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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Demokratie verkommt zur Farce

Am Donnerstag ging die dreitägige Anhörung zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz zu Ende. Zum Abschluss wurde resümiert: 50 kritische Stellungnahmen, über 200 Anregungen.

„Das zeigt, dass nahezu niemand außer den Sicherheitsbehörden selbst mit dem, was sich die Regierungskoalition ausgedacht hat, zufrieden war“, stellt Thomas Ganskow, stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen und in der Anhörung als Vertreter des Bündnisses „NoNPOG“ – Nein zum neuen Niedersächsischen Polizeigesetz“ anwesend, fest. „Wenn nun Ministerpräsident Weil und mit ihm die Vertreter der Regierungskoalition sagen, es gäbe keinen Anlass zu Änderungen am Gesetzentwurf, fragt man sich schon, warum über Tage andauernde Expertenanhörungen und ellenlange Stellungnahmen überhaupt noch gemacht werden. Regiert eine große Koalition nach Gutsherrenart, verkommt Demokratie zur Farce. Denn nicht einmal der parlamentarische Prozess ist nur annähernd abgeschlossen, da wird schon schwadroniert, dass alles so bleibt, wie es ist.“ [1]

Besonders viel Kritik erntete die Absicht, zukünftig so genannte Staatstrojaner zu nutzen, um damit Endgeräte wie Smartphones oder Laptops ausspähen zu können.

„Wenn der Staat ihm bekannte Sicherheitslücken dafür nutzt, Fremdsoftware auf Handys und Co. zu platzieren, verhält er sich letztendlich nicht anders, als jeder Cyberkriminelle, der dies nutzt, um Daten zu erbeuten oder Festplatten zu verschlüsseln und anschließend die Nutzer zu erpressen“, so Ganskow weiter. „Dieser Wechsel vom Beschützer des Bürgers zum Täter bei dessen Ausforschung ist der schlimmste Vertrauensverlust, den man sich vorstellen kann. Ganz so wie es die Feuerwehrleute im dystopischen Roman „Fahrenheit 451″ tun, die Brände legen, statt sie zu löschen.“ [2]

Dem muss Einhalt geboten werden, weshalb wir zur Teilnahme an der Großdemo am 8. September 2018 in Hannover aufrufen. Wenn die parlamentarischen Prozesse nicht ausreichen, einen Wechsel in der Betrachtung herbeizuführen, dann muss es der Protest auf der Straße sein, der von vielen Veranstaltungen im Vorfeld eingeleitet wird. [3]

Quellen:
[1]
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/landtag/Polizeigesetz-Koalition-trotz-Kritik-zufrieden,polizeigesetz136.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Fahrenheit_451
[3] https://nonpog.de

Thomas Gaul (Pirate Parties International)
Invitation to the talk with Adam Wolf, captain of Sea Watch in the crisis year 2015 and now deputy for the Pirate Party in Hanover

Cemetery Mediterranean Sea?

What will become of the sea of the Europeans? Holiday area number 1 and on the doorstep of a rich Europe and the place of most legends and myths, all of which have to do with migration, from Homer’s Odysseus to the history of the Argo or thousands of other traditions.
Now that it is still and increasingly the place of migration and movement, an unprecedented death has begun in these waters since 2015.

People fleeing countries where you and your people are killed by weapons sold to these countries from our rich Europe are dying in masses and in front of everyone in this sea of the middle.

Where help was still a matter of course at the beginning of 2015 and the EU sent maritime forces to save the shipwrecked people with the “Sophia” campaign, the discussion and political direction has developed in such a way that serious consideration is being given to simply letting these people drown in order to “discourage” subsequent refugees.
This discussion is not only being held in right-wing and xenophobic circles, but increasingly also in the media of the political centre.

The people who drown every day, who prefer everything, even a horrible death in the sea, fall by the wayside as being sent back to where torture, rape and death is the only perspective.
What is the short-term solution and how should we develop strategies to get people out of these situations in the medium and longer term and open legal channels to Europe for those who need our help?

Legally and under international law, the situation is clear:

Help must be given to everyone at sea who is in danger to life and limb. Several agreements, ratified by the majority of the states bordering the sea, at UN level and as binding under maritime law, guarantee rescue at sea for everyone in need, irrespective of nationality or reason for the shipwreck.

At present, most EU countries are in breach of international law!

What can we do as pirate parties? What do we have to do? With whom can we network?
How long do we want to stand by and watch the dying? Are demonstrations and petitions enough? How can we escalate politically?

We are looking forward to your participation in the Mumble Round on 20.08.2018 at 9 pm CEST and your ideas

Where: PPI-Mumble[1]: mumble://mumble.ppi.rocks Room: Pirate Parties International/Conference Room

On behalf of Pirates Parties International

Adam Wolf, Member of the Board

Picture: CC BY-SA 4.0 andhol@posteo.net

[1] Mumble is a voice conference software. To participate in Mumble, software must be installed and microphone and speakers on the computer are required.

A description of the installation and where to download the software can be found here.

Einladung zum Talk mit Adam Wolf, Kapitän der Sea Watch im Krisenjahr 2015 und jetzt Abgeordneter der Piratenpartei in Hannover

Friedhof Mittelmeer?

Was wird aus dem Hausmeer der Europäer? Urlaubsgebiet nummer 1 und vor der Haustür des reichen Europa und Ort der meisten Legenden und Mythen, die samt und sonders mit Migration zu tun haben, von Homers Odisseus bis zu der Geschichte der Argo oder tausend anderen Überlieferungen..

Jetzt, wo es immer noch und zunehmend der Ort von Migration und Bewegung ist und wird, hat seid 2015 ein beispielloses Sterben in diesen Gewässern begonnen.

Menschen, die aus Ländern fliehen, in denen Sie und die ihren von Waffen getötet werden,´die aus unserem reichen Europa an diese Länder verkauft werden, sterben in Massen und vor aller Augen in diesem Meer der Mitte.

Wo in den Anfängen des Jahres 2015 noch Hilfe selbstverständlich war und die EU mit der Aktion “Sophia“ Seekräfte zur Rettung der schiffbrüchigen Menschen entsandten, hat sich die Diskussion und ploitische Richtung dahingehend entwickelt, dass ernsthaft überlegt wird, diese Menschen einfach ertrinken zu lassen, um nachfolgende Flüchtende zu „demotivieren“.

Diese Diskussion wird nicht nur in rechten und xenophobischen Kreisen geführt, sondern zunehmend auch in Medien der politischen Mitte.

Auf der Strecke bleiben dabei die täglich ertrinkenden Menschen, die alles bevorzugen, sogar einen schrecklichen Tod im Meer, als zurückgeschickt zu werden dahin, wo Folter, Vergewaltigung und Tod die einzige Perspektive ist.

Was ist die Lösung kurzfristig und wie sollen wir Strategien entwickeln, die mittel und längerfristig Menschen aus diesen Situationen bringen und legale Wege nach Europa eröffnen für die, die unsere Hilfe brauchen?

Juristisch und völkerrechtlich ist die Situation klar:

Es muss jedem Menschen auf See Hilfe geleistet werden, der in Gefahr für Leib und Leben ist. Mehrere Abkommen, ratifiziert von der Mehrheit der Meeres- Anreinerstaaten, auf UN Ebene und als seerechtliche Verbindlichkeit, garantieren Seenotrettung für jeden Bedürftigen, Ohne ansehen von Nationalität und Grund des Schiffbruchs.

Zur Zeit verhalten sich die meisten Staaten der EU völkerrechtswidrig!

Was können wir als Piratenparteien tun? Was müssen wir tun? Mit wem können wir uns vernetzen?

Wie lange wollen wir dem Sterben tatenlos zusehen? Reichen Demonstrationen und Petitionen? Wie können wir politisch eskalieren?

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme in der Mumble Runde am 20.08.2018 um 21 Uhr MESZ  und Eure Ideen!

Where: PPI-Mumble[1]: mumble://mumble.ppi.rocks Room: Pirate Parties International/Conference Room

Im Namen von Pirates Parties International,

Adam Wolf, Beisitzer

[1] Mumble is a voice conference software. To participate in Mumble, software must be installed and microphone and speakers on the computer are required.

A description of the installation and where to download the software can be found here.

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Thomas Michel (Landesverband Hamburg)
[Einladung] Kundgebung // SAVE THE INTERNET – Sichtbar werden!

