Online RSS News Aggregator - Bund, Länder und mehr (Quellen)

TygKF (Landesverband Bayern)
[Ausschreibung] SocialMedia & Pressearbeit

Im September 21 findet die nächste Bundestagswahl statt.

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Situation und der noch lange Zeit bestehenden Unsicherheit, wann wieder ein „normales öffentliches Leben“ möglich sein wird müssen wir derzeit davon ausgehen, dass der Bundestagswahlkampf deutlich stärker online stattfinden wird als es bereits in der Vergangenheit der Fall war.

Daher suchen wir Mitglieder und PIRATEN-Freunde, die mit den verschiedenen sozialen Netzwerken vertraut sind, um bereits frühzeitig mit ersten Kampagnen, gerade auch zum Sammeln der Unterstützer-Unterschriften (UUs) online gehen zu können.

  • Du bist gerne und/oder stundenlang oder zumindest regelmäßig (meint täglich, nicht monatlich) online und kannst „nebenher“ auf der ein oder anderen Plattform die Accounts betreuen? Andere Inhalte teilen und auf Anfragen reagieren?
  • Du hast (gute) Ideen und/oder kannst mit graphischen Programmen gut umgehen um mit Meme’s unsere politischen Inhalte zu verbreiten oder Flyer, Plakate oder Programme grafisch zu erstellen?
  • Du hast schon mal in die Pressearbeit geschnuppert, für die Schüler- oder Regionalzeitung Artikel geschrieben Artikel geschrieben oder via Praktikum in eine Redaktion geschnuppert?
  • Du bist mit der Kamera per Du, hast schon immer mal davon geträumt die dir angeeigneten Kenntnisse aktiv einbringen zu können, hast ein Händchen für den Schneidetisch oder betreibst vielleicht selbst schon aktiv einen YouTube-Kanal?
  • Du hast zwar von den genannten Punkten so irgendwie noch nicht so den Durchblick, kannst und willst aber schnell lernen und uns damit bei der SocialMedia-Arbeit unterstützen?
  • Du liest gern, Gesetzestexte oder Zeitungsartikel, bist in der Lage diese schnell auf das Wesentliche zusammen zu fassen und weiter zu geben und kannst Kandidaten mit diesen Informationen versorgen?
  • Du kannst dir vorstellen unsere Spitzenkandidaten oder Vorstände in Assistenz zu unterstützen, ihnen tägliche Routinearbeiten abzunehmen und ihnen so den Rücken freizuhalten um beim Wahlkampf aufzutreten?
  • Du hast das jetzt schon dreimal kopfschüttelnd durchgelesen, wunderst dich, dass die „grauhaarigen Männer in ihrer Betriebsblindheit“ genau DEN Punkt, den du gut & gerne einbringen willst vergessen haben?

Wenn du auch nur bei einem der genannten Punkte nicht eindeutig NEIN sagen kannst, dann bist DU Der oder Die Richtige und Der oder Die, die wir suchen!

DANN melde dich bei uns, gerne auch erst einmal unverbindlich und lass uns darüber sprechen, wie wir dich in die Arbeit einbinden, wie du uns bei der Arbeit unterstützen kannst.

Du kannst nicht sicher zusagen, dass du die gesamte Zeit über dich zur Verfügung stellen kannst? Vielleicht nur während der Semesterferien oder nur am Wochenende? Egal, melde dich frühzeitig, wenn du dir die Unterstützung vorstellen kannst, wir werden gemeinsam Möglichkeiten finden, wie du dich einbringen kannst.

Du bist eigentlich genau DIE Person, die wir suchen hast aber eigentlich überhaupt keine Zeit, weil du schauen must, das dein Kühlschrank gefüllt ist und die Miete bezahlt wird? Auch dann lass uns bitte miteinander sprechen, vielleicht findet sich auch dafür eine Möglichkeit, mit der beiden Seiten geholfen ist.

„Es gibt viel zu tun

nichts wie weg packen wir es an!“

Gerne stellen wir über diese Arbeit auch ein Ehrenamtszeugnis aus, das so manches mal bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Studienplatz hilfreich sein könnte.

Bei Interesse oder für Nachfragen, wende dich per Mail an den Vorstand

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Redaktion (Flaschenpost)
Was ich bei den PIRATEN vermisse…

»Wir müssen der Wandel sein, den wir in der Welt zu sehen wünschen.« – Mahatma Gandhi

Ein Gastartikel von Amicia

Diese Woche ging ein kurzer emotionaler Ruck durch die Piratenpartei, ein Zucken, als würde sie langsam aus dem Dornröschenschlaf erwachen wollen, in dem sie sich nun schon seit ein paar Jahren befindet. Es war der amtierende Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble, der die Piratenpartei als ein Experiment bezeichnete, dass an sich grandios gescheitert ist. Ein Urgestein der Deutschen Politik nimmt den Namen “Piratenpartei” in den Mund, lächelt dabei verschmitzt und reibt sich die Hände.[1] Ein Mann der “alten Schule”, der vor Konservativismus nur so strotzt.

Doch es waren auch wenige Sekunden, in denen die Mitglieder dieser Partei für einen Moment geeint waren. Denn alle, die bis heute aktiv für die Partei tätig sind und es auch weiterhin sein werden, wissen, dass die Piratenpartei mehr ist, als nur ein Experiment. Sie ist eine Partei in der deutschen Politiklandschaft, die nach einem schnellen Aufstieg ein tiefer Fall erwartete und dass mit viel Collateralschäden. Doch es sind auch viele übrig geblieben aus dieser Zeit, die bis heute ihr Herzblut in die Parteiarbeit stecken.

Als außenstehende Person wirkt es jedoch häufig so, dass insbesondere die Mitglieder, die den damaligen Aufschwung der Partei miterlebt haben, dieser “alten” Zeit bis heute nachtrauern und so im Tal der Tränen verweilen. Sie wurden damals mit einer Veränderung konfrontiert, die sie bis heute nicht wahrhaben wollen. Dies wiederum führt zu einer inneren Blockade, die der Offenheit für Neues und Veränderungen kaum Raum lässt.[2] Doch die Welt hat sich weiter gedreht, die Partei mag viele auf ihrem Weg nach Neuland verloren haben, jedoch finden sich immer wieder Menschen, die an die Piratenpartei glauben und sich ihr zuwenden. Im besten Fall werden sie Mitglied und bringen sich aktiv in die politische Arbeit ein.

Sobald nach einigen Monaten die parteiinternen Strukturen etwas klarer sind, zeigen sich auch schnell die ersten Unschärfen. Was sich als Basisdemokratie verstanden wissen will, ist ganz viel “Ich” und “meine Meinung”. Da ist wenig miteinander oder füreinander einstehen. Das Parteiprogramm wird zum persönlichen Vorteil, maximal flexibel wie ein lockeres Gummiband, ausgelegt. Hinzu kommt der Umstand, dass einige Personen seit einigen Jahren bestimmte Vorstandspositionen, unabhängig der Ebene, besetzen. Da zeigt sich ganz klar eine Schwachstelle: Mitmach-Partei ist ja gut und schön, dies kann aber nicht bedeuten, dass jede Person auch alles machen kann, nur weil sie darauf gerade Lust hat. Leider fehlt ihr jegliches Qualitätsmanagement in der Personalauswahl. Wer will, der kann und wenn er gewählt wird, dann darf er auch. Das ist jedoch nicht allzu selten auch den mangelnden Ressourcen geschuldet. Nur leider ist nicht jeder Indianer auch zum Häuptling auserkoren. Das Resultat ist manchmal verheerend: Qualitativ mittelmäßiger Output, den niemanden außerhalb des eigenen Dunstkreises interessiert. Und entsprichst du nicht der Meinung des jeweiligen Häuptlings, so wirst du schnell zum internen Feind erklärt und gehörst zum falschen “Lager” (die “Flügel-Debatte” wird hier bewusst ausgeklammert).

Doch auch medial haben wir wenig zu bieten, für Außenstehende “fordern” und “befürworten” oder “begrüßen” wir Mal wieder irgendwas, das die Mainstream-Bubble füttert. Doch was ist aus der Piratenpartei geworden? Was ist aus dem geworden, wofür sie bei Gründung angetreten ist? Wo sind die Kernthemen? Was macht uns aus, was unterscheidet uns positiv von den anderen? Was sind unsere Lösungen? Alle diese Fragen bleiben bisher unbeantwortet und genau das vermisse ich: Unsere eigene Identität. Die Partei wirkt wie eine Getriebene, die damit beschäftigt ist, dem tagesaktuellen Mainstream hinterher zu hetzen. Als wüsste sie nicht, wo ihr Platz ist und vor allem nicht, wer sie ist. Doch wir sind so viel mehr als das!

