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Thomas Ney (Piratenpartei Deutschland)
Piratenpartei wählt neuen Bundesvorstand

Am Wochenende des 17./18. November 2018 fand der Bundesparteitag 18.2 der Piratenpartei Deutschland in Düsseldorf statt. Neben der Behandlung von Wahl- und Grundsatzprogrammanträgen stand vor allem die turnusgemäße Neuwahl des Bundesvorstandes auf der Tagesordnung. Zum neuen Bundesvorsitzenden wurde der 41-jährige, ehemalige Banker Sebastian Alscher aus Frankfurt gewählt. Alscher zu seinen politischen Schwerpunkten:

Bisher ist Deutschland nur unzureichend auf die digitale Zukunft vorbereitet, weil Politiker die notwendigen Fragen nicht rechtzeitig angegangen sind. Vier von fünf Arbeitnehmern in Deutschland haben heute Angst vor der Digitalisierung, weil sie nicht wissen, was sie konkret für sie bedeutet. Verantwortungsvolle Politik muss diesen Prozess mitgestalten und Menschen die Chance geben, sich auf diese veränderte Lebenswirklichkeit vorzubereiten. Als Piraten wollen wir gerne die Aufgabe übernehmen, Menschen eine positive Perspektive in der digitalisierten Welt aufzuzeigen. Dafür setze ich mich ein.

Zu seinem Stellvertreter bestimmte die Versammlung den technischen Projektleiter Dennis Deutschkrämer (29). In weiteren Funktionen wurden gewählt:

  • Bernd Janotta (Schatzmeister)
  • Detlef Netter (stellv. Schatzmeister)
  • Petra Stoll (Generalsekretärin)
  • Borys Sobieski (stellv. Generalsekretär)
  • Daniel Mönch (politischer Geschäftsführer)
  • Sascha Ruschel (stellv. politischer Geschäftsführer)
Thomas Ney (Piratenpartei Deutschland)
Savetheinternet-Kampagne erreicht 2 Millionen Unterstützer

Die Aktivisten von Savetheinternet haben heute zwei Millionen Unterstützer mit ihrer Kampagne bei Change.org erreicht. Daniel Mönch, neu gewählter Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland gratuliert:

Wir PIRATEN freuen uns gemeinsam mit den Aktivisten diese beeindruckende Marke von zwei Millionen Unterstützern erreicht zu haben. Das zeigt das dieses Thema die Menschen bewegt. Die Reform des europäischen Urheberrechts geht eben nicht nur Künstler, Lobbyisten und Politiker etwas an sondern auch viele Millionen Konsumenten. Wir fordern die Entscheidungsträger auf ihre Position und die potentiellen Folgen nochmal zu Überdenken.

Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird in München am kommenden Samstag, den 24. November 2018 das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit dieser Kunstaktion will die Piratenpartei darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Änderungen eine starke Einschränkung der Freiheit bedeuten und damit die Grundprinzipien des Internets gefährden.

Die Pläne der EU sind eine große Gefahr für die freie Meinungsäußerung und auch das Grundrecht der Pressefreiheit sehe ich beschnitten. Außerdem zementieren sie die Macht großer Medienunternehmen zu Lasten kleiner Start-ups und mittelständischer Unternehmen, erläutert der Veranstalter der Aktion und Themenbeauftragte Bayerns für das EU-Urheberrecht, Jonathan Babelotzky. Mit dem symbolischen zu Grabe tragen des Internets möchten wir auf die drastischen Auswirkungen der EU-Reform aufmerksam machen.

Die Aktion wird am 24.11.2018 von 14 bis 15 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz in München stattfinden. Die Beerdingung des Internets wird dabei von verschiedenen YouTubern begleitet.

Die Urheberrechtsreform befindet sich derzeit im Trilog-Verfahren der EU. Die verschiedenen Entwürfe sehen unter anderem eine Haftung von Plattformen wie YouTube für eventuelle Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer vor.

Keith Goldstein (Pirate Parties International)
PPI visits the Pirates of Czech Republic!

The Pirates of the Czech Republic have become a shining success story of the global Pirate movement, becoming the third largest party in the national legislature with 22 Members of Parliament, as well as getting 262 local council representatives elected, and winning enough support to appoint the mayor of Prague (Zdeněk Hřib). Mr. Hřib is the first Pirate mayor of a capital city anywhere in the world. This week PPI board members held personal talks with the Czech Pirate Party’s chairperson (MP Ivan Bartos), vice chairperson (MP Mikuláš Peksa), and others (Vice-speaker of Parliament MP Vojtěch Pikal and MP Jan Lipavský). We learned about their activities and discussed collaborative efforts towards achieving common Pirate goals, such as fighting corruption, improving transparency, promoting e-democracy, and supporting cyber security and online freedom. We were able to attend the 100th anniversary of the Czechoslovak Parliament. The event took place at a time of great controversy in the country, when its Prime Minister (Andrej Babiš) is accused of corruption and kidnapping of his own son to prevent prosecution. The Pirates in the Czech Republic run a platform that combats the corruption epitomized by Babiš, who unexpectedly went absent from the monumental centennial event to conduct press conferences on his own behalf. Owing to the scandal that evening a massive protest erupted on the streets of Prague. We wish the Czech Pirates a continued success and we look forward to collaborating with them.

  • Zdeněk Hřib - The First Pirate Mayor of a Capital City
    Zdeněk Hřib - The First Pirate Mayor of a Capital City
    Zdeněk Hřib being inaugurated as the new mayor of Prague on November 15th, 2018.
  • Zdeněk Hřib - The First Pirate Mayor of a Capital City
    Zdeněk Hřib - The First Pirate Mayor of a Capital City
    Zdeněk Hřib being inaugurated as the new mayor of Prague on November 15th, 2018.
  • At the new mayor's office
    At the new mayor's office
    PPI Board Members (Ladislav Koubek, Mike Gill, and Keith Goldstein) meeting with the new Mayor of Prague (Zdeněk Hřib) on his first day in office in his new office
  • At the PPCZ Offices in Parliament
    At the PPCZ Offices in Parliament
    PPI Board Members Ladislav Koubek and Keith Goldstein in front of the Pirate Party Offices within the Czech Parliament
  • The Czech Parliament
    The Czech Parliament
    The Czech Parliament during its Centennial Event
  • PPCZ leaders
    PPCZ leaders
  • Vojtech Pikal
    Vojtech Pikal
  • Press
    Press
    The Press Room of the Czech Parliament

 

Parliamentarians Ivan Bartos and Mikuláš Peksa with PPI Gen. Sec. Keith Goldstein

A view of the Centennial Event of the Czech-Slovakian Parliament with Pirate MPs in attendance but missing the Prime Minister

PPI Board Members Ladislav Koubek and Keith Goldstein in front of the Pirate Party Offices within the Czech Parliament

Protests on the evening of the Parliament Centennial aimed at toppling the corrupt prime minister

PPI Board Members (Ladislav Koubek, Mike Gill, and Keith Goldstein) meeting with the new Mayor of Prague (Zdeněk Hřib) on his first day in office in his new office

Zdeněk Hřib being inaugurated as the new mayor of Prague on November 15th, 2018.

