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smegworx (Flaschenpost)
Kritikkompetenz

Egal ob man sich auf Twitter umhertreibt oder Facebook. Egal ob es Signal, Threema, Whatsapp, Mumble oder Telegram ist. Oder ein Forum, Lattenrost, Matrix oder welches Tool auch immer uns einfallen mag. Wir nutzen sie zu Kommunikation. Kommunikation mit potenziellen Interessierten an den Positionen und der Arbeit der Partei. Aber eben auch zur internen Kommunikation. Unabhängig davon, ob es sich dabei um einen Community-Channel handelt (Beispiel Telegram), einen Austausch in einer bestimmten Arbeitsgemeinschaft oder Diskussionsrunden mit Bundesvorständen (Mumble).

Ein verbindender Faktor ist allen Kanälen und Tools gleich: Wir kommunizieren mit Menschen. Mal mit ihnen. Mal über sie. Mal gegen sie.

Nicht umsonst geben “wir” uns Netiquette, oder Leitlinien oder versuchen das in eine Art Kodex zu pressen. Im Grunde versuchen wir das irgendwie festzuschreiben, was aufgrund der Individualität der Menschen nicht wirklich standardisierbar ist. Nach außen mag man sich daran noch irgendwie halten, aber nach “innen” wird es dann schon etwas schwieriger.

Dies liegt unter anderem auch daran, dass die sogenannten sozialen Kompetenzen bei jedem oder jeder von uns sehr heterogen ausgeprägt sind. Das ist für sich allein betrachtet kein großes Problem, denn wir Menschen zeichnen uns ja nicht nur bei den sozialen Kompetenzen durch eine hohe Heterogenität aus.  Warum spielen dann aber soziale Kompetenzen eine so große Rolle, selbst wenn wir engagiert diskutieren? Ist uns die soziale Kompetenz zeitweise abhandengekommen?

Wikipedia bringt uns mit seiner Definition etwas näher, worüber genau wir denn da reden:

Soziale Kompetenz (englisch: social skills), häufig auch Soft Skills genannt, ist die Gesamtheit individueller Einstellungen und Fähigkeiten, die dazu dienlich sind, eigene Handlungsziele mit den Einstellungen und Werten einer Gruppe zu verknüpfen und in diesem Sinne auch das Verhalten und die Einstellungen dieser Gruppe zu beeinflussen. Soziale Kompetenz umfasst eine Vielzahl von Fertigkeiten, die für die soziale Interaktion nützlich bzw. notwendig sind. Ein zuweilen mit ihr gleichgesetzter Teilaspekt der sozialen Kompetenz ist dabei die sogenannte soziale Intelligenz als „Fähigkeit, andere zu verstehen sowie sich ihnen gegenüber situationsangemessen und klug zu verhalten“.[1]

Wir sprechen hier also von individuellen Fähigkeiten, nicht von irgendwelchen abstrakten Fähigkeiten, die obskure Parteigliederungen haben sollen. Individuelle Fähigkeiten bedeuten in diesem Zusammenhang eben auch, dass auch ein Bundesvorstand als Gruppe keine eigenen “Softskills” haben kann, sondern sich aus den individuellen Kompetenzen der jeweiligen Mitglieder:innen zusammensetzt. Dies nur einfach als Einstieg, da wir uns die einzelnen Softskills nun näher anschauen. Und nein, ich schaue jetzt mal nicht auf die Softskills, die man beim Umgang mit sich selbst definiert, sondern eher auf die Skills, die notwendig sind, um in einer politischen Partei etwas voranzubringen.

Im Umgang mit anderen:

  • Achtung
  • Hilfsbereitschaft
  • Anerkennung
  • Empathie/Perspektivenübernahme (Mitgefühl bzw. Einfühlungsvermögen)
  • Kompromissfähigkeit
  • Recht durchsetzen können
  • Menschenkenntnis
  • Kritikfähigkeit
  • Wahrnehmung
  • Toleranz
  • Respekt
  • Sprachkompetenz
  • Interkulturelle Kompetenz
  • Zivilcourage

Schau an. Neben vielen Begriffen, die wir tagtäglich in der Partei üben, finden wir natürlich auch einige, die uns in den letzten Wochen abhandengekommen sind. Oder es zumindest so scheint, als wären sie abhandengekommen. Insbesondere im Umgang mit Anderen. Im Umgang mit Menschen, die nicht unserer Meinung sind (meiner Meinung sind). Im Umgang mit Meinungen, die uns nicht in das persönliche Bild oder die persönliche Meinung oder die individuelle Wahrnehmung zu bestimmten politischen Themen oder Vorgängen passen. Mit Gruppen oder Gliederungen der Partei, die nach “unserer Meinung” nicht das tun, was sie tun sollen. Oder nicht schnell genug. Oder gar nichts tun.

Was uns dabei scheinbar am schnellsten abhandengekommen ist, ist vornehmlich die Fähigkeit zur Kritik und zum Umgang damit. Kritik zu üben ist eine der Sachen, die Menschen seit Menschengedenken tun. Nicht neu. Kritik ist, neben der Neugierde, eine der Triebfedern der menschlichen Entwicklung. Wir wissen das. Wir wenden das an. Wir teilen Kritik aus. Mal betrifft Kritik auch uns selbst. So ist das Leben.

Nur was uns scheinbar immer weiter abhandenkommt, ist die Kritikfähigkeit. Kritikfähig? Bin ich! Wird wohl jeder für sich in Anspruch nehmen. Doch wann genau das so ist, warum sind wir dann in einer Situation wie jetzt? Warum toben sich ein Shitstorm nach dem anderen über Twitter. Warum sind manche thematische Mailinglisten übersät von nichts anderem als sinnfreien Genörgel gegen Einzelne, gegen Gruppen, gegen Strukturen. Wieso eskalieren in schöner Regelmäßigkeit Mumble-Sitzungen mit Funktionsträgern, insbesondere dem Bundesvorstand?

Nein, wir haben die Fähigkeit zur Kritikfähigkeit nicht verlernt. Wir über Kritik, wir stecken Kritik ein. Nichts Neues. Doch was uns allen wohl ein bisschen fehlt, ist die Fähigkeit Kritik zu formulieren und auch Kritik anzunehmen.

Kritikkompetenz – eine unterschätzte (soziale) Kompetenz

Kritikwas ….?

Die erlernte Fähigkeit, Kritik nicht als Angriff gegen die eigene Person, sondern als nützlichen Hinweis für Handlungsverbesserungen aufzunehmen, und die erlernte Fähigkeit, Kritik so zu üben und zu formulieren, dass sie anstatt zu kränken im Gegenteil motiviert, wird als Kritikkompetenz bezeichnet.

Und nun möge sich jede oder jeder fragen, ob persönlich beim Formulieren von Kritik gegen andere wirklich daran gedacht wurde, diese so zu formulieren, dass sie anstatt zu kränken wirklich motiviert. Und beim Entgegennehmen als Kritik wirklich immer respektiert wird, dass diese nicht gegen die eigene Person, sondern zur Optimierung/Verbesserung von #Dingen ist. Wenn man sich die letzten Wochen so anschaut, stellt man fest, dass auf allen Seiten, an allen Ecken und bei fast allen der handelnden Personen extremste Defizite bei der Kritikkompetenz gibt. Na klar, das schließt den Autor des Blogs mit ein. Keine Frage. 😉

Doch was können wir denn jetzt genau tun, um dieses Dilemma wieder aufzulösen?

Wir? Gefragt ist hierbei jede(r) Einzelne. Ich? Ja klar, DU auch. Du, der Leser oder die Leserin dieses Beitrags. Du musst nicht mit dem, was ich in diesem Blog schreiben einverstanden sein. Das erwarte ich nicht. Aber Du darfst natürlich erst einmal Deine Anerkennung und Deinen Respekt zum Ausdruck bringen, dass ich mich hinsetze und überhaupt etwas schreibe. Nein, nicht um Recht zu behalten, sondern um zum Nachdenken anzuregen, um etwas gemeinsam zu bewegen. Verdient das nicht Respekt und Anerkennung? Würdest DU selber Dir das nicht auch wünschen, wenn Du einen Blog schreibst? Na klar.

Sicher, Du darfst mir dann auch gern sagen, was ich vielleicht falsch sehe, dass ich mit dem Blogpost komplett falsch liege, dass es genügend Argumente gibt, die gegen meine Ansicht sprechen. Das darfst Du nicht nur, das sollst Du auch. Das bringt mich weiter, diese Kritik nehme ich dann gern an, denke darüber nach und vielleicht hast Du auch recht. Oder ich? Oder wir beide?

Ist das am Ende entscheidend? Nein. Im Sinne der Kritikfähigkeit und der Kritikkompetenz ist es das nicht. Es ist völlig egal wer am Ende des Tages von uns beiden recht hat.

Es ist entscheidend, dass Kritik so geübt wird, dass sie den anderen anspornt, dass sie ihn ermutigt, Dinge beim nächsten Mal anders zu machen. Besser zu machen. Oder aber dem oder der  Kritisierenden zeigt, dass er/sie mit seiner/ihrer Kritik auch mal falsch liegen kann.

Es ist wichtig, dass Du und Ich uns mit gegenseitigem Respekt und Achtung begegnen, trotz aller unterschiedlichen Ansichten. Und dass wir uns gegenseitig das Gefühl geben, dass es nicht um einen Angriff geht, sondern um das Vorankommen in der Sache.

Wenn wir uns trotz aller gegenläufigen Ansichten, trotz aller unterschiedlichen Meinungen, trotz aller Differenzen mit Achtung, Respekt und Kritikkompetenz begegnen, dann haben Shitstorms auch keine Chance mehr. Dann haben Lautsprecher keine Chance mehr. Dann haben wir alle die Möglichkeit, die Partei gemeinsam voranzubringen.

Eine Grundvoraussetzung dafür ist das “zuhören”, das verstehen wollen. Viel zu oft lesen oder hören wir etwas, ohne wirklich “zuzuhören”. Viel zu oft sind wir einfach auf “Angriff” geeicht und vergessen dabei den anderen, seine Worte, seine Laute, seine Gestik, seine Zeilen aufzunehmen.

Wir sollten uns einfach wieder einmal zuhören. Etwas sehr schwieriges. Ich weiß.

Es wäre schön, wenn jede(r) Einzelne von uns wieder anfängt, dem Anderen wieder zuzuhören. Mit Respekt. Mit Achtung und Kritikkompetenz. Nicht übermorgen. Nicht morgen. Sondern jetzt.

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Bailey Lamon (Pirate Parties International)
First PPI Board Meeting of 2022!

Dear Pirates,

We hope you are all having a great start to the new year and staying safe.

The board of PPI hereby invites you to our very first board meeting of the year, which will take place on Sunday, January 23rd at 21:00 UTC/22:00 CET! The meeting will be in our usual place on BigBlueButton: https://bbb.piratensommer.de/b/gre-cnw-a9v

Feel free to drop by with your ideas, questions, or just to say hi!

Also, we would like to inform the community in advance that because of the massive timezone differences between PPI board members and folks in the Pirate community in general, we will be rotating our board meeting times this year. We will finalize everything at this first meeting however you can expect the next meeting (and probably the one after that) to be at a very different time than this one. Keep an eye on our Wiki and our announcements going forward.

Please reach out if you have questions or anything you would like to discuss at the meeting on Sunday.

Happy New Year, Pirates! We wish you all the best for 2022!

PPI Board

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Minister Tonne ignoriert Absonderungsverordnung

Laut Absonderungsverordnung haben sich Corona-Verdachtsfälle und deren Kontaktpersonen in Selbstisolation zu begeben. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die gegenteilige Vorgehensweise von Kultusminister Tonne auf das Schärfste.


“Erstaunlicherweise ist auf der Seite des Kultusministeriums zu lesen, dass in den Schulen Regeln gelten, die die Quarantänenotwendigkeit für Kontaktpersonen einschränken [1], obwohl die Absonderungsverordnung festlegt, dass sich Verdachtsfälle und Kontaktpersonen in Quarantäne oder in Selbstisolation zu begeben haben. Hier wird auch beschrieben, wer als Kontaktperson gilt. [2] Auch das RKI beschreibt eindeutig, wer als Kontaktperson gilt. [3] Dass dies nicht in den Schulen gelten soll, ist einmal mehr der Wunsch nach Durchseuchung”, verurteilt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater zweier schulpflichtiger Kinder. “In der Schule sitzen die Kinder direkt nebeneinander. Es wird zwar meistens Maske getragen, jedoch wird hier der Umstand völlig ignoriert, dass es Masken- und Frühstückspausen gibt, die am Sitzplatz stattfinden.

Also was tun, wenn der Sitznachbar eines Kindes an Corona erkrankt? Das Kind weiterhin in die ach so sichere Schule schicken, so wie es Minister Tonne gern hätte oder lässt man sein Kind zu Hause, um zu verhindern, dass weitere Kinder angesteckt werden? Schwierige Frage, wenn man einerseits die Unzuverlässigkeit der Test [4] bedenkt, aber auch noch berücksichtigen muss, dass es mehrere Tage dauern kann, bis eine Infektion nachgewiesen werden kann. Und das gilt umso mehr für Kitas und Horte, in denen für die Kinder noch immer keine Impfung empfohlen ist.”


“Minister Tonne agiert hier nicht anders, als der britische Premier Boris Johnson. Die eigenen Vorschriften zu ignorieren wird dort mit Rufen nach Rücktritt verbunden. Wenn Ministerpräsident Weil Herrn Tonne schon unbedingt im Kabinett behalten möchte, dann sollte er sich einen Posten ausdenken, auf dem er weit weniger Schaden anrichten kann. Auf jeden Fall etwas, was keine Menschen betrifft, am besten gar keine Lebewesen”, fordert Thomas Ganskow [5], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [6]. “Immer noch so zu tun, als wären Schulen gegen die Infektion immun ist menschenverachtend hoch drei. Aber bald sind Wahlen, dann wird diese wissenschafts- und menschenfeindliche Politik hoffentlich ein Ende haben.”

Quellen:
[1] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr/faq_schule_in_corona_zeiten/was-gilt-zurzeit-im-bereich-schule-auf-welche-landesverordnung-bezieht-sich-der-aktuelle-schulbetrieb-194046.html
[2] https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/niedersachsen-bringt-absonderungsverordnung-auf-den-weg-ab-mittwoch-landesweit-einheitliche-regeln-fur-infizierte-und-kontaktpersonen-204355.html
[3] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Grafik_Kontakt_allg.pdf?__blob=publicationFile
[4] https://www.tagesspiegel.de/politik/schnelltests-kein-zuverlaessiger-schutz-wer-sich-jetzt-in-ein-restaurant-setzt-riskiert-eine-corona-infektion/27965908.html
[5] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[6] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29

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Stephan Erdmann (Landesverband Baden-Württemberg)
Bundesdrogenbeauftragter

Wir begrüßen die Ernennung von
Burkhard Blienert zum
Bundesdrogenbeauftragten. Endlich wurde jemand vom Fach benannt, der mit Fachverbänden und der Selbsthilfe (#Leap #SchildowerKreis #akzept #DAH #JES u.v.a.m.) bestens vernetzt ist.

Ein #Drogenbeauftragter mit solchen Erfahrungen ist genau das was wir in Deutschland jetzt brauchen, um die restriktive Drogenpolitik der Vorgängerregierungen zu beenden und ein neues Kapitel aufzuschlagen, was das Recht von drogengebrauchenden Menschen auf Selbstbestimmung und deren Grundrechte respektiert.

Wir wollen die #Prohibition endlich in ihrer Gesamtheit angehen und die #Stigmatisierung und #Diskriminierung von #drogengebrauchenden #Menschen in ihrer Gänze beenden.

Das erreichen wir aber nicht mit dem Ziel, lediglich nur eine einzelne #Substanz legalisieren zu wollen!

Wer keine neuen #Stigmatisierung und keine neuen #Diskriminierungsbaustellen will, muss ausnahmslos alle Substanzen legalisieren und regulieren.

Unsere Unterstützung versichern wir dem neuen Bundesdrogenbeauftragten dafür gerne!

smegworx (Flaschenpost)
Wenn die Gießkanne das falsche Instrument ist
Gießkannen an der Kette

Ein Gastbeitrag der AG Verkehr und Mobilität 

Deutschland ist ehrgeizig

„Hochlauf Elektromobilität“, „Leitmarkt Elektromobilität“, „Ausbau der Ladeinfrastruktur muss dem Bedarf vorausgehen“ und weitere knackige Formulierungen finden sich im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grüne wieder.

Auch wenn Worte wie „Verkehrswende“ oder „Antriebswende“ in diesem Papier nicht vorkommen, ist das Ziel dennoch recht deutlich: Irgendwann, nach den Plänen der EU ab 2035 nur noch Neuzulassungen CO₂-neutraler Fahrzeuge, Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner und Schwenk auf die Elektromobilität.

Dabei mag es uns aktuell gar nicht um das Ziel gehen, bis 2030 15 Millionen Elektro-PKW auf den Straßen zu haben. Dies ist angesichts der aktuellen Zahlen [1] von ~1 Mio Fahrzeuge ziemlich ambitioniert. Doch auch hier hat sich bereits die vorherige Bundesregierung mit einer „Innovationsprämie“ sehr ins Zeug gelegt, den Absatz von rein batterieelektrischen (BEHV) und leider (!) sogenannten „Plug-in-Hybriden“ (PHV) anzukurbeln. Diese Förderung bei Neuzulassungen unterliegt einigen Kriterien, die hier nachzulesen [2] sind.

Diese Förderrichtlinie wurden nun auch durch die neue Bundesregierung verlängert und soll erst einmal bis Ende 2022 weiterlaufen und dann nochmals auf den Prüfstand gestellt werden [3].

Dass der zuständige Minister dann immer noch erwägt PHV zu fördern, ist angesichts der Herausforderungen im Bereich Klimaschutz und der politischen Herkunft als völlig absurd zu bezeichnen. Aber auch darum soll es uns nicht gehen.

Diese schiere Anzahl an Elektrofahrzeugen benötigt zum Laden zwei Dinge.

  • Strom
  • Eine Ladeinfrastruktur.

Dass hierbei bereits jetzt selbsternannte „Autopäpste“ den Ruf nach Atomkraft ins Spiel bringen, um den Strombedarf abzudecken, das Beleuchten (und verlinken) wir an dieser Stelle nicht. Hierfür ist eine entsprechende Ladeinfrastruktur erforderlich, das dürfte allen klar sein.

Schon unter der alten Regierung wurde die Förderung der Ladeinfrastruktur auf den Weg gebracht. Die entsprechenden Förderrichtlinien können hier eingesehen werden [4]. Doch darum soll es zunächst nicht gehen. Dass eine „Anschubfinanzierung“ (egal ob für Privatpersonen oder für die öffentliche Ladeinfrastruktur) sinnvoll ist, davon sind wir überzeugt.

Weiße Flecken … oder: Wo die Gießkanne nicht oder zu viel gießt.

Worum es uns geht, beruht auf einer Anfrage der „Linken“ [5] an das Bundeswirtschaftsministerium. Selbst wenn die 25.376 Ladeeinrichtungen mit 49.207 Ladepunkten noch einen langen Weg bedeuten,  bis das Ziel der angestrebten 1 Million öffentlicher Ladepunkte, wie im „Masterplan Ladeinfrastruktur der Bundesregierung – Ziele und Maßnahmen des für den Ladeinfrastrukturausbau bis 2030“ dargestellt[6], erreicht werden kann.

Die Sprengkraft in der Antwort versteckt sich dabei weniger in den vorgelegten Zahlen zur reinen Anzahl der öffentliche Lademöglichkeiten. Der Antwort des Wirtschaftsministerium zufolge haben beispielsweise 6.516 der 10.796 Gemeinden in Deutschland überhaupt keine öffentliche Lademöglichkeit für Elektroautos. Das sind mehr als 60 Prozent. Und unabhängig der reinen Anzahl ist dann auch noch die Verteilung über die Bundesländer hinweg sowie auch in den Bundesländern selbst höchst heterogen. Konkrete Ergebnisse lassen sich für die Bundesländer hier abrufen [7]. Oder, wer es dann noch genau wissen mag, wie es in seiner Stadt oder Gemeinde ausschaut, hier [8].

