Online RSS News Aggregator - Bund, Länder und mehr (Quellen)

Sebastian (Bundesvorstand)
Mitarbeit am Strategiepapier

Liebe Piraten,

für den Bundesvorstand habe ich ein Dokument zusammengestellt, das ich jetzt einfach mal als Strategiepapier beschreibe.
Mit meinem Eintritt in den BuVo hatte ich eigentlich erwartet, dass es sowas schon gibt – ein Dokument, in dem zumindest grob das Verständnis darüber festgehalten wird, was man in der Vorstandszeit erreichen möchte. Oder eben was man folgenden Vorständen übergibt, weil wir ja verhältnismäßig häufige personelle Wechsel im Bundesvorstand haben. So ein Dokument gab es aber nicht. Und mittlerweile hab ich die Zeit gefunden, das dann selbst zu schreiben.

Für mich ist der Sinn eines solchen Strategiepapiers, innerhalb des Bundesvorstands ein gemeinsame Verständnis über die Ausgangssituation zu entwickeln/aufzuschreiben, und sich dann darüber zu verständigen, wo man überall Handlungsbedarf sieht. Anschließend kann man dann entscheiden, welchen dieser Handlungsbedarfe man anfängt zu bearbeiten.

Ich kam dann aber an den Punkt an dem ich mir dachte, dass das bestimmt für mehr Leute als nur den Bundesvorstand ganz interessant sein könnte. Vielleicht weil ich weiss, dass ihr auch neugierig seid, was andere so denken. Oder wissen wollt, was man als Vorstand eigentlich macht. Oder einfach auch, weil ich denke dass man als Vorstand gar nicht alles sieht, was wo anliegt, und man auf die Hilfe anderer angewiesen ist.

Daher kam ich zum Ergebnis, dieses Papier mit euch allen zu teilen. Davon verspreche ich mir auch, dass ihr die Gelegenheit nutzt euch einzubringen und zu sagen, wenn euch etwas auffällt, das der BuVo auf dem Radar haben sollte.
Das ist absichtlich so formuliert, denn es ist ein Dokument, in dem der Vorstand sich eine Art ToDo-Liste schreibt, und nur der Vorstand selbst kann nachher entscheiden, was er bearbeiten kann und was nicht, nur im Vorstand hat man den Überblick über die verfügbaren (eigenen) Ressourcen. Ihr gebt damit also keinen Arbeitsauftrag. Und es ist auch kein Dokument, in dem Aufgaben schon diskutiert oder gar gelöst werden sollen. Dafür gibt es dann andere Medien, wie zum Beispiel hier.
Sondern es soll erstmal aufzeigen, wo die wesentlichen Stellschrauben sind, mit denen wir als Partei besser werden können. Und so wie ich ursprünglich gedacht hab, dass man innerhalb des Vorstands sich darauf verständigen sollte, so gilt das ja eigentlich für uns alle. Wir alle sollten wissen, in welche Richtung wir gehen, und welche Aufgaben da noch vor uns liegen.

Zur Vorgehensweise: Das Ganze ist bei Gitbooks gehostet, mit einer dazugehörigen Seite bei Github.com. Dort kann man Anmerkungen hinterlassen, oder gleich Änderungen eintragen und vorschlagen. Wer aber damit nicht so gut zurecht kommt, der kann mir auch gerne eine email schreiben. Das alles steht aber auch in der Einleitung als Erklärung.

Als Einführung und Erklärung hab ich einen kleinen Video gedreht: https://www.youtube.com/watch?v=P2P6I8D0OAQ

Wer direkt zum Papier möchte, der findet das hier: https://strategie.sebastian-alscher.de

Cheers und vielen Dank – Sebulino

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Veröffentlichung der Adressen von Kandidaten für kommunale Ämter beenden

Nach wie vor wird auf den Stimmzetteln für kommunale Mandate die vollständige Adresse der Kandidaten veröffentlicht. Die Piratenpartei fordert die Landesregierung dazu auf, die Kommunalwahlordnung dahingehend zu ändern, dass diese Veröffentlichung nicht mehr notwendig ist. Einen Grund zur Veröffentlichung sieht die Partei nicht und plädiert auf den Schutz der Kandidaten.

Eine Anfrage an den Landesbeauftragten für Datenschutz ist zurzeit unbeantwortet, eine darauf folgende kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Thema ist öffentlich einsehbar.

“Datenschutz darf nicht bei öffentlichen Ämtern aufhören. Oft genug werden Politiker, auch auf kommunaler Ebene, angegriffen.” Borys Sobieski

“Ein effektiver Schutz wäre es hier, die Adresse der Politiker nicht mehr zu veröffentlichen”, kommentiert Borys Sobieski. “Ich sehe auch keinen Grund wieso diese Adressen veröffentlicht werden sollten. Es wäre vollkommen ausreichend, bei Bedarf den Ortsteil oder Stadtteil anzugeben, die vollständige Adresse ist unnötig.”

Aus der Anfrage geht hervor, dass auch das Innenministerium die Angabe der Adressen nicht für zwingend notwendig hält.

“Ich sehe hier die Aufgabe der Regierung, diese lästige und potenziell auch gefährliche Regelung aus der Kommunalwahlordnung zu entfernen. Wir dürfen unsere Mandatsträger und Kandidaten dieser sinnbefreiten Veröffentlichung nicht einfach ausliefern.” Borys Sobieski

“Die Veröffentlichung hat auch eine abschreckende Wirkung auf mögliche Kandidaten. Eine Abschaffung senkt somit auch die Eintrittshürden gerade auch für Frauen, LGBTI und mehr”, so Sobieski weiter. “Nicht selten höre ich auch von politisch engagierten Frauen, dass sie durchaus bereit wären, ein Amt zu übernehmen, die Preisgabe der privaten Adresse im Whalkampf aber als einen unangenehmen und zu großen Eingriff in die Privatsphäre empfinden.”

Der Verzicht auf die Adressangaben wäre somit auch ein kleiner Schritt, um mehr Frauen für die Politik zu gewinnen und Ämter diverser zu besetzen.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Hate Speech-Debatte: Staatsanwaltschaften stärken statt Paragrafen schreiben!

Zu der Kritik an einem Urteil des Landgerichts Berlin, dass Beschimpfungen der Bundestagsabgeordneten Renate Künast wegen einer früheren Äußerung über Pädophilie als zulässig eingestuft hat erklärt der Jurist und Europaabgeordnete Patrick Breyer der Piratenpartei Deutschland:

„Dieses Urteil wird nach meiner Einschätzung keinen Bestand haben, weil purer Hass keine zulässige Meinungsäußerung mehr ist. Rufe nach Gesetzesverschärfungen sind fehl am Platz, ein Rechtsmittel ist bereits eingelegt.

Auskunftsklagen sind allerdings keine Lösung für Hatespeech. Dass der Deutsche Bundestag Opfer darauf verweist, Kommentatoren selbst ausfindig zu machen und zu verklagen, ist ein Armutszeugnis, nicht zielführend und zerstört die gerade für Opfer von Straftaten (z.B. Stalking) wichtige Anonymität im Netz.