 

 

 

 

 

 

 

Vojtěch Pikal (left), Keith Goldstein (center), Ladislav Koubek (right) in front of the Czech Parliament

 

The view of Prague from the window of the Pirate headquarters in parliament.

Posted
Team BPR (Piratenpartei Deutschland)
Willkommen zurück! Der Bundesparteitag der Piratenpartei ist wieder in Düsseldorf!

Am Samstag, den 17. und Sonntag, den 18.11.2018 findet erneut ein Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland in der Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens statt. Wie schon 2017 konnten die Piraten des Kreisverbandes Düsseldorf die Räumlichkeiten der Heinrich-Heine-Gesamtschule an der Graf-Recke-Straße 170 organisieren.

Neben der programmatischen Arbeit mit Blick auf die anstehenden Europawahlen 2019 wird turnusgemäß der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland neu gewählt.

Alle Kandidaturen finden Sie hier.

Die Übersicht zu den einzelnen Anträgen findet sich im Antragsportal.

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss bis voraussichtlich Sonntag, 10 Uhr unterbrochen.

Im Vorfeld des Parteitags können Interessierte gerne am Freitag, dem 16. November beim wöchentlichen Stammtisch der Piraten Düsseldorf ab 20 Uhr im „Saffran’s“ auf der Collenbachstraße in Derendorf vorbeischauen.

Ein Überblick über die vorläufige Tagesordnung:

  1. Eröffnung durch den Vorsitzenden, Begrüßung und Gastreden
  2. Wahl der Versammlungsämter, Zulassung von Presse, Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
  3. Beschluss der Tages- sowie Wahl- und Geschäftsordnung
  4. Wahl der Rechnungsprüfer
  5. Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes
  6. Bericht der Kassen,- und Rechnungsprüfer
  7. Beschluss über die Entlastung des Bundesvorstandes
  8. Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstands betreffen
  9. Wahlen zu Vorstandsämtern unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 8 angenommenen Anträge
  10. Bericht des Bundesschiedsgerichts
  11. Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen
  12. Wahlen zum Bundesschiedsgericht unter Berücksichtigung von ggf. unter TOP 11 angenommenen Anträge
  13. Wahl der Kassenprüfer
  14. Sonstige Satzungsänderungsanträge
  15. Anträge zu Wahl- oder Grundsatzprogramm, Sonstige Anträge, Positionspapiere
  16. Schließen des Parteitages und Verabschiedung

Wenn Sie Fragen zum Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland haben: hier entlang

Redaktion (Flaschenpost)
Liveticker vom Bundesparteitag 18.2 in Düsseldorf

Guten Morgen liebe Piratenmitglieder und Gäste,

auch dieses mal ist der Ticker wieder am Bundesparteitag und versucht, euch zeitnah und in kurzer Form über alle Ereignisse, Anträge, Redebeiträge, Pausen, … zu unterrichten.

Geplanter Start ist um 10 Uhr, bis dahin seid lieb zueinander, achtet auf die Kabel am Boden und lest euch nochmal die Anträge durch 😉

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Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
… Manfred Schramm, Listenplatz 9

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
Als Spätberufener wurde ich erst nach der Geburt meiner Kinder politisch aktiv. Bevor ich parteipolitisch tätig wurde, habe ich für die „durchgewählte Elternschaft“ von der Kindertagesstätte über die Kommune bis zur Landesebene in Nordrhein-Westfalen gekämpft. Dieses wertvolle Mitwirkungsrecht für Eltern fand so Eingang in die KiBiz-Revision, das Gesetz zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), die im August 2011 in Kraft trat. In den ersten Jahren des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen habe ich im Vorstand am Aufbau der Strukturen mitgearbeitet.

Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
Im Jahr 1983 habe ich dem Kohlschen Versprechen „Leistung muss sich wieder lohnen“ Glauben geschenkt und die „geistig-moralische Wende“ nicht hinterfragt. Der nachfolgende neoliberale Umbau unserer Gesellschaft wurde mir erst viel später bewusst.

Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
Mein fast unstillbarer Kaffeedurst wird mir vielleicht eine Hilfe sein, die langen und intensiven Tage zu überstehen.

Dem Vernehmen bist Du inzwischen kein Parteimitglied mehr – wie sollen Wahlkämpfer so motiviert für Dich Wahlkampf machen?
Die Themen der Piratenpartei müssen auch im nächsten europäischen Parlament mit starker Stimme vertreten werden. Dafür treten alle Kandidaten an. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Welche Fehler hat aus Deiner persönlichen Sicht Julia auf europäischer Ebene bisher gemacht?
Julia hat intensiv und fachlich exzellent ihre Themen bespielt. Dabei hat sie die Anbindung an die Partei etwas aus dem Blick verloren.

Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Manfred Schramm im EU-Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
Die Menschen hätten einen ansprechbaren Arbeiter im Parlament, der sein Handeln und seine Entscheidungen transparent macht.

Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
Es wäre ein Erfolg, Europa näher an die Menschen zu bringen, es lebenswerter zu machen und nationalistische Tendenzen zu brechen.


Die bisherigen Interviews:
Listenplatz 1: Patrick Breyer
Listenplatz 2: Gilles Bordelais
Listenplatz 3: Sabine Martiny
Listenplatz 5: Franz-Josef Schmitt

Martin Stoppler (Landesverband Baden-Württemberg)
Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden!

Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der angeordneten Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen angegeben. Die Piratenpartei Baden-Württemberg sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und fordert die Landesregierung dazu auf, sich als betroffenes Bundesland im Bundesrat gegen diese Pläne zu wehren.

