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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel

Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei [1] unter Rückgriff auf das Polizeigesetz in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz zu umgehen. Über die Zentralen Polizeidirektionen sollen einzelne Polizeidieststellen die Daten Infizierter bekommen. [2]

„Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in mehreren Akten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Möglichkeiten des Datenschutzes in diesem Land sehr begrenzt sind. Denn die Datenschutzbeauftragte ist zwar gegenüber den Behörden weisungsbefugt, nicht jedoch gegenüber der Regierung. Und die schert sich wieder mal einen feuchten Kehricht um schützenswerte Daten, um das eigene Versagen in Sachen Schutz der eigenen Polizeibeamten zu kaschieren. Das ist schon grotesk, wie hier staatliche Institutionen statt an einem Strang im Sinne der Bürgerrechte zu ziehen, offensiv gegen einander arbeiten, um diese auszusetzen. Und das bei einer im Verhältnis zu den Genesenen und der Anzahl der Tests sinkenden Anzahl von Neuinfizierten. Einer Demokratie ist das unwürdig“, stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen ernüchtert fest. „Aber das war zu erwarten, der § 41 des NPOG [3] gehört zu einem der wenigen, die bei der Neufassung nicht behandelt wurde, weil man mit diesem so ziemlich jede Datenweitergabe rechtfertigen kann. Die Frage ist jetzt, was wird mit den neuen §§ 17 b und c, die bislang „nur“ im Bezug auf Terrorismus eingesetzt werden dürfen? Wenn das so weitergeht, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis eine Weitergabe von Corona-Viren als Bioterrorismus gekennzeichnet wird. Damit wäre die Überwachung der ganzen Bevölkerung perfekt.“

Die „ärztliche Schweigepflicht“, auch Verschwiegenheitspflicht, kann nur mit folgenden Gründen aufgehoben werden:
1. Einwilligung des Patienten
2. mutmaßliche Einwilligung des Patienten
3. Anzeige einer geplanten Straftat
4. Befreiung durch Gerichtsbeschluss
5. zur eigenen Verteidigung
6. Schutz höherwertiger Rechtsgüter

Diese Verschwiegenheitspflicht, die nicht nur für Ärzte gilt, wurde nicht ohne Grund geschaffen! Ausnahmen sind klar definiert und greifen hier nicht. [4] Und Verstöße dagegen werden besonders stark sanktioniert mit der Androhung von Geld- oder Freiheitsstrafe in § 203 StGB.

„Das bedeutet, dass für jeden Betroffenen entweder ein Gerichtsbeschluss vorliegen muss, oder der Polizist als höherwertiges Rechtsgut angesehen wird, zu dessen Schutz es eigentlich nur der notwendigen Schutzkleidung bedürfte. Mit der Begründung, dass diese fehlt, könnten dann auch Daten von Influenzaerkrankten weitergereicht werden. Bisher gibt es mehr als 90.000 Corona-Infizierte. Das sind 90.000 Datensätze, die völlig ohne Grund quasi öffentlich werden,“ stellt Ullrich Slusarcyzk, 2. stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen fest. „Es gibt keine Regelung wer letztendlich alles Zugriff hat auf diese Daten, wo überall sie in welchem Umfang vorgehalten und angewendet werden sollen.“

Die Frage nach der Notwendigkeit ist noch immer nicht geklärt.

„Die Überprüfung der Einhaltung der Quarantäne wird in §15a des IfSG geregelt. Zuständig dafür ist das Gesundheitsamt [5]! Doch nun sollen also Polizeibeamte die Einhaltung von Quarantänevorschriften überprüfen und müssen dafür dann angeblich die notwendigen Daten bekommen. Sollte jetzt also geplant sein, die Verschwiegenheitsregelung dadurch zu unterwandern, dass man auf die von Medizinern ordnungsgemäß an die Gesundheitsämter übermittelten Daten Rückgriff nehmen will, weil damit ja nicht auf Primärquellen zugegriffen wird, wäre das Schutzinstrument ad absurdum geführt. Wenn hier Kompetenzen verlagert werden müssen, ginge es auch anders herum: Den Gesundheitsämtern werden Polizisten zugeordnet, die denen dann unterstehen. Dann wären die Daten für die Polizei nicht erforderlich“, so Slusarczyk weiter. „Und für die Zukunft sorgt man dafür, dass alle beteiligten Behörden genug Personal und vor allem Schutzkleidung haben. Auch für solche Fälle.“

Welche Auswirkungen die Weitergabe der Daten Coronainfizierter an die Polizei hat, ist kaum abschätzbar.

„Ich kann somit jeden verstehen, der sich unter solchen Bedingungen nicht testen lässt, wenn nur leichte Symptome bestehen. Denn, wer Herr seiner Daten bleiben möchte, darf offenbar keiner Behörde mehr zutrauen, verantwortungsvoll damit umzugehen“, ergänzt Jens Berwing, Generalsekretär der Piraten Niedersachsen. „Mal ganz abgesehen davon, dass ohnehin bekannterweise der allergrößte Teil der Infizierten keinerlei oder nur leichte Symptome zeigt. Da wäre so eine Liste nur ein Placebo für die Polizei, statt wirklicher Hilfe. Und das weiß auch die Polizei [6]. Viel schlimmer aber ist, dass somit das Testen nicht mehr in dem Ausmaß durchgeführt werden kann, wie es der Situation angemessen ist. Die jetzt geplante Datenweitergabe sorgt also nicht für Sicherheit, sondern stärkt die Ungewissheit und im Zweifel die Verbreitung des Virus.“

Quellen:
[1] https://netzpolitik.org/2020/coronavirus-listen-der-niedersaechsischen-polizei-sind-illegal/
[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zoff-um-Datenschutz-Polizei-bekommt-Corona-Daten,coronadaten108.html
[3] https://www.anwalt24.de/gesetze/npog/41
[4] https://www.aerzteblatt.de/archiv/195023/Aerztliche-Schweigepflicht-Wann-Aerzte-Auskunft-erteilen-duerfen-und-wann-nicht
[5] http://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/index.html
[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/polizei-coronavirus-covid-19-radek-1.4865707

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN: Urteil des EuGH zur Missachtung von EU-Beschlüssen ist ein Signal

Polen, Ungarn und Tschechien weigerten sich im Herbst 2015, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien umzusetzen und diese entsprechend einer ihnen zugeteilten Quote aufzunehmen. Zur Entlastung von Griechenland und Italien sollten 160.000 Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass sie damit gegen EU-Recht verstoßen haben.

„Die Europäische Union ist für uns mehr als nur die Summe der einzelnen Länder. Das bedeutet aber auch, dass im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Politik alle ihrer Verantwortung gerecht werden und Worten auch Taten folgen. Dass sich einige Länder bei der Frage der gemeinsamen Solidarität einen schlanken Fuß machten, war für uns PIRATEN unerträglich. Daher begrüßen wir diese Klarstellung seitens des Europäischen Gerichtshofs,“

kommentiert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

„Ich hoffe sehr, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als Signal verstanden wird, und zukünftig alle Länder an einem Strang ziehen. Eben auch dann, wenn es nicht um den Genuss finanzieller Vorteile geht, sondern die Übernahme von Vereinbartem,“

stellt Schoresch Davoodi, Themenbeauftragter für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, klar.

„Als Europäische Union können wir nur funktionieren, wenn wir uns an die gemeinsamen Absprachen halten, sonst ist diese Institution nicht mehr als ein Kaffeekränzchen. Dass wir gegenüber Staaten solidarisch sind, die aufgrund ihrer geographischen Lage vor besonderen Herausforderungen stehen, muss eine Selbstverständlichkeit sein,“

ergänzt Lorena May, stellvertretende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

 

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Kein separater Bußgeldkatalog, keine unterschiedlichen Landesregeln zum Coronaschutz

Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.

„Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag [2] [3] angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bundes- oder Landesregelungen verstößt [4]. Würde die Höchstsumme von € 25.000,- auch nur ein einziges Mal verhängt, wäre sofort landesweit Schluss mit den Verstößen. Es ist nicht nachvollziehbar, wo hier der Nutzen einer durchaus möglichen landeseigenen Regelung liegen soll. In Niedersachsen genauso wenig, wie in den Ländern, die entsprechende Bestimmungen bereits erlassen haben [5]. Das bestehende Regelungschaos ist schon jetzt groß, sieht man sich die verschiedenen Bundesländer an. Da muss nicht noch eine weitere Absonderlichkeit hinzukommen“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, die Entscheidung.

Aktuell sind viele die Freiheit der Menschen einschränkende Regelungen landesspezifisch [6] und daher nur schwer in ihrer Notwendigkeit nachvollziehbar.

