From August 21 to 25, 2023, PPI’s representatives at the UN Headquarters in New York, Dr. Ohad Shem Tov and Dr. Keith Goldstein, participated as delegates in the Sixth session of the Ad Hoc Committee to Elaborate a Comprehensive International Convention on Countering the Use of Information and Communications Technologies for Criminal Purposes: https://www.unodc.org/unodc/en/cybercrime/ad_hoc_committee/ahc_sixth_session/main. The committee was attended primarily by national delegations, as well as several major NGOs that are working in the field. Interpol seemed to have the largest delegation. We share with you some of the findings from the declaration and our reactions to it.

Pirates should have concerns about the convention’s broad scope, which could infringe on individual privacy and free expression rights online. The convention might be used to justify invasive surveillance. The involvement of the private sector raises concerns about overreach. On the other hand, we commend recognition for the protection of personal data and references to respecting digital rights as human rights. It is important to balance the need to combat cybercrime with the protection of individual rights and freedoms.

Pirates should also be concerned about the punitive aims of the committee. Rather than seeking ways to prevent cybercrime by governments and large corporations, the committee seemed relentlessly aimed at punishing individuals who commit vague and grey zoned issues of cybercrime. They also fervently aimed to find ways nations could cross the line of invading individuals rights. These included gaining access to computer systems, invasive surveillance, data interception, interference with computer data and systems, and invading personal devices.

The convention’s broad scope will infringe on free expression online, as it will be used by nations to justify invasive surveillance. While international cooperation is crucial in addressing cybercrime, it’s equally important to protect individuals’ online liberties. The convention allows for international cooperation in criminal matters, including the sharing of electronic evidence, which raises concerns about potential privacy violations. Making supposedly criminal content inaccessible alludes to censorship and limiting access to information, infringing on individuals’ rights to free speech online.

While Pirates might have some issues with the broad scope of the convention, there are other aspects that we can support, such as child protections and non-consensual image sharing. The protection of witnesses and experts is also an important aspect of ensuring cooperation.  Likewise, it is important that the world can collaborate on issues of terrorism, organized crime, slavery, human smuggling, and other unlawful acts. Our concerns mostly relate to the potential misuse of the convention for political and censorship purposes.

The importance of international cooperation is emphasized from the beginning, which is ironic considering that most of the convention was spent discussing disagreements over small details where each country took a politically considered opinion. The issue of Russia’s aggression on Ukraine was highlighted by numerous speakers, and there were clearly unrelated voting trends based on this division. International cooperation is crucial in addressing cybercrimes, and we are glad that the UNODC gave us the opportunity to participate in the forum. Just by showing up to these assemblies, we are able to show that we do care about restricting governments’ powers to invade our privacy while also making sure that the internet is not a theatre for nefarious activities. We hope the UN can help nations strike a balance between security and privacy. These concerns reflect PPI’s commitment to defending digital rights in the context of evolving cybersecurity challenges.

Bildung ist ein Schlüssel zu einer demokratischen Gesellschaft. Umso besorgniserregender ist es, dass das Land Rheinland-Pfalz seit Jahren an Bildung spart. Braucht Rheinland-Pfalz die Bildungswende jetzt?

Am Wochenende hat ein breites Bündnis von Landesschulelternbeiräten, Erzieher:innen, GEW bis zu Schülervertretungen in Mainz auf der eigens dafür organisierten Kundgebung die „Bildungswende jetzt“ gefordert. Auf dem Mainzer Domplatz fanden sich rund 400 Menschen ein, um für ein besseres Bildungssystem zu demonstrieren. Engagierte Piraten aus Mainz waren ebenfalls zugegen, um das Bündnis und ihre Forderungen zu unterstützen.

Die Forderungen [1] des Bündnisses sind:

1. Schule und Kita GERECHT, ZUKUNFTSFÄHIG und INKLUSIV machen.

Dies will man erreichen, indem man die Lehrpläne an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpasst, alternative Leistungsbewertungen entwickelt, die Schulentwicklung gemeinsam nachhaltig gestaltet und multiprofessionelle Teams als festen Bestandteil in allen Schulen installiert.

Wir PIRATEN fordern seit 2010 eine Reform des Bildungswesens. Insbesondere liegt uns dabei die Digitalisierung der Lernmittel, die Einführung des Fachs Informatik und eine umfassende Bildung in Medienkompetenz am Herzen. [2] Gleichzeitig sehen wir Schule auch als Ort, um die Werte unserer demokratische, offenen und freien Gesellschaft zu vermitteln. Wir benötigen einen klaren Fokus auf politische und demokratische Bildung in den Schulen. [3]
Alternativen Leistungsbewertungen sind wir sehr aufgeschlossen, so könnten wir PIRATEN in RLP uns vorstellen, die traditionelle Leistungsbewertung in Form von Noten durch eine Gamification [4]  der Bewertung zu ersetzen. Fortschrittsbalken und Punktetabellen motivieren die Lernenden, sich zu verbessern. Die Bewertung erfolgt nach objektiven Kriterien durch eine Software. Statt Sanktionen für Fehler gibt es also Belohnung für Erfolge.

