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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Protestwelle wirkt: Geplante Copyright-Internetzensur auf der Kippe

Die kontroverse EU-Urheberrechtsreform verzögert sich, weil sich gestern selbst die EU-Mitgliedsstaaten nicht über die Einführung von Uploadfiltern und eines „Leistungsschutzrechts“ auf Links einigen konnten.

„Diese überraschende Wendung im Drama um die Urheberrechtsreform bedeutet noch nicht das Ende von Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern. Es ist aber ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Verhandlungen über die Urheberrechtsrichtlinie noch vor den Europawahlen im Mai zu einem Abschluss kommen.“

kommentiert die Europaabgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), die den Widerstand der Netzgemeinde gegen die Zensurpläne anführt.

„Diesen Etappensieg hat die Netzgemeinde hart erkämpft. Im Europawahlkampf werden wir nun eine Debatte darüber zu führen haben, ob wir wirklich Zensurfilter wollen und Steuern für Links auf Zeitungsartikel, nur zum Profit der mächtigen Contentindustrie.“

kündigt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, an.

„Fehleranfällige Filter-Algorithmen und Abgaben auf Links drohen unser Internet und unser Recht auf digitale Meinungsfreiheit zu zerstören. Wir wollen kein Filternet und keine Maschinenzensur!“

Im vergangenen Jahr hatten die CDU-Europaabgeordneten um den Berichterstatter Axel Voss noch für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, während die Abgeordneten von SPD, FDP und Grünen unterschiedlich abstimmten. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag werden Uploadfilter abgelehnt, doch die Bundesregierung unterstützt ihre Einführung grundsätzlich. Die Zivilgesellschaft läuft Sturm gegen die Pläne. Auch die Filmindustrie ist inzwischen dagegen. Zuletzt hat sich sogar die Musikindustrie gegen den aktuell diskutierten Vorschlag ausgesprochen.

„Die öffentliche Aufmerksamkeit für die Gefahren der Urheberrechtsreform zeigt Wirkung.“

freut sich Julia Reda und ergänzt:

„In den nächsten Wochen darf der öffentliche Druck nicht nachlassen, dann haben wir die Chance, die schädlichsten Elemente der Urheberrechtsreform endgültig abzulehnen.“

Die Piratenpartei ruft Internetnutzer auf, bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegen die Zensurpläne zu protestieren.

dennis (Landesverband Mecklenburg-Vorpommern)
Piraten entsetzt über Wahlrechtsverweigerung für Briten

Piraten halten den ENTWURF eines Gesetzes für die Übergangsperiode nach dem Austritt des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
für absolut unangebracht in bezug auf der zukünftigen Verweigerung von aktiver und passiver Teilhabe an den Kommunalwahlen für Briten.
Wie anders als typische AfD-Politik durch die SPD/CDU-Koalition sollen wir diese populistische Entscheidung verstehen ? fragt Dennis Klüver, Landesvorsitzender der Piratenpartei in MV. Gerade wo die Menschen die politischen Entscheidung direkt miterleben, ist eine Beteiligung auch ein Gradmesser der demokratischen Gesinnung. Auch die erfolgte Abstimmung mit allen anderen Bundesländern ist kein Beleg für die politische Klugheit, sondern von Hasenfuß-Politik.

Wir PIRATEN setzen uns für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein. Dabei darf die Herkunft keine Vorbedingung für die Möglichkeit der Beteiligung spielen.
Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann. 400 Briten dürfen nicht darunter leiden, dass Teile der Bevölkerung ausländerfeindlich sind.

Es ist falsch, wenn die Landesregierung dieses Klientel so bedienen will.

Martin Stoppler (Landesverband Baden-Württemberg)
Aufstellungsversammlung zur Regionalwahl in Ludwigsburg am 10.02.2019

Wir laden hiermit zu unserer Aufstellungsversammlung zur Regionalwahl 2019 ein. Die Versammlung wird sich mit der Wahl von Kandidierenden zur Regionalwahl im Wahlkreis Ludwigsburg beschäftigen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei, die mindestens 18 Jahre als sind, ihren Erstwohnsitz im Landkreis Ludwigsburg (mindestens seit 3 Monaten) haben und eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Die Veranstaltung findet am 10.Februar 2019 ab 17:00 Uhr statt.
Die Adresse des Tagungsortes lautet:
“Die Griechin”
Leonberger Str. 23
71638 Ludwigsburg

Wichtig: Um an der Versammlung teilnehmen zu können, musst Du entweder einen Personalausweis oder einen Reisepass (mit Meldebestätigung) vorlegen können.

Ein Mitgliedsausweis genügt nicht als Identitätsnachweis. Die Akkreditierung für die Aufstellungsversammlung der Regionalwahlkandidaten beginnt um 17:00 Uhr, die Versammlung selbst um 17:15 Uhr. Eine spätere Akkreditierung ist grundsätzlich möglich, sollte aber vermieden werden.

Die vorläufige Tagesordnung der Aufstellungsversammlung sieht folgende Punkte vor:
1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokollant)
3. Wahl der Wahlhelfer und Versammlungszeugen
4. Abstimmung über die Tagesordnung
5. Abstimmung über die Geschäfts- und Wahlordnung
6. Vorstellung und Wahl der Kandidaten für die Regionalversammlung
7. Wahl der Vertrauenspersonen
8. Sonstiges

Markéta Gregorová (European Pirate Party)
Signing of the Common Programme for the EU Elections in Luxembourg

Dearest Pirates and readers,

The Board of the European Pirate Party is happy to announce that on 9th February will the Pirate parties accross Europe meet in Luxembourg to sign the Common European Election Programme (CEEP) and officially begin the campaign for the elections to the European Parliament (EP).

The EP elections will take place on 24th-26th May 2019 and Pirates all over Europe participated in the past several months on the creation of a new CEEP. They already run with a joint programme in the EP elections in 2014. The weekend will be also filled with events the Luxembourg Pirates prepared, including speech from current Pirate member of the European Parliament, Julia Reda, or workshop for the campaign and media strategy. You are all welcome to come and join us – please just register yourself via the link below.

Date: 9th-10th February, 2019

Place: Centre Culturel ‘Schéiss’
142, Val-Sainte-Croix
L-1370 Luxembourg

Registration form: https://goo.gl/forms/jpq9BmXFR9y7q5Lv1

We are looking forward to meet with everyone. Let’s make the European Parliament our sea together!