Ich vermisse das gegenseitige Unterstützen, das gemeinsame Konsens finden und das selbstbewusste Auftreten, dass wir die Piratenpartei sind und dass wir für diese und jene Punkte eintreten und diese und jene Lösungen anbieten. Ich vermisse das “Wir” in der Partei für alle in unserer Gesellschaft.

Die Menschen sind Corona-müde, wir müssen auf sie zugehen und ihnen Lösungen anbieten, wie das neue Normal nach der Pandemie für sie aussehen kann. Damit auch weiterhin Freiheit.Würde.Teilhabe unsere Gesellschaft ausmachen. Es hilft nichts, wenn wir uns in eine Opferrolle begeben, indem wir sagen, wir konnten dies oder jenes nicht tun, wegen der Pandemie… Nein, das ist der falsche Ansatz. Er muss richtig lauten: Wir versuchen das Beste aus der Situation zu machen, um die bestmöglichen Ziele zu erreichen. Machen wir uns nicht kleiner als wir sind, die eigene Haltung hat ganz viel damit zu tun, wie wir von anderen wahrgenommen werden.

[1] https://www.pscp.tv/w/1ynKOBPwPqwxR

[2] https://www.change-management-consultant.de/wie-change-management/

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Bailey Lamon (Pirate Parties International)
Campaigning during COVID-19: First SCENE meeting of 2021!

Dear Pirates,

Now that the holidays are officially over, it is time to get back to work!

We are excited to announce the first PPI Standing Committee meeting of 2021, which will be the Standing Committee on External Networking Engagement, aka SCENE! This committee is all about campaigning, outreach and public relations in the Pirate movement.

The topic for this meeting will be ‘Campaigning during COVID-19‘.

When: Wednesday, February 3rd @ 18:00 UTC/19:00 CET

Where: https://bbb.piratensommer.de/b/gre-cnw-a9v

We do not need to tell you that we are still in the midst of a deadly global pandemic with many countries and regions in lockdown. However, 2021 is also a big election year with several countries holding elections whether it be at the federal, provincial or municipal level. This means that many Pirate Parties will be campaigning throughout the year and hopefully winning seats in their legislatures.

That is exactly why we are holding this meeting. We need to have a conversation about how to effectively campaign during a pandemic where lockdowns and social distancing are the new normal. We want to hear about the unique challenges that face you as well as your strategies and recommendations for overcoming them.

We would also like to organize global support campaigns for those Pirates who are going into elections.

Everyone is welcome to attend this meeting and share your insight. We would especially love to hear from you if you are from a party that is getting ready for elections this year or if you went through elections during the first wave of the pandemic in 2020.

Do not hesitate to reach out to us if you have any questions or any suggestions for the meeting: board@pp-international.net

We look forward to seeing you there!

PPI Board 2021

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Wir brauchen eine Demokratie-Kultur

Ein Kommentar von Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zur Bundespressekonferenz am 13. Januar zum Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“.

Bei der Bundespressekonferenz zum Beginn des Projektes Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, erlaubte sich Herr Dr. Schäuble einen Kommentar zur Piratenpartei, auf den ich gerne Bezug nehmen möchte.

Als Piratenpartei setzen wir uns für Basisdemokratie ein. Wir glauben nicht nur, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, sondern auch, dass vernünftiges Regieren nicht funktioniert, ohne die Menschen einzubeziehen, die von den Entscheidungen betroffen sein werden. Für uns führt daher kein Weg an Volksentscheiden vorbei, die zu wichtigen Fragestellungen angestoßen werden sollten. Die Autorität der Staatsorgane ist eine von dem Menschen durch Wahlen verliehene. Und um die Stabilität unserer freiheitlich demokratischen Ordnung aufrecht zu erhalten ist es gleichermaßen wichtig, diese Autorität ständig zu bekräftigen. Eine offene Gesellschaft bietet die Möglichkeit, demokratisch zu wählen und abzuwählen. Eine Gesellschaft, die permanent in Entwicklung ist mit dem Ziel, den Status Quo für etwas besseres zu verwerfen. Stabilität bedeutet daher, regelmäßig zu bekräftigen, dass eine Abwahl nicht bevorsteht. Gleichzeitig wäre es ein Trugschluss, zu glauben, dass die Bekräftigung des Status Quo nur durch Wahlen erfolgen würde. Und dass gleichermaßen auch eine Abwahl, also ein Entzug der Autorität, nur durch Wahlen erfolgen könnte. Eine solche Resignation mit dem Zustand in der Gegenwart verleiht sich über vielerlei Wege Ausdruck. Wahlen sind nur eine Art diese sichtbar zu machen. Hier nur alle vier Jahre auf den Kompass zu schauen, ist meiner Meinung nach sehr gefährlich.

Auch Bürgerräte werden als ein solches Mittel verstanden, und sollen nun als nächster Versuch zu mehr bürgernahen Entscheidungen ausprobiert werden. Dr. Schäubles Schirmherrschaft ist, und da macht er keinen Hehl daraus, nun unverholen lediglich ein weiterer Versuch zu mehr Bürgernähe. Mein Ziel ist nicht, hier die Glaubwürdigkeit seiner Bereitschaft zu hinterfragen; er wird Bürgerräte der Alternative von Volksbefragungen schlichtweg vorziehen, quasi ein plebiszitäres Feigenblatt.

Nun erwähnte er im Rahmen der Pressekonferenz auch, es habe in Deutschland bereits ein Experiment gegeben, mit Namen Piratenpartei. Selbstverständlich ist es für mich als Bundesvorsitzenden etwas befremdlich, wenn der Präsident des Deutschen Bundestages eine nun 14 Jahre alte demokratische Partei, die nicht nur häufig kommunal vertreten ist, sondern auch seit 2011 in Parlamenten sitzt (Landesparlamente und dem Europaparlament), als Experiment bezeichnet. Aber auch das ist eben ein besonderer Blick auf die Demokratie, die aus der Zeit gefallen scheint. Er betonte, mit der Piratenpartei sei die Idee „immerwährender Plebiszite“ grandios gescheitert. Und um eine Drohkulisse aufzubauen ergänzte er, man würde damit schneller dort enden, was man sich für Europa nicht mehr wünschen würde zu erleben. Die Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu befördern brachte uns aber sicher nicht in jene dunkle Situation. Ein Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit ist es, der Misstrauen sät und Populismus Tür und Tor öffnet.

Die Piratenpartei hat nicht erreicht, dass in Deutschland ein immerwährendes Plebiszit abläuft, ein Urteil über die Auswirkungen und der Erfolg einer solchen Maßnahme steht daher noch aus. Gleichzeitig ist unser Eintreten für Volksbefragungen auch schwerlich vergleichbar damit, allein aufgrund technischer Möglichkeiten über jede marginale Entscheidung abzustimmen. Als deutsche Partei treten wir für das Grundgesetz ein und stehen auch hinter der repräsentativen Demokratie, weil sie in vielerlei Fragen das Entscheiden vereinfacht. Es geht bei Volksbefragungen jedoch weniger um eine operative Frage, sondern eine der politischen Kultur.

Es ist durchaus vorstellbar, dass ein Umschalten einer repräsentativen Demokratie auf eine plebiszitäre Demokratie nicht ohne Weiteres zu einer stabilen freiheitlichen Demokratie führt. Worum es geht, ist, den politischen Geist, die politische Kultur zu ändern. Es geht um eine Kultur, die den Menschen deutlich macht, dass sie Teil des Entscheidungsprozesses sind, dass sie ihre Verantwortung für die Gesellschaft und die Entscheidungen, die wir treffen, nicht am Ausgang der Wahlkabine abgeben. Es geht um das Empowerment der Menschen, das Gefühl von Gestaltungskraft. Zahlreiche psychologische Studien zeigen den hohen Zusammenhang zwischen Selbstwirksamkeit und Depression. Das gleiche gilt auch für die erlebte Selbstwirksamkeit in der Demokratie.

Das Bestreben der Piratenpartei war und ist, sich dafür einzusetzen, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich niedrigschwellig in politische Entscheidungsfindung einzubringen und Entscheidungen beeinflussen zu können. Sie sollen sich als Teil des Systems verstehen, wenn sie dies wollen. Selbstverständlich ist das eine Gefahr für bestehende Machtstrukturen. Das darf aber nicht zu Abwehrreflexen führen, sondern sollte als ein weiterer Baustein unserer Demokratie in die Gestaltungsprozesse Eingang finden.