„Gerade erst hat man beschlossen, die Bau- und Gartenmärkte wieder zu öffnen [7]. Das kann man zwar machen, um eine Vereinheitlichung der Einschränkungen hinzubekommen. Schließlich sind bereits heute in 11 der 16 Bundesländer diese Märkte geöffnet und die Akzeptanz von Einschränkungen steigt, wenn ihnen alle unterworfen sind. Denn so ein Virus macht nicht vor Ländergrenzen halt. Daher muss man sich auch fragen lassen, ob es nicht inkonsequent ist, gleichzeitig eine Regelung bekannt zu geben, die abweichend von anderen Ländern das Missachten von Sozialer Distanz wieder nach dem eigenen Gusto betrachtet,“ erklärt Ullrich Slusarczyk, 2. stellvertretender Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Darum hat man manchmal den Verdacht, hier soll nur etwas getan werden, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Demonstrieren ist übrigens etwas, was man in Bremen auch noch darf. In Niedersachsen sollte das auch kein Problem sein, zumindest, wenn man die Abstandsregel einhält.“

Quellen:
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Corona-Regelverstoesse-Bussgeldkatalog-kommt-,coronavirus1120.html
[2] https://bit.ly/2JyHbkK
[3] https://www.nlt.de/magazin/artikel.php?artikel=588&menuid=19&topmenu=19
[4] https://www.buzer.de/IfSG.htm
[5] https://www.presseportal.de/pm/7849/4561726
[6] https://twitter.com/seberb/status/1243821784509620224/photo/1
[7] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Corona-Baumaerkte-ab-Sonnabend-wieder-geoeffnet,corona1730.html

Andreas Lange (Landesverband Bremen)
Auch während einer Pandemie muss der Schutz der Daten der Bürger gewährleistet bleiben.

Im Land Bremen ist es zu bedenklichen Vorgängen im Umgang mit den Gesundheitsdaten von an Corona erkrankten Bürgern und der Polizei gekommen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-erhaelt-in-mehreren-Bundeslaendern-Listen-von-Coronavirus-Infizierten-4695675.html

Hierzu erklären der Stadtverordnete der Piratenpartei in Bremerhaven Alexander Niedermeier und der Generalsekretär des Landesverbandes Piratenpartei Bremen Andreas Lange:

Es darf nicht passieren das auch während einer Krise, der Datenschutz und die Grundrechte der Bürger unnötig ausgehöhlt werden. Auch wenn es nachvollziehbar ist das für Vollzugskräfte im Rahmen der Pandemie Informationen über mögliche Erkrankte am Einsatzort verfügbar sein sollten, darf es nicht dazu führen das Daten ungeprüft ausgetauscht werden. Besonders wenn nicht eindeutig die Form, der Umfang und die Speicherdauer der Daten festgelegt ist. Hier loben die Piraten im Land Bremen besonders die Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten Frau Imke Sommer, die durch ihr schnelles Durchgreifen die ungeprüfte Verwendung der Gesundheitsdaten der Bürger bis zur Festlegung klarer Vorgaben unterbunden hat.

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Folding@Home: Piraten spenden Rechenleistung

Die renommierte US-Universität Stanford betreibt bereits seit 20 Jahren das Projekt „Folding@Home“. Dabei wird die verteilte Rechenleistung von Freiwilligen genutzt, um Simulationen durchzuführen, unter anderem auch, um ein Medikament gegen den aktuell verbreiteten Coronavirus zu finden. Mitglieder der Piratenpartei stellen engagiert Rechenleistung zur Verfügung.

„Gemeinsam können wir der Wissenschaft einen Dienst erweisen und Rechenleistung, die wir nicht selbst benötigen, einem sinnvollen Einsatz zukommen lassen. Ich selbst habe mit Seti@Home angefangen, Folding@Home ist da schon ein anderer wissenschaftlicher Bereich, an dem man genauso leicht teilnehmen kann,“

kommentiert Christoph Schönfeld, stellvertretender Schatzmeister in Baden-Württemberg und engagierter Folding@Home Unterstützer.

„Für die Piratenpartei haben wir ein eigenes Team aufgemacht und sammeln dort bereits seit 10 Jahren unsere gemeinsam gespendete Leistung. Einfach den Client auf dem eigenen PC installieren und man kann mitrechnen.“

Projektliste Piratenpartei Deutschland

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Piratenpartei sieht in Homeoffice eine Chance in der Krise

Aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie arbeiten derzeit vermehrt Menschen über das Internet von Zuhause. Die Piratenpartei sieht darin eine Chance für einen großen Schritt in der Digitalisierung zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und für den Klimaschutz.

„Wir alle hoffen, dass wir als eine bessere Gesellschaft aus der Krise herauskommen. Aktuell zeigt sich, wie sehr uns die Digitalisierung helfen kann. Viele Unternehmen, die dem Thema Homeoffice bisher skeptisch gegenüber standen, haben es nun für ihre Beschäftigten ermöglicht. Plötzlich fallen zeitaufwendige und klimabelastende Arbeitswege weg. Viele Menschen gewinnen an Flexibilität, um Privatleben und Beruf besser unter einen Hut zu bringen. Diese Fortschritte müssen für alle, die gerne so arbeiten wollen, auch nach der Krise beibehalten und weiter verfolgt werden!“

so Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Auch bei der Telearbeit müssen Datenschutz und Beschäftigtenrechte vollumfänglich beachtet und eingehalten werden.

„Homeoffice darf nicht zu elektronischer Überwachung während der Arbeitszeit führen. Auch bei einem Heimarbeitsplatz haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für eine ergonomische Arbeitsumgebung Sorge zu tragen. Es darf nicht dazu kommen, dass Freizeit und Arbeit miteinander verschmelzen. Eine klare Trennung muss hinsichtlich der vereinbarten Arbeitszeiten aber auch durch zur Verfügung gestellte rein dienstliche Kommunikationswege gegeben sein.“

so Sebastian Alscher weiter.

„Selbstverständlich sollten Beschäftigte bei Homeoffice-Arbeitsplätzen die zusätzlichen Aufwendungen für Internet, Strom, Heizung sowie sämtliche erforderlichen Materialen ersetzt bekommen,“

so Susanne Holzgraefe, Piratin aus NRW, die 14 Jahre Homeoffice-Erfahrung sowohl national als auch international besitzt. Holzgraefe ist persönlich überzeugt:

„Gut durchdachtes Homeoffice kann sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen eine Bereicherung sein.“

Die Piratenpartei hat auf ihrer Website einen ausführlichen Leitfaden mit vielen Tipps zum Thema Homeoffice veröffentlicht. Diese Informationen finden sich hier.

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Deutschland soll bis zu einer Million Euro für das Hacken einer Corona App zahlen

Aktuell wird viel über verschiedene Konzepte einer “Corona-App” diskutiert, die das Nachverfolgen von Infektionsketten erleichtern soll. Die Piratenpartei hält eine freiwillige App in der aktuellen Situation für eine gute Möglichkeit das Virus einzudämmen und begrüßt, dass trotz der gebotenen Dringlichkeit Datenschutz in der öffentlichen Debatte ernst genommen wird.

Um zu vermeiden, dass sich die Nutzerschaft auf viele Apps verteilt oder “die erst beste” App gewinnt, schlägt die Piratenpartei eine Evaluierung der Neuentwicklungen durch Bundesbehörden vor, die in einer offiziellen Empfehlung münden soll. Die Sicherheitsüberlegungen sollten zudem auf Praxistauglichkeit getestet werden – dafür soll die Regierung eine attraktive Summe für das Auffinden von Sicherheitslücken bereitstellen – die Piratenpartei schlägt eine Summe von bis zu einer Million vor. Werden Behörden Sicherheitslücken bekannt, sollen diese im Rahmen von Responsible-Disclosure-Verfahren behoben und veröffentlicht werden.

“Führende Tech-Unternehmen zahlen Programmieren derzeit bis zu einer Million Euro, um Sicherheitslücken zu finden und zu melden. Es wäre daher nur sinnvoll, ein vergleichbares Programm auch bei einer vom Staat empfohlenen Corona-App einzusetzen um Schwachstellen zügig zu finden und beheben zu können. Gerade bei solch sensiblen Daten ist das wichtig.” Borys Sobieski

“Die Ausnutzung von Schwachstellen kann für Kriminelle sehr profitabel sein. Die Regierung muss deshalb selbst gute Angebote machen, damit Lücken gemeldet werden anstatt sie anderen Regierungen oder sogar an unseriöse Dritte weiter zu verkaufen”, betont Borys Sobieski von der Piratenpartei.