Warum ist uns das so wichtig?

Aus den dargelegten Zahlen und Daten wird ziemlich schnell deutlich, dass bei der Definition der Förderrichtlinie [4] nur an die Gießkanne gedacht wurde. Die Art Fördergießkanne, die völlig unabhängig des wirklichen Vor-Ort-Bedarfs Fördermillionen ausspuckt. Die unabhängig von Begleitforschung, Controlling, Evaluierung oder Einbeziehung des tatsächlichen gesellschaftlichen Bedarfs einige Betreiber mit einem Geldsegen überschüttet.

Nun mag man sagen, dass es noch eine Förderrichtlinie war, die unter A. Scheuer (CSU) entwickelt wurde. Und die eben deswegen genau so ausschaut wie sie ausschaut.

Völlig unverständlich hingegen ist, dass die neue Regierung, und hier das „Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr“ unter Führung der FDP offensichtlich auch keine Handlungsnotwendigkeiten erkennt.

Grundsätzlich sprechen wir uns dafür aus, die Förderung der Errichtung von öffentlicher Ladeinfrastruktur beizubehalten.

Gezielt wässern statt Gießkanne

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, den „Masterplan Ladeinfrastruktur“ und die entsprechende Förderrichtlinie so anzupassen, dass eine Förderung (auch gern gestaffelt) unter Berücksichtigung mindestens folgender Aspekte verändert wird:

  1. Wie hoch ist der Bestand an öffentlichen Ladesäulen/Ladepunkten in der jeweiligen Gemeinde, dem jeweiligen Landkreis, …?
  2. Wie hoch ist der aktuelle Bestand an batterieelektrischen Fahrzeugen in der jeweiligen Gemeinde, dem jeweiligen Landkreis, …?
  3. Wie entwickeln sich die Zulassungszahlen von batterieelektrischen Fahrzeugen in der jeweiligen Gemeinde, dem Landkreis, …?
  4. Wie ist der Anbindungsgrad des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bzw. öffentlichen Personenschienenverkehr (SNV) in der jeweiligen Gemeinde, dem Landkreis, …?
  5. Welche Maßnahmen verändern perspektivisch (innerhalb des Förderzeitraums) den Anbindungsgrad des ÖPNV/SNV in der jeweiligen Gemeinde, dem Landkreis, …?
  6. Welchen Ausbaugrad hat das Radwegenetz in der jeweiligen Gemeinde, dem Landkreis, …?
  7. Welche alternativen Möglichkeiten (Co-Working-Areas, Car-Sharing-Angebote, Shuttle-Busse, Fahrgemeinschaften, …) sind im definierten Einzugsbereich vorhanden?
  8. Wie kann eine Ladeinfrastruktur so aufgebaut werden, dass „weiße Flecken“ vermieden werden?

Natürlich lassen sich für eine wirkliche Bedarfserhebung weitere statistische Faktoren oder Daten einbeziehen.

Von daher fordern wir neben der Anpassung des Masterplans sowie der Förderrichtlinie auch eine unabhängige, begleitende Evaluierung. Diese soll dazu führen, dass die Förderrichtlinie jährlich an den wirklichen Bedarf vor Ort angepasst werden muss.

Und wo es weniger notwendig ist, soll auch weniger gefördert werden. Dies würde nicht nur das „Rosinen picken“ erschweren.

Nur so lassen sich Fehlinvestitionen vermeiden und wir können die Gießkanne ersetzen durch punktuelles, gezieltes Wässern von den Pflanzen, die es zu diesem Zeitpunkt wirklich nötig haben.

Ein letzter, wichtiger Punkt

Ganz unabhängig der Förderhöhe oder dem Bereitstellungsort der Ladesäulen ist es nach wie vor ein Armutszeugnis, dass der verpflichtende barrierefreie Zugang zu allen öffentlichen Ladeinfrastrukturen immer noch kein Bestandteil der Förderrichtlinie ist.

Auch wenn Aktivitäten und Aktionen wie die zwischen der „Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur“ und dem Berliner Verein „Sozialhelden und -heldinnen“ sehr zu begrüßen sind: Es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, Barrierefreiheit bereits im Rahmen der Definition von „Masterplänen“ oder „Förderrichtlinien“ proaktiv zu berücksichtigen. Und auf deren Einhaltung zu drängen.

Gesellschaftliche Teilhabe darf in keinem Fall vor der Ladesäule enden.

Insofern fordern wir den Gesetzgeber auf, dies bei der überfälligen Anpassung der Förderrichtlinie zu berücksichtigen.

 

[1] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/265995/umfrage/anzahl-der-elektroautos-in-deutschland/

[2] https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/emob_merkblatt_2020_1021.html?nn=13683754

[3] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2021/12/20211213-habeck-verlangert-innovationspramie-fur-e-autos-bis-ende-2022-habeck-danach-richten-wir-die-forderung-noch-starker-auf-klimaschutz-aus.html

[4] https://www.bav.bund.de/DE/4_Foerderprogramme/6_Ladeinfrastruktur_fuer_Elektrofahrzeuge/Foerderung_Ladeinfrastruktur_node.html

[5] 11-190.pdf bmwi.de

[6] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/masterplan-ladeinfrastruktur.pdf?__blob=publicationFile

[7] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/E-Mobilitaet/Deutschlandkarte1.jpg;jsessionid=A50954D99316EDE909D3EED3B809F8A6?__blob=publicationFile&v=12

[8] https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/E-Mobilitaet/Ladesaeulenkarte/start.html

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Sebastian Alscher (Piratenpartei Deutschland)
Bundestagsdebatte zu Mobilität am 13.01.2022
Ein Beitrag von smegworx

Am 13.01.2022 fand die erste Debatte zu den Themen des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr statt.

Dabei trat auch der neue Verkehrsminister Volker Wissing ans Mikrofon. Vorausgegangen waren an diesem Tag Veröffentlichungen in diversen Medien (u.a. Spiegel, Tagesspiegel), die bereits Statements zu definierten Punkten der Mobilitätspolitik der Bundesregierung von eben jenem V. Wissing veröffentlichten. Unter anderem eine Warnung vor dem Kauf von PKW mit Verbrennungsmotoren und die Möglichkeit der örtlichen Ausgestaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen (Tempo 30 auf Hauptstraßen innerorts).

Daher wurde, zumindest aus meiner Perspektive, der Rede vor dem Plenum auch eine besondere Aufmerksamkeit zuteil. Würde V. Wissing auch diese Statements aufgreifen und als Eckpunkte einer zukünftigen Mobilitätspolitik definieren?

Mobilität als Grundbedürfnis

Zunächst einmal hebt V. Wissing hervor, dass „Mobilität und Kommunikation Grundbedürfnisse der Menschen“ und diese „klimaneutral“ zu erfüllen sind. Wichtig ist dabei, dass „Klimaschutz umfassend und sektorübergreifend gedacht“ werden muss. Im Folgenden verweist er darauf, dass es dazu „klimaneutralen(r) öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), Bahn, Schiffe und Flugzeuge bedürfe, attraktiver und sicherer Rad- und Fußwege und im PKW-Bereich den Umstieg auf Elektromobilität“.

Klimaschutz durch Elektromobilität – etwas arg kurz gesprungen

Der Verkehrsbereich soll die Klimaschutzziele erreichen, indem bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen unterwegs sind.

So weit so gut. Warum gerade zur Einhaltung der Klimaschutzziele hier ausschließlich auf den Bereich Elektromobilität eingegangen wird, verwundert dennoch. Denn gerade ein gut ausgebauter ÖPNV, eine bessere Anbindung des Umlands, Optimierung der Verkehrsangebote im ländlichen Bereich, ein attraktives Radwegenetz (wie im Nationalen Radverkehrsplan beschrieben) sowie die Nutzung und Schaffung von resilienten Stadtteilen haben sicher einen größeren und nachhaltigeren Einfluss auf die Erreichung der erwähnten Klimaschutzziele, als der bloße Verweis auf die Elektromobilität.

Keine Absage an eFuels

Und es wird noch ein bisschen verwirrender. Denn gleich in seiner nächsten Passage hebt V. Wissing hervor, dass gleiches (Einhaltung der Klimaschutzziele und kurzfristige Senkung des CO2-Ausstoßes) auch durch die Nutzung „strombasierter Kraftstoffe, eFuels“ erreicht werden kann. Dabei verweist er nicht nur auf die in diesem Bereich eher denkbaren Schiffe, Nutzfahrzeuge oder Flugzeuge, sondern auch auf die „Bestandsflotten der PKW“.

Natürlich könnte man jetzt sagen, dass dieser Einwurf ja nur für Bestandsflotten gelte, bei neuen Fahrzeugen jedoch auf Elektromobilität gesetzt werde.

Richtig, dennoch hat dies einen kleinen Pferdefuß: Denn in der gesamten Rede des Bundesministers wird mit keinem Wort darauf eingegangen, wann der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor nun erfolgen solle. Da auch der Koalitionsvertrag hier nur extrem schwammig bleibt (möglichst vor 2035 – was übrigens ein EU-Ziel ist) bleibt zu befürchten, dass wir bis zum endgültigen Ausstieg noch einen riesigen Bestand an nicht rein batterieelektrisch betriebenen PKW (BEV) haben werden. Der dann wohl mit eFuels betrieben werden soll.

Dazu passt auch die nachfolgende Aussage des Ministers, dass sich „Mobilität auch in Zukunft technologieoffen weiterentwickeln“ muss. Dies umfasst auch eine Absage an ein „Verbot neuer Technologien“ und man dürfe auf Grund der Vielfältigkeit der Mobilität nicht alles nur auf „einen Antrieb umstellen“.

Ganz ehrlich: Im Gegensatz zu den in den oben benannten Medien postulierten Statements klingt das nun gar nicht mehr so deutlich nach einer „Warnung, einen Verbrenner zu kaufen“. Insofern drängt sich schon die Frage auf, warum V. Wissing diese doch sehr klare Positionierung nicht auch in der Bundestagsdebatte klar gemacht hat. Sondern vielmehr hier eine Hintertür, auch oder gerade, für eFuels so sperrangelweit offen lässt.

Nachhaltige Mobilität

Der Minister verweist darauf, dass „Mobilität vielfältig“ ist (sehr wichtig) und „Nachhaltige Mobilität … einfach …, bequem und bezahlbar“ sein muss. Dieser Aussage kann man sicher bedenkenlos zustimmen. Auch wenn ich ein bisschen wehmütig die Begriffe sicher und barrierefrei vermisse.

Warum aber im nächsten Satz dann ausgerechnet der „Ausbau der Schnelladeinfrastruktur“ (HPC) und der „unbürokratische Zugang zur öffentlichen Ladeinfrastruktur“ die „drängendsten Themen“ sind, dafür vermag ich an dieser Stelle gerade kein Verständnis aufbringen. Hier hätte ich mir, wie oben bereits erwähnt, ganz andere Schwerpunkte gewünscht. Oder diese auch erwartet.

Digitalisierung und Mobilität

Ein wichtiger Aspekt, die Rolle der Digitalisierung, wird danach durch V. Wissing aufgegriffen. Dank der Digitalisierung lassen sich „ganz neue Mobilitätsangebote entwickeln, die individuell auf die Situation der Menschen passen“.
Offen lässt der Minister jedoch, wie dies konkret ausschauen kann oder zumindest welche Synergieeffekte die Digitalisierung der Mobilität mit sich bringen kann.

Dass als Grundlage für eine moderne Mobilität „ein holpriges Internet und Mobilfunklöcher“ eines Standortes Deutschland unwürdig sind, darauf verweist V. Wissing beim Übergang auf das andere grundsätzliche Thema seines Ressorts.

Zum Abschluss verweist V. Wissing darauf, dass erstmals mehr in die Schiene (aber auch weiterhin in die Straße) investiert werde und dass es schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geben müsse. Alles Punkte, zu denen es sicherlich keinen Dissens geben wird.

Wie ist der Vortrag des Ministers einzuschätzen

Ich bin, um es freundlich zu formulieren, nach diesem Vortrag von V. Wissing etwas ernüchtert. Klar, in einer Bundestagsrede lassen sich sicher nicht alle Punkte einbauen, die für eine moderne und zukunftsfähige Mobilitätspolitik wichtig sind.

Warum aber, gerade im Kontext der Einhaltung der Klimaschutzziele, ein klares Bekenntnis zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV), ein Statement zum Voranbringen des „Deutschlandtakt“, zur dringenden Verlagerung des Last- und Güterverkehrs auf die Schiene, der Anbindung des suburbanen und ländlichen Raums oder auch der Bedeutung des Rad- und Fußverkehrs unterbleibt, das erschließt sich mir nicht.

Dass Begriffe wie Verkehrswende, Mobilitätswende oder Antriebswende nicht vorkommen, das mag man V. Wissing nicht zu sehr anlasten, auch wenn es natürlich schöner gewesen wäre sie auch zu hören.

Was allerdings ebenso deutlich wurde: Eine Warnung vor dem Kauf eines Verbrenners oder gar die Bestätigung der Flexibilisierung des Gestaltungsspielraums der Kommunen (Tempo 30 auf Hauptstraßen) blieben völlig unerwähnt.

Das ist nicht nur sehr schade, sondern wirft auch die Frage auf, warum V. Wissing dies offensichtlich gegenüber diversen Medien so deutlich äußert, in der Bundestagsdebatte aber sehr laut dazu schweigt.

Bei all den Ausführungen wird dann aber dennoch deutlich, dass V. Wissing vielleicht doch (immer noch) mehr der „Anwalt der Autofahrer“ ist, als es derzeit durch andere Vereine und Verbände wahrgenommen werden will.

Nach diesem ersten Eindruck möchte ich V. Wissing gern zurufen:
„Es ist noch viel Luft nach oben, Herr Minister.“

Miteinander statt Gegeneinander

Auf einen Punkt bzw. formulierten Wunsch aus der Rede von V. Wissing möchte ich dennoch zusätzlich eingehen.

„Mehr Verständnis für das Bedürfnis und die Sichtweise des anderen. Etwas weniger Bereitschaft, sich sofort und ständig zu empören!“

Ja, die Verkehrs- und Mobilitätsbedürfnisse sind, je nach Sichtweise, genauso heterogen wie die Menschen, die sich mit diesen Themen beschäftigen. Genauso heterogen wie die Schwerpunkte und Ziele, die dabei verfolgt werden.

Oftmals verbunden mit einem „aber mein Thema/Ziel/Verkehrsmittel ist viel wichtiger als Deines“. Oder noch schlimmer, wie unter bestimmten Hashtags in sozialen Medien zu beobachten, in Beleidigungen, Ausgrenzungen, Diffamierungen oder Beschimpfungen ausartend.

Die Mobilitätswende ist eines der wichtigsten Vorhaben, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Für uns, für unsere Kinder und alle nachfolgenden  Generationen. Ein Gegeneinander wird allerdings nicht dazu führen, dass wir diese Ziele erreichen, oder auch die Menschen in unserem Land dafür begeistern können.

Daher: Danke Herr Wissing für diese klaren und wichtigen Worte.

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Ende von Abschiebungen gefordert

Am 16. Januar 2022 findet der Welttag der Migranten und Flüchtlinge statt. Dieser seit 1914 existente Gedenktag entstand unter dem der Eindruck des Ersten Weltkrieges. Der Tag ist auch als Welttag des Migranten und Flüchtlings bekannt. [1] Hierzu merken die PIRATEN Niedersachsen an:


“Noch immer sind täglich Millionen von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Verlust der Lebensgrundlagen oder auch und in Zukunft immer mehr vor den Folgen des Klimawandels. [2] Nur ein verschwindend kleiner Teil davon kommt überhaupt nach Deutschland [3] Dennoch wird eine Abschottungspolitik betrieben, die Deutschland und Europa gerade vor dem Hintergrund der eigenen Kriege im 20. Jahrhundert und den damit verbundenen Fluchtbewegungen und Vertreibungen wahrlich keine Ehre macht”, bemängelt Dirk Grundke [4], Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Landtagswahl 2022[5], ernüchtert. “Das Land Niedersachsen ist somit gefordert, das in seiner Macht liegende zu tun, die Folgen dieser Versäumnisse so gut wie möglich abzufedern.”


“Darum setzen wir uns dafür ein, dass Abschiebungen und Ausweisungen prinzipiell beendet werden. Als besonders schutzwürdig und somit nicht abzuschieben oder auszuweisen sehen wir 
1. Personen, die das Kriterium einer Schwerbehinderung erfüllen,
2. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben,
3. Minderjährige,
4. Personen, bei denen psychische Traumata festgestellt wurden,
5. Personen, die in ihrer Heimat für Vergehen bedroht sind, für das es hier keine Bestrafung gäbe
6. Personen, die länger als fünf Jahre geduldet sind
7. Personen mit festem Arbeitsverhältnis
8. Schwangere ab der 14. Schwangerschaftswoche
9. Personen, die in Deutschland aufgewachsen sind
10. Personen, die zu einer der vorgenannten Personen in familiärer Beziehung 1. und 2. Grades stehen und mit ihnen zusammen leben wollen

an”
, führt Thomas Ganskow [6], Spitzenkandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Landtagswahl aus. “Weiterhin soll es ab sofort keine Abschiebungen mehr geben
1. in den Monaten, in denen in den Herkunftsstaaten dem hiesigen Winter vergleichbare Temperaturen herrschen,
2. in den hiesigen Nachtstunden
3. in Staaten, in denen Bürgerkrieg herrscht,
4. in Staaten, in denen eine nennenswerte staatliche Struktur einer kriminellen Struktur gewichen ist,
5. in Staaten, in denen UN-Truppen oder solche aus NATO-Staaten zur Sicherung stationiert sind.

Das wäre nun wirklich das Wenigste, was im Zeichen des Humanismus gemacht werden müsste. Denn niemand verlässt ohne Anlass seine Heimat, es gibt handfeste Gründe dafür. Diese Ausnahmen sollen bei allen Betroffenen angewandt werden, die sich der Regeln der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angenommen haben. [7]”


Quellen:
[1] http://www.kleiner-kalender.de/event/welttag-der-migranten-und-fluechtlinge/99468.html
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Fluchtbewegung
[3] https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2021/210906-asylgeschaeftsstatistik-august.html?nn=284830
[4] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DaddyCool1964
[5] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[6] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[7] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Abschiebungen_verhindern

Am 16.01. schrieb Liberaler Pirat

Ok, da bin ich soweit einverstanden. Dennoch wäre ich dafür Straftäter und Islamisten sofort abzuschieben. Also mehr Menschen aufnehmen aber wer sich dann nicht an die Regeln hält darf gehen.

Antwort Thomas Ganskow

Versuche doch noch mal bis zum Schluss zu lesen.

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Sebastian (Bundesvorstand)
Zum Start ins neue Jahr

Lieber Pirat,

ich hoffe, du bist gut ins neue Jahr gestartet. Auch wir als Bundesvorstand möchten dir alles Gute für 2022 wünschen.

2021 war wieder stark durch Corona geprägt und hat uns auch als Piraten auf vielen Ebenen einiges abverlangt. Einerseits organisatorisch: Parteitage mussten verschoben oder konnten nur unter besonderen Bedingungen durchgeführt werden. Auf zahlreiche Veranstaltungen, die uns wichtig sind, wurde verzichtet. Andererseits auch menschlich: Denn es waren und sind gerade die persönlichen Treffen, die uns Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit erleben lassen. Die uns nicht nur als Zeichenkette in Mumble, Forum oder Twitter erscheinen lassen, sondern als Menschen. Und die auch immer wieder gute Ideen für Inhalte und Aktionen hervorgebracht haben.

Unter den Widrigkeiten der Corona-Pandemie haben wir einen hybriden Bundesparteitag abgehalten. Über vier Wochenenden hinweg haben wir uns mit Satzungsthemen und Programmatik beschäftigt und einen Bundesvorstand gewählt. Auf Bundesebene war es das erste Mal, dass wir in diesem Format gearbeitet haben, und wir haben viel daraus gelernt. Es war wichtig dieses Format während der Pandemie auszuprobieren. Gleichwohl hat sich für mich gezeigt, dass es den früheren “Real-Life” Parteitagstreffen in vielerlei Hinsicht hinten ansteht. Der sonst übliche positive Impuls, diese Gruppeneuphorie nach Parteitagen, ließ sich in diesem Format – wie erwartbar – nicht transportieren. Viele empfanden es sogar als deutlich anstrengender. Dennoch war es richtig, diesen Weg auszuprobieren und zu sehen, welche neuen Möglichkeiten zur Partizipation vor Ort sich daraus ergeben.