Internationaler Aktionstag #saveyourinternet

Hamburg 26.08.2018 14:00 – 17:00 Uhr Mönkebergbrunnen

Noch ist die Gefahr nicht vorbei. Zwar gab es am 5 Juli einen Etappensieg, als die Abstimmung über die „Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt“ abgelehnt wurde.
Aber es wird sehr wahrscheinlich ein überarbeitete Version eingereicht werden, die sehr wahrscheinlich zwischen dem 10. und 13. September zu Abstimmung kommen wird.

Deshalb ist es sehr wichtig dass wir bis dahin noch deutlicher sichtbar werden. Hier hat Julia Reda, MdEP (Piraten/Greens EFA) infolge dieses ersten Etappensieges zum „SaveTheInternet Action Day“ am 25/26. August aufgerufen[1]. Hiermit soll ein klares, europaweites Zeichen von Kritikern und Aktivisten gegen die Urheberrechtsrechtsreform und für die Informationsfreiheit gesetzt werden.

Es werden an diesem Wochenende mehrere Kundgebungen stattfinden. Bitte beteiligt euch an diesen Aktionen, und nutzt das Netz mit allen Möglichkeiten um noch mal auf die Abstimmung hinzuweisen.
Wehrt euch gegen die kritisierten Artikeln 11 und 13.
Sorgt dafür, dass die Million bei der change.org Petition[2] weit überschritten wird.

Jede Unterstützung, ob vor Ort, in den Medien oder im Netz ist wichtig.

Weitere Informationen zu diesem Wochenende findet ihr auf der Kampagnenwebseite[3]

Da diese Aktion europaweit angelaufen ist, haben sich schon mehrere Hashtags etabliert:
#savetheinternet #saveyourinternet #saveourinternet #fckart13 #deleteart13

Wir organisieren uns momentan über das Chattool Discord wenn ihr bei der Orga mitmachen wolt bitte diesem Link [4] folgen ein Aufruf von euch ist aber auch ausreichend.

===================
Für alle, die nicht genau wissen um was es geht, eine kurze Zusammenfassung und entsprechende Links.

Artikel 13 ist eine Bestimmung der vorgeschlagenen EU-Urheberrechtsrichtlinie, die vorschreibt, dass alle ins Internet hoch geladenen Inhalte überwacht und möglicherweise gelöscht werden, sofern eine Ähnlichkeit mit bestehenden urheberrechtlich geschützten Inhalten erkannt wird. Über diese Bestimmung wird bis Ende 2018 abgestimmt.
Erfahren Sie mehr über C4C, Copybuzz und Save the Link

Ob Urheber oder Verbraucher, jeder, der das Internet nutzt, wird von diesem Gesetz betroffen sein – deshalb müssen wir uns alle dagegen aussprechen.

Wenn Sie ein Urheber oder ein unabhängiger Unternehmer sind, können die Inhalte, die Sie hochladen, um sie mit Ihrem Publikum zu teilen, ohne Ihre Zustimmung gelöscht werden. Zu den Urhebern gehören unter anderem Künstler wie Cartoonisten, Gamer, Illustratoren, Fotografen, Dokumentarfilmer, Animatoren, Musiker, DJs und Tänzer, Blogger, Journalisten und Techniker.

Online-Plattformen müssen komplexe und teure Filtersysteme implementieren und werden für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht, die zu Geldbußen führen können, die ihre Wirtschaftlichkeit gefährden.

Artikel 13 würde die Fähigkeit der Internetnutzer einschränken, Inhalte zu konsumieren – was bedeutet, dass Sie nicht länger in der Lage sein werden, verschiedene kulturelle Ausdrucksformen zu finden und zu genießen, an die sie sich gewöhnt haben. Die Tage der Kommunikation mittels Gifs und Memes, des Hörens unserer Lieblings-Remixe oder des Austauschs von Videos unserer Karaoke singenden Freunde online, könnten zu Ende gehen.

Letztendlich wird die in den letzten Jahren entstandene Internet-Kultur, die Verbindungen ermöglicht und Informationen demokratisiert hat, bürokratisiert und eingeschränkt.

[1] Aufruf Julia Reda https://www.youtube.com/watch?v=auLdkyOQtH4
[2] Change Kampagne https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter
[3] Kampagnenwebseite http://saveyourinternet.de/

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wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Eine Zukunft ohne Festung – Für ein offenes und solidarisches Europa

Wenn man nach den Zielen und Werten der Europäischen Union sucht, findet man gleich an erster Stelle: “Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürgerinnen und Bürger”.
Was die Menschen in Europa unter diesen europäischen Werten verstehen, sind Umfragen zufolge Menschenrechte, Frieden und der Respekt gegenüber menschlichem Leben.

Ein ganz anderes Europa beschwört Thomas Mayer in seiner FAZ Kolumne. Mit ein paar groben Schätzungen zur Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt und Bevölkerungswachstum versucht er zu legitimieren, was nicht zu legitimieren ist: “die Festung Europa”. Eine solche Sicht ist nur aus den höchsten Räumen des Elfenbeinturms möglich.

Nun ist Herr Mayer Ökonom und als solcher versucht, eine möglichst einfache Abbildung der Realität zu erstellen, um anhand dieses Modells dann Entscheidungen treffen zu können.
So kommt er zu dem Schluss, dass Menschen aus Staaten, die pro Kopf unter 7.500 $ Bruttoinlandsprodukt im Jahr haben, potenziell in Staaten auswandern, die über 7.500 $ BIP pro Jahr zur Verfügung haben. Ein solch mechanisches Weltbild mag sogar einige statistische Korrelationen aufzeigen können. Es deckt sich aber nicht mit den tatsächlichen Zahlen derer, die als Schutzsuchende in der Europäischen Union ankommen. Insbesondere, wenn wir uns die Zahlen auf einem globalen Level anschauen, zeigt sich ein interessantes Muster.

Laut UNHCR machen sich Menschen nicht einfach auf den Weg, weil ihnen das BIP nicht hoch genug ist. Ein Großteil der Menschen ist auf der Flucht vor Krieg und Unterdrückung. Also eben nicht aus rein wirtschaftlichen Gründen, wie Herr Mayer gerne implizieren möchte. So kommen nach Zahlen des UNHCR 55% der Geflüchteten weltweit aus nur drei Ländern: Syrien, Afghanistan und dem Südsudan. Das spiegelt sich selbstverständlich auch in den Zahlen der Asylanträge in Deutschland wider, wo die Antragsteller vorrangig aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kommen.

Da Herr Mayer explizit auch die Staaten in der Subsahara hervorgehoben hat, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass inzwischen sogar die Bundesregierung anerkannt hat, dass Asylsuchende, die aus Nigeria oder dem Sudan fliehen, eben nicht nur aus ökonomischen Gründen durch die größte Wüste der Welt reisen, um dann in einem Gummiboot über das Mittelmeer zu fahren.
Der Konflikt zwischen Christentum, Islam und der islamistischen Terrormiliz Boko Haram in Nigeria und den umliegenden Staaten ist dafür nur ein Beispiel von vielen. An dieser Situation wird sich auch nichts ändern, wenn wir die Mauern um Europa noch ein wenig höher ziehen. Hier braucht es ein Europa als zuverlässigen Partner, ein Europa, dass sich direkt vor Ort engagiert und hilft.

Für Nordafrika und den Nahen Osten sieht Thomas Mayer eine optimistische Wachstumsprognose. Das verkennt leider wieder vollkommen die politische Dimension dieses Handelns. Durch die verstärkte Kooperation und auch finanzielle Unterstützung islamischer und islamistischer Diktaturen im Nahen Osten und in Nordafrika heizen wir das Problem weiter an. Wir müssen nur die Augen öffnen und uns anschauen, wie unsere willigen Helfer in Nordafrika mit den Schutzsuchenden umgehen. Oxfam berichtet über Folter, Vergewaltigung und Zwangsarbeit. Falls uns wirklich etwas an den so oft beschworenen europäischen Werten liegt, darf eine Kooperation mit solchen Regimen keine Option sein.

Zuletzt die wirtschaftliche Einschätzung des Potentials Afrikas. Seiner Theorie folgend sieht Mayer aufgrund des Bevölkerungswachstums keine Chancen auf ein Wachstum des BIP sowie die steigende Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen. Andere Akteure auf der Weltbühne teilen diese Einschätzung nicht. China investiert Milliarden in die Infrastruktur Afrikas über seine “China Road and Bridge Corporation”. Denn China hat verstanden, dass das Wachstum, welches Mayer so sehr fürchtet, ein unglaubliches Potential für die Wirtschaft birgt. Wer jetzt in Afrika vor Ort die nötige Infrastruktur aufbaut, um seine Produkte auf den Markt zu bringen, wird das nächste Jahrhundert dominieren. Leider ist diese Realität noch nicht bei Herrn Mayer angekommen.