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Martin Stoppler (Landesverband Baden-Württemberg)
PIRATEN fordern Inklusion auch im Wahlrecht

Die grün-schwarze Landesregierung steht einmal mehr der Inklusion im Weg. Viele behinderte Wähler dürfen aller Voraussicht nach auch an der kommenden Kommunalwahl im Mai sowie an der Europawahl nicht teilnehmen – entgegen aller bisherigen Versprechen. Dies betrifft insbesondere Menschen, die unter einer Betreuung stehen. Eine Anpassung des Wahlrechts hat die Regierung bisher versäumt.

Behinderte, die unter einer allgemeinen Betreuung stehen, werden automatisch aus dem Wählerregister gestrichen. In Baden-Württemberg wird so 5900 Menschen das Recht auf Ausübung des passiven und aktiven Wahlrechts entzogen.

“Diese Ignoranz der Landesregierung widerspricht der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch das Land Baden-Württemberg bereits vor annähernd 10 Jahren ratifiziert hat. Auch das Versprechen aus dem letzten Jahr, das Wahlrecht bis zur Kommunalwahl anzupassen, scheint die Regierung zu brechen. Das ist ein untragbarer Zustand!”Michael Freche, Themenbeauftragter für Inklusion der Piratenpartei Baden-Württemberg

Die Piratenpartei fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, das Wahlrecht an die UN-Menschenrechtscharta anzupassen – und zwar rechtzeitig vor den nächsten anstehenden Wahlen. Ein Ausschluss der Personengruppe der behinderten Menschen ist nicht hinnehmbar.

“Wir leben in einer modernen und aufgeschlossenen Welt, es ist ein Armutszeugnis für den Staat, dass es noch immer Menschengruppen gibt, denen essentielle demokratische Rechte verwehrt werden.”Michael Freche

“Grundsätzlich geht die Landesregierung wohl davon aus, dass behinderte Menschen nicht politisch interessiert bzw. geistig nicht in der Lage sind, dem Politikbetrieb zu folgen. Hier wird ein Bild von behinderten Menschen vermittelt, das zuletzt in den Fünfzigerjahren präsent war. Andere wenige Bundesländer haben bereits das Wahlrecht geändert, aber auch der Bund scheint hier die Diskriminierung weiter zu dulden. Die Landesregierung hatte eine rechtzeitige Anpassung des Wahlrechts fest versprochen. Dass dies bisher nicht passiert ist, zeigt, welch niedrigen Stellenwert Inklusion und Demokratie bei Grün-Schwarz haben.”

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Der Agrarindustrie den Hahn abdrehen – Demo 19.01.2019

Am kommenden Samstag findet die Demonstration „Wir haben es satt“   unter dem Motto „Der Agrarindustrie den Hahn abdrehen“ statt.

Bei der anstehenden EU-Agrarreform entscheidet die Bundesregierung mit, wie die EU-Agrarsubventionen von insgesamt 60 Milliarden verteilt werden. Wir fordern, diese Mittel vor allem in bäuerliche und ökologische Landwirtschaft zu stecken – und nicht weiter die Agrarindustrie zu fördern. 

Hierzu sagt Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin:
„Die Folgen der derzeitigen Agrarindustrie machen sich nicht nur bei unseren Lebensmitteln bemerkbar. Die industrielle Tierproduktion trägt sogar noch mehr zum Klimawandel bei als der gesamte Verkehrssektor.Verschmutzung des Grundwassers durch Gülle und multiresistente  Keime in Industrienationen, Landraub und Regenwaldrodung in den  sogenannten Schwellen- und Entwicklungsländern kommen noch hinzu.Damit ist die Veränderung der Agrarstrukturen auch einer der wichtigsten Beiträge zum Kampf gegen den Klimawandel.“

Wir fordern:
Abschaffung der Massentierhaltung
Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft
Keine Patente auf Pflanzen und Tiere
Keine Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft
Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen
Tierschutz- und Umweltbildung in der Schule


Es wird Zeit, für diese Veränderungen auf die Straße zu gehen! Dafür benötigen wir auch Euch! 

12 Uhr  Brandenburger Tor/Ebertstraße  Auftaktveranstaltung
12.30 Uhr Start des
Demozuges
Ca. 13.30 Uhr Kochtopf-Konzert am Auswärtigen Amt
Ca. 14.30 Uhr Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor

Danach von 15:30  bis 18:30 Uhr Supp’n TalkAufwärmen – Vernetzen – Diskutieren mit Essen und heißen Getränken  Ort: Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, Berlin-Mitte (Nähe Hauptbahnhof)

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Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Wohnungsrückkauf – eine Mogelpackung

Wohnungspolitik ist das wichtigste aktuelle soziale Thema. Da überrascht es wenig, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Rückkauf der 65000 Wohnungen erörtert, die Berlin einmal aus großer Geldnot verkauft hat.


Genau wie das Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen, welches der Koalitionspartner Die Linke unterstützt,  soll ein Rückkauf möglichst viele Bewohner*innen der Mieterstadt Berlin vor gigantischen Mieterhöhungen schützen.
Beide Vorhaben sind allerdings verglichen damit, was eigentlich auf dem Wohnungsmarkt nötig wäre, kurzsichtig und unsolidarisch. Kurzsichtig, weil es vor allem Bestandsmieter schützen soll, aber kein Konzept für mehr Wohnraum für die wachsende Bevölkerung – z.B. durch den Zuzug von Studierenden – bietet. Unsolidarisch, weil es um viel Geld geht, welches Berlin für Wohnungsneubau sinnvoller ausgeben kann.
Ein geeigneteres Instrument zur Mietenpolitik ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderung der Grundsteuer. Hier kann der Rot-Rot-Grüne Senat wirklich Innovationskraft und Mut entfalten.
Es werden unterschiedliche Konzepte zu Veränderungen der Grundsteuer diskutiert. Die  Grundsteuer sollte sich an den Werten  von Grund und Boden einschließlich der  darauf errichteten Gebäude  orientieren. Grundlage  soll ein vereinfachtes Sachwertverfahren sein. Letztlich  sollen die Kosten bzw.  der Investitionsaufwand  abgebildet werden.  Bayern und Hamburg lehnen das  Modell ab, da sie  befürchten, dass bei  ihnen die sehr teueren  Immobilien dann stärker belastet  würden. Auch bei der Grunderwerbsteuer gibt es in Berlin noch Luft nach oben – hier müsste beim kräftigen Handel mit Immobilien deutlicher in die Tasche der Investoren gegriffen werden.
Auf diese Weise könnte Spekulation mit Wohnraum drastisch zurückgefahren werden. PIRATEN befürworten eine solche Bodensteuer.
Anstatt Unrealistische, weil zu teure Vorhaben wie einen Rückkauf zu diskutieren,  sollte Berlin im Sinne der Mieter, im Bundesrat für eine wirkliche Umgestaltung werben. Ansonsten ist ein Rückkauf von Wohnungen ein ähnliche Mogelpackung – zur Gewinnung von Wählerstimmen wie das solidarische Grundeinkommen.