Durch diesen Prozess sollen Bundesbehörden Herr des Verfahrens bleiben. Damit würde man laut Piratenpartei auch unseriösen Angeboten entgegenwirken.

“In der aktuellen Lage ist zu befürchten, dass nicht die sinnvollste App gewinnt, sondern diejenige mit dem besten Marketing. Dadurch könnten hochsensible Gesundheitsdaten in die falschen Hände geraten.” Anja Hirschel

“Durch ein zentrales Verfahren mit transparenten Kriterien, breitem Sicherheitstest und abschließender offiziellen Empfehlung kann die beste und sicherste Lösung für alle gefunden werden”, so Anja Hirschel von den Piraten.

Die Bewertungskriterien sollten laut Piraten zwingend Punkte wie eine sichere Verschlüsselung, offengelegter Quellcode, freiwillige Teilnahme und offene Protokolle enthalten. Auch eine Identifizierbarkeit der einzelnen Nutzer muss ausgeschlossen werden.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
„Video-Lügendetektor“ – EU bleibt Antworten schuldig

Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der „Video-Lügendetektor-Technologie“, die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde, unbeantwortet. Auf Anfrage des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) nach der Fehlerquote allgemein und bei Personen bestimmten Geschlechts oder Hautfarbe, vertröstete EU-Sicherheitskommissarin Johansson lediglich auf Forschungsberichte im späteren Verlauf des Jahres.

„Der Video-Lügendetektor ist von der EU geförderte, nicht vertrauenswürdige und pseudowissenschaftliche ‚künstliche Intelligenz‘. Kommissarin Johansson täuscht die Öffentlichkeit über den Zweck des Forschungsprojekts iBorderCtrl, mit dem ein Prototyp zur späteren Anwendung bei allen Einreisenden an EU-Grenzen entwickelt worden ist. Der Entwickler des Lügendetektor-Moduls ist bereits dabei, diese Scharlatanerie an Anwaltskanzleien, Banken und Versicherungsgesellschaften zu verkaufen, wo es Arbeitssuchende und Versicherte zu Unrecht der Lüge zu bezichtigen droht,“

kommentiert Breyer.

Hintergrund: Im Rahmen des iBorderCtrl-Forschungsprojekts förderte die EU die Entwicklung eines „Video-Lügendetektors“, der Lügen Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen ihres Gesichts bei der Beantwortung von Fragen erkennen soll. Breyer verklagt die EU-Forschungsagentur zurzeit wegen ihrer Weigerung, die ethische und rechtliche Bewertung des iBorderCtrl-Projekts und die Ergebnisse der Tests offenzulegen. Die Agentur hat vor Gericht inzwischen zugegeben, dass sie nicht geprüft hat, „ob der Gegenstand und die Methoden des Projekts in der Wissenschaft anerkannt sind“.

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Newsletter April 2020

Hallo allerseits,

sicher wartest Du schon gespannt auf den Newsletter für den April. Hier ist er.

Inhalt:
1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine Möglichkeit online mitzumachen
2. Aus Europa: Veröffentlichungen und Projekte von Patrick
3. Aus dem Bund: BPT20.1, AG-Termine, Ausschreibungen für Beauftragte, Blogbeiträge, Pressemitteilungen, Pressespiegel
4a. Aus dem Landesverband Niedersachsen: Pressemitteilungen, Blogbeitrag, Pads, Bündnisteilnahmen, Landesgeschäftsstelle, Beiträge, AV BTW21, SME, Mailinglisten, Redmine, Verbände, Junge Piraten
4b. Aus anderen Landesverbänden: Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
5. Wanted: Pressesprecher noch immer gesucht, Ausschreibung Themenbeauftragung Drogen und Sucht u.a., Interessenten für Kulturpolitik
6. Aus den kommunalen Mandaten – Verschiedene Meldungen
7. Formalfoo: Mitgliedsbeiträge – Regelung seit 1.1.18, Kontoänderung
8. Zu guter Letzt: Feedback gern gesehen

1. Der ständige Mitgliederentscheid SME, Deine Möglichkeit online mitzumachen
– Unter https://www.sme-nds.de/ kannst Du über Anträge anderer Piraten diskutieren und mitentscheiden
– Du kannst selbst Anträge stellen oder Meinungsbilder zu politischen Positionen abfragen
– SME ist das Tool, das einen wahrhaft demokratischen Prozess in der Piratenpartei NDS ermöglicht
– Je mehr Mitglieder sich hier beteiligen, desto transparenter wird Politik bei uns und desto valider sind die Ergebnisse

2. Aus Europa
Was Patrick so veröffentlicht hat, kannst du unter https://www.patrick-breyer.de/?page_id=573082 nachlesen. Dabei ging es um die Verhandlungen um den EU-Terrorfilter und Dinge, die die EU in Sachen Corona tut. Auch gibt es einen erneuten Praktikumsbericht von einem seit der Artikel13-Diskussion bei den Piraten aktivem Mitglied.

Nach wie vor ist er an Informationen von Stromversorgern hinsichtlich der Umstellung auf Smartmeter bei der Ablesung des Energieverbrauchs interessiert. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/Smart_Meter-Zwangseinbau

3. Aus dem Bundesverband
Der Bundesparteitag 20.1. findet abhängig von den Entwicklungen rund um Corona vom 04.-05.07.2020 erneut im Bürgerhaus Kirdorf, Bad Homburg v.d.H. statt. Infolge dessen endet die Antragsfrist für Satzungsänderungs- und Programmanträge am 15.05.2020, 23:59 Uhr. Am 03.03. solltest du eine Mitteilung hinsichtlich der Mitarbeit am Programm zur Bundestagswahl 2021 bekommen haben, was der Hauptteil des BPT sein soll. Dies lässt sich am besten in den AG-Strukturen umsetzen.

Eine Übersicht über die Mumble-Termine der Themen- und Infrastruktur-AGs findest du unter https://www.piratenpartei.de/arbeitsgemeinschaften-servicegruppen/ Hier findet sich eine gute Gelegenheit, inhaltlich mitzuarbeiten und seine eigenen Ideen einzubringen. Wie man Mumble installiert, findest du unter https://wiki.piratenpartei.de/Mumble

Nach wie vor werden für verschiedene Servicebereiche Mitarbeiter gesucht https://www.piratenpartei.de/ausschreibungen/

Unter https://www.piratenpartei.de/category/pm/ finden sich wieder einige Pressemitteilungen. Neben dem, was sich schon bei Patrick aus der europäischen Ebene findet, wurden die Absichten von Jens Spahn in Sachen Personaluntergrenzen in Zeiten von Corona, die Notwendigkeit eines europäischen Masterplans zum Atomausstieg, der Welttag gegen Internetzensur, einen Antrag im Bundestag zur Ablösung von Staatskirchenleistungen, der E-Sport, die Forderungen an die Pflegepolitik im Rahmen der Corona-Behandlung und die Urheberrechtsreform bearbeitet. Den Abschluss bildete die Aufforderung an die Staatengemeinschaft, angemessen auf das Allmachtsdekret des ungarischen Präsidenten Orbán vorgeblich im Rahmen der dortigen Corona-Ausbreitung zu reagieren.

Manches davon fand auch den Weg in die Medien. Doch nur selten, viel zu selten, wird über die Aktivitäten der Piraten, egal ob aus den Verbänden oder der Arbeit der Mandatsträger, berichtet. Eine nicht auf Vollständigkeit bestehende Auflistung derartiger auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Veröffentlichungen findest du für den vergangenen Monat unter https://wiki.piratenpartei.de/Pressespiegel/Online/2020/März Sollten dir noch Berichte bekannt sein, die dort ebenfalls aufgelistet werden können, sende diese bitte an thomas.ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de als Verantwortlichen für den Pressespiegel. Ein eindeutiger Bezug, warum es sinnvoll ist, Piraten zu wählen, ist Voraussetzung für Veröffentlichung auf der Seite.

4a. Aus dem Landesverband Niedersachsen
Den Anfang der unter https://piraten-nds.de/category/pm/ auffindbaren Mitteilungen machte im März eine Betrachtung der klinischen Versorgung in Niedersachsen gefolgt von einer Darstellung, was wir Piraten unter dem fahrscheinlosen ÖPNV verstehen. Da das Volksbegehren Artenvielfalt mittlerweile bekannt gemacht worden ist, wurde weiterhin auf die Bündnispartnerschaft des Landesverbandes hingewiesen. Es folgte eine kritische Auseinandersetzung mit den Windenergieplänen der Landesregierung. Auch hat Corona uns zu vier Veröffentlichungen geleitet, in denen wir uns kritisch zu den Ideen der Landesregierung zur Hilfe bei finanziellen Problemen von Unternehmen, den diagnostischen Bedingungen wie den sozialen Auswirkungen der Krankheit und ihrer Folgen und den Anforderungen an die Bevölkerung im Vergleich zu den wenig wahrnehmbaren Anstrengungen der Landesregierung zur Eindämmung an sich geäußert haben. Ebenso erhoben wir die Forderung nach der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf Minijobber und abschließend eine bessere materielle und immaterielle Versorgung im Pflegebereich.

