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Monika Müller (Landesverband Bremen)
WELTWASSERTAG 2019 – BREMER WASSER IN GEFAHR!

Zur gemeinsamen Aktion vom BUND und der BÜRGERINITIATIVE Tanklager Farge e.V., laden die Akteure am Samstag 23. März 9 bis 13 Uhr nach Bremen-Vegesack ein.

https://www.bund-bremen.net/mitmachen/aktiv-im-bund/bremen-nord/aktuelles/#c4707
http://tanklagerfarge.de

Die drohende Gefahr durch eine unterirdische Verseuchungsfahne für das Trinkwasserareal in Bremen-Farge, steht bei den Bremer Behörden lediglich unter Beobachtung. UNFASSBAR !
Und das in Zeiten des Klimawandels und der womöglich erneut drohenden Wasserknappheit.
Seit Jahren setzt sich die BÜRGERINITIATIVE für dieses BREMER WASSERRESERVOIR ein.

In BREMEN-NORD befindet sich das EINZIGE VORKOMMEN von BREMER TRINKWASSER.

http://tanklager-farge.de/?page_id=180

DAS GEHT UNS ALLE AN – DIE BREMER PIRATEN BLEIBEN DRAN !

Der Aktionsstand befindet sich am Drehstein, dem Brunnen in der Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Staße, 28757 Bremen-Vegesack. Parkmöglichkeit Tiefgarage Sedanplatz, in unmittelbarer Nähe.

Quellen : Bild Erde Fotolia / Bild Aktionstag BI Tanklager Farge e.V.

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Demonstrieren – aber richtig!

Versammlung, Demonstration, Kundgebung:

Im Grundgesetz verankert ist das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Versammlungen unter freiem Himmel werden durch das Versammlungsgesetz geregelt.

Dies gilt ab einer Anzahl von drei Personen, die ihre Meinung frei äußern und sich auf öffentlichem Grund (z.B. in einer Fußgängerzone) versammeln. Versammlungen müssen bei der Polizei/dem Ordnungsamt 48 Stunden vorher angemeldet werden.

Eine Demonstration ist eine Versammlung, in der man sich vom Startpunkt der Veranstaltung bis zu einem Zielpunkt bewegt. Für Demonstrationen sperrt die Polizei in der Regel Straßen und Plätze, damit die Demonstranten und Passanten sowie Kraftfahrzeuge nicht behindert/beschädigt werden. Demonstrationen sind ebenfalls anmeldepflichtig. Zusätzlich verlangen die Behörden hier genaue Angaben zu Start-, Pause- und Zielpunkten sowie dazu passende Uhrzeiten.
Eine Kundgebung ist eine Versammlung an einem Ort, zum Beispiel einem großen Platz, vor einem Regierungsgebäude oder ähnlichem. Auch eine Kundgebung muss mit Zeit- und Ortsangabe angemeldet werden.

Vorbereitung:

Informiere dich im Vorfeld über Ort und Start der Demo, die Route und das Wetter. Wer demonstriert, möchte wahrgenommen werden. Besonders gut gelingt das mit kreativen Demoschildern, die du aus Pappkartons, dünnen Holzplatten und ein wenig Farbe ganz einfach selbst basteln kannst. Tipps und Anregungen findest du bei Kreaktivisten.org.
Auf Demonstrationen wird viel fotografiert. Fotos von gelungenen Demoschildern landen auf Facebook, Twitter und Co.
Vor allem bei sehr großen Demonstrationen kommt es häufig zu Verzögerungen schon direkt beim Start. Nimm ausreichend zu trinken mit und denke an bequeme Schuhe.
Jede Versammlung unterliegt polizeilichen Auflagen, die zu Beginn von der Versammlungsleitung verlesen werden. So sind zum Beispiel Alkohol und Glasflaschen in der Regel verboten. Auch solltest du „gefährliche Gegenstände“ wie Taschenmesser zu Hause lassen.

Auf der Demonstration:

Auf jeder Demonstration gibt es Ordner, die durch eine Armbinde zu erkennen sind. Die Ordner sorgen in Absprache mit der Versammlungsleitung für die Einhaltung der Demoauflagen; also mach, was die Ordner sagen 🙂
Du willst nicht nur gesehen, sondern auch gehört werden. Also mache lautstark mit. Vor allem das bringt die für den Protest notwendige Stimmung.
Und unser Protest gegen die EU-Pläne für ein neues Urheberrecht ist gerade sehr notwendig.

Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Brandenburg und Berlin demonstrieren im Doppelpack!

Am 23.3.2019 finden europaweit Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt.

Am 23.3.2019 finden europaweit Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Auch in Potsdam hat die Piratenpartei gemeinsam mit Partnern eine Demonstration angemeldet. Diese startet um 10 Uhr am Luisenplatz. Der frühe Beginn der Veranstaltung ist bewusst gewählt, damit Interessenten im Anschluss auch rechtzeitig zur Demo am Potsdamer Platz in Berlin gelangen können. Diese startet um 14 Uhr.

Gemeinsames Ziel ist es zu verhindern, dass mit der Urheberrechtsrichtlinie wichtige Grundfunktionen des Internet beschädigt werden und die Interessen der Urheber gegenüber den Verwertern geschwächt werden. Artikel 11 (Leistungsschutzrecht) würde die Verwendung von Links erheblich einschränken. Artikel 13 lässt sich nur mit Uploadfiltern umsetzen und würde so die Inhalte im Netz deutlich reduzieren.

Die angebliche Stärkung der Urheber ist tatsächlich eine Stärkung der Verwerter. Der Internationale Journalistenverband bezeichnete die Richtlinie als eine Verhöhnung der Autoren und Journalisten:https://europeanjournalists.org/blog/2019/02/14/new-copyright-directive-makes-a-mockery-of-journalists-authors-rights/

Infos zur Demo in Potsdam:
https://potsdamgegen13.github.io

Marschroute in Potsdam:
http://umap.openstreetmap.fr/en/map/routenplanung-23032019_297763#15/52.3976/13.0531

Infos zur Demo in Berlin:
https://www.facebook.com/events/583197278810423/

Liste aller Demos:
https://savetheinternet.info/demos

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Wolfgang (Landesverband Saarland)
PIRATEN und Save The Internet rufen zur Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf

Am Samstag, 23.03.2019 findet in Saarbrücken im Rahmen von europaweiten Protesten eine Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Startpunkt des Demozugs ist der…

Der Beitrag PIRATEN und Save The Internet rufen zur Demo gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform auf erschien zuerst auf Piratenpartei Saarland.

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Bailey Lamon (Pirate Parties International)
PPI Official Statement: Supporting the Fight Against the EU Copyright Directive
For the last several weeks, activists all over the world have been mobilizing against the EU’s proposed Directive on Copyright in the Digital Single Market, and the threats it poses to internet freedom and civil liberties, specifically through Articles 11 and 13. 
 
This mobilization is working under a couple of different names, including ‘Save Your Internet’ and ‘Stop ACTA2’. Organizers come from all walks of life and many of them are Pirates, in some cases representing and working through their national parties, in other cases working independently or with other digital and human rights groups. Some are affiliated with Anonymous. Many are simply concerned citizens.
 
Pirate Parties International (PPI) wholeheartedly supports all efforts to fight back against the EU Copyright Directive, and we stand in solidarity with everyone taking the streets on the 23rd, including our own members. 
 
We recognize the diversity of ideas and tactics within these efforts and whether you are participating under the Save Your Internet banner or Stop ACTA2, we all have one collective goal: Stop Articles 11 and 13 from becoming law.
 
PPI encourages everyone to not only go out and protest this Saturday, but to also visit and/or contact your MEPs directly and tell them to vote against the Copyright Directive as it stands. German Pirate Party MEP Julia Reda recently set up this website, where you can check which MEPs have pledged to vote No, and how to contact those who have not: https://pledge2019.eu/en. You can also find this information here: https://saveyourinternet.eu/act/.
 
It is an election year in the EU, so now is a good time to tell your MEPs that if they do not defend the Internet, they will not have your vote! 
 
 
 
If there is currently no protest in your city, there is still time to organize one! Additionally, you can easily get further involved by joining one or both of the Discord servers: 
    
 
Lastly, for more information about the Copyright Directive, Articles 11 and 13, and regular updates about what is going on in the EU parliament with regards to this, keep an eye on Julia Reda’s website: https://juliareda.eu/en/.
 
 
“The opposite of love is not hate, it’s indifference. The opposite of art is not ugliness, it’s indifference. The opposite of faith is not heresy, it’s indifference. And the opposite of life is not death, it’s indifference.”  ―Elie Wiesel 
 
 
Let us not be indifferent when our freedom is under threat, online or offline.
 