Hierzu ist es aber wichtig, die Menschen wahrzunehmen, anzuerkennen und zu befähigen. Befähigung besteht nicht alleine in der Möglichkeit, Kreuzchen zu machen, sondern eben auch, sie entlang des Entscheidungsprozesses mitzunehmen, sie weiterzubilden. Das Umfeld zu schaffen, um diese Möglichkeit angemessen wertzuschätzen. Eine seriöse Auseinandersetzung mit politischen Themen zu erlauben und zu erzielen.

Gewiss kann ein Bürgerrat ein Versuch sein, hier plebiszitäre Möglichkeiten im Reagenzglas zu schaffen. Wir erleben eine Suggestion von Einflussmöglichkeiten ohne die tatsächliche Kraft der Einflussnahme, die möglicherweise eine bestehende Macht allzusehr erschüttert. Denn die Teilnehmer der Bürgerräte wissen gar nicht genau, woran sie beteiligt werden, und mit welchen Handlungs- und Machtoptionen sie nun tatsächlich ausgestattet sind. Und die Fragen nach der Zusicherung einer Übernahme der Ergebnisse, oder Forderungen aus den Bürgerräten, blieben unbeantwortet. Es war ein „wir werden sehen“… Eine bedingte Selbstwirksamkeit. Selbstverständlich stellt sich auch die Frage nach der Repräsentativität von Bürgerräten – sind sie Stellverteter aller Menschen? Solange Bürgerräte nicht institutionalisiert sind, wird man sich um die Antwort darauf drücken können. Gleichzeitig sollte es dann nicht überraschen, wenn mit ebendiesem starken Gegenargument im Rücken die Übernahme von Arbeitsergebnissen der Bürgerräte davon abhängen wird, was genau vorgeschlagen wird.

Dr. Schäuble mag sich also weiterhin verweigern, anzuerkennen, dass es soweit ist, eine zeitgemäße Politik-Kultur zu etablieren. Er mag auch weiterhin Politikprojekte begleiten, die an der Oberfläche einer Politiksimulation bleiben. Verantwortungsvoll wäre es aber, durch Beteiligungsmöglichkeiten für alle, die das wollen, eine Kultur zu fördern, die in Freiheit und Verantwortung die Gesellschaft mitgestalten kann, und die dazu beiträgt, einer wahrgenommenen Entkoppelung von politischen Entscheidungsträgern von den Menschen entgegen zu wirken. Denn dort liegt die große Gefahr einen Delegitimierung der politischen Autoritäten und Institutionen, und damit die große Gefahr eines Einreißens der Säulen, die unsere wehrhafte Demokratie tragen. Und genau das können wir uns nicht weiter leisten. Dazu haben wir zu viel zu verlieren.

BeFr (European Pirate Party)
WANTED: Delegation Policy Trainee in Brussels

The Delegation of European Pirates in the European Parliament is looking for a trainee based in Brussels, who can help with multitude of tasks, including:

  • assisting with research on policy-related topics;
  • writing briefings summarizing complex information in a concise manner;
  • participating in various meetings and taking notes;
  • assisting with preparation of documents in support of the Plenary votes;
  • providing administrative support as necessary;
  • assisting the Delegation EU Law Advisor and other members of the team;
  • participating in relevant policy-related events;
  • helping with events organization.

We expect:

  • pro-active approach to work;
  • team spirit;
  • attention to detail;
  • fluency in English; proficiency in Czech, German or French or other languages is an asset;
  • personal integrity and professional attitude;
  • willingness to work with Open Source Software and other open technologies;
  • enthusiasm for work in an international team;
  • willingness for occasional travel, especially to Strasbourg;
  • full support for transparency in public affairs as well as deep respect for privacy in personal matters.

Requirements:

  • minimum age of 18 years
  • not having previously worked as a trainee or accredited parliamentary assistant in the European Parliament;
  • not being a party to another employment contract during the traineeship
  • in case of non-EU citizenship to have at least visa or residence permit

We offer:

  • 5 months long traineeship contract with the possibility of extension;
  • monthly remuneration of 1 000€;
  • full-fledged work experience with the potential both for learning and taking own initiative
  • participation in the process of supporting a responsible and transparent policy-making
  • work in the best political party with possibility to participate in a meaningful and transparent policy.

Estimated starting date:

in the week between 15th – 22th March 2021

How to apply:

The condition for being included in the selection procedure is to send a structured CV and motivation letter explaining what would you like to learn during the traineeship and why we should choose you. The winner’s CV and cover letter may be published.

The applicant will send the necessary documentation by 27th January 2021 EOB via e-mail to martina.janurova@europarl.europa.eu with subject “Policy traineeship”.

The nomination team has the right to extend the deadline. The first round is done by evaluating the CV, motivation and previous experiences. The second round is realized in the form of practical verification of the required criteria. The evaluation is carried out by an evaluation committee composed of representatives of the MEP and the Human Resources Department. Third round by personal interview. An applicant who has successfully completed the second round may be invited to the third round (interview) for other positions listed in the Group.

Evaluation Criteria:

Position Requirements 40%

Knowledge of Pirate program and argumentation 10%

Overall impression 20%

Motivation 15%

Experience / Education 15%

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Dennis Wollgramm (Landesverband Schleswig-Holstein)
Was war, was ist, was kommt. Ein offener Brief an die Piraten in Schleswig-Holstein.

Moin liebe Piraten,
schlecht sah es aus um die Piratenpartei in Schleswig-Holstein. 2017 aus dem Landtag gewählt worden und nicht die benötigten Unterschriften zur Teilnahme an der Bundestagswahl zusammen bekommen. Viele Mitglieder traten aus oder sind inaktiv geworden. Kein gutes Omen für diese Partei, obwohl unsere Themen doch so wichtig wären; gerade in der derzeitigen Pandemie. Sei es BGE, digitale Infrastruktur oder digitale Bildung, all dies würde uns aktuell sehr helfen.

Was ist seit dem passiert?
2019 war doch irgendwie ein Startschuss für uns. Die Urheberrechtsreform (Artikel 13/17) hat uns wieder etwas in den Vordergrund gestellt. Es hat einige (unter anderem mich) bewogen, in die Piratenpartei einzutreten. Ob es das Thema an sich war, oder der Umgang der etablierten Politiker mit den Gegnern dieser Reform. Bundesweit waren Piraten mit der „Save the Internet“-Bewegung verwoben und haben Demos mitorganisiert, Reden gehalten und waren präsent. Ähnliches gilt auch für die Fridays-for-Future Demos, nur dass wir dort nicht so öffentlich dargestellt sind, da dort keine Parteizugehörigkeit propagiert werden soll.

2020 war ein sehr schwieriges Jahr. Die Pandemie hat uns in der politischen Arbeit außerordentlich eingeschränkt. Es waren verschiedene Dinge geplant, die nicht stattfinden konnten. Dazu gehörte unter anderem der Protest gegen die neuen Polizeigesetze. Aber wir haben auch etwas geschafft. Wir haben eine neue Landesgeschäftsstelle in Neumünster, wir haben uns mehr auf Online-Präsenz konzentriert und für unsere Online-Stammtische, welche wir auf Twitch (Q1) streamen, sehr viel Lob bekommen. Jeden ersten Samstag im Monat findet ein Vortrag statt, der ursprünglich in der LGS stattfinden sollte, nun aber bis auf Weiteres online abgehalten wird. Neben einem Open-Air-Landesparteitag (Q2) haben wir auch die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl (Q3) durchgeführt. All dies zeigt, wir leben und arbeiten. Wir wollen etwas bewegen und ändern.

Was 2021 auf uns wartet?
Vor Allem viel Arbeit. Die Bundestagswahl steht an, und wir benötigen noch die Unterschriften (Q4), um zur Teilnahme zugelassen zu werden. Für die Landtagswahl im Frühjahr 2022 müssen wir bald eine Aufstellungsversammlung machen, das Wahlprogramm etwas überarbeiten, Unterschriften sammeln und Wahlkampf machen.
Und hier kommt ihr ins Spiel.

Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele von Euch beteiligen. Sei es durch das Einbringen von UU´s, die Mitarbeit am Programm, oder einfach nur die Teilnahme an Gesprächen, um Eure Meinung einzubringen. Um dies zu erleichtern starten wir gerade in Kiel eine Initiative, um einen Kreisverband zu gründen. Dies planen wir auch für weitere Kreise und werden euch dazu noch kontaktieren.

Wir haben viel Arbeit vor uns und können nur gemeinsam etwas bewegen. Daher heute mein Aufruf an Euch. Meldet euch bei uns, am Besten über Mattermost (Q5), im Mumble (Q6), oder schaut einfach mal beim Stammtisch vorbei. 


Euer Generalsekretär

Dennis Wollgramm

generalsekretaer@piratenpartei-sh.de

(Q1) https://www.twitch.tv/pirategamingsh
(Q2) https://wiki.piratenpartei.de/SH:LPT2020.1
(Q3) https://wiki.piratenpartei.de/SH:AV_BTW2021
(Q4) https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2021/01/UU_Landesliste_BTW_2021.pdf
(Q5) https://lattenrost.piratenpartei.de/signup_email?id=ugzm63bwhbyk3cjxur4coypuao
(Q6) https://www.youtube.com/watch?v=us64Vq-wFDM&list=PLxNMM6fymBvlRxUcjjAxQlL1NlzK_aCDg

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Köngeters Kandidatur für den Landtag ist gesichert

Trotz erschwerter Bedingungen hat sich der Piraten-Kreis- und Gemeinderat Philip Köngeter für die Landtagswahl qualifiziert. Er tritt im Wahlkreis Backnang an.

“Es freut mich, dass es noch geklappt hat. Die benötigten Unterschriften zusammen zu bekommen war schon nicht leicht in einer Pandemie. Mein Dank gilt hier allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und insbesondere den Piraten, die meine Kandidatur unterstützen”, so Köngeter.

Köngeter ist besonders rund um Welzheim als aktiver und bürgernaher Gemeinderat bekannt.

“Ich möchte den Erfolg meines politischen Engagements im Landtag fortführen. Es ist mir ein besonderes Anliegen, eine Stimme für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu sein. Für mich ist Transparenz politischer Strukturen ein wichtiges Anliegen. Ich werde mein Mandat im Landtag unter diesen Schwerpunkt stellen”, erläutert Köngeter. “Es ist Zeit, dass sich die Landespolitik ändert. Es warten viele Herausforderungen, wie beispielsweise der Klimawandel und die Digitalisierung, auf uns. Die Landesregierung versagt dabei. Wir bringen frischen Wind in das Parlament.”

Die Piratenpartei hatte den Landtag verklagt, da die Hürden zur Zulassung zur Landtagswahl durch die Corona-Pandemie extrem erschwert wurden. Der Landesverfassungsgerichtshof folgte der Argumentation.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Bestandsdatenauskunft: Pläne zur Internet-Surfspionage stoppen!

Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung der privaten Internetnutzung (Surfverhalten) und die Anforderung von Passwörtern zu Internetdiensten ermöglichen soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte auf Beschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), der Autorin Katharina Nocun und 6.000 weiterer Bürgerinnen und Bürgern das bislang geltende Gesetz für verfassungswidrig erklärt; auch das Gesetz zur „Hasskriminalität“ liegt seither auf Eis.

„Unser Surfverhalten und die Passwörter zu unseren Diensten gewähren Einblick in unsere intimsten Vorlieben und Laster, unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben,“

warnt Breyer.

„Selbst höchste Amtsträger kann man mit so sensiblen Daten erpressen. Wer Polizei und Geheimdiensten seine Geheimnisse blauäugig anvertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem hat das Bundeskriminalamt schon seine bisherigen Befugnisse zur Auskundschaftung Unverdächtiger und ihrer Meldung an ausländische Behörden missbraucht. Dass die Behörden nun auch noch unsere Internetnutzung durchleuchten dürfen sollen, ist so unverantwortlich wie einen bissigen Hund völlig von der Leine zu lassen.“

Breyer hält den im Gesetz zur „Hasskriminalität“ vorgesehenen Zugriff auf die Nutzung von Internetdiensten trotz der jetzt geplanten Nachbesserungen für verfassungswidrig. Eine Verfassungsbeschwerde Breyers gegen ein vergleichbares Landesgesetz aus Schleswig-Holstein liegt dem Bundesverfassungsgericht bereits vor. Auch gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft will Breyer nach Karlsruhe ziehen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

„Die Bundesregierung hat ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz zur Bestandsdatenauskunft erlassen. Es mussten viele Jahre vergehen, bis das Verfassungsgericht nun die Regierung zur Korrektur zwingt. Dies zeigt erneut, dass die Bundesregierung immer mehr Möglichkeiten schaffen will, um in unsere Privatsphäre vorzudringen. Wir werden beobachten, in wieweit sich hoffentlich der bisherige Kurs ändert oder ob nun lediglich das Nötigste getan wird. Denn bisher scheint das Vorgehen zu sein, die Grenzen unseres Grundgesetzes als Richtlinie zu verstehen, bei der immer wieder versucht wird, den Fuss auf die andere Seite zu setzen!“

Hintergrund:

Internet-Nutzungsdaten (Metadaten) sind: Welche Internetseiten oder Videos wir ansehen, was wir geschrieben haben, wonach wir suchen. Mithilfe der IP-Adresse kann unsere Internetnutzung auch dann zurück verfolgt werden, wenn wir nicht namentlich angemeldet sind.
Internet-Bestandsdaten sind: Name, Adresse, Kontodaten, Geburtsdatum und im Klartext gespeicherte Passwörter zu unseren Online-Konten und Datenspeichern.
Die Gesetze zur „Hasskriminalität“ und „Bestandsdatenauskunft“ sehen vor, dass Polizei, Geheimdienste und viele weitere Behörden diese Daten leichter und in größerem Umfang einsehen können.

Die Koalition will mit ihrem Gesetzentwurf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020 umsetzen. Mit dem Urteil erklärte das Gericht Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Das Urteil folgte einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzerinnen und -nutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft, Az. 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13). Diese wurde 2013 von den Bürgerrechtlern Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhoben. Das Bundesverfassungsgericht begründete das Urteil damit, dass die manuelle Bestandsdatenauskunft das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Recht auf die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen verletze.

BeFr (European Pirate Party)
Controversial EU anti-terror internet regulation TERREG adopted: Freedom of expression and press in danger

Brussels, 12/01/2021 – Last night, the European Parliament’s Home Affairs Committee (LIBE) adopted the regulation to prevent the dissemination of terrorist content online (TERREG).[1]

Committee Member Patrick Breyer (Pirate Party), who participated in the negotiations as the Greens/EFA group‘s shadow rapporteur, comments:

“We have achieved important partial successes: Preventing an obligation on platforms to use error-prone upload filters, explicitly protecting journalism, art and science as well as introducing an exception for small and non-commercial operators from the 1-hour deletion deadline. Still the unprecedented ultra-fast cross-border removal orders without judicial review threaten freedom of expression and freedom of the press online.

The fact that Victor Orbán will be able to have digital content deleted throughout the EU opens the door to politically motivated internet censorship – especially since the definition of terrorism is alarmingly broad and susceptible to abuse. Anti-terror laws have repeatedly been used for completely different purposes, for example against the Catalan independence movement, against social protests in France, against climate activists and immigrants. Cross-border removal orders harmonise freedom of expression in Europe to the lowest common denominator. They also set a precedent and are to be generally introduced with the Digital Services Act. In line with the court ruling on the unconstitutional French AVIA law, this far-reaching EU anti-terror internet regulation likely disproportionately restricts the fundamental right to freedom of expression and will be annulled by the courts.[2] Nothing is more ineffective against terrorism than repealed legislation.

Overall, this regulation is unlikely to prevent terrorist attacks. To prevent terrorist radicalisation and recruitment, it would make more sense to address legitimate grievances such as discrimination against Muslims and human rights violations, and to provide stable funding for civil society work against hate ideology and Islamism, as well as de-radicalisation and exit programmes. Finally, vigorously prosecuting terrorism and messages inciting terrorist actions is of essence. Too often, terrorists have been known to the police for a long time, but their tracks have not been followed up. Yet the new terrorist content online regulation fails to oblige platforms to report criminal terrorist speech to the police, because governments consider systematic prosecution is too much work. This is scandalous.”

The European Parliament plenary will vote on the regulation shortly, possibly in April. It will apply one year after its adoption.