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Hackerangriff: Piratenpartei fordert Cyber-Sicherheitspaket zum Schutz vor Ausspähen privater Daten

Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die Bundesminister für Justiz, Inneres, Wirtschaft und Digitales nennt die Partei Handlungsbedarf in 17 Bereichen und mahnt einen Dialog mit der Zivilgesellschaft an.

„Bei Cybersicherheit geht es längst nicht mehr nur um die Sicherheit unserer Daten, sondern zunehmend um unsere Gesundheit und unser Leben“,

erklärt der Bürgerrechtler Patrick Breyer.

„Anstelle von unzureichenden bis kontraproduktiven Schnellschüssen sollte die Bundesregierung nach dem jüngsten Datenklau in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft eintreten. Die Informationsgesellschaft sicher zu gestalten, erfordert so grundlegende Änderungen, dass neben der Wirtschaft auch Vertreter der Nutzer mit einbezogen werden müssen.“

Im Einzelnen umfasst das Cyber-Sicherheitspaket der PIRATEN folgende 17 Maßnahmenfelder:

1. Recht auf Digitale Mündigkeit
2. Recht auf Anonymität
3. Recht auf Beseitigung von Schwachstellen
4. Meldepflicht für Schwachstellen
5. Recht auf sichere Voreinstellung
6. Privacy by design für IT-Hersteller
7. Schutz vor Koppelung und Einwilligungsklauseln
8. Recht auf Sicherheitstools
9. Recht auf verschlüsselte Kommunikation
10. Recht auf verschlüsselte Datenspeicherung
11. Recht auf Transparenz
12. Recht auf Wegwerfnummern
13. Recht auf „Beipackzettel“
14. Sicherheit von Passwörtern
15. Recht auf Anbieterwechsel
16. Durchsetzung der Datensparsamkeit
17. Recht auf Entschädigung

Das vollständige Cyber-Sicherheitspaket ist im Brief an Bundesjustizministerin Barley nachzulesen, gleichlautend versandt an die Minister Seehofer, Altmeier und Bär.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Staatstrojaner: Mehr Sicherheit durch Sicherheitslücken?

Nach dem sogenannten Hackerangriff auf Politiker und Prominente fordert die CDU/CSU-Fraktion den Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen und somit eine Ausweitung der Befugnisse von Ermittlungsbehörden.

„Für den Einsatz von Quellen-TKÜ und Staatstrojanern sind die Ermittlungsbehörden auf Sicherheitslücken in den Geräten der Überwachungsopfer angewiesen. Der Staat hat dadurch ein Interesse, Sicherheitslücken offen zu halten, anstatt sie zu schließen. Diese Lücken können aber genau so auch von anderen ausgenutzt werden, beispielsweise um erneut persönliche Daten auszuspähen. Der Staat sorgt also letztlich dafür, dass IT-Systeme unsicherer werden.“

erläutert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zu Europawahl.

„Der Staat hat die Aufgabe, die Bürger vor solchen Angriffen zu schützen. Mit dem Staatstrojaner macht er allerdings genau das Gegenteil. Wir PIRATEN lehnen deshalb Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung vollumfänglich ab: Wer für Sicherheit sorgen möchte, darf nicht selbst Sicherheitslücken ausnutzen und verschweigen!“

ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Julia Reda (Piratenpartei), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Thema „Kompetenzzentrum für Cybersicherheit“, unterstreicht:

„Das Internet ist eine gemeinschaftliche Infrastruktur, die nicht nur die weltweite Wirtschaft verbindet. Es ist auch die Infrastruktur, auf die wir zur Kommunikation, sowie für den Zugang zu Kultur und Informationen täglich angewiesen sind. Eine Sicherheitslücke in einer einzelnen Komponente kann damit zur Bedrohung für das gesamte Internet werden und somit auch alles beeinträchtigen, das auf dem Internet aufbaut. Die Sicherheit und Zuverlässigkeit unserer gemeinschaftlichen Infrastruktur muss deswegen im Mittelpunkt der Anstrengungen stehen.“

Mit Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sollen Kommunikation und private Daten von Verdächtigen überwacht werden, ohne dass diese es bemerken. Hier kommt eine Software zum Einsatz, die über Sicherheitslücken auf die zu überwachenden Geräte gespielt wird. Über eine solche staatlich geheimgehaltene Lücke konnte sich beispielsweise der Trojaner „WannaCry“ verbreiten, der 2017 zahlreiche öffentliche Einrichtungen, u.a. auch Krankenhäuser lahmlegte.

Die Piratenpartei unterstützt deshalb in zahlreichen Bundesländern Bündnisse und Aktionen gegen verschärfte Polizeigesetze, die ebenfalls Staatstrojaner und Quellen-Telekommunikationsüberwachung beinhalten. Sie reicht außerdem eine Verfassungsbeschwerde gegen den Hessentrojaner ein.

Martin Stoppler (Landesverband Baden-Württemberg)
Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl in Welzheim am 31.01.2019

Wir laden hiermit zu unserer Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl Baden-Württemberg 2019 ein. Die Versammlung wird sich mit der Wahl von Kandidierenden zur Kommunalwahl in der Stadt Welzheim beschäftigen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei mit Erstwohnsitz in Welzheim und EU-Staatsangehörigkeit. Wenn Du an einer Kandidatur interessiert bist, schicke bitte eine E-Mail an philipkoengeter@piraten-rmk.de. Auch spontane Kandidaturen vor Ort sind möglich.

Wenn Du einen Programmantrag für das Gemeinderatswahlprogramm einbringen möchtest, muss dieser spätestens am 30. Januar 2019, 23:59 Uhr, in Textform bei philipkoengeter@piraten-rmk.de eingereicht werden.