Straftaten im Netz zu verfolgen, ist Aufgabe des Staates, nicht Aufgabe der Opfer. Wir brauchen dringend auf Internetdelikte spezialisierte, personell ausreichend ausgestattete Staatsanwaltschaften, die Ermittlungsverfahren nicht einfach einstellen. Kaum ein Bundesland hat hier bisher seine Hausaufgaben erledigt – auch nicht das grün mitregierte Berlin, in dem Frau Künast lebt.“

Piratenpartei Baden-Württemberg (Landesverband Baden-Württemberg)
Einladung zur KMV Ulm/Alb-Donau-Kreis am 7.10.2019

Wir laden hiermit zur Kreismitgliederversammlung 2019.1 der Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis am 7.10.2019 ein. Es wird ein neuer Vorstand gewählt und über Satzungsänderungs- und Programmanträge abgestimmt. Gäste sind herzlich willkommen.

Montag, 7. Oktober 2019
Beginn: 20:00 Uhr, Akkreditierung ab 19:30 Uhr
Planmäßiges Ende: 21:00 Uhr
Ort:
Café Ambiente
Gemeindeplatz 11
89077 Ulm – Söflingen

Im Piratenwiki findest Du die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für Parteiämter, Versammlungsämter und Kassenprüfer. Wer kandidieren möchte, kann sich dort gerne eintragen – eine frühe Eintragung ermöglicht es den Parteimitglieder sich rechtzeitig mit den Kandidaten zu beschäftigen. Eine Kandidatur auf dem Parteitag selbst ist natürlich ebenfalls möglich. Falls Du Probleme mit dem Eintragen deiner Kandidatur im Piratenwiki hast, schick uns eine Mail. Wir erledigen es für Dich.

Satzungsänderungs- und Programmanträge können bis zum 30.09.2019, 23:59:59 Uhr MEZ eingereicht werden, via E-Mail an Vorstand

Alle Anträge und sonstigen Hinweise zur Versammlung werden durch den Vorstand bis zum 3.10.2019, 23:59:59 Uhr MEZ im Piratenwiki unter Anträge veröffentlicht.

Vorläufige Tagesordnung:
1. Eröffnung und Formalien (u.a. Wahl der Versammlungsämter)
2. Begrüßung Vorstand
3. Zulassung von Gästen und Presse sowie Bild- und Tonaufnahmen
4. Abstimmung über die Geschäftsordnung
5. Abstimmung über die Tagesordnung
6. Rechenschaftsberichte des Vorstands und Kassenprüfer
7. Entlastung des Vorstands
8. Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand
9. Wahl des Vorstands
10. Satzungsänderungsanträge
11. Programmanträge
12. Sonstiges
13. Schließen der Kreismitgliederversammlung

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
„Klimaschutzpaket“ – Weiter #PillePalle

Während deutschlandweit 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in Puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Der Tag, den man mit mehr als 5000 Demos in über 150 Ländern weltweit als vorläufigen Höhepunkt der globalen Klimaschutzbewegung bezeichnen kann, ist gleichzeitig auch ein Höhepunkt in Sachen Dreistigkeit seitens CDU und SPD. Die Wirklichkeit ist leider deutlich weniger witzig, als es im ersten Augenblick klingen mag. Die Wirklichkeit ist ein „Klimaschutzpaket“, das den Begriff „Klimaschutz“ verhöhnt. Es verschlägt mir die Sprache angesichts der stetig steigenden Dringlichkeit des Anliegens aller Menschen in diesem Land. Was in Berlin am 20. September verabschiedet wurde, ist kein Klimaschutzpaket, sondern allenfalls ein Paket. Mit Klimaschutz hat es aber wirklich nichts zu tun.

CO2 Abgabe Modell „Streichelzoo“

Die von der Bundesregierung verabschiedete CO2-Abgabe von 10 € pro Tonne ist nichts anderes als ein Tropfen auf den, im wahrsten Sinne des Wortes, heißen Stein. Und der Tropfen tropft erst ab 2021. Wie die Klimaziele bis 2030 erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Damen und Herren in Berlin.
10 € pro Tonne CO2 ist leider grade einmal 1/18 des eigentlichen Preises, den Treibhausgasemissionen unsere Volkswirtschaften weltweit kosten. Gleichzeitig sorgt diese Bepreisung für einen effektiven Mehrkostenaufwand von 0,3 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel. Wie Konsument*innen bei den täglichen Preisschwankungen des Treibstoffs an deutschen Tankstellen da irgendwas spüren sollen, bleibt ebenso wenig geklärt wie die Frage, was genau dieses Paket mit den Pariser Klimazielen zu tun hat.

Im Gegenteil: Während man den Spritpreis effektiv um nur 0,003 – 0,03 € pro Liter erhöht, gibt die Bundesregierung an anderer Stelle 5 Cent pro Kilometer über die Pendlerpauschale zurück. Wer rechnen kann bemerkt also, dass dieses „Klimaschutzpaket“ den motorisierten Individualverkehr nicht unattraktiver, sondern deutlich attraktiver macht. Und wer glaubt, dass nur Öl und Energiesektoren Treibhausgase emittieren würden, dem sei eine umfassende Schulbildung nahegelegt.
Die Pendlerpauschale gehört nicht ausgebaut, sondern abgeschafft. Zumindest wenn Klimaschutz mehr als nur ein Slogan sein soll.

Symbolpolitik

Treibhausgasemissionen müssen selbstverständlich in der Art und Weise bepreist werden, in der sie reellen Schäden auf der Welt erzeugen. Alles andere ist zweckfrei. Durch Emittierung von CO2-Äquivalenten entstehen nun mal reelle finanzielle Schäden auf dieser Welt. Und weil diese Schäden entstehen, gibt es kein moralisches Recht darauf, die dritte Welt und Länder am anderen Ende des Globus dafür bezahlen zu lassen. Ein solches Recht existiert nicht. Eine CO2-Abgabe muss also nicht nur in der Höhe ausfallen, in der sie tatsächlich finanziellen und wirtschaftlichen Schäden erzeugt, sie muss auch genau effektiv in der Beseitigung dieser Schäden münden.
Wenn ich ein Auto demoliere, habe ich die entstandenen Schäden zu begleichen. Auch wenn es mir Spaß gemacht hat oder ich es sonst wie als lebensnotwendig erachte. Ich habe kein Recht darauf, dass der Autobesitzer das für mich bezahlt. Die lächerlichen 10 € pro Tonne CO2 landen aber nicht dort, wo 180 € pro Tonne CO2 an Schäden erzeugt werden. Diese 180 € werden also weiterhin von Menschen bezahlt werden, die ein 1/50 unseres ökologischen Fußabdruckes haben. Aber ist ja egal. Haha. Die Idioten. Selbst schuld am anderen Ende der Welt geboren worden zu sein. Voll die Ottos. Bezahlt meinen Schaden, ihr Opfer.

Sozialverträglichkeit?

Von einer Sozialverträglichkeit der Klimaschutzmaßnahmen, die es zugegebenermaßen ja auch gar nicht gibt, ist nirgendwo etwas zu spüren. Insofern verfolgt das Projekt „Paket“ der Bundesregierung wenigstens konsequent das Konzept der Inhalts- und Wirkungslosigkeit.