Unter den erschwerten Bedingungen in 2021 haben wir auch gemeinsam an der Bundestagswahl teilgenommen. Wir haben gemeinsam zur Wahl gekämpft und mit deutlich geringerer Mitgliederzahl unser bisheriges Ergebnis halten können. Während dieser Zeit hat sich jedoch auch erneut gezeigt, wie wertvoll für die Partei jeder einzelne bei uns ist, wie sehr der Beitrag jedes Aktiven die Partei nach vorne bringen kann.

Ebenfalls kosteten uns die Schwierigkeiten mit der Datenbank unseres Buchhaltungssystems Kraft und Energie. Es erschwerte die Aufnahme und Betreuung der vielen Neumitglieder, deren Interesse und Willen zur Unterstützung wir durch Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf gewonnen haben. Die Aufarbeitung des Ausfalls war gleichermaßen nerven- wie zeitaufreibend und die aufgetretenen Unsicherheit darüber, ob wir die Anforderungen für die Parteienfinanzierung nächstes Jahr erfüllen können, bremste zusätzlich wichtige Ausgaben.

Wir sind eine Mitmachpartei. Wir existieren nur, wenn Mitglieder sich einbringen und gegenseitig unterstützen und wir gemeinsam für die Ziele kämpfen, die wir gemeinsam formuliert haben. Für jeden Piraten, der das tut, sind wir als Bundesvorstand sehr dankbar. Für jedes Mitglied, das Zeit in die Parteiarbeit steckt, das kann gar nicht oft genug gesagt werden.

Damit es zukünftig den Gliederungen der Partei besser möglich ist, die Mitglieder direkt anzusprechen und mehr auf Möglichkeiten zum Mitmachen hinzuweisen, arbeitet der Bundesvorstand auf effektive Strukturen hin. So setzen wir uns dafür ein, eine Mitgliederverwaltungssoftware anzuschaffen, die es den Verbänden ermöglicht bzw. vereinfacht, mit Mitgliedern in Kontakt zu treten und anzusprechen. Wir wollen damit mehr Unabhängigkeit in den Gliederungen vor Ort ermöglichen. Das soll nicht nur das Organisatorische vereinfachen, sondern auch das Gefühl von Zugehörigkeit in den jeweiligen Verbänden stärken.

Denn wir stehen vor großen Herausforderungen: Es ist abzusehen, dass die aktuelle Regierung schon für die kommende Europawahl eine Prozenthürde einführt, die es den kleinen Parteien erschweren wird, ins Europaparlament einzuziehen. Ein Nichteinzug bedeutet für uns, nach zwei Legislaturperioden unser Mandat zu verlieren, das uns bundesweit zu Aufmerksamkeit verholfen hat und auch die Piratenbewegung in Europa unterstützt. Diese Aufgabe zu meistern ist für uns ungemein wichtig und wird über die Zukunft der Piratenpartei entscheiden.

Ich möchte nochmals betonen: Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam meistern. Auf je mehr Schultern sie sich verteilt, desto einfacher wird sie für uns alle zu bewältigen und desto erfolgreicher können wir sein.

Ich würde mich freuen, von dir zu hören, ob du dich irgendwo aktiv einbringen möchtest. Ob es etwas gibt, das du in die Partei einbringen möchtest, unabhängig wie viel Zeit du aufbringen möchtest und kannst. Jede Minute zählt. Hast du eine Qualifikation oder ein Expertenwissen, das eine Organisation mit vielen tausend Mitgliedern weiterbringen kann? Expertise und vielleicht berufliche Erfahrung in einem Bereich, der unsere politische Arbeit verbessern und voranbringen kann? Professioneller, effektiver, praxisnäher? Dann gib mir gerne Bescheid, denn wir haben viel zu tun, sebastian.alscher@piratenpartei.de.

Als Partei haben wir bereits ein starkes politisches Programm. Das gilt es nach aussen zu tragen, um die Wählerinnen und Wähler zu erreichen, die von unseren programmatischen Zielen überzeugt sind und deren Relevanz und Notwendigkeit sehen. Als Bundesvorstand setzen wir uns dafür ein, eine Umfrage bei einem Institut in Auftrag zu geben. So wollen wir in Erfahrung bringen, welche unserer Themen in der Gesellschaft, bzw. in Gruppen innerhalb dieser, als besonders wichtig wahrgenommen werden. Und zwar so maßgeblich, dass über eine Änderung der Wahlentscheidung zur Piratenpartei, oder den Weg vom Nichtwähler zur Piratenpartei, entschieden wird. Bisher ist dieses Bild mehrheitlich durch unser selbstgewähltes Umfeld und unsere Social Media Blasen geprägt und eine unvoreingenommene, professionell erhobene Einschätzung wird helfen, unsere knappen Ressourcen effektiver zur politischen Werbung einzusetzen.

Während wir darauf hinarbeiten, effektiver mit Gleichgesinnten und Wahlberechtigten außerhalb der Partei zu sprechen, müssen wir auch untereinander und gemeinsam wieder mehr in Austausch treten. Seit einigen Jahren stellen wir fest, dass wir uns auf viele Kommunikationskanäle verteilen und dort in Kleingruppen miteinander sprechen. Hierzu wollen wir gerne das Forum wiederbeleben, denn es soll der Ort sein, an dem Parteimitglieder untereinander politisch streitbar aber gesittet diskutieren.

Im Dezember traten zwei Bundesvorstände zurück. Wir danken Joachim und Manuel für ihre Arbeit sowie die Zeit, die sie sich für die Ämter genommen haben. Zu Beginn des Jahres trat auch Markus als Stellvertretender Vorsitzender im Bundesvorstand zurück. Auch ihm möchten wir unseren Dank aussprechen. Einer seiner Geschäftsbereiche war, beziehungsweise in seiner Verantwortung lag es, die Transparenz der parteilichen Prozesse gegenüber der Basis, zur Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen des Bundesvorstands, zu befördern. Da uns dies als Bundesvorstand nach wie vor wichtig ist, möchte ich gerne auf das Vorstandsportal vorstand.piratenpartei.de hinweisen: Auch wenn die Arbeit sich nun auf weniger Personen verteilt, strebe ich an, hier zukünftig Beiträge zu teilen, die Einblicke in unsere Arbeit geben oder Erklärungen zu Entscheidungen, über die Gesprächsbedarf deutlich wurde. Wenn für dich etwas nicht nachvollziehbar ist, was wir als Bundesvorstand gesagt, getan oder entschieden haben, dann schick mir gerne eine Nachricht, sebastian.alscher@piratenpartei.de. Denn so weiß ich, welches Thema dort als nächstes behandelt werden sollte.

In diesem Sinne wünsche ich dir alles Gute für die kommende Zeit und freue mich von dir zu hören,

 

Sebastian für den Bundesvorstand

ullrichslusarczyk (Flaschenpost)
42 ist nicht die Antwort

Bullauge

42 ist die Antwort eines Supercomputers auf die Frage „nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest“ aus dem Science-Fiction-Roman „Per Anhalter durch die Galaxis“ von Douglas Adams. Im Prinzip soll die Antwort verdeutlichen, dass die Frage zu vage war und es deswegen keine befriedigende Antwort gibt.

Nun ist das ASCII-Zeichen 42 in der Computerwelt das Zeichen für *. Es wird als Joker, als Platzhalter verwendet. Und in heutiger Zeit auch als sogenanntes „Gendersternchen“.

Und auch hier ist die Frage zu vage und das Gendersternchen wohl nicht die Lösung.

Das Problem

Frauen werden in unserer Gesellschaft noch immer nicht als gleichwertig angesehen. Noch immer werden sie schlechter bezahlt, noch immer traut man ihnen weniger zu, und noch immer dürfen sie z.B. nicht über Ihren eigenen Körper entscheiden und noch immer werden Frauen getötet (Femizide), einfach, weil sie Frauen sind und damit nichts wert.

Die Frage

Wie löst man das Problem?

Die Antwort

42, das Gendersternchen.

Allerdings wissen wir schon aus dem Roman von Douglas Adams, dass die 42 sehr unbefriedigend ist. Und auch das Gendersternchen ist in keiner besseren Lage. Das Gendersternchen hat den Focus eben auf das Problem gelenkt.

Lösen kann es das aber nicht. Denn die Lösung ist nicht in einer anderen Schreibweise zu finden, sondern muss in den Köpfen der Menschen sein. Dazu muss schon die Erziehung geändert werden, den sie zementiert dieses Bild. Auch meine Mutter hat mir noch gesagt, dass Männer nicht weinen. Dass ich der Mann in der Familie wäre, wenn mein Vater nicht da ist und ich dann meine Schwester beschützen müsste. Rückblickend betrachtet war das jetzt nicht wirklich schlimm und hat auch alles andere als ein negatives Frauenbild bei mir geschaffen. Aber, obwohl meine Mutter ganz klar zu Hause und auch sonst das Sagen bei uns hatte, zeigt es, dass selbst sie nicht frei von solchen Vorurteilen war. Und letztendlich geht es genau darum, den Abbau von Vorurteilen.

Das männliche Generikum zu verbieten und darüber mit einer Inbrunst zu streiten, als wenn die Welt davon abhinge, habe ich noch nie verstanden. Und lösen wird es nichts. Das Problem sind wir, sind die Bilder in unserer Gesellschaft und wie wir unsere Kinder erziehen. Wie mache ich einem Kind klar, dass ein Mädchen genauso viel „Wert“ ist wie ein Junge, wenn ich Frauen gleichzeitig verbiete, eine Abtreibung vorzunehmen.

Wie erklärt ein Gendersternchen, dass eine Frau für die gleiche Arbeit weniger Geld bekommt wie ein Mann? Gar nicht. Ich halte es für sehr gut, dass wir unser Augenmerk eben auf genau solche Probleme in unserer Gesellschaft lenken. Aber langsam wird es Zeit, nach Lösungen zu suchen. Sonst kann es uns so ergehen, wie der Erde in Douglas Adams Roman, die schließlich abgerissen wurde, weil sie einer geplanten Hyperraum-Umgehungstraße im Weg ist.

Es gibt noch ein vergleichbares Problem mit ähnlichem Lösungsansatz.

Das Problem 2

Die Ungleichbehandlung von Menschen, die nicht weiß sind.

Die Frage

Wie löst man das Problem?

Die Antwort 2

Statt einem Gendersternchen erfindet man neue Namen.

Ich hatte meine erste Begegnung mit einem „Neger“ im Alter von 7 Jahren mitten in West-Berlin, als die Amerikaner ein Manöver abgehalten haben und ich frisch aus der Schule kommend einem schwarzen Soldaten quasi in die Arme gelaufen bin. Ich hatte noch nie vorher einen Schwarzen gesehen und war schwer beeindruckt von dem Riesen. Allerdings war ich für mein Alter damals sehr klein, und es kann also gut sein, dass er nur ganz normal groß war. Trotzdem beeindruckend. Als ich dann nach Hause kam, habe ich genau dieses Wort verwendet. „Ich habe einen Neger gesehen!“ Von Rassismus war ich da ungefähr so weit entfernt, wie das heute der Gipfel des Mount Everest für mich ist. Könnte daran gelegen haben, dass ich noch gar nicht wusste, was das ist. Natürlich habe ich später gelernt, was Rassismus ist, wie er sich auswirkt usw. Ich habe sogar mal neben einer amerikanischen Wohnsiedlung in Berlin gelebt, und dort mit den Soldaten zusammen manchmal Basketball gespielt. Klar ist, Rassismus ist auch in unserer Gesellschaft noch immer ein heftiges Problem. Was umso mehr verwundert, als wir ja schon längst wissen, dass eine andere Hautfarbe absolut keinen Einfluss hat auf die Intelligenz.

Leider ist auch hier der Lösungsansatz neue Namen (PoC = Person of color, BiPoC = Black, Indigenous, and People of Color) zu erfinden, nicht wirklich hilfreich. Denn auch hier gilt, nicht die Schreibweise muss sich ändern, sondern in den Köpfen der Menschen muss sich was ändern. Und auch hier ist die Erziehung gefragt, auch hier sind es manchmal die Bilder. So wurden z.B. zum Anfang der Corona-Pandemie gerne Bilder mit asiatisch aussehenden Menschen von Verlagen und in den Social Mediakanälen verwendet, um einen Zusammenhang mit Chinesen herzustellen. Jetzt z.B. wurde die Variante Omikron in Südafrika entdeckt, allerdings eben nur entdeckt, der Ursprung liegt dort nicht! Und doch haben einige sofort zur Bebilderung von Omikron schwarze Menschen verwendet.

Fazit

In den Köpfen der Menschen etwas zu ändern ist sehr schwer. Steter Tropfen höhlt den Stein, ist sicher nicht verkehrt. Sich aber alleine darauf zu verlassen, dass man ein paar Wörter ändert und schon ist alles gut, dürfte wohl eher sehr „blauäugig“ (blauäugig = in kindlicher, weltfremder Weise vertrauensvoll, alles ohne Weiteres glaubend) sein. Alles, was fremd ist, ist uns suspekt.

Ich weiß nicht, wo das herkommt. Aber es wird Zeit, dass wir erkennen, dass die Erde eine Kugel ist, mit verschiedenen Hautfarben und Religionen. Bis dahin sind Dinge wie Gendersternchen und PoC sicher eine Methode, um den Focus auf diese Probleme zu lenken. Andere aber gleich anzugreifen, nur weil eben nicht gegendert wurde oder statt PoC Schwarzer verwendet wurde, ist absolut nicht hilfreich. Die dabei teilweise verwendeten Unterstellungen habe ich schon immer für außerordentlich albern gehalten. Es gilt das Gesamtbewusstsein zu ändern, und das ist ein wohl sehr langer und schwerer Weg.

Der Homo Sapiens ist noch längst nicht so vernunftbegabt, wie wir uns das einbilden!

Ullrich Slusarczyk

https://www.youtube.com/watch?v=Vet6AHmq3_s

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ricsti (Piratenpartei Deutschland)
Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz

Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov [1] in neun EU-Staaten befürworten dies 64% der befragten Bürger:innen (21% dagegen).

Nächste Woche stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments final über ihre Position zum Digitale- Dienste-Gesetz ab. Auf Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) wird auch über die Einführung eines Rechts auf anonyme Internetnutzung abgestimmt. Das bereits 2020 vom Parlament geforderte [2] Recht auf anonyme Internetnutzung, das ständigen Datenleaks und Datenmissbrauch im Netz vorbeugen soll, ist in der Abstimmungsvorlage des federführenden Ausschusses IMCO noch nicht enthalten.

Im Zuge der repräsentativen Meinungsumfrage wurden Bürger:innen aus den Niederlanden, Deutschland, Italien, Frankreich, Österreich, Tschechien, Spanien, Schweden und Belgien gefragt, ob sie der Meinung sind, dass Internetnutzer:innen das Recht haben sollten, digitale Dienste anonym, d. h. möglichst ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen oder nicht. Auch unter den deutschen Umfrageteilnehmer:innen besteht große Nachfrage nach einem Recht auf anonyme Internetnutzung (59% dafür, 25% dagegen).

In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der die Verhandlungen als Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) begleitet. Finanziert wurde sie von seiner Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz.

Zum Umfrageergebnis erklärt Breyer:

„Auf die ständigen Datenskandale und Datenkriminalität im Netz muss das Europäische Parlament eine Antwort geben und die Bürger:innen besser schützen. Daten sind nur dann sicher, wenn sie gar nicht erst auf Servern von Unternehmen gesammelt und gespeichert werden! Das hat zuletzt das Leak unnötig gesammelter Handynummern von 500 Millionen Facebooknutzern wieder gezeigt. Ein Recht auf Anonymität schützt außerdem verletzliche Personengruppen vor Diskriminierung. Nächste Woche sollte das Europäische Parlament die Chance nutzen, den Bürgerwunsch nach einem besseren Schutz ihrer digitalen Privatsphäre zu erfüllen.“

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, führt aus:

„Ohne die Möglichkeit einer anonymen Nutzung wird sich das Internet verändern. Es verliert seinen Charakter als Zufluchtsort von Gleichgesinnten im Schutze der Anonymität. Als den Ort für Menschen, die in der Öffentlichkeit unter Repression oder strukutreller Ungleichbehandlung leiden, oder die einfach nur stigmatisiert werden, und im Internet ihre Erfahrungen und Leidensgeschichten teilen, dort Gehör finden. Doch nicht nur das, es entstehen neue Gefahren für die Demokratie. Denn mit der Kenntlichmachung werden Menschen erpressbar. Beispielsweise weil Dritte, die sich rechtmäßig oder unrechtmäßig Zugang zu den Daten verschafft haben, von unüblichen Vorlieben wissen oder dem regelmäßigen Online-Besuch bei Selbsthilfegruppen. Daher ist das Recht auf Anonymität im Netz ein wichtiges und schützenswertes Gut.“ 

Hintergrund:

Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz hat Europa die Chance, globale Standards zum digitalen Schutz der Bürgerrechte zu setzen. 

In den letzten Jahren haben zahlreiche Datenskandale dazu geführt, dass die persönlichen Daten von Nutzern, wie z. B. Privatnummern und Standortdaten, an Kriminelle weitergegeben wurden. Im Jahr 2021 wurden beispielsweise die privaten Telefonnummern von 533 Millionen Facebook-Nutzern in einem Hackerforum veröffentlicht. Facebook hat diese Nummern unnötigerweise gesammelt. Die Daten ermöglichen Straftaten und setzen die Nutzer etwa der Gefahr von SIM-Tausch- und Phishing-Angriffen sowie Stalking aus.

Solche Datenskandale könnten vermieden werden, wenn Nutzerdaten nicht unnötig gesammelt würden. Der LIBE-Ausschuss will im Digitale-Dienste-Gesetz das Recht einführen, digitale Dienste anonym nutzen und bezahlen zu können, wo immer dies vernünftigerweise möglich ist. Die aktuellen Umfrageergebnisse zeigen nun breite Unterstützung für diese Forderung.

 

Quellen:

[1] www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2022/01/20220111_Presentation_YouGov_DSA_Poll.pdf 

[2] Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2020, www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0273_DE.html, Abs. 18, und www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0272_DE.html, Abs. 37.

 

Überblicksseite zum Digitale-Dienste-Gesetz: www.patrick-breyer.de/dsa/

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
2000 Unterschriften zur Landtagswahl gefährden Demokratie

Nicht im Landtag Niedersachsen und Deutschen Bundestag vertretene Parteien müssen bis zum 1. August 2022 wieder 2000 bestätigte Unterstützungsunterschriften [1] für die Zulassung zur Landtagswahl 2022 bei der Landeswahlleitung vorweisen, weitere 100 für jede Direktkandidatur bei den jeweiligen Kreiswahlleitungen. [2] Die PIRATEN Niedersachsen fordern mit Bezug auf die um sich greifende Omikron-Variante mit den einhergehenden Wünschen nach Kontaktreduzierung eine massive Absenkung.


“In Anbetracht der Tatsache, dass am 14.07.22 die Sommerferien beginnen, sollten spätestens bis einen Monat zuvor die Unterschriftenformulare bei den zuständigen Stellen zur Beglaubigung vorliegen. Die Erfahrung zeigt, dass tatsächlich vier Wochen bis zur Rücksendung vergehen können und die personelle Besetzung der zuständigen Ämter in den Ferien nicht komplett ist”, erklärt Thomas Ganskow [3], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [4]. “Wie schon bei der Zulassung zur Bundestagswahl 2021 [5] halten wir daher eine massive Absenkung der Zahl der Unterstützungsunterschriften für dringend geboten, um eine Gefährdung des demokratischen Wettbewerbs um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler. Hier darf Minister Pistorius einmal mehr [6] beweisen, dass er diesen Wettbewerb nicht scheut. Ein entsprechendes Schreiben haben wir heute an ihn versandt.”


