persönlich und handschriftlich auszufüllen, so will es die Landesregierung.
 
Dass der persönliche Kontakt zu zehntausenden Personen in Zeiten von Corona nicht sinnvoll ist, versuchen wir seit April der Landesregierung klar zu machen!

Dazu haben wir am 7. April 2020 einen offenen Brief an den Landtagspräsidenten geschrieben, der diesen als Legislativeingabe an den Petitionsausschuss weitergeleitet hat. Am 31.August 2020 erhielten wir ein Antwortschreiben auf das wir hier einmal etwas salopp, näher eingehen möchten.

Den Antwort-Brief gibt’s auch hier als PDF:


Landtag: „Das Unterschriftenquorum soll glaubhaft machen, dass die Partei oder Wählervereinigung mit einer gewissen Wählerschaft rechnen kann.“

Kind schlägt Hände vor die Augen, Fragezeichen schweben um den Kopf

PIRATEN: Falsch! Vermutlich sind die im Landtag vertretenen Personen sehr weit von den praktischen Erwägungen der Demokratie entfernt, darum zum mitschreiben: Eine Unterschrift auf einem Unterstützerformular ist keine direkte Zusage einer Stimmabgabe für eine Partei. Es ist eine Willenserklärung für diverse und facettenreiche Demokratie!


Mann mit Nasen- Mundmaske komplett über das Gesicht gezogen.

Landtag: „Der Gesetzgeber hat jedoch stets die verfassungsrechtliche Legitimation des Unterschriftenerfordernisses und dessen Höhe im Blick zu halten und bei gravierenden Veränderungen der tatsächlichen  Gegebenheiten oder wenn die mit der Regelung beabsichtigte Wirkung verfehlt wird, u.U. Korrekturen (Nachbesserungen) vorzunehmen.“

PIRATEN: Wenn die beabsichtigte Wirkung darin besteht möglichst unverändert die bisherige Handkäsmafia….pardon, den bisherigen Landtag undemokratisch durchzuwinken und kleine Parteien unverhältnismäßig zu benachteiligen….ja, kann man machen – aber das ist schon verdammt undemokratischer Scheiß.


Landtag: „Zum derzeitigen Zeitpunkt ist festzustellen, dass sich die  Gefährdungslage wegen der Corona-Pandemíe kontinuierlich entspannt und infektionsrechtliche Beschränkungen aufgehoben oder gelockert werden.“

PIRATEN: Die Wahrnehmung von vor zwei Monaten haben wir hinter uns. Zwischenzeitlich gab es vermehrte Infektionen die durch Urlaubsrückkehrer und Superspreader-Events bedingt waren. Gebietsweise ähnelt die Situation wieder der zu Anfang der Pandemie. Seit Juni (329 Infektionen) sind diese um den Faktor 5 angewachsen, auf im August 1601 bestätigte Infektionen!
Mit dieser „Entspannung“ der Situation wagen wir es kaum uns eine Verschärfung vorzustellen. Rollen wir gerade zu laut mit den Augen?


Landtag: „Somit  können Aufstellungsversammlungen der Parteien und Wählervereinigungen ohne Personenbeschränkungen unter Einhaltung der hygienerechtlichen Anforderungen stattfinden und Unterstützungsunterschriften dort gesammelt werden.“

PIRATEN: „Es gibt noch gar kein Formular zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlungen! Diese Formulierung ist auch mit Wohlwollen nicht mehr als Fake News zu kategorisieren, es handelt sich um eine Lüge: Zum Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung kann der Landeswahlleiter noch KEIN Formular zur Verfügung stellen. Ohne Formular können KEINE Unterschriften gesammelt werden.
Henne, Ei, kein Ei, keine Henne…wir glauben nicht, dass dieses Paradoxon besser wird.



Landtag: „Sofern sich die gesundheitliche Lage durch die Corona-Pandemie verändert, wird die Landesregierung bei entsprechendem Bedarf rechtzeitig mögliche und erforderliche Maßnahmen veranlassen, um den Wahlvorschlagsträgern die Einreichung von Wahlvorschlägen für die nächste Landtagswahl zu ermöglichen. In einer solchen Situation wird sie auch prüfen, ob und inwieweit eine Änderung des Landeswahlgesetzes in Betracht kommt, um unter bestimmten Voraussetzungen die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften abzuschaffen oder zu senken.“

PIRATEN: Wir wollen mal nicht kleinlich sein, die Situation der Pandemie verändert sich täglich … eine Reaktion im Abstand eines Monats wäre gerade noch akzeptabel. Leider erweckt die Landesregierung hier eher den Eindruck einer Schnecke, als der einer Rennmaus: Die Fallzahlen steigen rapide ohne das sich eine Reaktion einstellt.


Landtag: „Eine Sammlung von Unterstützungsunterschriften in digitaler Form wird bislang im Bund und in den Ländern nicht praktiziert. Es gibt zwar für bestimmte Rechtsgebiete gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Unterschrift durch eine elektronische Form zu ersetzen, soweit durch Rechtsvorschrift nicht etwas anderes bestimmt ist […].“

PIRATEN: Ihr arbeitet ja auch noch mit Fax weil andere es so machen! Lemminge! Es war uns fast klar das man hierfür Bäume fällen, zu Papier verarbeiten, eine Menge Leute damit in Kontakt bringen, sie dem Landeswahlleiter zukommen und vermutlich in Torf vergraben muss um sie 20 Jahre später als Grillanzünder zu verwenden … was sinnvoll ist darf nicht sein. Weil. Und sowieso. Das eine Sammlung in digitaler Form ermöglicht wird könnte aber dem Land Rheinland-Pfalz vielleicht mal als  Prestige-Projekt aufgesattelt werden auch wenn darunter die  Papier-Industrie leidet. Wobei wir nicht davon ausgehen das das Ausdrucken von E-Mails und Webseiten im Landtag damit abnehmen wird! 


Landtag: „Auch zeigt sich in der Praxis, dass aufgrund der hohen Anforderungen die gesetzlichen Möglichkeiten der Ersetzung einer Unterschrift durch eine elektronische Form bislang nur in eingeschränktem Maße genutzt werden. Ferner haben die Wahlvorschlagsträger die Unterstützungsunterschriften zu sammeln, sodass sie eine entsprechende technische Infrastruktur zur Verfügung stellen müssten, damit die Bürgerinnen und Bürger ihnen gegenüber ihre Unterstützungsunterschrift abgeben könnten.“

PIRATEN: Ist OK, wir können das mit der technischen Infrastruktur ;-) Abgesehen davon sind die UU nur an eine Person adressiert, den Landeswahlleiter; hier bzw. in den Gemeinden ist also die Infrastruktur aufzubauen, aber wie weit das mit der Digitalisierung klappt sehen wir ja tagtäglich!
Der Landtag hat hier sehr gut die spezifischen Versäumnisse der Digitalisierung in Deutschland beschrieben – wir sind beeindruckt. Wenig überraschend: Es gibt auch keine Lösungsvorschläge. Also gar keine, nada, nichts. Macht nichts, dafür kann man PIRATEN wählen, dann wird das nächste Mal da auch ein Schuh draus!