Effektiver Klimaschutz nur mit Piraten

Dass effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 und Sozialverträglichkeit selbiger Maßnahmen nicht nur blumige Worte, sondern Wirklichkeit sein könnten, hat die Piratenpartei erst vor wenigen Tagen gezeigt. Der 17-Punkte-Plan der AG Umwelt der Piratenpartei setzt nicht nur neue Maßstäbe im Umdenken beim Klimaschutz; er ist zugleich das einzige Dokument, welches die Sozialverträglichkeit der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mit den Pariser Klimazielen, also einer kompromisslosen Begrenzung der Erderwärmung um 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vereint.

Ich würde ja sagen, ich bin enttäuscht. Aber nein, enttäuscht bin ich nicht. Ich hatte ja schließlich nichts erwartet. Ich bin stattdessen einfach nur entsetzt. Und dem Entsetzen weicht in einigen Augenblicken Wut. Eine Form von Wut, die Millionen Menschen in Deutschland teilen, weil die Ignoranz der Bundesregierung an die Grenze des Aushaltbaren gelangt ist. Liebe Bundesregierung, ich weiß das ist unsachlich, aber was Millionen Menschen in diesem Land fühlen ist nichts anderes als ein resigniertes: Fickt euch.

Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei und Mitorganisator der FFF Streiks in Mainz

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Regionalversammlung: AfD und CDU kooperieren?

In der Regionalversammlung der Region Stuttgart wurden Vertreter der AfD in 4 Aufsichtsräte gewählt. Weiter steht der Verdacht einer Kooperation der AfD mit der CDU im Raum. Die CDU stellt weiterhin, nun als zweitgrößte Partei, den Präsidenten Thomas Bopp. Neuer Regionalrat der PIRATEN, Michael Knödler, fordert die anderen Regionalräte dazu auf, eine Zusammenarbeit mit der rechtsaußen-Partei zu blockieren.

Nachdem die CDU bei der Wahl des Vorsitzenden das Einvernehmen aufgekündigt hatte und es zu einer geheimen Wahl kam, kündigte die Fraktion Die LINKE/PIRAT das Einvernehmen bei der Besetzung der vier Aufsichtsräte auf und erwirkte dort ebenfalls eine geheime Wahl. Die Regionalversammlung erhielt die Chance, die Vertreter der rechtsextremen AfD nicht zu wählen. Diese Chance wurde leider vertan.

“Es ist erschreckend, dass 46 der Regionalräte kein Problem mit dieser demokratieverachtenden Partei haben.” Michael Knödler

“Offensichtlich hat das komplette bürgerliche Lager aus CDU, Freien Wählern und FDP die AfD Vertreter gewählt”, kommentiert Michael Knödler. “Es scheint so, als habe die CDU mit der AfD einen Kuhhandel getrieben, Stimmen für den Präsident, gegen Stimmen für die Aufsichtsratsposten. Die CDU scheut sich offenbar nicht, mit dieser undemokratischen Partei zusammenzuarbeiten.”

“Ich fordere alle Regionalräte dazu auf, sich zukünftig von der AfD zu distanzieren und jegliche Kooperation abzulehnen.” Michael Knödler

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
17-Punkte-Plan der Piratenpartei zur Klimapolitik

Noch vor Verkündung der Beratungsergebnisse des Klimakabinetts stellt die Piratenpartei Deutschland 17 Forderungen zur Ausgestaltung der künftigen deutschen Klimapolitik zur Diskussion. Das Papier wurde von der AG Umwelt und Klimaschutz initiiert und unter Mitwirkung der AG Energiepolitik und der AG Landwirtschaft am 18.09.2019 finalisiert. Es steht hier zum Download zur Verfügung. Es enthält zum Teil drastische, nach Meinung der Autoren aber notwendige Forderungen zur Umgestaltung unserer Wirtschaft, unseres Konsumverhaltens, unserer gesamten Lebensweise.

Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei Deutschlands dazu:

„Die PIRATEN sind keine Verbotspartei. Wir setzen vielmehr auf die Kraft von Innovationen, sowohl technischer als auch im Denken. Insofern begrüßen wir es, dass auch andere Parteien zumindest in Teilbereichen offensichtlich erkannt haben, dass Handeln im Sinne des Klimaschutzes dringend notwendig ist. Wir werden sie jedoch an ihren Taten messen, zumal Lösungen für den Stopp des Klimawandels existieren. Man muss sie nur wollen.“

Dr. Michael Berndt, energiepolitischer Sprecher der Piratenpartei ergänzt:

„Klimaschutzmaßnahmen sind eine absolute Notwendigkeit zur Erhaltung unseres Lebensraumes. Was heute an Geld investiert wird, erhalten wir volkswirtschaftlich mit hoher Rendite zurück! Zudem kann und sollte jeder Bürger mit seinem nachhaltigen Verhalten sofort einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Martin Kollien-Glaser, Koordinator der AG Umwelt und Klimaschutz resümiert:

„Unser 17-Punkte-Plan bietet einige neue, alternative Ansätze. Diese standen für uns im Fokus bei der Erarbeitung des Dokuments. Bereits getroffene richtige Maßnahmen, wie z.B. die Notwendigkeit der Sektorenkopplung in der Energiewirtschaft, unterstützen wir ebenso. Insgesamt gesehen tun insbesondere die Industrieländer viel zu wenig für den Klimaschutz. Ein „weiter wie bisher“, ein Festhalten am Wachstum im üblichen Sinne halten wir im Hinblick auf die Interessen künftiger Generationen für absolut inakzeptabel.“

Zu den 17 Punkten wird es weitere detaillierte Veröffentlichungen geben.

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Piraten Niedersachsen beteiligen sich auch virtuell am „Klimastreik“

Die Piratenpartei Niedersachsen folgt dem Aufruf zum Klimastreik am 20.09.19 [1] Die regulär an diesem Tag stattfindende Sitzung des Landesvorstands wird um einen Tag auf heute vorverlegt. Die Webseite des Landesverbandes [2] wird an diesem Tag ausschließlich eine Slideshow mit Motiven zum Klimaschutz zeigen.

Es ist uns wichtig, an diesem Tag nicht mit Lippenbekenntnissen sondern sichtbar etwas zum Thema beizutragen. Bei Aufruf unserer Landeswebseite wird automatisch weitergeleitet auf http://klima.piratenhannover.de/, welche die Piraten im Regionsverband Hannover [3] erstellt haben. Dafür danken wir herzlichst. Dort läuft dann eine so genannte Slideshow, eine Abfolge von Bildern, die die Auswirkungen des Klimawandels darstellen und Menschen zeigen, die zum Ausdruck bringen, dass der Klimawandel nicht ihr Erbe sein soll,“ erklärt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, die Aktion.

[See image gallery at piraten-nds.de]

Als Partei des Internets wissen wir um die Macht der Bilder. Und als Partei, die ihr Handeln auf Nachhaltigkeit und eine lebenswerte Umwelt für kommende Generationen abstellt, hoffen wir, dass Bilder wie diese ein Umdenken bei den Handelnden in Politik und Wirtschaft auslösen. Ein „Weiter so“ wird die Menschheit vor nie dagewesene Probleme stellen,“ führt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen, aus. „Schon deshalb ist es wichtig, Entscheidungen auf allen Ebenen der Politik in ihren Auswirkungen auf den Klimawandel darzustellen und dies als wichtigstes Entscheidungskriterium anzuerkennen. Leider passiert das nicht automatisch. Zwar haben bereits über 50 Kommunen bundesweit [4] den Schritt der Ausrufung des mit Maßnahmen hinterlegten „Klimanotstands“ getan. Dass aber nicht eine einzige aus Niedersachsen dabei ist, ist ein Armutszeugnis sondergleichen für die niedersächsische Kommunalpolitik.