Da es sich bei China nicht um eine Demokratie, sondern um eine kommunistische Diktatur handelt und bei den Afrikanern eben nicht nur um potentielle Wohlstandsmigranten und Gefahren für die politische Stabilität, besteht noch Hoffnung. Wenn Europa sich jetzt überwindet und den Staaten Afrikas ein besseres Angebot macht als China, würde das sicher nicht auf taube Ohren stoßen, denn die chinesischen Staatsunternehmen beschäftigen kaum Einheimische und die Staaten werden immer öfter in der Kreditfalle Chinas gefangen.

Darum muss ein europäisches Angebot an Afrika eben gerade auf Grundlage dieser europäischen Werte, auf die wir uns so gerne berufen, erfolgen.

Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
Überwacher verklagen, Datenschutzreform reformieren

Menschen, die Kontaktdaten ihrer Freunde und Bekannten ohne deren Wissen oder Einverständnis bei Googlemail verwalten; Menschen, die ihren alten Laptop bei Ebay verkaufen ohne die Festplatte gründlich zu löschen; Menschen, die ungehalten reagieren, wenn man sie bittet, persönliche Fotos nicht ins Netz zu stellen.

Nein, diese Situationen sind nicht fiktiv. Sie passierten in den letzten Jahren regelmäßig. Sie machen deutlich, dass es bisher kein wirkliches Bewusstsein dafür gibt, wie mit den Daten Dritter umgegangen wird, und dass es sich hierbei um schützenswerte Informationen handelt. Das hat sich mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor zwei Jahren und deren endgültigem Inkrafttreten im Mai nicht geändert. Erst die Tatsache, dass der fahrlässige Umgang mit Daten, die uns anvertraut wurden, nun strafbewehrt ist, verändert den Blick darauf, wo Daten anfallen und wie sicher mit ihnen umgegangen wird.

Datenschutz schützt den einzelnen Menschen, damit er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten nicht in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Die DSGVO hat jedoch einige blinde Flecken. Die europaweite Vereinheitlichung aller Regeln ist vielfach nur mit viel Schwammigkeit und Rechtsunsicherheit gelungen. Dies liegt leider durchaus im Interesse der Wirtschaft, der ‘Datenindustrie’, und auch einiger Regierungsstellen. Deutschland hat vorhandene Umsetzungsspielräume vorwiegend zum Abbau statt zur Stärkung des Datenschutzes genutzt. Hier muss ein Umdenken stattfinden, denn der Schutz der Privatheit in der Zukunft muss heute definiert und umgesetzt werden.

Konkret fehlt ein europaweiter Schutz des besonders sensiblen Surfverhaltens im Internet vor Ausspähung und Auswertung. Die in den letzten Wochen vielfach penetrant aufdringlich auftauchenden Aufforderungen zur „Einwilligung“ in neue Datenschutzerklärungen entsprechen meist nicht den Vorgaben der DSGVO, denn es fehlt an klaren verständlichen Texten über die Art der Datenverwendung und an der Freiwilligkeit der Einwilligung. Letztlich fehlt oftmals die Möglichkeit, eine geforderte Einwilligung ablehnen zu können. Hier macht sich eine datenhungrige Industrie die Verunsicherung der Anwender und die Überforderung der Aufsichtsbehörden zunutze. Sanktionsmaßnahmen bietet die Datenschutzverordnung, sie müssen jedoch angewendet werden.

Die für die Aufklärung der Bevölkerung und auch der Unternehmen zuständigen Landesdatenschutzbehörden sind schon seit Jahren unterfinanziert und zu schwach ausgestattet. Mit weniger als 500 Beschäftigten in allen Aussichtsbehörden zusammengenommen sollten sie nicht nur die Menschen, Vereine, Ärzte, Anwälte, kleine und große Unternehmen im Land im Vorfeld über die neuen Regeln informieren und die Anwendung erklären, sondern auch die Kontrollen der über drei Millionen Unternehmen durchführen. Das kann nicht funktionieren, deshalb fordern wir mindestens eine Verdoppelung der Beschäftigtenzahl und strukturell dauerhaft bessere Ausstattung der Aufsichtsbehörden.

Die Grenzen privater Videoüberwachung sind ebenfalls unklar und die öffentliche Videoüberwachung ist vielfach neu und mit weit gefassten Einsatzmöglichkeiten in die Landesdatenschutzgesetze aufgenommen worden. Regelungen zum Umgang mit z.B. Gesichtserkennung fehlen dagegen völlig. Hier gilt es, strikte und vor allem transparente Regeln für die Nutzung von Bildauswertungen durch Algorithmen aufzustellen.

Die aktuelle Kampagne gegen vermeintlich überzogene Datenschutzvorgaben durch die DSGVO weisen wir daher zurück. Wer bisher den Schutz der ihm anvertrauten Daten ernst genommen hat, hat von der DSGVO nichts zu befürchten. Abmahnungen bei Datenschutzverstößen treffen Privatpersonen nicht. Dass im geschäftlichen Verkehr eine Abmahnung teuer werden kann, ist ein allgemeines und nicht auf den Datenschutz beschränktes Problem. Sonderregeln für Datenschutz-Abmahnungen im geschäftlichen Bereich, wie sie die Bundesregierung derzeit plant, lehnen wir ab, denn auch Abmahnungen sind ein effektives und wichtiges Instrument zur Rechtsdurchsetzung. Diskutabel ist es, die Kostenerstattungspflicht für Erstabmahnungen allgemein abzuschaffen, also auch z.B. für die ausufernden Urheberrechtsabmahnungen.

Wir brauchen demnach eine Reform der Reform und einen lebensnahen Ausbau der DSGVO. Und wir brauchen viele Klagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen, denn Gerichte spielen auch eine wichtige Rolle bei der Abwägung von Grundrechten. Ziel von all dem ist ein angemessener Umgang mit diesem Thema.

Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
Und täglich grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Nicht alles, was an Überwachungsmaßnahmen technisch möglich ist, ist auch eine gute Idee. Um Straftaten zu ermitteln, die fast ausschließlich in der Familie und Umfeld begangen werden, ist es geradezu absurd, Daten zur Telefon- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung zu speichern. Denn auch ganz ohne Vorratsdatenspeicherung (VDS) werden regelmäßig weit über 80% der bekannt gewordenen Fälle von Kindesmissbrauch aufgeklärt. Täter können sich also keineswegs sicher sein, nicht entdeckt zu werden. Für eine Aufdeckung der verbleibenden Dunkelziffer ist eine Stärkung sozialer Dienste angebracht, keine Totalüberwachung.

Anlässlich des Gerichtsurteils des Staufener Missbrauchsfalls haben der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sowie Politiker aus Union und SPD dies jedoch nicht gefordert, sondern – mal wieder – eine schnelle Einführung der Vorratdatenspeicherung. Damit wird wieder einmal ein Fall von Kindesmissbrauch instrumentalisiert, um für die flächendeckende Protokollierung von Kommunikationsverbindungsdaten zu werben. Dass diese Überwachungsmaßnahme nicht nur Kriminelle, sondern alle Telefon-, Smartphone- und Internetnutzer – und damit alle Bürger – betreffen würde, bleibt hingegen wie immer unerwähnt.

Für das in diesem Fall wohl entscheidende Problem – das Versagen der Behörden, welche das Kind den mißbrauchenden Eltern zurückgaben – ist das keinerlei Abhilfe. Alle anderen unschuldigen Bundesbürger zu überwachen, hätte in diesem wie anderen Fällen dem Kind nicht geholfen – die Haupttäter waren bekannt. Fakt ist, dass die Ereignisse aus Staufen durch Hinweise von Beteiligten aufgedeckt und vermutlich durch Behördenversagen erst ermöglicht wurden und nun vom BKA-Präsidenten Münch in übelster Trittbrettfahrer-Manier für Vorratsdatenspeicherungs-Propaganda genutzt werden.

Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 2010 die Gefahr der Überwachung gesehen und die Einführung der Vorratsdatenspeicherung untersagt. Heute wäre die Überwachung noch viel weitgehender, denn durch den Gebrauch von Smartphones entstehen umfassende Bewegungsprofile von Millionen unschuldiger Bundesbürger, die über Monate abgerufen werden könnten. Jeder Gang zum Supermarkt würde so für eine mögliche Verbrechensbekämpfung protokolliert.

Den Forderungen aus der CSU nach einem weiteren Versuch, die VDS europaweit durch eine EU-Richtlinie einzuführen, erteilt wir eine klare Absage. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach die anlasslose Speicherung, ohne eine örtliche, zeitliche oder den Personenkreis betreffende Einschränkung nicht mit der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist, kommt quasi einem Verbot der Vorratsdatenspeicherung gleich, da diese eben keinerlei Einschränkungen kennt.

„Mit der sturen Wiederholung seiner Forderung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung ignoriert BKA-Präsident Münch ganz offensichtlich und bewusst die Urteile der höchsten Gerichte in Deutschland und Europa. Da müssen die Alarmglocken zum Erhalt unserer Grundrechte klingeln und eine stärkere Kontrolle der Sicherheitsbehörden in Deutschland scheint nicht nur angebracht, sondern sogar dringend notwendig! Die Bundesregierung wäre zudem gut beraten, endlich Klarheit zu schaffen und ihre versteckten Bestrebungen zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung verbindlich zu beenden!“

sagt Datenschützer Frank Herrmann, unser Kandidat für die EU-Wahl 2019.

Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Wundermittel zur Bekämpfung von kriminellen Aktivitäten, egal ob online oder offline. So etwa ist eine Zuordnung der IPv4-Adresse, die sich mehrere Nutzer teilen, zu einer konkreten Person nicht möglich, ohne auch die übermittelten Inhalte zu speichern. Auch in- und ausländische VPN-Anbieter oder das TOR-Netzwerk können von privatsphäre-bewussten Menschen genutzt werden, um trotz VDS die eigene IP-Adresse zu verschleiern.

Wir Piraten wollen wirksame Verbrechensbekämpfung und keinen Überwachungsstaat. Wenn es notwendig ist, Kriminelle im Internet zu beobachten, um schwerste Straftaten aufzuklären, dann darf dabei nicht die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt werden.

„Technisch wäre dies z.B. durch ein Quick-Freeze-Verfahren machbar. Dabei können Sicherheitsbehörden auf einen entsprechenden Verdacht hin selbst anordnen, dass die aktuelle Zuordnung einer IP-Adresse bzw. die Verbindungsdaten bestimmter Personen vom Provider gespeichert werden müssen. Ein Richter gibt die gespeicherten Daten dann, nach Prüfung und falls der Quick-Freeze rechtmäßig war, für die Ermittlungsbehörden frei.“

weiß Hermann, der sich bereits als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen mit dem Sachverhalt intensiv beschäftigt hat.

Da eine solche grundrechtsschonende Methode einer schnellen Reaktion der Sicherheitsbehörden bedarf, fordert wir seit langem, die entsprechende personelle und technische Ausstattung der Polizei zu verbessern. Nur so kann sichergestellt werden, dass nicht massenhaft gespeichert, sondern effektiv ermittelt wird. Auch anderen Hinweisen, die sich z.B. aus dem Zahlungsverkehr ergeben, muss nachgegangen werden. Die Vorratsdatenspeicherung führt nachgewiesenermaßen nicht zu einer besseren Aufklärungsquote, bietet aber ein enormes Missbrauchspotential. Angesichts stetig ausgeweiteter Befugnisse der Sicherheitsbehörden entsteht bei den Bürgern zunehmend das beklemmende Gefühl der totalen Überwachung. Mit dieser ist den realen Problemen aber nicht beizukommen. Dafür braucht es konkretes Handeln der Behörden – und die Kapazitäten dafür.

wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Pflichtdienst ist keine Lösung für jahrelange Versäumnisse

Jahrelang mussten Lobbyisten in Berlin ein- und ausgehen, um den ThinkTank Deutschland zu einer Lernfabrik herunterzuwirtschaften.
Der Bologna-Prozess war der Auftakt und die darauf folgende G8-Reform der Abgesang für das Land der Dichter und Denker. Kinder und Jugendliche sollten „Fit for Job“ gemacht werden. Der Freiheitsgedanke in der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen wurde systematisch abgeschafft.

Die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 war keine moralische, sondern vielmehr eine ökonomische Entscheidung. Zu groß war auch hier wieder der Reiz, Menschen früher in den Arbeitsmarkt bringen zu können.

Nun sprechen sich führende Christdemokraten erneut für eine Wehrplicht aus. Es geht ihnen dabei aber nicht nur um die Bundeswehr. Von dem sogenannten „Gesellschaftsjahr“, ein „Pflichtdienst an der Gesellschaft“, verspricht man sich auch Abhilfe im sich immerzu verschärfenden Pflegenotstand.

Zwangsverpflichtete junge Menschen werden aber weder über das politische Versagen in der Aufstellung der Bundeswehr hinwegtäuschen, noch den Personalmangel in der Pflege langfristig beseitigen.

Diese Neuauflage des Zivildienstes soll kitten, was man in der freien Marktwirtschaft wohl als Insolvenzverschleppung bezeichnen würde. Anstatt Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern, werden uns temporäre Billiglöhner als Allheilmittel für eines der wohl größten Probleme unserer Zeit verkauft.
Statt das Freiwillige Soziale Jahr attraktiver zu gestalten, soll eine Dienstpflicht Löcher stopfen.

Das „Gesellschaftsjahr“ ist der Inbegriff der „Anti-Freiheit“.

Blendet man den Faktor Moral bei der Wehrpflicht aus und lässt sich auf die These ein, dass „ehrenamtliche Pflegekräfte immer noch besser sind als gar keine“- dann bleibt dennoch die Tatsache, dass ein Staat sich das Recht herausnimmt, seine Bürger zu bevormunden. Durch das Gesellschaftsjahr nimmt er jungen Menschen in der für die berufliche Entwicklung vielleicht wichtigsten Zeit die Entscheidungsfreiheit über ihr Tun.
Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem das in einer Ausbildung oder einem Studium angelernte Wissen umgesetzt werden will, ist der derzeit diskutierte Pflichtdienst mehr Sackgasse als Startrampe.

Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
Aktionstag: EU-Zensurgesetz stoppen!

Das Recht auf freie und ungehinderte Meinungsäußerung sieht Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019 in Gefahr. Die Pläne der EU-Kommission, Internetplattformen zum schnellen Auffinden und Löschen angeblich terroristischer Inhalte zu verpflichten, kommentiert er:

„Mit dem Totschlagargument ‚Terrorismuspropaganda‘ plant die EU-Kommission nichts anderes als ein europaweites Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), also den Aufbau einer Internet-Zensurinfrastruktur, die leicht auf andere unerwünschte Inhalte ausgedehnt werden kann. Damit wird unser Recht auf freie Meinungsäußerung in die Hände zensurfreudiger Internetkonzerne wie Facebook und Google gelegt, anstatt eine unabhängige öffentliche Stelle über Löschungen entscheiden zu lassen.“

Die technisch recht einfach zu umgehenden Zensurmaschinen treffen Terroristen kaum, haben für rechtstreue Bürger aber fatale Folgen: Fehleranfällige Uploadfilter drohen auch wissenschaftlich interessante und legale Inhalte wie z. B. von Nutzern dokumentierte Kriegsverbrechen in Syrien zu unterdrücken (Overblocking). Statt erst einmal eine internationale Verständigung auf universell geächtete Inhalte herbeizuführen, soll ein europäisches Internet mit Netzsperren für Inhalte, die z. B. in den USA völlig legal abrufbar bleiben, geschaffen werden.

Breyer weiter:

„Diese geplante EU-Internetzensur gefährdet die Meinungsfreiheit und unsere offene Gesellschaft. Um das der EU klar zu machen, rufe ich alle Internetnutzer zur Beteiligung an dem europaweiten SaveYourInternet-Aktionstag am 26. August auf!“

Der Aktionstag wurde von der EU-Abgeordneten Julia Reda initiiert und findet bundesweit in vielen Orten statt (mehr Infos).

Piratenpartei Baden-Württemberg (Landesverband Baden-Württemberg)
Einladung zur Aufstellungsversammlung Liste Ulm am 25.08.2018

Wir laden Dich zur Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Deutschland, Aufstellung Liste Ulm zur Kommunalwahl 2019 ein. Die Aufstellungsversammlung beginnt um 16:30 Uhr, Aufbau und Akkreditierung ab 16 Uhr.