Datum und Zeit:
31. Januar 2019
Beginn: 19:00 Uhr, ab 19:10 Uhr Akkreditierung (mit Personalausweis/Reisepass)
Planmäßiges Ende: 21:00 Uhr

Ort:
Gasthof Zum Lamm
Gschwenderstraße 7.
73642 Welzheim

Vorläufige Tagesordnung:
1. Begrüßung
2. Wahl der Versammlungsleitung
3. Abstimmung über die Geschäftsordnung
4. Zulassung von Gästen und Presse
5. Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen
6. Wahl des Wahlleiters
7. Bestimmung der Wahlhelfer
8. Wahl der Protokollanten
9. Abstimmung über die Tagesordnung
10. Vorstellung und Wahl der Kandidierenden für die Listenplätze
14. Vorstellung und Abstimmung über das Wahlprogramm
15. Sonstige Anträge
16. Sonstiges

Anmerkungen

Wenn Du Fragen und Anmerkungen zur Aufstellungsversammlung hast, kannst Du Dich jederzeit an philipkoengeter@piraten-rmk.de wenden.

Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Piraten gehen mit Makarski und Bennühr ins Rennen

Partei setzt Kurs auf den Landtag

Am 12. Januar 2019 hat die Piratenpartei Brandenburg in Potsdam ihre Landesliste für die kommenden Landtagswahlen aufgestellt. Als Kandidaten gewählt wurden:

Ulf Makarski,
Thomas Bennühr,
Stefan Schulz-Günther,
Dirk Harder,
Thomas Ney,
Jeannette Paech,
Thomas Friedrich und 
Ria Nicola Schulz

Spitzenkandidat Ulf Makarski dazu: “Als Brandenburger weiß ich, wie dieses Bundesland tickt. Wir Piraten wollen dafür sorgen, dass unser Brandenburg noch lebenswerter wird. Als Vater und Sozialarbeiter liegt mir vor allem die Zukunft unserer Kinder besonders am Herzen. Deshalb werde ich vor allem für bessere Jugendarbeit und bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen kämpfen, um einer Abwanderung angehender Fachkräfte entgegen zu wirken.“

Thomas Bennühr, 1. Vorsitzender und 2. Spitzenkandidat ergänzt: „Brandenburg ist ein stolzes, schönes und starkes Land. Leider hat es die Landesregierung verpasst, Brandenburg zukunftsfit zu machen, damit dies auch so bleibt. Das werden wir gemeinsam mit den Bürgern ändern. Daher wollen wir uns für mehr Mitbestimmung einsetzen.“

Ausserdem wurden die Direktkandidaten für fünf Wahlkreise gewählt. Weitere Direktkandidaten werden in den nächsten Wochen in den Wahlkreisen aufgestellt.

Pressemitteilung, verschickt am 14.1.2019

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Christian Hufgard (Landesverband Hessen)
Wifi4Hessen: Vergiftetes „Geschenk“

Nach dem Vorbild des Programms WiFi4EU sollen Fördermittel des Landes zum Aufbau eines Wifi-Netzes unter der Voraussetzung gewährt werden, dass eine Anmeldung am Hotspot zwingend notwendig ist. Im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen heißt es dazu, man wolle „in Anlehnung an ein Programm der EU ein Landesprogramm „WiFi4Hessen“ auflegen, um Kommunen bei der Einrichtung von öffentlichem WLAN zu unterstützen.“

„Wenn ein solches Programm kommt, kann man den Kommunen nur raten, auf das Geld zu verzichten und stattdessen bürgerfreundliche Lösungen wie etwa Freifunk umzusetzen“, sagt dazu Dr. Michael Weber, ehemaliger politischer Geschäftsführer des Landesverbands der Piratenpartei Hessen und langjähriger Stadtverordneter in Marburg. „Als Gegenentwurf kann das von der Piratenparteifraktion in Marburg initiierte und gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebrachte Freifunk-Förderprogramm dienen, zumal die Bundesregierung Freifunk nach Jahren des Ringens nun endlich als gemeinnützig anerkennen will“.

Für den Nutzer eines WLAN-Hotspots bedeutet die von der Landesregierung gewünschte Lösung, dass zunächst eine Registrierung erforderlich ist. Nach den aktuellen Plänen erfolgt diese zwingend unter Angabe einer Mobilfunknummer. Danach wird bei jeder neuen Verbindung eine Anmeldeseite angezeigt. „Einfach das Telefon aus der Tasche zu ziehen und eine Fahrplan-App zu verwenden, ist an so einem Hotspot nicht möglich.“, erklärt Christian Hachmann, Pirat aus Kassel.

Weiter kritisiert Hachmann aber vor allem einen sicherheitsrelevanten Aspekt: Es gehen mit der hierdurch entstehenden Datensammlung unnötige Risiken für die Benutzer einher. Daten, die nicht erforderlich sind, sollten auch nicht erhoben werden. „Eine Anmeldepflicht ist absolut unnötig! Es ist nicht nachvollziehbar, warum Steuergelder statt für einfache und datensparsame Lösungen, für umständliche, bürokratische Konzepte eingesetzt werden sollen“.

Die Piratenpartei rät dringend von der Nutzung von Wifi4Hessen und Wifi4EU ab. Alle, die sich bei diesen Netzen einloggen, können eindeutig identifiziert und Ort und Zeit ihres Aufenthalts festgestellt werden. Somit lassen sich sehr einfach Bewegungs- und Nutzerprofile erstellen. Dies würde nebst Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung an Bahnhöfen die automatisierte staatliche Überwachen aller Menschen um einen Baustein erweitern.

Der Beitrag Wifi4Hessen: Vergiftetes „Geschenk“ erschien zuerst auf Piratenpartei Hessen.

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Redaktion (Flaschenpost)
Wenn die Welt sich auf Augenhöhe trifft – Der „Berlin Energy Transition Dialogue 2018“

Ein Gastartikel von Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland.

Eröffnungsrede Heiko Maas | CC BY-NC-SA Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Bereits viermal traf sich die Welt zum jährlichen „Berlin Energy Transition Dialogue“. Mehr als 2000 Teilnehmer aus 95 Staaten, unter Ihnen 43 Minister und Staatssekretäre sowie 120 internationale Sprecher staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen kamen 2018 in Berlin zusammen und diskutierten in insgesamt 18 Panels über die Umsetzung der Energiewende [1]. Dr. Michael Berndt nahm als Vertreter der „Pirate Party International“ und in seiner Funktion des energiepolitischen Sprechers der Piratenpartei Deutschland teil. Im folgenden Beitrag nimmt er einige Themen dieses Dialogs in den Blick:

„Die Energiewende ist eine notwendige Bedingung für eine stabile und friedfertige Welt“

So der deutsche Außenminister Heiko Maas in seiner Eröffnungsrede [2].

