Online RSS News Aggregator - Bund, Länder und mehr (Quellen)

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Cannabis-Legalisierung – Piraten sehen positives Zeichen

Die Länder Bremen und Thüringen stellen einen Antrag im Bundesrat mit der Forderung an die Bundesregierung, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis im Rahmen von Versuchsprojekten zu ermöglichen. [1] Die Piratenpartei befürwortet diesen Antrag.

“Dieser Antrag ist endlich ein Vorstoß in Richtung der Legalisierung, die Cannabis-Prohibition lässt sich schon lange nicht mehr glaubwürdig verteidigen”, so Landesvorsitzender Borys Sobieski. “Umso enttäuschender ist es, dass Baden-Württemberg den Antrag nicht mitgestellt hat. Bei den Grünen wird da mit zweierlei Maß gemessen, das haben wir vor 2 Jahren schon gesehen.”

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert eine Freigabe von Cannabis in gebrauchsüblichen Mengen.

“Es braucht ein ganzheitliches Konzept, mit dem Cannabis in der Gesellschaft ankommt.” Borys Sobieski

“Der Einsatz in der Medizin muss weiter vereinfacht werden, zeigt Cannabis doch gute Wirkungen im Bereich der Schmerztherapie”, so Sobieski. “Cannabis-Social-Clubs können dabei helfen, den Jugendschutz zu gewährleisten und den Schwarzmarkt auszutrocknen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Cannabis darf vom Staat nicht kriminalisiert werden.”

Eine Legalisierung bietet auch Potenzial Gerichte zu entlasten – es könnten Kosten im zweistelligen Millionenbereich eingespart werden.

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Keine Finanzierung privater Kliniken, keine Dienstpflicht

Am 03.06. gab Gesundheits- und Sozialministerin Reimann bekannt, dass sich der Niedersächsische Krankenhausplanungsausschuss auf Investitionsmaßnahmen an 22 Klinikstandorten mit einem Gesamtvolumen von 265 Millionen Euro geeinigt hat. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dabei insbesondere die Förderung von Krankenhauskonzernen.

„Beispielsweise mit der Förderung des Zusammenschlusses zweier Standorte der HELIOS-Kliniken in Cuxhaven [2] wird ein Konzern unterstützt, der für alles andere, als eine angemessene Mitarbeiterbehandlung bekannt ist. [3] Das ist nicht hinnehmbar. Förderungen sollten generell an die Einhaltung von gesetzlichen und tariflichen Vorschriften gekoppelt sein. Hier könnte die Landesregierung noch immer ein Zeichen setzen, das auch in die Zukunft wirkt,“ fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. „Prinzipiell ist allerdings dafür zu sorgen, dass eine Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung eher gefördert wird, als gewinnorientierte Firmen zu pampern [4]. Aber das kommt eben dabei raus, wenn man alles dem Markt unterwirft. Gesundheit aber ist keine Ware, sie ist ein Menschenrecht.“

Nahezu gleichzeitig wurden Überlegungen bekannt, im Fall einer 2. Corona-Welle momentan nicht in ihren Berufen arbeitende medizinische und Pflegekräfte zu einer Dienstpflicht heranzuziehen.

„Es ist schon schlimm genug, dass mit solchen Förderungen nicht auch Verpflichtungen wie ein Verzicht auf so unsägliche Maßnahmen, wie die Verlängerung der Arbeitszeiten für Pflegekräfte, in der Corona-Zeit [6] verbunden ist. Jetzt aber auch noch zu planen, die jahrzehnte lange Ausbeutung in den Pflegeberufen verpflichtend zu machen, schlägt dem Fass den Boden aus,“ erklärt Ullrich Slusarczyk, 2. Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. „Die guten Gründe, warum Menschen den Pflexit gegangen sind, sind noch lange nicht behoben. Nun noch eine zusätzliche Hürde anzudenken, sich überhaupt für diesen Weg zu entscheiden, ist kontraproduktiv. Allerdings lässt es tief blicken, dass diese Überlegungen existieren. So wirklich sicher, dass man die richtigen Entscheidungen in Sachen Öffnung getroffen hat, scheint man nicht zu sein.“

[1] https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/planungsausschuss-einigt-sich-auf-investitionen-fur-niedersachsens-krankenhauser-im-umfang-von-265-millionen-euro-188925.html

[2] https://www.cnv-medien.de/news/was-wird-aus-gelaende-des-seehospitals-in-sahlenburg.html

[3] https://duessel-rhein-wupper.verdi.de/themen/nachrichten/++co++08ee05a8-a946-11e7-ba89-525400b665de

[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Wohnortnahe_Krankenversorgung_in_Krankenh.C3.A4usern_mit_.C3.B6ffentlichen_und_gemeinn.C3.BCtzigen_Tr.C3.A4gern

[5] https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/das-arbeitszeitgesetz-wird-gelockert-laenger-arbeiten-in-der-krise/25723938.html

[6] https://bit.ly/3dCox8N

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Diskussion am 8.6. 20 Uhr: Konjunkturpaket – was bringt es, wem nützt es?

120 Milliarden für die Wirtschaft. Das große Konjunkturpaket ist geschnürt. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % soll nun die Kauflaune in der zweiten Jahreshälfte 2020 ankurbeln. Ist diese Förderung des Konsums gerechtfertigt? Während Söder (Ministerpräsident Bayern/CSU) dafür spricht, dass damit auch der Verkauf von Verbrennungsmotoren angekurbelt wird wünschen sich andere, dass wir lieber beim reduzierten Konsum der Corona-Zeit bleiben sollten.

Gelingt uns also die Transformation durch die Corona-Krise? Ist das Konjunkturpaket angemessen und fördert es die richtigen Branchen? Immerhin ist die Autolobby mit dem Wunsch einer neuen „Abwrackprämie“ gescheitert.

300 € für jedes Kind sind nett, aber der kleinste Teil des Konjunkturpakets. Damit will sich die Bundesregierung aus der Verpflichtung, die stark gebeutelten Familien längerfristig und sinnvoll zu unterstützen, freikaufen. Dieser Tropfen auf den heißen Stein wird zu Recht kritisiert.

Dr. Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, diskutiert am Montag, 8. Juni 2020 ab 20 Uhr im Mumble mit euch diese Fragen.

~~
Mumble ist eine Sprachsoftware. Wie ihr sie verwendet, findet ihr hier:

1. Mumble Zugang im Webbrowser (Firefox oder Chrome)

https://mumble.stadtpolitik.berlin/

Wichtig: Beim ersten Aufruf bitte Mikrophonbenutzung bestätigen!

Adress: mumble.stadtpolitik.berlin (voreingestellt)
Port: 443/demo (voreingestellt)
Username: Frei wählbar

Mumble funktioniert wie ein Walkie-Talkie: Bitte zum Sprechen
Sprech-Taste drücken und danach wieder loslassen. Sollten zwei Personen
gemeinsam die Sprechtaste drücken, kann es zu hässlichen Rückkoppelungen
kommen. Es empfiehlt sich daher die Benutzung eines Headsets.

Wichtig: Push to Talk (Sprech-Taste) einrichten:

Auf Einstellungen (blaues Zahnrad) klicken, „PTT key“ ändern oder durch
Klick auf „apply“ bestätigen.

Voreingestellt ist Umschalt/Steuerung (shift + ctrl). Zum Ändern einfach
in das „PTT key“-Feld klicken und anschließend auf der Tastatur die
gewünschte Tastenkombination drücken. Bitte keine Buchstaben oder Zahlen
verwenden. Die neue Auswahl mit der „apply“-Taste bestätigen.

Sollte Push to Talk einmal haken, kann Öffnen der Einstellungen und
Speichern mit „apply“ das Problem meist lösen.

Zum Betreten eines Kanals bitte auf den Kanal-Namen klicken. Zum Beenden
der Verbindung einfach das Browser-Fenster (Tab) schließen.

2. Mumble Zugang mit Mumble-Client:

Adress: mumble.stadtpolitik.berlin
Port: 64738
Username: Frei wählbar

Hinweis: Im Mumble Client wird Push to Talk unter Preferences->Shortcuts
eingerichtet.

Usernamen, die im Mumble-Client angemeldet wurden, lassen sich nicht im
Webbroser verwenden und umgekehrt. Falls sowohl der Client als auch der
Webbrowser verwendet werden soll, bitte unterschiedliche Usernamen wählen.

HowTo Mumble

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Weltumwelttag 5. Juni 2020 IT’S TIME #ForNature

Der Weltumwelttag wird international seit 1972 aus Anlass der Stockholmer UN-Konferenz zum Schutz der Umwelt begangen.

„Seit also nunmehr fast 50 Jahren ist die Umwelt auf der Agenda unserer Politik. Da sollten wir meinen, dass inzwischen die meisten Probleme weitestgehend im Griff sind. Weit gefehlt, sieht es doch heute bei vielen Themen kaum besser aus als am ersten Weltumwelttag 1972,“

so Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt der Piratenpartei.

„Auch heute noch wird Umweltpolitik oft so kommuniziert, als stehe sie im Kontrast zu wirtschaftlichem Erfolg und Beschäftigung. Tatsächlich gibt es aber inzwischen zahlreiche Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze, die durch Umweltschutzmaßnahmen erst ermöglicht wurden,“

stellt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, fest.