Landtag: „Der Petitionsausschuss hat unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des Ministeriums beschlossen, die Eingabe zunächst zurückzustellen und die Situation weiter zu beobachten, um bei ggf. noch entstehendem Bedarf eine etwaige Anpassung des Landeswahlgesetzes an eine veränderte gesundheitliche Lage durch die Corona-Pandemie prüfen zu können.“
„Wir kommen unaufgefordert wieder auf Sie zu.“

Taschenuhr im Sand

PIRATEN: Es bedarf keiner Aufforderung, wir kommen auch so wieder, wahrscheinlich bevor Sie es tun werden. Klar, am 28. Dezember? WIr kOmMeN uNaUfgeFOrdErT wiEdeR aUf SIe ZU – genau das haben wir vor, so einfach wird man uns nicht los! Wer zuerst zuckt hat verloren!

Martina Scharmann (Landesverband Hessen)
Landesparteitag 2020.1 und Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl in Bad Homburg

Am 31. Oktober 2020 findet der Landesparteitag 2020.1 und am 1. November 2020 die Aufstellungsversammlung für die Liste der hessischen Piraten zur Bundestagswahl 2021 in Bad Homburg-Obererlenbach (Erlenbachhalle, Josef-Baumann-Straße 15, 61352 Bad Homburg) statt.

An beiden Tagen startet die Veranstaltung um 10:00 Uhr, die Akkreditierung ist ab 09:30 Uhr möglich.

Weitere Informationen rund um den Landesparteitag und die Aufstellungsversammlung findet Ihr im Piraten-Wiki (s.u.). Bitte informiert Euch rechtzeitig vor Eurer Anreise (besonders auch wg. Corona) hier über den neuesten Stand: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2020.2

ACHTUNG! Aufgrund der besonderen Umstände angesichts der Corona-Pandemie möchten wir Euch auf die besonderen Hygienevorschriften hinweisen, die für den LPT gelten und unbedingt einzuhalten sind:

  • Am Tag des LPTs musst Du gesund sein und darfst Dich nicht in Quarantäne befinden
  • Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, nehmen auf eigene Verantwortung teil
  • Bereits bei der Ankunft, bei der Akkreditierung, während der Begrüßung, während der Veranstaltung, in den Pausen und beim Essen achte bitte darauf, ausreichenden Abstand (mindestens 1,5 m) zu anderen Personen zu halten
  • Nutze bereits beim Betreten des Veranstaltungsortes das bereit gestellte Handdesinfektionsmittel
  • Trage einen Mund-Nasen-Schutz (Maskenpflicht!)
  • Achte auf eine ausreichende Handhygiene, auch mehrmals täglich, es stehen Hygieneartikel bereit
  • Achte auf Hust- und Nieshygiene

Der Beitrag Landesparteitag 2020.1 und Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl in Bad Homburg erschien zuerst auf Piratenpartei Hessen.

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Niedersachsen braucht unabhängigen Polizei-Beauftragten

Im Rahmen der Diskussion um rechtsextremistische Ausprägungen in Teilen der Polizei erneuern wir PIRATEN Niedersachsen unsere Forderung nach einer Kontrolle der Polizei durch einen unabhängigen Landesbeauftragten [1].

„Was erwartet man denn von Polizeibediensteten, wenn sie in Gruppen geraten, bei denen sie auf extremistische Ansichten treffen? Sie wären rein formal und beamtenrechtlich verpflichtet, ihre jeweiligen Vorgesetzten darüber in Kenntnis zu setzen [2]. Ohne zu wissen, ob diese nicht vielleicht diese Ansichten teilen und sich bei Bekanntwerden einer Meldung den ausgrenzenden Reaktionen der Kollegen [3] ausgesetzt zu sehen. Da hilft auch die niedersächsische Lösung einer beim Innenministerium angesiedelten Beschwerdestelle herzlich wenig. Denn auch dort kann man nicht sicher sein, wo die Information landet, weil dort keine eigenen Ermittlungsbefugnisse liegen, sondern jede Meldung brühwarm den Disziplinarvorgesetzten eines Beschuldigten erreicht. Im Zweifel macht man damit den Bock zum Gärtner, wie das jüngste Beispiel aus NRW [4] zeigt,“ stellt Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 ernüchtert fest.

„Insofern ist die niedersächsische Lösung zwar besser, als in Bundesländern, in denen es nicht einmal diese Möglichkeit gibt, aber immer noch nicht das, was wirkliche Sicherheit für diejenigen betrifft, die über Verfehlungen Informationen haben. Hier bedarf es zusätzlich der Befreiung vom Dienstweg, damit auch Bedienstete auf der sicheren Seite sind. Dass es in den vergangenen Jahren „nur“ zwanzig verfolgte Vorfälle rechter bzw. rassistischer Natur gab [6], in denen ermittelt wurde, ist nicht etwa ein Beleg für die Unnötigkeit sondern gerade für die Berechtigung dieser Forderung.“

Wolf Vincent Lübcke, ebenfalls Listenkandidat zur Bundestagswahl 2021 der PIRATEN Niedersachsen und Koordinator der Bundes-AG Innenpolitik, führt weiter aus:

„Es geht dabei nicht nur um rechtsgerichtete Inhalte. Es geht schließlich auch um ungerechtfertigte Gewaltanwendung im allgemeinen. Dafür gibt es immer wieder Beispiele [7]. Erstatten Betroffene dann Anzeige, werden sie nicht selten mit Gegenanzeigen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bedacht. Denn spätestens bei gewährter Akteneinsicht bekommt die gegnerische Partei Zugang zu den Personalien der Anzeigenden, was so manche Betroffenen von einer Anzeige abhalten dürfte. Wobei natürlich auch ein Hintergrund sein kann, dass es insbesondere bei Gewaltanwendungen im Zusammenhang mit Demonstrationen kaum möglich ist, Schuldige zu ermitteln. Daher bedarf es auch einer erkennbaren, individuellen Identifikationsnummer von dabei eingesetzten Kräften. [8]“

Quellen:

[1] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Unabh.C3.A4ngige_Kontrolle_der_Polizeibeh.C3.B6rden

[2] § 104 NBG https://t1p.de/omua

[3] RND-Bericht https://t1p.de/e98g

[4] https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/nrw-rechtextreme-polizei-netzwerk-101.html

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[6] NDR-Bericht https://t1p.de/dmdh

[7] Taz-Bericht https://t1p.de/v3m5

[8] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Identifikationsnummer_f.C3.BCr_Polizisten

ricsti (Piratenpartei Deutschland)
Piratenpartei begrüßt den BigBrotherAward für die Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie „Bewahrung von Bürgerrechten“. Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

In diesem Jahr erhielt den Award u.a. der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter (SPD) für das Kennzeichenerkennungssystem KESY. Eine wirklich verdiente Auszeichnung, wie wir finden. Immerhin wurden mit diesem System über einen langen Zeitraum alle Kennzeichen von vorbeifahrenden Autos an mehreren Stellen der Autobahn aufgezeichnet. Und das unter völliger Ignoranz aller Regeln oder auch nur Einhaltung von Speicherfristen. Die Piratenpartei führt seit Jahren den Protest gegen den Kfz-Massenabgleich an.