Gesundheitsministerin Behrens hat noch am 11.01.22 auf den Ernst der Situation hingewiesen und eine hohe Dunkelziffer von Infizierten genannt [7]. Insofern gilt es umso mehr, Kontakte zu vermeiden, wo es nur geht. In diesem Zusammenhang erneut wie schon zur Bundestagswahl 2021 gezwungen zu sein, Kontakte zu fremden Menschen aufnehmen zu müssen, ist somit im Sinne des Infektionsschutzes nicht akzeptabel”, stellt Kim Höfer, Listen- und Direktkandidatin der PIRATEN Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 fest. “Das durch die Omikron-Variante verursachte Infektionsrisiko, das nun auch zur Absage sämtlicher Klassenfahrten an den 3.000 öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft, Studienseminaren sowie Tagesbildungsstätten bis wenigstens zum Beginn der Osterferien geführt hat [8], sehen wir als eindeutiges Indiz für die Notwendigkeit einer Absenkung. Minister Pistorius muss endlich die wahlrechtlichen Konsequenzen daraus ziehen.”


Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a5/Formular_UU_LTW22_NDS.pdf
[2] https://piraten-nds.de/2022/01/01/frohes-neues-2022/
[3] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[5] https://piraten-nds.de/2021/01/27/demokratische-bundestagswahl-ermoeglichen/
[6] https://piraten-nds.de/2021/05/20/piraten-niedersachsen-fordern-erneut-absenkung-der-unterschriftenzahl-zur-kommunalwahl-zulassung-zur-bundestagswahl-ist-gesichert/
[7] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Omikron-Niedersachsen-ermoeglicht-laengere-Arbeitszeiten,krisenstab796.html
[8] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/omikron-schulfahrten-werden-bis-osterferien-2022-abgesagt-207536.html

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Erneut Ende der Luca-App gefordert

Angesichts der anstehenden Gespräche auf Ebene der Gesundheitsministerkonferenz über eine Fortführung der Verträge zur Nutzung der Luca-App [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein Ende deren Einsatzes.


“Dieses tote Pferd weiter reiten zu wollen, wäre wirklich nicht vermittelbar. Es ist nicht nur die geringe Nutzung der Gesundheitsämter, die dagegen spricht. Das dürfte eher an deren chronischer personellen Unterbesetzung liegen. Damit dürfte zwar klar sein, dass die Vertragsgrundlage vom Einsatz in 43 Gesundheitsämtern [2] es nicht hergibt, weitere gut 2,5 Millionen Euro [3] zu verschwenden. Denn auch wenn Niedersachsen noch bei niedrigem Niveau zu den Spitzenreitern bei der Nutzung liegt [1], wäre jeder weitere Euro ein unnötiger Griff in leere Taschen, der besser in der Ausstattung der Gesundheitsämter angelegt wäre.

Vor allem ist es die datenschutzrechtliche Problematik, die seit Anbeginn besteht [4] und die nicht hätte sein müssen. Auch wenn bei der Corona-Warn-App des Bundes sicher nach wie vor [5] nicht alles Gold ist, was glänzt, so ist diese doch immer noch die bessere Lösung [6], wenn man eine automatische Kontaktwarnung verbreiten möchte. Frau Behrens, stoppen Sie endlich diesen Quatsch und forcieren sie den Einsatz effizenter Technik!”
fordert Dirk Grundke [7], Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 [8].


“Die Geschichte [9] der Luca-App ist übersäht mit Mängeln und Skandalen: Von der Beschaffung am Wettbewerb vorbei, bei der auch ein Konkurrent aus Niedersachsen übergangen wurde [10], bis hin zu peinlichsten Sicherheitslücken, die sogar die Sicherheit der Gesundheitsämter gefährdet hat [11]. All dies trotz des zweifelhaften Nutzens [12] und den ständigen Warnungen einschlägiger Experten [13]. Zusammen mit den jüngsten Datenschutzverstößen muss die einzig richtige Reaktion sein, die Luca-App endlich loszuwerden”, fordert Phil Höfer, Ratsherr in Elze(Han) und ebenfalls Kandidat der PIRATEN Niedersachen zur Landtagswahl 2022.


“Das strenge Datenschutzkonzept der Corona-Warn-App, was anders als bei der Luca-App keine direkte Zuordnung von Personen zulässt, ist der Innenpolitik natürlich ein Dorn im Auge. Schließlich lassen sich personalisierte Daten viel besser für jegliche Zwecke nutzen, für die sie gar nicht gedacht sind. 

Gerade die Polizei ist erpicht darauf, auf diese Daten zurückgreifen zu können. Das ist in Rheinland-Pfalz bei der Luca-App so [14], das war in Niedersachsen bei der Zettelwirtschaft der Fall [15]. Es bleibt also spannend, was Innenminister Pistorius seiner Kollegin einflüstern wird. Und ob die dann widerstehen kann ist fraglich”
, zweifelt Mattis Glade, Ratsherr der PIRATEN Niedersachsen in Alfeld.


Quellen:
[1] https://netzpolitik.org/2022/corona-app-bundeslaender-entscheiden-im-februar-ueber-kuendigung-der-luca-vertraege/
[2] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsen-schliesst-einjahrigen-vertrag-zur-nutzung-der-luca-app-ab-start-in-modellkommunen-nach-ostern-198948.html
[3] https://fragdenstaat.de/anfrage/luca-app-in-niedersachsen-vertrage-und-sicherheitsprufungen/
[4] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Datenschutzbeauftragte-Luca-App-muss-nachgebessert-werden,corona7510.html
[5] https://www.handelsblatt.com/inside/digital_health/corona-warn-app-renommierte-it-sicherheitsexpertin-kritisiert-neue-buchungsfunktion/27940552.html?ticket=ST-3596936-90YJGcVQlc1FZvVXa9Qx-ap5
[6] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/bilanz-ein-jahr-corona-warn-app-100.html
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DaddyCool1964
[8] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[9] https://timeline.luca.fail/
[10] https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/kauf-der-luca-app-war-rechtswidrig-1145869311.html
[11] https://www.zeit.de/digital/2021-05/luca-app-gesundheitsaemter-hackerangriff-risiko-kontaktverfolgung-coronavirus/komplettansicht
[12] https://www.heise.de/news/Expertin-fuer-Kontaktverfolgung-Die-Luca-App-ist-technologisch-tot-6314412.html
[13] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse
[14] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/polizei-ermittelt-ohne-rechtsgrundlage-mit-daten-aus-luca-app-100.html
[15] https://piraten-nds.de/2020/04/05/piraten-verurteilen-niedersaechsischen-datenschutz-in-corona-zeiten-als-trauerspiel/

Am 11.01. schrieb Rainer Bielefeld

Wäre wirklich schön, wenn dieses teure, nutzlose und auch missbrauchsanfällige Ritual endlich beendet würde.

Am 16.01. schrieb Evergreen

Dazu noch eine Meinung, die zu lesen sich in diesem Zusammenhang lohnt:

https://www.br.de/kultur/gesellschaft/luca-app-pannen-fehler-kritik-100.html


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nriss (European Pirate Party)
Global Pirates elected new leadership for the coming two years

January 11th 2022 – Pirate Parties International (PPI), the global umbrella organisation of Pirate Parties around the world, held its 16th General Assembly on Saturday, January 8th, during which new leadership was elected.

Every year Pirate Parties from all over the world elect half of PPI’s board. In this weekend’s election, a German Pirate, Gregory Engels, was successfully re-elected as the organisation’s vice-chairman. The chairwoman, Canadian Bailey Lamon, still has one year remaining on her term. The rest of the board now consists of Pirates from Catalonia, Chile, Czechia, Israel, Russia and Switzerland.

“We would like to welcome our newest member, the Pirate Party of Serbia, which brings our total membership to 30 parties. We wish for all our members to survive the struggle of getting established as NGOs or full-fledged political parties that run in elections,” states Bailey Lamon, the PPI chairperson. Each of them face unique adversities in their home countries, as Pirate parties span the globe from New Zealand to Russia to Chile. Many of our member organizations face dictatorships and surveillance that hinder their participation in governance. Assistance to member parties is one of the primary goals of our organisation.

The General Assembly of Pirate parties decided, among other things, to explore options to set up a DAO (Decentralized Autonomous Organization) for internal voting and for involvement of external volunteers and activists. Dr. Keith Goldstein of Pirate Party Israel presented the motion, in which he rationalized the importance of the DAO to establish innovations: “We would develop a blockchain voting tool for our internal voting and a tool for the public to participate in our decision making. It would let us each make decisions transparently and there would be no way to shut us down.”

PPI’s judicial body, the Court of Arbitration, was also renewed at the General Assembly, with six new members elected to it, among them senior Pirates. The most prominent name is Vojtech Pikal, who until recently was the Deputy President of the Czech Parliament’s Lower Chamber. Pikal also used to co-chair the PPI itself between 2013 and 2014.

Contact:

Mike Gill, PPI General Secretary michal.gill@pp-international.net; +420 603 590 571

Dr. Keith Goldstein, PPI Board Member keith.goldstein@pp-international.net

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Mike (Pirate Parties International)
Global Pirates elected new leadership for the coming two years

January 11th 2022 Pirate Parties International (PPI), the global umbrella organisation of Pirate Parties around the world, held its 16th General Assembly on Saturday, January 8th, during which new leadership was elected.

Every year Pirate Parties from all over the world elect half of PPI’s board. In this weekend’s election, a German Pirate, Gregory Engels, was successfully re-elected as the organisation’s vice-chairman. The chairwoman, Canadian Bailey Lamon, still has one year remaining on her term. The rest of the board now consists of Pirates from Catalonia, Chile, Czechia, Israel, Russia and Switzerland.

“We would like to welcome our newest member, the Pirate Party of Serbia, which brings our total membership to 30 parties. We wish for all our members to survive the struggle of getting established as NGOs or full-fledged political parties that run in elections,” states Bailey Lamon, the PPI chairperson. Each of them face unique adversities in their home countries, as Pirate parties span the globe from New Zealand to Russia to Chile. Many of our member organizations face dictatorships and surveillance that hinder their participation in governance. Assistance to member parties is one of the primary goals of our organisation.

The General Assembly of Pirate parties decided, among other things, to explore options to set up a DAO (Decentralized Autonomous Organization) for internal voting and for involvement of external volunteers and activists. Dr. Keith Goldstein of Pirate Party Israel presented the motion, in which he rationalized the importance of the DAO to establish innovations: “We would develop a blockchain voting tool for our internal voting and a tool for the public to participate in our decision making. It would let us each make decisions transparently and there would be no way to shut us down.”

PPI’s judicial body, the Court of Arbitration, was also renewed at the General Assembly, with six new members elected to it, among them senior Pirates. The most prominent name is Vojtech Pikal, who until recently was the Deputy President of the Czech Parliament’s Lower Chamber. Pikal also used to co-chair the PPI itself between 2013 and 2014.

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BeFr (European Pirate Party)
The Slovak “Corruption Office” is at it again. It may cost us billions of crowns

Despite warnings by the European Commission and the European Anti-Fraud Office, the new Slovak Minister of Agriculture granted the Agricultural Paying Agency the power to distribute EU funds once again. However, the institution has not yet undergone the necessary anti-corruption reforms by far.

Slovakia’s long-lasting systemic corruption problems are more or less universally known at this point. For decades, the level of corruption in Slovak institutions has been so high that it would be no wonder if it towered over the Tatra mountains. The political corruption crisis Slovakia has been going through in recent years has also not helped – it has cost the country several governments, with members endowed by the strange, almost supernatural ability to turn up as suspects in anti-corruption investigations.

Later, the “Cattleman” corruption scandal came to light in relation to the murder of investigative journalist Ján Kuciak. That revealed the far-reaching corruption permeating the Slovak Agricultural Paying Agency (PPA) from head to toe. The Agency took bribes to distribute millions in euros allocated for supporting agriculture and rural development to Slovak mob bosses and oligarchs. It is no coincidence that the Agency’s Slovak nickname is the “symbol of corruption”.

Since last October, the Agricultural Paying Agency has been on probation. It was to be reformed – otherwise, up to 25 % of its payments from the Rural Development Programme would not be reimbursed. The new government claims it has managed the reform, but results seem to only exist on paper so far. The changes have failed to have an effect on the Agency itself as of yet, or they have not been implemented yet, and despite improvements, most problems persist.

If the Slovak Ministry of Agriculture wants its projects to be reimbursed from European taxpayers’ money, it needs to make sure that very money does not end up funding local mobsters and oligarchs.

Empty reforms

Many things have changed since I last wrote about Slovakia. Slovak politicians have been trying to reform the Agricultural Paying Agency after its dreary state was publicised and the Commission held up a warning finger.

Since last October, the Agency has been on one-year probation, and it was only granted a partial accreditation for allocating EU funds. If the PPA were not successfully reformed, Slovakia would be in danger of losing its accreditation altogether, as well as the only institution certified to distribute subsidies to Slovak farmers.

The new Minister of Agriculture, Samuel Vlčan, was elected only this June and took up his function in September – and he decided to postpone all existing subsidy requests so that the Ministry would not have to fill the gap in EU funds out of their own pocket.

The Commission has finally decided to address the situation in Slovakia, capping the agricultural subsidies the PPA is allowed to pay out. The huge rate of error in agricultural subsidies found in the Cattleman scandal meant the Commission would not reimburse 25 % of its subsidies to Slovakia until the state could guarantee the money would not go to oligarchs.

Since then, over 1,200 subsidy requests from farmers have stacked up in the PPA. Since the start of the summer, the Agency has held up subsidies amounting to over 60 million euros.

In order to regain its full accreditation, the Agency had to introduce 72 measures and mechanismsto prevent the embezzlement of EU funds and corruption. The new minister claims the PPA has managed that this October.

But there is a catch: a significant part of the measures have only been adopted on paper, and the Commission has refused to recognise the current state of the Agency, recommending extending the probation by 4 months.

Irregularities damage trust in agencies

We discussed the PPA irregularities on the Monday before the last with the representatives of the Commission and OLAF and Minister of Agriculture Mr Vlček at a session of the Committee on Budgetary Control (CONT), which I am a part of. We congratulated Mr Vlček on the gradual improvements in the PPA, but we also reminded him of a number of mistakes that make it impossible to grant the accreditation.

The Slovak government persists in not taking OLAF indictments seriously – it has not approved a single one out of nine total. During the OLAF mission to Slovakia, the PPA submitted important documents late, and their quality was relatively low. The Agency has also been undergoing massive staffing and management changes, complicating its collaboration with other bodies.

It is also remarkable that despite all the issues and although the Agency’s propensity for corruption is generally known, the salaries of the management have started rising mysteriously.

The Agency has taken up the Commission’s crucial anti-corruption tool, but it has not uploaded enough high-quality and understandable data to allow it to work as it is supposed to. Alongside its digitalisation, the PPA has also been cutting the number of the so-called “crossing” cases, in which multiple applicants request subsidies for the same land – but it has not done so sufficiently.

Corruption Office

I have already written several articles on the Cattleman case on my website, reporting on its development. To summarise: the case relates to the PPA, a body responsible for allocating EU funds as part of direct subsidies to Slovak farmers. Since its foundation in 2004, it has distributed over 12 billion euros. The Agency was involved in a vast fraud scheme, with corrupt PPA civil servants taking massive bribes to allocate small farmer subsidies to the lackeys of local mob bosses and oligarchs. A recent in-depth audit in the Agency also revealed that corruption was confirmed in up to 60 % of audited cases (grant calls, public tenders etc.).

Therefore, it is absolutely essential to protect paying agencies from corruption, both in Slovakia and in all other EU Member States. These agencies are responsible for distributing ca. 80 % of the EU’s budget for individual projects. This is especially important for agencies responsible for distributing agricultural funds, which comprise a whole third of the EU’s budget – and since the Commission is unwilling to act, this year they have gained more power and flexibility over who they allocate the money to.  Due to low transparency in at-risk states, such as Slovakia or the Czech Republic, there is a danger that huge sums will be lost to the mob or oligarchs.

What’s next?

I truly appreciate the efforts by Slovakia and the Minister of Agriculture to turn the Agency back into a respected institution that we will be able to trust with fairly distributing European funds to those they are meant for. However, they need to realise that if they rush the job and some of the changes only stay on paper, it will solve nothing. 

Therefore, the Commission should ensure sufficient transparency in the new body and make sure any potential subsidy offences are legally enforceable. Member States should therefore be obliged to publish a machine-readable list of final beneficiaries of subsidies. Thanks to artificial intelligence, we have a chance to find up to 90 % of subsidy fraud, compared to the current 5 %. We also have the new European Public Prosecutor Office, which can investigate and prosecute corruption in the Member States when it suspects local institutions of inaction. For further suggestions on ensuring EU funds don’t line the pockets of mob bosses and oligarchs, you can read an older article of mine.

 

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arthurkaiser (Landesverband Hamburg)
[Einladung] Piratenpartei Hamburg: Landesparteitag 28 | 22.01.2022 _ MMH

Hinweis: Diese Einladung richtet sich an die Mitglieder der Piratenpartei Hamburg. Aufgrund der Corona-Lage könnte Gäste von der Teilnahme ausgeschlossen werden.

Moin Pirat,

hiermit laden wir Dich herzlich zum 28. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg ein.

Ort: Marktmeisterhaus / Eulenkamp/Elsässer Straße / Hamburg

Datum: 22.01.2022

Akkreditierung: 12:00 Uhr

Beginn: 12:30 Uhr

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Auf dem Landesparteitag soll ein neuer Landesvorstand, ein neues Landesschiedsgericht und Rechnungsprüfer gewählt werden.

Zeitgleich laden wir dich zu Bezirksmitgliederversammlungen mit Wahl von Bezirksvorständen der Bezirksverbände Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Harburg ein. Die Bezirksverbände sollen entweder mit einem neuen Vorstand wieder handlungsfähig oder aufgelöst werden.

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Hinweise zu den Corona-Bedingungen

Zu Personen aus anderen Haushalten halten ihr bitte 1,5m Abstand. Unser Raum ist groß genug, um die Abstände zu ermöglichen. Im Innenraum gelten 2G+ Regeln. Teilnehmer, die nicht vollständig geimpft sind, können vom Außenbereich an den Versammlungen teilnehmen. Da nicht ausgeschlossen ist, dass auch vollständig geimpfte / geboosterte Personen Corona weitergeben, ist für alle Teilnehmer zusätzlich die Vorlage eines negativer Corona-Schnelltest (nicht älter als 24h) oder PCR Test (nicht älter als 48h) erforderlich. Weite Maßnahmen können am Tag der Versammlung angeordnet sein.

Bei Einlass müssen neben der normalen Akkreditierung separat auch eine Teilnehmerliste aller Anwesenden für die Corona-Kontaktverfolgung angeferigt ( Name, Adresse, Kontakt (Mailadresse / Telefonnummer) ). Zudem wird ein QR-Code für das Check-In per Corona Warn App bereitgestellt.

Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung, oder mit Fieber ist der Zutritt nicht gestattet.

Sofern der 1,5m Abstand nicht möglich ist und bei allen Wahlgängen ist eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.

Während den Versammlungen wird der Raum permanent durchgelüftet. Wir empfehlen deshalb warme Kleidung. Händedesinfektion wird ermöglicht

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Voraussetzung für die Stimmberechtigung auf dem LPT:

An den Abstimmungen teilnehmen können alle Mitglieder der Piratenpartei Hamburg, die mit ihrem Mitgliedsbeitrag nicht im Rückstand sind. Bringe bitte einen Nachweis deiner Beitragszahlung mit. Aufgrund der aktuellen Situation kann sich die Erfassung der Buchungen verzögern und der Nachweis zum Tag des LPTs nicht vorliegen.

Du benötigst ein amtliches Ausweisdokument. Hilfreich ist außerdem

·* ein Nachweis der Beitragszahlung, falls die Buchung noch nicht erfasst worden sein sollte

·* ein Mitgliedsausweis (sofern schon erhalten)

Eine Akkreditierung ist nur für Piraten möglich, die eine Mitgliedsnummer haben. Die zuständige Gliederung muss die Möglichkeit haben, Neueintritte prüfen zu können.