2. AUSBILDUNGSOFFENSIVE für Lehrer:innen und Erzieher:innen

Das Bündnis fordert dazu einen Staatsvertrag Lehrkräftebildung, der alle Bundesländer verpflichtet, genügend Lehrkräfte auszubilden und die Studienabschlüsse gegenseitig anzuerkennen. Die Reform der Lehramtsausbildung und eine bessere Verzahnung mit der Praxis als auch bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen für Erzieher:innen.

Natürlich trifft der Fachkräftemangel auch die Bildungsbranche. Erzieher:innen sind seit Jahren Mangelware und die Pensionierungswellen hinterlassen große Lücken im Lehrpersonal in den Schulen, die in Teilen nicht ersetzt werden können. Derzeit arbeiten rund 40.000 Lehrkräfte in den Schulen in RLP [5]. Ministerin Hubig [SPD] kündigte zwar 660 Planstellen für den Bereich Schule Ende letzten Jahres an [6]. Aber was nützen den Schulen Planstellen, wenn die Lehrkräfte dazu fehlen. Laut einer GEW Umfrage fehlen c.a. 6300 Lehrkräfte im Land.[7] Wir benötigen eine Ausbildungsoffensive, um dauerhaft eine gutes, zukunftssicheres und inklusives Lehrangebot in den Schulen zu gewährleisten. Der Lehrerberuf muss für junge Menschen wieder attraktiver gestaltet und das Image des Lehrerberufes wieder gesteigert werden.

Wir PIRATEN fordern insbesondere, dass keine befristeten Lehrverträge mehr geschlossen und die angestellten Lehrkräfte, wie ihre verbeamteten Kollegen durchgehenden beschäftigt werden. Dazu führte Koordinator Jonas Wessels für die AG Bildung der Piratenpartei auf Bundesebene bereits April letzten Jahres aus [8]: „Das Lehramtsstudium ist von vornherein schon gegenüber einer wirtschaftlichen Ausbildung im Nachteil. Dies wird durch die saisonale On-Off-Situation auch noch verschlimmert. Ebenso stärkt es die Gerüchteküche bzw. das falsche Bild vom ‘faulenzenden’ Lehrpersonal im Sommer. Dies wurde jahrelang verschlafen und muss unbedingt behoben werden, um den Beruf zu schützen und nicht in einen Lehxit zu geraten.“

3. SONDERVERMÖGEN Bildung und ausreichende Finanzierung

Die Initiative fordert weiterhin ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die notwendigen Investitionen in Schulen und Kitas. Gleichzeitig bestehen sie darauf, dass die Beschlüsse des Dresdner Bildungsgipfels 2008 eingehalten und mind. 10 % des BIP für Bildung und Forschung bereitgestellt werden.

Bildungsministerin Hubig erklärte zwar anlässlich der Proteste, dass das Land Rheinland-Pfalz bereits jeden vierten Euro in die Bildung stecke und der Etat für Bildung mit fast 6 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Landeshaushalt sei [9].
Aber kommen diese Gelder auch wirklich in den Schulen an?
Ein Budget von 5,7 Mrd. Euro stehen dem Ministerium von Bildungsministerin Hubig für den Bereich Bildung zur Verfügung. [10] Hört sich erst einmal viel an. Aber allein 1.344.769.000,00 EUR davon wandern bereits heute in Versorgungsbezüge und Beihilfen für Ruheständler und 124.128.000,00 für die Hinterbliebenenversorgung. Seit 2020 stieg das Budget für Versorgungsbezüge bereits um 334.486.300 EUR an. Tendenz steigend.
Für Investitionen in die Bildung stehen also nur rund 4,2 Mrd. Euro inklusive der Kosten für die Ministerien und Schulverwaltungen, zur Verfügung. Nicht viel, wenn man überlegt, dass die Bildung von jungen Menschen über die Zukunft unserer Gesellschaft entscheiden wird.
Nicht umsonst hat die OECD Deutschland gerügt, zu wenig in Bildung zu investieren.

Wir PIRATEN fordern daher eine Anhebung der Finanzierung gemessen am Bruttoinlandsprodukt mindestens auf den OECD-Durchschnitt. Bildung ist nicht nur Ländersache, sondern eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Wir setzen uns für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes ein. Der Bund muss öffentliche Bildungseinrichtungen finanzieren dürfen. [11]

4. echter BILDUNGSGIPFEL auf Augenhöhe

Um all diese Probleme zu lösen, fordert das Bündnis einen echten Bildungsgipfel, in dem sich Fachpolitiker:innen aus Bund und Ländern zusammen mit Fachleuten aus der Praxis, Elternvertreter:innen als auch Vertreter:innen aus der Zivilgesellschaft austauschen, um bundesweit einen zukunftsfesten Plan für die Bildung ab dem frühkindlichen Alter zu haben.