Gegen das System klagt der Brandenburger Pirat Marko Tittel vor dem Brandenburger Verfassungsgericht.

Marko Tittel:

„Ich gratuliere dem Innenminister Michael Stübgen und seinem Vorgänger Karl-Heinz Schröter zum Gewinn des BigBrotherAward 2020. Sie haben ihn wahrlich verdient. Obwohl es in letzter Zeit um das Thema KESY corona-bedingt ruhiger geworden ist, zeigt diese Preisverleihung, dass das Thema immer noch aktuell ist. Diese Verzögerung ermöglicht ein noch längeres Erfassen und Abspeichern von tausenden von Kfz-Kennzeichendaten stündlich. Und das darf nicht sein!“

Patrick Breyer Europaabgeordneter der Piratenpartei ergänzt:

„Das System KESY könnte direkt aus einer orwellschen Überwachungsdystophie stammen. Die ständige Überwachung durch automatische Scanner kommt dem Generalverdacht gegen alle Autofahrer gleich – und führt in Brandenburg sogar zu einer Vorratsspeicherung jeglicher Autofahrten auf der Autobahn. Hier wird ein Überwachungszombie geschaffen, der sich von den Daten der Autofahrer ernährt. Der Big Brother Award ist also mehr als gerechtfertigt. „

Die Piratenpartei lehnt solche anlasslosen Datensammlungen grundsätzlich ab. Der tatsächliche Nutzen ist fraglich, aber das Potenzial zum Missbrauch ist hoch. KESY stellt einen Baustein zu einer flächendeckenden Erfassung von Bürgern dar und ist inakzeptabel. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht diese Auffassung in Kürze mit Nachdruck bestätigen wird.

Themenseite der Piratenpartei zum Kfz-Massenabgleich mit Karte der Scannerstandorte:
https://www.piratenpartei.de/kfzscan/

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag und zur Aufstellungsversammlung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt zum Landesparteitag ein. Dieser findet am 26. und 27. September in der Julius-Kemmler-Halle in Reutlingen statt. Der Parteitag beginnt jeweils um 10 Uhr. Parallel findet die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl statt.

Landesparteitag und Aufstellungsversammlung
26./27. September 2020
Julius-Kemmler-Halle, Hoffmannstraße 12
72770 Reutlingen
ab 10 Uhr

Neben der Überarbeitung des Landeswahlprogramms für die anstehende Landtagswahl wird turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt. Weitere Informationen zum Parteitag sind im Wiki der Partei zugänglich.

Die Piratenpartei tritt zur Bundestagswahl im Jahr 2021 an. Hierzu wird eine Landesliste für Baden-Württemberg aufgestellt. Die Versammlung hierzu findet während des Parteitags statt. Weitere Informationen und Kandiderende sind ebenfalls im Wiki zu finden.

Pressevertreter:innen und Interessierte sind herzlich eingeladen dem Parteitag beizuwohnen.

ricsti (Piratenpartei Deutschland)
Wenn die Pflegekraft nach Hause fährt – Osteuropäische Pflegekräfte in deutschen Haushalten

Die Versorgungslücke an Pflegekräften in der privaten, häuslichen Umgebung betrifft auch ausländische Frauen. Sie arbeiten für wenig Geld, oft schwarz und unter hoher Belastung.

Laut Destatis wurden 76 Prozent aller Pflegebedürftigen 2017 zu Hause versorgt – das waren 2,59 Millionen Menschen. Sie wurden allein durch Angehörige und Pflegepersonen oder Fachkräfte gepflegt. Von den Pflegekassen werden je nach Pflegegrad folgende finanzielle Beträge ausbezahlt: Stand 2018

Pflegegrad 1 Beratungsanspruch halbjährig
Pflegegrad 2 316,00 €
Pflegegrad 3 545,00 €
Pflegegrad 4 728,00 €
Pflegegrad 5 901,00 €

Die Angehörigen holen sich oft Betreuungskräfte aus Osteuropa zu Hilfe, welche ganz legal über z.B. die Deutsche Pflegevermittlung angeboten werden.

Dazu werden auch Vermittlungen von osteuropäischen Firmen genutzt, um so eine preiswerte Variante zur Rundum-Betreuung für die zu Pflegenden zu erhalten.

Diese stammen (Stand 2019) zu
46,2% aus Polen
11.1 % aus der Slowakei
10,2 % aus Rumänien
6,2 % aus Bulgarien
6,2 % aus Ungarn
4,6 % aus Tschechien
3,9 % aus Kroatien

Mindestens 500.000 Pflegebedürftige in Deutschland werden von Care-Migrantinnen oder auch ungelernten Pflegekräften aus dem Ausland betreut.
Die Pflegekosten für zu Pflegende pro Care-Migrant betragen 1796,00 Euro.

Hierfür dient das Geld aus der Pflegekasse, die Differenz zum Gehalt der Care-Migrantin trägt der zu Pflegende bzw. seine Angehörigen aus eigener Tasche.

Dazu kommen noch Fahrtkosten der Pflegekraft und Vermittlungsgebühren.
Das Monatsgehalt der Pflegekraft bleibt gleich, unabhängig von der Pflegestufe der zu betreuenden Person. Er bleibt auch bei zunehmendem Hilfebedarf gleich.

Leider bleiben Arbeitnehmerrechte für osteuropäische Betreuungskräfte in deutschen Privathaushalten viel zu oft unbeachtet. Da werden zum Beispiel Pflegekräfte vermittelt, die eine 6-Wochen-Ausbildung in der Pflege abgeschlossen haben und im Haushalt des Pflegebedürftigen leben. Meistens für 3 Monate. Anschließend kommt eine Ersatzpflegekraft für die nächsten 3 Monate und ein erneuter Wechsel findet statt. In Zeiten von Corona waren es gut und gerne 6 Monate vom Anfang der Pandemie.
Care-Migrantinnen werden durch die Carearbeit für die Pflegekassen als billige Ersatzarbeitskräfte ausgenutzt.

Die Beschäftigung vieler dieser Frauen ist hinsichtlich ihres Aufenthaltsstatus seit der EU-Osterweiterung legal, hinsichtlich ihrer Arbeitssituation aber häufig illegal, weil das deutsche Recht nicht erlaubt, dass Menschen 24 Stunden am Stück, 7 Tage in der Woche arbeiten bzw. Bereitschaft haben.
Und trotzdem wird so gehandelt.