21 Monate geht die Jugend inzwischen unter dem Motto #FridaysForFuture auf die Straße, um gegen die zunehmende Klimakrise zu protestieren. Erreicht haben sie bisher zumindest, dass die Bundesregierung ein Klimapaket geschnürt hat, auch wenn die Fachleute es bei weitem nicht ausreichend finden und das Paket eher einer Postkarte gleicht.

Das Bestreben Einiger, den Umweltschutz auch jetzt wieder in der Covid-19-Pandemie mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Notwendigkeiten zurückzudrängen, ist der falsche Weg, da er direkt in die nächste Krise führt.
Unser Wirtschaften muss nachhaltiger werden. Umwelt, Wirtschaft und Sozialpolitik sind keine Gegensätze, sondern zusammenhängende Notwendigkeiten. Nur in einer intakten Umwelt unter sozialen Bedingungen kann Wirtschaften nachhaltig erfolgreich sein.

„Es bedarf solcher Tage wie den „internationalen Tag der Umwelt“, um die bisher erreichten Fortschritte zu bilanzieren. Auch wenn heute dabei festgestellt werden muss, dass wir in den letzten 48 Jahren viel zu wenig für unsere Umwelt und somit unseren Lebensraum erreicht haben. Daher fordern wir die Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 20b, in dem das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel mit der Formulierung „Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit“ verankert wird,“

so Martin Kollien-Glaser abschließend.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
US-PIRATEN unterstützen friedliche Proteste gegen Polizeigewalt und Rassismus

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis gehen täglich tausende Menschen in Washington und anderen US-Amerikanischen Metropolen auf die Straßen, um gegen Polizeigewalt und Rassismus zu protestieren. Der Präsident der Vereinigten Staaten droht nun mit der Ausrufung des Insurrection Acts (Aufstandsgesetz von 1807).
Wir dokumentieren hier die Erklärung der US-Amerikanischen PIRATEN anlässlich Donald Trumps Drohung, das US-Militär gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, und solidarisieren uns mit unserer Schwesterpartei:

The United States Pirate Party opposes President Trump’s threat of military force against our citizens.

We support the right of the people to peacefully protest and seek redress for the murder of George Floyd.
We support activist organizations such as Black Lives Matter that engage in peaceful protest.
We object to police brutality directed against protesters and members of the free press.We call for President Trump’s immediate resignation.
We demand that Congress immediately vote for impeachment and removal.
We demand that all states’ governors and legislatures formally denounce this act.
We demand the United Nations and all individual nations register their objections to the threat of force through their diplomats.
We ask our fellow Pirate Parties for solidarity in this time of crisis.
#WeAreAllAntifaNow

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN: Transsexuellengesetz ist dringend zu überarbeiten

Eineinhalb Jahre durfte man das Geschlecht über das Personenstandsgesetz ändern. Nun aber hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Das gilt nur für Personen mit sichtbaren intersexuellen Merkmalen. In seinem Urteil vom 22. April sagt er, alle Menschen mit „lediglich empfundener Intersexualität“ seien hiervon nicht erfasst. Sie werden an das seit Jahren massiv in der Kritik stehende Transsexuellengesetz (TSG) verwiesen. Die Piratenpartei findet: Hierfür braucht es bessere Lösungen.
Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, stellt fest:

„Das Transsexuellengesetz ist diskriminierend und veraltet. Zu diesem Ergebnis kam schließlich auch das Bundesverfassungsgericht: Es hat einen Großteil der Voraussetzungen aus §8 TSG als menschenunwürdig bezeichnet und aufgehoben. Dass es bisher keine Neuregelung gibt, ist vollkommen unverständlich und für die Betroffenen untragbar. Denn ohne eine Neuregelung bleiben auch die weiteren kritikwürdigen Paragraphen in Kraft, wie die Gutachtenpflicht in §4 TSG, die insgesamt zu hohen Kosten bei einem Antrag auf Namens- und Personenstandsänderung führen.“

Florian Gessner, Mitglied der AG Queerpolitik, fügt hinzu:

„Als PIRATEN stehen wir ohnehin dafür, dass jeder frei und selbstbestimmt leben können soll. Der Geschlechtseintrag soll generell nicht mehr erfasst werden müssen und jeder die Möglichkeit haben, darüber selbst zu entscheiden. Wir benötigen dringend eine Reform des Transsexuellengesetzes, unter anderem den Wegfall der Gutachtenspflicht. Zwar befindet sich das TSG gerade in Überarbeitung, doch schon der letzte Versuch endete in einer Katastrophe. Die Verwendung von Begriffen wie ‚empfundene Intersexualität‘ zeigt, dass der BGH nicht ausreichend mit der Thematik befasst ist, um ohne Unterstützung von Interessenverbänden entsprechende Urteile zu fällen. Hört zur Abwechslung mal auf die Betroffenen!“

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Demokratieoptimierung – Kleinparteienkooperation Berlin
Wir Piraten im Verbund mit mehreren Kleinparteien unterstützen uns gegenseitig bei kommenden Wahlen, ohne die Definitionen der eigenen Partei zu verlieren. 
Wir wollen uns in den Berliner Bezirken gegenseitig stärken, unsere Forderungen politisch durchzusetzen, um nach den Wahlen endlich die Fürsorgepflicht als Bezirksverordnete wahrzunehmen und notwendige strukturelle und Themen bezogene Veränderungen umzusetzen.
Die Verdrängung aus dem Zuhause,  die Zerstörung der ökologisch wichtigen Vielfalt, der Kiezstrukturen, Kultur, Freiräume und der Gewerbetreibenden muss endlich der Vergangenheit angehören.

Unsere Themen sind wesentlich für die Gestaltung und das Leben in Berlin in den nächsten Jahren. Wir treten klar und eng themenbezogen auf. 
Um bei den kommenden Wahlen auf dem Stimmzettel zu stehen, müssen wir nach dem geltenden Landeswahlgesetz Unterstützungsunterschriften sammeln. Eine Pflicht, die wir aufgrund der Corona-bedingten Hygienevorschriften nicht erfüllen können. Abstand halten zum Beispiel ist hier natürlich nicht möglich.

Wir fordern deshalb, diese Notwendigkeit auszusetzen. Konkret schlagen wir vor,  dass diese Unterstützungsunterschriften nur einmal bei der Teilnahme an der ersten Wahl gefordert werden. Parteien, die einmal die erforderlichen Unterschriften hatten, sind immer zuzulassen.

Für jede Kleinpartei bei jeder Wahl immer wieder aufs Neue 2000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln, ist reine Verschwendung an Papier, Bürgerwillen und Verwaltung: Die Menschen werden wieder und wieder genötigt, ihre Unterstützung zu bekräftigen, die Parteien verschwenden Wahlkampf große Ressourcen auf dieses Sammeln der Unterschriften und letzten Endes wird die Verwaltung damit belastet, diese auch noch zu prüfen.

Deshalb demonstrieren wir am 13.6.2020 um 12 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz sowie mit einer offenen Online-Konferenz ab 14 Uhr. Hier werden wir Euch einen Überblick und Informationen zu unserer Kooperation und unseren Forderungen geben. Bringt ein mobiles Endgerät mit, um Euch von dort oder zu Hause ab 14 Uhr bei unserer Big-Blue-Button (BBB) Online-Konferenz einzuwählen.
Wir sehen uns – am 13.6. um 12 Uhr auf dem Rosa-Luxemburg-Platz!
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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Rassismus, Extremismus, Polizeigesetze……….Deutschland

Ein Gastbeitrag des 2. stellvertretenden Landesvorsitzenden Ullrich Slusarzcyk

Am 30.05 um 12:39 veröffentlicht die Pressesprecherin der Polizei Bremen eine relativ harmlos anmutende Meldung [1]:

POL-HB: Nr.: 0328 –Graffitisprayer gesucht–

Am Ende der Meldung findet sich noch der folgende Satz:

Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Hat man nur diese beiden Informationen, wundert man sich sicher schon über den Staatsschutz. Ein staatsgefährdendes Graffiti? Das muss ja ein heftiges Graffiti sein. Tatsächlich steht in dem Graffiti folgendes:

„In memory of George Flyod † 25.05.2020 Died of police violence at the age of 46“

Ich kann da nicht entdecken, was staatsgefährdend sein soll. Auch eine politische Aussage kann ich nicht entdecken. So hat es mich denn auch nicht verwundert, dass ein sehr bekannter Anwalt das so kommentierte: „lächerlich“ [2]

Auf Nachfrage einiger, warum den der Staatsschutz ermittelt, antwortete die Polizei Bremen so:

Tweet der Polizei Bremen

Auf erneute Nachfragen, welches Organ denn betroffen sei, kam immer wieder der Hinweis, das ein Organ oder eine Behörde des Staates betroffen sei. Könnte das sein?

In dem Graffiti wird also gesagt, das George Floyd aufgrund von Polizeigewalt gestorben ist. Allerdings nicht in Deutschland, sondern in den USA. Das heißt, weder ein Organ noch eine Behörde in Deutschland sind betroffen! Oder vielleicht doch?

Am 12.04, veröffentlicht der WDR eine Sendung mit folgendem Titel:

Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau [3]

Rassismus ist auch in Deutschland weit verbreitet und wird aktiv durch einige Medien, Parteien und Covidioten gefördert und hoffähig gemacht.