Als Blogbeitrag haben wir eine Pressemitteilung der Bundesebene zum Urheberrecht veröffentlicht. https://piraten-nds.de/2020/03/26/1-jahr-urheberrechtsreform-piraten-veroeffentlichen-uebersichtsseite/

Die altbekannten Pads, die als Arbeitsebene genutzt werden konnten, sind mit deren Abschalten durch die Bundes-IT nicht mehr verfügbar. Wer dennoch die vertraute Padstruktur nutzen möchte, kann dies mittels Anmeldung auf https://nds-piraten.pad.foebud.org/ tun.

Der Landesverband Niedersachsen ist Unterstützer der u.a. durch den NABU Niedersachsen angeführten Volksbegehren Artenschutz, die vor kurzem an den Start gehen sollte. Auch dieser Start ist den Regularien zur Eindämmung der Corona-Pandemie zum Opfer gefallen. Unter https://www.artenvielfalt-niedersachsen.jetzt/ findest du jedoch weitere Informationen und die Möglichkeit, dir Unterschriftenlisten zusenden zu lassen.

Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Landesgeschäftsstelle seit 17.03. für den Publikumsverkehr bis auf weiteres geschlossen. Um ihren Erhalt jedoch auch 2020 sicherzustellen, ist die Aufrechterhaltung der für 2019 zugesagten Spendenzusagen, die zum 31.12.19 ausliefen, wünschenswert. Ebenso, wie die Zusage für weitere Spenden. Denn sonst ist ein ordnungsgemäßer Betrieb für die Partei nach wie vor sehr fraglich. So muss beispielsweise die Unterschriftensammlung für die Zulassung zu Europa-, Bundes- oder Landtagswahlen darüber abgewickelt werden, ebenso die Einladungen zu Landes- und Kreisparteitagen. Wichtig ist auch, eine feste Anschrift für Behörden (insbesondere Wahlleitungen und Finanzamt) zu haben.

Bitte denke daran, dass dir gemäß Bundessatzung empfohlen ist, neben deinem Mitgliedsbeitrag einen freiwilligen Beitrag in Höhe von 1% deines Nettoeinkommens zu leisten. Insbesondere unsere kommunalen Mandatsträger können vielleicht ein paar Euro aus ihrer Aufwandsentschädigung erübrigen. Der Landesvorstand bittet daher nochmals nachdrücklich, das entsprechende Formular für eine dauerhafte Spende kurzfristig an die Landesgeschäftsstelle zu senden (oder per PDF an vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de) Es findet sich unter https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/50/Spendenzusage_NDS.pdf Diese Zusage läuft ab diesem Jahr ohne Beendigung am Jahresschluss. Spenden sind steuerabzugsfähig: Bei Spenden bis zu 1.650,- Euro für Ledige und 3.300,- Euro für Verheiratete zieht das Finanzamt 50% der Spendensumme von der Einkommensteuer ab. Wer einen Dauerauftrag erteilt hat, muss nichts weiter tun. Dieser läuft wie jeder Dauerauftrag, der nicht gekündigt wird, weiter.

Ursprünglich war geplant, Ende Juni d.J. eine Aufstellungsversammlung für die Landesliste zur Bundestagswahl 2021 durchzuführen, um dann noch genug Zeit zu haben, in der Spätsommersaison 2020 und im Frühjahr 2021 die notwendigen 2.000 Unterstützerunterschriften zu sammeln. Da jedoch fraglich ist, ob eine Vor-Ort-Veranstaltung wie gedacht stattfinden kann, planen wir, eine Online-Versammlung abzuhalten. Notwendige Satzungsänderungen werden demnächst im SME abgestimmt.

Der ständige Mitgliederentscheid
Stimmberechtigung für den SME besteht nur bei vollständig gezahltem Mitgliedsbeitrag (siehe 7.). Um die jeweiligen Mails zu erhalten, wenn neue Initiativen eingestellt sind bzw. sich etwas an deren Status ändert, musst du dich für die entsprechenden Themenbereiche registriert haben. Am einfachsten ist es, wenn man sich für den „Globalen Themenbereich“ entschieden hat. Eine Anleitung zur Nutzung befindet sich in Arbeit und wird vervollständigt unter https://wiki.piratenpartei.de/SME_Pirate_Feedback_Anleitung_f%C3%BCr_Nutzer, das SME-Portal selbst unter https://www.sme-nds.de/ zu finden.

Mailinglisten
Nach wie vor gibt es lediglich zwei neue Mailinglisten, weitere Gliederungen haben keinen Bedarf angemeldet. Um davon die Mails zu bekommen und auf ihnen schreiben zu können, ist eine erneute Anmeldung notwendig. Gehe einfach auf https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mailinglisten, klicke den Link zur jeweiligen Liste an und bestätige danach unter der angegebenen Mail-Adresse deine Anmeldung. Nach wie vor erfolgt die Hauptkommunikation zwischen Vorstand und Mitgliedern über die Liste der Aktiven Niedersachsen aktive-nds(ätt)lists(punkt)piraten(minus)nds(punkt)de

Redmine
Aus verwaltungstechnischen Gründen sah sich der Landesvorstand gezwungen, wieder ein eigenständiges Ticketsystem bei einem externen Anbieter aufzubauen. Der Wechsel zu diesem Redmine ist zum Jahreswechsel erfolgt. Die Registrierung ist unter https://ticket-piraten-nds.de/ möglich. Jeder KV wird dort ein Projekt mit diversen Unterprojekten für die Vorstandsarbeit, die Mitgliederverwaltung und die Schatzmeisterei bekommen. Der Landesvorstand bittet daher alle Kreisvorstände, sich dort auch anzumelden, um die Komunikationswege kurz und unkompliziert zu halten. Desweiteren werden wir auch für Fraktionen und Mandatsträger die Möglichkeiten schaffen, das Redmine zu nutzen. Dazu bitte einfach per Mail an jens(dot)berwing(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de schreiben.

Veranstaltungen (aus den Kreisverbänden)
Unter dieser Überschrift werden dem Landesvorstand bekannte Veranstaltungen der Kreisverbände und Stammtische in der näheren Zukunft aufgeführt. Im allgemeinen ist für die Absprache einer Beteiligung eine Kontaktmöglichkeit hinterlegt. Alle Organisatoren freuen sich über Unterstützung.

– Regionsverband Hannover
In Hannover soll eine neue Hochschulgruppe entstehen, die alle örtlichen Universitäts-, Hochschul- und Fachhochschulstandorte betreut. Wenn du als dort studierend aktiv werden möchtest, melde dich bitte unter vorstand(ätt)piratenhannover(punkt)de Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist dazu nicht notwendig.

Junge Piraten
Die „Jungen Piraten“ können etwas Zuwachs gebrauchen. Als Jugendorganisation der Piratenpartei sollten sie sichtbar sein. Der Landesvorstand hat sich daher dazu entschlossen, diese Sichtbarkeit mit Flaggen der „Jungen Piraten“ zu ermöglichen. Zehn Stück lagern in der Landesgeschäftsstelle und warten darauf, von jungen Mitgliedern bei Veranstaltungen in der Öffentlichkeit gezeigt zu werden. Sie werden solange der Vorrat reicht Mitgliedern der Piratenpartei bis zum Alter von 28 Jahren – dem maximalen Alter für Junge Piraten – auf Anfrage an lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt. Ziel ist, das Interesse an der Piratenpartei insbesondere unter jungen Menschen zu fördern, indem man mit diesen Flaggen an öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Kundgebungen teilnimmt. Aktuell läuft die Wiederbelebung unserer Jugendorganisation auf Bundesebene. Im Bundesvorstand dafür zuständig ist die 17-jährige Stellv. Politische Geschäftsführerin Lorena May. Sie freut sich über eine Kontaktaufnahme via Twitter unter @lorycamoo. Um Jungpirat zu sein, muss man nicht Mitglied der Piratenpartei werden. Dies ist somit insbesondere für diejenigen, die unter 18 sind und keine Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten bekommen, eine Möglichkeit, bei den Piraten mitzuarbeiten.