“Es ist schlimm genug, dass die Bundesregierung vor den Automobilkonzernen eingeknickt ist und als Konsequenz nun bundesweit Fahrverbote drohen. Dass dies jetzt auch noch als Vorwand genutzt wird, um den Überwachungsstaat weiter auszubauen, ist skandalös!”Michael Knödler

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, bei Kontrollen Daten automatisiert zu erheben und auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen zu dürfen. Dort befinden sich bisher alle Daten der Fahrzeughalter und des Kraftfahrzeugs selbst. Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal sollen die Behörden dadurch automatisch feststellen können, ob für das vom Bürger eingesetzte Fahrzeug eine Verkehrsbeschränkung vorliegt. Gespeichert werden dann Kennzeichen, Fahrzeugmerkmale und das Bild des Fahrers, welches automatisiert erfasst und ausgewertet wird. Die Daten dürfen bis zu 6 Monate gespeichert werden.

“Anstatt den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder durch moderne Ideen wie dem fahrscheinlosen Nahverkehr der Schadstoffbelastung und somit den Fahrverboten entgegenzuwirken, wird eine Überwachungsinfrastruktur mit gewaltigem Missbrauchspotential aufgebaut. Der Dieselskandal dient hier lediglich als Vorwand, um weitere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger zu rechtfertigen. Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel.”Michael Knödler

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter

Gastbeitrag und Pressemitteilung von Juana Zimmermann, Sprecherin des Bündnisses #noNPOG – Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz

NPOG verschieben reicht nicht – der Protest geht weiter

Das neue niedersächsische Polizeigesetz kommt nicht mehr in diesem Jahr. Der geplante Sitzungsmarathon ist abgesagt. Dies wurde inzwischen dem NDR gegenüber bestätigt. Der Protest des Bündnisses #noNPOG – Nein zum niedersächsischen Polizeigesetz zeigt sich somit erfolgreich. Die Verfassungswidrigkeiten sind so enorm, dass nun auch SPD und CDU einsehen mussten, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt werden kann.

„Hier zeigt sich, dass der parlamentarische und insbesondere der außerparlamentarische Protest gegen dieses Gesetz seine Wirkung entfaltet,“ verkündet die Sprecherin des Bündnisses Juana Zimmermann erfreut. „Schon lange ist bekannt, dass der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages noch eine Vielzahl, von ihm selbst aber auch von Experten in der Sachverständigenanhörung aufgeworfenen Fragen, nicht beantwortet bekommt. Schließlich ist bisher erst ein Report über die ersten 29 Artikel von 109 veröffentlicht, drei weitere Berichte sollen noch folgen. Das hätte auch der angekündigte Sitzungsmarathon des Innenausschusses in der kurzen Zeitspanne nicht bewältigen können.“

Doch auch kleine Verbesserungen im Gesetz reichen dem aus über 130 Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen bestehenden Bündnis nicht. Denn die grundsätzliche Haltung der Landesregierung, die sie mit einem solchen Gesetz offenbart, lehnen sie ab. Unter Vorschub von nicht stichhaltigen Argumenten wird ein Polizeistaat aufgebaut auf Kosten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Den Bürgerinnen und Bürgern wird vermeintliche Sicherheit verkauft, doch bedeuten solche Gesetze ausschließlich Überwachung, Misstrauen und Rechtsunsicherheit. Es ist ein massiver Rechtsruck, der inzwischen leider auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr. Deshalb plant das Bündnis #noNPoG weiterhin ihre Demo am 8. Dezember in Hannover.

„Jetzt gilt es, den Druck der Zivilgesellschaft aufrecht zu erhalten, damit dieses in vielen Punkten verfassungswidrige Gesetz keine Chance hat, verabschiedet zu werden,“ fährt Zimmermann fort. „Wir freuen uns auf eine große, bunte und laute Demo unter dem Motto ‚Jetzt oder nie – Polizeigesetz stoppen.‚“

Weitere Infos unter: https://nonpog.de/

Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Erste Lesung zum Polizeigesetz

Nach dem ersten Vorstoß von Innenminister Schröter (SPD) hatte es heftigen Widerstand vom Koalitionspartner gegeben. Nun wurde ein geänderter Vorschlag in erster Lesung im Landtag diskutiert. Mit diesem wurden einige Kritikpunkte am neuen Polizeigesetz angegangen. Das Grundproblem bleibt aus Sicht der Piraten allerdings bestehen. So stellt das Gesetz in seiner vorliegenden Form einen massiven Eingriff in die Grundrechte und Freiheit der Bürger dar. Insbesondere sind die möglichen Folgen nicht sicher abzuschätzen, da mit juristisch nicht klar definierten Begriffen gearbeitet wird.

„Das Beste, was man bisher über dieses Gesetz sagen kann, ist, dass es nicht ganz so einschneidend wie in Bayern ist. Gut ist aber etwas ganz anderes“, so Thomas Bennühr, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. [1]

Offenbar wird dies auch über die Grenzen der Partei ähnlich gesehen. So waren am Samstag, den 10.11.2018 in Potsdam rund 2.000 Bürger auf die Straße gegangen, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren.

Guido Körber, 2. Vorsitzender der PIRATEN Brandenburg ergänzt: „Wir haben am Sonnabend nicht gegen die Polizei, sondern gegen dieses Gesetzesvorhaben protestiert. Mit diesen Maßnahmen wird die Gewaltenteilung aufgeweicht und die Polizei zum Werkzeug und für politische Ziele missbraucht. Das dürfen wir nicht zulassen!“

Für den Landesvorstand der Piraten nahm Riccardo Popp, Vorstandsmitglied und freier Journalist an der ersten Lesung des Gesetzentwurfes am heutigen Tage im Landtag teil. Im Folgenden schildert er seine Eindrücke:

Innenminister Schröter stellte sein neues Gesetz vor und verteidigte es mit einer Fülle an fiktiven Gefahrenlagen. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass ein breites Bündnis gegen diesen Gesetzentwurf auf die Straße gegangen war. Seiner Ansicht nach sei das Gesetz milder als das entsprechende Gesetz in Bayern.

Der AfD-Abgeordnete Jung sprach von einem weichgespülten Gesetz. Ihm gingen die Änderungen nicht weit genug. Fußfesseln, Sprengstoff und Maschinengewehre dienten dem Kampf gegen die islamistische Bedrohung. Harte Wahrheiten erforderten harte Maßnahmen, so Jung weiter.

Die CDU stellte einen eigenen Gesetzentwurf vor und erklärte, dieser hätte auch vom Innenminister selbst stammen können, wenn dieser nicht vor den Linken eingeknickt wäre. Der CDU-Entwurf enthielt noch einmal deutliche Verschärfungen gegenüber dem zur Lesung vorliegenden Gesetz.