Wir PIRATEN unterstützen ein solches Vorhaben. Wir verfolgen seit unserer Gründung die Idee, dass Bildungspolitik keinen föderalen und bundeslandspezifischen Regelungen mehr unterliegen sollte. Im Rahmen eines zusammenwachsenden Europas müssen wir uns den Herausforderungen, die die Harmonisierung der verschiedenen EU Bildungssysteme und Anerkennung der Abschlüsse mit sich bringen, meistern. Wenn wir dies nicht innerhalb unseres Bildungssystems adäquat abbilden können, werden wir den Anschluss an Europa auf dem Bildungssektor endgültig verlieren.  Daher sollen Bildungsentscheidungen vom Bund getroffen und Abschlüsse bundesweit vergleichbar sein. Es soll dem Bund erlaubt sein, sich an Ausgaben für Bildung in den Ländern zu beteiligen. Die Lehr- und Lerninhalte sind soweit möglich zu vereinheitlichen und so zu gestalten, dass sie den heutigen und für die Zukunft zu erwartenden Anforderungen an ein selbstbestimmtes Leben in der sich verändernden Gesellschaft gerecht werden. [12]

Fazit:

Es war eine tolle Veranstaltung und die Forderungen der Initiative sind in vielerlei Hinsicht, deckungsgleich mit den Forderungen der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. Lasst uns aktiv werden, sie umzusetzen. Denn
Bildung ist unabdingbares Menschenrecht.

[1] https://schule-muss-anders.de/wp-content/uploads/2023/09/PlakatAppell.pdf
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Digitalen_Lernraum_gestalten
[3] https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/bildung/#politische-bildung
[4] https://www.piraten-rlp.de/wahlprogramm/bildung/#gamification
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/201496/umfrage/anzahl-der-lehrer-in-deutschland-nach-bundeslaendern/
[6] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/landtag-beraet-doppelhaushalt-100.html
[7] https://www.tagesschau.de/inland/regional/rheinlandpfalz/swr-gew-sieht-deutlichen-lehrermangel-und-will-masterplan-100.html
[8] https://www.piratenpartei.de/2022/08/02/jaehrlich-42-tage-arbeitslos-wie-bildungspolitik-das-lehrpersonal-scheitern-laesst/
[9] https://bildungsklick.de/fruehe-bildung/detail/bundesweiter-bildungsprotesttag-gemeinsame-verantwortung-fuer-bildung
[10] https://fm.rlp.de/themen/finanzen/landeshaushalt/haushalt-interaktiv
[11] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Wahlprogramm#Finanzierung_der_Bildung
[12] https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Bildung

Die Abstimmung zur Einführung umfassender Chatkontrollen im EU-Rat wurde aufgrund des entschiedenen Widerstands aus Deutschland vertagt. Dieser Schritt markiert einen wichtigen Schritt zum Schutz der Privatsphäre und digitalen Freiheit der Bürgerinnen und Bürger Europas. Die geplante Chatkontrolle bedeutet eine Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Textauswertung und somit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Als Piraten fordern wir das Recht auf eine sichere Verschlüsselung ohne staatliche Eingriffe. Menschen sind niemals pauschal unter Verdacht zu stellen – an keinem Ort und auch im Netz nicht. 

Die geplante Regelung, die eine erweiterte Überwachung von Chatdiensten vorsieht, stößt auf vehementen Widerstand von Datenschutzexperten, Bürgerrechtsgruppen und Technologieunternehmen. Selbst Expertisen des Europäischen Parlaments sehen in der geplanten Regelung einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte. „Es ist entscheidend, dass wir die Sicherheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen, ohne dabei ihre Grundrechte zu beeinträchtigen“, betonte der Landesvorsitzende, Heiko Müller. „Die Entscheidung zur Vertagung der Abstimmung zeigt, dass Deutschland und die EU als Ganzes endlich die Bedeutung dieser Prinzipien verstehen, für die wir uns als Piraten seit mehr als einem Jahrzehnt einsetzen. Allerdings darf es nicht nur bei einer Vertagung bleiben. Das Vorhaben einer umfassenden Chatkontrolle ist in seiner Gänze abzulehnen.“

Auf dem Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz wurde letztes Wochenende ein neuer Vorstand gewählt. Unser Landesvorstand ist somit mit 5 gewählten Mitgliedern wieder vollständig.

Teilnehmer und Atmosphäre

Der Parteitag zog zahlreiche Parteimitglieder aus ganz Rheinland-Pfalz und darüber hinaus an. Die Atmosphäre in Lambsheim war geprägt von Enthusiasmus und Engagement, was die hohe Beteiligung und die Diskussionen während der verschiedenen Tagesordnungspunkte unterstrich.