Vorstandssitzungen
An jedem 5. und 20. eines Monats finden die Sitzungen des Landesvorstands als Telefonkonferenz statt. Ab 19:30 Uhr unter 069 175 36 743 warten, dann 2301 # bzw. sip: 500@sip.piratenpartei-hessen.de mit * 1 Stummschalten. Änderungen unter https://portal.piraten-nds.de/sitzungen/

Bereits jetzt steht fest, dass die regulär am 05.02. stattfindende Sitzung auf den 04.02. vorverlegt wird. Aller Wahrscheinlichkeit wird ähnliches mit der normalerweise für die am 20.02. anstehenden Sitzung passieren.

4b. Aus anderen Landesverbänden
Nach wie vor braucht die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern Unterstützung bei einer Klage für mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. http://piratenpartei-mv.de/blog/2018/07/30/transparenz-ist-nicht-nur-ein-wort/

Die Piraten im Saarland haben eine Petition für den flächendeckenden fahrscheinlosen ÖPNV dort gestartet. Unterschreiben kann jeder Mensch, am sinnvollsten natürlich die aus dem Saarland. http://chng.it/Tt2LTZYt

5. Wanted – Dein Landesverband braucht Dich!!!
Noch immer können sich gern Menschen melden, die die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Landesverbandes voranbringen möchten. https://portal.piraten-nds.de/2016/12/15/ausschreibung-presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/

Nach wie vor offen ist die ehemalige Landesthemenbeauftragung für Drogen- und Suchtpolitik. https://portal.piraten-nds.de/2019/05/28/ausschreibung-themenbeauftragung-drogen-und-suchtpolitik/

Du hast ein anderes Interessengebiet, mit dem du dich in die Landespolitik einbringen möchtest? Die zu übernehmenden Aufgaben sind jeweils identisch zur vorher genannten Beauftragung. Melde dich gern, wenn du eine Beauftragung übernehmen möchtest oder weitere Fragen hast, beim Landesvorstand unter vorstand(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Bist du kulturpolitisch interessiert? Dann guck doch mal, was aus diesem Beschluss https://wiki.piratenpartei.de/BY:Landesparteitag_2012.2/Antragsfabrik/Kulturpolitik der Bayerischen Piraten in das niedersächsische Programm einfließen könnte. Deine Erkenntnisse kannst du dem Landesvorsitzenden Thomas Ganskow, thomas(punkt)ganskow(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de mitteilen.

6. Aus den kommunalen Mandaten
Du bist Mandatsträger und hast Erfolge oder interessante Initiativen vorzuweisen, die in Medien oder auf deren Webseiten dokumentiert sind? Dann melde diese bitte an thomas(punkt)ganskow(ätt)piratenhannover(punkt)de für die Veröffentlichung im Bundespressespiegel. Dort finden sich die in der Folge genannten Artikel:

– Dies gelang dem Göttinger Kreistagsabgeordneten Meinhart Ramaswamy im Rahmen eines Interviews zur Bedrohung als Lokalpolitiker durch rechte Kräfte mit einem Interview für Radio Flora. http://radioflora.de/die-zunehmende-gewaltbereitschaft-der-rechtsextremisten/

Das Treffen der kommunalen Mandatsträger findet (mit Ausnahme der Sommerpause) immer am 02. + 17. des jeweiligen Monats gegen 19:00 Uhr im NRW Mumble – Niedersachsen – Temporäre Räume statt.

7. Fomalfoo
Bitte bedenke, dass du bei Mitgliederversammlungen nur stimmberechtigt bist, wenn du alle Beiträge seit Beginn deiner Mitgliedschaft entrichtet hast. 30.03.20 traf dies auf 244 Mitglieder zu. Das sind 53,7 % der niedersächsischen Piraten.

Beiträge, die wir dringend zur Aufrechterhaltung des Parteibetriebs benötigen (dazu gehören auch mögliche Klagen gegen das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz), sind zu leisten an:

Piratenpartei Deutschland (seit 01.01.2020)
GLS Gemeinschaftsbank
IBAN: DE79 4306 0967 7006 0279 02
BIC: GENODEM1GLS

Bitte denke daran, dass du verpflichtend deine Mitgliedsnummer und das Jahr, für den der Beitrag beglichen werden soll, angeben musst, damit deine Zahlung einwandfrei deinem Konto gutgeschrieben werden kann. Die Mitgliedsnummer findest du auf deinem Ausweis unten links. Für den Beitrag 2020 und Mitgliedsnummer 12345 also MB2020 12345

Der seit dem 01.01.2018 gültige Jahres-Mitgliedsbeitrag beträgt € 72,-, bei genehmigter Ermäßigung € 12,-. Alle ermäßigt im LV Niedersachsen geführten Mitglieder bleiben ermäßigt, bis sie mitteilen, dass sie den regulären Beitrag zahlen können. Dazu ist jedes Mitglied verpflichtet, welches dies kann. Wer der Bundesmitgliederverwaltung mitgeteilt hat, weiterhin für den Mindestbeitrag von € 48,- stimmberechtigt sein zu wollen, ist dies auch mit der Zahlung dieser Summe. Dies ist auch jetzt immer noch möglich.

Eine aktuelle Version der Einzugsermächtigung, die postalisch oder per Fax 030/609897-517 an die Piratenpartei Deutschland, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin, geschickt werden muss, findest du unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/d/da/Lastschrift_Piratenpartei_Deutschland.pdf

Bei Fragen zu deiner Einzugsermächtigung, oder auch gerne bei einer Neuerteilung, kannst du dich an unsere Schatzmeisterei unter schatzmeister(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de wenden.

Die Mitgliederverwaltung kümmert sich um alle Belange, die mit deiner Mitgliedschaft zu tun haben, du erreichst sie unter mv(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Und hier auch nochmal unsere Landes-Anschrift:

Piratenpartei Niedersachsen
Landesgeschäftsstelle
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Per E-Mail erreichst du die Landesgeschäftsstelle unter lgs(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Alle schriftlichen Mitteilungen sind an diese Adresse zu richten.

Für Überweisungen an den Landesverband ist zu beachten, dass sich dessen Kontoverbindung ebenfalls zum 1.1.2020 geändert hat. Zahlungen sind an das Konto bei der Postbank, IBAN DE95 4401 0046 0499 4124 68 zu leisten.

8. Zu guter Letzt
Wie gefällt dir dieser Newsletter? Hast du Ideen oder Anregungen für die nächste Ausgabe? Was kann raus, was soll vielleicht rein? Möchtest du über besondere Erfahrungen als Pirat berichten? Wir freuen uns über dein Feedback unter newsletter(ätt)piraten(minus)nds(punkt)de

Wir wünschen fröhliches Ostereiersuchen all denen, für die Ostern ein Fest zum Feiern ist. Und allen anderen natürlich auch.

Dein Newsletterteam
Jessica und Thomas

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Kreisrat Köngeter fordert Existenzsicherung in der Tagespflege

Der Landesverband Kinderpflege Baden-Württemberg macht auf Missstände in der Tagespflege aufmerksam. Tagesmütter und Tagesväter erhalten zum Teil keine Lohnfortzahlungen und stehen vor dem Existenzverlust. Piraten-Kreisrat Philip Köngeter fordert den Rems-Murr-Kreis dazu auf eine schnelle und unbürokratische Lösung zu finden, da auf Landesebene bisher keine Aussicht auf Hilfe besteht.

“Menschen, die so viel für unsere Gesellschaft geleistet haben und auch in Zukunft leisten werden, stehen nun vor Existenzängsten. Der Rems-Murr-Kreis muss hier eine Lösung finden, denn auch Tagesmütter und Tagesväter müssen während der Coronapandemie ihren Lebensunterhalt bestreiten.” Philip Köngeter

“Eventuell besteht die Möglichkeit Teile der Pflegekräfte kurzfristig anderweitig einzusetzen, in Welzheim betreuen etwa Mitarbeiter des Kindergartens die Corona-Hotline. Gleichzeitig hat der Tagesmütter-Verein selbstständig ein Eltern-Krisen-Telefon eingerichtet, um Eltern mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Sicher ist aber, dass den Tagespflegepersonen Sicherheit in dieser schwierigen Zeit gegeben werden muss. Auf Landesebene ist derzeit keine einheitliche Reglung zu erwarten, daher hoffe auch ich auf eine schnelle und unbürokratische Lösung durch den Kreis”, kommentiert Philip Köngeter.