Solltest Du bisher deinen Beitrag noch nicht bezahlt haben, bitten wir Dich die Überweisung so vorzunehmen, dass Dein Zahlungseingang rechtzeitig vor dem LPT berücksichtigt werden kann.

Bitte nutze hierfür unser zentrales Beitragskonto der Piratenpartei Deutschland:

Kontoinhaber: Piratenpartei Deutschland Kontonummer: 7006027902 Bankleitzahl: 43060967 Kreditinstitut: GLS Gemeinschaftsbank IBAN: DE79 4306 0967 7006 0279 02 BIC: GENODEM1GLS Verwendungszweck: Mitgliedsbeitrag 2022 = MB2022 + Mitgliedsnummer Mitgliedsbeitrag 2021 = MB2021 + Mitgliedsnummer Mitgliedsbeitrag 2020 = MB2020 + Mitgliedsnummer

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Vorläufige Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters

TOP 4: Wahl des Protokollführers

TOP 5: Wahl des Wahlleiters

TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung

TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung

TOP 9: Satzungsänderungsanträge, die Wahlen betreffend

TOP 10: Finanzbericht des Schatzmeisters

TOP 11: Wahl der Kassenprüfer

TOP 12: Arbeitsbericht des Schiedsgerichts

TOP 13: Bericht der Kassenprüfer

TOP 14: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

TOP 15: Entlastung des Vorstands

TOP 16: Wahl des Vorstands

TOP 16.1 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden

TOP 16.2 Wahl des Vorsitzenden

TOP 16.3 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des stv. Vorsitzenden

TOP 16.4 Wahl des stv. Vorsitzenden

TOP 16.5 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters

TOP 16.6 Wahl des Schatzmeisters

TOP 16.7 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Beisitzers

TOP 16.8 Beschlussfassung über die gewünschte Anzahl der Beisitzer

TOP 16.9 Wahl der Beisitzer

TOP 16.10 Vorstellung und Bestätigung des Jugendvertreters

TOP 17: Wahl des Schiedsgerichts

TOP 17.1 Vorstellung der Kandidaten für das Richteramt

TOP 17.2 Wahl der Richter

TOP 17.3 Vorstellung der Kandidaten für das Ersatzrichteramt

TOP 17.4 Wahl der Ersatzrichter

TOP 18: Wahl der Rechnungsprüfer

TOP 19: Unterbrechung des Landesparteitages für die Durchführung der Bezirksversammlungen

TOP 20: weitere Satzungsänderungsanträge

TOP 21: Programm- und sonstige Anträge

TOP 22: Verschiedenes

Ende

Die endgültige Tagesordnung wird vom Landesparteitag beschlossen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt sie als vorläufig und kann verändert werden. Der Vorstand, das Schiedsgericht und die Rechnungsprüfer der Piratenpartei Hamburg werden neu gewählt. Während der Wahlgänge können Programm- und Satzungsänderungen behandelt werden.

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Vorläufige Tagesordnung der Bezirksversammlungen der Bezirksverbände Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord und Harburg

TOP 1: Begrüßung

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters

TOP 4: Wahl des Protokollführers

TOP 5: Wahl des Wahlleiters

TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung

TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung

TOP 9: Satzungsänderungsanträge, die Wahlen betreffend

TOP 10: Wahl des Vorstands

TOP 10.1 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden

TOP 10.2 Wahl des Vorsitzenden

TOP 10.3 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des stv. Vorsitzenden

TOP 10.4 Wahl des stv. Vorsitzenden

TOP 10.5 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters

TOP 10.6 Wahl des Schatzmeisters

TOP 10.7 Wahl von ggf. weiteren Vorstandsämtern und Funktionen laut Bezirkssatzung

Ende


 

Wir sehen uns am 22. Januar.

Mit freundlichen Grüßen
dein Hamburger Landesvorstand

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Sandra Leurs (Landesverband Schleswig-Holstein)
Piraten diskutieren über Coronapolitik und Impfpflicht

Die Corona-Pandemie hat unser politisches Wirken der letzten zwei Jahre stets beschäftigt und beeinflusst. Auch wenn es für den Einen oder Anderen überraschend war, dass wir PIRATEN der AG Gesundheit und Pflege viele einschränkende Maßnahmen zur Coronabekämpfung der letzten zwei Jahre aktiv unterstützt haben, so liegt das an der Affinität der PIRATEN zu wissenschaftlich fundierter, evidenzbasierter Politik und dem gleichzeitigen sozialen Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die unseren besonderen Schutz während einer solchen Krise benötigen. So hat die AG Gesundheit und Pflege die Corona-Pandemie, zusammen mit vielen weiteren Arbeitsgemeinschaften, die letzten zwei Jahre politisch mahnend als auch kritisch verfolgt. ​​​​​​​

Hintergrund:
Aufgrund der anstehenden allgemeinen Debatte in der Gesellschaft sowie der Bundestagsdebatte zu einer Impfpflicht hatte der Vorstand der Piratenpartei am 08.12.2021 zu einem Diskussions-Abend eingeladen zum Thema: „Corona, 4. Welle und wie die Piraten damit umgehen würden“ .
Als AG Gesundheit und Pflege waren wir ein wenig von dem Titel überrascht, da der Umgang mit einer Pandemie ja nicht ideologischer Natur ist, sondern letztlich nur das Übernehmen von wissenschaftlichen Erkenntnissen einen Weg aus der Pandemie heraus zeigen kann. Aber natürlich haben wir uns auf den Diskurs eingelassen, denn über die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen kann man natürlich politisch streiten. 
Die AG Gesundheit und Pflege unterstützt das Ergreifen von allen Maßnahmen, die evident das Infektionsgeschehen reduzieren, die Gesundheit der Menschen schützen und das Gesundheitssystem entlasten. Insbesondere Maskenpflichten in allen Innenräumen [1][2][3], Kontaktbeschränkungen und die Impfung der gesamten Bevölkerung sehen wir als Schlüssel zur wirksamen Eindämmung der Pandemie an. Je nach Infektionsgeschehen kann das bis hin zu einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens und Schließung weiter Teile des Einzelhandels und der Gastronomie, wie es in unseren Nachbarländern gerade wieder erfolgt, führen. 
Bei Hochwasser würde man erst gar nicht die Frage stellen, ob man überschwemmte Bereiche absperrt oder gar Geschäfte schließen muss, weil man die Gefahr konkret vor Augen sieht. Bei einer durch ein Virus bedingten Pandemie hingegen fangen Menschen oft an, zu relativieren. Die Gefahr ist so unsichtbar und so fern, sie ist im Krankenhaus und drückt sich nur in Berichterstattung und Zahlen aus. Wohl auch deswegen wird gegenüber den im Bereich der Gesundheitspolitik aktiven PIRATEN immer der Vorwurf geäußert, dass sie übertreiben würden. Wir können Euch mitteilen, wir übertreiben nicht!
Als Partei, die sich seit ihrer Gründung für die Grundrechte der Menschen einsetzt und gleichzeitig wissenschaftliche, evidenzbasierte Politik verfolgt, hätte die Pandemie rasant zur Zerreißprobe werden können. Aber wir haben die Gratwanderung immer wieder geschafft und einen Konsens gefunden, von der Ablehnung von Ausgangssperren [4.1][4.2], zur Befürwortung der Aussetzung der Präsenzpflichten in der Schule [4.1][4.2][4.3], bis hin zur Verfolgung einer konsequenten Niedriginzidenz-Strategie [5]. Auch Angebote zum Umgang mit den Belastungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen gab es seitens der PIRATEN zahlreiche. Von Möglichkeiten der Digitalisierung, um Homeoffice zu erleichtern [6.1][6.2], über den Umgang mit dem Datenschutz [7.1][7.2] bis zu einem Grundeinkommen für alle [8.1][8.2] [8.3], um soziale Missstände abzufedern [9.1][9.2]. Der Forderung der Patentfreigaben zur schnelleren weltweiten Impfstoffherstellung [10.1][10.2] bis zum gleichzeitigen Ausbau der Forschungsförderung [11.1] und der Modernisierung des Bildungswesens [12.1][12.2][12.3], hauptsächlich mittels Digitalisierung [13.1][13.2][13.3]. Und nicht zu vergessen, die Themen der AG Gesundheit und Pflege zum notwendigen Umbau des Gesundheitswesens [14] und der Stärkung der Pflege [15.1][15.2]. Viele Themen, die wir aktiv im Zusammenhang mit Corona in den letzten zwei Jahren vorangetrieben haben, ohne die Verantwortung, die wir gegenüber unseren Mitmenschen haben, zu vergessen und gleichzeitig den liberalen Strömungen gerecht zu werden.
Nun scheiden sich erneut die Geister bei den PIRATEN wie auch in der gesamten Gesellschaft an der Impfpflicht. Daher lud der Bundesvorstand zur Debatte der Basis ein.  Wir wollen auch mit Euch in den Diskurs eintreten und appellieren an alle, auch dieses Mal im Geiste einer sozialliberalen Strömung zu denken und nicht nur die Freiheitsrechte zu sehen, sondern auch die Verantwortung von uns allen unseren Mitmenschen gegenüber.
Im Folgenden wollen wir Euch eine Chronologie des Scheiterns der bisherigen Coronapolitik der Bundesregierung, kommentiert durch unsere Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege Sandra Leurs, aufzeigen. 
Chronik der Pandemie
Laut Forschungen der Kent University traten die ersten Fälle von Covid-19 schon im November 2019 in China auf [16]. Es gibt Anhaltspunkte, dass auch in Europa bereits Ende des Jahres 2019 eine leichte Ausbreitung erfolgte [17]. Die weltweite Ausbreitung des Virus begann also bereits vor Januar 2020 [18].
Dazu Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit & Pflege der Piratenpartei

  • „Mit der Warnung der WHO über ein neuartiges Virus im Januar traten mein Ehemann und ich den persönlichen Lockdown an. Einkaufen nur noch mit einem Mund- und Nasenschutz, so wenige soziale Kontakte wie nur möglich.“

Januar – Februar 2020: Wie alles begann
Deutschland lag da noch tief im Dornröschenschlaf. Der erste Fall einer Infektion mit dem neuen Coronavirus in Deutschland wurde am 27. Januar 2020 nachgewiesen: Ein 33 Jahre alter Mann hatte sich beim Autozulieferer Webasto bei einer aus China angereisten Kollegin angesteckt [19]. Er blieb nicht der Einzige. Obwohl die ersten Covid-19-Infektionen in Deutschland bestätigt wurden und es zu ersten kleineren Ausbrüchen kam, handelte das Bundesgesundheitsministerium noch nicht. Trotz des Wissens, dass es sich nicht um eine normale Grippe handelte, fanden in Europa noch alle Events und Fasching unbeschränkt statt. Gleichzeitig verbreitete sich das Virus in China, Italien (X-I) und dem Iran rasant, aber die Pandemie war schon längst weltweit gestartet. Erst März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ​​​​​​​die Lungenerkrankung Covid-19 als Folge einer SARS-CoV-2 Infektion zu einer weltweiten Pandemie [20].
Am 8. März 2020 stirbt der erste Deutsche an den Folgen von COVID-19. Zwei Tage später werden in allen 16 Bundesländern Infektionen festgestellt. Die Kreisstadt Heinsberg in Nordrhein-Westfalen wird nach einer Karnevalsfeier im Februar [21] einer der ersten großen Corona-Hotspots in Deutschland. Die Bundesregierung spricht eine weltweite Reisewarnung aus, verbietet Bürgern aus Nicht-EU-Staaten die Einreise und kündigt eine „Luftbrücke“ für im Ausland gestrandete Deutsche an.
Die EU reagierte ebenso mit Sofortprogrammen, die von Falschmeldungen überschattet wurden. Bereits zu dem Zeitpunkt haben wir PIRATEN die Gefahr der zunehmenden Fehlinformationen gesehen. In Reaktion auf die Pandemie haben PIRATEN gleichzeitig die Versorgung aller Haushalte mit digitaler Infrastruktur gefordert, damit Menschen von zu Hause aus Arbeiten und Lernen können [22].
Innerhalb kurzer Zeit registrierten weltweit alle Gesundheitssysteme einen rasanten Anstieg an  Hospitalisierungen von SARS-CoV-2-Patienten. Die durch die Infektion mit dem Virus verursachte Erkrankung mit Covid -19 verlief für viele Patienten leider auch tödlich.


22. März – Mai 2020: Das gesellschaftliche Leben kommt zum Erliegen
Kurze Zeit später, am 22. März 2020, trat der erste „Lockdown“ in Kraft [23], mit zahlreichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. Restaurants und Kinos wurden geschlossen, ebenso Schulen und Kitas. Der Flugverkehr stand fast weltweit still und die Menschen blieben zu Hause. Besuche in Alters- und Pflegeheimen wurden verboten und schwerkranke oder sterbende Menschen konnten in Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht mehr von ihren Angehörigen begleitet werden. Viele Arbeitnehmende waren das erste Mal in ihrem Leben mit Homeoffice konfrontiert und mussten gleichzeitig ihre Kinder betreuen. Gerade Familien hat der erste Lockdown viel abverlangt. Die Wirtschaft stand fast komplett still. Außer dem Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien war alles geschlossen. Man sprach das erste Mal täglich von systemrelevanten Berufen und insbesondere von der Pflege. Menschen fingen an, den im Gesundheitswesen tätigen Beschäftigen jeden Abend Beifall zu zollen. In diesem Zusammenhang forderten wir PIRATEN zum Applaus eine Erhöhung der Vergütung und eine bessere Ausstattung der Pflegekräfte [24].
Die Anstrengungen und Maßnahmen zeigten Wirkung, die Infektionszahlen blieben stabil und der Aufruf „Flatten-the-Curve“ hallte durch alle Flure. Die Bevölkerung half sich gegenseitig, und die Akzeptanz war hoch.
Juni – August 2020: Ein Sommer der naiven Sorglosigkeit
Im Sommer 2020 sanken die Infektionszahlen. Sorglosigkeit hielt Einzug in der Bevölkerung. Das Gesundheitssystem konnte einen kurzen Moment aufatmen. In manchen Bundesländern setzten Ministerpräsidenten auf rasche Lockerungen. Die Politik wollte so schnell wie möglich wieder Normalität einkehren lassen. Schritt für Schritt öffneten Schulen, Restaurants nahmen den Betrieb unter Auflagen auf, die Wirtschaft lief wieder an. Am 16. Juni geht die Corona-Warn-App der Bundesregierung an den Start. Auch wir PIRATEN überprüften die Corona-WARN-APP kritisch und waren von ihrer datensparsamen und dem gleichzeitig effektiven und schnellen Warnsystem schnell überzeugt [25].
Die Proteste gegen die noch bestehende Corona-Beschränkungen wurden derweil lauter. Die Pandemie hatte durch die wirksamen Maßnahmen ihren ersten Schrecken verloren. Gruppierungen, die sich als „Querdenker“ bezeichneten, protestierten gegen noch bestehende Maßnahmen, wie das Maskentragen über Mund und Nase zur weiteren Eindämmung der Pandemie, und leugneten die Gefährlichkeit des Viruses. 
Sandra Leurs merkt an:

  • „Mein Team in der AG Gesundheit und Pflege mahnte auch im Sommer 2020 schon zur Vorsicht und hing mit den Ohren und Augen an Wissenschaftlern und ihren Berichten und Ausarbeitungen. Wir schlugen Luftfilter für die Schulen vor und unsere Sorge war auf den Winter gerichtet. Denn wir befürchteten, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sein wird. Mit Vehemenz stellten wir uns damals wie heute täglich den von Corona-Leugnern verbreiteten Verschwörungstheorien. Die Stimme der Wissenschaft wird nicht immer gehört, manchmal sogar verhöhnt.

Im Sommer 2020 war die Bevölkerung und die Politik zu sorglos. Alles war – mit Abstand zu Menschen und mit Mund- und Nasenschutz – wieder möglich. Die AG Gesundheit und Pflege forderte derweil bereits ein  bundesweit einheitliches Vorgehen bei den Coronatestungen. Denn eines stand für mein Team und mich fest: Überwunden oder gar ausgemerzt war das Coronavirus in Deutschland noch lange nicht [26].
Die Forschung nach einem Impfstoff lief auf Hochtouren. Insbesondere die neue mRNA-Technologie ließ schnell die Entwicklung eines Impfstoffes basierend auf dem SARS-CoV-2 Spike-Protein zu. Und versprach, sich auch relativ leicht an Mutationen anpassen zu lassen. 
Die Politik versprach fälschlicherweise ohne wissenschaftlichen Beleg ein rasches Ende der Pandemie, sobald der Impfstoff vorhanden wäre. So öffneten nach den Sommerferien die Schulen ohne richtige Hygienekonzepte und ohne Maskenpflichten. Wir von der AG Gesundheit und Pflege kritisierten diese Konzeptionslosigkeit direkt und warnten weiterhin vor einer Sorglosigkeit in den Schulen, auch wenn uns einige deswegen belächelten.[27]

September – November 2020: Zweite Corona-Welle 
Währenddessen verbreitete sich das Virus schnell und massiv weiter auf dem Erdball. Maßnahmen erfolgten kaum. Schulen und der Einzelhandel blieben offen. Dabei hätte man diese Chance gerade im schulischen Bereich nutzen können, um frühzeitig auf einen Wechsel- und digitalen Unterricht umzusteigen, um Infektionsketten frühzeitig zu brechen [28].
Im Spätherbst tauchten erste Mutationen auf, die noch ansteckender waren. In der Folge stiegen im Dezember 2020 die Infektionszahlen in sechsstellige Höhen. Die Politik handelte träge und beachtete unter Eindruck der guten Entwicklung im Frühjahr 2020 die Gefährlichkeit der exponentiellen Ausbreitung des Viruses nicht. Ein Lockdown light wurde viel zu spät ausgerufen und Kontakte wurden auf zwei Haushalte begrenzt, Gastronomie und Tourismusbranche mussten wieder schließen wie im Frühjahr. Aber die Wirtschaft lief weiter, vorerst blieben auch die Schulen geöffnet. Unter PIRATEN wurde der Ruf nach Distanz- und hybridem Unterricht für die Schulen und der Aussetzung der Präsenzpflicht in der Schule immer lauter [29].
Die Ankündigung des Impfstoffes mit neuer mRNA-Technologie brachte im Herbst nicht nur ein kurzes Aufatmen hervor, sondern es traten neben den Gegnern von Maßnahmen zur Eindämmung von Corona auch die  Impfgegner  mehr in Erscheinung. Geschürt von den Protesten als auch vielen Falschinformationen nahm die Angst vor den neuen Impfstoffen innerhalb verschiedener Bevölkerungsteile zu [30]. Unter anderem, weil die Dauer der klinischen Studien, aufgrund der parallel laufenden Studienschritte und größeren Probandengruppen, wesentlich kürzer war, als sonst üblich. Schon bevor der Impfstoff in der EU zugelassen war, kursierten Verschwörungstheorien, die in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer verbreitet wurden.  Dadurch wurde die Skepsis vor den Impfstoffen und vor ihrem in Verkehr bringen stark befeuert. Die Kommunikation der Politik war widersprüchlich und nicht klar. Um die Verschwörungstheorien abzuschwächen, schloss man auch direkt frühzeitig eine Impfpflicht oder -obliegenheit generell aus.
Der erhoffte „Wellenbrecher-Effekt“ des Lockdown Light blieb aus. Man hatte den Sommer verpasst, sich auf den Winter 2020/21 vorzubereiten. Gleichzeitig scheiterte die gemeinsame Impfstoffbeschaffung durch die EU. Bis heute sind die Vorgänge nicht aufgeklärt, als auch die Vereinbarungen mit den verschiedenen Impfstoff-Herstellern nicht transparent. Die Welt impfte bereits, als wir anfingen, Impfzentren einzurichten.