Sincerely,
 
Pirate Parties International
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Thomas Michel (Landesverband Hamburg)
[PM] Protest gegen Artikel 13 und Uploadfilter

PM Save the Internet 23.03.2019 Hamburg

Die EU-Urheberrechtsreform bedroht den freien Austausch von Meinungen und die Kultur im Internet.

Daher rufen wir, die Hamburger Bündispartner der SaveTheInternet-Kampagne, gemeinsam zur Teilnahme an der #SaveyourInternet Demonstration am 23. März 2019 ab 13:00 Uhr auf dem Hamburger Gänsemarkt auf.

Das EU-Parlament, die EU-Kommission und der Ministerrat haben sich trotz aller Proteste und einer Petition, die mittlerweile von mehr als 5 Millionen Europäerinnen und Europäern getragen wird, auf die Einführung von Uploadfiltern, Artikel 13, und einem europäischen Leistungsschutzrecht, Artikel 11, geeinigt.

Artikel 13 wird zum Einsatz von fehleranfälligen und kostspieligen Uploadfiltern führen, da die darin geforderte präventive Erkennung von angeblichen Urheberrechtsverstößen anders nicht machbar ist.
Uploadfilter werden legale Meinungsäußerungen und kreative Werke blockieren, da automatische Systeme legitime Werke nicht treffsicher von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können.

Wir unterstützen die Rechte aller Kreativen und setzen uns für ein modernes Urheberrecht sowie die demokratische Regulierung marktbeherrschender Internetkonzerne ein.
Die Reform bringt unserer Einschätzung nach in ihrer vorliegenden Fassung jedoch deutlich mehr Schaden als Nutzen für die Menschen in Europa. Sie muss daher abgelehnt werden.

Wir appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Artikeln 11 und 13 nicht zuzustimmen.

Im Hamburger Bündnis sind vertreten:

Save the internet.info
Piratenpartei Hamburg
Anonymous Hamburg
Chaos Computer Club Hamburg
Freifunk Hamburg
Grüne Jugend Hamburg
Humanistische Union Hamburg
JUSOS Hamburg

Zum Hamburger Aufruf kommentieren:

„Diese Reform des Urheber*innenrechts fördert die Monopole großer Verlagshäuser und Internetkonzerne und bedroht damit freie Kunst- und Kulturschaffende, Satiriker*innen, kleine Plattformen und alle Menschen, die mit Leidenschaft Inhalte für die Allgemeinheit produzieren.“

(Helen Karnatz, Beisitzerin GRÜNE Jugend)

„Selbstverständlich ist es wichtig, die Rechte von Kreativen zu stärken. Wir dürfen jedoch nicht den großen Konzernen die Entscheidung überlassen, welche Inhalte im Internet erwünscht sind und welche nicht!“

(Linus Jünemann, GRÜNE Jugend)

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„Die Urheberrechtsreform ist das beste Beispiel dafür, dass Brüssel ein Lobbyismusproblem hat. Volksvertreter werden im Interesse von Unterhaltungs- und Medienkonzernen getäuscht und bedroht. Bei unserem Kampf gegen Internetzensur geht es auch darum, ob in Brüssel Politik für uns Bürger gemacht wird oder für Konzerne und ihre Lobbyisten.“

(Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU Wahl)

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„Meinungsfreiheit und Informationsvielfalt sind zentrale liberale Errungenschaften der Europäischen Union. Der in Artikel 13 formulierte indirekte Zwang zu Upload-Filtern würde diese Werte definitiv gefährden. Zwar ist eine Reformierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter zwingend erforderlich, allerdings darf dies nicht zu Zensur führen.“

(Laura Frick, stellvertretende Juso-Landesvorsitzende und Zweitkandidatin der SPD Hamburg für die Europawahl)

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„Wieder möchte jemand das freie Internet kaputt machen. Dieses Mal sollen also Uploadfilter Urheberrechte schützen. Dass die Filter nicht zuverlässig filtern, kaum zwischen urheberrechtlich geschütztem Material, Satire und Zitat unterscheiden können, scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen. Auch, dass die Uploadfilter Google und Facebook nur noch stärker machen, wird ignoriert. Wir nehmen dies nicht einfach hin, gehen europaweit mit Zehntausenden auf die Straße und werden nicht müde, Technik zu erklären.“

(Johanna ‘heddha’ Nehring-Ansohn, Chaos Computer Club Hamburg)

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Monika Müller (Landesverband Bremen)
BREMER BEIRÄTE – AUSSCHLUSS DER PIRATEN NICHT HINNEHMBAR !