 

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Tag der Älteren – Auskommen und Teilhabe sichern

Am 1. April ist der „Tag der älteren Generation“. Für die Piratenpartei Deutschand ist dies nicht nur ein Anlass, um die Lebensleistung der älteren Generation zu würdigen, sondern auch einen kritischen Blick auf die Rentenpolitik der Bundesregierung zu werfen.
Das Rentenniveau in Deutschland ist durch die sogenannten Rentenreformen der letzten dreißig Jahre insgesamt gesunken. Insbesondere der von der CDU/SPD-Bundesregierung mit dem sogenannten RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz initiierte Beschluss des Deutschen Bundestages am 9. März 2007 zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Lebensjahre hat zu einer deutlichen Senkung des Rentenniveaus beigetragen. Bei Inanspruchnahme von Altersrente vor Vollendung des 67. Lebensjahres müssen Regel-Rentnerinnen und -rentner nunmehr für jeden vorzeitigen Monat Abschläge in Höhe von jeweils 0,3 % in Kauf nehmen.

„Wenn man betrachtet, wie im Rahmen der Rentenpolitik der Bundesregierung mit der Lebensleistung der im Rentenalter befindlichen Menschen umgegangen wird, scheint der 1. April als ‚Tag der älteren Generation‘ angemessen,“

kritisiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

„Die Piratenpartei setzt sich für Freiheit, Würde und Teilhabe ein. Der Vorschlag der Rentenkommission des Deutschen Bundestages, der eine Abschmelzung des derzeitigen Rentenniveaus auf bis zu 44% vorsieht, widerspricht damit unseren Zielen und Werten.“

Seit Jahren wird die freiwillige Alterssicherung mit Riester- und Rürup-Rente propagiert. Doch auch die von der Rentenkommission dazu gemachten Vorschläge tragen nicht zu einer Verbesserung bei.

„Derartige zusätzliche Einkünfte im Alter, die oftmals kaum ausreichend sind, um an die Grundsicherung heranzukommen, kann sich sowieso nur leisten, wer in seinem Arbeitsleben genug verdient, um derartige Rücklagen bilden zu können. Das große Heer der befristet Beschäftigten, Zeitarbeiter, aber auch Soloselbständigen oder Alleinstehenden mit Kindern, kann das vielfach nicht,“

ergänzt Daniel Mönch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

„Schaut man sich in Europa um, erkennt man schnell, dass nahezu überall ein höheres Rentenniveau herrscht. Wir brauchen also umgehend einen Umbau unseres Systems in eine diese Richtungen oder noch viel besser, ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Denn dann ist auf jeden Fall sichergestellt, dass für jeden Auskommen und Teilhabe auch im Alter gesichert sind. Derartige Vorschläge hätte ich mir von einer Rentenkommission erwartet, die die Menschen im Blick hat.“

Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
BER überraschend eröffnet!

Unerwartet wurde heute der BER für die erste reguläre Landung geöffnet. Bisher war die neue Südstartbahn nur während der Sanierung der nördlichen Startbahn und für die letzten 15 ILA-Luftfahrtmessen, die seit der verpatzten Eröffnung statt fanden, im Einsatz.

Nun setzte heute zum ersten mal ein regulärer Flug auf dem BER auf. Leider ging das nicht ganz so glatt ab, wie man sich gewünscht hätte. Es gab ein paar geplatze Reifen und einige Kratzer im Lack des Flugzeugs.

Edward Stall, Pilot der Premierenmaschine dazu: „Astreiner Airport, die nagelneue Flughafenfeuerwehr war ja auch sofort da. An dem Schlagloch auf dem Runway müssen die Jungs aber noch was machen. Wobei ich mir aber nicht sicher bin wie viel Anteil die 737 MAX-Möhre daran hatte, dass mir ein paar Reifen abhanden gekommen sind. Aber wie wir alten Hasen immer sagen: Eine gute Landung ist, wenn man aus eigener Kraft das Luftfahrzeug verlassen kann, eine sehr gute, wenn man es noch mal verwenden kann.“

Bis zum 1.4.2021 wird das Schlagloch bestimmt aufgefüllt sein.

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TygKF (Landesverband Bayern)
PIRATEN kommunal – Ergebnisse 2020
Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 ist die Piratenpartei Bayern wie auch vor sechs Jahren wieder in einigen Orten und Städten angetreten. Auch wenn es nicht in allen Gemeinden, in denen PIRATEN kandidiert haben, für den Einzug in den Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag gereicht hat, wurden in mehreren Gemeinden sehr erfreuliche Ergebnisse erzielt.
Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, kommentiert:

„Bei den diesjährigen Kommunalwahlen konnten wir PIRATEN die Anzahl unser Mandatsträger auf kommunaler Ebene in Bayern erfreulicherweise zum Stand vor den Wahlen mehr als verdoppeln.
Sieben neue Mandatsträger, die alle die nächsten sechs Jahre für unsere Ziele und Werte wie Freiheit, Würde, Teilhabe, Digitalisierung und Umwelt- und Klimaschutz kämpfen werden.

 

Vertreten sind wir nicht nur mit einem Mandat im Kreistag in Neuburg-Schrobenhausen (1,7%, gemeinsame Liste mit den LINKEN), sondern auch mit jeweils einem Stadtrat in
Nürnberg (ebenfalls 1,7%, gemeinsame Liste mit DIE PARTEI),
Erding (1 PIRAT, 16,2%, auf der Liste der Bündnis90/ Die Grünen ),
Hof (2,4%, Bürgermeisterwahl sogar 4,1%)
und Gunzenhausen (4,3%, gemeinsame Liste mit der LINKEN), wo auch unserer Piratiger Aschermittwoch Ende Februar stattgefunden hat. 

 

Am meisten freut uns das Ergebnis in Gauting, wo wir PIRATEN ganze 9,24% der Stimmen erhielten und damit mit 3 Kandidaten, darunter 2 PIRATEN, den Wiedereinzug in den Gemeinderat geschafft haben. In Zukunft sind wir dort sogar drittstärkste Kraft hinter CSU und den Grünen, aber noch vor Parteien wie FDP und SPD. Es freut uns natürlich sehr, dass der Einsatz und die Arbeit von unserem wiedergewählten Gemeinderat Tobias McFadden in dieser Weise von den Bürgern belohnt wurde.“
Mit ganze 4.353 Stimmen erhielt Tobias McFadden (Piratenpartei), der bereits von 2014 bis 2020 für die Piratenpartei im Gemeinderat in Gauting saß, sogar die viertmeisten Stimmen der Kanidaten aller Parteien – und das, obwohl er nicht der Spitzenkandidat der Liste der Piratenpartei war.
„Ich freue mich sehr über das wirklich tolle Ergebnis, das wir gemeinsam in Gauting erzielen konnten und möchte mich auch noch einmal bei allen Wählern und Wählerinnen bedanken, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. In den nächsten Jahren haben wir für die Gemeinde Gauting einiges vor, wie zum Beispiel Streaming der Ratssitzungen oder Klimaneutralität. Deshalb freut es uns natürlich besonders, dass wir nun sogar drei unserer Kandidaten – zwei davon Mitglieder der Piratenpartei – im Gemeinderat haben und gemeinsam an unseren Zielen arbeiten können.“
kommentiert Tobias McFadden, wiedereingezogenes Gemeinderatsmitglied in Gauting.
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Martina Scharmann (Landesverband Hessen)
Solidarität = Nachbarschaftshilfe

Piraten rufen zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen und gegenseitiger Solidarität auf!

Die Corona-Pandemie breitet sich aus. Ungeachtet der zahlreichen inzwischen eingeleiteten Maßnahmen steigt die Zahl an Infizierten weiter an. Die Piratenpartei Hessen ruft daher alle dazu auf, den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu folgen und größere Menschenmassen sowie unnötige soziale Kontakte zu meiden. Nur wenn es uns gelingt, die Ausbreitung des Virus zu begrenzen, können wir eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern und insbesondere Risikogruppen wie Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen schützen.

Unser Dank gilt ALLEN, die tagtäglich ihre eigene Gesundheit zum Wohle der Allgemeinheit riskieren. Auch die zahlreichen privaten Initiativen zur gegenseitigen Hilfe begrüßen wir ausdrücklich.

Um die nachbarschaftliche Hilfe weiter auszubauen, bietet die Piratenpartei ab sofort einen Online-Generator an, mit dem sich Aushänge für Hausflure erzeugen lassen. Auf diese Weise können Nachbarn sich gegenseitige Hilfe im Alltag anbieten und ihren Beitrag leisten, um die weitere Ausdehnung des Virus einzudämmen.

Vielen Dank den Piraten Nordbrandenburg, die den Generator entwickelt haben!

Der Beitrag Solidarität = Nachbarschaftshilfe erschien zuerst auf Piratenpartei Hessen.

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Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Gemeinderat digital? Innenminister kündigt Vereinfachungen während Coronapandemie an.

Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen.