[1] Preliminary text of the regulation: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2021/01/LIBE_TCO_COREPER_Version_16-DEC-2020.pdf

[2] Comparison to the judgement on the French AVIA law: https://www.patrick-breyer.de/?p=593729&lang=en

More information on the negotiations: https://www.patrick-breyer.de/?p=590541&lang=en


For further details and media inquiries please contact:

Nikolaus Riss for German and English

nikolaus.riss@europarl.europa.eu

+436769694000

Tomáš Polák for Czech and English

tomas.polak@europarl.europa.eu

+420728035059

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Arnold Schiller (Landesverband Bayern)
Piratenpartei Bayern lehnt die FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV ab

Am 12.01.2021 hat das bayerische Kabinett eine ab 18.01.2021 in Kraft tretende Tragepflicht einer FFP2-Maske im Einzelhandel und im ÖPNV beschlossen. Diese sorgt für kontroverse Diskussionen und daher möchte die Piratenpartei Bayern hierzu Stellung beziehen.

An der Tatsache, dass die Bekämpfung der Coronapandemie einschränkende Maßnahmen benötigt halten auch wir fest, jedoch sorgt die heute beschlossene Maßnahme für weitreichende negative Folgeerscheinungen. Die Piraten sehen hauptsächlich folgende Punkte kritisch:

Die FFP2-Masken sind vor allem für Berufspendler ein enormer Kostenfaktor, da die maximale Tragezeit limitiert ist. Dies sorgt für Mehrausgaben unter anderem bei Geringverdienern und Auszubildenden, welche bereits bisher schon stark von den Auswirkungen der Krise betroffen sind und im Gegensatz zu Rentnern auf den Mehrkosten sitzen bleiben.

„Der tägliche Maskenverbrauch um zur Arbeit zu kommen ist inakzeptabel. Die bisherige Lösung war weniger kostenintensiv zudem umweltfreundlicher.“, stellte Felix Schymura (Landesthemenbeauftragter für Verkehrspolitik) fest.

Zudem sorgt die Tragepflicht auch zu einer Beschaffungspflicht mit einer besonders kurz angesetzten Deadline. Innerhalb von vier Werktagen ist es zwar grundsätzlich möglich, jeden bayerischen Bürger mit einer ausreichenden Menge an FFP2-Masken auszustatten, jedoch nur mit hohem Aufwand und zu überhöhten Preisen. Diese werden in vollem Umfang gleichmäßig ohne Rücksicht auf das jeweilige Einkommen auf die Bevölkerung umgelegt, anstatt die Beschaffung zu zentralisieren und flächendeckend etwa durch Mengenrabatte für günstige Konditionen zu sorgen.

Die Piratenpartei Bayern fordert deshalb die sofortige Aussetzung dieser Maßnahme, bis eine kostenfreie Ausgabe einer ausreichenden Menge an FFP2-Masken an Berufspendler, die regelmäßig den ÖPNV nutzen müssen, erfolgt ist.

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Minister Tonne betreibt Desinformation – Digitalisierung der Schulen weiterhin ungenügend

Mit gestrigem Datum zeigte sich Kultusminister Tonne weitgehend zufrieden mit dem Ablauf des ersten Schultages nach den verlängerten Weihnachtsferien. [1] Die PIRATEN Niedersachsen widersprechen dem damit gezeigten Bild nachdrücklich.

“Wenn Kultusminister Tonne es so darstellt, als wäre der teilweise im Distanzunterricht [2] durchgeführte gestrige erste Schultag alles in allem tutti paletti gewesen, fragt man sich sofort, wen er mit dieser Desinformationspolitik hinters Licht führen will. Denn wie eine etwas genauere Betrachtung zeigt, liefen die digitalen Unterrichtseinheiten alles andere als geordnet ab. [3]

Umso verlogener ist es, nun so zu tun, als hätte man seine Hausaufgaben gemacht und die Lernenden wie Lehrenden nicht ins kalte Wasser geworfen. Nein, im Gegenteil, da ist noch unendlich viel zu tun. Ob das aber mit einem Kultusminister möglich ist, der Probleme lieber zu kaschieren versucht, als zu beheben, ist mehr als zweifelhaft. Aber Ministerpräsident Weil scheint unfähig zu sein, den Geist, den er für dieses Amt rief, wieder loszuwerden. 

Dabei hätte er hier nicht einmal die Probleme, die der bayerische Ministerpräsident Söder bei der Entlassung seines Kultusministers hat. [4] Vielleicht ist das der Grund, weshalb er nicht einmal so tut, als würde er das Versagen von Grant Hendrik Tonne noch gutheißen,” kritisiert Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [6] scharf. 

Digitalisierung verschlafen

Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Vorsitzender im Schul- und Bildungsausschuss der Landeshauptstadt Hannover dazu::

“Fakt ist, dass die Digitalisierung im Bildungsbereich die letzten 20 Jahre als unwichtig ignoriert wurde bzw. mit Absicht keine Mittel dafür eingesetzt. Frei nach dem Motto, einige Schulen sind mehr schlecht als recht und ohne übergreifenden Plan ans Internet angeschlossen [7], da muss man wohl nichts mehr machen, die “Schulen können das ja gut selber. 

Aber viel schlimmer, seit der “ersten Welle” ist nicht wirklich etwas passiert zur Verbesserung der Situation – und das trotz Digitalpakt, Medienentwicklungsplänen und Initiativen des Lehrpersonals! Zwar haben wir eine starke und kompetente Elternschaft, aber auch die ist inzwischen schwer demotiviert. Die doch recht lange Zeit der Erholung im Sommer 2020 bis zum Spätherbst, als die Pandemie in ihre zweite heiße Phase trat, wurde fast bis gar nicht genutzt. Dabei wurden alle verheerenden Vorhersagen für den Herbst erfüllt und seitdem immer mehr übertroffen! 

Wenn jetzt der Anbieter von iServ zynisch die Überlastung darauf zurückführt, dass sich alle Nutzer um 8 Uhr angemeldet haben [8], dann hat er wohl vergessen, dass das die übliche Zeit für den Schulbeginn ist. Darauf muss die Technik dann auch abgestellt sein. Das hätte auch das Ministerium bei der Beauftragung wissen müssen. Hier hat sich nunmehr erwiesen, dass die Zeit der verlängerten Ferien in viel zu geringem Maße dafür genutzt wurde, schnellstens alles Notwendige in der technischen und vor allem personellen Ausstattung zu erarbeiten. 

Doch weder ist es mit Schulungen der Lehrkräfte voran gegangen noch mit dem Ausbau der Technik. Aber das war aufgrund der unsäglich verhindernden bürokratischen Abläufe in der Landesregierung und den Kommunalverwaltungen ein Schuss in den digitalen Ofen. [9] [10]”

Geteilter Unterricht kein (All)heilmittel

“Es zeigt sich also, dass ein komplettes Distanzlernen kaum in einem Umfang möglich ist, der das Wort “Lehre” verdient. Aber auch ein geteilter Unterricht für die Abschlussklassen ist ein Irrweg, solange weder die Gefahr einer Infektion noch die Einhaltung der Hygieneregeln auf akzeptable Weise gewährleistet ist. 

Uns erreichen Meldungen, dass sich in Abiturklassen ein Klima der Angst verbreitet. Einerseits Angst vor der Infektion, andererseits die Angst vor den Abschlussarbeiten. Die, verbunden mit einer unzulänglichen Vorbereitung, können den Lernenden ihre gewünschten Studien- und Berufswege verbauen. Denn anders als in 2020 wird die letzte Phase vor den Prüfungen eben nicht in kompletter Heimvorbereitung vorgenommen, weshalb auch zumindest teilweise die darauf zurück geführten Effekte [11] nicht zu erwarten sind,” erklärt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater schulpflichtiger Kinder. “Dazu kommt aktuell, dass mit dem ständigen Lüften im Winter nach uns vorliegenden Meldungen die Unterrichtsräume ständig kalt sind, was die Konzentrationsfähigkeit merklich behindert.

Hier macht sich nun bemerkbar, dass es Gelder für die Anschaffung von mobilen Lüftungsgeräten nur in Ausnahmefällen gab und gibt. [12] Ein Irrweg, den wir schon seit langem bemängeln [13]. Aber auch das scheint dem Minister in seinem Präsenzunterrichtswahn um jeden Preis nach wie vor egal zu sein. Der Kultusminister ist untragbar und in seinem Verantwortungsbereich in jeder Hinsicht vollkommen unfähig! Erneut [14] fordern wir daher seine unverzügliche Ablösung.”