[1] https://fridaysforfuture.de/allefuersklima/
[2] https://piraten-nds.de/
[3] https://piratenhannover.de/
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Orte_und_Gemeinden,_die_den_Klimanotstand_ausgerufen_haben

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Piraten unterstützen Verkehrsminister: Schwarzfahren ist keine Straftat

Die Piratenpartei Baden-Württemberg unterstüzt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bei seiner Forderung, Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig nicht mehr als Straftat zu ahnden.

“Die Entkriminalisierung würde auch in Baden-Württemberg die Justiz entlasten und endlich den Irrsinn gegen Schwarzfahrer beenden.” Borys Sobieski

“Wir begrüßen den Vorstoß von Verkehrsminister Hermann und hoffen, dass die Landesregierung den Vorschlag zügig umsetzt.” kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender der Piraten Baden-Württemberg. “Gleichzeitig sollte der Verkehrsminister aber zügig Pläne für einen fahrscheinfreien Nahverkehr ausarbeiten. Das wäre ein Schub für die ins Stocken geratene Verkehrswende.”

Bei dem von den PIRATEN bevorzugten fahrscheinlosen Nahverkehr würden die Kosten vollständig aus Steuermitteln oder Umlagen getragen werden.

“Hätten wir einen fahrscheinlosen Nahverkehr würde sich das ‘Problem’ mit den Schwarzfahrern so oder so in Luft auflösen.” Borys Sobieski

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert bereits seit vielen Jahren Feldversuche, um die Möglichkeiten eines umlagefinanzierten ÖPNV zu testen und Fahrverbote abzuwenden. Mit Hilfe von mindestens drei großen Feldversuchen soll dies erprobt werden. Diese Untersuchungen sollen laut den PIRATEN jeweils in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer Region des ländlichen Raumes in Baden-Württemberg wissenschaftlich begleitet durchgeführt werden.

Bodo Noeske (Landesverband Rheinland-Pfalz)
Warum ist das so und wie ändern wir das? – kommunale Politik der Piraten in Mainz und Ludwigshafen

Bei den Kommunalwahlen in Ludwigshafen und Mainz sind die Piraten mit je einen Sitz in den Stadtrat und mit einem Sitz in den Ortsbeirat Ludwigshafen Mundenheim eingezogen. Der Sitz in Ludwigshafen wird von unserem erfahrenen Stadtrat Heinz Zell eingenommen, der bereits im letzten Stadtrat vertreten war und nun seine zweite Amtszeit absolviert. In Mainz wird der Sitz vom „Fridays for Future“ Aktivisten Maurice Conrad wahrgenommen. Im Ortsbeirat Mundenheim geht Sebi Hochwarth an den Start. Die rheinland-pfälzische Kommunalordnung sieht eine Mindestfraktionsgröße von 2 Personen vor. Deshalb haben wir uns sowohl in Mainz als auch in Ludwigshafen nach Bündnispartnern umgesehen. In Ludwigshafen entstand daraus die Fraktion „Grüne Ludwigshafen und Piraten“. In Mainz bilden wir nun mit VOLT die Fraktion „Piraten und Volt“. Weitere Piraten wurden zu Nachrückern auf offenen Listen anderer Parteien und Wählervereinigungen gewählt und beteiligen sich in diesem Rahmen an der kommunalen Politik.

Schwerpunkt unseres Stadtrates Maurice Conrad in Mainz, ist der Kampf gegen die globale Klimaerwärmung. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist eines der großen Themen derzeit, zu dem wir einen Antrag in den Mainzer Stadtrat eingebracht haben, der heiß diskutiert und hoffentlich auch mit breiter Mehrheit angenommen wird. Maurice Conrad vertritt die Fraktion im Klimabeirat der Stadt Mainz und im Wechsel mit seinem Fraktionskollegen im wichtigen Personal-und Hauptausschuss. In Mainz wurden drei Fraktionsarbeitskreise gebildet: Der Arbeitskreis „Bauen/Verkehr/Klima“; ein Arbeitskreis „Teilhabe/Soziales/Bildung“ und der AK Digitales/Wirtschaft/Bürgerbeteiligung. Dadurch wird gewährleistet, dass die umfangreiche Arbeit der kleinen Fraktion in der Landeshauptstadt von den Schultern der beiden Stadträte in Richtung auf die aktive Basis der beiden beteiligten Parteien verteilt wird. Neben den bereits angesprochenen Themen soll Bürgerbeteiligung und Transparenz einen der wichtigen Schwerpunkte der Fraktionsarbeit bilden.

In Ludwigshafen will unser Stadtrat Heinz Zell, Rock’n Roller und Bohemian nach eigenen Worten „eigentlich nur seine Ruhe“ – aber „die gebe es nicht einfach so, solange die Stadt in ungutem Zustand verharrt.“ Daher schreitet er unaufhaltsam zur Tat und kommentiert launig seine Pläne wie folgt:

Mein Ziel ist, die Stadtpolitik, die Verwaltung, landes- und bundespolitische Gegebenheiten und kommunalpolitische Randbedingungen zu verstehen und zu erklären. Beides läuft für mich unter dem Thema „Beteiligung und Aktivierung“. So wurden von mir z.B. Haushaltsunterlagen und Jahresabschlüsse der Stadt in bearbeitbare Formate überführt und veröffentlicht. Ein vorheriger Antrag, dass die Verwaltung direkt in bearbeitbaren Formaten Daten veröffentlicht, wurde abgelehnt. Ein daran anknüpfendes Thema ist „Open Data“, das leider in Rheinland-Pfalz nur ein kurzes Dasein als Modethema hatte und seit 2015 in der Öffentlichkeit zunehmend in den Hintergrund gerückt ist.

Sein zweiter Schwerpunkt wird das Stadtmarketing und die Stadtentwicklung. In Ludwigshafen habe man sich (und andere) anscheinend daran gewöhnt, jegliches offensichtliches Fehlen von Elan auf die desaströse Haushaltslage zu schieben. Die Haushaltslage ist seit Mitte der 1990er Jahren mehr als angespannt. Es muss möglich sein, auch ohne das Geld der „fetten“ Jahre, progressive Akzente in der Stadtentwicklung zu setzen. Daran arbeitet Heinz Zell so gut wie es geht, durch Netzwerken, durch aufmerksames Begleiten der Prozesse in Verwaltung und Tochterunternehmen und natürlich auch in der Zivilgesellschaft, bei Initiativen, Vereinen und Kulturschaffenden. Aufgrund guter Zusammenarbeit und guten Beziehungen zu anderen Parteien und Fraktionen wurde Heinz Zell in das für die „Metropolregion Rhein-Neckar“ zuständige Gremium, die Verbandsversammlung des Verbandes Rhein-Neckar gewählt. Dies war in den Vorjahren nur den großen Parteien vorbehalten. Damit hat unser Stadtrat Heinz Zell die Möglichkeit, die weitgehend intransparenten Vorgänge in der Metropolregion aus nächster Nähe kennen zu lernen und zu erkunden. Zell dazu: „Ludwigshafen wird in der Region eher als Anhängsel anstatt als aktive Triebkraft positiver Entwicklungen gesehen, da möchte der Pirat die Frage stellen: Warum ist das so und wie ändern wir das?“