Todesrisiko: Schwarz sein [4]

Im „Volksverpetzer“ beschreibt Liban Farah was es heißt, in Deutschland schwarz zu sein.

Wer jetzt glaubt, Polizeigewalt und Rassismus würden sich nur auf Schwarze beschränken, weit gefehlt. In einem Bericht der „Zeit“ wird über eine Studie von Bochumer Kriminologen berichtet, die diese über Polizeigewalt durchgeführt haben [5]. Schon da wird klar, Polizeigewalt ist kein Einzelfall und neu oder gar unbekannt auch nicht.

Alles Einzelfälle? Eher nicht! Gehen wir doch mal nach Weimar [6]! Hausdurchsuchungen die keine Grundlage haben, Polizisten, die Bilder Ihrer Genitalien verschicken? Aber auch Gewalt gegen die Presse gibt es bereits [7]. Da werden einer Journalistin die Zähne eingeschlagen. Dem Kameramann wird auf den Schädel geschlagen.

Und damit nicht genug werden die neuen Polizeigesetze unter anderem dazu verwendet, um unliebsame Berichterstattung von Journalisten zu verhindern, indem man Berufsverbote örtlich begrenzt, verhängt [8].

Verbotsschreiben Teil 1
Verbotsschreiben Teil 2

Und dann wären da ja noch die Migranten. Auch sie werden Opfer von Gewalt [9]. Bezeichnenderweise nennt der Anwalt seinen Beitrag in seinem Blog:

Eine weitere Episode Polizeigewalt
Gewalt ist also weder neu noch frei von Rassismus. Und die neuen Polizeigesetze fördern dies eher, den das sie helfen. Und wer jetzt immer noch glaubt, das wäre in Deutschland nicht möglich, hier noch ein Bericht vom WDR vom 16.11.2018 in der Sendung Monitor [10]!

Bodycams, die ein Polizist selber ausschalten und wieder anschalten kann, je nach Gusto?
Journalisten von einer Demo weghalten, die über ein politisches Ereignis berichten wollen?

Das ist politische Einflussnahme. Etwas, das die Polizei gar nicht darf! Die Polizeigesetze wie das NPOG in Niedersachsen fördern all dies. Sie tragen weder dazu bei, das Bild der Polizei zu verbessern oder gar Ihr Ansehen zu erhöhen. Im Gegenteil. Sie machen aus politisch interessierten Bürgern, die Ihre verfassungsmäßigen Rechte, wie z. B. an einer Demo teilnehmen zu können, zu Feinden, zu Kriminellen. Zu politischen Straftätern. Sie fördern Racial Profiling und schützen Polizisten vor Verfolgung.

Um das klarzustellen!
Der Beruf eines Polizisten ist hoch ehrbar! Er ist wichtig, nötig und wie man in Coronazeiten so schön sagt, systemrelevant! Aber, Polizisten sind auch nur Menschen. Sie machen Fehler wie jeder andere auch. Sie stehen nicht über dem Gesetz!

Es wird Zeit, dass Polizeibeamte klar und eindeutig zu identifizieren sind. Es wird Zeit für Bodycams, die Bürger und Polizisten gleichermaßen schützen! Es wird Zeit, über Rassismus, Polizeigewalt und Extremismus zu reden und dann zu handeln. Es wird Zeit, Racial Profiling zu beenden. Es wird Zeit, eine wirklich von Einflussnahme Dritter freie Beschwerde- und Ermittlungsstelle für von Polizeigewalt Betroffene zu schaffen. Es wird Zeit, Whistleblowern in der Polizei Schutz zu bieten.

Ein Tweet auf Twitter oder ein Beitrag auf Facebook sind nichts anderes als Stammtischgespräche auf Social-Media. Ändern wird sich nur dann etwas, wenn Sie Rassisten zur Rede stellen, Parteien, die für solche Polizeigesetze verantwortlich sind, nicht mehr wählen, und, letztendlich, sich selbst politisch engagieren! Sei es in einer Partei, Organisation oder per Petition. Die Möglichkeiten sind vielfältig. Wegsehen, weghören und Schweigen sind keine Lösung!

Piraten wählen, unterstützen, Mitglied werden!
https://mitglieder.piratenpartei.de/

Fazit:
Ein wenig mehr Feingefühl und Augenmaß hätten den ganzen Aufstand auf Twitter und diesen Blogbeitrag verhindert. Ich bin sicher, es gibt tausende von Graffitis in Bremen. Und wohl nur zu den wenigsten davon ermittelt die Polizei, geschweige denn der Staatsschutz. So wurde die Polizei bloßgestellt und es gab mir die Möglichkeit, auf die vielen vielen Mißstände hinzuweisen.

[1] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4610242
[2] https://twitter.com/Dr_Huettl/status/1266750490840358913
[3] https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tiefenblick/polizei-dessau-oury-jalloh-100.html
[4] https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/schwarz-sein/
[5] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei/komplettansicht
[6] https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849/
[7] https://www.tagesspiegel.de/berlin/reporterin-am-1-mai-in-kreuzberg-von-uniformiertem-geschlagen-ich-habe-angst-sobald-ich-viele-polizisten-sehe/25850414.html
[8] https://taz.de/Umstrittenes-Kohlekraftwerk/!5689202/
[9] http://www.dorkawings.de/2019/04/eine-weitere-episode-polizeigewalt/
[10] https://www.youtube.com/watch?v=jiylYN6oBOs

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Newsletter Juni 2020

Hallo allerseits,

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den Juni. Hier ist er.

Inhalt:
1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine Möglichkeit online mitzumachen
2. Aus Europa: Veröffentlichungen und Projekte von Patrick
3. Aus dem Bund: BPT20.1, AG-Termine, Ausschreibungen für Beauftragte, Pressemitteilungen, Blogbeitrag, Pressespiegel
4a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Pressemitteilungen, Blogbeitrag, Landesdepot und Eventlager, Pads, Bündnisteilnahmen, Landesgeschäftsstelle, Beiträge, AV BTW21, SME, Mailinglisten, Redmine, Verbände, Junge Piraten
4b. Aus anderen Landesverbänden: Mecklenburg-Vorpommern (Klagefinsnzierung), Saarland (Petition), Sachsen (Bällebad)
5. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a., Interessenten für Kulturpolitik
6. Aus den kommunalen Mandaten – Verschiedene Meldungen
7. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18, Kontoänderung
8. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine Möglichkeit online mitzumachen
– Unter https://www.sme-nds.de/ kannst Du über Anträge anderer Piraten diskutieren und mitentscheiden
– Du kannst selbst Anträge stellen oder Meinungsbilder zu politischen Positionen abfragen
– In der zweiten Kammer abgestimmte Inhalte werden zu Positionspapieren. Diese findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Positionspapiere
– SME ist das Tool, das einen wahrhaft demokratischen Prozess in der Piratenpartei NDS ermöglicht
– Je mehr Mitglieder sich hier beteiligen, desto transparenter wird Politik bei uns und desto valider sind die Ergebnisse

2. Aus Europa
Mehrere vorzugsweise als Pressemitteilungen veröffentlichte Berichte mit den Schwerpunkten Bürgerrechte und Datenschutz im Zusammenhang mit seinem Mandat im EU-Parlament findest du von unserm Abgeordneten Dr. Patrick Breyer unter https://www.patrick-breyer.de/?page_id=573082

Nach wie vor ist er an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

3. Aus dem Bundesverband
Der für den 04.-05.07.2020 geplante Bundesparteitag 20.1 im Bürgerhaus Kirdorf, Bad Homburg v.d.H. ist in Folge der Corona-Auflagen abgesagt worden. Wann und wie er durchgeführt wird, ist noch nicht klar. Da es ein reiner Programmparteitag werden sollte, werden momentan die Möglichkeiten für eine Online-Durchführung geprüft.

Eine Übersicht über die Mumble-Termine der Themen- und Infrastruktur-AGs findest du unter https://www.piratenpartei.de/arbeitsgemeinschaften-servicegruppen/ Hier findet sich eine gute Gelegenheit, inhaltlich mitzuarbeiten und seine eigenen Ideen einzubringen. Wie man Mumble installiert, findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/Mumble

Nach wie vor werden für verschiedene Servicebereiche Mitarbeiter gesucht https://www.piratenpartei.de/ausschreibungen/

Über die Veröffenllichungen bei Patrick Breyer finden sich unter https://www.piratenpartei.de/presse/mitteilungen/ wieder einige Pressemitteilungen. Der Tag der Pressefreiheit am 03.05. machte den Anfang. Es folgte eine Stellungnahme zur Einschaltung des Ethikrates des Bundestages für die Einführung eines im Gespräch befindlichen Immunitätsnachweises in Sachen Corona. Der 200. Geburtstag von Florence Nightingale, der als Anlass für die Gründungsveranstaltung einer Pflegegewerkschaft durch den „Bochumer Bund“ genommen wurde, war ebenfalls einen Bericht wert, ebenso wir die Überlegungen zu einer Meldepflicht für alle Covid-19 Getesteten. Ganz andere Themen beinhalteten der IDAHOT 2020, der Tag zur Erhaltung der Artenvielfalt und der Tag des Grundgesetzes, die ebenfalls drei Meldungen erbrachten. Die EU-Abgeordnete der tschechischen Piratenpartei, Markéta Gregorová, gab eine Einschätzung zur Situation in Hongkong, gefolgt von einer Stellungnahme zum Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, als „Belohnung“ für das Verhalten in der Corona-Krise ein Bundestagswahlrecht ab 16 Jahren einzuführen.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2020/Mai bis zum 15. Mai. Für die rückwirkende Fortführung wird ebenfalls ein neue neue Kraft gesucht.