Erwartungsgemäß sprach sich die SPD für eine Annahme des Schröter-Entwurfs aus. Von den Grünen hingegen kam eine klare Ablehnung. Sie führten aus, dass binnen einer Woche über 5000 Menschen eine Petition im Netz gegen das geplante Gesetz unterzeichnet hätten und der Protest sich inzwischen auch auf die Straße verlagere. Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte, dass die Jungen Grünen und mehrere linke Organisationen dem Bündnis beigetreten seien und sich ebenfalls gegen diesen Entwurf stellen.

Per Abstimmung wurden sowohl der Entwurf Schröters als auch der Entwurf der CDU in den zuständigen Ausschuss verwiesen.

Während der Lesung kam es zu einer Unterbrechung, da Mitglieder des Bündnisses gegen das Polizeigesetz auf der Besuchertribühne ein Transparent mit der Aufschrift „Neues Polizeigesetz stoppen!“ ausgebreitet hatten. Landtagspräsidentin Stark unterbrach die Sitzung daraufhin und ließ das Transparent entfernen. Entgegen anderslautenden Meldungen, wurde nur das Banner durch die hauseigene Sicherheit entfernt, die Mitglieder des Bündnisses durften auf der Besuchertribüne verbleiben und der Lesung weiter folgen.

Quellen:
[1] https://www.piratenbrandenburg.de/2018/11/das-neue-polizeigesetz-in-brandenburg/

Berichte zur Demo:

https://www.ardmediathek.de/tv/Brandenburg-aktuell/Demonstration-gegen-neues-Polizeigesetz/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=57565716

http://blogs.taz.de/bewegung/2018/11/11/demo-gegen-das-neue-brandenburger-polizeigesetz/

https://www.tagesspiegel.de/berlin/potsdam-demos-gegen-polizeigesetz-und-woelfe/23618126.html

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Potemkin lässt grüßen

Uwe Schünemann, Fraktions-Vize der CDU im niedersächsischen Landtag hat heute verkündet, dass als Reaktion auf die zahlreichen Bürgerproteste hinsichtlich der Kostenbelastung aus Straßensanierungen die Möglichkeit einer Ratenzahlung und eine Obergrenze der Beteiligung von Eigentümern als Kompromiss möglich sei. [1]

„Was Herr Schünemann hier vorschlägt, ist ein Potemkinsches Dorf. Und zeigt, dass er keine Ahnung hat, wovon er spricht. Denn sein Vorschlag ist alles andere als neu. So hat beispielsweise Hannover schon vor geraumer Zeit eine Regelung geschaffen, die die Ratenzahlung und den Erlass in so genannten „unbilligen Härten“ ermöglicht,“ [2] kritisiert Thomas Ganskow, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen die Entscheidung. „Weil dieses Zögern von Seiten der Landesregierung immer groteskere Formen annimmt, haben ja auch schon diverse Kommunen wie Stade oder auch Hannover Entscheidungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung getroffen. Nicht selten waren daran Mandatsträger der Piraten maßgeblich als Anstoßgeber beteiligt.“ [3]

Prinzipiell sprechen sich die Piraten Niedersachsen dafür aus, dass öffentliche Infrastruktur ausschließlich aus Steuergeldern finanziert werden ohne Rückgriff auf private Geldgeber. [4] Würde das Land Niedersachsen allerdings wie von den Gegnern der Straßenausbaubeitragssatzung gefordert die Grundlagen dafür im Kommunalabgabengesetz aufheben, müsste sie die Einnahmeausfälle der Kommunen tragen.

„Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von € 32,8 Milliarden für 2019 sind die prognostizierten Kosten von bis zu 250 Millionen Euro pro Jahr als Peanuts anzusehen,“ fährt Ganskow fort. „Umgerechnet auf die Pro-Kopf-Ausgabe sind das gerade mal gute € 30,-. Lohnt sich dafür tatsächlich der ganze Aufwand und Ärger? Denn für den einzelnen Betroffenen kann es die Existenz bedeuten, für den Staat ist es nur das Umschichten von Geld.“ [5] [6]

[1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Strassensanierung-Bald-Ratenzahlung-fuer-Anlieger,strassensanierung150.html
[2] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0476-2014F1 Antwort zu Frage 2
[3] https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/stade/politik/die-scharfe-strabs-debatte-stader-politiker-schenken-sich-nichts-in-der-beitrags-diskussion-d121273.html
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#.C3.96ffentlich_Private_Partnerschaften_ablehnen
[5] Haushaltsplanentwurf unter https://www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haushalt/haushaltsrecht_inklusive_haushaltsplaene/haushaltsplanentwurf_2019/haushaltsplanentwurf-2019-166031.html
[6] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Strassensanierung-Werden-Anlieger-bald-entlastet,strassensanierung148.html

Das in diesem Artikel verwandte Bild wurde der Seite https://de.wikipedia.org/wiki/Potemkinsches_Dorf entnommen. Es steht unter einer CC BY-SA 3.0-Lizenz zur Verfügung und verweist auf https://commons.wikimedia.org/wiki/User:-jkb- als Eigentümer

Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
… Franz-Josef Schmitt, Listenplatz 5

In einer losen Reihe stellt unsere Politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann euch bis zum Bundesparteitag unsere Listenkandidaten für die Europawahl 2019 vor. Wir freuen uns auf euer Feedback 🙂

Stelle Dich einem langjährigen Piraten bitte in drei Sätzen vor, so daß er noch was Neues hört.
Mein Name ist Franz-Josef Schmitt, ich bin Pressesprecher des Exzellenzclusters UniSysCat an der TU Berlin und dort seit 16 Jahren als Student und wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Hochschulpolitik aktiv. Unsere politischen Erfolge in 2018 in Berlin sind 1) die Erhöhung der Entgelte für Lehrbeauftragte, 2) die Schaffung von Transparenz bei der Einrichtung von Dauerstellen an der TU Berlin, 3) die Einrichtung digitaler Plattformen zur Beteiligung der Mitglieder der Universität bei Entscheidungen, 4) die Erhöhung der Entgelte für Tutorinnen und Tutoren sowie 5) die positive Abstimmung für einen Wahlkonvent, der demokratisch das Präsidium an der TU Berlin wählt. Solche Verbesserungen möchte ich gerne auf politischer Ebene in Brüssel weiterführen und die Digitalisierung nutzen, um die Demokratie zu verbessern, Prozesse zu vereinfachen und Gelder besser und transparenter zu verteilen, weil derzeit alles unter einem intransparenten Haufen Bürokratie erstickt, den wir ohne weiteres wegdigitalisieren könnten.