Weitere Informationen über unsere Stadtratsfraktionen in Mainz und Ludwigshafen befinden sich auf den jeweiligen Webseiten:

Die Piraten in Mainz und Ludwigshafen sind in folgenden kommunalen Gremien präsent und zu ihren jeweiligen Themengebieten ansprechbar:

  • Schule und Soziales:
    • Schulträgerausschuss Ludwigshafen: Sandra Schwab
    • Schulträgerausschuss Mainz: Bodo Noeske
    • Sozialausschuss Ludwigshafen: Sebastian Hochwarth
    • Seniorenbeirat Mainz: Bodo Noeske
  • Im Bereich Verkehr und Umwelt:
    • Zweckverband Rhein-Nahe.Nahverkehr: Bodo Noeske
    • Aufsichtsrat Mainzer Verkehrsgesellschaft: Maurice Conrad
    • Klimaschutzbeirat Mainz: Maurice Conrad
  • Im Bereich Digitales und Wirtschaft:
    • Werksausschuss kommunale Datenzentrale: Stephan Forth
    • Werksausschuss Gebäudewirtschaft Mainz: Britta Werner
    • Aufsichtsrat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft Ludwigshafen: Heinz Zell
wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
„ins Blaue hinein“: BKA-Bestandsdatenabfragen in der Kritik

Das Bundeskriminalamt (BKA) trägt im Dienste ausländischer Behörden Informationen über Bürger zusammen, die nicht einmal im Verdacht einer Straftat stehen. Dies kritisierte die damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem internen Bericht, den der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) erhalten hat.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte weist in ihrem Bericht insbesondere auf Folgendes hin:

  • Das BKA habe teilweise auf unsubstantiierte Anfragen ausländischer Behörden Daten abgefragt.
  • Teilweise würden allgemein Netzwerke beteiligter Personen zu einer Szene abgefragt, ohne dass ein Tatverdacht vorliege. So wurden Daten über „Anarchisten“ mit der Unterstellung erhoben, es handele sich um linke Gewalttäter. Auch bei „extremistischen Vereinigungen“ sei teils nicht ersichtlich, welche Straftat oder ob überhaupt ein Strafverfahren vorliegt.
  • Es genüge schon ein Kontakt zu einem Beschuldigten, um abgefragt zu werden.
  • Ausländische Abfragen könnten auch einer „allgemeinen geheimdienstlichen Lageeinschätzung“ dienen, zu denen Bestandsdatenabfragen nicht zugelassen sind. Teilweise seien bei Anfragen aus dem Ausland Geheimdienste direkt beteiligt. Es gebe in diesen Fällen keine strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst.
  • Wegen einer verdächtigen Person seien in einem Fall auch alle anderen Bewohner ihres Hauses abgefragt worden.
  • Teilweise seien Informationen über Personen erhoben worden, die nur Zeugen oder Kontaktpersonen waren.
  • In einem Fall seien Bestandsdaten (Telekommunikationsdaten) zu einem „weiten Umkreis“ der Zielperson abgefragt worden.
  • Die lange Aufbewahrungsdauer von 10 Jahren beim BKA sei „sehr fragwürdig“. Die Dokumentation was, warum, wie lange gespeichert wird sei mangelhaft.

Breyer kommentiert:

„Seit Jahren attackiere ich die Bestandsdatenauskunft und den Identifizierungszwang für Nutzer von Prepaid-Karten. Jetzt erfahre ich, dass der Missbrauch bereits Realität ist: Wie ein Geheimdienst kundschaftet das BKA mithilfe der Bestandsdatenauskunft Personen aus, die einer Straftat nicht einmal ansatzweise verdächtig sind, und liefert diese an ausländische Behörden aus – mit ungewissen Konsequenzen. Hier bestätigt sich wieder: Nur die Anonymität schützt vor falschem Verdacht. Ich hoffe, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof auf meine Beschwerde reagiert und anonyme SIM-Karten wieder erlauben wird.“

Hintergrund der Datenzugriffe ist das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“, das dem BKA Datenabfragen – besonders Bestandsdatenauskünfte – auch ohne Verdacht einer Straftat gestattet. Eine von der Piratenpartei organisierte Sammelverfassungsbeschwerde von mehreren tausend Bürgern gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist anhängig.

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Fatale Entwicklung: Wohnungsbestand des Landes schrumpft

Aus einer Anfrage im Landtag geht hervor, dass der Wohnungbestand des Landes Baden-Württemberg in den letzten Jahren stark geschrumpft ist. Die Piratenpartei sieht diese Entwicklung kritisch, das Land kann über eigene Wohnungsbestände die Marktpreise beeinflussen und kostengünstigen Wohnraum für Bedürftige zur Verfügung stellen.

“In den letzten knapp 30 Jahren hat das Land den Wohnungsbestand um 64% vermindert. Selbst von diesem kleinen Bestand ist noch nicht eine Wohnung preisgebunden. Das Land fährt hier eine völlig falsche Linie und lässt dabei die Kommunen und die Bürger alleine”, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.

Es mangelt zurzeit an kaum etwas mehr als an bezahlbarem Wohnraum. Das wäre die Chance des Landes etwas zu bewegen und die Situation im Ländle zu verbessern. Diese Politik ist gefährlich für die Entwicklung unserer Region. Das Land sollte Wohnungen aufkaufen, statt sie zu verkaufen um Haushaltslöcher zu stopfen” Borys Sobieski

Markéta Gregorová (European Pirate Party)
It would be a negligence to support Christine Lagarde as head of ECB

The European Pirates will oppose Christine Lagarde becoming the new head of the European Central Bank. The reason is simple – In December 2016, she was found guilty for negligence in protecting public funds.

“President of the ECB is the most important office for protecting our currency. In order to earn trust for Euro as such, the person shall strictly avoid any misconduct,” said Mikuláš Peksa, Pirate member of Economic and monetary affairs committee in the Europen Parliament.

Lagarde was convicted of negligence by the Cour de justice de la République for not protecting public funds sufficiently. As the previous Minister of Economy, she accepted an arbitrary proceeding in litigation opposing the French State and its public Bank Crédit Lyonnais to the famous French businessman Bernard Tapie. When the arbitration decided that the French State should compensate Tapie with a substantial amount of money, 404 million euros, Lagarde did not appeal that arbitration. It was later found out that the arbitration proceeding lacked neutrality as one of the arbitrators had a special relationship with Tapie, and the arbitration was cancelled.

Posted
Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Spieleförderung bisher nicht im Haushaltsplan 2020 vorgesehen

Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), versprachen, sich mit allen Mitteln für die Aufnahme der Förderung in den Bundeshaushalt einzusetzen. Nach wie vor ist dieser Punkt aber im Bundeshaushalt gestrichen. Die baden-württembergischen Piraten pochen auf die Aufnahme in den Haushaltsplan 2020 und fordern die Landesregierung auf, mehr Landesmittel einzusetzen und sich zur Musterregion für Spieleentwicklung zu etablieren.