4a. Aus dem Landesverband Niedersachsen
Mit dem Rücktritt der Beisitzerin im Landesvorstand, Birgit Nowack, zum 29.04. wird diese Position auf der nächsten Landesmitgliederversammlung erneut zur Wahl gestellt, sofern dies parteienrechtlich möglich ist, was bei einer virtuellen Versammlung nicht machbar wäre.

Den Anfang der unter https://piraten-nds.de/category/pm/ auffindbaren Mitteilungen machte im Mai eine Meldung zur Übergabe eines Gesetzesvorschlags für die digitale Beschlussfassung in kommunalen Gremien an vier der fünf Landtagsfraktionen. Angedachte Kita-Öffnungen und Wahlrechtsänderungen auf Bundesebene im Zeichen von Corona waren wie eine Initiative des hannoverschen Bezirksrats Dr. Christopher Carlson zur polizeilichen Information gefährdeter Mandatsträger und die niedersächsische Betrachtung des Tags des Grundgesetzes Inhalte weiterer Meldungen. Hannover bildet auch den Mittelpunkt der Aktionen der Corona-Leugner, zu denen sich Gegendemos bilden und für deren Beteiligung daran aufgerufen wurde.

Zwei Blogbeiträge zum Tag der Hebammen https://piraten-nds.de/2020/05/05/tag-der-hebammen/ und zu den Folgen von Corona für Soloselbsständige und Freiberufler https://piraten-nds.de/2020/05/19/freiberufler-in-bildung-co-besondere-verlierer-der-corona-krise/ wurden ebenfalls veröffentlicht.

Der Landesverband sucht ein neues Landesdepot, insbesondere für die umfangreichen Plakatbestände aus den Gliederungen, möglichst zentral in Niedersachsen. Die dafür zur Vergügung zu stehende Fläche beläuft sich bei 5 Meter Deckenhöhe auf ca. 20 qm. Möglichst kostengünstige Angebote bitte an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Weiterhin wird ein neuer Lagerraum für die Materialien der SG Event gesucht. Hierfür ist ein normaler Platzbedarf von 30 qm anzusetzen. Auch hier bitte Angebote, gern auch für beide Läger zusammen, an den Landesvorstand.

Die altbekannten Pads, die als Arbeitsebene genutzt werden konnten, sind mit deren Abschalten durch die Bundes-IT nicht mehr verfügbar. Wer dennoch die vertraute Padstruktur nutzen möchte, kann dies mittels Anmeldung auf https://nds-piraten.pad.foebud.org/ tun.

Der Landesverband Niedersachsen ist Unterstützer der u.a. durch den NABU Niedersachsen angeführten Volksbegehren Artenschutz, die vor kurzem an den Start gehen sollte. Auch dieser Start ist den Regularien zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen. Unter https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/ findest du jedoch weitere Informationen und die Möglichkeit, dir Unterschriftenlisten zusenden zu lassen.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Landesgeschäftsstelle seit 17.03. für den Publikumsverkehr bis auf weiteres geschlossen. Um ihren Erhalt jedoch auch 2020 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2019 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.19 ausliefen, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben.

Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft ab diesem Jahr ohne Beendigung am Jahresschluss. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Ursprünglich war geplant, Ende Juni d.J. eine Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2021 durchzuführen. Wir hatten beim letzten Mal angekündigt, dass nach Möglichkeiten zur Abhaltung als Online-Versammlung gesucht wird. Die Landeswahlleitung hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass dies nach ihrer Ansicht nicht möglich ist. Wir suchen nun nach einer anderen Möglichkeit der den Corona-Beschränkungen genügenden Durchführung.

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 7.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den „Globalen Themenbereich“ entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung befindet sich in Arbeit und wird vervollständigt unter https://wiki.piratenpartei.de/SME_Pirate_Feedback_Anleitung_f%C3%BCr_Nutzer, das SME-Portal selbst unter https://www.sme-nds.de/ zu finden.

Mailinglisten
Nach wie vor gibt es lediglich zwei neue Mailinglisten, weitere Gliederungen haben keinen Bedarf angemeldet. Um davon die Mails zu bekommen und auf ihnen schreiben zu können, ist eine erneute Anmeldung notwendig. Gehe einfach auf https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mailinglisten, klicke den Link zur jeweiligen Liste an und bestätige danach unter der angegebenen Mail-Adresse deine Anmeldung. Nach wie vor erfolgt die Hauptkommunikation zwischen Vorstand und Mitgliedern über die Liste der Aktiven Niedersachsen aktive-nds(ätt)lists(punkt)piraten(minus)nds(punkt)de

Redmine
Aus verwaltungstechnischen Gründen sah sich der Landesvorstand gezwungen, wieder ein eigenständiges Ticketsystem bei einem externen Anbieter aufzubauen. Der Wechsel zu diesem Redmine ist zum Jahreswechsel erfolgt. Die Registrierung ist unter https://ticket-piraten-nds.de/ möglich. Jeder KV wird dort ein Projekt mit diversen Unterprojekten für die Vorstandsarbeit, die Mitgliederverwaltung und die Schatzmeisterei bekommen. Der Landesvorstand bittet daher alle Kreisvorstände, sich dort auch anzumelden, um die Komunikationswege kurz und unkompliziert zu halten. Desweiteren werden wir auch für Fraktionen und Mandatsträger die Möglichkeiten schaffen, das Redmine zu nutzen. Dazu bitte einfach per Mail an jens(dot)berwing(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de schreiben.

Veranstaltungen (aus den Kreisverbänden)
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

– Regionsverband Hannover
In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Junge Piraten
Die „Jungen Piraten“ können etwas Zuwachs gebrauchen. Als Jugendorganisation der Piratenpartei sollten sie sichtbar sein. Der Landesvorstand hat sich daher dazu entschlossen, diese Sichtbarkeit mit Flaggen der „Jungen Piraten“ zu ermöglichen. Zehn Stück lagern in der Landesgeschäftsstelle und warten darauf, von jungen Mitgliedern bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit gezeigt zu werden. Sie werden solange der Vorrat reicht Mitgliedern der Piratenpartei bis zum Alter von 28 Jahren – dem maximalen Alter für Junge Piraten – auf Anfrage an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt. Ziel ist, das Interesse an der Piratenpartei insbesondere unter jungen Menschen zu fördern, indem man mit diesen Flaggen an öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen teilnimmt. Aktuell läuft die Wiederbelebung unserer Jugendorganisation auf Bundesebene. Im Bundesvorstand dafür zuständig ist die 17-jährige Stellv. Politische Geschäftsführerin Lorena May. Sie freut sich über eine Kontaktaufnahme via Twitter unter @lorycamoo. Um Jungpirat zu sein, muss man nicht Mitglied der Piratenpartei werden. Dies ist somit insbesondere für diejenigen, die unter 18 sind und keine Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten bekommen, eine Möglichkeit, bei den Piraten mitzuarbeiten.

Vorstandssitzungen
An jedem 5. und 20. eines Monats finden die Sitzungen des Landesvorstands als Telefonkonferenz statt. Ab 19:30 Uhr unter 069 175 36 743 warten, dann 2301 # bzw. sip: 500@sip.piratenpartei-hessen.de mit * 1 Stummschalten. Änderungen unter https://portal.piraten-nds.de/sitzungen/

Bereits jetzt steht fest, dass die regulär am 05.02. stattfindende Sitzung auf den 04.02. vorverlegt wird. Aller Wahrscheinlichkeit wird ähnliches mit der normalerweise für die am 20.02. anstehenden Sitzung passieren.

4b. Aus anderen Landesverbänden
Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Die Piraten im Saarland haben eine Petition für den flächendeckenden fahrscheinlosen ÖPNV dort gestartet. Unterschreiben kann jeder Mensch, am sinnvollsten natürlich die aus dem Saarland. http://chng.it/Tt2LTZYt

Wer erinnert sich noch an das Bällebad von Bundesparteitagen? Es ist wieder aufgetaucht und nun wird ein kostenfreier Aufbewahrungsort gesucht. Eine leerstehende Scheune oder ungenutzte Halle bietet sich an. Die Transportmöglichkeit mittels Anhänger zu Partei-Events wäre gut. Wer zumindest die Lagerung leisten könnte, meldet sich bitte unter vorstand(ätt)piraten(minus)sachsen(punkt)de. Es müsste dann noch in Meißen abgeholt werden.

5. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!
Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die ehemalige Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Die zu übernehmenden Aufgaben sind jeweils identisch zur vorher genannten Beauftragung. Melde dich gern, wenn du eine Beauftragung übernehmen möchtest oder weitere Fragen hast, beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Bist du kulturpolitisch interessiert? Dann guck doch mal, was aus diesem Beschluss https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Kulturpolitik der Bayerischen Piraten in das niedersächsische Programm einfließen könnte. Deine Erkenntnisse kannst du dem Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, thomas(punkt)ganskow(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de mitteilen.