Datum: Samstag, 25.08.2018
Beginn: 16:00 Uhr (Aufbau/Akkreditierung), 16:30 Uhr (Versammlungsbeginn)
Versammlungsort: Phi, Römerstraße 75/1, 89077 Ulm

Im Folgenden die vorläufige Tagesordnung
1. Eröffnung und Formalien
2. Begrüßung
3. Wahl des Versammlungsleiters
4. Wahl des Protokollanten
5. Wahl des Wahlleiters
6. Abstimmung über die Geschäftsordnung
7. Abstimmung über die Tagesordnung
8. Wahlzeugen
9. Vorstellung und Wahl des Programms
10. Vorstellung der Kandidaten
11. Wahl der Liste
12. Wahl bzw. Bestimmung der Vertrauenspersonen
13. Sonstiges
14. Schließung der Aufstellungsversammlung

Stimmberechtigt ist jeder Ulmer Bürger, der seinen Erstwohnsitz in Ulm hat, mindestens 16 Jahre alt und Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaates ist – genau die Mitglieder, die auch bei der Gemeinderatswahl wahlberechtigt sind.

Zur Feststellung der Stimmberechtigung ist die Vorlage eines Personalausweises oder eines Reisepasses mit Meldebescheinigung unbedingt erforderlich!

In den nächsten 2 Wochen werden wir euch weiter über den Verlauf informieren und näheres bekannt geben. Es freut sich auf eure Einmischung.

Euer Vorstand

Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Hanfparade 2018 – Aufklärung statt Verbote!

Am Samstag, 11. August, findet die diesjährige Hanfparade statt. Wir PIRATEN sind selbstverständlich mit dabei – mit Paradewagen, Musik und einem Infostand auf der Hanfmeile.

Um 12 Uhr startet der Tag mit der Auftaktkundgebung am Neptunbrunnen (Alexanderplatz) um 15 Uhr setzen sich die Paradewagen in Bewegung und fahren über “Unter den Linden”, durch das Regierungsviertel, über den Hauptbahnhof zum Bundesgesundheitsministerium, wo eine Übergabe der Forderungen der Hanfparade in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken wird. Im Anschluss zieht Deutschlands größtes Hanfevent durch das touristische Zentrum der Stadt vorbei am Hackeschen Markt wieder zum Alexanderplatz.
Auf der Spandauer Straße am Alexanderplatz wird wie in den Vorjahren die große Abschlusskundgebung der Hanfparade stattfinden. Es wird Reden und Livemusik auf Bühne geben. Außerdem ein Nutzhanfareal, das Forum für Hanfmedizin sowie viele Infostände und Mitmachangebote mit Informationen zu Hanf als Grundstoff für Industrieprodukte, Hanf als Medizin.

Das diesjährige Motto lautet „Aufklärung statt Verbote“. Dies entspricht unseren Wahlprogrammforderungen zur AGH-Wahl 2016:
Jugendschutz bedeutet Aufklärung und Begleitung

Ende der Verbotspolitik – hin zu mündigen Konsument_innen

Mehr finanzielle Mitteln für Angebote in der Suchthilfe

Drugchecking-Programme – dh Angebote zur Überprüfung der Substanzen, um Gesundheitsgefährdungen durch Beimischungen zu verhindern

12 Uhr Auftaktkundgebung Alexanderplatz/Neptunbrunnen
15 Uhr Start der Paradewagen
17 Uhr Abschlusskundgebung Alexanderplatz/Neptunbrunnen
bis 22 Uhr Musik und Infostände Alexanderplatz/Spandauer Straße

Wir freuen uns, auf der Hanfparade hierfür Gesicht zu zeigen!

Kommt vorbei – demonstriert mit uns für „Aufklärung statt Verbote“!

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Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Piraten wirken

Bereits seit längerem klagten Kunden der KfZ-Zulassungsstelle Oranienburg über lange Wartezeiten bei der Anmeldung ihrer Fahrzeuge. Damit soll nun Schluss sein. Seit Anfang August gelten zahlreiche Neuerungen bei Öffnungszeiten und Organisationsabläufen. Der Landkreis reagiert damit auf Forderungen der Piraten, die bereits im vergangenen Dezember lange Wartezeiten und die angespannte Personalsituation in der Zulassungsstelle beklagt hatten [1]. Dazu Axel Heidkamp, Kreistagsabgeordneter der Piraten:

„Wir sind zufrieden, dass sich der Landkreis hier endlich bewegt. Wartezeiten von drei Stunden und mehr waren schlicht nicht länger hinnehmbar. Besonders froh bin ich, dass es gelungen ist, die Zahl der Mitarbeiter zu erhöhen, um das bisherige Personal zu entlasten.“

So hatte Heidkamp im November 2017 persönliche Gespräche mit Mitarbeitern der Zulassungsstelle geführt, in welchen diese die hohe Arbeitsbelastung, hohe Krankenstände und ineffiziente Arbeitsprozesse beklagten. Daraufhin bat der Kreistagsabgeordete der Piraten im Januar um ein persönliches Gespräch mit Landrat Ludger Weskamp (SPD), in dem beide mögliche Strategien erörterten, um hier kurz- und langfristig Verbesserungen zu bewirken. Diese liegen nunmehr vor, wie der Landkreis am 17.07.2018 mitteilte. „Wir Piraten werden die Wirksamkeit der nun umgesetzten Maßnahmen zu gegebener Zeit überprüfen“, versichert Heidkamp weiter.

 

[1] http://www.oberhavel.de/Politik-Verwaltung/Verwaltungsstruktur/Büro-des-Landrates/Presse-und-Öffentlichkeitsarbeit/Pressemitteilungen/Neuerungen-in-der-Kfz-Zulassungsstelle-Oberhavel-greifen-zum-01-08-2018.php

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wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
PIRATEN demonstrieren für Humanität und Menschenrechte

Seit Anfang Juli gehen Tausende jede Woche für die Seebrücke auf die Straße. PIRATEN unterstützen die Initiative und fordern sichere Fluchtwege und die Entkriminalisierung der Seenotrettung.

Die Seebrücke ist eine internationale Bewegung, die von verschiedenen Bündnissen und Menschen aus der Zivilgesellschaft getragen wird. Sie solidarisiert sich mit Flüchtenden und fordert:

  • europaweit sichere Fluchtwege
  • eine Entkriminalisierung der Seenotrettung
  • eine menschenwürdige Aufnahme Geflüchteter

Die nächsten Termine in NRW sind:
10.08.2018: Mahnwache ab 18:45 Uhr an der Kreuzkirche in Münster
11.08.2018: Kundgebung ab 11 Uhr am Alter Markt (Busknotenpunkt) in Herford
17.08.2018: Kreativer Protest ab 10:30 Uhr am Marktplatz in Haltern am See

Sabine Martiny, Kreistagsabgeordnete in Paderborn und Listenplatz 3 der Piratenpartei zur Europawahl:

Wer Lebensretter bestraft und Menschen kaltblütig ertrinken lässt, deren Not wir seit der Kolonialzeit mitverschuldet haben, muss bekämpft werden. Solche Politiker wollen wir in einer humanen Gesellschaft nicht haben.
Kommt zu den Veranstaltungen und zeigt, dass auch ihr gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft aufsteht!”

Alle Termine der Aktionen zur Seebrücke findet ihr hier.

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Nur Klimaschutz ist viel zu kurz gedacht

Piratenpartei Niedersachsen fordert das Nachhaltigkeitsprinzip in der niedersächsischen Verfassung

»Wir wollen keine Sonntagsreden schwingen, sondern handeln und unsere selbst gesteckten Klimaziele umsetzen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig,« sagt Umweltminister Olaf Lies in seiner Pressemitteilung vom 07.08.2018 [1] und fordert, dass der Klimaschutz in der niedersächsischen Landesverfassung verankert wird. [2]

Nein, Herr Minister Lies, wir sind unseren Kindern und Enkelkindern mehr schuldig! Deshalb fordert die Piratenpartei Niedersachsen, dass das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel in die niedersächsische Verfassung aufgenommen wird!