Häufig arbeiten Frauen, die bereits in Frührente sind, von der sie aber nicht leben können, in der Pflege. Teilweise arbeiten sie komplett irregulär und haben z.T. ein Entsendeunternehmen oder werden über eine Agentur vermittelt. In diesem Bereich haben die Frauen jedoch meistens keinen Arbeitsvertrag, sondern einen Werkvertrag ohne Regelungen zu Arbeitszeiten, bezahltem Urlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen empfinden sich als Kunden einer Dienstleistung, sind aber eigentlich Vorgesetzte, weil z.B. die Weisungsbefugnis bei ihnen liegt. Damit gehen nach deutschem Recht auch Verantwortlichkeiten einher, die aber nicht oder kaum wahrgenommen werden. So sind die Migrantinnen z.B. nur schlecht oder gar nicht sozialversichert.

Der deutsche Gewerkschaftsbund hat dazu die Institution „Faire Mobilität“ ins Leben gerufen. Dort sind auch Beratungsstellen angesiedelt.
Es ist allerdings unklar, wie groß der Anteil der Betroffenen ist, der durch diese Beratungsangebote momentan erreicht wird und ob diese möglichen Bedürfnisse adäquat abgedeckt werden.
Mobile Beschäftigte sind aufgrund der Kurzfristigkeit des Aufenthalts im Besonderen von Ausbeutung betroffen. Um ihre Rechte einfordern zu können, benötigen sie aufsuchende, fachkundige, herkunftssprachliche Beratung. Die bestehenden Beratungsstrukturen reichen für das aktuelle und zu erwartende Fallaufkommen nicht aus.
Eine Ausweitung des Angebots ist daher geboten. Als Maßgabe sollte in jedem Bundesland mindestens eine Beratungsstelle mit wenigstens zwei Mitarbeitern eingerichtet werden. In Flächenländern sollten mehrere Beratungsstellen eingerichtet werden.

Die AG Gesundheit und Pflege plädiert dafür, dass pro 100.000 Einwohner ein Begegnungszentrum mit integrierter Beratungsstelle aufgebaut wird, um z.B. bei Beratungen zu Anträgen und Verträgen, den Care-Migranten Unterstützung zukommen zu lassen und Sprachkompetenzen weiterentwickelt werden können. Auch könnten Pflegefachkräfte dort beratend zur Seite stehen. Zudem sollte eine Freizeitgestaltung der Care-Migranten möglich sein, interkulturelle Abende und Nachmittage.
Des Weiteren sollte dieses Zentrum zur Pausenregelung für Caremigranten beitragen, sodass sie sich eine Auszeit nehmen können und den Haushalt/Arbeitsstelle auch zeitweise verlassen können, um sich auszuruhen und Kraft zu schöpfen.
Um die lokalen Beratungsstellen inhaltlich zu begleiten, zu unterstützen und Synergien im Gesamtnetzwerk zu erzeugen, sollten in übergeordneten Strukturen Sprachkompetenzen und inhaltliche Kompetenzen vorgehalten werden, die, wenn notwendig, für alle Beratungsstellen abrufbar sind. Desweiteren sollte eine koordinierende Struktur das gemeinsame Profil der Beratungsstellen weiterentwickeln, die Qualität der Beratung sichern, Aus- und Fortbildungen der Berater koordinieren und Informationsmaterialen zentral erstellen.

Themenbeauftragte Sandra Leurs:

„Die „Geiz ist geil“-Mentalität ist in Deutschland zur Hochkultur gewachsen. Das sollte aber in gewissen Berufsfeldern nicht zum Tragen kommen. Für mich bedeutet es, dass wir als Gesellschaft Menschen versklaven, sowohl in der Fleischindustrie, im Agrarsektor und auch in der Pflege, ja auch da.
Dass die Situation der osteuropäischen Hilfskräfte prekär ist, liegt eher an der Haltung unserer gesamten Gesellschaft, die für Arbeiten, die sie selbst nicht ausführen will, sei es in der Fleischindustrie, der Landwirtschaft oder der Pflege „Gast“-arbeiter anwirbt.

Die Gesellschaft beschäftigt Menschen aus armen Ländern und das Gewissen wird damit beruhigt. Und es wird ja auch genau so von der Regierung vorgelebt, wenn man sieht, dass Herr Spahn nach Mexiko fliegt, um dort junge Frauen aus ihren sozialen Netzwerken herauszulösen, damit sie hier für uns arbeiten.
Wir brauchen daher solche Begegnungszentren mit integrierter Beratungsstelle, um die Care-Migranten/innen besser vor Ausbeutung zu schützen.
Wir wären alle gut bedient, wenn wir diese Arbeit besser bezahlen, die Menschen, die diesen Job machen gut versorgen und betreuen. Sie sollten sich sicher aufgehoben fühlen und fair bezahlt werden.“

Gut ist, dass ein Mindestlohn für Care-Migranten erstritten wurde:
Neues Urteil vom LAG Berlin-Brandenburg.
Die Revision ist zugelassen, weshalb der Fall vor dem Bundesarbeitsgericht landen könnte.

BeFr (European Pirate Party)
Child protection through scanning of private messages? Investigation instead of monitoring!

Patrick Breyer:

The European Parliament debated a draft legislation by the EU Commission [1] that would allow the screening without suspicion of all private electronic communication via messenger or e-mail to search for possible child pornographic content. Commissioner Johannson argued in the European Parliament that the upload filters introduced for copyright protection in 2019 must be used especially to protect children. Next year, the filtering of all private communications should become mandatory for all providers, she announced.

Commission attacks confidentiality of private communication on the net

Specifically, international providers of e-mail and messenger services are to be permitted to search the content of all private messages for child and youth pornography as well as for the “luring” of minors in order to report this to authorities and non-governmental organizations worldwide. Not only searches for known pictures and videos are to be legalised, but also error-prone “artificial intelligence”, for example to automatically search text messages for “luring” of minors. If an algorithm reports a suspected message, message content and customer data could be automatically forwarded to law enforcement agencies and non-governmental organizations worldwide without human examination. Regardless of the outcome of the case, the persons concerned should never know that their private communications were disclosed.

The MEP Patrick Breyer (Pirate Party) denounces the initiative as counterproductive and harmful:

“The planned filtering of private communication of the EU Commission is counterproductive, disproportionate and threatens our security and privacy on the net, on which children are particularly dependent. Confidentiality and encryption will protect minors, for example, against the interception and misuse by pedophiles of private recordings that are exchanged by minors.

The Commission fails to understand that the screening project will increasingly force criminals into tap-proof communication channels, which will in some cases even make it impossible to prosecute child abuse. What remains are the real failures of policy to protect children, for example in the areas of inadequate prevention and detection of child abuse, inadequate funding of therapy services or completely overburdened forensic experts.

The Internet has long been indispensable for exchanging information in all areas of life. The path from censorship of criminal content to censorship of unwanted content is not far away. We must not allow digital black rooms to be set up in IT companies!

Since error-prone and non-transparent AI text filters are to be used, there is the threat of mass false suspicions and thousands of private messages being read by international corporations. The security of our communication infrastructure against criminals and secret services requires effective end-to-end encryption and no backdoors!”