6. Aus den kommunalen Mandaten
Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Aufnahme im nächsten Newsletter.

– Dies gelang gleich zweimal unserem Vertreter im Stadtrat Wildeshausen, Uwe Bock, in Verbindung mit einer dort geplanten Kita am 08.05. https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/wildeshausen-ort49926/piraten-ratsherr-bock-kritisiert-hohe-kosten-13755784.html und am 12.05. https://www.nwzonline.de/oldenburg-kreis/politik/wildeshausen-politik-bock-will-neue-ausschreibung-fuer-teuren-kita-bau_a_50,8,891327956.html

Mit einem Artikel zum Bedingungslosen Grundeinkommen war unserer Vertreterin Martina Broschei im Samtgemeinderat Mittelweser und im Gemeinderat Stolzenau in der örtlichen Publikation „Die Harke“ präsent https://www.kreiszeitung.de/lokales/oldenburg/wildeshausen-ort49926/piraten-ratsherr-bock-kritisiert-hohe-kosten-13755784.html

In der HNA https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/antrag-fuer-goettinger-rat-gesundheitsschutz-an-ampel-13763583.html und in der HAZ https://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Corona-Krise-Piraten-Politiker-nimmt-Bettelampeln-ins-Visier sowie dem Göttinger Tageblatt https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Der-Norden/Corona-Krise-Piraten-Politiker-nimmt-Bettelampeln-ins-Visier wurde über eine Initiative unseres Vertreters im Rat der Stadt Göttingen, Francisco Welter-Schultes, zur Abschaffung von so genannten Bettelampeln berichtet. Die beiden letzten Artikel befinden sich zur Zeit noch hinter einer Paywall.

Ebenfalls nicht frei lesbar ist ein Kommentar des Abgeordneten in der Regionsversammlung und im Rat der Hanse- und Landeshauptstadt Hannover, Bruno Adam Wolf, zu der für den 8. Mai angekündigten AfD-Veranstaltung in Hannover https://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Trotz-Corona-Grossdemo-am-8.-Mai-auf-Opernplatz-in-Hannover

Die Forderung nach einem Verzicht auf die Aufwandsentschädigungen der kommunalen Mandatsträger im Kreistag Göttingen durch den dortigen Vertreter der Piraten und Vorsitzenden seiner Fraktion, Mohan Ramaswamy, erregte dort die Presseaufmerksamkeit Auch dieser Artikel ist hinter einer Paywall https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/P2-Fraktion-in-Goettingen-fordert-Verzicht-auf-Aufwandsentschaedigung

Das Treffen der kommunalen Mandatsträger findet (mit Ausnahme der Sommerpause) immer am 02. + 17. des jeweiligen Monats gegen 19:00 Uhr im NRW Mumble – Niedersachsen – Temporäre Räume statt.

7. Fomalfoo
Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. 30.05.20 traf dies auf 290 Mitglieder zu. Das sind 65,5 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland (seit 01.01.2020)
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE79 4306 0967 7006 0279 02
BIC: GENODEM1GLS

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer und das Jahr, für den der Beitrag beglichen werden soll, angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links. Für den Beitrag 2020 und Mitgliedsnummer 12345 also MB2020 12345

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

Für Überweisungen an den Landesverband ist zu beachten, dass sich dessen Kontoverbindung ebenfalls zum 1.1.2020 geändert hat. Zahlungen sind an das Konto bei der Postbank, IBAN DE95 4401 0046 0499 4124 68 zu leisten.

8. Zu guter Letzt
Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Wir wünschen fröhliches Ostereiersuchen all denen, für die Ostern ein Fest zum Feiern ist. Und allen anderen natürlich auch.

Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

tobias (Bundesvorstand)
Ausschreibung: Unterstützung bei der Entwicklung der Basisentscheid-Software (BEO)

Die Piratenpartei will in diesem Jahr die erste Online-Abstimmung nach den Regeln des „Basisentscheids“ durchführen.
Wir suchen Unterstützung bei der Fertigstellung der Software. Ziel ist eine unverbindliche Testabstimmung im August 2020 mit anschließender Weiterentwicklung für den produktiven Einsatz.
Je nach Aufgabengebiet, zeitlichem Umfang und Vorkenntnissen können wir selbstständige Tätigkeiten, Minijobs (450 Euro), Werkstudententätigkeiten sowie Praktika anbieten (100% remote).
Das Softwaresystem besteht aus mehreren Open-Source-Komponenten, die teilweise schon eingesetzt werden:

https://github.com/Piratenpartei/ekklesia

Aufgaben:

* Implementierung der Benutzerregistrierung am zentralen Piratenlogin (Integration mit Keycloak)
* Implementierung des Versands von signierten Abstimmungsbenachrichtigungen
* Implementierung der pseudonymen Abstimmungskomponente des Systems (Vorarbeiten vorhanden)
* Weiterentwicklung des Discourse-Plugins
* Projektbegleitung, Dokumentation

Du solltest Erfahrung in einigen der folgenden Bereiche haben:

* Backend-Webentwicklung (z.B. Python, Pyramid, Flask, Morepath, Django, Ruby, Rails)
* Frontend-Webentwicklung (z.B. HTML, Pug, Sass, CSS, Javascript, Ember.js, Elm)
* Web-APIs (REST, GraphQL)
* Automatisches Testen (z.B. pytest, Selenium, WebTest)
* Datenbanken (PostgreSQL)
* Single-Sign-On-Lösungen/Autorisierungsprotokolle (Keycloak, OpenID Connect, OAuth2)
* Dokumentationswerkzeuge (Sphinx, Markdown, RestructuredText)
* Digitale Signaturen (S/MIME, PGP)
* Git
* Open-Source-Projekte
* Projektmanagement

Selbstständig

Wenn Du passende Erfahrung mit professioneller Softwareentwickung hast und Entwicklungsaufgaben selbstständig im Zeitraum Juli/August übernehmen kannst, melde Dich bitte bis zum 17. Juni 2020 per Mail bei vorstand@piratenpartei.de.

Minijob/Werkstudentenvertrag/Praktikum

Wenn Du Interesse an einem Minijob bzw. Werkstudentenvertrag (befristet bis zum Jahresende) hast, bewerbe Dich bitte per Mail an vorstand@piratenpartei.de.
Du solltest angeben, wie viele Wochenstunden du übernehmen möchtest. Abhängig von der Projektfinanzierung ist auch eine Verlängerung möglich.

Wir erwarten von Dir:

* Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Team
* Aktive Beteiligung an regelmäßigen Teamtreffen
* Dokumentation und Veröffentlichung Deiner Arbeit

BeFr (European Pirate Party)
Mikuláš Peksa: Most of Europe wants the European Parliament to have a single seat Brussel

3rd June 2020 – In recent days, Pirate Party MEP Mikuláš Peksa has sent a letter calling for the European Parliament to establish a single seat to the Presidents of the Parliament, Council, and Commission, as well as the French President Emmanuel Macron. The letter gathered signatures from over 70 MEPs from across the political spectrum. Mr. Peksa believes this step is now more needed than ever. A majority of MEPs also supported establishing a single seat for the Parliament by passing amendments to the institutions’ financial accounts proposed by Mr. Peksa.

“There are economic reasons: the twin meeting places in Brussels and Strasbourg cost European taxpayers over 4 000 EUR every minute. Now, however, we also have security-related reasons for this step because of the Coronavirus pandemic. The emergency mode also proved that a great deal of our work can be transferred into the virtual space without any objective obstacles. Digitalization can ease the environmental and bureaucratic burden dramatically and there are no longer any good reasons for the European Parliament to be unable to have only one meeting place,” explained Mr. Peksa.

In its resolutions, the European Parliament has been calling for a single meeting place for its plenary sessions for over twenty years. Today, the main force driving the resistance against establishing a single seat in Brussels is Emmanuel Macron, who could block this plan in the Council once again. “That would be irresponsible. The quarrels over a single meeting place illustrate the egoism and uncooperative attitude of member states. Apart from the question of a single meeting place, I believe that we should also start discussing whether there is any point in maintaining the member states’ right to veto proposals in the Council. This rule needs to be updated, unless we want to end up like the UN,” commented Mr. Peksa.

Every year, the moves between Brussels and Strasbourg cost our taxpayers over 120 million EUR and they represent 67 % of the institutions’ total carbon emissions. Last year, 74 % out of 682 MEPs present voted for establishing a single seat for the European Parliament.


letter_EP_singleseat
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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Weltkindertag: Mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche

Aus Anlass des Weltkindertages am 1. Juni [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten.