Als Beispiel verwies Außenminister Maas auf den von der Bundesregierung im Jahr 2016 begründeten Deutsch-Jordanischen Energiedialog [3]. Mit Jordanien unterstützt Deutschland dabei ein Land beim Aufbau einer Versorgung mit Solarenergie, das beispielhafte Anstrengungen zum Lindern des Leids von hunderttausenden Flüchtlingen unternommen hat. Auch die Finanzierung der größten Photovoltaikanlage zur Versorgung eines Flüchtlingslagers wurde von der Bundesregierung übernommen:

Die 12,9 MW-Photovoltaikanlage zur Stromversorgung des jordanischen Flüchtlingslagers Zatari  © UNHCR/Yousef Al Hariri

In seiner Rede freute sich Außenminister Maas:

„Durch diese innovative Nutzung von Solarenergie wird eine Gruppe von Personen mit Strom versorgt, die sonst keinen Zugang zum Netz hätten und denen damit die Erfüllung vieler elementarer Bedürfnisse verwehrt bliebe. Ich finde ein solches Projekt beispielhaft für die Möglichkeiten, die erneuerbare Energien schaffen können.“

Doch ist es nicht viel besser, Leid zu verhindern statt Leid zu lindern? In Afrika leben noch 60% der Menschen ohne Strom. Mit Photovoltaikanlagen lässt sich überall Strom erzeugen, der heute die Grundlage für Bildung und Kommunikation, und damit letztlich auch die Grundlage für Frieden ist. Wäre es da nicht noch viel beispielhafter, wenn Deutschland nicht nur den Bundeswehraufenthalt in Mali verlängert hätte [5], sondern in einem gemeinsamen Projekt mit Frankreich in diesem Land eine Strom- und Wärmeversorgung mit Erneuerbaren Energien für alle Bürger aufbauen würden? So bewundernswert private Initiativen wie die von AFRIKA GREENTECH [6] auch sind, sie können nur der Anstoß für eine umfassende Lösung sein. Deutschland und Frankreich könnten mit einem solchen Projekt ein weltweites Friedenszeichen setzen.

Elementare Bedürfnisse in weiten Teilen der Welt

Keynote von Lucia Bakulumpagi-Wamala | CC BY-NC-SA Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

In weiten Teilen der Welt sind die Probleme der Energieversorgung elementar: In Ländern des „Globalen Süden“ wird der Strom für die dezentrale Grundversorgung in der Regel immer noch mit teurem und umweltschädigendem Dieselkraftstoff in Generatoren erzeugt.

Sind diese sind defekt, gibt es gar keinen Strom. Photovoltaikmodule mit Speichern wären hier die ideale Lösung: Die Sonne scheint regelmäßig und ausreichend und die Stromerzeugung durch Photovoltaik beliebig skalierbar, vom kleinen Modul für die einzelne Hütte bis zur Stromversorgung eines ganzen Dorfes oder sogar großer Flüchtlingslager. Die Stromspeicherung mit Batteriespeichern gibt auch in der Dunkelheit Licht und Strom für weitere Anwendungen. Regelmäßig zur Verfügung stehender Strom würde dort das Leben erleichtern. Er ist eine Grundvoraussetzung für Lernen und Bildung und wirtschaftliche Entwicklung.

Neben dem fehlenden Strom ist die Energie für das Kochen der täglichen Mahlzeit eines der großen Probleme in Ländern des globalen Südens. In ihrer Grundsatzrede benannte Lucia Bakulumpagi-Wamala, Gründerin und Vorsitzende der Firma Bakulu Power aus Uganda [7], dieses Problem in Afrika deutlich:

„Wenn sich nichts ändert, haben wir im Jahr 2050 in Uganda keinen Wald mehr![…] Mehr als 80% der Energie wird in Afrika zum Kochen verbraucht[…] Energiewende in Afrika heißt: Strom und sauberen und nachhaltigen Brennstoff zum Kochen zu haben!“ [8]

Dr. Linda Davis (wPOWER HUB, Kenia) | CC BY-NC-SA Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Im Jahr 2013 wurde die Initiative „Partnerschaften für Unternehmerinnen im Bereich der erneuerbaren Energien“ (wPOWER HUB) [9] ins Leben gerufen. Gründungspartner waren das amerikanische Außenministerium, die United States Agency for International Development sowie die MacArthur Foundation, Global Alliance for Clean Cookstoves, CARE International, Solar Sister, Swayam Shikshan Prayog und das Wangari Maathai Institute for Peace & Environmental Studies. Dr. Linda Davies, Direktorin dieser Initiative schilderte die mit dem täglichen Kochen verbundenen massiven Gefahren eindrucksvoll:

“In den meisten afrikanischen Staaten südlich der Sahara und in Südostasien sind Frauen dafür verantwortlich, ein, manchmal auch zwei heiße Essen täglich auf den Tisch zu bringen. Das bedeutet, dass dort Frauen zwei- oder dreimal in der Woche in den Wald gehen müssen, um Brennholz zu holen oder mehr als 50kg Holz nach Hause zu bringen. Durch Abgase in Innenräumen sterben statistisch mehr Menschen als durch Aids, Tuberkulose und Malaria zusammen. Die UNO sagt ungefähr 4 Millionen im Jahr. Und Frauen und Kinder sterben überproportional oft, da sie vorwiegend die Köche sind […] und die meiste Zeit in der Küche sind. Eine weitere Statistik aus den USA sagt aus, […] dass eine Stunde Kochen den Effekt vom Rauchen von 4 Packungen Zigaretten am Tag hat.“ [10]

Teilnehmer in der Diskussion auf dem „Berlin Energy Transition Dialogue 2018“ | CC BY-NC-SA Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Die Initiative wPOWER HUB sieht ihre Aufgabe darin, „… die zentrale Rolle zu fördern, die Frauen beim Unternehmertum für saubere Energie und beim Umgang mit dem Klimawandel spielen müssen. … Das große Potenzial von Frauen auf der ganzen Welt als erfolgreiche Unternehmer nutzen, um Energiearmut zu beseitigen und die klimaschädigenden CO 2 -Emissionen durch ineffiziente Koch-, Beleuchtungs- und Heizmethoden, die von über 2,7 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt eingesetzt werden, zu bekämpfen.“

„Frauen müssen auch stärker in der politischen Verantwortung und in führenden Positionen von Energieunternehmen vertreten sein“ ergänzt Linda Davies in ihrem Statement. Auch hier versuchen private Initiativen die ländliche Bevölkerung mit einer selbstorganisierten Eigenversorgung mit Biogas zum täglichen Kochen zu unterstützen. [11]