“Die Mittel erst groß bewerben und sie dann nach nur einem Jahr streichen zeugt von fehlendem Respekt gegenüber der Games-Branche.” Philip Köngeter

Philip Köngeter, Kreis- und Gemeinderat der Piraten in Welzheim kommentiert: “Wenn wir deutsche Entwicklerstudios stärken wollen, müssen die Fördergelder auch sicher fließen. Um das gewährleisten zu können, sollte das Land Baden-Württemberg selbst einspringen und mehr Mittel als bisher zur Verfügung stellen. Wenn der Bund versagt, sollten eben wir die Chance ergreifen und zur attraktivsten Region der Republik werden. Damit unterstützen wir die lokalen Entwickler nicht nur in ihrer Marktposition, sondern auch im selbständigen und kreativen Entwickeln von Spielen.”

Die Piraten setzen die Förderung der Spiele der Filmförderung in Deutschland gleich und möchten damit nicht nur Arbeitsplätze schaffen, sondern bringen auch Rückzahlungsquoten bei außerordentlichem Erfolg ins Spiel.

“Jedes Jahr fließen mehr als 60 Millionen Euro an Steuergeldern des Bundes in Filmdrehs. Dabei werden auch Blockbuster unterstützt, wie man immer wieder im Abspann einiger Milliardenerfolge sehen kann. Wenn also die Filmindustrie förderwürdig ist, ist es die Spieleindustrie garantiert auch! Natürlich sollten bei Filmen und Spielen nicht nur bereits erfolgreiche Marken von der Förderung profitieren. Deshalb sollten Rückzahlungsquoten eingeführt werden, so dass bei erfolgreichen Projekten auch wieder Geld in die Kassen zurück fließt”, erklärt Köngeter die derzeitige Situation in Film- und Spieleindustrie.

“Mit einer starken Spielebranche schaffen wir sichere Arbeitsplätze im kreativen Bereich, das ist eine ideale Chance für das Land, sich zu etablieren. So kann sich Deutschland auch auf internationalem Parkett behaupten und sich zum Land der Dichter, Denker und Spieleentwickler mausern.” Philip Köngeter

 

Bastian Halbe (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Einladung zum #LPT191

Ahoi Zusammen,

hiermit laden wir Euch ganz herzlich zum ersten Landesparteitag 2019 des Landesverbandes NRW der Piratenpartei Deutschland in die Akademie Mont-Cenis, Mont-Cenis-Platz 1 in 44627 Herne ein.

Der Parteitag beginnt am Samstag, den 26. Oktober 2019 um 10:00 Uhr und endet voraussichtlich am Sonntag, den 27. Oktober 2019 um 18:00 Uhr. Am Samstag beginnt die Akkreditierung um 09:00 Uhr.

Auf diesem Landesparteitag stehen hauptsächlich die Vorstandswahlen im Mittelpunkt, da laut Satzung nach zwei Jahren der Vorstand neu zu wählen ist. Zwar wurden Teile des aktuellen Vorstands erst im letzten Jahr gewählt, damit wurden jedoch nur die durch Rücktritte entstandenen Lücken geschlossen. Natürlich wird auch die politische und strukturelle Weiterentwicklung der Piratenpartei NRW durch eure Anträge nicht zu kurz kommen.

Die Frist für Programmänderungsanträge für diesen Parteitag läuft am 27. September 2019 um 23:59 Uhr ab. Anträge für den Landesparteitag 19.1, die keine Programmanträge sind, gelten dann als fristgerecht eingegangen, wenn sie bis zum 4. Oktober 2019 um 23:59 Uhr beim Landesvorstand eingereicht sind. Dies ist erfüllt, wenn die Anträge rechtzeitig im Antragsportal auf der Organisationsseite zu diesem Landesparteitag eingereicht wurden. Solltest Du Probleme mit dem editieren im Wiki haben, können Anträge auch per Mail an antragskommission@piratenpartei-nrw.de eingereicht werden und gelten mit einer entsprechenden Eingangsbestätigung unseres Ticketsystems als offiziell eingegangen.

Alle Informationen zum Landesparteitag findest du hier: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2019.1

Das Antragsportal sowie eine Übersicht über die bisher eingegangenen Anträge findest Du hier: 
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2019.1/Anträge

Die bisher zur Wahl antretenden Kandidaten kannst Du hier finden: 
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2019.1/Kandidaten

Schaue dort auch bitte rein, um Dir im Vorfeld des Parteitages ein Bild davon zu machen, welche Anträge und Kandidaten es bereits gibt. Wenn Du dich für ein Amt berufen fühlst, bist Du natürlich herzlich dazu eingeladen, auf dem LPT für eben dieses zu kandidieren.

Die vorläufige Tagesordnung:

0. Eröffnung durch den Vorsitzenden, Grußwörter

1. Formalia
a) Wahl der Versammlungsleitung
b) Wahl des Protokolls
c) Abstimmung über Zulassung von Streaming / Videoaufnahmen / Presse
d) Abstimmung über die Geschäftsordnung
e) Abstimmung über die Wahlordnung
f) Wahl der Wahlleitung
g) Abstimmung über die Tagesordnung
h) Abstimmung über die Antragsreihenfolge

2. Berichte
a) Finanzbericht des Schatzmeisters
b) Tätigkeitsbericht der Vorstandmitglieder
c) Bericht der Kassenprüfer
d) Aussprache und Fragen zu den Berichten
e) Entlastung der Landesvorstände 2017/2019

3. Wahl des Vorstandes
a) Wahl des ersten Vorsitzenden
b) Wahl des Schatzmeisters
c) Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden (ein bis zwei)
d) Wahl des politischen Geschäftsführers
e) Wahl des Generalsekretärs
f) Wahl der Beisitzer (bis zu drei)

4. Wahl des Regionalbeirates

5. Wahl der Kassenprüfer

6. Anträge (ggf. mit geänderten Fassungen)

7. Organisatorisches und Ankündigungen

8. Schließung des Landesparteitages, Verabschiedung

Zwischendurch bei passender Gelegenheit: Gastreden / politische Beiträge

Am Samstagabend wird die Veranstaltung nach Beschluss der Versammlung unterbrochen und am Sonntag um 09.00 Uhr fortgesetzt. Bei weiteren Fragen kannst Du dich gerne per Mail an vorstand@piratenpartei-nrw.de wenden. Über Deine Teilnahme würden wir uns riesig freuen!

Es ist möglich, direkt am Veranstaltungsort zu übernachten. Dazu stehen Einzelzimmer zur Verfügung. Nähere Informationen dazu findest du hier:
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2019.1/Übernachtung
Solltest du ein Zimmer vor Ort benötigen, melde dich dazu unter events@piratenpartei-nrw.de an und überweise den fälligen Betrag von 30,00 € pro Person/Nacht bis zum 16. Oktober mit dem Verwendungszweck „LPTNRW191 / Mitgliedsnummer“ an:
IBAN: DE66 3005 0110 1007 1154 94
BIC: DUSSDEDDXXX

Viele Grüße,
euer Landesvorstand NRW

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Ein Bett für Snowden – Landesregierung muss sich für seinen Asylwunsch einsetzen

Ein Bett für Snowden. So lautete 2014 das Angebot der Netzgemeinde zu einem Asyl für Edward Snowden in Deutschland. [1] Dieser hatte sich nach seinen Enthüllungen zu den Überwachungsskandalen der US-amerikanischen Geheimdienste nach Moskau in Sicherheit gebracht. Denn es drohte ihm ein Verfahren wegen Spionage und Diebstahls von Regierungseigentums. [2] Nun sagt er: „Ich glaube, dass jeder, der einigermaßen objektiv auf die Geschichte blickt, erkennen wird, dass, wenn Deutschland mich aufnehmen würde, es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst würde“. [3]