„Ob #saveyorurinternet oder Fridays für Future, das Interesse von Kindern und Jugendlichen an zukunftsweisenden Entwicklungen durch die Politik ist groß. Es ist an der Zeit, dass deren wichtige und richtige Forderungen denen der Wirtschaft übergeordnet werden,“ fordert Thomas Ganskow, Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. „Auf Landesebene streben wir daher an, die Kinderkommission des Landtags dahingehend umzubauen, sie mit Kindern und Jugendlichen zu besetzen. Denn nur dann ist deren spezifische Sichtweise tatsächlich vertreten.“ [2]

Auf kommunaler Ebene können sich politische Gremien Regularien geben, die eine Berücksichtigung dritter Interessen ermöglichen. Schon seit 2013 fordern wir PIRATEN Niedersachsen die verpflichtende Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten und deren Anhörung in den kommunalen Parlamenten. [3]

„Es ist zwar schön, dass mittels Initiativen wie „Pimp your Town“ [4] regelmäßig verschiedenste Themenbereiche aus der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen auf die politische Agenda kommen. Aber das darf kein Feigenblatt dafür sein, dass bei darüber hinausgehenden Beschlussfassungen die Interessen von Kindern und Jugendlichen sträflich vernachlässigt werden. Denn Politik soll nicht um der Politik willen gemacht werden, sondern um die Zukunft zu gestalten. Und wenn man dem „Die Kinder sind unsere Zukunft“ Inhalt geben möchte, dann muss man sie selbstverständlich frühzeitig an der Entscheidungsfindung beteiligen und deren Wünsche berücksichtigen,“ fordert Adam Bruno Wolf, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen, Mitglied der Regionsversammlung und des Rates der Stadt Hannover.

Nicht überall ist selbst diese Vorgehensweise sichergestellt. So berichtet Uwe Kopec, Vertreter der PIRATEN im Rat der Gemeinde Wennigsen/Deister: „Zwar hat Wennigsen ein Jugendparlament, nur leider wird es nicht einmal dann automatisch berücksichtigt, wenn ganz offensichtlich für dieses relevante Themen angesprochen werden. So sollte eine Spielplatzsatzung beschlossen werden, ohne eine Stellungnahme des Jugendparlaments einzuholen. [5] So kann man nur vorgehen, wenn man Politikverdrossenheit fördern möchte. Die Strukturen geben es leider nicht einmal her, das Jugendparlament als Gremium wie einen regulären Ausschuss zu betrachten, an den Anträge verwiesen werden können. Das zeigt die mangelnde Wertschätzung gegenüber dieser Altersgruppe. Will man sich nicht dem Vorwurf einer „Politik der alten weißen Männer“ aussetzen, muss man generell die Vertreter von Kindern und Jugendlichen bei allen die Zukunft betreffenden Themen berücksichtigen.“

[1] http://www.kleiner-kalender.de/event/kindertag/95517.html
[2] https://www.sme-nds.de/initiative/show/94.html
[3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_2013#Politische_Beteiligung_von_Kindern_und_Jugendlichen
[4] https://www.pimpyourtown.de/
[5] https://www.neuepresse.de/Region/Wennigsen/Nachrichten/Piratenpartei-Wennigsen-Jugendliche-muessen-mehr-in-Entscheidungen-einbezogen-werden

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Zum Weltnichtrauchertag 2020 – Prävention und konsequentes Werbeverbot

Zum diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai ein Kommentar von Andreas Vivarelli, Drogenpolitischer Sprecher der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:

„Kindern und Jugendlichen gehört unsere ganze Aufmerksamkeit, insbesondere wenn es um den Konsum von psychoaktiven Substanzen geht. Tabakprodukte nehmen hier eine spezielle Rolle ein, denn keine andere Droge wird mit so vielen Verstorbenen in Zusammenhang gebracht. Weltweit sterben jährlich 6,42 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsum. In Deutschland sind rund 121.000 Todesfälle jedes Jahr zu beklagen.
Zudem ist die finanzielle Belastung für die Gesellschaft erheblich. Die direkten Folgekosten liegen bei rund 25,41 Milliarden und die indirekten Folgekosten des Rauchens betragen rund 53,68 Milliarden Euro.

Um Kinder- und Jugendschutz gewährleisten zu können, gilt auch hier das bewährte und nachhaltige Konzept einer modernen Prävention, welches altersgerecht und flächendeckend auszubauen ist. Ziel muss es sein, das Selbstvertrauen von Kindern und Jugendlichen zu stärken sowie die Mündigkeit des Einzelnen durch eine faktenbasierte und entstigmatisierte Aufklärung. Nur so läßt sich ein selbstverantwortlicher, risikobewußter Umgang mit psychoaktiven Substanzen nachhaltig etablieren.

Seit Jahren blockieren die Bundesregierungen konsequente Werbeverbote für legale Drogen. Nicht nur dass die durch die Werbung generierten Steuereinnahmen weit unter den Ausgaben der Folgekosten liegen, ein ehrlicher und nachhaltiger Jugend- und Kinderschutz wird ad absurdum geführt. Wie stark Kinder und Jugendliche durch Werbung manipuliert werden, zeigt eine kürzliche Veröffentlichung.
In einer englischen Studie, die Herr Prof. Dr. David Nutt in einer beeindruckenden Dokumentation zitiert, ist man zu folgendem erschreckenden Ergebnis gekommen: Kinder im Vorschulalter konnten drei Biermarken auswendig aufsagen, aber nicht einen der doch so sehr geliebten Süßriegeln.

Auch bei den neuesten Bestrebungen der Bundesregierung handelt es sich wieder nur um in Stufen geplante Werbeeinschränkungen. Die Piratenpartei Deutschland fordert bereits seit Jahren ein konsequentes Werbeverbot, das nicht nur auf Tabakprodukte reduziert ist; die deutsche Drogenpolitik trägt zum Beispiel auch die Verantwortung für ca 70.000 Menschen, die jährlich an den Folgen von Alkoholkonsum versterben. Selbst ein realisiertes vollständiges Werbeverbot reicht nicht, auch die Verfügbarkeit muss eingeschränkt werden. Tabak und Alkoholprodukte haben in Supermärkten und an Tankstellen nichts zu suchen. Psychoaktive Substanzen gehören generell in Fachgeschäfte, vorausgesetzt, diese können eine niederschwellige Drogen- und Suchtberatung durch geschultes Personal vor Ort anbieten und in denen der Eintritt für Kinder und Jugendliche selbstverständlich untersagt ist.“

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Hongkong-Sicherheitsgesetz: PIRATEN kritisieren Tatenlosigkeit der Europäischen Regierungen

Am Donnerstag beschloss der Volkskongress in Peking das sogenannte „Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit“. Damit erhalten die Sicherheitsorgane der chinesischen Zentralregierung weitreichende Vollmachten für das Gebiet von Hongkong. Die Einführung der Maßnahmen wäre das Ende des Prinzips „ein Land, zwei Systeme“. Darin wird allgemein ein Verstoß gegen die „Sino-British Joint Declaration” von 1984 gesehen.

Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:

„Nach den Auseinandersetzungen in Hongkong im Sommer 2019, in denen über Monate mehr als eine Millionen Menschen gegen die Gefahr einer Aushöhlung des Rechtssystems in Hongkong und eine Eingliederung in China demonstrierten, scheint Peking nun ein klares Zeichen setzen zu wollen. Mit einem Gesetz, das diejenigen zu Straftätern macht, die ihren Wunsch nach Autonomie und Selbstbestimmung äußern, legt Peking die Basis für einen totalitären Staat in Hongkong. Die deutsche Geschichte hat uns gelehrt, wohin das führen kann – bei solchen Einschränkungen kann auch die Bundesregierung nicht mehr schweigen.“

„Die illegalen Maßnahmen der Volksrepublik China gegenüber Hongkong und der dortigen Demokratiebewegung zeigen wieder die klare Fratze der Autokratie. Dass Deutschland und Europa hier aktuell aufgrund der eigenen politisch gefühlten Schwäche den Menschen in Hongkong nur Lippenbekenntnisse der Unterstützung geben können und damit die eigenen europäischen Werte mit Füßen treten, ist ein Skandal! Deutschland und Europa müssen alles daran setzen, den wirtschaftlichen Einfluss Chinas in Europa zurückzudrängen, um nicht zu einem passiven Spielball chinesischer Interessen zu werden, “

appelliert Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter für Europapolitik der Piratenpartei.

„Über Jahre hinweg haben wir politisch wie wirtschaftlich Abhängigkeitsverhältnisse aufgebaut, die uns nun nicht mehr erlauben, unsere moralischen Bedenken auszudrücken, ohne negative Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Die Bundesregierung ist hier zu lange den vermeintlich einfachsten Weg gegangen. Spätestens jetzt sollte deutlich sein, dass die Beziehung zu China einer neuen Bewertung bedarf,“

ergänzt Alexander Kohler, Themenbeauftragter für Außen- und Sicherheitspolitik.

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Autokaufprämie: Piratenpartei sammelt bessere Vorschläge

Wer bessere Vorschläge habe, der solle kommen. So begegnet Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kritik über die geplante Autokaufprämie. Die Piratenpartei kontert: bessere Vorschläge gibt es zuhauf und sammelt diese auf einer Website.

Zur Seite

“Das ist schon eine freche Aussage. Einfach zu behaupten, dass keine besseren Vorschläge da wären als die Autoindustrie zu pampern”, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. “Erst vor fast 3 Wochen haben wir bessere Vorschläge gemacht.”

Nicht nur die Piratenpartei sieht eine Autokaufprämie kritisch, auch Wirtschaftsexperten warnen davor. Die Piratenpartei hat unter bessere-vorschlaege.de eine Plattform eingerichtet, dort können Nutzer*innen Vorschläge einreichen.