Contradiction to the intended protection of the confidentiality of online communications

Following the European communications reform, the European Electronic Communications Code [3], which was adopted in 2018, messenger and e-mail services (e.g. Facebook Messenger, GMail) will also be covered by the Secrecy of Telecommunications at the end of the year. The EU Commission would now like to push through an exception for the screening of private communications in an expedited procedure before these EU rules come into force.

As early as 2011, an EU directive on combating the sexual abuse and sexual exploitation of children and child pornography [2] was adopted, which proposes measures for combating child abuse and dealing with existing cases. The implementation of this directive is up to the EU member states, but it is still pending after 9 years in most countries.

[1] Legislative proposal of the European Commission: https://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id=69213

[2] Directive on combating the sexual abuse and sexual exploitation of children and child pornography: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0093&from=DE

[3] European Electronic Communications Code: https://eur-lex.europa.e/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32018L1972&from=EN

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Jürgen Grothof (Landesverband Rheinland-Pfalz)
„Kinderrechte ins/im Grundgesetz!?“
Am Sonntag, den 20.09 findet der Weltkindertag statt.
Das rheinland-pfälzische Thema der diesjährigen Veranstaltung zum Weltkindertag lautet „Kinderrechte ins/im Grundgesetz!?“
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zur Aufwertung der Kinderrechte dafür ein, diese im Grundgesetz zu verankern. 
Die Rechte von Kindern und Jugendlichen haben für uns den selben Stellenwert wie die von Erwachsenen. Unser Ziel ist die größtmögliche Freiheit und Partizipation von Kindern und Jugendlichen. 
Wir PIRATEN Rheinland-Pfalz sind der Auffassung, dass die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz allein nicht ausreicht, sondern zur effektiven Wahrung der Rechte der Kinder muss die Möglichkeit der direkten politischen Partizipation geschaffen werden.

Dazu führt die 22 jährige Celine Sommer aus dem Landkreis Alzey-Worms, Kandidatin zur Landtagswahl und Mitglied im Vorstand der Piraten Rheinland-Pfalz aus:

 

„Die Entscheidungen von heute werden das Leben meiner und der folgenden Generationen langfristig beeinflussen. Umso wichtiger ist es, dass jungen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, direkt die Entscheidungen zu beeinflussen.“

Die eingerichtete Kinder- und Jugendparlamente seien zwar nette Gesten der Politik, aber erweisen sich in er derzeitigen Form als zahnlose Tiger.“

meint die 18 jährige stellvertretende politische Geschäftsführerin im Bundesvorstand der
Piratenpartei und Vorsitzende der Jungen Piraten Lorena May aus dem Landkreis Kusel.

Wir PIRATEN Rheinland-Pfalz fordern daher die Senkung des Wahlalters für die Kommunal- und Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
Hast du Lust, dich politisch zu engagieren?
Wir Piraten nehmen das mit der Partizipation junger Menschen ernst und nehmen Mitglieder ab ihrem 14. Lebensjahr in die Partei auf. 
Für Menschen unter 14 Jahren haben wir unsere Jungendorganisation, die Jungen Piraten. 
Also macht mit. Wirke mit, für Deine Kinder- und Jugendrechte.
ricsti (Piratenpartei Deutschland)
Kinderschutz durch Nachrichtendurchsuchung? Ermitteln statt Überwachen!

Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten zulassen soll. Kommissarin Johannson argumentierte im Europäischen Parlament, die zum Urheberrechtsschutz 2019 eingeführten Uploadfilter müssten erst recht zum Schutz von Kindern eingesetzt werden. Im nächsten Jahr solle die Nachrichtendurchsuchung für alle Anbieter verpflichtend werden, kündigte sie an.

Kommission greift Vertraulichkeit der privaten Kommunikation im Netz an

Konkret soll es internationalen Anbietern von E-Mail- und Messengerdiensten gestattet werden, den Inhalt privater Nachrichten verdachtslos nach Kinder- und Jugendpornografie sowie der “Anbahnung sexueller Kontakte” Minderjähriger zu durchsuchen und an Behörden und Nichtregierungsorganisationen weltweit zu melden. Gesucht werden darf nicht nur nach bekannten Bildern und Videos, es soll auch mithilfe von fehleranfälliger “künstlicher Intelligenz” etwa zur automatisierten Durchsuchung von Textnachrichten auf “Anbahnungsversuche” gegen Kindesmissbrauch im Netz vorgegangen werden. Meldet ein Algorithmus einen Verdachtsfall, dürfen Nachrichteninhalt und Kundendaten automatisiert und ohne menschliche Prüfung an Strafverfolger weitergeleitet werden, ohne dass die Betroffenen von der Prüfung erfahren.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) prangert den Vorstoß als kontraproduktiv und schädlich an: 

“Der geplante Privatnachrichtenscanner der EU-Kommission ist kontraproduktiv, unverhältnismäßig und bedroht unsere Sicherheit und Privatsphäre im Netz, auf die Kinder besonders angewiesen sind. Vertraulichkeit und Verschlüsselung schützen Minderjährige beispielsweise davor, dass private, untereinander ausgetauschte Aufnahmen von Pädophilen abgefangen und missbraucht werden.

Die Kommission versteht nicht, dass durch das Durchleuchtungsvorhaben Kriminelle verstärkt in abhörsichere Kommunikationskanäle gedrängt werden, was die Verfolgung von Kindesmissbrauch teilweise sogar unmöglich machen wird. Bestehen bleiben die wahren Versäumnisse der Politik beim Schutz von Kindern, etwa in den Bereichen mangelnde Vorbeugung und Erkennung von Kindesmissbrauch, unzureichende Finanzierung von Therapieangeboten oder völlig überlastete Kriminaltechniker.

Längst ist das Internet unverzichtbar zum Austausch von Informationen in sämtlichen Lebensbereichen. Der Weg von der Zensur krimineller Inhalte zur Zensur unliebsamer Inhalte ist nicht weit. Wir dürfen nicht zulassen, dass bei IT-Konzernen digitale schwarze Kammern eingerichtet werden!

Da fehleranfällige und undurchsichtige KI-Textfilter zum Einsatz kommen sollen, drohen massenhafte Falschverdächtigungen und ein tausendfaches Mitlesen privater Nachrichten durch internationale Konzerne. Die Sicherheit unserer Kommunikationsinfrastruktur vor Kriminellen und Geheimdiensten braucht wirksame Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und keine Hintertüren!“

Widerspruch zum geplanten Schutz der Vertraulichkeit von Internetkommunikation

Nach der im Jahre 2018 beschlossenen europäischen Kommunikationsreform, dem Europäischen Code für elektronische Kommunikation, fallen zum Jahresende auch Messenger- und E-Mail-Dienste (z.B. Facebook Messenger, GMail) unter das Telekommunikationsgeheimnis. Die EU-Kommission möchte nun noch vor Inkrafttreten dieser EU-Regeln im Eilverfahren eine Ausnahme zur Durchleuchtung privater Kommunikation durchsetzen. 