Was war aus Deiner Sicht Dein bisher größter politischer Fehler?
Mein größter politischer Fehler war es, nicht bereits vor 2011 Politik für die Piraten zu machen. Damals gab es eine hohe Aufmerksamkeit für die Arbeiten der Piraten und meine digitalen Kompetenzen hätten dazu beitragen können, die Arbeiten auf Ebene der Digitalisierung besser sichtbar zu machen. Leider ist die hervorragende Politik der Partei damals im Verborgenen geblieben, weil die Presse sich auf irrelevante Diskussionspunkte konzentriert hat. Die Piraten haben im Untersuchungsausschuss für den BER die intransparenten Machenschaften der Baulobby und Politik unter Wowereit offengelegt, Studien zum ticketlosen Nahverkehr in Berlin durchgeführt, Freifunk aufgebaut, die Störerhaftung weggeklagt und wirklich viel für die moderne Demokratie erreicht. Dies hätte ich als Experte in Öffentlichkeitsarbeit und Digitalisierung schon damals unterstützen müssen.

Welche Deiner persönlichen Schwächen werden Dir in Brüssel zu Deinem Vorteil gereichen?
In Brüssel werden mir besonders meine persönlichen Stärken zum Vorteil gereichen. Diese sind a) der durch meine Arbeit als Wissenschaftler geprägte Wille, den Sachen wirklich auf den Grund zu gehen und nicht locker zu lassen bis die Wahrheit herausgefunden wurde, b) Kompetenzen im Bereich Digitalisierung, die einfach nötig sind, um Gesetze wie die Urheberrechtsreform im Internet zu bewerten (die jetzt zur unsinnigen Abschaffung von YouTube führen könnte) oder auch Datenschutzreformen verstehen und bewerten zu können, c) die Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, die politische Arbeit im Europäischen Parlament digital zu publizieren und damit Transparenz ins Europäische Parlament zu bringen. So wird die Politik dort unter Druck gesetzt, von ihrer bisherigen Art abzurücken, die Nachteile für die Menschen unter den Teppich zu kehren, und schlechte Gesetze schnell abzustimmen.

Du arbeitest an einer Hochschule, die Schnittmengen mit dem operativen politischen Tagesgeschäft sind naturgemäß sehr gering. Könntest Du Dich in Brüssel überhaupt behaupten oder wirst Du Monate zum Einarbeiten brauchen?
Wie oben dargestellt bin ich an der Hochschule seit 16 Jahren politisch aktiv. Ich bin bereits eingearbeitet und die versprochenen Methoden und Werkzeuge, wie ich Politik machen möchte, stehen in den Startlöchern.

Photosyntheseforschung, Fluoreszenz-Lebensdauer-Nanoskopie, Untersuchung von Proteindynamik, Protein-Protein-Interaktionen, photoinduzierte Reaktionen in biologischen Nanostrukturen – ist bestimmt alles sehr wichtig, aber: was von dem, was Du beruflich bisher getan hast, kannst Du in Brüssel denn überhaupt anwenden?
Konkret habe ich in den letzten fünf Jahren an der TU Berlin digitale Lehrveranstaltungen aufgebaut, in denen die Studierenden eigene Projekte entwickeln und bearbeiten können. Diese Veranstaltungen wie das Projektlabor Chemie oder das Projekt „iGEM“ sind mehrfach ausgezeichnet worden: durch den Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, durch den internationalen BIOMOD Wettbewerb in San Francsico und durch die TU Berlin erst in diesem Jahr mit dem Preis für vorbildliche Lehre.
Die Studierenden lernen besser und schneller, weil sie hochmotiviert sind, selbst im Projekt arbeiten können und sich dabei digital vernetzen und ihre Ergebnisse digital präsentieren können (auf Blogs und über Videos im Internet). Diese Kompetenz könnte auch ein Parlament gebrauchen.

Macht es für die Menschen einen Unterschied, ob Franz-Josef Schmitt oder Julia Reda im Parlament sitzt oder nicht? Wenn ja, warum?
Julia Reda wäre ebenso eine gute Wahl, aber sie kandidiert leider nicht mehr. Sie hat ihren Schwerpunkt etwas mehr im Bereich Datenschutz und Urheberrecht, mein Schwerpunkt liegt im Bereich Digitalisierung. Ich werde Neues entwickeln, um die Menschen am Parlament teilhaben zu lassen und dadurch Druck auf die Entscheidungen auszuüben. Julia Reda hat das auch durch ihre Präsenz in den sozialen Netzwerken gemacht und dadurch viel erreicht, wie die Überarbeitung der Urheberrechtsreform, bevor sie abgestimmt werden konnte. Das sind schon beachtliche Fortschritte, die uns allen nutzen. Es macht schon Sinn, wenigstens eine Hand voll Parlamentarier in diesem riesigen Europaparlament mit diesen wichtigen Aufgaben zu betrauen, damit das nicht übersehen wird. Im Moment befasst sich schließlich vor allem die Politik auf europäischer Ebene mit der Digitalisierung.

Was muß passieren, damit Du am Ende Deiner Amtszeit in Brüssel von einem Erfolg sprechen würdest?
Dazu müssen die Leute nur bei mir auf die Plattform gehen und sich informieren, was im Parlament los ist. Wenn das passiert, dann werden Entscheidungen auch anders ausgehen als bei der aktuellen Hinterzimmerpolitik. Vielleicht schaffen wir es dann auch, eine europäische (digitale) Bürgerinitiative zu beschließen oder die Gesetzesinitiative für das Europäische Parlament einzurichten. Das wären echte Erfolge. Dann könnten alle Menschen in Europa dank unserer Technik Anträge an das Europäische Parlament richten, das sich dann auch mit den Bedürfnissen der Menschen in Europa befassen müsste.


Die bisherigen Interviews:
Listenplatz 1: Patrick Breyer
Listenplatz 2: Gilles Bordelais
Listenplatz 3: Sabine Martiny

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
BGE – Gesellschaftspolitischer Paradigmenwechsel

Die Würde des Menschen ist unmittelbar mit seiner Freiheit verbunden. Das bedeutet auch, mehr tun zu können, als sich nur ständig im Kampf gegen die Existenzangst zu befinden. Daher setzt die Betrachtung des bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) für uns Piraten Niedersachsen nicht nur die wirtschaftspolitische, sondern auch die sozialpolitische, ja sogar die gesamtgesellschaftspolitische Sicht voraus. Die Arbeit und der Arbeitsmarkt der Zukunft werden sich grundlegend verändern. Je nach Szenario wird ein Wegfall von 30 bis 50 Prozent der Arbeitsplätze prognostiziert. Eine Vorstellung, die die Menschen in unserer Gesellschaft vor ungeahnte Aufgaben stellt. Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist ein Teil der Lösung.