“Wir wollen zeigen, dass es durchaus sinnvolle Vorschläge gibt, die eine Alternative zur Autokaufprämie darstellen, und das massig.” Borys Sobieski

“Jeder darf seine Vorschläge einreichen, wir filtern dann nur unnötige und sinnlose Beiträge heraus”, so Sobieski.

Die gesammelten Vorschläge plant die Piratenpartei der Landesregierung zu übergeben. Im Netz ist die Aktion auch unter #BessereVorschläge zu finden.

Sperling (Flaschenpost)
Bedingungsloses Grundeinkommen: Wir benötigen eine differenziertere Diskussionen

Ein Gastartikel von Alexander Raiola

In der Corona-Krise hat das Thema “Bedingungsloses Grundeinkommen” (BGE) wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten. Leider wird die Diskussion auch heute noch viel zu oberflächlich geführt. Obwohl wir dieses Problem bereits mehrfach angesprochen haben, hat sich bis heute in der öffentlichen Debatte leider nicht viel getan. Es werden nach wie vor die üblichen Totschlagargumente verwendet. In diesem Artikel möchte ich mit den bekanntesten Totschlagargumenten aufräumen und dazu anregen, dass die Debatte in Zukunft konstruktiver geführt wird.

Wer soll das bezahlen?

Ein allseits beliebtes Totschlagargument lautet: Das ist doch nicht finanzierbar. Dieses Argument wird häufig bei staatlichen Ausgaben für Umwelt, Gesundheit oder soziale Zwecke angewendet, aber kaum stottert die Wirtschaft, sei es Abwrackprämie oder Bankenrettung, schon ist alles anders und die Ausgaben werden schweigend mit knirschenden Zähnen als alternativlos hingenommen. Waren es bei der Finanzkrise zur Bankenrettung noch Milliarden, geht es in Zeiten von Corona um Billionen. Die Sendung “Die Anstalt” spricht in diesem Zusammenhang vom sogenannten “Diktat der leeren Kassen”. In der Folge “Neoliberalismus” wurde dieser Begriff im Rahmen der Erklärung zur Mont Pelerin Gesellschaft ab Minute 33 sehr schön präsentiert.

Nun kann man einwenden, Krisenhilfen seien einmalig, während ein BGE jedes Jahr finanziert werden müsse. Allerdings ist das zu oberflächlich gedacht, denn während Krisenhilfen in die Taschen der Investoren fließen, die sich über Zinsen und Dividenden immer weiter bereichern und einen Großteil ihres Geldes nie wieder ausgeben, wird ein bedingungsloses Grundeinkommen sehr wohl wieder ausgegeben und fließt daher über Steuern nach und nach an den Staat zurück. Weiterhin haben wir folgende Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung des BGEs in unserem Wahlprogramm festgehalten:

  • Vereinheitlichung der Umsatzsteuersätze
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Vereinfachung der Einkommensteuer
  • Maschinensteuer

Hinzu kommt noch eine drastische Reduktion der Verwaltungskosten, da zum Beispiel die Bedarfsprüfung für Hartz IV wegfällt.

Anmerkung.: Mit Finanztransaktionssteuer meinen wir das, was 2017 noch darunter verstanden wurde, und nicht die Unverschämtheit, die kürzlich von der GroKo eingeführt wurde. Eine gute Finanztransaktionssteuer erschwert den Hochfrequenzhandel und besteuert nicht die Kleinsparer. Die GroKo wollte es aber lieber umgekehrt. Siehe hierzu auch Dirk Müller.

Wer geht denn dann noch arbeiten?

Ein weiteres Gegenargument gegen das BGE lautet: “Dann geht ja keiner mehr arbeiten”. Dieses Argument ist natürlich ernstzunehmen, sollte aber weitergedacht werden, als es bisher in der Regel der Fall ist. Zum Beispiel fordern wir PIRATEN im o.g. Abschnitt unseres Wahlprogramms, das BGE schrittweise einzuführen, in Form eines sogenannten Sockeleinkommens, das zunächst nicht Existenzsichernd sein soll. Würde man also bspw. 400€ pro Monat bedingungslos an alle Menschen auszahlen, so müssten sich dennoch alle Menschen einen Großteil ihres Lebensunterhalts verdienen, könnten aber ggf. den schlechtesten ihrer 400€-Jobs an den Nagel hängen und hätten wieder etwas Luft zum Atmen. In dieser Phase könnten Fakten geschaffen werden, die für eine konstruktive Diskussion darüber benötigt werden, ob Menschen wirklich nicht mehr arbeiten würden, wenn man das Sockeleinkommen erhöhen würde. Basierend auf diesen Diskussionen kann dann entschieden werden, ob und inwieweit das Sockeleinkommen noch gesteigert werden kann und welche sozialen Gelder in das Grundeinkommen überführt werden können zwecks Bürokratieabbau.

Im Grunde ist das Sockeleinkommen die simpelste unter den konstruktiven Lösungen als Antwort auf die Befürchtung, dass mit einem BGE niemand mehr arbeiten ginge. Nur leider bekommen konstruktive Lösungen praktisch keine Aufmerksamkeit im öffentlichen Diskurs.

BGE für Reiche?

Auch das Argument, dass reiche Menschen kein BGE benötigen, ist relativ schwach, denn in den vernünftigen Modellen (s.o.) werden reiche Menschen weitaus höher besteuert als heute, so dass das Sockeleinkommen für reiche Menschen mehr als ausgeglichen wird. Man könnte das Thema allerdings auch noch einen Schritt differenzierter betrachten und z.B. über ein Modell nachdenken, das einkommensschwachen Menschen das Einkommen bedingungslos gibt, reichen Menschen nichts gibt und irgendwo im Mittelstand linear interpoliert. Nehmen wir bspw. an, man würde bis 30.000€ Jahresbrutto das Einkommen bedingungslos erhalten, ab 40.000€ gäbe es nichts mehr und dazwischen würde man linear interpolieren. Dann sähe es wie folgt aus:

  • Einkommensschwache Menschen würden das Grundeinkommen bedingungslos bekommen und nicht mehr vom Arbeitsamt belästigt werden.
  • Reiche Menschen würden kein Geld erhalten.
  • Die “Bedarfsprüfung” der konkreten Höhe würde in einen Einkommensbereich im Mittelstand fallen, in dem die Höhe der Einnahmen ganz einfach in der Steuererklärung ersichtlich ist, ohne dass den Menschen genauer auf die Finger geschaut werden muss, als es heute bereits der Fall ist. Auch kommt es in diesem Einkommensbereich auf 20-30€ im Monat nicht so sehr an wie in einkommensschwachen Haushalten.

Daher frage ich mich, warum eine solche relativ simple Idee im Mainstream keine Aufmerksamkeit hat. Ist denn bisher wirklich keiner der hochkarätigen Ökonomen darauf gekommen, was man mit linearer Interpolation so alles Tolles anstellen kann? Oder möchte man sich einfach nicht für Neues öffnen? Schon in den 90ern hat Rolf Zuckowski im Lied “Alle wissen alles, keiner weiß Bescheid” treffend gesungen:

Und die klugen Köpfe flechten alte Zöpfe, bis die neue Wirklichkeit sie aus den Träumen reißt.
Nun, die Generation, die mit Rolf Zuckowski aufgewachsen ist, ist jetzt erwachsen und will die Politik “Klarmachen zum Ändern”. 🙂

BGE in Krisenzeiten

Ein weiterer Punkt, der leider im öffentlichen Diskurs viel zu kurz kommt, ist die stabilisierende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens auf den Konsum in Krisenzeiten. Die in der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen, wie Soforthilfen für Selbständige oder Mietstundungen, sind unvollständig, da z.B. Studenten vergessen werden. Ein Grundeinkommen hingegen würde niemanden vergessen. Eine neoliberale Weltwirtschaft wird immer instabil bleiben. Die Menschen brauchen endlich eine kontinuierliche finanzielle Lebensgrundlage, um diese Krisen zu überstehen. Aber auch hier kann ich leider nur wiederholen, dass diese überfällige Zukunftsdiskussion in der breiten Öffentlichkeit praktisch nicht stattfindet.

Mein Appell

Ich wünsche mir, dass Menschen in Debatten mehr Bereitschaft zeigen, Gegenargumente zu ihren eigenen Argumenten zu finden, um ihre Standpunkte auf solidere Füße zu stellen, anstatt sich in Talkshows die immer gleichen Stammtischparolen um die Ohren zuhauen. Ist billige Unterhaltung wirklich wichtiger als Bildungsfernsehen? Ist das Reden über Probleme wichtiger als das Finden von Lösungen?

Ich finde “nein”, auch wenn die letzten Jahre gezeigt haben, dass viele Menschen anscheinend eine andere Meinung vertreten, so dass inzwischen das personifizierte Meckern und Pöbeln in den Parlamenten sitzt und auch von Talkshows nicht mehr wegzudenken ist. Wir brauchen mehr konstruktive Diskussionen und weniger destruktives Meckern, damit sich etwas zum Positiven verändern kann. Daher fordere ich, dass wir nicht nur beim BGE, sondern generell, innerhalb und außerhalb der Politik, wegkommen von Stammtischparolen und hinkommen zu vernünftigen, ergebnisorientierten Erörterungen mit Herz und Verstand. Es wird höchste Zeit.