Tagesordnungspunkte und Diskussionen

Auf der Tagesordnung stand neben Satzungsänderungsanträgen die Wahl des neuen Landesvorstands, sowie inhaltliche Diskussionen. In der inhaltlichen Debatten dominierten vor allem die Themen Digitalisierung, Datenschutz bis hin zu Bildungspolitik und Umweltschutz. Die Diskussionen waren geprägt von konstruktiven Beiträgen und einem respektvollen Austausch unterschiedlicher Standpunkte. In der Eröffnungsrede wies der Vorsitzende Heiko Müller darauf hin, dass gerade in Zeiten aufkommenden Rechtsextremismus sowie der damit verbundenen Gefahr für unsere liberale Gesellschaft eine Bürgerrechts-Partei wie die Piratenpartei notwendiger denn je ist. 

Wahl des neuen Landesvorstands

Ein Höhepunkt des Landesparteitags war die Wahl des neuen Landesvorstands. Nach einer kurzen Nominierungsphase, in der verschiedene Kandidaten die Ziele für ihre Amtszeit präsentierten, wurden die neuen Vorstandsmitglieder gewählt.

Zum ersten Vorsitzenden wurde Heiko Müller gewählt, der dieses Amt bereits im letzten Jahr innehatte. Ebenfalls wiedergewählt wurde der zweite Vorsitzende, Sascha Ruschel. Alter und neuer Schatzmeister ist Roland Hartung. Zuletzt wurde Joachim Adomeit in seinem Amt als Generalsekretär bestätigt. Als neuer Politischer Geschäftsführer wurde Bernhard Furch gewählt. 

Die gewählten Mitglieder des Landesvorstands bringen eine breite Palette von Kompetenzen und Erfahrungen mit, die die Vielfalt und Stärke der Partei widerspiegeln. Ihr Engagement für die Ziele der Piratenpartei sowie ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit wurden von den Teilnehmern des Parteitags einstimmig anerkannt.

Ausblick und Zukunftsperspektiven

Der Landesparteitag der Piratenpartei war ein großer Erfolg und hinterlässt einen optimistischen Ausblick auf die Zukunft unserer Partei. Die Wahl des neuen Landesvorstands stellt sicher, dass wir als Piratenpartei weiterhin eine relevante Stimme in der politischen Landschaft darstellen wird.

Die diskutierten politischen Themen und die beschlossenen Anträge zeugen von einer starken Verankerung in aktuellen gesellschaftlichen Debatten. Die Piratenpartei zeigt sich motiviert, ihre Ziele weiter zu verfolgen und sich für eine transparente, digitale und demokratische Gesellschaft einzusetzen.

Das Protokoll zum Landesparteitag findet ihr wie immer im Wiki.

Elizabeth Tsurkov was kidnapped in March 2023 in Iraq. Elizabeth volunteered together with PPI’s General Secretary and other Pirates to assist refugees in the Middle East, albeit with no direct connection to the Pirate movement. She might be surprised herself to hear that PPI has issued this call to assist her, but owing to the failure of formal diplomatic channels we might represent one of the best chances she has left. Elizabeth is a doctoral student at Princeton University. Her research focuses on human rights and sectarianism in the Middle East. One of Elizabeth’s remarkable qualities was her fluency in Arabic. She supported Palestinian and Muslim communities, and she is the last person who should have been abducted. Elizabeth was not just a scholar but also a compassionate human being with a profound commitment to helping those in need. For years she volunteered as a teacher and guide for refugees from Africa and the Middle East. Her abduction is an affront to everything we stand for—a world where people are free to help others. Her abduction sends a chilling message that those who advocate for human rights in challenging environments should not meet directly with the communities they are trying to assist.

Call to Action:

Pirate Parties International cannot remain silent in the face of this injustice. As various news channels indicate, the situation has grown bleak, and we must act quickly. We call on all our members, many of whom have diplomatic relations with Iraq, to assist in any way possible. These diplomatic channels may provide avenues to help Elizabeth that other nations cannot access. We urge our members to use their positions and influence to advocate for Elizabeth’s immediate and unconditional release.

Am 8. Oktober wählen die Bürger im Landkreis Dahme-Spreewald einen neuen Landrat. Nach 16 Jahren im Amt tritt der bisherige Amtsinhaber Stephan Loge nicht wieder an. Es findet also in jedem Fall ein Wechsel in dieser ziemlich wichtigen Position statt.

Vielen Bürgern ist nicht bewusst, welche Funktion der Landrat hat. Vereinfacht gesagt ist das quasi so etwas wie der oder die Bügermeister/in, also Chef der Verwaltung für den ganzen Landkreis. Gewählt wird für eine Amtszeit von 8 Jahren. Also alles andere als eine unwichtige Wahl, denn hier geht es auch um die Koordinierung zwischen den Gemeinden und Städten.

Darum möchten wir ausdrücklich dazu aufrufen zur Wahl zu gehen und einen der beiden Kandidaten zu wählen, die mit beiden Beinen auf den Grundsätzen der Demokratie stehen.

Susanne Rieckhof von der SPD ist momentan Vizelandrätin, Sven Herzberger, parteilos, ist Bürgermeister von Zeuthen. Zu beiden Kandidaten ist uns nichts bekannt, das uns dazu bewegen würde von ihnen abzuraten.