Schon 2011 wurde eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie verabschiedet , die Maßnahmen für das Vorgehen gegen Kindesmissbrauch und die Aufarbeitung bestehender Fälle vorschlägt. Die Umsetzung dieser Richtlinie liegt bei den EU-Mitgliedsstaaten, doch sie steht auch nach 9 Jahren in den meisten Ländern noch aus.

Weitere Informationen und alternative Ansätze zum wirksamen Vorgehen gegen Kindesmissbrauch: https://www.patrick-breyer.de/?p=593057

Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Herzlichen Glückwunsch Brandenburg

Der Innenminister gewinnt für KESY den Big Brother Award

Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie “Bewahrung von Bürgerrechten”. Ausgezeichnet werden mit dem Award die Personen oder Institutionen, die sich besonders negativ gegen die Privatsphäre der Bürger verdient gemacht haben.

In diesem Jahr erhielt den Award u.a. der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU), und sein Vorgänger, Karl-Heinz Schröter (SPD) für das Kennzeichenerkennungssystem KESY. Eine wirklich verdiente Auszeichnung wie wir finden. Immerhin wurden mit diesem System über einen langen Zeitraum alle Kennzeichen von vorbeifahrenden Autos an mehreren Stellen der Autobahn aufgezeichnet. Und das unter völliger Ignoranz aller Regeln oder auch nur Einhaltung von Speicherfristen.

Gegen das System klagt der Brandenburger Pirat Marko Tittel vor dem Brandenburger Verfassungsgericht.

Marko Tittel: “Ich gratuliere dem Innenminister Michael Stübgen und seinem Vorgänger Karl-Heinz Schröter zum Gewinn des BigBrotherAward 2020. Sie haben ihn wahrlich verdient. Obwohl es in letzter Zeit um das Thema KESY corona-bedingt ruhiger geworden ist, zeigt diese Preisverleihung, dass das Thema immer noch aktuell ist. Diese Verzögerung ermöglicht ein noch längeres Erfassen und Abspeichern von tausenden von Kfz-Kennzeichendaten. Und das darf nicht sein!”

Die Piratenpartei lehnt solche anlasslosen Datensammlungen grundsätzlich ab. Der tatsächliche Nutzen ist fraglich, aber das Potenzial zum Missbrauch ist hoch. KESY stellt einen Baustein zu einer flächendeckenden Erfassung von Bürgern dar und ist inakzeptabel. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht diese Auffassung mit Nachdruck bestätigen wird.

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ricsti (Piratenpartei Deutschland)
Einladung zum Bundesparteitag 2020.1

hiermit laden wir Dich herzlich zum ordentlichen Bundesparteitag 2020.1 der Piratenpartei Deutschland in der Gagarin Sporthalle (Juri-Gagarin-Straße 39, 15517 Fürstenwalde/Spree) ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, dem 14. November 2020, um 10:00 Uhr und endet am Sonntag, dem 15. November 2020, voraussichtlich um 18:00 Uhr. Die Festlegung eines anderen Endes bleibt der Versammlung vorbehalten. Am Samstag beginnt die Akkreditierung ab 09:00 Uhr. Die Akkreditierung ist während des gesamten Parteitags möglich. Für die Akkreditierung ist ein gültiges Ausweisdokument (z. B. Personalausweis) notwendig.

Die vorläufige Tagesordnung:

TOP1: Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
TOP2: Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
TOP3: Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
TOP4: Wahl der Rechnungsprüfer
TOP5: Tätigkeitsberichte des Bundesvorstands
TOP6: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfer
TOP7: Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstands
TOP8: Entlastung bisher noch nicht entlasteter ehemaliger Vorstände
TOP9: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
TOP10: Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 9 angenommenen Anträgen
TOP11: Bericht des Bundesschiedsgerichts
TOP12: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
TOP13: Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 12 angenommenen Anträgen (4 vakante Plätze)
TOP14: Wahl der Kassenprüfer
TOP15: Wahl der BEO-Verantwortlichen
TOP16: Satzungsänderungsanträge
TOP17: Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
TOP18: Schließen des Parteitags und Verabschiedung

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss unterbrochen.

Eine genauere Planung wird etwa zwei Wochen vor dem Parteitag auf dem Portal des Bundesvorstands (vorstand.piratenpartei.de) und auf der Webseite des Parteitags (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1) veröffentlicht. Dort findest Du auch weitere Informationen rund um den Parteitag, wie zum Beispiel Übernachtungsmöglichkeiten oder Mitfahrgelegenheiten.

Kandidaturen zu Parteiämtern können hier eingetragen werden:

https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2020.1/Kandidatur

Bitte beachte, dass sich die Fristen zur Antragseinreichung zu diesem BPT geändert haben. Programmanträge und Satzungsänderungsanträge müssen spätestens am 25.9.2020 um 23:59 Uhr bei der Antragskommission (als Beauftragte des Bundesvorstands) eingegangen sein.

Konkurrierende Anträge kannst Du bis 9.10.2020 einreichen. Dies betrifft diesmal alle Anträge, die sich auf bestehende Teile des Wahlprogramms zur Bundestagswahl beziehen.

Mehr Infos zu bereits gestellten Anträgen, Fristen und Einreichung gibt es im neuen Antragsportal unter:

https://antrag.piratenpartei.de

Die Antragsordnung findest Du hier:

https://wiki.piratenpartei.de/Antragsordnung

Anträge können jederzeit per Mail an antragskommission@piratenpartei.de oder antragbpt@piratenpartei.de eingereicht werden.

Für sonstige Anträge und Positionspapiere gibt es keine Frist.

Wir freuen uns auf Dich!

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Zulässig: Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“!

Die PIRATEN Berlin begrüßen ausdrücklich, dass es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit verstärkter Anstrengung und juristischem Druck gelungen ist, den Senat zu zwingen, endlich das Ergebnis seiner juristischen Prüfung bekannt zu geben: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig.

Damit ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Volksbegehrens möglich.

Die PIRATEN Berlin haben die Initiative bereits von Anfang an unterstützt, unterstützen sie weiterhin, und werden sie in Zukunft auch, beispielsweise bei der erneuten Unterschriftensammlung, unterstützen.

Zwei Gründe sind für die PIRATEN entscheidend:

Erstens: Das Wahlprogramm der PIRATEN sagt: Wir sorgen dafür, dass allen Menschen in Deutschland jederzeit und an jedem Ort bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht….Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.

Diese Ziele sind am besten dadurch zu erreichen, dass ein wesentlicher Anteil der Mietwohnungen, gerade in Ballungsgebieten, in öffentlicher Hand verbleibt oder in diese wieder zurückgeführt wird. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hat mit ihrer Forderung, die Wohnungsbestände großer privater, gewinnorientierter Unternehmen wieder in die Hände einer Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen, genau das zum Ziel.