Als Bremen-Nord Kandidatin der Piratenpartei, Bürgerschaft und
BEIRAT BURGLESUM, ist die Teilnahme an den Beiratswahlen 2019
ein unverzichtbarer Schritt zu mehr DEMOKRATIE und TRANSPARENZ.

Die aktive Unterstützung für die PIRATEN aus der Bevölkerung, zeigt
unmissverständlich den politischen Willen nach MEHR TEILHABE auf.
Eine offensive politische Beteiligung der PIRATEN in den BEIRÄTEN und
der BREMER BÜRGERSCHAFT ist UNSER ZIEL, die CHANCE und der erste
Schritt hin zu einer echten BÜRGERBETEILIGUNG in BREMEN.

Für den notwendigen politischen Wandel auf der Kommandobrücke,
lasst uns gemeinsam den richtigen Kurs einschlagen.

Ich sage NEIN zum AUSSCHLUSS !!!
Ich sage JA zur DEMOKRATIE !!!

https://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl-2019_artikel,-piraten-legen-sich-mit-wahlamt-an-_arid,1815581.html

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN setzen bei Bundesparteitag Zeichen gegen Rassismus

Im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus werden am 21. März weltweit Demos und Aktionen stattfinden. Die deutsche Kampagne steht in diesem Jahr unter dem zur Europawahl im Mai passenden Motto „Europa wählt Menschenwürde“.

Der Gedenktag geht auf das Massaker von Sharpeville (Südafrika) zurück. Dort demonstrierten am 21. März 1960 mehrere tausend Schwarze gegen das Apartheid-Regime. Die Polizei schoss auf die Demonstranten, 69 Menschen verloren dabei ihr Leben, weitere wurden zum Teil schwer verletzt. Sechs Jahre später wurde der 21. März von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklärt.

Das Attentat in Christchurch vom vergangenen Freitag zeigt gerade aktuell, wie wichtig es ist, sich gegen Rassismus, Faschismus und Hass zu positionieren; im Netz, auf der Straße und im täglichen Miteinander.

Die Piratenpartei Deutschland setzte bereits während ihres Bundesparteitages am vergangenen Wochenende ein Zeichen gegen Ausgrenzung, Rassismus und für ein solidarisches Europa; zeitgleich mit vielen anderen Demos, die im Rahmen eines Aktionstages am 16. März stattfanden.

Wer sich am Protest gegen Rassismus beteiligen möchte, kann auf den Seiten unserer Netzwerkpartner weitere Informationen finden:

sozialpirat (Landesverband Berlin)
Save your internet – spontan zur Pressekonferenz ! – Demo am 21.3.2019

In einer Pressekonferenz wird der aktuelle Stand zu #Artikel13 morgen, Donnerstag, 21.3.2019 um 10 Uhr vor dem Europahaus am Pariser Platz bekannt gegeben. Diese Pressekonferenz werden wir mit einer Spontandemo kommentieren!

21.3.2019 – um 9.30 Uhr vor dem Europäischen Haus am Pariser Platz. Für ein freies Internet und gegen Upload-Filter.

Unsere Upload- und Linkfreiheit soll eingeschränkt werden – also unsere Möglichkeiten, uns im Internet auszudrücken. Wir werden unserer freien Meinungsäußerung beraubt und mit wenigen in Geiselhaft genommen, die Urheberrechtsverletzungen begehen. Artikel 13 zerstört die freie Kommunikation im Internet.

Die Pressekonferenz ist bis 11.30 Uhr angesetzt. Wir üben da gleichzeitig auch schon mal für den großen Aktionstag am 23.3. ! Also kommt zahlreich und macht Eurem Unmut Luft!

Zur Unterstützung bei der Demo-Organisation bitten wir um Spenden – jeder kleine Betrag hilft!