Der dritte Kandidat ist bekannt für Positionen wie z.B. einen Austritt aus EU und Euro, sowie alles was weit am rechten Rand und darüber hinaus ist. So ein Landrat wäre ein schwerer Schaden für LDS, alleine schon aufgrund der international orientierten Wirtschaft im Landkreis.

Also bitte geht am 8.10. wählen und macht euer Kreuz bei Herzberger oder Rieckhof, damit wir hier nicht der nächste Landkreis werden, in dem ein blaubrauner Kandidat in die Stichwahl kommt und schon gar nicht in das Landratsamt.

Der Beitrag Bitte nicht verwählen! – Landratswahl in LDS erschien zuerst auf Piratenpartei Brandenburg.

An den rund 5000 öffentlichen Schulen in NRW sind derzeit mehr als 6700 Lehrkräftestellen unbesetzt. Fast jede zehnte Schule ist zurzeit ohne Schulleitung. In den NRW-Kitas fehlen gegenwärtig ca. 24.400 Fachkräfte, zeitgleich fehlen um die 100.000 Kita-Plätze. Es türmt sich ein Sanierungsbedarf von bis zu 10 Milliarden Euro auf und Unterrichtsausfälle nehmen gravierend zu; bei fast jedem Kind fällt mehrmals die Woche Unterricht aus. Bisher hat weder die Landes- noch die Bundesregierung gezeigt, wie sie dieser sich verschlimmernden Bildungskrise entgegenwirken wollen.

Um aus der Krise zur dringend benötigten Bildungswende zu kommen, rufen auch wir in Nordrhein-Westfalen zur Teilnahme am bundesweiten Bildungsprotesttag am 23. September mit einer Großdemo in Köln auf.
Um unser Bildungssystem gerecht, zukunftsfähig und inklusiv zu gestalten, schließen wir uns den 180 unterzeichnenden Organisationen mit dem Appell „Bildungswende JETZT! an.

Sven Bechen, Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, selbst Student aus Wuppertal und Mitorganisator der Kampagne begrüßt die Entwicklung:

„Diese Forderungen sind der dringend benötigte Schritt, um unser Bildungssystem wieder auf Kurs zu bringen. Die aktuellen Missstände in unseren Schulen und Kitas sind nicht länger hinnehmbar. Es ist Zeit für eine gerechte, zukunftsfähige und inklusive Bildung für alle. Unsere Kinder verdienen bessere Chancen und Perspektiven – jetzt und in der Zukunft.“

Der Demonstrationszug wird um 13 Uhr am Neumarkt in Köln beginnen und voraussichtlich um 15 Uhr mit einer etwa zweistündigen Kundgebung abschließen. Die Kundgebung wird eine beeindruckende Vielzahl an prominenten Redner:innen präsentieren, darunter den Netzlehrer Bob Blume, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Maike Finner, sowie zahlreiche Schüler:innen, Lehrkräfte, Erzieher:innen und Studierende, die von den Auswirkungen der Bildungskrise betroffen sind. Der Veranstalter ersucht freundlich darum, auf das Mitbringen von Parteiflaggen zu verzichten.

Wir hoffen, euch alle zahlreich bei dieser Kundgebung begrüßen zu können, um gemeinsam für Lösungen aus der Bildungskrise zu kämpfen.

In der Nacht vom 15.9 auf den 16.9. wurde eine „Freetekk“, eine Tekno-Veranstaltung unter freiem Himmel, in Elsterheide von der Polizei brutal aufgelöst. Während bisher nur über einen verletzten Polizeibeamten berichtet wurde, erzählen die Anwesenden von einer brutalen Auflösung der Veranstaltung. Zwei Personen beklagen, dass ihnen ein Bein bzw. ein Arm gebrochen wurde. Viele andere friedlich Tanzende wurden mit Gewalt und unter Einsatz von Pfefferspray zurückgedrängt.

Tigo Stolzenberger, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei in Sachsen, bewertet die Lage:

„Eine derart gewaltsame Eskalation seitens der Polizei ist unverhältnismäßig und absolut inakzeptabel. Wir erleben hier aber auch exemplarisch die Zuspitzung eines langwierigen Konflikts. Menschen in der Tekno-Szene wollen einfach nur tanzen und feiern. Ohne legale Freiräume drängen wir diese Person an Orte, die auf vielen Ebenen nicht optimal dafür geeignet und teils auch gefährlich sind.

Gerade in Städten wie Dresden, die eine aktive Tekno-Szene haben, sind legale Freiräume für Freetekks längst überfällig. An solchen Orten könnten die Menschen legal feiern, ohne Anwohnende zu stören und Rettungskräfte hätten auch die Möglichkeit, im Notfall zügig vor Ort zu sein. Eine Legalisierung von musikalischen, nicht-kommerziellen Veranstaltungen hat Vorteile für alle Seiten, auch für Ordnungsämter und Polizei. Wir müssen endlich aufhören, friedliche Menschen die Musik hören zu kriminalisieren und anfangen, Tekno als eine belebte Subkultur zu respektieren. Free party is not a crime.“

Der Beitrag Freetekk in Elsterheide brutal aufgelöst – PIRATEN Sachsen kritisieren Vorgehen der Polizei erschien zuerst auf Piraten Sachsen.