Zweitens: Piraten treten mit Nachdruck dafür ein, dass der Bürgerschaft immer mehr Möglichkeiten geboten werden, ihren Meinungen und ihren Begehren mit Mitteln der direkten Demokratie Ausdruck zu verleihen. Wir wünschen uns ausdrücklich weitere, auch neue Möglichkeiten unmittelbarer Abstimmungen. Auch hierzu ein Zitat aus unserem Wahlprogramm:

Wir PIRATEN wollen die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen steigern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen in Volksabstimmungen direkt über Gesetze entscheiden können und so Verantwortung übernehmen. und weiter Es ist längst Zeit, das Versprechen des Artikels 20 des Grundgesetzes auch auf Bundesebene zu erfüllen, wonach die Bürgerinnen und Bürger die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausüben. Die direkte Demokratie kann die Politik erheblich bereichern und die Politikverdrossenheit eindämmen.

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Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP, die PARTEI und der Piratenpartei getragen wird. Den im Landtag vertretenen Parteien wird in einem Organstreitverfahren vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Zulassung noch nicht im Landtag vertretener Parteien zur Landtagswahl im März 2021 nicht an die schwerwiegenden Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie angepasst zu haben und dadurch den politischen Wettbewerb zu ihren Gunsten zu verzerren, was verfassungswidrig sei. Nach wie vor werden 10500 Unterstützungsunterschriften für eine landesweite Wahlzulassung verlangt (je 150 Unterschriften in den 70 Wahlkreisen), obwohl Unterschriftensammlungen unter Corona-Bedingungen erheblich erschwert sind.

„Die im Landtag etablierten Parteien handeln grob unfair und verletzten unsere Rechte, indem sie unliebsamer politischer Konkurrenz dadurch das Leben schwer machen, dass sie uns unter Corona-Bedingungen nach wie vor in unverminderter und erheblicher Zahl Unterschriften sammeln lassen, während sie sich selbst von Unterschriftensammlungen befreit haben“, kritisierte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Klaus Wirthwein. „Die bisherige Untätigkeit der Landtagsparteien bei dieser für uns existenziellen Frage zwingt uns zur Klage“, erläuterte der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Guido Klamt. Man sei allerdings bereit, die eingereichte Klage unverzüglich wieder zurück zu ziehen, sobald der Landtag das Landtagswahlgesetz an die Corona-Bedingungen angepasst und die zur Wahlzulassung geforderte Unterschriftenzahl deutlich reduziert habe. Die Landesgeschäftsführerin der Linken, Claudia Haydt, ergänzte: „Der Landtag sollte sich einfach andere Bundesländer als Vorbild nehmen. Dort sind selbst ohne Pandemie nicht mehr als 50 Unterschriften pro Wahlkreis für eine Wahlzulassung notwendig. Für eine landesweite Wahlzulassung werden üblicherweise nicht mehr als 2000 Unterschriften verlangt, und bereits im Bundestag vertretene Parteien sind wie die Landtagsparteien von einer Unterschriftensammlung befreit. Das sollte als Beleg für die Ernsthaftigkeit eines Wahlantritts ausreichend sein.“

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Borys Sobieski, ermahnte die Landtagsparteien, die Demokratie nicht zu beschädigen. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Corona-Pandemie ausnutzt werde, um politischer Konkurrenz das Leben schwer zu machen. Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, Einschränkungen bei der Genehmigung von Informationsständen und Veranstaltungen durch Corona – all dies erschwere Unterschriftensammlungen nach wie vor massiv, wofür in der Klageschrift zahlreiche Zeugen benannt werden. Jörg Lesser, Sprecher der Partei “Die PARTEI” erklärte hierzu: „Wenn die Landtagsparteien das nicht wahrhaben wollen, dann sollten sie sich auch selbst die Bürde der Sammlung von 10500 Unterschriften für ihre eigene Wahlzulassung auferlegen, um zu erleben, wie sich das anfühlt.“

Information für Pressevertreter:innen:

Die 44 Seiten umfassende Antragsschrift, die am 16.9.2020 beim Verfassungsgerichtshof eingereicht wurde, kann angefordert werden. Die fünf klagenden Parteien werden vor dem Verfassungsgerichtshof durch den auf Parteienrecht spezialisierten Anwalt Sebastian Roßner von der Kanzlei LLR in Köln vertreten.

BeFr (European Pirate Party)
Copywriter/Social Media trainee for Pirate MEP and VP of the European Parliament

Marcel Kolaja, Pirate MEP and Vice-President of the European Parliament, is looking for a reliable trainee in Czechia or in his Brussels office who can help with copywriting and management of social networks. As a trainee, you will be called upon to perform a multitude of tasks including:

  • Drafting/copywriting text for social networks (largely on Facebook and Twitter), mainly about the Internet freedom, the Digital Services Act, Artificial Intelligence, cybersecurity, Free and Open Source Software, interoperability, media independence, and European and Czech politics;
  • Helping to communicate with people via social networks;
  • Looking for interesting topics in society and media outlets, which are worth commenting.

We expect:

  • A student or a graduate of at least one of the following: European studies, Political Sciences, International relations, Media Studies, Journalism, Law, IT, or any other field, if you are heavily interested in Czech and European politics :);
  • Fluent in Czech and English (CEFR C1 at minimum in written form);
  • Experience with copywriting is an asset;
  • Flexibility, reliability, loyalty, and proactive and professional approach to work;
  • Passion for Open Source Software and other open technologies is asset as well;
  • Enthusiasm for work in an international team.

We offer:

  • Part-time traineeship (around 20 to 25 hours per week, mostly spontaneously, because it is the nature of the job);
  • You will become a trainee for 5 months with a possibility of extension for a period of up to additional 4 months;
  • Salary based on experience and in accordance with Parliamentary regulation;
  • Work in the new and dynamic political party with possibility to participate in a meaningful and transparent policy.

Place of work: You will work in Czechia or in Brussels (depending on your preference), with the team located in Brussels/Strasbourg and in Prague. The office in Prague will be available for you; however, you can also work remotely.

Requirements for selection:

The applicant shall send the necessary documentation by 27th September to Michaela Hnízdilová – michaela.hnizdilova@europarl.europa.eu with subject „Social media trainee“. The condition for being included in the selection procedure is to send: 1) a structured CV in English; 2) a cover letter explaining why you want to work in the European Parliament (100–200 words) and why we should choose you for the position; and 3) at least two social media posts for Facebook and Twitter in Czech and English on topics of Mr. Kolaja. Winner’s CV, cover letter, and social media posts may be published.

Preferred starting date: After approval by the MEP in October or November 2020.

The nomination team has the right to extend the deadline. The first round is done by evaluating the CV, motivation, previous experience, and drafted social media posts. The evaluation is carried out by an evaluation committee composed of representatives of MEP. Second round by personal interview.

Evaluation Criteria:

Position Requirements 40%

Knowledge of Pirate Program and Argumentation 15%

Overall impression 15%

Motivation 15%

Experience/Education 15%

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BeFr (European Pirate Party)
European Pirates on the State of the Union address: digitization, green technologies, and rule of law are key

Brussels, 16th of September – Today, Ursula von der Leyen talked about the state of our Union. In her speech, she touched upon many topics that are key for the future of Europe, as well as for the European Pirate Party. Therefore, the four Pirate members of the European Parliament are reflecting on the suggested strategies and aims in areas such as Internet freedom, digitization, green transition, human rights, and more.