Klartext

Kritische Worte kamen von der französischen Staatssekretärin Brune Poirson … | CC BY-NC-SA Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Klare Worte fanden Teilnehmer auf dem Podium im Panel „Carbon pricing“, in dem die Möglichkeit der CO2-Reduktion durch eine stärkere Bepreisung klimaschädlicher Emissionen behandelt wurde:

“Wir sind nicht auf dem Weg, die Pariser Klimaschutzvereinbarungen einzuhalten. Der Planet erhitzt sich zu stark und wir müssen mehr, viel mehr tun, um das Ziel zu erreichen“

so die französische Staatssekretärin Brune Poirson. Noch deutlicher wurde der Außenminister von Costa Rica Manuel Gonzáles Sanz:

„Aber lassen Sie mich auch sagen, wir sollten uns als Menschheit schämen, dass wir diese Art von Diskussion führen. Wir bringen unseren Planeten um, wir bringen uns selbst um.“ [12]

Am Strukturwandel führt kein Weg vorbei

… und von Manuel Gonzáles Sanz, Außenminister von Costa Rica | CC BY-NC-SA Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Die Industriestaaten stehen mit der Energiewende u. a. vor der Aufgabe, den Strukturwandel weg von der Kohleförderung und Kohlestromerzeugung hin zum Einsatz von erneuerbaren Energien zur Strom- und Wärmeerzeugung zu bewältigen. Der rumänische Energieminister Anton Anton wies im Panel „Carbon pricing“ auf die Schwierigkeiten dieses Prozesses hin: Rumänien stehe voll und ganz hinter den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und kämpfe auch für das Erreichen der Ziele. Der Anteil der Kohlestromerzeugung betrage nur noch 25% und man habe die Anzahl der Kohlearbeiter dramatisch reduziert. Dennoch seien soziale Aufgaben zu erfüllen, denn Kohleregionen sind mono-industrielle Regionen. Es ist schwierig, Arbeitsplätze zu konvertieren und zudem müsse das Stromnetz weiterentwickelt werden, um die Stromversorgung auch im Winter sicherzustellen. [13]

Die Lösung liegt in der Energiewende selbst. Darauf wies auch Umweltministerin Schulze in ihrer Rede hin: „Die Klima- und Energietransformation der nächsten Jahrzehnte ist ein gewaltiges Modernisierungsprogramm. Es führt, wenn wir es klug anstellen, zu weiterem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum.“ [14]

Der rumänische Energieminister Anton Anton | CC BY-NC-SA Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. 

Wir müssen einander zuhören, miteinander diskutieren und uns unterstützen. Dann gebe ich als Bürger auch gerne Steuergeld – so wie für diese Veranstaltung. Aber nicht nur die Energiewende braucht einen ehrlichen, konstruktiven Dialog, sondern auch die Weltmeere, deren Verschmutzung dramatisch geworden ist. Und so wünsche ich mir als Bürger zusätzlich den „Berlin Ocean Protection Dialogue“.

Quellen:

[1] https://www.bee-ev.de/home/presse/mitteilungen/berlin-energy-transition-dialogue-2018/

[2] “Towards a global Energiewende” – Rede von Außenminister Maas zur Eröffnung des “Berlin Energy Transition Dialogue”

[3]  Gabriel: Deutschland unterstützt Jordanien beim Umbau seines Energiesektors

[4] http://www.unhcr.org/news/latest/2017/11/5a0ab9854/jordans-zaatari-camp-green-new-solar-plant.html

[5] Bundestag verlängert Mandate

Teilnehmer in der Diskussion auf dem „Berlin Energy Transition Dialogue 2018“ | CC BY-NC-SA Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

[6] https://www.africagreentec.com/

[7] http://bakulupower.com/

[8] Keynote von Lucia Bakulumpagi-Wamala zur Eröffnung des “Berlin Energy Transition Dialog 2018“

[9] http://wpowerhub.org/

[10] Stellungnahme von Dr. Linda Davies im Panel „Policies and Investments for Energy Access“ des „Berlin Energy Transition Dialogue 2018“

[11] https://www.myclimate.org/de/klimaschutzprojekte/projekt/indien-biogas-7168/ und http://www.be-nrg.com/b-home/

[12] BETD 2018: Carbon Pricing 

[13] Rumänische Energieminister Anton Anton ab 22:40 min:

[14] https://www.bmu.de/rede/rede-beim-berlin-energy-transition-dialogue-2018/

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Josef Reichardt (Landesverband Bayern)
Rettet die Bienen – Stoppt das Artensterben

Ein breites Bündnis initiiert ein Volksbegehren zum Artenschutz. Es enthält Änderungen am bayerischen Naturschutzgesetz, mit denen es uns gelingen kann die Bienen und viele andere Arten zu retten. Dabei geht es neben dem besseren Schutz von Wäldern, Wiesen und Biotopen auch um die Reduzierung von Pestiziden, Überdüngung und Lichtverschmutzung sowie die Einführung von jährlichen Statusberichten.

Das Bündnis aus vielen verschiedenen Verbänden, Parteien und sonstige Organisationen hat sich zusammengeschlossen, um ein Volksbegehren für die Artenvielfalt auf den Weg zu bringen. Mit dabei sind sowohl große Bekannte, wie der Landesbund für Vogelschutz (LBV) und der BUND Naturschutz (BN), als auch kleinere Bündnispartner. Bereits über 120 Institutionen haben sich angeschlossen, darunter auch die Piratenpartei Bayern.

Doch worum geht es eigentlich?

Auch wenn das Volksbegehren den Untertitel „Rettet die Bienen“ trägt, geht es nicht ausschließlich um Bienen. Sie dienen lediglich als sogenanntes „Poster-Child“. Es geht vielmehr um das große Ganze, um die Artenvielfalt von Tier- und Pflanzenwelt. Dabei ist der Rückgang der Insekten von 1989 bis 2016 um 75% und dem mitunter daraus resultierenden Verschwinden von 65% aller Vögel in Deutschland seit 1965 nur ein Aspekt.

Für die Situation in der wir uns nun befinden sind verschiedene Ursachen verantwortlich. Neben dem Einsatz von Pestiziden und der Überdüngung sind das zum Beispiel die immer häufiger und früher durchgeführte Mahd von Wiesen und das Vernichten wichtiger Lebensräume, wie Hecken, Alleen und kleiner Feuchtgebiete.

Und was bedeutet das konkret?