#NieMehrCDU #NiemehrCSU #NiemehrSPD

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Digitaler Ermittlungsnotstand bei der Polizei

Die Initiative Nachrichtenaufklärung e.V. hat die unzureichenden polizeilichen Kapazitäten bei der Ermittlung von Cyber-Kriminalität in die „Top Ten der vergessenen Nachrichten 2019“ gewählt. Während polizeiliche Lobbyverbände für verfassungsrechtlich umstrittene Befugniserweiterungen und Zugriffsmöglichkeiten auf Rechner von Verdächtigen plädierten, deuteten parlamentarische Anfragen auf personelle Engpässe und Mängel in der Alltagsaustattung der Ermittlungsbehörden hin. Die Folge: Ermittlungen beispielsweise wegen Kinderpornografie würden aus Mangel an Beweisen eingestellt, Delikte verjährten und die Täter kämen ohne Strafe davon.

Die Initiative Nachrichtenaufklärung bezieht sich auf Recherchen, die Dr. Patrick Breyer, der heutige Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, als Landtagsabgeordneter über die teils jahrelange Dauer der Auswertung von Datenträgern angestellt hat.

Breyer kommentiert:
„Während Innenpolitiker mithilfe einer Flut von Überwachungsgesetzen immer mehr über uns wissen wollen, kommen Ermittler dem Vernehmen nach schon mit der Auswertung der Datenträger, die aufgrund eines konkreten Verdachts sichergestellt worden sind, teils nicht hinterher. Mitunter müssen wegen des Verdachts auf Kinderpornografie beschlagnahmte Datenträger wegen Verjährung sogar unausgewertet zurückgegeben werden. Statt immer weiter an der Überwachungsschraube zu drehen, müssen die Innenminister das Know-How, die Technik und das Personal für gezielte Ermittlungen im Netz bereitstellen.“

Meldung der Initiative Nachrichtenaufklärung

Wie konkret Abhilfe geschaffen werden könnte, beschreibt Breyer in einem Beitrag für den Richter- und Staatsanwaltstag 2014.

Überwachung, Nachrichtenaufklärung e.V., Polizei

Piratenpartei Schleswig-Holstein (Landesverband Schleswig-Holstein)
Internetzensur? Nicht mit uns!

Seit einem Jahr ist Dr. Patrick Breyer, unser Spitzenkandidat für die Europawahl, aktiv im Kampf gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, den unsere Europaabgeordnete Julia Reda bereits seit Jahren führt.

Unter der Führung von ihm und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Uploadfilter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberrechtsreform zu stoppen.

Am Wochenende vor der finalen Abstimmung des EU-Parlaments ist der letzte Zeitpunkt gekommen für ein freies Internet und ein faires Urheberrecht auf die Straße zu gehen. Aus diesem Grund haben die Piraten Schleswig-Holstein, zusammen mit der Initiative #savetheinternet.info, den Freifunk e.V., die Jusos, die Grüne Jugend, die Jungen Liberalen, die Linken und die Grünen ins Boot geholt, um gemeinsam am 23.03.2019 um 13.00 Uhr in Kiel zu demonstrieren. Vom Landtag aus setzt sich der Demonstrationszug dann in Bewegung durch Kiel in Richtung Rathausplatz. Auf der dortigen Abschlusskundgebung werden Dr. Patrick Breyer und andere Redner über die Gefahren der Urheberrechtsreform für Nutzer und Kreative aufklären und Wege zum Einmischen aufzeigen.

Kernpunkte der Kritik am Gesetzesentwurf sind die Artikel 11, 12 und 13. Doch worum geht es da genau?

Artikel 13 der Reform sorgt dafür, dass Plattformbetreiber künftig für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haften. Da eine manuelle Überprüfung von Millionen Videos und Bildern schlichtweg nicht umsetzbar ist, zwingt es die Betreiber dazu, Uploadfilter einzubauen, die ihnen garantieren, dass ein solcher Verstoß nicht vorkommen kann. Solche Filtersysteme sind häufig fehleranfällig und führen schnell zum Overblocking, da sie zulässige Zitate, Parodie und Satire kaum erkennen können. Außerdem sind die einzigen Unternehmen, die vermutlich solche Filter bauen und dann auch verkaufen könnten große Unternehmen wie Google oder Amazon. Man stärkt durch Artikel 13 also die ohnehin schon großen Konzerne. Und was ist mit den Urhebern? Die Künstler im Netz werden z.T. ihre bisherige Arbeit nicht mehr umsetzen können, wenn sie auf urheberrechtlich geschütztes Material angewiesen sind. Denn wer hat noch die Energie Videos hochzuladen, wenn diese ohnehin von vornherein geblockt werden, um dann mit Glück Tage oder Wochen später nach manueller Prüfung veröffentlicht zu werden? Und welcher Urheber profitiert noch durch Lizenzen, wenn sein Content nicht – z.B. von Kreativschaffenden im Internet – genutzt wird?