Prague, 18/09/2023 – On Saturday, Pirate Party MEP Marcel Kolaja was elected to lead the Pirate candidates for the European elections 2024. Kolaja is followed by MEP Markéta Gregorová as runner-up, with Zuzana Klusová, a Pirate representative from the Moravian-Silesian Region, in the third position. Mikuláš Peksa, an MEP, and David František Wagner, a policy advisor, were elected to the fourth and fifth positions. The candidate list was determined through a vote among Pirate Party members during the extraordinary National Forum.

“As Pirates, we have selected strong and authentic individuals to head our candidate list. Alongside them, we can effect positive changes in both Europe and our country. I firmly believe that we will secure more seats than we have in the past, enabling us to promote our liberal policies more effectively and work towards a united, modern Europe that upholds human rights,” comments Marcel Kolaja, who already led the Pirate candidate list for the 2019 European elections.

Similar to Kolaja, Markéta Gregorová entered the European Parliament for the first time in 2019 and will defend her position from the second slot on the list. “For me, this signifies not only significant validation of my previous work but also a commitment to improve and harness the invaluable five-year experience for the advancement of pirate ideas. As you may know, I have been focused on security and human rights issues, particularly in the realm of new technologies. I intend to continue in this area and extend my emphasis to include artificial intelligence,” Gregorová explains, emphasizing that AI could be a game changer in international security, especially concerning increased propaganda from countries like China and Russia.

“The gradual conservative shift in Europe brings with it an increased inclination to surveil our every move and employ it against us. This is why I aim to leverage my experience to compel Europe into action. Someone has to take the initiative. I won’t allow authoritarians to erode our freedom,” says Gregorová.

Zuzana Klusová currently serves as the head of a social service for children in a socially excluded area in the Karviná region. She comments: “Every vote for me is also a vote to aid coal regions. Poverty, inequality, and injustice create fertile ground for the rise of extremism and the spread of disinformation. I’m pleased that, as Pirates, we are cognizant of this fact. Instead of surveillance, repression, and censorship, we aspire to pursue systematic assistance and education, advocating for the same within the European Union.”

“My objective is to enhance the environment and, more importantly, enhance the quality of life for individuals in coal regions. I want European funds to address real issues faced by real people. I’m determined to champion a free, sustainable, and socially equitable Europe where every person, regardless of their origin, social status, sexual orientation, or appearance, has an equal opportunity to succeed,” Klusová adds.

Pirate Party members selected current MEP Mikuláš Peksa for the fourth position on the Pirate candidate list. In Brussels, Peksa concentrates on subsidy policies, safeguarding the rule of law, digitalization, and modernizing the economy with a focus on sustainability and climate protection. “The pursuit of a transparent, equitable, and sustainable Europe certainly does not sit well with Czech subsidy magnates, be it the agricultural baron Andrej Babiš or coal tycoons like Daniel Křetínský. However, Europe must serve all its citizens, not just a privileged few,” says Peksa.

“In the European Parliament, I aim to champion fair competition, equitable taxation, and the judicious allocation of subsidies. Meeting environmental challenges requires us to be an innovative, diverse, and prosperous society.”

Short biographies of the leading Pirate candidates for the European Parliament:

Marcel Kolaja

Marcel Kolaja (born 29 June 1980) pursued a degree in computer science at Masaryk University in Brno. He has held various roles in the field of information technology, including product manager. In 2019, he was elected to the European Parliament as a member of the Pirates. He previously served as its vice-president and currently holds the position of bursar.

Kolaja is particularly interested in societal functioning in the digital age, advocating for open technologies, internet freedom, media independence, transparency, and a united Europe. As bursar, he oversees administrative and financial matters related to the institution’s operations. Additionally, he serves on the Internal Market and Consumer Protection Committee and the Culture and Education Committee. He has also been involved in the Committee to investigate the use of the Pegasus spyware and the Special Committee on Artificial Intelligence in the Digital Age.

In his leisure time, he enjoys running, cycling, motorcycling, and hiking with his canine companion, Freddie. He is an ardent nature and mountain enthusiast.

Markéta Gregorová

Markéta Gregorová (born 14 January 1993), a native of Most, holds a Bachelor’s degree in International Relations and European Studies and a Master’s degree in Public Administration and Security Studies. She has worked in various roles, including web application tester, e-commerce specialist, marketer, and PRist. In October 2018, she became a non-elected representative of the City of Brno, a position she relinquished upon receiving her MEP mandate in May 2019.

Within the European Parliament, Gregorová focuses on arms export restrictions, hybrid threats, security issues, and human rights under authoritarian regimes. She serves on the International Trade Committee and coordinates the Security and Defence, Foreign Interference and Disinformation Committees, in addition to being a member of the Constitutional Affairs and Foreign Affairs Committee. Her future plans involve continued exploration of the impact of modern technology on security, with a particular emphasis on artificial intelligence.