Quellen:

[1] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/kurzbilanz-erster-schultag-nach-den-weihnachtsferien-196088.html

[2] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/schul-und-kitabetrieb-im-lockdown-distanzlernen-wechselunterricht-und-notbetreuung-195966.html

[3] https://www.heise.de/meinung/Schulstart-kommt-so-ploetzlich-wie-Schnee-Ueberforderung-der-Lernplattformen-5020128.html

[4] https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-soeder-piazolo-rauswurf-1.5166996

[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[6] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[7] https://twitter.com/TagesschauVor20/status/1348657660485378048?s=20

[8] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Distanzlernen-Noch-immer-Probleme-mit-Schulserver-IServ,schulserver102.html

[9] https://piraten-nds.de/2020/11/13/regulaeres-homeschooling-zum-regelfall-machen/

[10] https://piraten-nds.de/2020/11/17/neuer-massnahmenkatalog-fuer-schulen-ist-eine-mogelpackung/

[11] https://www.spiegel.de/panorama/bildung/bessere-abi-noten-trotz-corona-unerwartete-konzentrations-und-lerneffekte-a-18391c49-0789-4135-aded-df6caab00ad4

[12] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/20-millionen-euro-richtline-corona-schutzausrustung-fur-schulen-196049.html darin verlinkte Anlage 5

[13] https://piraten-nds.de/2020/10/22/minister-tonne-verkennt-noch-immer-die-realitaet/

[14] https://piraten-nds.de/2020/11/27/minister-tonne-muss-zuruecktreten/

Keith Goldstein (Pirate Parties International)
The PPCZ STAN Coalition

The Czech Pirates approved the coalition agreement with the STAN movement. They are going to the 2021 parliamentary elections together!

Prague, January 12 2021 – The Czech Pirates just approved a coalition agreement with the “Mayors and Independents” movement (STAN) in a final vote. They confirmed that they are going together to the upcoming parliamentary elections. Almost 79% of party members supported the proposal. The referendum saw a high turnout of almost 77% of Czech Pirates taking part.

“I am very pleased that the members of the Czech Pirate Party have approved the coalition agreement between the Pirates and the STAN movement. It is a very strong mandate which I value highly and, above all, I thank my fellow party members for delivering it. I believe that we will not disappoint the trust and that the cooperation of the Pirates and STAN will succeed in the elections and that we will participate together in the management of this country and will be able to fulfil our program,” said the Czech Pirates’ chair Ivan Bartoš, who also thanked STAN for the constructive negotiations on the final look of the coalition agreement.

“As we have already announced, it is a solid cooperation standing on solid foundations, which will not fall apart even after the election. We intend to succeed and reach the highest goal – to be the election’s winner. We are ready, if we have the opportunity, to take the lead in this country in its most difficult times. In times of economically devastated country. In times when many people and companies are going under. However, I am convinced that together with STAN we will help bringing the country out of the crisis. In connection with STAN, I see great hope for this country. Together, we want to offer a fair, modern and secure state of the 21st century, a state based on a value-added economy. A state that will not let people sink, but at the same time will not interfere too much in their lives if they do not want it themselves,” Bartoš added.

“I am very pleased with the results of the vote. I enjoy the clear support for the coalition amongst my colleagues. We want to work together to cope as best as possible with the effects of the COVID crisis, which the government does not want to deal with,” commented Olga Richterová, the party’s first deputy chair.

“I too would like to thank the members for their support and votes for this cooperation. Now we shall work on the details of our common program, rough contours of which are already set. We will be bringing the state closer to its citizens, with respect for self-government, digitization, low taxes, affordable health care in the regions, climate and nature protection, innovation and, of course, no place for corruption. Currently, the lists of candidates are being put together through the primary elections. In accordance with the coalition agreement, Ivan Bartoš is the coalition’s candidate for prime minister,” added Jakub Michálek, chair of the Pirate MP club in the Chamber of Deputies of the Czech Parliament, where the Pirates currently occupy 22 out of 200 seats.

The expected results for the coalition differ widely and the election is still nine months away (it will take place on October 8th and 9th 2021). Currently, no polls of the coalition as a whole were conducted, but in the rest, Pirates seem to be attacking the 20% mark, while STAN is usually polling around 10%. Coalition of the two subject is hoped to bring the downfall of the ANO party and its current chair, newspaper magnate and one of the richest people in the country, the sitting prime minister, Andrej Babiš. Fingers crossed to the Czechs!

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Umstrittene EU-Anti-Terror-Internetverordnung TERREG angenommen

Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer und seine Fraktion Grüne/EFA haben gegen den Text gestimmt. Als Verhandlungsführer seiner Fraktion (Schattenberichterstatter) erklärt Breyer:

“Trotz wichtiger Teilerfolge wie der Verhinderung einer Pflicht zum Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter, dem gesonderten Schutz von Journalismus, Kunst und Wissenschaft und einer Ausnahme für kleine und nichtkommerzielle Plattformen von der 1-Stunden-Löschfrist, bedrohen die ultraschnellen grenzüberschreitenden Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz.

Dass Victor Orban künftig in Deutschland direkt Internetseiten löschen lassen kann, öffnet politisch motivierter Internetzensur Tür und Tor – zumal der Terrorismusbegriff bedenklich weit und missbrauchsanfällig ist. Anti-Terror-Gesetze werden immer wieder für ganz andere Zwecke eingesetzt, etwa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, gegen soziale Proteste in Frankreich, gegen Klimaschützer oder Einwanderer. Die Meinungsfreiheit in Europa wird so auf den kleinsten gemeinsamen Nenner harmonisiert. Leider drohen die grenzüberschreitenden Löschanordnungen Schule zu machen und sollen mit dem Digital Services Act allgemein eingeführt werden. Entsprechend dem Gerichtsurteil zum verfassungswidrigen französischen AVIA-Gesetz dürfte auch diese beispiellose EU-Anti-Terror-Internetverordnung das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig weit einschränken und vor Gericht keinen Bestand haben.[2] Nichts ist wirkungsloser gegen Terrorismus als ein aufgehobenes Gesetz.

Insgesamt ist unwahrscheinlich, dass diese Verordnung terroristische Anschläge verhindern wird. Um der Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen vorzubeugen, wäre es sinnvoller, legitime Missstände wie die Diskriminierung von Muslimen und Menschenrechtsverletzungen anzugehen und die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Hassideologie und Islamismus sowie Programme zur Entradikalisierung und Aussteigerprogramme stabil zu finanzieren. Schließlich ist die entschlossene strafrechtliche Verfolgung des Terrorismus und der zu ihm aufstachelnden Inhalte wichtig. Zu oft waren Terroristen der Polizei schon lange bekannt, aber ihre Spuren wurden nicht weiterverfolgt. Ausgerechnet die Pflicht zur Anzeige strafbarer terroristischer Veröffentlichungen fehlt aber in dieser Verordnung, weil den Regierungen eine konsequente strafrechtliche Verfolgung zu viel Arbeit ist – das ist skandalös.”

Quellen/Fußnoten:
[1] Vorläufiger Wortlaut der Verordnung

[2] Vergleich zum Urteil zum französischen AVIA-Gesetz

Weitere Informationen rund um die Verhandlungen

Mikuláš (European Pirate Party)
2nd Meeting of the 6th Board

Dear Pirates,

we kindly invite you to the first meeting of the Board of the European Pirate Party in the New year! It will take place on Wednesday, January 13th 2021 at 19:00 CET.

The meeting will be organized on Jitsi and streamed to our channel on YouTube. The minutes for this meeting can be found here.

on behalf of the board of the PPEU,

Mikuláš

The post 2nd Meeting of the 6th Board first appeared on European Pirate Party.
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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Kritikwürdige Kinderkrankengeld-Regeln

Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1]

“Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Überhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da wird es sich manches Elternteil dreimal überlegen, den Anspruch geltend zu machen, wenn dadurch berufliche Nachteile entstehen, die von Seiten des Staates nicht sanktioniert werden. Hierauf hätte man das Augenmerk legen sollen. Denn zwar gibt es ein Leistungsverweigerungsrecht, [2] um seine Kinder betreuen zu können, aber es durchzusetzen bedarf eines verständnisvollen Arbeitgebers, der das bei der nächsten Kündigungswelle oder den anstehenden Beförderungen unberücksichtigt lässt. Diese Regel ist also ein Papiertiger,” kritisiert Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat [4] zur Bundestagswahl 2021 nachdrücklich. 