Artikel 11 beruht auf der Annehme der Verleger, dass Internetnutzer allein durch eine Vorschau in Form von Aufmacherfotos und Teaser-Texten bereits “gesättigt” seien und den eigentlichen Artikel nicht mehr lesen würden. Dadurch würden Google & Co. an einer fremden Leistung verdienen, ohne dass die Verleger etwas dafür bekommen. Artikel 11 schreibt nun allen “information society service providern” wie z.B. Google vor, mit den Zeitungen, etc., auf die sie verlinken wollen, über eine angemessene Entschädigung zu verhandeln. Das Problem: Google sitzt am längeren Hebel und kann die Presseverleger erpressen, sodass diese auf eine Entschädigung verzichten, da ihre Artikel sonst nicht mehr verlinkt werden. Diese “Nachrichten-Steuer” könnte die Freiheit der Information und somit auch unsere aufgeklärte Demokratie sehr gefährden.

Artikel 12 führt die sog. “Verlegerbeteiligung” wieder ein. Wieder? Ja, die wurde in den 1950ern schon mal eingeführt. Danach sollen die Einnahmen von Verwertungsgesellschaften (zB GEMA, VG-Wort) zwischen den Urhebern und den Verleger aufgeteilt werden. Da das Kopieren von Werken mit der fortschreitenden Digitalisierung immer einfacher wurde, wurde die sog. “Privatkopieabgabe” eingeführt. Diese bezahlt man immer zu einem kleinen Teil mit, wenn man einen Laptop, einen USB-Stick, einen CD-Rohling oder einen Kopierer kauft. Dadurch sollten eigentlich die Urheber für private Kopien entschädigt werden. Die Verwertungsgesellschaften konnten jedoch selbst entscheiden, wie viel die Urheber und wie viel die Verleger bekommen. Dadurch erhielten die Urheber z.T. nur noch die Hälfte der Einnahmen durch die Privatkopieabgabe, sodass der EUGH das Gesetz schließlich (zu Recht) kippte. Derzeit bekommen Urheber die gesamten Pauschalabgaben. Es steht Verlegern nur dann ein Anspruch auf Anteile an diesen Abgaben zu, wenn der Urheber dem ausdrücklich zustimmt. Und das sollte so auch bleiben. Die Urheber bekämen mit Einführung dieses Artikels sonst noch weniger vom Kuchen ab, als im Moment.

„Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“ – Dr. Patrick Breyer

Die Reform wird damit beworben, dass sie die Künstler stärken soll. Das einzige was sie wirklich tut ist, die Kreativschaffenden auf YouTube, Twitch und überall im Internet zu unterdrücken, zu belasten und zu demotivieren. Gleichzeitig gewinnen die Verleger doppelt.

Wir dürfen es dazu nicht kommen lassen!

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Urheberrechtsreform: Piratenpartei ruft zur Teilnahme am Wikipedia Protest auf und stellt WordPress Plugin zur Verfügung

Die Piratenpartei Deutschland schließt sich dem Protest der Deutschen Wikipedia gegen die geplante Urheberrechtsreform an und wird am 21. März, zwei Tage vor dem europaweiten Demonstrationstag, ihre Webseite für 24 Stunden abschalten.

„Wir freuen uns über die Aktion von Wikipedia und werden mit der Abschaltung unserer Website ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass mit der EU-Urheberrechtsreform tatsächlich die dauerhafte Abschaltung vieler Webseiten droht“,

erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.

Damit sich möglichst viele dieser Form des Protestes anschließen können, hat die Piratenpartei ein Plugin veröffentlicht, mit dem Betreiber von WordPress-Seiten diese ebenso auf einfache Weise für einen Tag abschalten und mit einem Hinweis auf die Gefahren der Reform und die geplanten Demonstrationen am 23. März versehen können.

„Die ersten Demos waren bereits ein voller Erfolg. Nun hoffen wir, dass sich am 21. März möglichst viele Webseitenbetreiber dem Protest anschließen und damit auch nochmal für die europaweiten Demonstrationen am Samstag mobilisieren“,

so Borys Sobieski.