Das Volksbegehren soll das bayerische Naturschutzgesetz ändern. Eine der Änderungen ist die Festlegung darauf, dass bis 2025 mindesten 20% und bis 2030 mindestens 30% der landwirtschaftlich genutzten Flächen ökologisch bewirtschaftet werden müssen. Der Schutz von Wäldern und Wiesen soll erheblich verbessert und ein Gewässerrandstreifen von 5m verpflichtend eingeführt werden. Diese Pflicht sieht ein Bundesgesetz bereits vor, in Bayern basiert dieses jedoch auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit.

Außerdem fördert die Neufassung des Gesetzes Biotope und insbesondere Biotopverbünde und stellt diese unter einen besonderen Schutz.

„Solche Maßnahmen stellen eine Lebensversicherung für unsere Artenvielfalt in Bayern dar“

So der Vorsitzende des LBV, Dr. Norbert Schäffer.

Das Grüne Band Europa an der Grenze zwischen Deutschland bzw. Bayern und Tschechien muss ebenfalls künftig besser geschützt werden. Auf tschechischer Seite stehen bereits 94% unter besonderem Schutz, auf bayerischer Seite nur 32%.

Die nationale Biodiversitätsstrategie sieht vor, dass mindestens 10% der staatlichen Waldflächen nicht wirtschaftlich genutzt werden sollen. In Bayern stehen wir bei 7%. Die Landesregierung muss anfangen zu verstehen, dass kurzfristige finanzielle Gewinne keine langfristige Lösung sind.

„Für die Rettung der Artenvielfalt benötigt es beides: Mehr Naturschutz und weniger Pestizide. Auch Bayern kann handeln.“

Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BN

Damit die Landwirte von Morgen auch das nötige Know-How erwerben können, sieht das Gesetz auch eine Verbesserung der Bildung bezüglich der Folgen des Stickstoffeintrages, den Auswirkungen von Schlaggrößen, der Bedeutung der Fruchtfolge-Entscheidungen und der Auswirkungen des Pestizideinsatzes vor.

Ein weiterer Faktor, der auf die Umwelt und die Artenvielfalt großen Einfluss nimmt, oft aber außer Acht gelassen wird, ist die Lichtverschmutzung. Auch hier sollen künftig, vor allem in geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen, bessere Regelungen helfen, schädliche Eingriffe in die Insektenfauna zu vermeiden.

Und damit all diese Verbesserungen auch nachvollziehbar bleiben und die Politik auch wirklich handeln muss, werden jährliche Statusberichte, die dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgelegt werden müssen, eingeführt. Das fördert die Transparenz und somit die Möglichkeit zur politischen Teilhabe und ist schon allein deshalb zu befürworten.

Warum nun ein Volksbegehren?

Zu diesen Themen gab es schon viele große und kleine Petitionen, an denen sich auch schon viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Der Haken an solchen Petitionen ist nur, dass sie keine rechtliche Verbindlichkeit haben. Die Unterschriften-Listen werden am Ende der Laufzeit meist möglichst medienwirksam einem Politiker, einem Unternehmen oder einem Verband vorgelegt, doch wie es dann weiter geht können die Initiatoren einer solchen Petition nicht steuern.

Bei einem Volksbegehren ist das anders. Wenn wir es alle gemeinsam schaffen die benötigten Unterschriften zu sammeln können wir tatsächlich etwas verändern. Die größte Hürde dabei ist, dass dafür 10% der wahlberechtigten Einwohner in Bayern ins Rathaus gehen müssen. Das entspricht rund einer Million Unterschriften, die benötigt werden. Aber wenn wir alle zusammen helfen, können wir das schaffen!

Und was hat das mit den Themen der Piratenpartei zu tun?

All diese Forderungen aus dem Gesetzentwurf kann man in verschiedenen Formen auch in unserem Grundsatzprogramm oder in diversen Positionspapieren wiederfinden bzw. die dort beschriebenen Grundsätze führen letztlich in diese Richtung.

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Oberbayern, Dr. Olaf Konstantin Krueger M.A., begründet die Unterstützung des Volksbegehrens wie folgt:

„Umweltverträgliche digitale Lebens- und Arbeitskonzepte der Zukunft orientieren sich aus sich selbst heraus am Wohl der Menschen, deren Umwelt und der Natur. Räumliche Mobilität, alternative Antriebe, Frictionless Shopping, Smart Cities, Smart Homes, Connected Cars sowie Automated und Smart Farming erhalten ihre politisch-handlungsbestimmende Perspektive auch aus der Zusage einer Verbesserung des Umweltschutzes, etwa dem Erhalt von Biotopverbünden. Dies schliesst selbstredend eine entsprechende Aus-/Weiterbildung der Landwirte zur adäquaten Technikfolgenabschätzung ein sowie eine ökologische Bewirtschaftung und nachhaltige Nutzung via smarter, effizienter und ressourcenschonender Anwendung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien.“

Außerdem ist, wie bereits erwähnt, allein schon die enthaltene Transparenzoffensive mittels jährlicher öffentlicher Statusberichte im bayerischen Landtag ein guter Grund, dieses Volksbegehren zu unterstützen.

Auch wenn der Landesverband sich erst kürzlich dem Bündnis angeschlossen hat, sind einige Kreis- und Ortsverbände schon seit längerer Zeit auf lokaler Ebene vernetzt und aktiv. So waren zum Beispiel auch die PIRATEN in Rosenheim schon in der heißen Phase beim Unterschriftensammeln dabei und engagieren sich auch jetzt noch unter Anderem mit Vorträgen, um das Volksbegehren den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Sie leisten Pressearbeit, hängen Plakate auf und betreiben Networking mit anderen Verbänden und Parteien.

Du willst das Volksbegehren unterstützen?

Dann geh zwischen dem 31.01. und 13.02.2019 ins Rathaus oder einen der zusätzlichen Eintragungsräume. Nutze einfach den „Rathausfinder“, um ein Eintragungslokal in deiner Nähe zu finden: https://rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de/

Dort findest du auch die Öffnungszeiten und Informationen wo du dorthin musst.
Vergiss nicht deinen Ausweis mitzubringen.

Wenn du nun noch mehr darüber wissen willst oder den exakten Gesetzestext nachlesen möchtest, schau einfach auf die Webseite: https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

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Sebastian (Bundesvorstand)
Frühjahrsklausur des 13. Bundesvorstand

Liebe Piraten,

an diesem Wochenende waren wir in Kerpen in Klausur. Neben einer ersten Gelegenheit am Freitag Abend, mehr Zeit im Real Life miteinander zu verbringen, standen anschließend viele Themen auf der Agenda, für die wichtige Entscheidungen gefällt werden mussten.