Dezember 2020 – Februar 2021: Start der Impfkampagne
Die Impfung besonders gefährdeter Gruppen (Menschen in fortgeschrittenem Alter und Menschen mit Vorerkrankungen) wurde gestartet. Es folgten Wochen des Chaos in der Organisation und Kommunikation. Viele Impfwillige mussten Stunden warten, um überhaupt einen Termin zu ergattern und so manch einer gab sogar ganz auf. Gleichzeitig kamen erste Gerüchte auf, dass die Impfstoffe Nebenwirkungen hätten. Die Kommunikation entglitt. Vorfälle, die im Kontext des Impfstoffes „Astra Zeneca“  standen, wurden pauschal auf alle Impfstoffe übertragen [31]. Die Impfskepsis in der noch auf den Impftermin wartenden Bevölkerung konnte damit genährt werden.
Für Kinder musste der Impfstoff noch getestet werden. Zu dieser Zeit herrschte auch die allgemeine Meinung, dass Kinder sich zwar infizieren können, aber nicht schwer erkranken würden. Diese erste Erkenntnis war trügerisch. Denn schon bald erfolgten die ersten Berichte von genesenen Patienten, die Langzeit-Symptome beschrieben. Diese Symptome bezeichnete man im folgenden „Long Covid“.
Dazu kommentiert Sandra Leurs,

  • „Deutschland galt schon seinerzeit nicht als Erfolgsbeispiel der Virusbekämpfung. Längst war von einer dritten Corona-Welle die Rede. Unser Gesundheitssystem drohte zu versagen, Krankenhäuser mussten wegen der vielen Coronapatienten in den Intensivstationen planbare Operationen zurückfahren, Behandlungen aussetzen – man kann hierbei auch von einer stillen Triage sprechen, die weitere Leben kosten würde. Jetzt landeten auch gehäuft jüngere Menschen auf Intensivstationen mit schweren und lang andauernden Behandlungen, wie Beatmung und Ähnlichem. Auch gestorben wurde in jüngeren Altersgruppen.“

Im Januar 2021 verkündete die Bundesregierung einen harten „Lockdown“ [32]. Die Einschränkungen wurden noch einmal verschärft und später mehrfach verlängert. Die Demonstrationen gegen die Maßnahmen und die Impfungen wurden lauter. Die Menschen sahen ihre Freiheit in Gefahr und vergaßen die Verantwortung, die sie auch gegenüber ihrer Familie, ihren Mitmenschen haben. Die Gesundheit all derer zu schützen, die ihre Hilfe benötigten.
Dabei waren die im Infektionsschutzgesetz beschlossenen Maßnahmen [33], die die Bundesregierung traf, wichtig, aber keinesfalls ausreichend, um die epidemische Lage in den Griff zu bekommen. Eine Wirkung zeigte der Lockdown nur langsam. Erst zum Sommer 2021 sanken die Zahlen. Die dritte Pandemie-Welle schien gebrochen zu sein und im Lichte des Bundestagswahlkampfes verschwand Corona aus der Diskussion und aus den Medien. Die Politik konzentrierte sich auf den Machtgewinn und Machterhalt im Bundestag. Man sprach nicht über die Bedrohungslage für den kommenden Winter. Es gab ja eine Impfung und man sprach von einer neuen Normalität. Das Leben sollte den Sommer über wieder wie vor der Pandemie werden.
Fatal, wie sich später herausstellte. 
Das Robert Koch-Institut als nationale Gesundheitsbehörde wies darauf hin, dass sich die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus, die zuerst in Indien festgestellt wurde, sich auch in Deutschland ausbreite. Sie galt nach Experten-Meinung als ansteckender als die bisherigen Virus-Mutationen. Seitens der Virologen und Epidemiologen wurde immer wieder gefordert, dass mehr Fokus auf die Impfkampagne gelegt werden müsse, da nur bei Erreichen einer sehr hohen Impfquote eine Entspannung im nächsten Corona Winter erfolgen könne. Aber es war ja Bundestagswahlkampf und man sprach nicht mehr von der Impfung. Beflügelt von den Protesten gründeten sich neue Parteien, die sich gegen jedwede Maßnahmen, sei es Maskentragen oder gar die Notwendigkeit von Impfungen, aussprachen. Statt einer ganz massiven Impfkampagne durch die Regierung und das Treffen von Vorbereitungen für den nächsten Coronawinter, trat man in eine Debatte um den Wettbewerb ein, welches Bundesland die meisten Maßnahmen aufhebt. Sogar die sehr wirksamen Maskenpflichten wurden im Lichte des Bundestagswahlkampfes ausgesetzt.
Und noch immer schloss man eine Impfpflicht kategorisch aus. Politische Vertreter erklärten auf Wahlkampfveranstaltungen sogar, dass sich niemand Impfen müsse, der nicht wolle, statt auf die Notwendigkeit der Impfung hinzuweisen.
Die Impfkampagne kam im Sommer 2021 ins Stocken, gefolgt von der Schließung der Impfzentren im Herbst 2021. Sandra Leurs kommentiert:

  • „Impfgegner wurden laut und schlossen sich den Querdenkern an. Viele ließen sich nicht auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse rund um die Pandemie beziehungsweise der Impfkampagne ein. Viele behaupteten einfach das Gegenteil, ohne wissenschaftliche Quellen.“

Nun sitzen wir in der vierten Welle mit vorherrschender Delta-Variante. Und weil so viele Menschen auf der Welt infiziert sind, kann sich das Virus weiterhin verändern und neue Mutationen hervorbringen. Der Tsunami der Omikron-Variante wird nicht länger auf sich warten lassen und massiv zuschlagen.
Allein in Deutschland sind bis heute über 100.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, weltweit sind 5.4 Millionen Menschen Corona zum Opfer gefallen.

Stellungnahme
Die Veranstaltung im Dicken Engel habe ich mit großem Interesse verfolgt und es war schön zu hören, wie viele Menschen in der Piratenpartei Zeit und Energie investieren, um Lösungen und Wege aus der Pandemie zu finden. Dabei war es zwar erschreckend zu hören, dass zwei bis drei der rund 60 Mitdiskutanten noch immer falsche Mythen über Corona reproduzierten oder die absolute Freiheit des Einzelnen vor das Leben und die Gesundheit der Gemeinschaft stellen, aber im Großen und Ganzen kam eine gute Diskussionsrunde zustande. Meinem Empfinden nach trägt die Mehrheit der bei der Diskussionsrunde Anwesenden den Kurs der AG Gesundheit und Pflege mit. Wir müssen handeln, egal wo und wann Fehler bei Entscheidungen in der Pandemie oder im Gesundheitssystem von vergangenen Regierungen gemacht wurden. 
Das Gesundheitssystem ist weiterhin enorm belastet. Vor allem Notfallambulanzen, Intensivstationen, Intensivpflegekräfte sowie Mediziner stehen vor dem Zusammenbruch – das ist unser Gesundheitssystem! Wir haben nur das Eine. Lasst nicht zu, dass noch mehr Menschen den Pflegeberuf verlassen oder gar nicht erst ergreifen. Wir können die Versäumnisse der letzten 20 Jahre im Gesundheitssystem nun nicht sofort nachholen, aber wir können dazu aufrufen, das Gesundheitssystem so weit wie es geht zu entlasten, damit eine Reform noch möglich erscheint. Dazu müssen wir uns alle einschränken, Kontakte reduzieren und uns impfen lassen. Die nächsten Jahre werden uns die Spätfolgen der Erkrankten mit „Long Covid“ beschäftigen. Es werden in Zukunft mehr Rehabilitationskuren benötigt, weil das Krankheitsbild bis zur Pflegebedürftigkeit führen kann. Auch unser Rentensystem könnte durch vermehrt erwerbsgeminderte oder erwerbsunfähige Anspruchsberechtigte weiter belastet werden. Lasst uns versuchen, die Infektionsrisiken in der Gesellschaft auf ein Minimum zu beschränken, damit die Folgen von Corona die bereits belasteten Gesundheits- und Rentenkassen nicht gänzlich sprengen werden. Sandra Leurs resümiert:

  • „Ich als Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege sowie mein Team werden weiter die Ohren und Augen offen halten. Und auch den wissenschaftlichen Experten folgen und die Informationen an die Mitglieder der Piratenpartei weiter tragen. Jetzt ist es an der Zeit, endlich die Kinder zu schützen, die Omikron-Variante droht Kinder stärker zu schädigen. Auch LongCovid bei Kids ist eine Gefahr nicht nur für Einzelne, sondern für das Funktionieren unserer zukünftigen Gesellschaft. Die Pandemie schadet allen. Körper, Geist und Seele leiden bei Jung und Alt. Wenn man das Leiden von Menschen in einer Pandemie eindämmen will, muss man auch den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und sie gut umsetzen.
  • Ich als Pflegefachkraft bin auch dazu verpflichtet, Menschenleben zu retten und zu erhalten, und so wird auch meine Politik gestaltet: Immer den Menschen zugewandt. 
  • Ich bin dem World Health Network beigetreten, weil ich eingesehen habe, dass die Pandemie global bekämpft werden muss. Es gibt ein fertig ausgearbeitetes Strategiepapier des Netzwerkes, welches ich hier verlinke [34].
  • So wird auch die Politik der AG Gesundheit und Pflege weiter gestaltet.“ 

Wir wollen an Euch appellieren, auch bei einer Beurteilung einer etwaigen Impfpflicht im Geiste einer sozialliberalen Strömung zu denken und nicht nur die eigenen Freiheitsrechte zu sehen, sondern auch die Verantwortung, die wir alle unseren Mitmenschen gegenüber tragen. Es gibt kein individuelles Entkommen aus einer Pandemie. Hier müssen wir gemeinschaftlich handeln und jeder ist gefragt, seinen Beitrag zu leisten. 

[1] https://piraten-nds.de/2021/10/29/forderung-nach-kompletter-beibehaltung-der-maskenpflicht-an-schulen/
[2]​​​​​​​ https://www.piratenpartei-nrw.de/2021/10/27/piraten-kritisieren-plaene-zur-fallenden-maskenpflicht-an-schulen/
[3] ​​​​​​​https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2021/11/piraten-verurteilen-aufhebung-der-maskenpflicht-im-unterricht/
[4.1] https://www.piratenpartei.de/2021/04/15/ausgangssperren-nicht-zielfuehrend-piraten-fehlen-laengerfristige-plaene/
[4.2] https://piraten-nds.de/2021/03/26/ausgangssperren-sind-augenwischerei/
[4.1] https://piraten-nds.de/2020/11/13/regulaeres-homeschooling-zum-regelfall-machen/
[4.2] https://piratenpartei-bayern.de/2021/01/08/schulkonzepte-fehlanzeige/
[4.3] https://piraten-rhn.de/bildung-aber-sicher/
[5] https://www.piratenpartei.de/2021/04/08/wege-aus-der-corona-krise-umfrage-in-der-piratenpartei/
[6.1] https://www.piratenpartei.de/2020/04/03/piratenpartei-sieht-in-homeoffice-eine-chance-in-der-krise/
[6.2] https://wiki.piratenpartei.de/Grundlagen_Homeoffice
[7.1] https://www.piratenpartei.de/2020/04/23/corona-app-und-datenschutz-glaeserner-buerger-versus-eindaemmung-von-infektionsketten/
[7.2] https://www.piratenpartei-nrw.de/2021/09/16/gesundheitsaemter-in-nrw-faxen-bis-der-arzt-kommt/
[8.1] https://www.piratenpartei.de/2021/01/21/corona-krise-und-mentales-wohlbefinden/
[8.2] https://piraten-nds.de/2020/05/19/freiberufler-in-bildung-co-besondere-verlierer-der-corona-krise/
[8.3] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/piratenpartei-schlaegt-fuer-solo-selbstaendige-sofortiges-grundeinkommen-statt-weiterer-einzelmassnahmen-vor/
[9.1] https://agpflege.uber.space/2021/08/piratenpartei-deutschland-lehnt-kostenpflichtige-coronatestung-ab/
[9.2] https://piraten-nds.de/2021/10/21/forderung-nach-kostenfreien-corona-tests/
[10.1] https://piraten-rhn.de/piraten-fordern-freigabe-von-pharma-patenten-auf-impfstoffe-fuer-weltweite-impfstoffproduktion/
[10.2] https://www.piratenpartei.de/2021/05/07/piraten-fordern-voruebergehende-freigabe-von-patenten-fuer-coronaimpfstoffe/
[11] https://www.piratenpartei.de/2021/05/12/long-covid-der-internationale-me-cfs-tag-fuer-mehr-forschung-und-aufmerksamkeit/
[12.1] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2021/11/piratensh-wollen-das-schulsystem-updaten/
[12.2] https://www.piratenpartei-nrw.de/2021/06/27/noten-waren-noch-nie-ungerechter-als-nach-15-monaten-pandemie/
[12.3] https://www.piraten-offenbach.de/2020/05/30/schuldigitalisierung-das-beispiel-kaethe-kollwitz-schule-in-offenbach/
[13.1] https://www.piratenpartei.de/digitales-lernen/
[13.2] https://www.piratenpartei-nrw.de/2021/10/05/lehrerin-derzeit-einer-der-gefaehrlichsten-berufe/
[13.3] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/gesundheit-vor-praesenzpflicht-in-schulen/
[14] https://www.piratenpartei.de/2021/07/29/ueber-das-millionengeschaeft-der-europaeischen-altenpflegeindustrie/
[15.1] https://www.piratenpartei.de/2021/09/24/besseres-pflegesystem-fuer-patienten-und-pflegende/
[15.2] https://www.piratenpartei.de/2021/05/19/pflegereform-piraten-wollen-pflege-zu-hause-erhalten/
[16] https://www.wsj.com/articles/possible-early-covid-19-cases-in-china-emerge-during-who-mission-11612996225
[17] https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0300891620974755
[18] https://www.dw.com/de/corona-war-schon-im-september-2019-da-auch-in-europa/a-55626017
[19] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-erster-fall-deutschland-pressekonferenz-100.html
[20] https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic
[21] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/coronavirus-krisenstab-in-nrw-sucht-300-karnevalsbesucher-16652280.html
[22] https://www.piratenpartei.de/2020/03/18/piraten-zum-coronavirus-was-die-eu-tut-und-was-fehlt/
[23] https://www.bundesregierung.de/breg-de/leichte-sprache/22-maerz-2020-regeln-zum-corona-virus-1733310
[24] https://www.piratenpartei.de/2020/03/25/piraten-fordern-mehr-geld-fuer-pflegekraefte/
[25] https://www.privacytutor.de/blog/corona-app-piratenpartei-interview/
[26] https://www.piratenpartei.de/2020/07/02/piraten-fordern-bundesweit-einheitliche-coronatests-auf-freiwilliger-basis/
[27] https://www.piratenpartei.de/2020/08/18/schulschliessungen-schuloeffnungen-schulschliessungen/
[28] https://www.piratenpartei.de/2020/09/04/corona-als-ansporn-fuer-digitale-bildung/
[29] https://piraten-rhn.de/corona-erfordert-digitale-loesungen-und-aussetzung-der-praesenzpflicht-in-schulen/
[30] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/nur-zwei-von-drei-wollen-sich-impfen-lassen-122734/
[31] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Haeufung-von-Nebenwirkungen-bei-AstraZeneca-Impfstoff,krisenstab468.html
[32] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bund-laender-beschluss-1841048
[33] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html
[34] https://covidactiongroup.net/statement-on-pandemic-response

Der Beitrag Piraten diskutieren über Coronapolitik und Impfpflicht erschien zuerst auf Piratenpartei Schleswig-Holstein.

wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
PIRATEN diskutieren über Coronapolitik und Impfpflicht

Die Corona-Pandemie hat unser politisches Wirken der letzten zwei Jahre stets beschäftigt und beeinflusst. Auch wenn es für den Einen oder Anderen überraschend war, dass wir PIRATEN der AG Gesundheit und Pflege viele einschränkende Maßnahmen zur Coronabekämpfung der letzten zwei Jahre aktiv unterstützt haben, so liegt das an der Affinität der PIRATEN zu wissenschaftlich fundierter, evidenzbasierter Politik und dem gleichzeitigen sozialen Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft, die unseren besonderen Schutz während einer solchen Krise benötigen. So hat die AG Gesundheit und Pflege die Corona-Pandemie, zusammen mit vielen weiteren Arbeitsgemeinschaften, die letzten zwei Jahre politisch mahnend als auch kritisch verfolgt. ​​​​​​​

Hintergrund:

Aufgrund der anstehenden allgemeinen Debatte in der Gesellschaft sowie der Bundestagsdebatte zu einer Impfpflicht hatte der Vorstand der Piratenpartei am 08.12.2021 zu einem Diskussions-Abend eingeladen zum Thema: „Corona, 4. Welle und wie die Piraten damit umgehen würden“ .

Als AG Gesundheit und Pflege waren wir ein wenig von dem Titel überrascht, da der Umgang mit einer Pandemie ja nicht ideologischer Natur ist, sondern letztlich nur das Übernehmen von wissenschaftlichen Erkenntnissen einen Weg aus der Pandemie heraus zeigen kann. Aber natürlich haben wir uns auf den Diskurs eingelassen, denn über die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen kann man natürlich politisch streiten.

Die AG Gesundheit und Pflege unterstützt das Ergreifen von allen Maßnahmen, die evident das Infektionsgeschehen reduzieren, die Gesundheit der Menschen schützen und das Gesundheitssystem entlasten. Insbesondere Maskenpflichten in allen Innenräumen [1][2][3], Kontaktbeschränkungen und die Impfung der gesamten Bevölkerung sehen wir als Schlüssel zur wirksamen Eindämmung der Pandemie an. Je nach Infektionsgeschehen kann das bis hin zu einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens und Schließung weiter Teile des Einzelhandels und der Gastronomie, wie es in unseren Nachbarländern gerade wieder erfolgt, führen.

Bei Hochwasser würde man erst gar nicht die Frage stellen, ob man überschwemmte Bereiche absperrt oder gar Geschäfte schließen muss, weil man die Gefahr konkret vor Augen sieht. Bei einer durch ein Virus bedingten Pandemie hingegen fangen Menschen oft an, zu relativieren. Die Gefahr ist so unsichtbar und so fern, sie ist im Krankenhaus und drückt sich nur in Berichterstattung und Zahlen aus. Wohl auch deswegen wird gegenüber den im Bereich der Gesundheitspolitik aktiven PIRATEN immer der Vorwurf geäußert, dass sie übertreiben würden. Wir können Euch mitteilen, wir übertreiben nicht!

Als Partei, die sich seit ihrer Gründung für die Grundrechte der Menschen einsetzt und gleichzeitig wissenschaftliche, evidenzbasierte Politik verfolgt, hätte die Pandemie rasant zur Zerreißprobe werden können. Aber wir haben die Gratwanderung immer wieder geschafft und einen Konsens gefunden, von der Ablehnung von Ausgangssperren [4.1][4.2], zur Befürwortung der Aussetzung der Präsenzpflichten in der Schule [4.1][4.2][4.3], bis hin zur Verfolgung einer konsequenten Niedriginzidenz-Strategie [5]. Auch Angebote zum Umgang mit den Belastungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen gab es seitens der PIRATEN zahlreiche. Von Möglichkeiten der Digitalisierung, um Homeoffice zu erleichtern [6.1][6.2], über den Umgang mit dem Datenschutz [7.1][7.2] bis zu einem Grundeinkommen für alle [8.1][8.2] [8.3], um soziale Missstände abzufedern [9.1][9.2]. Der Forderung der Patentfreigaben zur schnelleren weltweiten Impfstoffherstellung [10.1][10.2] bis zum gleichzeitigen Ausbau der Forschungsförderung [11.1] und der Modernisierung des Bildungswesens [12.1][12.2][12.3], hauptsächlich mittels Digitalisierung [13.1][13.2][13.3]. Und nicht zu vergessen, die Themen der AG Gesundheit und Pflege zum notwendigen Umbau des Gesundheitswesens [14] und der Stärkung der Pflege [15.1][15.2]. Viele Themen, die wir aktiv im Zusammenhang mit Corona in den letzten zwei Jahren vorangetrieben haben, ohne die Verantwortung, die wir gegenüber unseren Mitmenschen haben, zu vergessen und gleichzeitig den liberalen Strömungen gerecht zu werden.

Nun scheiden sich erneut die Geister bei den PIRATEN wie auch in der gesamten Gesellschaft an der Impfpflicht. Daher lud der Bundesvorstand zur Debatte der Basis ein. Wir wollen auch mit Euch in den Diskurs eintreten und appellieren an alle, auch dieses Mal im Geiste einer sozialliberalen Strömung zu denken und nicht nur die Freiheitsrechte zu sehen, sondern auch die Verantwortung von uns allen unseren Mitmenschen gegenüber.