Infektionsschutzgesetz ausreichend

“Des Weiteren hat die Regelung einen Kardinalsfehler, der jedem, der Kinder hat, sofort auffallen müsste: Mit der Inanspruchnahme des regulären Kinderkrankengeldes sind die Ansprüche für dieses Jahr verbraucht. Wenn also ab Februar eine Situation eintritt, in der das Kind wirklich krank wird und betreut werden muss, gucken die Eltern in die Röhre. Hier wäre also eine Klarstellung von Nöten, dass eine Anrechnung auf den regulären Anspruch nicht vorgenommen wird,” bemängelt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater schulpflichtiger Kinder. “Man fragt sich sowieso, warum es eine derartige Regelung geben muss. Denn schließlich regelt das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in seinem §56 ganz klar, wann es Lohnersatzleistungen für die Betreuung von Kindern gibt [5]. Und zwar ohne, dass damit nicht mit Infektionsschutz in Verbindung stehende Ansprüche verfallen würden.”

Ausnahme für bis zu Dreijährige

“Es ist wahrscheinlich zu viel verlangt, aus der Erkenntnis der Notwendigkeit einer Betreuung durch Eltern oder in Kitas schon in der Runde der Ministerpräsidenten am 05.01. erkannt zu haben, dass kleine Kinder bei der Zweipersonen-Regel hätten mit berücksichtigt werden müssen. Wie man nun aber auf die Grenze von drei Jahren gekommen ist, wird wohl erneut das Geheimnis der Landesregierung bleiben. Nachvollziehbar wäre eine Grenze von sechs Jahren, dem Beginn der allgemeinen Schulpflicht, gewesen. Aber selbst dann verletzt man als Erziehungsberechtigter seine Aufsichtspflicht, wenn man sein Kind unbeaufsichtigt lässt. [6] Hier werden also aus haftungsrechtlichen Gründen mit Sicherheit bald Gerichte Arbeit bekommen,” prophezeit Ullrich Slusarczyk, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen. “Es sind genau solche inkonsistenten Regelungen, die zu Widerstand führen. Langsam muss man davon ausgehen, dass das gewollt ist oder ansonsten von Dilettantismus.

Denn nach dem IfSG besteht ein Anspruch auf Lohnersatzleistungen bei der Betreuung von Kindern bis zu 12 Jahren. Das wäre eine nachvollziehbare Grenze für jegliche Regelungen gewesen, die bei der Behandlung von Kindern im Zusammenhang mit Betreuung und Betreuungsleistungen hätte zum Zuge kommen sollen.”

Quellen:

[1] https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-live-ticker-endlich-klarheit-corona-kinderkrankgeld-35382670

[2] https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/freistellung-zur-kinderbetreuung-bei-schulschliessung_76_511796.html

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[4] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[5] http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html

[6] https://www.juraforum.de/lexikon/aufsichtspflicht-eltern

Arne Wienroth (Landesverband Schleswig-Holstein)
Der Sturm auf das Capitol

Sind die sozialen Medien eine Gefahr für unsere Demokratie?

2020 war nicht nur das Jahr, in dem sich das Coronavirus rasend schnell über die ganze Welt verbreitet hat. Es war auch das Jahr, in dem Fake-News und Verschwörungsmythen gesellschaftsfähig wurden und sich mindestens genauso schnell verbreitet haben. Daran sind nicht zuletzt auch die sozialen Medien mitschuldig.

Der Grundstein, der letztendlich vor zwei Tagen zum Sturm auf das Capitol in Washington geführt hat, wurde allerdings schon mit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gelegt, oder besser gesagt mit dem Beginn seines Wahlkampfes Ende 2015.

Kein anderer Machthaber dieser Welt hat die Mechaniken der sozialen Medien so gut verstanden und für seine eigenen Zwecke ausgenutzt, wie Donald Trump.

Wenn man sich die sozialen Medien einmal genauer ansieht, dann wird einem schnell bewusst, dass das Einzige was hier zählt, die Reichweite ist, die ein Beitrag erzielt. Facebook, Twitter, Youtube & Co. ist es doch völlig egal, ob Katzenvideos, Verschwörungsmythen, oder Fake-News verbreitet werden. Je höher die Resonanz auf einen Beitrag, je mehr Kommentare bei einer Diskussion, desto höher ist die Reichweite und die damit verbundenen Einnahmen durch Werbeanzeigen, die die Plattformbetreiber einkassieren. Da sind lange Diskussion unter den Beiträgen doch ein willkommenes Fressen für diese Firmen. Es spielt nicht mal eine Rolle, ob ein Kommentar sich für oder gegen das jeweilige Thema eines Beitrages ausspricht. Jegliche Diskussion unter Beiträgen in sozialen Medien sorgt dafür, dass eben dieser Beitrag von mehr und mehr Menschen gesehen wird. Bei einseitiger Betrachtung eines Themas werden einem durch die Algorithmen von sozialen Medien und Suchmaschinen auch immer mehr Beiträge dieser Sichtweise vorgeschlagen und man findet immer mehr Gleichgesinnte, mit denen man über dieses Thema sprechen kann. Auf diese Weise gelangt man schnell in eine Blase, die eine Betrachtung aus verschiedenen Blickwinkeln extrem erschwert. Eine Spirale, die also unabhängig vom Wahrheitsgehalt, Beiträge nach oben spült, das gilt für Katzenvideos, genauso wie für Fake-News.

Die Betreiber von sozialen Medien lassen das unter dem Deckmantel des Rechts auf freie Meinungsäußerung geschehen und entziehen sich größtenteils ihrer sozialen Verantwortung. Ich stelle mir allerdings die Frage, inwieweit man noch von freien Meinungen sprechen kann, wenn wir täglich durch oben genannte Algorithmen und Blasen manipuliert, oder zumindest beeinflusst werden.

Dieses System hat Donald Trump sich zu Nutze gemacht. Der Wahrheitsgehalt seiner Beiträge auf Twitter ist egal, Hauptsache die Aufmerksamkeit seiner Befürworter, aber auch seiner Gegner ist ihm gewiss. Und der Plan geht auf – über keinen anderen Präsidentschaftskandidaten, über keinen anderen Präsidenten wurde so häufig in renommierten, als auch in soziale Medien diskutiert. Die Zeitung „The Washington Post“ hat auf ihrer Internetseite sogar einen Zähler eingerichtet, der die falschen oder irreführenden Behauptungen Trump´s seit seiner Amtseinführung zählt. Zum jetzigen Zeitpunkt steht dieser Zähler bei 29.508 (*Q1). Dennoch ist es ihm gelungen zum Präsidenten gewählt zu werden und auch bei den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr wieder viele Stimmen zu bekommen. In seinen Augen ist die einzig logische Erklärung für seine Wahlniederlage, ein Wahlbetrug im großen Stil. Das sehen auch seine Anhänger so und haben sich letztendlich für den Sturm auf das Capitol von Trump radikalisieren lassen.

Aber nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande war das Jahr 2020 das Jahr von Verschwörungsmythen und Fake-News. Corona-Leugner, Impfgegner, Reichsbürger und qAnon-Anhänger sind wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Ich persönliche sehe die Entwicklung in letzter Zeit als große Gefahr für die Demokratie und unsere Solidargemeinschaft. Der Einfluss von sozialen Medien auf unsere Meinungsbildung sollte reduziert werden und wir alle sollten uns mehr Gedanken über den Umgang mit unseren Daten machen.

„Fakten-Checker-Seiten“ wie Mimikama (*Q2) und Volksverpetzer (*Q3) leisten z.B. eine großartige Arbeit beim Identifizieren von Fake-News, können aber die Flut an täglich zur Überprüfung eingereichten Beiträge nicht mehr Herr werden. Solche Internetseiten sollten mehr gefördert und beachtet werden.

Wir Piraten fordern darüber hinaus eine möglichst frühe Sensibilisierung für den Umgang mit sozialen Medien und persönlichen Daten, am besten schon im Kindesalter in der Schule. Das ließe sich im Einklang mit unserer Forderung nach einem Ausbau der digitalen Bildungs-Infrastruktur, der Weiterentwicklung von digitalen Bildungskonzepten und der Förderung von Kompetenz im Bereich Home-Schooling gut umsetzen. Die Kinder sollten bestmöglich auf die Möglichkeiten und Herausforderungen des Lebens im digitalen Zeitalter vorbereitet werden.