Gunnar Christiansen (Landesverband Bremen)
WAHLAMT SCHLIESST PIRATEN VON DEN BREMER BEIRATSWAHLEN 2019 AUS!

Am letzten Freitag (15.03.19) wurden wir 3 Tage (!) vor Fristende der Einreichung der Wahlunterlagen vom Wahlamt darüber informiert, dass die PIRATEN nicht für die Wahlen zu den Stadtteilparlamenten in der Neustadt, Walle, Burglesum, Vahr, im Viertel (Beirat Mitte und Östliche Vorstadt) zugelassen werden sollen.

Als Grund wird genannt, dass die PIRATEN angeblich ein falsches Verfahren bei der KandidatInnenaufstellung für die Stadtteilparlamente angewandt hätten.

Allerdings ist es so, dass dieses Wahlverfahren seit Jahren nicht nur von den PIRATEN angewandt wird bzw. möglicherweise seit der Wählbarkeit der Stadtteilparlamente nie vom Wahlamt beanstandet wurde! Aber auf einmal erklärt das Bremer Wahlamt dieses Wahlverfahren für unzulässig und schließt damit die Bremer PIRATEN von den Beiratswahlen 2019 aus.

Wir PIRATEN fordern das Wahlamt auf, diesen willkürlichen Ausschluss unserer Partei von den Beiratswahlen unverzüglich zurückzunehmen und BITTEN ALLE DEMOKRATISCHEN KRÄFTE IN DIESER STADT DARUM, IM SINNE DER BEWAHRUNG EINER VIELFÄLLTIGEN DEMOKRATIE IN BREMEN, UNS DABEI ZU UNTERSTÜTZEN, DASS DIE PIRATEN ZU DEN BEIRATSWAHLEN ZUGELASSEN WERDEN!

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Martin Stoppler (Landesverband Baden-Württemberg)
Protest gegen Uploadfilter am Samstag in Stuttgart

Am Samstag finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei im Bündnis mit SaveTheInternet eine Protestveranstaltung, die um 14 Uhr auf dem Rotebühlplatz beginnt. Neben der Piratenpartei werden der Chaos Computer Club Stuttgart, NoSpy, Die Linke, die Humanisten, Junge Liberale sowie die Journalisten Peter Welchering und Alvar Freude auf der Demonstration sprechen.

“Die Resonanz auf die Ankündigung der Demo ist enorm. Bereits die Spontandemo am 5. März hat 500 Leute angezogen. Für den europaweiten Aktionstag am 23. März rechnen wir noch mit einer deutlichen Steigerung der Teilnehmerzahlen”, so Oliver Burkardsmaier, Kreisvorsitzender der Piratenpartei Stuttgart und Organisator der Demo. “Wir hoffen, dass die Parlamentarier in Brüssel die Stimmen der Demonstrierenden nicht ignorieren und die geplante Reform so noch verhindert werden kann.”

Nach aktuellem Stand sind folgende Redebiträge geplant:

  • Anja Hirschel, Piratenpartei
  • Peter Welchering, Journalist
  • Alvar Freude, Referent für technischen Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Michael Schommer, NoSpy
  • Stefan Leibfarth, CCC-Stuttgart
  • Daniel Rutz, DIE LINKE
  • Mark Simon, Die Humanisten
  • Valentin Christian Abel, Junge Liberale

Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Rotebühlplatz (Kreuzung Marienstraße/Königstraße) mit ersten Reden und wird dann über die Paulinenstraße, die Eberhardstraße und den Marktplatz zum Schillerplatz führen, wo eine Abschlusskundgebung mit weiteren Reden stattfinden wird.

Weitere Informationen

Gunnar Christiansen (Landesverband Bremen)
DEMO FÜR BEZAHLBAREN WOHNRAUM AM 23.03.19 „DIE STADT MUSS ALLEN GEHÖREN“- PIRATEN SIND DABEI!
Für nächsten Samstag ruft das Aktionsbündnis Wohnen zu einer Demonstration für bezahlbaren Wohnraum für alle, gegen Mietenwahnsinn, Bodenspekulation und Verdrängung auf!  TREFFPUNKT: 23.03.2019, 11.00 UHR BAHNHOFSVORPLATZ, Auftakt mit kurzer Ansprache und Kultur Dann Demozug durch die Innenstadt zum Marktplatz, dort Kundgebung mit Reden viel Kultur! 