Im Folgenden wollen wir Euch eine Chronologie des Scheiterns der bisherigen Coronapolitik der Bundesregierung, kommentiert durch unsere Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege Sandra Leurs, aufzeigen.

Chronik der Pandemie

Laut Forschungen der Kent University traten die ersten Fälle von Covid-19 schon im November 2019 in China auf [16]. Es gibt Anhaltspunkte, dass auch in Europa bereits Ende des Jahres 2019 eine leichte Ausbreitung erfolgte [17]. Die weltweite Ausbreitung des Virus begann also bereits vor Januar 2020 [18].

„Mit der Warnung der WHO über ein neuartiges Virus im Januar traten mein Ehemann und ich den persönlichen Lockdown an. Einkaufen nur noch mit einem Mund- und Nasenschutz, so wenige soziale Kontakte wie nur möglich.“Sandra Leurs, Themenbeauftragte Gesundheit & Pflege der Piratenpartei und Listenkandidatin zur NRW Landtagswahl

Januar – Februar 2020: Wie alles begann

Deutschland lag da noch tief im Dornröschenschlaf. Der erste Fall einer Infektion mit dem neuen Coronavirus in Deutschland wurde am 27. Januar 2020 nachgewiesen: Ein 33 Jahre alter Mann hatte sich beim Autozulieferer Webasto bei einer aus China angereisten Kollegin angesteckt [19]. Er blieb nicht der Einzige. Obwohl die ersten Covid-19-Infektionen in Deutschland bestätigt wurden und es zu ersten kleineren Ausbrüchen kam, handelte das Bundesgesundheitsministerium noch nicht. Trotz des Wissens, dass es sich nicht um eine normale Grippe handelte, fanden in Europa noch alle Events und Fasching unbeschränkt statt. Gleichzeitig verbreitete sich das Virus in China, Italien (X-I) und dem Iran rasant, aber die Pandemie war schon längst weltweit gestartet.
Erst März 2020 erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ​​​​​​​die Lungenerkrankung Covid-19 als Folge einer SARS-CoV-2 Infektion zu einer weltweiten Pandemie [20].

Am 8. März 2020 stirbt der erste Deutsche an den Folgen von COVID-19. Zwei Tage später werden in allen 16 Bundesländern Infektionen festgestellt. Die Kreisstadt Heinsberg in Nordrhein-Westfalen wird nach einer Karnevalsfeier im Februar [21] einer der ersten großen Corona-Hotspots in Deutschland. Die Bundesregierung spricht eine weltweite Reisewarnung aus, verbietet Bürgern aus Nicht-EU-Staaten die Einreise und kündigt eine „Luftbrücke“ für im Ausland gestrandete Deutsche an.

Die EU reagierte ebenso mit Sofortprogrammen, die von Falschmeldungen überschattet wurden. Bereits zu dem Zeitpunkt haben wir PIRATEN die Gefahr der zunehmenden Fehlinformationen gesehen. In Reaktion auf die Pandemie haben PIRATEN gleichzeitig die Versorgung aller Haushalte mit digitaler Infrastruktur gefordert, damit Menschen von zu Hause aus Arbeiten und Lernen können [22].

Innerhalb kurzer Zeit registrierten weltweit alle Gesundheitssysteme einen rasanten Anstieg an Hospitalisierungen von SARS-CoV-2-Patienten. Die durch die Infektion mit dem Virus verursachte Erkrankung mit Covid -19 verlief für viele Patienten leider auch tödlich.

22. März – Mai 2020: Das gesellschaftliche Leben kommt zum Erliegen

Kurze Zeit später, am 22. März 2020, trat der erste „Lockdown“ in Kraft [23], mit zahlreichen Einschränkungen im öffentlichen Leben. Restaurants und Kinos wurden geschlossen, ebenso Schulen und Kitas. Der Flugverkehr stand fast weltweit still und die Menschen blieben zu Hause. Besuche in Alters- und Pflegeheimen wurden verboten und schwerkranke oder sterbende Menschen konnten in Pflegeheimen und Krankenhäusern nicht mehr von ihren Angehörigen begleitet werden. Viele Arbeitnehmende waren das erste Mal in ihrem Leben mit Homeoffice konfrontiert und mussten gleichzeitig ihre Kinder betreuen. Gerade Familien hat der erste Lockdown viel abverlangt. Die Wirtschaft stand fast komplett still. Außer dem Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien war alles geschlossen. Man sprach das erste Mal täglich von systemrelevanten Berufen und insbesondere von der Pflege. Menschen fingen an, den im Gesundheitswesen tätigen Beschäftigen jeden Abend Beifall zu zollen. In diesem Zusammenhang forderten wir PIRATEN zum Applaus eine Erhöhung der Vergütung und eine bessere Ausstattung der Pflegekräfte [24].

Die Anstrengungen und Maßnahmen zeigten Wirkung, die Infektionszahlen blieben stabil und der Aufruf „Flatten-the-Curve“ hallte durch alle Flure. Die Bevölkerung half sich gegenseitig, und die Akzeptanz war hoch.

Juni – August 2020: Ein Sommer der naiven Sorglosigkeit

Im Sommer 2020 sanken die Infektionszahlen. Sorglosigkeit hielt Einzug in der Bevölkerung. Das Gesundheitssystem konnte einen kurzen Moment aufatmen. In manchen Bundesländern setzten Ministerpräsidenten auf rasche Lockerungen. Die Politik wollte so schnell wie möglich wieder Normalität einkehren lassen. Schritt für Schritt öffneten Schulen, Restaurants nahmen den Betrieb unter Auflagen auf, die Wirtschaft lief wieder an. Am 16. Juni geht die Corona-Warn-App der Bundesregierung an den Start. Auch wir PIRATEN überprüften die Corona-WARN-APP kritisch und waren von ihrer datensparsamen und dem gleichzeitig effektiven und schnellen Warnsystem schnell überzeugt [25].

Die Proteste gegen die noch bestehende Corona-Beschränkungen wurden derweil lauter. Die Pandemie hatte durch die wirksamen Maßnahmen ihren ersten Schrecken verloren. Gruppierungen, die sich als „Querdenker“ bezeichneten, protestierten gegen noch bestehende Maßnahmen, wie das Maskentragen über Mund und Nase zur weiteren Eindämmung der Pandemie, und leugneten die Gefährlichkeit des Viruses.

„Mein Team in der AG Gesundheit und Pflege mahnte auch im Sommer 2020 schon zur Vorsicht und hing mit den Ohren und Augen an Wissenschaftlern und ihren Berichten und Ausarbeitungen. Wir schlugen Luftfilter für die Schulen vor und unsere Sorge war auf den Winter gerichtet. Denn wir befürchteten, dass die Pandemie noch lange nicht vorbei sein wird. Mit Vehemenz stellten wir uns damals wie heute täglich den von Corona-Leugnern verbreiteten Verschwörungstheorien. Die Stimme der Wissenschaft wird nicht immer gehört, manchmal sogar verhöhnt.“Sandra Leurs

Im Sommer 2020 war die Bevölkerung und die Politik zu sorglos. Alles war – mit Abstand zu Menschen und mit Mund- und Nasenschutz – wieder möglich. Die AG Gesundheit und Pflege forderte derweil bereits ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei den Coronatestungen. Denn eines stand für mein Team und mich fest: Überwunden oder gar ausgemerzt war das Coronavirus in Deutschland noch lange nicht [26].

Die Forschung nach einem Impfstoff lief auf Hochtouren. Insbesondere die neue mRNA-Technologie ließ schnell die Entwicklung eines Impfstoffes basierend auf dem SARS-CoV-2 Spike-Protein zu. Und versprach, sich auch relativ leicht an Mutationen anpassen zu lassen.

Die Politik versprach fälschlicherweise ohne wissenschaftlichen Beleg ein rasches Ende der Pandemie, sobald der Impfstoff vorhanden wäre. So öffneten nach den Sommerferien die Schulen ohne richtige Hygienekonzepte und ohne Maskenpflichten. Wir von der AG Gesundheit und Pflege kritisierten diese Konzeptionslosigkeit direkt und warnten weiterhin vor einer Sorglosigkeit in den Schulen, auch wenn uns einige deswegen belächelten.[27]

September – November 2020: Zweite Corona-Welle

Währenddessen verbreitete sich das Virus schnell und massiv weiter auf dem Erdball. Maßnahmen erfolgten kaum. Schulen und der Einzelhandel blieben offen. Dabei hätte man diese Chance gerade im schulischen Bereich nutzen können, um frühzeitig auf einen Wechsel- und digitalen Unterricht umzusteigen, um Infektionsketten frühzeitig zu brechen [28].

Im Spätherbst tauchten erste Mutationen auf, die noch ansteckender waren. In der Folge stiegen im Dezember 2020 die Infektionszahlen in sechsstellige Höhen. Die Politik handelte träge und beachtete unter Eindruck der guten Entwicklung im Frühjahr 2020 die Gefährlichkeit der exponentiellen Ausbreitung des Viruses nicht.
Ein Lockdown light wurde viel zu spät ausgerufen und Kontakte wurden auf zwei Haushalte begrenzt, Gastronomie und Tourismusbranche mussten wieder schließen wie im Frühjahr. Aber die Wirtschaft lief weiter, vorerst blieben auch die Schulen geöffnet. Unter PIRATEN wurde der Ruf nach Distanz- und hybridem Unterricht für die Schulen und der Aussetzung der Präsenzpflicht in der Schule immer lauter [29].

Die Ankündigung des Impfstoffes mit neuer mRNA-Technologie brachte im Herbst nicht nur ein kurzes Aufatmen hervor, sondern es traten neben den Gegnern von Maßnahmen zur Eindämmung von Corona auch die Impfgegner mehr in Erscheinung. Geschürt von den Protesten als auch vielen Falschinformationen nahm die Angst vor den neuen Impfstoffen innerhalb verschiedener Bevölkerungsteile zu [30]. Unter anderem, weil die Dauer der klinischen Studien, aufgrund der parallel laufenden Studienschritte und größeren Probandengruppen, wesentlich kürzer war, als sonst üblich. Schon bevor der Impfstoff in der EU zugelassen war, kursierten Verschwörungstheorien, die in den sozialen Medien wie ein Lauffeuer verbreitet wurden. Dadurch wurde die Skepsis vor den Impfstoffen und vor ihrem in Verkehr bringen stark befeuert. Die Kommunikation der Politik war widersprüchlich und nicht klar. Um die Verschwörungstheorien abzuschwächen, schloss man auch direkt frühzeitig eine Impfpflicht oder -obliegenheit generell aus.

Der erhoffte „Wellenbrecher-Effekt“ des Lockdown Light blieb aus. Man hatte den Sommer verpasst, sich auf den Winter 2020/21 vorzubereiten. Gleichzeitig scheiterte die gemeinsame Impfstoffbeschaffung durch die EU. Bis heute sind die Vorgänge nicht aufgeklärt, als auch die Vereinbarungen mit den verschiedenen Impfstoff-Herstellern nicht transparent. Die Welt impfte bereits, als wir anfingen, Impfzentren einzurichten.

Dezember 2020 – Februar 2021: Start der Impfkampagne

Die Impfung besonders gefährdeter Gruppen (Menschen in fortgeschrittenem Alter und Menschen mit Vorerkrankungen) wurde gestartet. Es folgten Wochen des Chaos in der Organisation und Kommunikation. Viele Impfwillige mussten Stunden warten, um überhaupt einen Termin zu ergattern und so manch einer gab sogar ganz auf. Gleichzeitig kamen erste Gerüchte auf, dass die Impfstoffe Nebenwirkungen hätten. Die Kommunikation entglitt. Vorfälle, die im Kontext des Impfstoffes „Astra Zeneca“ standen, wurden pauschal auf alle Impfstoffe übertragen [31]. Die Impfskepsis in der noch auf den Impftermin wartenden Bevölkerung konnte damit genährt werden.

Für Kinder musste der Impfstoff noch getestet werden. Zu dieser Zeit herrschte auch die allgemeine Meinung, dass Kinder sich zwar infizieren können, aber nicht schwer erkranken würden. Diese erste Erkenntnis war trügerisch. Denn schon bald erfolgten die ersten Berichte von genesenen Patienten, die Langzeit-Symptome beschrieben. Diese Symptome bezeichnete man im folgenden „Long Covid“.

„Deutschland galt schon seinerzeit nicht als Erfolgsbeispiel der Virusbekämpfung. Längst war von einer dritten Corona-Welle die Rede. Unser Gesundheitssystem drohte zu versagen, Krankenhäuser mussten wegen der vielen Coronapatienten in den Intensivstationen planbare Operationen zurückfahren, Behandlungen aussetzen – man kann hierbei auch von einer stillen Triage sprechen, die weitere Leben kosten würde. Jetzt landeten auch gehäuft jüngere Menschen auf Intensivstationen mit schweren und lang andauernden Behandlungen, wie Beatmung und Ähnlichem. Auch gestorben wurde in jüngeren Altersgruppen.“Sandra Leurs

Im Januar 2021 verkündete die Bundesregierung einen harten „Lockdown“ [32]. Die Einschränkungen wurden noch einmal verschärft und später mehrfach verlängert. Die Demonstrationen gegen die Maßnahmen und die Impfungen wurden lauter. Die Menschen sahen ihre Freiheit in Gefahr und vergaßen die Verantwortung, die sie auch gegenüber ihrer Familie, ihren Mitmenschen haben. Die Gesundheit all derer zu schützen, die ihre Hilfe benötigten.

Dabei waren die im Infektionsschutzgesetz beschlossenen Maßnahmen [33], die die Bundesregierung traf, wichtig, aber keinesfalls ausreichend, um die epidemische Lage in den Griff zu bekommen. Eine Wirkung zeigte der Lockdown nur langsam. Erst zum Sommer 2021 sanken die Zahlen. Die dritte Pandemie-Welle schien gebrochen zu sein und im Lichte des Bundestagswahlkampfes verschwand Corona aus der Diskussion und aus den Medien. Die Politik konzentrierte sich auf den Machtgewinn und Machterhalt im Bundestag. Man sprach nicht über die Bedrohungslage für den kommenden Winter. Es gab ja eine Impfung und man sprach von einer neuen Normalität. Das Leben sollte den Sommer über wieder wie vor der Pandemie werden. Fatal, wie sich später herausstellte.

Das Robert Koch-Institut als nationale Gesundheitsbehörde wies darauf hin, dass sich die sogenannte Delta-Variante des Coronavirus, die zuerst in Indien festgestellt wurde, sich auch in Deutschland ausbreite. Sie galt nach Experten-Meinung als ansteckender als die bisherigen Virus-Mutationen. Seitens der Virologen und Epidemiologen wurde immer wieder gefordert, dass mehr Fokus auf die Impfkampagne gelegt werden müsse, da nur bei Erreichen einer sehr hohen Impfquote eine Entspannung im nächsten Corona Winter erfolgen könne. Aber es war ja Bundestagswahlkampf und man sprach nicht mehr von der Impfung. Beflügelt von den Protesten gründeten sich neue Parteien, die sich gegen jedwede Maßnahmen, sei es Maskentragen oder gar die Notwendigkeit von Impfungen, aussprachen. Statt einer ganz massiven Impfkampagne durch die Regierung und das Treffen von Vorbereitungen für den nächsten Coronawinter, trat man in eine Debatte um den Wettbewerb ein, welches Bundesland die meisten Maßnahmen aufhebt. Sogar die sehr wirksamen Maskenpflichten wurden im Lichte des Bundestagswahlkampfes ausgesetzt.

Und noch immer schloss man eine Impfpflicht kategorisch aus. Politische Vertreter erklärten auf Wahlkampfveranstaltungen sogar, dass sich niemand Impfen müsse, der nicht wolle, statt auf die Notwendigkeit der Impfung hinzuweisen.

Die Impfkampagne kam im Sommer 2021 ins Stocken, gefolgt von der Schließung der Impfzentren im Herbst 2021.

„Impfgegner wurden laut und schlossen sich den Querdenkern an. Viele ließen sich nicht auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse rund um die Pandemie beziehungsweise der Impfkampagne ein. Viele behaupteten einfach das Gegenteil, ohne wissenschaftliche Quellen.“Sandra Leurs

Nun sitzen wir in der vierten Welle mit vorherrschender Delta-Variante. Und weil so viele Menschen auf der Welt infiziert sind, kann sich das Virus weiterhin verändern und neue Mutationen hervorbringen. Der Tsunami der Omikron-Variante wird nicht länger auf sich warten lassen und massiv zuschlagen.

Allein in Deutschland sind bis heute über 100.000 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben, weltweit sind 5.4 Millionen Menschen Corona zum Opfer gefallen.

Stellungnahme

Die Veranstaltung im Dicken Engel habe ich mit großem Interesse verfolgt und es war schön zu hören, wie viele Menschen in der Piratenpartei Zeit und Energie investieren, um Lösungen und Wege aus der Pandemie zu finden. Dabei war es zwar erschreckend zu hören, dass zwei bis drei der rund 60 Mitdiskutanten noch immer falsche Mythen über Corona reproduzierten oder die absolute Freiheit des Einzelnen vor das Leben und die Gesundheit der Gemeinschaft stellen, aber im Großen und Ganzen kam eine gute Diskussionsrunde zustande.
Meinem Empfinden nach trägt die Mehrheit der bei der Diskussionsrunde Anwesenden den Kurs der AG Gesundheit und Pflege mit. Wir müssen handeln, egal wo und wann Fehler bei Entscheidungen in der Pandemie oder im Gesundheitssystem von vergangenen Regierungen gemacht wurden.

Das Gesundheitssystem ist weiterhin enorm belastet. Vor allem Notfallambulanzen, Intensivstationen, Intensivpflegekräfte sowie Mediziner stehen vor dem Zusammenbruch – das ist unser Gesundheitssystem! Wir haben nur das Eine. Lasst nicht zu, dass noch mehr Menschen den Pflegeberuf verlassen oder gar nicht erst ergreifen. Wir können die Versäumnisse der letzten 20 Jahre im Gesundheitssystem nun nicht sofort nachholen, aber wir können dazu aufrufen, das Gesundheitssystem so weit wie es geht zu entlasten, damit eine Reform noch möglich erscheint. Dazu müssen wir uns alle einschränken, Kontakte reduzieren und uns impfen lassen.
Die nächsten Jahre werden uns die Spätfolgen der Erkrankten mit „Long Covid“ beschäftigen. Es werden in Zukunft mehr Rehabilitationskuren benötigt, weil das Krankheitsbild bis zur Pflegebedürftigkeit führen kann. Auch unser Rentensystem könnte durch vermehrt erwerbsgeminderte oder erwerbsunfähige Anspruchsberechtigte weiter belastet werden. Lasst uns versuchen, die Infektionsrisiken in der Gesellschaft auf ein Minimum zu beschränken, damit die Folgen von Corona die bereits belasteten Gesundheits- und Rentenkassen nicht gänzlich sprengen werden.

Sandra Leurs resümiert:

„Ich als Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege sowie mein Team werden weiter die Ohren und Augen offen halten. Und auch den wissenschaftlichen Experten folgen und die Informationen an die Mitglieder der Piratenpartei weiter tragen. Jetzt ist es an der Zeit, endlich die Kinder zu schützen, die Omikron-Variante droht Kinder stärker zu schädigen. Auch LongCovid bei Kids ist eine Gefahr nicht nur für Einzelne, sondern für das Funktionieren unserer zukünftigen Gesellschaft. Die Pandemie schadet allen. Körper, Geist und Seele leiden bei Jung und Alt. Wenn man das Leiden von Menschen in einer Pandemie eindämmen will, muss man auch den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen und sie gut umsetzen.

Ich als Pflegefachkraft bin auch dazu verpflichtet, Menschenleben zu retten und zu erhalten, und so wird auch meine Politik gestaltet: Immer den Menschen zugewandt.

Ich bin dem World Health Network beigetreten, weil ich eingesehen habe, dass die Pandemie global bekämpft werden muss. Es gibt ein fertig ausgearbeitetes Strategiepapier des Netzwerkes, welches ich hier verlinke [34].