Aber, aber, aber…? Doch!

„Aber dann geht ja niemand mehr arbeiten.“ Wenn die Arbeitsplatzprognosen tatsächlich so eintreffen, ist das zumindest für diejenigen, deren erwerbsmäßiger Arbeitsplatz wegrationalisiert wurde, kurzfristig sogar richtig. Das heißt jedoch nicht, dass sie untätig sind und bleiben. Und für alle anderen belegen zahlreiche Umfragen, dass 90 % weiterarbeiten würden, wenn auch teilweise leicht verändert. [1]

Doch wer glaubt schon derartigen Berechnungen. Wenn sie nicht ins politische Kalkül passen, werden sie schlichtweg ignoriert und die Probleme, die sich ergeben, mit halbherzigen Lösungsversuchen verschlimmert. Ein solcher ist ganz aktuell die „Idee“ des Lars Klingbeil, Menschen ersteinmal sechs Jahre bezahlt arbeiten zu lassen, bevor sie ein halbes Sabbaticaljahr machen können, was mit € 1.000,- pro Monat unterstützt wird. Wohlgemerkt unterstützt. Denn zum Glück bekommen die meisten Menschen mit einem Vollzeitjob noch mehr als 1.000,- Euro im Monat heraus, um davon Miete, Versicherungen und sonstigen Unterhalt zu zahlen. Dieses von ihm so genannte „Grundeinkommen“ ist ein Etikettenschwindel sondersgleichen, das einem derzeitigen SPD-Politiker würdig ist. Denn an der Lebenssituation der Nutzer ändert sich schlichtweg überhaupt nichts, und das ist auch gar nicht beabsichtigt. Nach sechs Monaten bzw. nach einem Jahr, wenn sie erst nach 12 Jahren sozialversicherungspflichtiger Arbeit diese Möglichkeit nutzen, sind sie wieder in der gleichen Tretmühle, wie zuvor. Von wirklicher Freiheit kann dabei keine Rede sein. [2]

Wertschätzung in der Gesellschaft

Denn das ist einer der großen Vorteile des BGEs: Der Einzelne hat die Freiheit, selbst zu bestimmen, womit er seine Zeit füllt oder Geld über das monatliche BGE hinaus verdienen möchte. Der Schritt in die Selbstständigkeit oder in Berufe – die zwar schlechter bezahlt werden, aber ihren Neigungen entsprechen (Pflege, Kultur etc.) – oder ein Ehrenamt anzunehmen, wird damit erleichtert – wie eben überhaupt die Ausübung einer Tätigkeit, die jedem Menschen wesentlich mehr persönliche Befriedigung bringt, als das, was er gerade beruflich tut. Das Maß an Wertschätzung in der Gesellschaft ist heutzutage im Wesentlichen von den Höhe der Löhne und Gehältern der Erwerbsarbeit abhängig und solange nur die bezahlte Arbeit – die wirtschaftliche Produktivität – gesellschaftliche Anerkennung findet, läuft etwas grundlegend falsch. Die wichtige soziale und auch kulturelle Arbeit wird jedoch entweder schlecht bezahlt oder in weiten Teilen von Ehrenamtlichen übernommen und findet wenig Akzeptanz. Ihnen aber – als eine der tragenden Säulen der Gesellschaft – muss die Möglichkeit geschaffen werden, diesen Beruf oder das Ehrenamt ohne finanziellen Verlust auszuüben.

Das BGE wird dazu beitragen, dass diese oben beschriebene Fehleinschätzung korrigiert wird. Denn durch das BGE wird es vermutzlich zu einer umfangreichen Neubewertung von Arbeit und Löhnen kommen. Warum? Weil jeder Arbeitnehmer, besser gesagt jeder Mensch, nun die Möglichkeit hat abzuwägen, ob er eine Erwerbsarbeit zu den angebotenen Konditionen annimmt, oder nicht. Denn im Gegensatz zu vielen Fällen vor der Einführung des BGE kann jeder nun ohne Existenzangst entscheiden, ob der finanzielle Nutzen im angemessenen Verhältnis zur Tätigkeit steht. Damit dann aber auch Tätigkeiten – die im gegenwärtigen Umfeld existenzgefärdend niedrig oder gar nicht entlohnt werden- erledigt werden, wird es zu einer finanziellen Aufwertung dieser Berufe und der ehrenamtlichen Tätigkeiten kommen. Beispielsweise in der Pflege: Ein Bereich, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, sowohl demographisch als auch durch den bisherigen Stau an Nachwuchskräften, da durch die wahrgenommene Unattraktivität sich weniger Menschen als nötig für diesen Beruf entscheiden. Hier würden sich – mit einem BGE als finanzielle Grundlage – zum Beispiel die Gehalts – und Arbeitszeitverhandlungen gänzlich anders gestalten und somit diese Berufe attraktiver machen. Auch bereits ehrenamtlich Tätige erhielten dann eine finanzielle Anerkennung ihrer gesellschaftlich so wichtigen Arbeit – eine Aufwertung von Beruf und Ehrenamt, die das vorwegnimmt, was wir als Gesellschaft diesen bisher schuldig geblieben sind.

Modellversuch in Niedersachsen

Natürlich ist uns bewusst, dass all dies nur machbar ist, wenn den Annahmen konkrete Fakten zugrunde liegen. Die sich zum abgebrochenen Grundeinkommensexperiment in Finnland abzeichnenden Ergebnisse sind ein guter Anfang. Zu beweisen, dass es auch unter den hiesigen sozio-ökonomischen realistisch ist, haben wir in unserem letzten Landtagswahlprogramm einen konkreten Fahrplan festgelegt.