*Q1: https://www.washingtonpost.com/graphics/politics/trump-claims-database/

*Q2: https://www.mimikama.at

*Q3: https://www.volksverpetzer.de

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Gesundheits-Piraten begrüßen beschlossene Corona-Maßnahmen

Nach intensiver Debatte begrüßt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei die neuen Corona-Maßnahmen des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern.

Sprecherin Sandra Leurs sieht die Maßnahmen der Bundesregierung insgesamt auf einem guten Weg,

„weil sie dazu dienen, das Coronavirus aufzuhalten und zu stoppen. Die hohe Sterblichkeitsrate darf sich nicht fortsetzen. Auch im Hinblick auf die zunehmende Ausbreitung der mutierten Variante B.1.1.7.“

Leurs weiter:

„Die Überforderung des Gesundheitssystems muss aufgehalten werden. Deshalb war es unerlässlich, dass die „Lockdown Light“ Maßnahmen aus 2020 verstärkt werden. Insbesondere müssen die privaten Kontakte weiter reduziert werden, und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer vom Heimatort bei hoher Infektionsinzidenz, sowie die weitere Schließung von Schulen und Kitas, werden einen positiven Beitrag leisten. Darüber hinaus ist es für Eltern zu begrüßen, dass bei Krankheit eines Kindes ihre Erziehungsberechtigten nun mehr als zehn Tage von einem Kinderkrankengeld profitieren können – während es bislang auf bis zu zehn Tage begrenzt war.“

Allerdings ist die immer noch nicht bindende Aufforderung an Arbeitgeber, Homeoffice wo immer möglich zu erlauben, unzureichend.

„Alles, was möglich ist, sollte hier auch gemacht werden, sodass auch bei der Arbeit Kontakte bestmöglich reduziert werden können.“

merkt Leurs an.

Der zweite kritische Punkt, der nach den Beratungen der Bundes- und Länderregierungen adressiert wurde, war die unzureichende Impfstoffbestellung. Leurs sieht ein klares Defizit, dass „dem Bundesgesundheitsministerium zu wenige finanzielle Mittel freigegeben wurden“, wobei die gemeinsame Bestellung in der EU aber ein richtiges und wichtiges Ziel war. Zumindest aber herrscht Klarheit bei der Impfreihenfolge gemäß der Prioritätenliste der Ständigen Impfkommission (STIKO).

 

LordJulius (Landesverband Bayern)
Schulkonzepte Fehlanzeige

Nachdem am Dienstag, dem 5. Januar 21 bereits in der Bund-Länder-Konferenz von Angela Merkel und den Ministerpräsident*Innen eine Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns  beschlossen wurde, hat einen Tag später Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sondersitzung des bayrischen Kabinetts die Umsetzung dieser Verschärfungen in Bayern bekannt gegeben.
So wurde neben dem 15km-Radius in Hotspots auch verkündet, dass die Schulen bis 31. Januar 21 weiter geschlossen bleiben und die Faschingsferien ersatzlos gestrichen werden sollen, um durch die Pandemie verpassten Stoff nachholen zu können.

Bis 31. Januar wird nun also erneut auf Distanzunterricht gesetzt, bzw. „es soll Angebote geben“.
Grundsätzlich ist diese Entscheidung zu begrüßen, da Schulschließungen der Gesundheit von Schüler*Innen und Lehrer*Innen dienen, sowie nachweislich das Infektionsgeschehen verlangsamen.

Die PIRATEN fordern dies ja auch schon länger mit ihrer Unterstützung der Initiative #BildungAberSicher.

Damit Distanzunterricht funktionieren kann benötigt es aber auch eine entsprechende Infrastruktur und Konzepte, doch diese über die Ferien zu erstellen wurde in Bayern natürlich wieder einmal versäumt. Man hätte Schüler, aus finanziell eher schwächeren Verhältnissen, mit passenden digitalen Endgeräten wie Laptops oder Tablets ausstatten können, man hätte Lehrer in Fortbildungen schicken oder mit vom Kultusministerium erstellten Konzepten wichtige Unterstützung und Hilfestellung anbieten können, um einen problemlosen und gut funktionierenden Distanzunterrricht zu gewährleisten.
Stattdessen ist wieder einmal nichts passiert und der zuständige Kultusminister Piazolo rät sogar dazu die landeseigene Lernplattform „Mebis“ nur „dosiert“ zu verwenden, um eine Überlastung der Server zu vermeiden. Dies zeigt, dass ein Ausbau der Serverkapazitäten und eine Verbesserung der Plattform über die Ferien erneut verpasst wurde.
Genauso ist die Streichung der Faschingsferien mit der Begründung, dass man in der gewonnenen Zeit den verpassten Stoff nachholen müsste, ein Eingeständnis, den Aufbau eines ordentlichen Konzepts für den Distanzunterricht verpasst zu haben.

„Ich kann aus eigener Erfahrung sagen,“

so Julian Häffner (Schüler einer Abschlussklasse, Gymnasium, und Bundestagswahlkandidat auf Landeslistenplatz 11 der PIRATEN Bayern)

dass man bei einem gut organisierten und vorbereiteten Distanzunterricht,  früh um 8 Uhr seinen PC einschaltet und bis 13 Uhr von Konferenz zu Konferenz springt, wodurch kaum Unterrichtszeit verloren geht, deutlich weniger als durch „Lüftungspausen“ im Präsenzunterricht.“

Corona wird uns trotz Impfstoff mit Sicherheit noch durch die nächsten Monate begleiten und eine Öffnung der Schulen ab 01.02.21 ist keineswegs zu 100% sicher.
Deshalb können wir Ministerpräsident Söder und seinen Kultusminister Piazolo nur auffordern die Zeit des Distanzunterrichts nun endlich zu nutzen und Konzepte sowohl für Distanz- als auch Hybrid- und Präsenzunterricht zu erstellen, nach dem Motto „Besser spät als nie“.

 

 

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Datenschutzbußgeld muss Konsequenzen bei Videoüberwachung im öffentlichen Raum haben

Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Videoüberwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Geschäftsräumen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern Konsequenzen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

“Liest man die Begründung der Entscheidung, so muss man sich fragen, warum dies nur in der privaten Wirtschaft eine Rolle spielt. Wörtlich wird dort gesagt, auch “die immer wieder vorgebrachte, angeblich abschreckende Wirkung der Videoüberwachung rechtfertige keinen dauerhaften und anlasslosen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten.” Und weiter “Die Beschäftigten müssen aber ihre Persönlichkeitsrechte nicht aufgeben, nur weil ihr Arbeitgeber sie unter Generalverdacht stellt”

Nichts anderes ist aber die Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Hier wird die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt,” bemängelt Thomas Ganskow [2], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021 [3], die gängige Praxis. “Zwar bezieht sich die Polizei gern auf so genannte Kriminalitätsschwerpunkte, an denen die Videoüberwachung im öffentlichen Raum eingesetzt wird [4], aber auch hier ließe sich mit milderen Mitteln ein sogar größerer Erfolg erzielen. 

Denn zielführend ist eine Überwachung wohl kaum, wenn dort täglich nahezu zwei Straftaten geschehen, über deren Aufklärung keinerlei Erkenntnisse vorliegen. Hier wären die von der Landesdatenschutzbeauftragten für den privat-gewerblichen Bereich angemahnten Maßnahmen von Taschen- und sonstigen Kontrollen ein probates Mittel zur wirklichen Verhinderung von Straftaten. Denn personelle Präsenz ist besser, als jede Kamera.”

Keine gefährlichen Orte in Hannover?

“Problem könnte sein, dass diese auf unkonkrete Personen anzuwendenden anlasslosen Kontrollen nur an so genannten gefährlichen Orten zulässig sind, die es in Hannover angeblich nicht gibt. [5] Dann muss man sich allerdings fragen, wo die Grenze gezogen wird, um einen Ort zumindest für so gefährlich anzusehen, dass dies eine permanente Videoüberwachung rechtfertigt,” ergänzt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer  der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Rat der Stadt Hannover. “Hier besteht wieder einmal ein erschreckendes Transparenzdefizit im Handeln der niedersächsischen Polizei. Denn dieser Widerspruch besteht an sehr vielen Standorten von polizeilichen Überwachungskameras. Das gilt es zu beheben.”

Quellen:

[1] https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/lfd-niedersachsen-verhangt-bussgeld-uber-10-4-millionen-euro-gegen-notebooksbilliger-de-196019.html

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

[3] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[4] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2467-2020F1

[5] https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_02500/02001-02500/18-02422.pdf


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