Autor: Alexander Raiola, mit Ergänzungen von Jürgen Reinhard aus der AG-BGE, sowie Lektoraten aus dem Presseteam.

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BeFr (European Pirate Party)
Pirates: The “Next Generation EU” plan is going in the right direction, could be better in certain details

Brussels, 27/5/2020Yesterday, the European Commission unveiled the Next Generation EU Plan in order to get the situation back under control as quickly as possible.

Marcel Kolaja MEP, head of the Pirate delegation and Vice-President of the European Parliament, comments:

“Overall, the Next Generation EU Plan is going in the right direction and pays a lot of attention to digitization as a way to transform European economies, which we perceive very positively. The Commission’s Next Generation EU plan rightly acknowledged the need to support the development of digital skills. On the other hand, the proposal should also focus on other fundamentals, such as adequate Internet connectivity in rural areas. We also need to make sure that not only investment in new technologies is supported, but that we incentivize them for those technologies specifically that respect European values as privacy and freedom of expression on-line. Now, everything will depend on the implementation and also on the position of the Council and its will to be construcitve and perceive Europe as a whole, which is in the best interests of all Member States now.”


Mikuláš Peksa MEP, ECON, ITRE, and CONT committees member, comments on economic aspects:

With mutual debt, consisting of €750 billion guaranteed by the EU, the Commission is going boldly into the future and bringing the Union closer together. While I supported the request of the whole European Parliament for a higher recovery budget, I hope that this compromise proposal will be agreeable to countries around Europe. The direction in which the funds will flow is also reasonable – we desperately need to transition towards modern, digital, and more sustainable future as fast as possible. There is no vaccine for climate, only deep and rational change can help us solve this challenge. Strengthening the Just Transition Fund with an additional €32.5 billion, four times the initial amount, is, therefore, a good proposal. I also welcome the initiative for a Regulation on the protection of the EU budget against rule of law deficiencies, especially since the abuses of emergency measures we saw in Central and Eastern Europe. At the same time, I believe more budgetary control mechanisms should be put in place to prevent conflicts of interest, as well as misuse and fraud of EU emergency funds. We cannot waste this opportunity, SMEs and citizens of Europe will need these resources much more than corporations and systemic public funds abusers like Orbán and Babiš. Therefore, I am grateful for the additional funds to be allocated for the new renovation wave, as that is exactly the type of investment that will help citizens and will pay back in less than ten years.”


Markéta Gregorová MEP, INTA, AFET, SEDE, and AFCO committees member, comments on the international relations:

The pandemic is a global challenge that needs a global response. Europe must provide the answers and demonstrate solidarity with its partners in needs. The Commission does understand that we cannot exclude international financial institutions, The United Nations and The World Health Organisation and more from the solution. The cooperation with the multilateral institution is key and essential in securing global health.

What pandemic taught us was that there is an urgent need to safeguard part of the supply chains of medical equipment during pandemic crises. I positively see that the Commission proposes funding in partner countries to reinforce health care systems, including preparedness, and to build manufacturing capacity for COVID-19 related vaccinations, treatments and diagnostics as the proposal target the most vulnerable, which is something I can support. However, the proposal does not comment on the need for protection of the workers’ human rights and working conditions in such manufacturing supply chains.

We need to ensure that the workers in jobs linked to the global economy are not forced to work part-time for less income or lose their jobs, or in insufficient conditions due to global supply chain disruption by COVID-19. We are unfortunately not on the same boat, however on different types of boats in a very angry ocean. There is a need to mitigate the impact on already struggling families not just in Europe but in the rest of the world and to ensure the manufacturing standards of medical equipment are according to all ILO conventions by adequate safeguards to protect workers’ human rights and living standards. The Commission proposes funding in partner countries to reinforce health care systems, including manufacturing of the medical products. However, I don’t see the Commission pointing out the current human rights issues and calling on promoting and safeguarding Human Rights in the global supply chains.“


Marcel Kolaja MEP, Vice-President of the European Parliament, comments on digitization:

“I welcome that the package perceives technology as tool at the service of environmentally friendly technology. The twin transformation, digital and green, going hand in hand, are the key element in rebuilding European economy and strengthen competitiveness. Due to the COVID-19 crisis, many small businesses that were previously only considering on-line selling, got the final incentive to digitize their services. This is an opportunity for them to further expand their outreach.“

The Commission’s plan to support re-skilling and strengthening of digital skills is welcome. It will boost the development of SMEs and help citizens fully benefit from the digital economy. This is crucial for Europe, given that according to statistics, only 56% of Europeans have sufficient digital skills to operate in the digitized Europe.

However, the recovery plan focuses mainly on investment in better connectivity such as 5G, without solving the issue of lack of adequate Internet connectivity in the first place. In Czechia for instance, the divide between urban and rural areas persists, as only 59% of rural households are covered by fast broadband networks.

Investment in new technologies such as artificial intelligence, cloud infrastructure, or supercomputers should be conditioned upon the respect of fundamental rights, including the right to protection of personal data and  freedom of expression and information. That is where Europe has a clear competitive advantage and where we can make a difference.”


Patrick Breyer MEP, LIBE committee member, comments on privacy:        

Apart from economic recovery, we need a fundamental rights recovery plan. Governments have used the crisis to monitor and restrict our movements, introduce drone policing or even to rule by decree. I want the Commission to be specific and uncompromising on recovering our fundamental rights.”

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BeFr (European Pirate Party)
How can the EU Parliament be more transparent and spend less money?

Pirates in the European Parliament managed to gather a majority to support strong calls on the Parliament to be a more transparent and economical public institution. However, more needs to be done.

Mikuláš Peksa, active member of the Budgetary Control Committee, scrutinized the institutions’ spendings and drafted clear political recommendations, through the discharge resolutions, to better spend European taxpayers money.

Especially in the context of a global pandemic and the grave economic crisis that will follow as a consequence, the EU should make sure to avoid any misuse of funds and to distribute EU subsidies to those that need it the most.

Most importantly, we should have a single seat for the European Parliament. At the moment, the Parliament uses several buildings in Brussels, Luxembourg and Strasbourg, forcing thousands of staff, Members and official cars to travel between these locations every week. In addition to being time consuming and ineffective, the European Court of Justice estimates the costs of having several Parliamentary seats to more EUR 114 million per year. This is no longer sustainable financially and environmentally.

To improve transparency and accountability, all Members of the European Parliament should use their general expenditure allowance only for work-related activities. They should keep all receipts to allow controls from independent auditors and should return the unspent share of this allowance at the end of their mandate. It is currently only possible to publish voluntary audits. This is of course insufficient, so we will continue to advocate for mandatory publication of all workrelated expenses. You can find Pirate expenses here.

We also managed to push for new rules concerning the publication of information on meetings held between Members of the European Parliament and interested representatives, such as lobbies. This public data will now have to be accessible in an open and machine-readable format to enhance transparency. It will also be linked to the Transparency Register, which lists all companies and organisations advancing their interests towards EU lawmakers. Although it remains only voluntary, we believe all Members should be obliged to tell citizens whom there are meeting in the remits of their work.

Overall, the EU Parliament is moving towards more digitalisation by promoting a paperless administration. We are, however, calling for more digital tools to be developed, such as videoconference tools and decentralised cloud storages, in order to ensureeffectivity of essential legislative work, especially in the context of a global pandemic when social distancing is required. This would also help protect the environment and save resources. In the 21st century, elected representatives of Europeans should be able to work from anywhere in Europe.

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Bailey Lamon (Pirate Parties International)
REMINDER: PPI SPRING GENERAL ASSEMBLY TOMORROW!

Hello Pirates!

Just a reminder that TOMORROW, Saturday, May 30th we will be holding our online Spring General Assembly! WOOOOOOO!!

You can find a copy of the agenda, as well as proposed statute amendments and motions on Discourse: https://ga.pp-international.net/c/online-ga-may-2020/19

The GA will take place in the Pirate Party of Norway’s Zoom room, which we will open at 10:00am CEST: https://zoom.us/j/9303627084.

We will begin the GA at 11:00am CEST.

If you have not yet registered, please do so by filling out the following form which doubles as a Needs Assessment Survey: https://lime.ppi.rocks/index.php?r=survey/index&sid=667442. You also may register when you join us on Zoom, however we encourage you to do it beforehand so that we don’t have to spend too much time on this. =)

As always we will stream the event live to our Youtube channel which can be found here: https://www.youtube.com/user/PiratePartiesInt

The agenda for tomorrow is as follows:

10:00 Zoom opens

11:00 Start of GA w/ opening statements and roll call

11:30 Board Report

12:00 Finances report

12:30 CoA Report

13:00 Break

13:15 New Member Applications

14:00 Statute Amendments

15:00 Break

15:30 Motions

16:30 Alternate board member replacement

17:00 Open discussion/member feedback/closing statements (if possible, we are hoping to do this in an online BarCamp format, but that will depend on time)

Lastly, later on in the evening starting at 21:00 CEST, join us for a fun post-GA hangout at our regular Pirate Beer social! This also takes place in PPNO’s Zoom room and it is the same link as above. More info about Pirate Beer can be found on our wiki: https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=Pirate_Beer

We are very much looking forward to seeing you all tomorrow and we hope that this GA will be productive and enjoyable for everyone!

Best wishes,

PPI Board 2020

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