Wir streben Modellversuche an, die eine breite wissenschaftlich fundierte Basis für die Einschätzung der Auswirkungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) bieten. Dazu sind zwei Regionen festzulegen, die in Sachen struktureller Arbeitslosigkeit, Armutsrisiko,Verschuldungsquote der öffentlichen Hand und weiterer im Beratungsprozess zu definierender Kriterien diametral verschieden sein, um eine Auswertung der Zahlungswirkung anhand der Extreme vornehmen zu können. Eine weitere Kontrollregion, die dem statistischen Durchschnitt entspricht, ist denkbar. In jedem der Gebiete sind wenigstens 1000 Personen zur Teilnahme aufgerufen. Die Teilnahme am Modellversuch ist für jeden Bürger selbstverständlich freiwillig. Das BGE ist ein steuerfreies Einkommen und an jeden Bürger zusätzlich zum Einkommen auszuzahlen. Sozialleistungen wie Kindergeld, Wohngeld, Grundsicherung im Alter und ALGII entfallen, jeder Teilnehmer erklärt sich dazu bereit. Um Ausfallzeiten bei der Rente zu vermeiden, sind entsprechende Anwartschaften aus dem BGE zu bedienen, ebenso die Beiträge zur Krankenversicherung. Das Projekt soll auf wenigstens fünf Jahre angelegt sein, die auszuzahlende Summe € 1000,- zzgl. Inflationsausgleich monatlich pro Einzelperson ab 18 Jahren bzw. € 500,- bis 18 Jahren nicht unterschreiten. Die Summe soll für einen bis zu 4-Personen-Haushalt € 2.500,- nicht überschreiten. Bei mehr als 4 Personen wird eine zusätzliche monatliche Summe von € 300,- pro Person vorgeschlagen. Sie steht jedem zu, der zu einem festzulegenden Stichtag mindestens seit sechs Monaten in den Anspruchsgebieten mit Erstwohnsitz gemeldet war bzw. in dieser Zeit dort geborenen wurde, und solange, wie im Anspruchsgebiet der einzige gemeldete Erstwohnsitz besteht. Zuziehende Bürger haben weiterhin Anspruch auf die allgemeinen Leistungen nach den Sozialgesetzen, wegziehende Bürger haben diesen Anspruch erneut. Uns ist klar, dass diese Ausgestaltung Bedingungen definiert. Für die Durchführung eines wissenschaftlichen Modellversuchs sind diese jedoch notwendig. Der Versuch endet vorzeitig bei der Einführung eines bundesweiten BGE. [3]

Quellen:
[1] http://www.zeitschriftlq.com/archiv_zlq/2009/1/lq-0901-01-was-wuerden-sie-tun-wenn-fuer-ihr-Einkommen.pdf
[2] https://www.zeit.de/arbeit/2018-11/lars-klingbeil-spd-generalsekretaer-grundeinkommen-arbeitnehmer-finanzen
{3] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Bedingungsloses_Grundeinkommen_und_Mindestlohn

Erstveröffentlichung unter https://digibge.wordpress.com/2018/11/12/bge-gesellschaftspolitischer-paradigmenwechsel/

Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
Grundrechte nicht nur schonen, sondern konsequent wahren

Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu demonstrieren, verteidigen wir gemeinsam mit vielen anderen Organisationen unsere Freiheit gegen einen Gesetzentwurf, der weitreichende Einschnitte in die Grundrechte vorsieht. Unter dem Deckmantel der Gefahren des Terrorismus sollen die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden. Am Beispiel Brandenburgs: zur Abstimmung steht hier ein Gesetzentwurf mit einer Fülle an Grundrechtseingriffen, um das uns manch autoritäres Regime beneiden würde.

Für uns Piraten fangen die Probleme bereits bei der Begriffsdefinition an. So sollen die neuen Befugnisse greifen, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“ oder „das individuelle Verhalten die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet“, dass eine Person „innerhalb eines übersehbaren Zeitraums“ eine terroristische Straftat begehen wird. Unbestimmter kann ein Rechtsbegriff kaum sein. Es droht eine immer weitreichendere Vorverlagerung polizeilicher Maßnahmen.

Aus dieser Begriffsbestimmung abgeleitet werden Maßnahmen wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Quellen-TKÜ). Dies bedeutet nichts Anderes, als das Infizieren von Geräten mit dem Ziel, Sicherheitsmaßnahmen unbrauchbar zu machen und private Kommunikation zu überwachen. Diese Kommunikationsüberwachung bringt aber keine Sicherheit sondern das Gegenteil davon: Sicherheitslücken, von denen niemand garantieren kann, dass sie nicht auch von Kriminellen ausgenutzt werden können.

Diese Maßnahmen erstrecken sich auch auf sogenannte Kontakt- oder Begleitpersonen. Das Prinzip lautet: ich kenne jemanden, der jemanden kennt, der der Vorbereitung einer terroristischen Straftat verdächtigt wird. In einer zunehmend vernetzten Welt kennt aber jeder jeden über ein paar Ecken. Und schon ist der eigene Gefährderstatus nur eine flüchtige Bekanntschaft weit entfernt.

Das sind Maßnahmen, die man so bisher nur aus den Erzählungen von Opfern des SED-Regimes kennt. Aus deren persönlichen Erzählungen und Stasi-Unterlagen weiß man, was passieren kann, wenn die Trennung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse zunehmend verwischt. Nicht auszudenken, was möglich wird, wenn diese Werkzeuge erst einmal in die falschen Hände geraten.

Dabei wächst die tatsächliche Sicherheit nicht mit immer weitreichenderen Befugnissen. Keiner von uns kennt die Geschichte von der mutigen Überwachungskamera, die sich im Angesicht der drohenden Gefahr schützend zwischen Opfer und Angreifer warf.

Selbst wenn wir immer krassere weitreichendere Befugnisse bis hin zu gezielten Tötungen von Verdächtigen beschließen würden: wo kein Polizist mehr ist, bleiben dessen Handlungsfreiheiten wirkungslos. Mit 8.000 Beamten verfügt die Brandenburger Polizei heute über so wenig Personal wie noch nie seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Der eingesparte Polizist kommt auch durch neue Befugnisse nicht schneller zum Ort des Verbrechens.

Ein Beispiel dafür ist die Schleierfahndung. Diese soll mit dem neuen Gesetzentwurf ausgeweitet werden, obwohl die dafür notwendigen Ressourcen gar nicht vorhanden sind. Sie ist bereits heute im Grenzgebiet möglich, wird aber mangels Personal höchstens lückenhaft durchgeführt.

Ebenso wenig hilft es, immer höhere Datenberge anzuhäufen, in denen die sprichwörtliche Nadel im Heuhaufen gesucht werden muss. Wie häufig haben wir in der letzten Zeit gehört: „Der Täter war der Polizei bekannt.“? Es mangelt also kaum an Überwachungsmaßnahmen.