“Auf einmal wird möglich, was lange davor nicht möglich war: Die Gemeinde- und Kreisräte sollen nun auch per Videokonferenz tagen können. Auch die Übertragung der Sitzungen soll ermöglicht werden. Erstaunlich, dass unsere Forderung diesbezüglich jahrelang verschmäht wird und nun doch kurz angebunden umgesetzt werden kann” Borys Sobieski, Landesvorsitzender

 

“Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung einsieht, dass die Digitalisierung auch für die Kommunalpolitik enorme Chancen bietet und diese Veränderungen, oder wenigstens Teile davon, auch in die Gemeindeordnung übernimmt. Das würde uns Stadt- und Kreisräten Arbeit abnehmen” Philip Köngeter, Stadt- und Kreisrat für die Piratenpartei

 

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Mehr Corona-Vorsorge in der Pflege

Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann einen weitgehenden Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeeinrichtungen verhängt [1]. Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das als nicht ausreichend an.

„Wenn Frau Reimann hier den Schwarzen Peter an die Heimleitung und die Besucher der Bewohner weiterreicht, dann verkennt sie, dass einfachste materielle Schutzmaßnahmen vielfach nicht realisiert werden können. Weder die Bundes- noch die Landesregierung haben in ihren Hilfspaketen Elemente, die Pflegeheimen und -diensten in Sachen Schutzausrüstung dienen. Es ist ja schön, dass die Pflegekassen dieses Manko der Politik jetzt ausgleichen möchten [2]. Aber das ist dann Geld, was in der ohnehin unterfinanzierten Pflege an anderer Stelle fehlt“, kritisiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Einerseits – richtigerweise – Soziale Distanz von den Angehörigen zu fordern, andererseits aber nichts dafür zu tun, dass diese auch im unvermeidbaren Fall der Enge durch Pflege durch entsprechende Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzmasken, gewährleistet ist, zeigt, dass Frau Reimann noch immer nicht verstanden hat, was aktiver und was passiver Schutz ist. Und es zeigt, dass die Politik noch immer nicht die Relevanz der Pflege verinnerlicht hat.“

Medizinisches und Pflegepersonal wird in Sachen Corona-Feststellung genauso behandelt, wie alle anderen Menschen. Auch dies halten die Piraten Niedersachsen für nicht angemessen.

„Gerade, wer wie wir Pflegenden, täglich mit einer Vielzahl von stark gefährdeten Menschen in Kontakt kommt [3], muss die Möglichkeit haben, auch außerhalb der allgemeinen Voraussetzungen für die Durchführung eines Corona-Tests getestet zu werden“, fordert Uwe Kopec, Mitglied im Vorstand der Piraten Hannover und als Krankenpfleger Pflegefachkraft in der Altenpflege. „Bedenkt man, dass man auch ohne Symptome ansteckend sein kann [4], sind hier die Kriterien des Robert-Koch-Instituts [5] nicht ausreichend.

Denn uns richtigerweise endlich als systemrelevant anzuerkennen, aber nichts dafür zu tun, dass dies bei unserer Arbeit Berücksichtigung findet, ist doppelzüngig. Zwar ist es schön, dass auch Pflegekräfte zu denen gehören, die ihre Kinder in einer Notbetreuung unterbringen können, aber die Beschränkung auf 8-13 Uhr [6] ist weit weg von der Arbeitswirklichkeit in der Pflege. Hier muss dringendst nachgebessert werden. Denn wenn jetzt schon die Lehrkräfte in Niedersachsen dazu aufgerufen sind, Zeugnisse zu erstellen [7], dann wird sich die derzeitige Lage noch sehr lange nicht ändern.“

Quellen:
[1] https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/reimann-verhangt-aufnahmestopp-fur-alten-und-pflegeheime-186994.html
[2] https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-kassen-sagen-pflege-rettungsschirm-wegen-corona.1939.de.html?drn:news_id=1115246
[3] https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Grafik_Kontakt_HCW.pdf?__blob=publicationFile
[4] https://www.quarks.de/gesundheit/medizin/corona-virus-das-wissen-wir/
[5] https://www.gelbe-liste.de/nachrichten/neue-kriterien-corona-test
[6] https://www.ndr.de/ratgeber/Coronavirus-Fragen-und-Antworten-zu-Schul-und-Kitaschliessungen,corona710.html
[7] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Schulen-sollen-vorlaeufige-Zeugnis-Noten-erstellen,aktuellhannover5142.html

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN verurteilen neue diktatorische Vollmachten von Viktor Orbán

Der ungarische Präsident Orbán hat am 30. März 2020 im Zuge der Corona Epedemie durch einen unbegrenzten Notstand die Demokratie in Ungarn beerdigt. Wie die Europäischen PIRATEN verurteilt auch die Piratenpartei Deutschland die unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung neuen diktatorischen Vollmachten der ungarischen Regierung.

Schoresch Davoodi, Themenbeauftrager für Europapolitik der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

„Es ist gefährlich, wenn man quasi-autokratischen Herrschern lange ihrem unbehelligten Treiben, die Demokratie abzuschaffen, zusieht. Dieses „Fanal von Budapest“ muss die härtesten und klarsten Antworten aller Demokraten in der Europäischen Union beinhalten. Auf keinen Fall dürfen die ungarischen Bürger in dieser Stunde der Not von der EU alleine gelassen werden. Diese neusten Ereignisse stellen eine weitere Warnung und Aufforderung für uns alle dar.“

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, fordert:

„Die Europäischen Union ist eine Wertegemeinschaft, und ein solches Vorgehen in Ungarn ist eine massive Herausforderung für die Bürgerrechte und geteilten Werte. Ich erwarte von der Bundesregierung, und insbesondere von Außenminister Heiko Maas, regelmäßig die Notwendigkeit der neuen Vollmachten der Regierung zu hinterfragen, und vor allem eine deutliche Aussage zu Maßnahmen zu treffen. Die Bundesregierung sollte sich bereits jetzt überlegen wie sie reagieren wird, sofern diese Einschränkungen nicht zurückgenommen werden, sobald der Anlass dafür entfällt.“

BeFr (European Pirate Party)
LIFTING THE VEIL ON THE SECRETIVE EU TERROR FILTER NEGOTIATIONS: HERE’S WHERE WE STAND

Next week (18 March – update: postponed) the fourth “Trilogue” meeting will be held on the EU’s proposed terrorist content online law infamous for its “upload filter”/”preventive measures” and “one hour removal orders” provisions.

Trilogue means: In a series of closed-door meetings, the European Parliament and the Council (representing the member state governments), supported by the Commission, hammer out a final text acceptable to both institutions. It’s the last chance to make changes before the regulation gets adopted.

In my previous blog post I have published the timetable of negotiations as well as the negotiators and external documents for further reading, including by the Fundamental Rights Agency, three UN Special Rapporteurs, Digitaleurope, Global Networks Initiativeand Internet pioneers.

Last Friday a “4 column document” was leaked which reveals a compromise proposed by the European Parliament‘s lead negotiator (rapporteur).

Negotiations are nearing the end. Every meeting is more decisive than the previous one. Therefore, every minor change could be crucial. Below, you can see the different positions of the Parliament, Commission and Council and what how these would affect everyone, from internet users to SMEs and other online enterprises.

Video

Video
Video: Interview on the proposed regulation (external link)

Council and Parliament positions

Let’s begin by taking a close look at the similarities and differences of the Council and Parliament positions (as proposed now), and break down what they would mean for you:

Commission and Council want Parliament wants What this means for you
  • The proposed regulation shall apply to anybody who is making available informationonline at the request of a user
  • The proposed regulation shall apply to anybody who is publishinginformation at the request of a user, except for “closed user groups consisting of a finite number of pre-determined people”, communications services (e.g. messengers) and cloud infrastructure providers
If you operate a website users can contribute to (e.g. a wordpress blog with comments function or a wiki) you would have to satisfy removal orders within one hour, even at night, and possibly implement upload filters. Trolls could provoke authorities to act against you by repeatedly posting terrorist content on your website.
  • Hosting service providers shall remove content within 1 hourof receiving a removal order
  • Hosting service providers shall remove content within 1 hour of receiving a removal order except in cases of “de facto impossibility not attributable to the hosting service provider, including for technical reasons”; 12-hour advance warning for the first order
Individuals or small organisations may decide to terminate services and platforms rather than stand ready 24/7 to respond within one hour to a removal order that will never be issued, because 99%+ of platforms are never targeted with terrorist propaganda.
The exception proposed by the European Parliament is too narrow and lacks the legal certainty to protect small businesses, non-profit organizations and individuals operating websites.
  • Removal of terrorist content can be ordered even if disseminated for educational, artistic, journalistic or research purposes, or for awareness raising purposes against terrorist activity
  • Protect and preservecontent disseminated for educational, artistic, journalistic or research purposes, or for awareness raising purposes against terrorist activity
Some media reports on terrorist activities could be removed if the Commission’s proposal goes through. Video archives that document war crimes, for example in Syria, will partially disappear, resulting in impunity of perpetrators. Spain has prosecuted artists for satirical performances in the past, so recordings of performances could be deleted in the future.
  • Member states can freely decide which authoritymay order content take-downs
  • National authorities shall not seek or take instructions from any other body when making orders
Where no requirement of independence is in place, ministers could directly order the removal of content for political reasons.
The European Parliament’s proposal does not prevent the government from designating a Ministry to be able to directly order content take-downs.
  • The authority of any one EU Member state can order the removal of content in any other EU Member state (cross-border removal orders)
  • Member state authorities can have content removed by hosting service providers located in their own country and request providers in other Member States to remove content
If Commission and Council have their way, content you wish to access could have been removed due to orders from Member States with populist, authoritarian governments. For example, Hungary has been found in the past to disrespect the rule of law. Hungary has called environmental activists “ecoterrorists”. Spain is using anti-terrorism laws against the Catalan independence movement. France has also been reported to excessively request content removals abroad.
  • EU authorities can order content removals with a global effect (e.g. order a US provider to remove content with effect for US citzens)
  • Service providers can satisfy removal orders by disabling access to content “in all Member States” (in the EU), without having to delete content altogether
Removing content globally could result in other states such as Turkey, Russia, Saudi Arabia or China requiring the removal content which, in Europe, is perfectly legal and legitimate.
  • Hosting service providers shall decide with priority on whether or not to take down content due to a violation of their terms of service upon receiving a “referral” from a national authority
  • National authorities shall only report actual terrorist content as defined by the relevant legislation
Referrals would result in the removal of content that is perfectly legal and merely violates the arbitrary rules set by a private hosting service provider.
  • Hosting service providers shall include in their terms and conditionsthat they will not store terrorist content (Council)
  • Hosting service providers shall include in their terms and conditions provisions to address the misuse of their service for the dissemination of terrorist content
Terrorist content should be a matter of public policy, not of terms and conditions. Private policing/enforcement by the tech industry is not democratically legitimised, lacks independence, is intransparent and not controlled by the judiciary. This burdens small operators, since many of them do not even use terms and conditions. Where website operators use identical terms and conditions worldwide, forcing modifications could have a global effect far beyond the EU. Would we want Chinese or Turkish requirements in terms and services applicable to our citizens?
  • Hosting service providers shall use “proactive measures” to preventthe re-upload of content previously taken down and to detect and identifyalleged terrorist content
  • Hosting service providers shall not be required to use automated tools (such as “upload filters”)
Automated upload filters are censorship machines that have been proven to suppress completely legal content (e.g. documentation of human rights violations in civil wars). Even a filter with an extremely high accuracy rate close to 99% would delete more legal content than illegal content, because terrorist material is extremely rare compared to the overall number of uploads.
Even for identical content (e.g. an image) the classification as illegal “terrorist content” depends on the publisher’s intention (e.g. media coverage, awareness raising, terrorist research, criticizing terrorism). Automated tools can never assess the context and intention of a publication. The GIFCT re-upload filters currently in use are intransparent and lacking public control.
If service providers were obliged to use automated tools for flagging content, the amount of reported content would be so high that providers would “voluntarily” block all such content without a proper assessment.

* * *

Article 6: Upload filters / “Proactive measures”

Although mandatory upload filters have already been imposed in the context of the controversial copyright reform (Article 13), the European Court of Justice is reviewing the provision and may yet strike it down for legal unclarity.

With the proposed “terrorist content” law and the future “Digital Services Act” however, mandatory upload filtering may become a standard requirement for the Internet.

Upload filters are ineffective. They would not be applied by non-EU platforms hosting terrorist content such as 4chan, 8chan and Gab. And they are easy to circumvent on other platforms. For instance, Facebook has over 800 slightly modified duplicates of the Christchurch shooting video in its hash-sharing database.

Upload filters are prone to systematically produce false positives and result in accidentally suppressing legal content (overblocking). Since algorithms cannot account for contextual interpretation of the legal (re-)use of the content, legal uses of terrorist material would be prevented (such as for educational, artistic, journalistic or research purposes, or for awareness raising purposes against terrorist activity, for expressing polemic or controversial views in the course of public debate). For example the Syrian Archive is documenting war crimes committed by terrorist organisations on Youtube but has had a great part of its documentation deleted. The same could go for media reports on terrorist attacks.

Complaints procedures or subsequent judicial review procedures are insufficient to tackle the risks of automatic filtering. In practise affected users and companies will hardly ever invest time and money into a complicated – possibly international – procedure of challenge a removal order. Also subsequent judicial review takes too long to protect legal speech on current affairs. When content is eventually reinstated your message will no longer be relevant.

In the context of the copyright reform we have seen hundreds of thousands of young people in the streets protesting against Internet censorship. Yet Commission and national governments seek to make compulsory upload filters a general rule, ignoring public protest as if nothing had happened.

What this means for you:

  • Error-prone upload filters will need to approve everything you want to post or upload to platforms like Instagram, YouTube, Snapchat, Facebook, Tumblr, WordPress.org, Wattpad, DeviantArt, SoundCloud, TikTok, Giphy etc. before it can appear online. This will mean delays and mistakes. Upload filters will consider you “guilty until proven innocent”, guaranteeing that perfectly legal contributions will be withheld – especially criticism and journalistic reporting on terrorist content.
  • Services you rely on will start geoblocking the EU if they can’t handle the liability.

What this means for all of us:

  • Freedom of expression would be limited as the internet turns from a place where contributions are welcome to one where they first need to pass automated scrutiny. Do we want intransparent algorithms to decide on what we can say and read?
  • Media coverage, education, arts, research, awareness raising and controversial debates on terrorism will suffer.
  • The censorship infrastructure established this way is sure to be expanded to other types of content. Once introduced for terrorist content the upcoming Digital Services Act is likely to make upload filters compulsory to look for any illegal material.
  • Innovation killed: This law guarantees there will never be a European alternative to the big social networks and sharing sites. The few US giants able to invest the giant sums required into upload filters will license them out to others and find their market dominance fortified.

* * *

Article 4: Ultra-fast cross-border removal orders

According to the proposed regulation service providers shall remove content within 1 hourof receiving a removal order. Excessive requirements endanger the freedom of expression, journalistic reporting, science, arts and culture, but also the digital economy.

Satisfying content removal orders within one hour, even at night or on week-ends, is impossible for many operators of Internet services to do. The exception proposed by the European Parliament by way of compromise is too narrow and lacks the legal certainty to protect small businesses, non-profit organizations and individuals operating websites.

Furthermore there is no consensus in the EU on what constitutes a “terrorist group”, for example on Catalonian separatists, Kurds, Palestinians etc. Every Member State can take their own decision. Hungary has in the past been labeling environmental activists “ecoterrorists”, France has used anti-terror legislation on social protesters. If any EU country can request the suppression of content in another, this would affect content that is perfectly legal in the hosting country, and would result in a race to the bottom on freedom of expression.

Take-down orders that do not require a judicial order could be used for political purposesby “law and order” politicians.

What this means for you:

  • Individuals or small organisations may decide to terminate services and platforms rather than stand ready 24/7 to respond within one hour to a removal order.

What this means for all of us:

  • Freedom of expression would be limited as “law and order” politicians have political content taken down by labelling it “terrorist”, even if hosted in a country where it is perfectly legal.
  • Media coverage, education, arts, research, awareness raising and controversial debates on terrorism will suffer.
  • Innovation killed: This law harms small European Internet businesses. The few US giants able to react within one hour will find their market dominance fortified.

* * *

What you can do

Do you fear that this law will cause massive damage to a free and open internet and that its benefits do not outweigh this damage?

If EU governments in Council continue to insist on ever further-reaching content removal provisions and mandatory automated filtering (upload filters) of online content, there is a risk that it could become more important to a majority of your representatives in the European Parliament to be seen to do “something” about terrorist content online than insist on the respect for fundamental rights, free speech and protecting the Internet community.

Our best bet right now is to increase pressure on the governments represented in Council. Contact the government’s permanent representations or the Ministries of the interior.

Help keep up public attention throughout the trilogues: Reach out to local media, comment on the progress of the negotiations, make videos, share my posts, keep your friends informed. Nothing is set in stone just yet – but we need to step it up to stop excessive content removal requirements and mandatory upload filters.

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