Würde, sollte, könnte, genau das ist aber das Problem. Es ist nicht bekannt, dass die USA von dieser Anklage Abstand genommen haben. Hier ist es an der Bundesregierung, auf eine Einstellung des Verfahrens zu drängen. Denn es ist vollkommen richtig, dass sich alle Enthüllungen als wahr herausgestellt haben. Und es darf kein Verbrechen sein, die Wahrheit zu sagen. Somit ist Edward Snowden als politisch Verfolgter zu sehen, dem nach Artikel 16 des Grundgesetzes das Recht auf Asyl zusteht,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen, fest. „Aber das Dumme mit unserer Bundesregierung ist eben, dass man sich bei ihr nicht auf rechtsstaatliches Vorgehen verlassen kann. Nicht nur in Sachen Asylrecht versagen die staatlichen Organe ständig bei der Einstufung von Schutzwürdigkeit. [4] Auch ansonsten ist es nicht wirklich gut um die Treue zu Grundgesetz bestellt. [5] Darf man hier also wirklich darauf hoffen, dass es in diesem Fall anders sein wird?

Bislang haben die USA lediglich zugesichert, Snowden bei einer Rückkehr nicht zu foltern. [6] Doch nach wie vor droht ihm die Todesstrafe. [7]

In Fällen, in denen die Todesstrafe droht, darf keine Auslieferung aus Deutschland erfolgen. [8] Das ist in einem bilateralen Abkommen festgehalten. Aber die US-Regierung kümmert sich bekannterweise [9] nicht um internationale Abkommen. Und es gibt wirklich keine Anhaltspunkte dafür, dass das ausgerechnet dann anders sein soll, wenn es weitere Zusagen dafür gibt, dass eine Todesstrafe nicht in Betracht kommt. [10]. Da die Bundesregierung somit nach wie vor in der Zwickmühle aus Menschlichkeit und der Konfrontation mit den USA steckt, wird sie sich nicht zur Causa Snowden positiv äußern.

Aber es ist gut, das Snowden genau dies mit seinem Vorstoß, Deutschland möge ihm Asyl gewähren, aufzeigt. Wir schließen uns daher dem Aufruf der Bundespartei [11] an und gehen noch einen Schritt weiter: Wir fordern die niedersächsische Landesregierung explizit auf, sich dafür einzusetzen, dass dieser Wunsch Wirklichkeit wird – und vor allem auch seine Sicherheit vor US-amerikanischen Versuchen, seiner habhaft zu werden, garntiert ist. Denn in Vergessenheit dürfen er und das, was er für eine freie Welt getan hat, nie“ ergänzt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Niedersachsen.

[1] https://www.whistleblower-net.de/blog/2014/05/31/ein-bett-fur-snowden/
[2] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haftbefehl-gegen-Edward-Snowden-1894846.html
[3] https://www.welt.de/politik/ausland/article200254948/Whistleblower-Edward-Snowden-hofft-auf-Asyl-in-Deutschland.html
[4] https://www.n-tv.de/politik/Bund-schweigt-zu-Abschiebungsposse-article21267075.html
[5] https://www.patrick-breyer.de/?p=575304
[6] https://taz.de/USA-verhandeln-um-Snowden/!5062384/
[7] https://www.sueddeutsche.de/politik/snowden-affaere-die-eu-muss-whistleblower-per-gesetz-schuetzen-1.4065030
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Auslieferung_(Recht)
[9] https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/INF-Vertrag-Trump-kuendigt-historischen-Atomabruestungsvertrag-mit-Russland-auf
[10] https://www.ferner-alsdorf.de/strafrecht__egmr-auslieferung-todesstrafe-usa__rechtsanwalt-alsdorf__4270/
[11] https://www.piratenpartei.de/2019/09/16/piraten-fordern-erneut-asyl-fuer-edward-snowden/

Alexander Niedermeier (Landesverband Bremen)
Unreflektierte Zahlenübernahme durch die Medien

Zu den ungeprüften Zahlenübernahmen durch die lokalen Medien erklärt der Stadtverordnete Alexander Niedermeier:

Sowohl bei Nord24de und der Nordseezeitung , als auch bei buten un binnen wurde von Mehrkosten durch die Änderung des Entschädigungsortsgesetzes von jährlich ca.167.000 € berichtet.


Vielleicht sollte man doch besser selber nachrechnen statt einfach die Zahlen des Magistrats so zu übernehmen, denn im Detail berechnet komme ich auf jährliche Mehrkosten von ca.290.000 €/Jahr, und dabei sind die Erhöhungen für die Dezernenten noch nicht eingerechnet.


Es ist nämlich nicht nur die Erhöhung des Schlüsselsatzes von 503.-€ auf 550.-€, sondern auch die Zuweisungsschlüssel für Funktionen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung und Fraktionen wurden angehoben. Dazu kommt noch das Bonbon, das man jetzt schon ab 3 Personen statt wie bisher 4 Personen als Fraktion gilt, wovon allein die FDP profitiert hat und das man jetzt schon ab 9 statt wie bisher 15 Fraktionsmitgliedern 2 stellvertretende Vorsitzende haben kann sowie die Erweiterung des Vorstandes der Stadtverordnetenversammlung von 4 Beisitzern auf 5, weil die CDU noch unbedingt einen dieser Posten besetzen wollte und sich auf das vorgeschriebene Losverfahren nicht einlassen wollte.


Ich und wir #PIRATEN haben das abgelehnt, weil wir eine Erhöhung für die Stadtverordneten als nicht notwendig erachten, zumal schon 2016 eine Lösung dafür gefunden wurde.
Lediglich die Fraktionszulage hätte für uns Sinn gemacht, auch wenn wir selber uns nicht in einer Fraktion befunden hätten, da die Fraktionen Angestellte haben die nach Tarif bezahlt werden sollen und müssen und sich das bei einer Nichtanpassung schwer umsetzen lässt nach alle den Jahren seit 2002. Das aber auch die Zulagen und Zuweisungsschlüssel für Fraktionsfunktionsträger gleichzeitig schamlos angehoben wurden und dann auch noch der Mitregierungspartei FDP der Fraktionsstatus ermöglicht wurde damit sie schon mit 3 Personen als Fraktion gelten ist für uns nicht nachvollziehbar.

Seit 2011 befindet sich die #Piratenpartei in der Stadtverordnetenversammlung, 2011-2015 zunächst als Fraktion, später als Gruppe, 2015-2019 als Einzelstadtverordneter und jetzt in einer Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen und Die Partei. Auch in den vergangenen beiden Legislaturperioden gab es Gruppen mit 3 Mitgliedern und NIE in all der Zeit wären die auf die Idee gekommen, diesen Gruppen den Fraktionsstatus zu ermöglichen. Aber Machterhalt muss halt bezahlt werden, da sind der SPD, CDU und FDP die Kosten anscheinend egal.