“In her speech, the President of the European Commission addressed the current situation concerning the COVID-19 pandemic. I am glad that she urges us toward a common European approach. If we want to get through this efficiently, we have to act as one. Hence, we need one European pandemic semaphore,” said Vice-President of the European Parliament Marcel Kolaja. “Moreover, to get the economy moving forward, we have to help people all across the continent work remotely and safely. Further digitalization, both for companies and in our educational system, is essential. That is the way to overcome the situation and revive the internal market,” added Kolaja.

“Pirates voted against von der Leyen’s appointment, considering her a threat to our civil liberties. Sadly, she has proven us right. Her Commission advocates a comeback of the indiscriminate retention of the details of our communication and wants the content of our private conversations scanned by adding backdoors,” said Patrick Breyer. “The latest proposal for a European Digital Identity would create a lifetime identification number that facilitates tracking our every action. Using multiple profiles and pseudonyms is of existential importance for many people and groups! What we really need are decentralized, open-source and interoperable identity services of our own choice,” stated Breyer.

„I welcome the President’s mention of the many human rights breaches we are witnessing throughout the world. From mainland China, where thousands of Uighurs are unjustly detained in horrible conditions, to Belarus, where the population keeps being denied the right to determine its own future,” said Markéta Gregorová. “I strongly agree with the introduction of the Qualified Majority Vote in matters of human rights and sanctions, but I invite the institutions to step up on this reform and reach an outcome as soon as possible. We must not let wrongdoers make away with impunity. The credibility of the EU as a bastion of human rights depends on these efforts,“ adds Gregorová,

„I have great doubts about von der Leyen’s ability to resolve and actually tackle the fund’s abuse issue. It is definitely not an insignificant problem which does not only diminish the resources desperately needed for reconstruction but also hurts people’s trust in politics and in the Union,” stated Mikuláš Peksa. “The way forward is clear. More transparency, use of digital tools and strict stance on the rule of law. If we compromise on these, we will lose a lot of resources now and faith in the European project in the long run. It is as simple as that,“ concluded Peksa.

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Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Endlich mehr Geflüchtete aufnehmen!

Die PIRATEN unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geflüchtete aus dem unerträglichen Elend in Griechenland hierher in die Bundesrepublik zu holen.

Zugleich stellen wir aber auch entschieden fest, dass auch diese verkündete Zahl eindeutig zu gering ist.

Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auszuloten, wie viele Menschen wir aufnehmen können und diese Zahl dann auch zu verwirklichen. Unseres Wissens sind gerade Kommunen bereit, diese seit Jahren in Not lebenden Menschen in einem deutlich größem Maße aufzunehmen.

Zugleich fordern die PIRATEN von der Bundesregierung, ihre derzeitige Position im Vorsitz der Europäischen Union zu nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Staaten der Union ihrer Verpflichtung zu Solidarität untereinander gerecht werden.
Es ist nicht tolerabel, Griechenland, Italien und Spanien die Last der dort anlandenden Geflüchteten aufzuhalsen oder den Versuch zu machen, sich von eigener Verantwortung loszukaufen.

Dr. Franz Josef Schmitt, Spitzenkandidat der Berliner PIRATEN zur Bundestagswahl:

Wir alle in Europa sollen und müssen uns der Aufgabe stellen, Menschen in Not zu helfen, Geflüchtete bei uns aufzunehmen und so für ein Stückchen bessere Welt zu sorgen.

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Piratenpartei Schleswig-Holstein (Landesverband Schleswig-Holstein)
Hanna Poddig in der Geschäftsstelle

Wir freuen uns, die Umweltaktivistin Hanna Poddig bei uns begrüßen zu dürfen.

Sie wird am 03.10.2020 um 18.00 Uhr in unserer Geschäftsstelle Wasbeker Straße 73-75 in 24534 Neumünster zu Gast sein.

Hier berichtet sie, wie die Umweltaktivitäten ihr Leben bestimmen; wie man sich fühlt, wenn man sich vor einem Castor an die Schienen kettet oder drei Meter über dem Boden mit dem Klettergeschirr von Masten, Brücken oder Fabriken hängt. Das alles, und noch viel mehr, erfahrt ihr während des Vortrages oder danach im persönlichen Gespräch.

Sie wird auch zwei Bücher vorstellen. Diese sind:
Klimakämpfe „Wir sind die fucking Zukunft“. Sie berichtet darin über Klimakämpfe aus erster Hand – und authentisch. Es geht bei ihr um Anti-AKW, Zucker im Tank, Klima-Camps und Hambacher Forst. Sie übt (solidarische) und zum Teil berechtigte Kritik an Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion.

Und das bald erscheinende Buch:
Kleine Geschichte der Umweltbewegung  „Von Radieschen und Revolutionen“. Es  handelt über die Geschichte der Umweltbewegung in Deutschland, der exemplarische Blicke über den Tellerrand hinaus auch in andere Regionen der Welt wirft.

Dies sind nur zwei der Bücher aus der Feder von Hanna Poddig, die es auch vor Ort zu kaufen gibt.

Frank Herrmann (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Danke!

Aufrichtigen Dank an alle, die heute zur Wahl gegangen sind und sich mit ihrer Stimme an der Gestaltung der Zukunft in ihrer Stadt und ihrem Kreis beteiligt haben. Dank auch allen Kandidierenden, die mit ihrer Kandidatur ein sichtbares Zeichen gesetzt haben, das sie bereit sind, Verantwortung für uns alle zu übernehmen. Ganz besonderen Dank auch den vielen Piraten und Nicht-Piraten, die mit riesigem Engagement den kurzen aber intensiven Wahlkampf zur #KommunalwahlNRW2020 gestemmt haben und die Kandidierenden der Piratenpartei herausragend unterstützt haben. Und am Ende steht der Dank an alle Wählenden, die ihre Stimme, und damit ihr Vertrauen, den Piraten gegeben haben. Dieses Vertrauen ist unser Ansporn für die Arbeit in den nächsten Monaten und Jahren!

 

Frank Herrmann (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Heute ist Wahltag!

#KommunalwahlNRW2020, eine gute Gelegenheit, Piraten zu unterstützen! Seit vielen Jahren setzen wir uns ein, auch in Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen, für sinnvolle Digitalisierung in der Bildung, nachhaltige Energiepolitik, bessere Verkehrspolitik, natürlich für den Datenschutz und den Schutz vertraulicher Kommunikation und vieles mehr, unter anderem in Aachen, Herne, Witten, Rhein-Erft-Kreis, Dortmund, Bad Salzuflen, Velbert, Bonn, Düsseldorf, Hagen, Münster, Ennepe-Ruhr-Kreis, Duisburg, Rhein-Sieg-Kreis, Essen, Kreis Viersen und vielen weiteren Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunalwahl 2020 ist so wichtig wie alle Wahlen, denn hier entscheidest du, wer in den nächsten Jahren über die Regeln für unser gemeinsames Zusammenleben mitbestimmt. Also: wählen gehen, natürlich Piraten!


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