Beyond her political pursuits, she is a member of the band Definitive Entente, a proud owner of a cat named Cat, and maintains a lengthy list of favorite YouTubers.

Zuzana Klusová

Zuzana Klusová (born 28 June 1985) is a politician, media consultant, and co-founder of S.O.S. Karviná. She pursued studies in media studies and social work at the Faculty of Social Sciences at Masaryk University in Brno. She chairs the Environment Committee and represents the Pirates in the Moravian-Silesian Region. Her journey into civic activism began in 2012 when she opposed OKD’s plan to disrupt a picturesque part of Karviná – Staré Město, a venture that was successfully thwarted thanks to her association’s efforts. In 2021, the association preserved the old Fryštát railway station building, which they intend to transform into a community center. Klusová currently serves as the head of the social service for children in a socially marginalized locality.

In the European Parliament, her focus will be on cohesion policy, the transformation of coal regions, and ensuring equal opportunities and tools for all EU citizens, regardless of their origins and status. She emphasizes that the success of the Green Deal depends on improving the quality of life in industrial areas in tandem with environmental initiatives.

In her free time, she engages in furniture restoration, mountain hikes, and reading books by Paulo Coelho.

Mikuláš Peksa

Mikuláš Peksa (born 18 June 1986) graduated in physics from the Faculty of Mathematics and Physics at Charles University. He worked as a Linux server administrator and C++ programmer in Germany. Upon returning to the Czech Republic, he was elected to the Czech Parliament in 2017 and later to the European Parliament in 2019.

In Brussels, Peksa concentrates on subsidy policies, upholding the rule of law, digitalization, and modernizing the economy with a focus on sustainability and climate protection. He is a member of the Parliamentary Committees on Industry, Research and Energy, Economic and Monetary Affairs, Budgetary Control, the Special Committee on Pandemic Diseases COVID-19, and the Subcommittee on Fiscal Affairs. Additionally, he chairs the EP Delegation for Ukraine and leads the interest groups for Cannabis Legalization and Friends of Tibet.

Currently residing in Brussels with his girlfriend, Mikuláš enjoys strategic computer and board games, larps, and programming.

David František Wagner

David František Wagner (born 14 November 1988) graduated from an eight-year grammar school in Písek and earned Bachelor’s and Master’s degrees from the Faculty of Education at Charles University. His professional background includes roles as a lecturer, secretary of the Pirates’ parliamentary club, assistant to a member of parliament, and currently, an advisor and head of the office of MEP Mikuláš Peksa.

His primary focus lies in ecological and economic matters. In the European Parliament, he intends to champion a fair market, an equitable tax system, environmental issues, climate change mitigation, judicious subsidy allocation, and a well-thought-out diplomatic, trade, and industrial policy towards partners and threats.

Apart from his political engagement, he writes analyses for the media, organizes experiential events and larps, and designs educational and recreational games.

Ahoy Pirates,

The next board meeting is scheduled for October 11th at 21:00 UTC.

• Where: https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board

Please feel free to add comments for the board on our Discourse: https://ga.pp-international.net/c/ppiboard/

At the last board meeting we also decided that the Winter General Assembly (GA) will take place on December 9th, starting at 12:00 UTC. If needed we will schedule an extra day on December 10th, but our goal is to finish in one day. Please note the later than usual start time, which we decided on to help accommodate parties around the world.

An additional post will be provided soon with a etailed agenda, information about registration, links, and more in a separate email with a link to an official announcement on our website. These will also be posted to our Discourse: https://ga.pp-international.net/

New member applications and statute amendments are due by Nov. 10th. Registrations, motions, nominations, and any other business can be presented up to the last minute (but please try to present these things in advance).

If you have any specific items you would like to include, please feel free to reach out to us. Stay tuned for further updates, and let’s make this Winter GA a productive and inspiring event for all Pirates!

Minutes of the last meeting are available here: https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=PPI_Minutes_2023-09-13

Alternatively, we also work on Discord https://discord.gg/P7jDhrSJTZ and other channels.

May we have a great meeting and GA!

Die nächste Bundesvorstandssitzung findet am 28. September ab 20.30 Uhr im NRW-Mumble statt.

Das Pad findet ihr hier.

Alle sind herzlich eingeladen.

September 11, 2023.

Fifty years after the bombing of La Moneda and the beginning of a terrorist dictatorship led by the
military and right-wing civilians, the Pirate Party of Chile, along with condemning the events that
occurred five decades ago, the seventeen years of horror, the thousands of human rights violations and
the permanent obstruction to the clarification of the facts, the timely action of justice and reparations to
the victims, declares that the wounds and traumas that still affect our society must necessarily be
addressed in order to move forward in the construction of a healthy society, in which every person and
every community can grow and develop fully.

On this particular date, we demand that the institutions of the Republic comply with their constitutional
obligations and, together with the political forces that make up the Executive and Legislative Powers,
make significant progress in resolving and repairing the debts that the State maintains with the victims,
the historical truth and society as a whole; debts that only undermine the foundations of our
coexistence.