Auch die Bremer PIRATEN setzen sich für bezahlbaren Wohnraum ein! Mangelnder bezahlbarer Wohnraum und ausufernde Mieten führen auch in Bremen zur Spaltung der Gesellschaft und stellen ein hohes Armutsrisiko dar. Die PIRATEN wenden sich gegen ein Gentrifizierung und "Veredelungspolitik" wie sie von ROT/GRÜN in Bremen betrieben und zugelassen wird. Ein unübersehbares "Veredelungsprojekt" soll in der Bremer Neustadt entstehen. In dem Bunker sollen zahlreiche hochpreisige Wohnungen entstehen, und die eigentlich durch die Sozialquote geforderten Sozialwohnungen werden in ein anderes Gebäude an eine Hauptstraße ausgelagert! Für ROT/GRÜN aber alles kein Problem. Unter ROT/GRÜN sind viel zu wenig Sozialwohnungen gebaut und viele Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen. Bezahlbarer Wohnraum muss zukünftig wieder in hohem Maße von der Stadt geschaffen und städtische Grundstücke dürfen nicht weiter an Großinvestoren verscherbelt werden.

Die PIRATEN setzen sich außerdem für den Erhalt und die Förderung von alternativen Wohnformen, wie z.B. die Kaisenhäuser ein. Diese gilt es zu erhalten und die Eigentümer müssen beim Erhalt dieses Bremer Kulturgutes unterstützt werden.

siehe auch: https://www.mietendemo-bremen.de/

Bild: Weser Kurier
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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Nürnberg: 2000 Menschen demonstrieren für ein freies Netz

Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstration in Nürnberg galt als internationaler Auftakt für den europaweiten Demonstrationstag am 23. März.

„Wenn selbst der UN-Menschenrechtsausschuss die EU auffordert, die Reform mit internationalen Standards für Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, gerade dann ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen. Ich danke allen Rednern, die aus ganz Europa angereist sind, für diese gelungene Auftakt-Veranstaltung“,

kommentiert Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern und Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei.

Patrick Täsler, Hauptkoordinator der Proteste in Polen und einer der Redner in Nürnberg erklärt:

„Wir haben bereits etliche Proteste organisiert, die Menschen in Polen sind ebenfalls sehr besorgt. Wir sind der Meinung, dass die Urheberrechtsreform gekippt werden muss, aber vor allem müssen Artikel 11 bis 13 verhindert werden.“

„Zum Abschluss der Demonstration direkt an der Straße der Menschenrechte mit all den vielen Menschen zusammen ‚Die Gedanken sind frei‘ zu singen, das war ein wirklich bewegender Moment. Wir hoffen auf eine große Protestwelle, die Politik muss wieder begreifen, dass sie gewählt wurden, um uns Bürger zu vertreten.“

ergänzt Anja Hirschel, Bundesthemenbeauftragte für Digitalisierung.

Die Piratenpartei ruft dazu auf, sich den breiten Protesten am 23. März anzuschließen und für ein freies Internet auf die Straße zu gehen.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN treten mit europaweitem Programm zur EU-Wahl an

Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme (kurz CEEP), der PIRATEN-Bewegung angenommen.

„Die PIRATEN sind eine weltweite Bewegung, wir stehen für eine offene und freie Welt, da ist nur selbstverständlich, dass wir ein gemeinsames Programm beschließen“

kommentiert Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei.

Mit dem CEEP bestätigt die Piratenpartei ihre Grundwerte und steht für Transparenz, digitale Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, direkte Demokratie und eine menschenwürdige Migrationspolitik ein.

„Europa muss gestärkt und demokratisiert werden, die aktuellen Proteste im Rahmen der Urheberrechtsreform und gegen die katastrophale Klimapolitik der Staaten zeigen, dass Interesse an der Politik vorhanden ist und die Menschen sich mehr einbringen wollen“

kommentiert Alscher weiter.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, kündigt an:

„Im nächsten Europaparlament könnten nach aktuellen Umfragen erstmals fünf Piratenabgeordnete aus Tschechien und Deutschland für Freiheit, Würde und Teilhabe im Zeitalter der Digitalen Revolution kämpfen. Wenn uns die Wählerinnen und Wähler auf Überwachungsideologen, Internetzensoren und Industrielobbyisten loslassen, kann sich Brüssel warm anziehen.“


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