»Klimaschutz und Energiewende sind nur zwei von vielen Schritten auf dem Weg in eine zukunftsfähige Gesellschaft! Wir müssen wegkommen von einem auf exzessivem und umweltzerstörendem Rohstoffverbrauch beruhendem Wirtschaftssystem hin zu einer Kreislaufwirtschaft! Wir müssen die Landwirtschaft vielseitig und ökologisch gestalten! Wir müssen ein Gesellschaftssystem schaffen, das niemanden zurücklässt! Kurzum: Wir müssen uns auf den Weg in eine nachhaltige Gesellschaft machen« , so der energiepolitische Sprecher und Nachhaltigkeitsexperte der Piratenpartei Dr. Michael Berndt.

Der stellvertretende Vorsitzendende der Piratenpartei Niedersachsen, Thomas Ganskow, ergänzt: »Nachhaltigkeit in der Verfassung als Ziel der Landespolitik zu verankern würde es unendlich viel schwerer machen, nicht nachhaltiges Wirtschaften wie den Abbau von Erdöl im Wattenmeer oder die Gewinnung von Gas durch Fracking zu begründen. Wie überhaupt jegliche Art von umweltschädlicher Technologienutzung unterbunden werden könnte. So weit muss Minister Lies schon denken, will er tatsächlich unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen. Alles andere sind de facto nämlich nur Sonntagsreden.

Bedenkt man, dass ein Eintreten für so weitreichende Veränderungen schnell als Staatsgefährdung ausgelegt werden kann, rufen wir alle Niedersachsen zur Teilnahme an der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz am 08.09.18 in Hannover auf. Denn wer weiß, wie lange man sich noch für Umweltbelange einsetzen kann, sollte dieses Gesetz Realität werden.« [3]

Quellen:
[1] https://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/klimawandel-begrenzen-umweltminister-lies-stellt-weitere-plaene-fuer-mehr-klimaschutz-vor-167459.html

[2] https://www.umwelt.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/umweltminister-olaf-lies-klimaschutz-muss-staatsziel-werden—damit-wird-der-klimaschutz-massiv-vorangebracht-167424.html

[3] https://nonpog.de/

Erich Sturm (Landesverband Bremen)
Wir müssen reden … Auflösung oder weitermachen

Der Ruf der Piraten ist ziemlich dahin und die Begeisterung zum Mitmachen liegt darnieder, obwohl mit den neuen Polizeigesetzen, Uploadfiltern usw. mehr als genug Stoff für die Piraten da wäre. Der Bremer Landesverband besteht noch aus einer handvoll Piraten und die sind ziemlich ausgelaugt. Eigentlich hätten wir schon längst einen Landesparteitag einberufen müssen, aber es finden sich keine Kandidaten für einen neuen Vorstand. Deshalb müssen wir reden. Im Reallife und nicht in diversen Chaträumen, Foren, Twitterwolken oder Kommentarspalten. Machen wir den Laden hier in Bremen dicht oder findet sich eine Crew, die weitermachen möchte? Der am schwierigsten zu besetzende Posten ist der Schatzmeister. Auch wenn wir nicht viel Buchungen haben, ist der Job nicht zu unterschätzen. Deshalb laden wir alle Piraten, Piratenfreunde und Interessierte aus Bremen und Bremerhavenen ein am 20.08. um 19.30 Uhr in der Geschäftsstelle Hohentorsheerstr. 1 mit uns zu beratschlagen.

Erich

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Newsletter August

Hallo,

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den August. Hier ist er.

Inhalt:
1. Aus Europa: Unterstützerunterschriften zur EU-Wahl, Zeitumstellung, Sperrklausel 2024, #saveyourinternet
2. Aus dem Bund: Veröffentlichungen, Pressespiegel, Programmkonferenzen
3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Landesgeschäftsstelle, #noNPOG, SME, Veranstaltungen
3b. Aus anderen Landesverbänden: Hessen auf der Zielgerade, Hilferuf aus Mecklenburg-Vorpommern
4. Wanted: Pressesprecher, nach wie vor gesucht
5. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – neue Regelung seid 1.1.18
6. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Aus Europa

• Für die Zulassung zur Europawahl müssen wir bundesweit insgesamt 4.000 Unterstützerunterschriften sammeln. Das Formular dazu findest Du unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/e/eb/EU19_Unterstuetzer_Formular_II.pdf  Ausgedruckte Formulare sind dann auch über die Landesgeschäftsstelle zu erhalten. Sende dazu bitte eine Mail mit Anschrift und gewünschter Stückzahl an lgs@piraten-nds.de. Je schneller wir die ausgefüllten – und am besten schon vor Ort beglaubigten – Formulare zurückbekommen, desto besser. Unterschriftsberechtigt sind alle Bürger der Europäischen Union mit Erstwohnsitz in Deutschland. ACHTUNG: Das Formular hat eine zweite Seite. Diese Seite muss beim Sammeln zur Ansicht ausgelegt sein oder kann auch den Unterschreibenden mitgegeben werden. Es muss nicht auf der Rückseite des eigentlichen Unterschriftsformulares ausgedruckt sein.

• Das Formular https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/4e/EU19_Unterstuetzer_EV_Unionsbuerger.pdf ist eine zusätzliche eidesstattliche Versicherung, wenn jemand nicht mit Hauptwohnsitz in DE gemeldet ist, oder vor kurzem ins Ausland gezogen ist, und muss in diesem Fall zusammen mit dem dazugehörigen  Unterstützerunterschriften-Formular eingereicht werden 

• Zu senden sind diese Formulare mit oder ohne Beglaubigung der Unterschrift an: Piratenpartei Niedersachsen, Haltenhoffstr. 50, 30167 Hannover

• Noch bis zum 16. August gibt es die Möglichkeit, an einer Umfrage https://ec.europa.eu/germany/news/20180702-sommerzeit_de der EU-Kommission zur periodisch wiederkehrenden Zeitumstellung teilzunehmen. Aus unserem Europa-Wahlprogramm 2014 lässt sich folgern, dass wir als Partei für die Abschaffung der Zeitumstellung aussprechen. https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#EU-weite_Abschaffung_der_Zeitumstellung 

• Die Sommerpause hat auch im Europaparlament eingesetzt. Aber im Juli ist noch Einiges passiert. Nicht verhindert werden konnte, dass die Bundesregierung durchgesetzt hat, dass europaweit Sperrklauseln spätestens ab dem Jahr 2024 eingeführt werden können, sofern ein Land mehr als 30 Abgeordnete entsendet. Hier bereitet der Bundesverband ein Klage zusammen mit Freien Wählern und der ÖDP vor. https://www.piratenpartei.de/2018/07/04/piratenpartei-freie-waehler-und-oedp-wollen-gemeinsam-gegen-sperrklausel-zur-europawahl-klagen/

• Dagegen hat der Kampf unserer Europaabgeordneten Julia Reda gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht bis auf weiteres Erfolg gehabt. Die entsprechende Abstimmung am 05.07. fiel zu Ungunsten der Empfehlung des Rechtsausschusses aus. https://www.piratenpartei.de/2018/07/05/etappensieg-der-netzgemeinde-ueber-uploadfilter-linksteuer-und-content-industrielobby/ Eine erneute Abstimmung nach Nachbesserungen ist für den September zu erwarten. Julia hat dazu aufgerufen, am 26.08. Aktionen unter dem Motto #saveyourinternet durchzuführen.

2. Aus dem Bundesverband

• Dies und weitere Themen rund um Netz und Datenschutz waren die Themen, die der Bundesverband unter https://www.piratenpartei.de/ veröffentlicht hat. 

• Selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob Verbände  oder Mandatsträger, in den Medien berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter http://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2018/Juli Sollten Dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

• Hast du dich schon für das neue Forum der Piratenpartei https://forum.piratenpartei.de/ angemeldet? Vor kurzem müsstest du eine entsprechende Mail des Bundesverbandes bekommen haben. Über kurz oder lang löst es das bisherige Forum unter https://news.piratenpartei.de/ ab. Bei Fragen wende dich bitte an das im Bundesvorstand zuständige Mitglied Tobias Stenzel, tobias.stenzel(ätt)piraten-oberpfalz(punkt)de 

• Zur Schärfung und Vertiefung der eigenen Programmatik finden dieses noch Jahr 2 Programmkonferenzen der Piratenpartei Deutschland statt. Alle, die zur  Weiterentwicklung des Piratenprogramms beitragen wollen, sind recht  herzlich eingeladen. Sie finden zu den nachfolgenden Terminen im  Olof-Palme-Haus in Kassel statt. Wer die Kosten der Anreise und Unterkunft übernimmt, ist noch nicht benannt. Der jeweils erste Tag ist  als Anreisetag mit nettem abendlichen Zusammensein gedacht, der zweite und dritte für die Arbeit. Alle vorliegenden Infos dazu werden demnächst unter https://wiki.piratenpartei.de/Programmkonferenz_Kassel_2018.2 veröffentlicht und dem Vorbereitungspad https://astrid.piratenpad.de/fuer-programmkonferenzen zu finden sein. Berichte von den ersten beiden Konferenzen, die vom 09.-11.03 und vom 22. – 24.06 in Kassel waren, sollen in Kürze veröffentlicht werden. Die nächsten Termine sind
• 24. – 26. August 2018
• 23. – 26. November 2018

• Die Piratenpartei Deutschland sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt ehrenamtliche Mitarbeiter beliebigen Geschlechts für die Servicegruppe Bundes-PR. Die Servicegruppe kümmert sich federführend unter Leitung der politischen Geschäftsführung um die Presse-, Social-Media- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei und des Bundesvorstands https://vorstand.piratenpartei.de/2018/05/21/ausschreibung-mitarbeit-servicegruppe-bundes-pr/ Bitte beachte dabei auch die Bundespresse-Richtlinien. https://vorstand.piratenpartei.de/2018/04/21/kuenftige-richtlinien-fuer-die-bundes-pr/

3a. Aus dem Landesverband Niedersachsen

• Um den Erhalt der Landesgeschäftsstelle könnte es besser aussehen. Gerade einmal Zusagen über insgesamt fast € 1.200,- pro Jahr für den Weiterbetrieb sind zusammengekommen. Dafür bedankt sich der Landesvorstand herzlichst. Wir brauchen aber dringend noch weitere  Zusagen, sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zur Europawahl darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben. Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand@piraten-nds.de) Es findet sich unter http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage liefe bis zum 31.12.18. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab.

• Die Piratenpartei Niedersachsen ist offizieller Partner im Bündnis gegen das neue Niedersächsische Polizeigesetz, dass beispielsweise auf Twitter unter #noNPOG Informationen verbreitet. Alle Informationen des Bündnisses werden via https://nonpog.de/ publiziert. Geplant ist eine Großdemo nach Münchener Vorbild am 08.09.18. Wer noch Gruppen kennt, die Teilnehmer des Bündnisses werden könnten, kann sie gern ansprechen. Die nach und nach ergänzend geführte Liste der Partner ist unter https://nonpog.de/unterstuetzerinnen/ einsehbar. Besonders freut uns, dass auch schon vier Untergliederungen der Piratenpartei Niedersachsen als Bündnispartner geführt werden. Wenn deine Gliederung noch nicht dabei ist, sprich dies bitte bei deinem Vorstand an. Als Teilnahmegebühr sind für jede Gruppe € 50,- vorgesehen. Wir rufen schon heute zur Beteiligung an der Großdemo und an möglichen regionalen Demos auf, deren Termine ebenfalls über die Hauptseite kommuniziert werden. Bei Fragen dazu wende Dich bitte an ullrich.slusarczyk(ätt)piratenhannover(punkt)de

• Veranstaltungen

Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Gibt es die Möglichkeit, seine Beteiligung daran in einem Pad kundzutun, ist auch dieses aufgeführt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

• Regionsverband Hannover
• 04./05.08. Fährmannsfest Linden https://piratenhannover.piratenpad.de/Faehrmannsfest2018
• 18.08. Infostände zum NoNPOG-Demo-Termin (in Planung)
• 19.08. Familienfest Lebendiges Linden, von-Alten-Garten, https://piratenhannover.piratenpad.de/LebLinden2018 (in Planung)
• 19.08. Tummelplatz der Lüste, Marktkirche, https://piratenhannover.piratenpad.de/Tummelplatz2018
• 24./25.08. Strangriedefest Nordstadt https://piratenhannover.piratenpad.de/Strangriedefest2018
• 25.08. Limmer Live, Limmer https://piratenhannover.piratenpad.de/Limmerfest2018

• Der ständige Mitgliederentscheid

Die in den vergangenen Newslettern angekündigte Testphase des Ständigen Mitgliederentscheids (SME) ist erfolgreich beendet.

Der Landesvorstand hat Rüdiger (Rudi) Pfeilsticker ( https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:R%C3%BCdiger ) als Beauftragten für die erste Kammer bestimmt. Bis Mitte August soll ein Server bestellt und eingerichtet werden, so dass die Einladungen nach den Ferien verschickt werden können. Verbände und Stammtische können jetzt schon mit ihm Termine vereinbaren, an denen er das System vorstellt.

Bitte bedenke, dass du auch bei den via SME durchgeführten Abstimmungen nur teilnehmen kannst, wenn du stimmberechtigt bist, also alle deine Beiträge seit Eintritt bezahlt sind.

3b. Aus anderen Landesverbänden

• Hessen
• Auf der Zielgeraden sind die Piraten Hessen. Für die Zulassung zur Landtagswahl in Hessen müssen sie dort 1.000 Unterstützerunterschriften nachweisen. Wer dort Wahlberechtigte kennt, die bereit sind, die Piraten bei ihrer Zulassung zu unterstützen, lasse ihnen bitte das entsprechende Formular zukommen. Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/3/32/LTW_HE_Formblatt_Unterstuetzungsunterschrift.pdf  Die ausgefüllten Formulare sind bis 10.08.18 an Piratenpartei Frankfurt, Postfach 11 14 51, 60049 Frankfurt, als zentrale Sammelstelle für alle Unterlagen.

• Mecklenburg-Vorpommern
• Die Schweriner Piraten brauchen finanzielle Unterstützung bei einer Klage für die Aufrechterhaltung von Transparenz der politischen Entscheidungsfindung. Um was es genau geht, findest du unter https://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

4. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!

• Die SG Presse ist aktuell nicht besetzt. Eine aktuelle Ausschreibung findest du unter https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/ 

5. Fomalfoo

Bitte bedenke, dass du bei anstehenden Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. Mit Stand vom 28.07.18 traf dies lediglich auf 357 Mitglieder zu. Aufgrund vorgenommener Streichungen wegen mehr als zweijährigem Beitragsrückstand sind dies 47,9 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen  (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen Polizeigesetze), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland
Deutsche Skatbank
BLZ: 83065408
Konto: 4796586

IBAN: DE60830654080004796586
BIC: GENODEF1SLR

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann.Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links.

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwalltung unter https://vorstand.piratenpartei.de/2017/03/28/informationen-zum-saea-001-beitragsstufen-fuer-den-mitgliedsbeitrag-und-festlegung-minderung-auf-12e/ mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten-nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten-nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs@piraten-nds.de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

6. Zu guter Letzt

Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten-nds(punkt)de

Martin Stoppler (Landesverband Baden-Württemberg)
Niedersachen, Hessen und Berlin entlasten Familien – Baden-Württemberg blickt neidisch in die Republik

Die Piratenpartei fordert schon lange möglichst niedrige bis hin zu gar keinen Beiträge für Krippen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Was bei der Schule selbstverständlich ist, muss auch in der frühkindlichen Bildung gelten. Berlin hat das bereits erkannt, aber Baden-Württemberg sträubt sich in der Hinsicht noch.

Der Kurs der Bundesregierung ist klar: Eltern sollen bei den Kitakosten entlastet werden bis hin zur Gebührenfreiheit – so steht es im Koalitionsvertrag. In der Bundeshauptstadt wird es nun gebührenfreie Kitas geben, andere Landesregierungen entlasten die Familien. Baden-Württemberg jedoch spricht sich ausschließlich dagegen aus.

“Die Landesregierung in Baden-Württemberg findet nur Widerworte und zeigt bisher keinen Willen, sich Berlin oder den anderen Landesregierungen anzuschließen. Auch die Bundesregierung weist mangelhafte Umsetzung ihres eigenen Kolitionsvertrages auf.”Michael Knödler

Das Land Baden-Württemberg zahlt jährlich 529 Millionen Euro (2013 – 2017) für die Kindergärten. Der Rest entfällt auf Kommunen und Eltern.

“Es ist dreist von der Landesregierung, ihren Zuschuss für die Kindergärten nicht zu erhöhen. Und das, obwohl die Städte Ihre Gebühren anziehen, wie z.B. erst in der Stadt Schorndorf geschehen.”Michael Knödler

Die Piraten fordern die Landesregierung nicht explizit auf, die Kita-Gebühren sofort gänzlich abzuschaffen – jedoch seien Maßnahmen zu ergreifen, das Steigen der Gebühren zu verhindern und eine Entlastung anzusteuern.