With deep regret and concern we see in opinion polls and academic studies that, during the last decade,
democracy, its values and Human Rights have been losing relevance in the culture and civic
consciousness of our society, a situation that weakens any initiative that aims to provide guarantees of
non-repetition.

With the memory of the high costs paid by the people of Chile after the events of September 1973, we
call on society to deepen the commitment to our democracy, condemning all types of negationism,
ceasing to try to obtain political-partisan gains with the advances in justice and reparations, combating
public and private corruption, prioritizing transformations that structurally allow us to resolve the most
heartfelt demands of the population, and create the conditions to successfully face the challenges of this
century. Only in this way will we be able to make real the desire of Never Again.

For a better democracy. Truth, justice and reparation!

Partido Pirata de Chile

Die XXXV. Bundesvorstandssitzung findet am 14.09.2023 ab 20.30 Uhr im NRW-Mumble statt. Das entsprechende Pad findet ihr hier.

Alle sind herzlich eingeladen!

Die diesjährige Marina NRW, zu der wir euch hiermit herzlich einladen, findet am 25. November in Velbert-Neviges statt. Unsere Einladung richtet sich diesmal nicht nur an Kreisvorstände, Büro- oder Pressepiraten, Mandatsträger:innen und Beauftragte, sondern an alle in ihren Kreisen aktiven Piraten. Es ist uns wichtig, aus möglichst allen aktiven oder auch nicht mehr so aktiven Kreisen Menschen dabei zu haben.

Wann: Samstag, 25.11.2023, Beginn 10:00 Uhr
Wo: Pfarrzentrum Glocke, Tönisheiderstr. 8, 42553 Velbert-Neviges

Infos zur Anreise und Veranstaltung findet ihr im Wiki.

Im Fokus dieser Marina stehen die kommenden Wahlen, Infos zur Europawahl 2024 und Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2025. Das Treffen soll natürlich auch der besseren Vernetzung dienen. Außerdem freuen wir uns über Neumitglieder, für die es auch einen extra Infoslot geben wird. Bei der Marina geht es, anders als bei einem “Tag der politischen Arbeit”, nicht um das Programm und auch nicht um Kommunalpolitik.

Wir haben einen großen Saal angemietet, es wird aber auch Möglichkeiten geben, in kleineren Gruppen zusammen zu kommen. Wir sind auf eure Themenvorschläge und Anregungen im Vorfeld gespannt.

Auf dieser Seite könnt ihr Themen für das Plenum oder für einen Slot eintragen. Bitte tragt hier auch eure Teilnahme ein, damit wir wissen, wieviele wir werden.

Fragen und Anmerkungen immer gerne an Jannis Petersmann @piratenjannis oder per Mail an PolGf@piratenpartei-nrw.de. Für weitere Ankündigungen behaltet bitte unsere NRW-Info-Mailingliste im Auge.

Seid mit dabei, wir brauchen euch!

Euer LaVo NRW

Pirate Parties International is proud to share the following article that was written about us in Democracy Technologies by the Innovation in Politics Institute.

https://democracy-technologies.org/participation/pirate-is-a-state-of-mind/

PPI’s Treasurer Bailey Lamon and PP Australia’s Miles Whiticker. spoke with Democracy Technologies about how Pirates have championed the fusion of digital technologies with democracy and human rights advocacy. They discuss how they personally and Pirate parties in general share common values around human rights, digital rights, and social justice. They share information on tools that we use, along with our achievements.

Pirate Parties remain committed to the pursuit of digital democracy on a global scale.

Dear Pirates,

we kindly invite you to a meeting of the Board of the European Pirate Party! It will take place on Monday, September 11th at 18:30 CEST (16:30 UTC).

The meeting will be organized on Jitsi and streamed on our channel on YouTube. The minutes for this meeting can be found here.

On behalf of the board of the PPEU,

Mikuláš

findet ihr in unserem Vorstandsportal

Liebe Piraten,

hiermit laden wir euch zu einem Onlineparteitag am Sonntag den 17.9. ab 10 Uhr im Brandenburger Mumble ein.

Die vorläufige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

• TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand
• TOP 02 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
• TOP 03 – Beschluss über die Zulassung von Audioaufnahmen
• TOP 04 – Wahl der Versammlungsleitung
• TOP 05 – Wahl der Protokollführung
• TOP 06 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
• TOP 07 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
• TOP 08 – Beschluss der Tagesordnung
• TOP 09 – Beschluss der Geschäftsordnung
• TOP 10 – Ansprache des Landesvorstandes
• TOP 11 – Behandlung des Sonstigen Antrages SO0044
• TOP 12 – Vorstellung und Befragung der Kandidaten zur Landtagswahl
• TOP 13 – Sonstiges
• TOP 14 – Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf eine rege Beteilung zum OPT.

Viele Grüße

euer Landesvorstand

Der Beitrag Einladung zum Onlineparteitag 2023.2 erschien zuerst auf Piratenpartei Brandenburg.