So wird auch die Politik der AG Gesundheit und Pflege weiter gestaltet.“

Wir wollen an Euch appellieren, auch bei einer Beurteilung einer etwaigen Impfpflicht im Geiste einer sozialliberalen Strömung zu denken und nicht nur die eigenen Freiheitsrechte zu sehen, sondern auch die Verantwortung, die wir alle unseren Mitmenschen gegenüber tragen. Es gibt kein individuelles Entkommen aus einer Pandemie. Hier müssen wir gemeinschaftlich handeln und jeder ist gefragt, seinen Beitrag zu leisten.

Quellen:
[1] https://piraten-nds.de/2021/10/29/forderung-nach-kompletter-beibehaltung-der-maskenpflicht-an-schulen/
[2]​​​​​​​ https://www.piratenpartei-nrw.de/2021/10/27/piraten-kritisieren-plaene-zur-fallenden-maskenpflicht-an-schulen/
[3] ​​​​​​​https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2021/11/piraten-verurteilen-aufhebung-der-maskenpflicht-im-unterricht/
[4.1] https://www.piratenpartei.de/2021/04/15/ausgangssperren-nicht-zielfuehrend-piraten-fehlen-laengerfristige-plaene/
[4.2] https://piraten-nds.de/2021/03/26/ausgangssperren-sind-augenwischerei/
[4.1] https://piraten-nds.de/2020/11/13/regulaeres-homeschooling-zum-regelfall-machen/
[4.2] https://piratenpartei-bayern.de/2021/01/08/schulkonzepte-fehlanzeige/
[4.3] https://piraten-rhn.de/bildung-aber-sicher/
[5] https://www.piratenpartei.de/2021/04/08/wege-aus-der-corona-krise-umfrage-in-der-piratenpartei/
[6.1] https://www.piratenpartei.de/2020/04/03/piratenpartei-sieht-in-homeoffice-eine-chance-in-der-krise/
[6.2] https://wiki.piratenpartei.de/Grundlagen_Homeoffice
[7.1] https://www.piratenpartei.de/2020/04/23/corona-app-und-datenschutz-glaeserner-buerger-versus-eindaemmung-von-infektionsketten/
[7.2] https://www.piratenpartei-nrw.de/2021/09/16/gesundheitsaemter-in-nrw-faxen-bis-der-arzt-kommt/
[8.1] https://www.piratenpartei.de/2021/01/21/corona-krise-und-mentales-wohlbefinden/
[8.2] https://piraten-nds.de/2020/05/19/freiberufler-in-bildung-co-besondere-verlierer-der-corona-krise/
[8.3] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/piratenpartei-schlaegt-fuer-solo-selbstaendige-sofortiges-grundeinkommen-statt-weiterer-einzelmassnahmen-vor/
[9.1] https://agpflege.uber.space/2021/08/piratenpartei-deutschland-lehnt-kostenpflichtige-coronatestung-ab/
[9.2] https://piraten-nds.de/2021/10/21/forderung-nach-kostenfreien-corona-tests/
[10.1] https://piraten-rhn.de/piraten-fordern-freigabe-von-pharma-patenten-auf-impfstoffe-fuer-weltweite-impfstoffproduktion/
[10.2] https://www.piratenpartei.de/2021/05/07/piraten-fordern-voruebergehende-freigabe-von-patenten-fuer-coronaimpfstoffe/
[11] https://www.piratenpartei.de/2021/05/12/long-covid-der-internationale-me-cfs-tag-fuer-mehr-forschung-und-aufmerksamkeit/
[12.1] https://landesportal.piratenpartei-sh.de/2021/11/piratensh-wollen-das-schulsystem-updaten/
[12.2] https://www.piratenpartei-nrw.de/2021/06/27/noten-waren-noch-nie-ungerechter-als-nach-15-monaten-pandemie/
[12.3] https://www.piraten-offenbach.de/2020/05/30/schuldigitalisierung-das-beispiel-kaethe-kollwitz-schule-in-offenbach/
[13.1] https://www.piratenpartei.de/digitales-lernen/
[13.2] https://www.piratenpartei-nrw.de/2021/10/05/lehrerin-derzeit-einer-der-gefaehrlichsten-berufe/
[13.3] https://www.piraten-rlp.de/2020/11/gesundheit-vor-praesenzpflicht-in-schulen/
[14] https://www.piratenpartei.de/2021/07/29/ueber-das-millionengeschaeft-der-europaeischen-altenpflegeindustrie/
[15.1] https://www.piratenpartei.de/2021/09/24/besseres-pflegesystem-fuer-patienten-und-pflegende/
[15.2] https://www.piratenpartei.de/2021/05/19/pflegereform-piraten-wollen-pflege-zu-hause-erhalten/
[16] https://www.wsj.com/articles/possible-early-covid-19-cases-in-china-emerge-during-who-mission-11612996225
[17] https://journals.sagepub.com/doi/full/10.1177/0300891620974755
[18] https://www.dw.com/de/corona-war-schon-im-september-2019-da-auch-in-europa/a-55626017
[19] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/coronavirus-erster-fall-deutschland-pressekonferenz-100.html
[20] https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic
[21] https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/coronavirus-krisenstab-in-nrw-sucht-300-karnevalsbesucher-16652280.html
[22] https://www.piratenpartei.de/2020/03/18/piraten-zum-coronavirus-was-die-eu-tut-und-was-fehlt/
[23] https://www.bundesregierung.de/breg-de/leichte-sprache/22-maerz-2020-regeln-zum-corona-virus-1733310
[24] https://www.piratenpartei.de/2020/03/25/piraten-fordern-mehr-geld-fuer-pflegekraefte/
[25] https://www.privacytutor.de/blog/corona-app-piratenpartei-interview/
[26] https://www.piratenpartei.de/2020/07/02/piraten-fordern-bundesweit-einheitliche-coronatests-auf-freiwilliger-basis/
[27] https://www.piratenpartei.de/2020/08/18/schulschliessungen-schuloeffnungen-schulschliessungen/
[28] https://www.piratenpartei.de/2020/09/04/corona-als-ansporn-fuer-digitale-bildung/
[29] https://piraten-rhn.de/corona-erfordert-digitale-loesungen-und-aussetzung-der-praesenzpflicht-in-schulen/
[30] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/nur-zwei-von-drei-wollen-sich-impfen-lassen-122734/
[31] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Haeufung-von-Nebenwirkungen-bei-AstraZeneca-Impfstoff,krisenstab468.html
[32] https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bund-laender-beschluss-1841048
[33] https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28a.html
[34] https://covidactiongroup.net/statement-on-pandemic-response
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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Warnung vor Schnelltest-Gläubigkeit


Angesichts des fortgesetzten Vertrauens auf Antigen-Schnelltests vor Schulbeginn warnen die PIRATEN Niedersachsen vor Schnelltest-Gläubigkeit.


“Nicht nur, dass uns Eltern ständig Kits neuer Hersteller mit ständig neuen Anleitungen und immer wieder mal Tests, die von Kindern kaum anwendbar sind erreichen: Damit ist nicht sichergestellt, dass tatsächlich immer die empfindlichsten Produkte [1] zum Einsatz kommen”, warnt Jens Berwing, Generalsekretär der PIRATEN Niedersachsen und Vater von zwei schulpflichtigen Kindern nachdrücklich. “Offenbar waren Minister Tonne und die Landesschulbehörde bei der Bestellung für Schulen spät dran und mussten Restposten vom Grabbeltisch zusammen suchen, die noch verfügbar waren. Das ist umso dramatischer, als dass diese Antigen-Schnelltests ohnehin mit einer großen Fehlerrate [2] [3] – gerade bei Omikron – belastet sind [4]. Unsere Kinder werden also weiterhin der Durchseuchung ausgesetzt. Besonders die Geimpften. Denn denen wird tatsächlich die Testung verweigert. Wohl aufgrund einer Regelung die sagt, dass diese nicht mehr getestet sein müssen. [5]

Wie man unter diesen Umständen die Forderung nach geteiltem oder komplettem Distanzunterricht als “reflexhaft” bezeichnen kann [6], wird wohl wie so viele seiner Entscheidungen des Ministers Geheimnis bleiben.”


Fehlende Impfempfehlung vergessen

“Was muss eigentlich noch passieren, damit die Landesregierung Konsequenzen sowohl aus dem Versagen des Ministers als auch aus der aktuellen Lage zieht, die wissenschaftlichen Grundlagen genügen?” fragt Dirk Grundke [7], Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 [8] erbost. “Mit der rasanten Verbreitung von Omikron [9] Schulen und Kitas weiter auf Teufel komm raus offenzuhalten, ist menschenverachtend. Denn noch immer gilt die Impfempfehlung der STIKO nur für vorerkrankte 5 – 11 – jährige [10], was glücklicherweise die Wenigsten sind.

Neben den unsäglichen Regelungen zur Quarantäne-Verkürzung auch noch wissentlich auf wirklichen Kinderschutz zu verzichten, hat auch nichts mehr mit dem Aufrechterhalten der KRITIS zu tun. Denn wer soll die noch bedienen, wenn immer mehr Eltern durch ihre Kinder infiziert werden und ausfallen? Hier wäre ein bisschen mehr Weitsicht angesagt. Aber daran fehlt es dieser Regierung an allen Ecken und Enden.”

Quellen:
[1] https://www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/evaluierung-sensitivitaet-sars-cov-2-antigentests.pdf?__blob=publicationFile&v=69
[2] https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2021/Ausgaben/20_21.pdf?__blob=publicationFile Seite 6
[3] https://www.tagesschau.de/inland/corona-schnelltests-zuverlaessigkeit-101.html[4] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-antigentests-omikron-101.html
[5] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/schule_neues_schuljahr/faq_schule_in_corona_zeiten/impfen-und-testen-198530.html
[6] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsens-kultusminister-tonne-offene-schulen-haben-auch-bei-omikron-hochste-prioritat-kommentar-zum-kmk-beschluss-207401.html
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DaddyCool1964
[8] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/AVNDS22/Ergebnisse#Unsere_gew.C3.A4hlte_Landesliste_.28Niedersachsen.29
[9] https://www.tagesschau.de/inland/omikron-corona-103.html
[10] https://www.rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/Empfehlungen/PM_2021-12-09.html

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ullrichslusarczyk (Flaschenpost)
Hartz 4 – ein Rant.
Jobcenter - Hartz 4

Ein Rant = eine emotionale Äußerung einer Meinung.

Normalerweise kommt die Musik zum Schluss, hier mache ich es mal umgekehrt. Denn für einen Rant braucht es Musik. Heavy Metal wäre eine gute Wahl gewesen, aber ich habe etwas gefunden, das genau wie dieser Text inspirieren soll. Phoenix – Lisztomania – Boston University Brat Pack Mashup von 2010

https://youtu.be/Qj2Xald7NYQ

Eine der Beteiligten ist übrigens eine gewisse Sandy (Alexandria) Ocasio-Cortez kurz AOC. Wer sich ein wenig mit amerikanischer Politik beschäftigt, wird wissen, sie war 2019 die jüngste Kongressabgeordnete im amerikanischen Repräsentantenhaus.

Ich wünschte, es würde mehr solche Politikerinnen geben, vor allem in Deutschland.

Hartz 4 – negative Superlative

Hartz 4 ist das ALG 2 (Arbeitslosengeld). Es ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das ALG 2 nach der sogenannten Hartz-Kommission, die unter der Leitung von „Peter Hartz“ das sogenannte Hartz-Konzept entwickelte, das dann 2005 eingeführte wurde. Und hier haben wir schon das erste Superlativ. Denn besagter Peter Hartz wurde am 25. Januar 2007 wegen Untreue und Begünstigung zu 2 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem musste er 360 Tagessätze a 1600 Euro, also insgesamt 576.000 Euro zahlen [1]. In der Anfangszeit von Hartz 4 wurde sehr oft darauf hingewiesen, dass ein verurteilter Straftäter sich das Konzept ausgedacht hat und es schon deswegen nicht gut sei. Ist natürlich Quatsch, da schon ein paar mehr Personen beteiligt waren. Aber so ist das halt in der Politik.

Ein weiteres negativ Superlativ: Armut Es ist das wahrscheinlich am meisten gebrauchte Superlativ in Verbindung mit Hartz 4.

Ein Weiteres in diesem Zusammenhang ist: Armutsfalle

Und natürlich sind Hartz 4 Empfänger: Faul, Schmarotzer, asozial und wählerisch, um nur ein paar zu nennen.

Hartz 4 selber ist zu einem Schimpfwort verkommen. Hartzer, Hartzi.

Und so wundert es nicht, dass viele die Abschaffung fordern. Aber was ist denn nun dran an diesen ganzen Aussagen? Stimmen die überhaupt?

Hartz 4 ist zu einem Politikum verkommen, und es existieren sehr viele Mythen und Legenden, sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft. Und wie so oft liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte.

Mythen und Legenden

Eine der wahrscheinlich größten Legenden ist es, dass Hartz 4 Empfänger gar nicht arbeiten wollen.

Ich z. B. würde gerne arbeiten. Ich gebe aber zu, ich würde mich als Arbeitgeber selber nicht einstellen. Nur 3 Stunden am Tag arbeitsfähig. Zu 100 % schwerbehindert und damit extrem schwer zu kündigen. Außerdem ist das Risiko einer erneuten Krebserkrankung extrem hoch. Ich kann da jeden Arbeitgeber verstehen, der davor zurückschreckt.Wer übrigens noch nie arbeitslos war, kann die Langeweile, die sich irgendwann einstellt, auch nicht wirklich abschätzen.

Glaubt man einer Studie des DIW, dann waren 2008, 8 von 10 Arbeitslosen bereit, sofort einen Job anzunehmen. 2016 hingegen nur noch 2 Drittel. Allerdings wurde hier nur die Einstellung abgefragt und nicht das tatsächliche Verhalten. Dazu kommt, dass die Jobs, die das Jobcenter mir z. B. angeboten hat, teilweise absolut nichts mit dem zu tun gehabt haben, was ich kann. Von dem, was ich gelernt habe, gar nicht zu reden. Beispielsweise einen Minijob als Griller für Events. Das man dafür z. B. einen Gesundheitspass braucht, unwichtig.

Dicht gefolgt von dem Mythos, dass alle Hartz 4 Empfänger nicht arbeiten. Mehr als 900.000 Menschen sind sogenannte Aufstocker. Das sind Menschen, die zwar einen Job haben, für diesen aber sowenig Geld bekommen, das sie davon nicht leben können. Nur ca. 60 % aller Hartz 4 Empfänger sind überhaupt verpflichtet, sich Arbeit zu suchen.

Migranten arbeiten nicht, ist ein weiterer Mythos. Zwar liegt die Arbeitslosenquote deutlich höher als bei Deutschen, aber dafür gibt es viele Gründe. Die wichtigsten sind die Nichtanerkennung von Schul- und Bildungsabschlüssen.

Die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit sind angeblich von der Politik gefälscht. 3 von 4 Befragten glauben die Zahlen nicht. In Anbetracht der Tatsache, wie derzeit bei Corona teilweise mit Zahlen umgegangen wird, kann ich das bis zu einem gewissen Grad sogar verstehen. Allerdings sind die Ausgaben seit 2017 gesunken. Das macht diesen Mythos eher unglaubwürdig.

Übrigens, Arbeitslose sind seit ca. 2018 die kleinste Gruppe unter den Hartz 4 Beziehern.

Pro&Contra

Pro

  • Jeder hat Anspruch auf Hartz 4, der nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten und mindestens 3 Std. am Tag arbeiten kann. Außerdem mindestens 15 Jahre alt und noch nicht das Rentenalter erreicht hat.
  • Es wird die Miete und Heizungskosten für eine Wohnung (nach Vorgaben, was die Größe anbetrifft) bezahlt.
  • Die Kranken- und Pflegeversicherung wird bezahlt.
  • Dazu gibt es, seit Januar 2022, 449 € für Alleinstehende, zur Begleichung der anfallenden Kosten.

Kontra

  • Es sind Sanktionen möglich.
  • Regelsatz zu niedrig.
  • Langzeitbezieher wurden nicht eingeplant.
  • Regelmäßig anfallenden Kosten, wie Neuanschaffungen von größeren Haushaltsgeräten bei Langzeitbeziehern wurden nicht eingerechnet.
  • Die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte wird nicht bezahlt.
  • Kinder haben keinen Anspruch auf eigenes Geld.
  • Kinder bekommen insgesamt zu wenig Geld.
  • Bildungskosten für Kinder zu niedrig angesetzt.
  • Zuverdienst nur bis zu 100 €. Von jedem weiteren Euro werden 80 Cent abgezogen. Das gilt auch für das Geld in der Ausbildung bei Jugendlichen, das dann den Eltern abgezogen wird.
  • Die Vermittlung von Jobs ist eher suboptimal.
  • Man wird zu 450 € Jobs gezwungen, so welche frei sind.
  • Der Anstieg des Regelsatzes wird willkürlich von der Politik festgelegt und richtet sich nicht nach den tatsächlichen Gegebenheiten.
  • Das Personal in den Jobcentern fluktuiert stark und ist häufig weder motiviert noch qualifiziert.
  • Überbordender Bürokratismus.
  • Sinnlose Qualifizierungsmaßnahmen.
  • Seit 2011 keine Einzahlung in die Rentenkasse mehr.
  • Fördert Leiharbeit und Minijobs.
  • Hartz 4 Empfänger, auch solche, die krank sind, müssen Rezeptgebühren bezahlen. Mindestens 5 €, maximal 10 Euro „pro“ Medikament.

Es gibt klar erkennbar deutlich mehr Kontras als Pros. Und ich war noch sparsam und bin nicht wirklich ins Detail gegangen. Aber was bedeutet das jetzt?

Zusammenfassung

Ein Hartz 4 Empfänger hat ein Dach über dem Kopf. Hat Wasser und Strom. Meistens auch Telefon und Internet. Und er ist krankenversichert ohne jedes Wenn und Aber.

Ich bin in vielen Ländern gewesen und habe viel gesehen. Aber das ist schon ziemlich einmalig. Vor allem in der Dauer (bis zur Rente).

Um es klar zu sagen. Mir ist völlig egal, ob es nun Hartz 4, ALG 2, BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) oder Bürgergeld heißt. Sich um den Namen zu streiten ist absolut lächerlich und wird keinen einzigen Betroffenen wirklich interessieren. Das ALG 2 hat ein klares Ziel. Die möglichst schnelle Wiedereingliederung von Arbeitslosen. Dieses Ziel merkt man jeder Bestimmung an. Der Bezug über einen Zeitraum von mehr als 5 Jahren war nie wirklich vorgesehen oder eingeplant.

Das Problem ist, das man die Sozialhilfe und das ALG 2 quasi zu einem machen wollte.

Das aber geht nicht. Dieses Experiment kann man getrost als gescheitert ansehen. Wirklich hilfreich bei der Jobbeschaffung ist das Jobcenter auch nicht. Das ist nicht nur Schuld der Jobcenter, sondern auch dem Arbeitsmarkt und der Politik geschuldet. Aber Hartz 4 erhält einen am Leben. Und das ist längst nicht in jedem Land so. Ich habe Krebs, bekam eine Chemotherapie plus Bestrahlung. Alleine die Chemotherapie hat unglaublich viel Geld gekostet. Und ich wurde operiert. Gehe zu Kontrolluntersuchungen. Und das alles mit einer kleinen Plastikkarte. Einer Karte, auf die jeder Hartz 4 Empfänger Anspruch hat.

Ich habe ein Dach über dem Kopf. Ich friere und erfriere nicht. Ich kann mir essen leisten, Kleidung, und manchmal auch was für mich. Es gibt nicht viele Länder, in denen das bis zur Rente möglich ist.

Fazit

Ist Hartz 4 verbesserungswürdig? Unbedingt. Und wie man an den Kontras sehen kann, gibt es jede Menge Kritikpunkte. Ob nun Bürgergeld oder BGE, es muss eine Reform her. Und zwar eine grundlegende und nicht nur ein paar homöopathische Globuli, die nicht über den Placeboeffekt hinaus wirken.

Ullrich Slusarczyk

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz

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