Wir haben ein Wahlkampfbudget diskutiert und ein in Höhe und Finanzierbarkeit tragfähiges Konzept entwickelt. Eine endgültige Diskussion und die Verabschiedung findet dann im Schatzmeisterclub statt. Der Haushaltsplan wurde vorgestellt und diskutiert, letzte Anpassungen oder Konkretisierungen werden für die unverzügliche Verabschiedung vorgenommen. Eine Umstrukturierung und Neuausrichtung der PiratenIT wurde besprochen. Wir haben eine Reform der Finanzordnung beschlossen, ebenso wie weitere Schritte im Umgang mit säumigen Mitgliedern.

In 2019 möchten wir eine Marina Kassel und zwei IT-Treffen veranstalten. Darüber hinaus haben wir in Grundzügen die anstehende politischen Arbeit umrissen, um entsprechend Maßnahmen zu überlegen.

Wir haben ein spannendes Jahr vor uns, mit etlichen Aufgaben, ebenso wie Möglichkeiten um Erfolge zu feiern. Lasst uns gemeinsam daran Arbeiten, so viele wie möglich davon zu erreichen.

Martin Stoppler (Landesverband Baden-Württemberg)
Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne – Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen

Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umdenken auf und lehnt Vorschläge nach mehr Videokameras und bewaffneten Hilfssheriffs ab.

“Grüne und CDU haben sich das Thema Sicherheit auf die Agenda geschrieben und gehen mit unterschiedlichen Forderungen in die nächsten Regierungsjahre. Die von der CDU fokussierten Sicherheitsverbesserungen sollen durch mehr Videoüberwachung realisiert werden. Der Bürger wird hier also wieder einmal unter Generalverdacht gestellt”, kommentiert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg die Ergebnisse der CDU-Klausur.

Die Piratenpartei spricht sich für eine personelle Aufstockung der Behörden aus. So können Einsatzziele schneller erreicht und Überstunden vermieden werden.

“Anstatt zusätzliche Videokameras aufzubauen, sollte endlich der Personalmangel bei der Polizei angegangen werden. Kameras verhindern keine Straftaten. Unsere Polizei schiebt dabei massenhaft Überstunden vor sich her – und jede Überstunde bei unseren Sicherheitskräften ist eine zu viel.”

Die Piratenpartei lehnt ebenfalls einen freiwilligen Hilfsdienst, der Aufgaben der Polizei übernehmen soll, und eine allgemeine Bewaffnung der Bevölkerung ab.

“Dass wir in diesem Land einen freiwilligen Polizeidienst überhaupt benötigen, ist bereits ein Armutszeugnis. Aber dass hier nun Pläne zu einer Bewaffnung diskutiert werden, sollte jeden von uns aufhorchen lassen. Eine freiwilligen Armee benötigt keiner und wäre ein Schande. Die Bevölkerung sollte ausschließlich durch gut ausgebildete Polizeikräfte geschützt werden – eine Bewaffnung schnellausgebildeter Freiwilliger lehnen wir ab!”

Die Befugnisse der Ermittlungsbehörden sind bereits sehr weitgehend. Neue Polizeigesetze wollen immer weiter gehen, auch in Baden-Württemberg, und überschreiten bereits den Rand des verfassungsrechtlich erlaubten. Die Freiheit der Bürger für eine, oftmals gar nicht notwendige, Kultur der Überwachung zu opfern ist zu verurteilen. Es ist notwendig, ein Umdenken in der Sicherheitspolitik zu vollziehen. Mehr Überwachung wird nicht mehr Sicherheit schaffen, Sicherheitspolitik muss reformiert und mit neuen Ansätzen gedacht werden.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Junge Menschen streiken für unsere Zukunft!

Am 18. Januar streiken und demonstrieren in über 40 Städten in ganz Deutschland Schülerinnen und Schüler, Studierende und Azubis gegen die Klimapolitik der Bundesregierung. Unter dem Motto „Fridays For Future“ fordern sie eine Politik, die sich stärker für Klimaschutz sowie einen schnellen Kohleausstieg einsetzt.
Inspiriert sind die jungen Menschen von Greta Thunberg, einer 15-jährigen schwedischen Klimaaktivistin. Greta hatte unter anderem eine emotionale Rede auf dem Weltklimagipfel in Katowice gehalten, in welcher sie die Klimapolitik der Weltgemeinschaft anprangert und zum Streik aufruft.

Die Piratenpartei Deutschland begrüßt die Bewegung #FridaysForFuture ausdrücklich.
Wir finden es wichtig, dass sich junge Menschen gegen eine Klimapolitik zur Wehr setzen, die sich nur um Wirtschafts- und Konzerninteressen dreht. Zu lange haben die geschwiegen, die von den Folgen des Klimawandels am meisten betroffen sein werden. Deshalb appellieren wir an alle jungen Menschen: Kämpft am 18. Januar für unsere Zukunft!

Kommt am Freitag den 18. Januar in eure #FridaysForFuture Stadt und demonstriert gemeinsam für eine klimagerechte Zukunft!

Weit über 40 Städte sind am Streik beteiligt.

Streikt am 18. Januar!
Kämpft für unsere Zukunft!

#FridaysForFuture
#ClimateJusticeNow

Die PIRATEN stehen seit ihrer Gründung für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter die Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei zum Braunkohleausstieg:

„Bereits im Jahr 2016 hätte eine andere Einsatzreihenfolge der deutschen Kraftwerke für die Stromerzeugung, bei der zuerst Gas-, dann Stein- und erst an letzter Stelle Braunkohlekraftwerke eingesetzt würden, eine Einsparung von ungefähr 100 Millionen Tonnen CO2 gebracht. Außerdem wären volkswirtschaftliche Kosten von ca. 5 Mrd. € eingespart worden. Gaskraftwerke sind aber auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit der ideale Partner der Erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung. In einzelnen deutschen Städten, wie zum Beispiel in Berlin und Cottbus, wurden bzw. werden bereits ehemalige Kohlekraftwerke zu Gaskraftwerken umgebaut. Dieser Weg muss schnell und konsequent weitergegangen werden!
Auch für den Verkehrs- und Wärmebereich sind CO2-emissionsarme Lösungen entwickelt worden. Wir müssen uns endlich vom Einsatz gewinnmaximierender, aber klimaschädlicher Technologien verabschieden. Als verantwortungsbewusster Erwachsener kann man sich bei Greta Thunberg und der weltweiten Schülerbewegung für ihren Einsatz nur bedanken und ihnen einen ‚langen Atem‘ wünschen“


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