Zur Beruhigung hat die Brandenburger Landesregierung jetzt das Feigenblatt „Richtervorbehalt“ für sich entdeckt. Man feiert sich neuerdings für das Bekenntnis, absolute rechtsstaatliche Minimalstandards einzuhalten. Dabei sind Richter in ihrer Entscheidung auf jene Angaben angewiesen, die ihnen von den Ermittlungsbehörden vorgelegt werden. Sie verfügen über keinerlei eigene Erkenntnisse; eine Anhörung des Betroffenen findet nachvollziehbarerweise nicht statt. Sichtbar wird dies daran, dass ermittlungsrichterliche Beschlüsse die Formulierungen der Staatsanwaltschaften oft wortwörtlich übernehmen. Hinzu kommt auf Seiten der Justiz ein hoher Zeitdruck und mangelndes Detailwissen.

„Grundrechtsschonend“ seien die Eingriffe, so heißt es. Aber das Wesen von Grundrechten ist, dass sie nicht nur geschont, sondern gewahrt und geschützt werden müssen. Denn einmal geschehene Grundrechtseingriffe können nicht rückgängig gemacht werden.

Bedenken gegen die vorliegende Gesetzesverschärfung sind lange bekannt. In Bayern laufengibt es Verfassungsklagen gegen jenes Gesetz, welches Brandenburg als Blaupause diente. Trotzdem soll das neue Gesetz im Eilverfahren beschlossen werden – und das, obwohl der brandenburgische Innenminister erst im Frühjahr verkündete, Brandenburg sei sicherer geworden. Nun plötzlich muss das Gesetz wegen einer angeblich anhaltend hohen Gefahr eilig beschlossen werden. Die Piratenpartei lehnt jeden Eingriff in die Grundrechte ab.

admin (European Pirate Party)
Next Board Meeting on November 12th

The next meeting of the Board will be held on November, 12th 20.30h CEST on Mumble
mumble.piratenpartei-nrw.de, Link: Piratenpartei NRW [1].

Draft Agenda: https://wiki.ppeu.net/doku.php?id=ppeu:boardmeeting13

Maybe it will be streamed by @PiratesOnAir (on Board’s decision) also.

Guests are very welcome.


[1] Mumble is a voice conference software. To participate in Mumble, software must be installed and microphone and speakers on the computer are required.

A description of the installation and where to download the software can be found there.

Posted
Piratenlily (Piratenpartei Deutschland)
Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich Piraten-Kritik an

Die Bundesdatenschutzbeauftragte unterstützt die von der Piratenpartei organisierte Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen den staatlichen Zugriff auf Passwörter und die Identität von Internetnutzern (sogenannte Bestandsdatenauskunft). Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beanstandet sie unter anderem die unsichere Aufbewahrung von Zugangsdaten zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking.

Bereits 2013 erhoben Katharina Nocun und Patrick Breyer als Erstbeschwerdeführer neben 6.373 weiteren Bürgern Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte Bestandsdatenauskunft. Nach diesem Gesetz können Behörden u.a. Internetnutzer identifizieren und Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen, z.B. Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht unterstützt die Bundesdatenschutzbeauftragte die Verfassungsbeschwerde nun u.a. in den folgenden Punkten: Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft sei vielfach unklar, unverhältnismäßig weitreichend und widerspreche teilweise sogar „eindeutig den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts“. Abgefragte Zugangsdaten wie z.B. zu Cloud-Speichern oder zum Onlinebanking seien behördenintern bisher „einer Vielzahl von Personen zugänglich“, obwohl sie eigentlich besonderer Schutzvorkehrungen bedürften. Wegen der gestiegenen Bedeutung des Internets solle das Bundesverfassungsgericht abweichend von seiner bisherigen Rechtsprechung die Nachverfolgung von Internetnutzern anhand der IP-Adresse nur noch auf richterliche Anordnung zulassen.

Die Mitbeschwerdeführerin Katharina Nocun, Autorin des Buchs „Die Daten, die ich rief“, erklärt:

„Die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten zeigt, dass hier dringend nachgebessert werden muss. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre sind viel zu niedrig. Dass es für die Identifizierung von Internetnutzern keinen Richtervorbehalt braucht, ist grob fahrlässig. Es kann nicht sein, dass das BKA und Verfassungsschutz auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren dürfen. Wie leicht dies zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen führen kann, habe ich leider am eigenen Leib erleben müssen. Weil ich eine Protestseite gegen die Bestandsdatenauskunft ins Netz gestellt habe, landete mein Name vollkommen zu Unrecht in der bundesweiten Polizeidatenbank für ‚Cybercrime‘. Von solchen skandalösen Vorgängen werden wir uns jedoch nicht einschüchtern lassen.“

Der Mitbeschwerdeführer und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Patrick Breyer:

„Das geheime Kopieren von Wohnungsschlüsseln ist eine bekannte Stasi-Methode. Unsere Passwörter sind im digitalen Zeitalter wie Schlüssel zu unserer Wohnungstür. Ich hoffe, das Bundesverfassungsgericht trägt dem NSA-Skandal durch einen stärkeren Grundrechtsschutz Rechnung. Wer Polizei und Geheimdiensten blauäugig vertraut, kennt nicht die zahlreichen Fälle, in denen Beamte ihre Möglichkeiten zum Ausspionieren ihres privaten Umfelds oder sogar zum Datenverkauf an Kriminelle missbraucht haben. Und wehe uns, wenn diese Spionagemöglichkeiten eines Tages sogar in die Hände einer nicht-demokratischen Regierung gelangen sollten.“

Raymond Johansen (Pirate Parties International)
PPI-GA 2018 Continues November, 10th 13:00 CET on Zoom

We did not get to finish our general assembly. By vote it was decided it will happen in Zoom at:

DATE: Saturday, November 10th at 13:00 CET / 7 am ET
PLACE: Zoom webinar: https://zoom.us/j/6667772992
BACKUP: Mumble, (details will be shared when/if needed)

The consequences of not achieving quorum will be that the GA is not finished. That means that 15 of our members have to show up. So if you personally cannot be there for your country we would like you to talk internally until you find someone.

We will need you to respond to this email with one of the following statements:

a) We will be present at the Online GA with [and then add their name and email address]
b) We will not be present but we formally give the proxy to [insert a board member or anyone else you have chosen to appear on behalf of your country]
c) We will not be present and will not share a proxy

We expect the list of items to be quite short. Thank you, in advance, for attending or making your colleagues aware. An agenda will be communicated to everyone tomorrow, Thursday.

On behalf of the board of PPI,

Raymond Johansen

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