“In Niedersachsen und Hessen ist die Kinderbetreuung ab dem ersten August für Kinder ab drei Jahren beitragsfrei. Und in Brandenburg müssen Eltern für das letzte Kita-Jahr gar kein Geld mehr zahlen, aber Baden-Württemberg fehlt gänzliche der Ansatz zur Entlastung. Die Familien und Eltern unseres vergleichsweise wohlhabenden Bundeslandes müssen ebenfalls eine Entlastung spüren.”Michael Knödler

Die Piraten schlagen der Landesregierung eine, wie in Hamburg übliche, kostenlose Basisbetreuung von fünf Stunden vor.

“Baden-Württemberg sollte sich vorerst an dem Hamburger Modell orientieren und eine beitragsfreie Basisbetreuung im Ländle anbieten. Erst später sollte das Land geeignete Modelle zur Finanzierung eines gänzlich beitragsfreien Kita-Modells ausarbeiten. Hier sehen wir aber auch die Bundesregierung in der Pflicht! Nur durch ihr mitwirken und einer entsprechenden Gegenfinanzierung ist ein kostenloses Modell möglich. Wir benötigen keine komplett beitragsfreien Kitas, wenn wir den Menschen keine Plätze anbieten können, aber dürfen beides nicht aus den Augen verlieren.”Michael Knödler

Martin Stoppler (Landesverband Baden-Württemberg)
Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: Piraten fordern centgenaue Veröffentlichung

Nach der Ankündigung von Grünen und SPD im vergangenen Jahr müssen endlich Taten folgen. Eine vollständige und centgenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten ist längst überfällig.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Abgeordneten des Landtags dazu auf, endlich vollständige Transparenz über ihre Nebeneinkünfte herzustellen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem Abgeordnete keinerlei Angaben zu ihren Nebentätigkeiten machen müssen.

“Die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte ist unbedingt notwendig, damit eventuelle Interessenkonflikte der Abgeordneten erkennbar werden. Die Bürger müssen klar nachvollziehen können, wie Entscheidungen im Landtag zustande kommen.”Michael Knödler

Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung im April des vergangenen Jahres [1] hatten sowohl Grüne als auch SPD eine entsprechende Initiative angekündigt. Seitdem ist allerdings wohl nicht passiert.

“Bei der Umstellung der Altersversorgung der Abgeordneten konnte es im Landtag nicht schnell genug gehen. Innerhalb von wenigen Tagen wurde hier eine Änderung beschlossen, bevor sie nach großen Protesten wieder zurückgenommen werden musste. Wenn es aber darum geht, Transparenz über ihre Nebeneinkünfte herzustellen, haben die Abgeordneten aber offenbar keine Eile. Bis auf eine vage Ankündigung vor über einem Jahr ist hier leider gar nichts passiert.”Michael Knödler

Die Piraten legen Wert darauf, dass die Veröffentlichung centgenau und zeitnah passiert, um keine Schlupflöcher übrig zu lassen.

“Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass durch Stufenmodelle oder lange Veröffentlichungsfristen oft eine sinnvolle Analyse der Daten verhindert wird. Deshalb wollen wir für Baden-Württemberg eine centgenaue Veröffentlichung. Verstöße dagegen müssen mit spürbaren Sanktionen geahndet werden!”Michael Knödler

Benjamin Wildenauer (Landesverband Bayern)
Piraten stellen Ministerpräsidenten-Kandidaten auf und beschließen Wahlprogramm für die Landtagswahl
Bayern, 30.07.2018 Die Piratenpartei Bayern hat am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Neubiberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen und mit Benjamin Wildenauer einen Kandidaten für den Ministerpräsidenten aufgestellt. Wildenauer ist seit 2014 Stadtrat im unterfränkischen Bad Brückenau und seit vergangenem Jahr Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Bayern.

„Im Gegensatz zu den im Landtag vertretenen Parteien treten die PIRATEN mit einer klaren Botschaft an: Wir wollen nicht mit der CSU koalieren, sondern wollen auf Konfrontation mit der bisherigen Politik der Staatsregierung gehen.“, so Wildenauer.
Hierbei wird er im Spitzentrio unterstützt von Martin Kollien-Glaser, Landesvorsitzender der PIRATEN Bayern, und Thomas Mayer, Kreisvorsitzender in München.
Martin Kollien-Glaser: „Unser Wahlprogramm stellt klar dar, dass die digitale Revolution alle Lebensbereiche umfasst. Aufgabe der Politik ist es, die Veränderung der Gesellschaft durch die Digitalisierung so zu gestalten, dass alle davon profitieren. Diese Aufgabe kann und will die Staatsregierung nicht erfüllen.“
Thomas Mayer, Beauftragter der PIRATEN Bayern im Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz (noPAG), bezieht als Mitorganisator der Demonstration am 10.05. in München, mit über 30.000 Teilnehmern, wie folgt Stellung: „Die großen Demonstrationen gegen die Reform des Polizeiaufgabengesetzes und gegen rechte Hetze in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass die Menschen in Bayern genug haben von der Politik der CSU und eine andere Regierung wollen. Mit Benjamin Wildenauer stellt sich endlich jemand hin und sagt: Ich will Markus Söder ablösen und eine Regierung jenseits der CSU bilden.“
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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
In Niedersachsen hat sich ein Bündnis gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz gegründet

Gemeinsam mit den großen Protestdemonstrationen in Bayern und Nordrhein-Westfalen stellen sich auch hier in Niedersachsen viele Menschen gegen die Verschärfungen des Polizeigesetzes. Der Entwurf der Landesregierung sieht einen massiven Abbau an Grund- und Freiheitsrechten der Bevölkerung vor. Dagegen wehren wir uns. Dem Bündnis haben sich bereits etliche Vereine, Parteiorganisationen, Gewerkschaften sowie Gruppen und Einzelpersonen angeschlossen. Eine aktuelle Liste der unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen, die stetig erweitert wird, finden Sie unter

https://niedersachsentrojaner.de/unterstuetzerinnen/

Das Bündnis plant eine Informations- und Mobilisierungskampagne gegen das Gesetzesvorhaben mit dem Höhepunkt einer landesweiten Großdemonstration am 8.9.2018 in Hannover. Im Vorfeld werden in vielen niedersächsischen Städten am 18.8.2018 dezentrale Aktionstage und weitere Informationsveranstaltungen stattfinden. Dafür hat das Bündnis bereits eine Website eingerichtet, auf der alle Informationen verfügbar sind: https://www.nonpog.de / https://www.niedersachsentrojaner.de

Das Bündnis hat für die weitere Arbeit einen Koordinierungskreis gebildet. Dieser ist auch für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bündnisses zuständig. Die Kontaktinformationen der Sprecher*innen finden Sie unter

https://niedersachsentrojaner.de/kontakt/presse/

Bitte beachten Sie auch den Aufruf
https://niedersachsentrojaner.de/aufruf/

sowie die Erklärung zum Selbstverständnis
https://niedersachsentrojaner.de/selbstverstaendnis/ des Bündnisses.

Dort finden Sie zudem die wichtigsten Kritikpunkte des Bündnisses am geplanten Gesetz.

Pressekontakt des Bündnisses:

Juana Zimmermann
Bündnis #noNPOG
Odeonstraße 4
30159 Hannover
Tel.: 0170 146 9371
Mail: presse@nonpog.de
https://www.nonpog.de

Nachtrag der Piratenpartei Niedersachsen:

Ganz besonders freut uns, dass die Unterstützung des Bündnisses neben uns als Landesverband auch durch den Regionsverband Hannover, die Kreisverbände Göttingen und Nienburg-Schaumburg sowie den Stammtisch Lehrte vorgenommen wird. Wir sind uns sicher, dass weitere Verbände folgen.

„Die landesweite Bewegung der Piraten in Niedersachsen kann es nicht hinnehmen, dass hier unter der Vortäuschung einer angeblichen Terrorgefahr ein Gesetz entsteht, das die Freiheit des Einzelnen in so eklatanter Weise beschränken wird. Wir stehen voll und ganz hinter den Zielen des Bündnisses und rufen zur Teilnahme an der Großdemo in Hannover am 8. September 2018 auf“, so der Vorsitzende der Piraten Niedersachsen, Florian Lang.


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