Vergleich der Zahlen
Posted
wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN fordern erneut Asyl für Edward Snowden

Mehr als sechs Jahre sind die Enthüllungen des US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden nun her. Seit seiner Flucht aus Hongkong sitzt er immer noch in Russland fest. Am kommenden Dienstag, dem 17. September, wird seine Autobiographie „Permanent Record: Meine Geschichte“ veröffentlicht. Zur Vorstellung dieses Buches gab Snowden einige Interviews, auch deutschen Medien. In diesen machte er deutlich, dass er immer noch hofft, in Deutschland politisches Asyl zu erhalten.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert dazu:

„Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungs- und Spionagemaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Demokratie und für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung. Deshalb sollte die deutsche Bundesregierung sich nicht nur dazu bereit erklären, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, sondern sich auch endlich um Schutz für Whistleblower, wie ihn die Piratenpartei schon lange fordert, kümmern!“

Mit seinen Enthüllungen hat Edward Snowden der ganzen Welt die Augen geöffnet und einen der größten Geheimdienstskandale öffentlich gemacht. Durch die Aufdeckung US-amerikanischer Massenüberwachungsprogramme ist er zum Helden geworden und verdient dauerhaft sicheren Aufenthalt in einem Rechtsstaat. Die Bundesregierung, die dies aus Rücksicht auf die USA bisher verweigert, muss sich endlich bewegen!

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Ist Hongkong zu fortschrittlich für China?

Unsere Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitik beschäftigt sich in einer Artikelreihe mit China, um die strategischen Zielsetzungen wie auch die innere Verfasstheit Chinas aus verschiedenen Perspektiven zu beleuchten. Als aufstrebende Supermacht und Gegenstück der westlichen Welt, bestehend aus den „römischen“ (Ost und Westrom) Nachfolgestaaten und Staatenbünden wie beispielsweise der Europäischen Union, Russland und den USA hat dieses Land eine ganz eigene kulturelle Verfasstheit.

Seit der Krise der Qing Dynastie (1616-1911), die den Verlust der Stellung als Zentrum und Hegemon in Ostasien zur Folge hatte und der damit einhergehenden zunehmenden Einflussnahme und Kolonialisierung durch europäische Staaten in der Region, hat China wiederholt mit westlichen Ideen und politischen Systemen experimentiert – sowohl während der Kolonialzeit, als auch nach der Kulturrevolution.
Nach dem Zusammenbruch des Kaiserreichs gewannen die westlichen Ideen des Marxismus wie auch des Nationalismus viele Anhänger in China. Man versuchte, China möglichst schnell zu modernisieren und benutzte die Ideologien als politische „Vehikel“.
Deng Xiaoping hatte in Frankreich studiert, nahm die Ideen – insbesondere den Marxismus-Leninismus – mit nach China und versuchte sie umzusetzen. Diese Erfahrungen und Experimente Chinas mit westlichen Staatsideen hat Guido Mühlemann in seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation beschrieben. Dabei kann man festhalten, dass bei Veränderungen „Harmonie“ zur Vermeidung von Konflikten die bestimmende Konstante der chinesischen Philosophie und Politik ist.

Mehr als ein Drittel aller Menschen

(Rechts-)Historisch ist dies vor allem dem Umstand geschuldet, dass China seit der ersten chinesischen Vereinigung im 3. Jahrhundert v. d. Z. als größter und wohlhabendster Staat der Erde über lange Zeit der Menschheitsgeschichte, immer darauf angewiesen war, große Mengen von Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen in einem Kaiserreich zu vereinen. Soziale und politische Konflikte sollten möglichst ohne Gewalt gelöst werden. Die mehr als 2000-jährige Geschichte des Landes haben Machthaber wie auch Bevölkerung bis ins 20. Jahrhundert geprägt. Wenn es nicht gelang, soziale Unruhen zu vermeiden, litt China unter Kriegen wie bei der „An Lushan Rebellion“ gegen die Tang Dynastie von 755 bis 763 n. d. Z., welche nach heutigen Auswertungen der Quellen etwa 13 Millionen Tote zur Folge hatte. Das waren etwa 5% der damaligen Weltbevölkerung. Solche Ereignisse destabilisierten die chinesische Gesellschaft immer wieder stark, dennoch stellte China im Jahr 1820 mit geschätzten 381 Millionen Einwohnern etwa 36% der Gesamtbevölkerung.

Die gescheiterte Kulturrevolution

Trotzdem ist die Geschichte Chinas durchzogen von Aufständen und Bürgerkriegen, die durch religiöse und politische Bewegungen ausgelöst wurden. Die immer starke Position der chinesischen Führung hegt daher grundsätzlich starkes Misstrauen gegenüber solchen Einflüssen, auch weil sich diese im konfuzianischen Geist nicht mit der zentralen Staatsphilosophie harmonisieren lassen.
Seit dem 19. Jahrhundert sah sich China in einer Krise, aus der das Land unter Mao ab 1958 mit dem „Großen Sprung nach vorne“ schnell und ohne Verluste durch „Modernisierung“ herausgeführt werden sollte. Die Modernisierungskampagne wurde jedoch unvollständig geplant und überhastet eingeleitet. In Folge hatte die Kommunistische Partei in den ersten drei Jahren 15 bis 45 Millionen Tote zu verantworten und es kam zu landesweiten Aufständen so dass nach dem offensichtlichen Scheitern und den verheerenden Folgen für die Bevölkerung dieser Versuch 1961 abgebrochen wurde.

Chinas Demokratieexperimente

Mit der Abkehr vom Terror der Kulturrevolution und dem Ende der Ära Mao blieb die Notwendigkeit, das Land zu modernisieren, bestehen. Man setzte von nun an darauf, das Land harmonisch zu reformieren, erst auf ökonomischem Gebiet durch sukzessive Einführung der freien Marktwirtschaft und im nächsten Schritt dann auch politisch, ohne dabei zu starke Fliehkräfte zuzulassen, welche die Einheit des chinesischen Staates gefährden könnten.
Im Jahr 2001 startete man in Hoshi im äußersten Nordosten Chinas, ähnlich wie man es 23 Jahre zuvor bei der Einführung des freien Marktes in China gemacht hatte, ein lokal begrenztes Experiment, um auf kleiner Ebene demokratische Elemente und deren Auswirkungen auf Politik und Stabilität zu testen. 2009 hat der chinesische Botschafter in einem Interview mit der Zeitung „die Welt“ diese Denkweise und Methode erläutert und dabei ohne Ironie angemerkt, dass man in China mit der Demokratie experimentiere und nun in der Millionenstadt Nanking einen nächsten Laborversuch eingeführt habe.
2016 hat China mit der Selbsternennung unter Xi Jinping zur „weltweit größten Demokratie“ zudem den Anspruch verbunden, dass sein politisches System nicht nur ein weiteres und für ­China passenderes demokratisches System, sondern im Vergleich zu Indien, das im Westen als größte Demokratie gilt, dank vielfältiger Beteiligungsmechanismen sowohl die „wahrere“ als auch die wirtschaftlich erfolgreichere ­Demokratie sei.

Die Angst vor Hongkong

Durch die Abschottung von China und starke westliche Einflüsse während 150 Jahren britischer Kolonialzeit verlief in Hongkong eine ganz andere politische und soziale Entwicklung als im Rest von China. In Folge entwickelten sich auch die Traditionen auseinander. Um im Sinn der Harmonie Konflikte zu vermeiden, hatte man daher 1997 bei der Rückübertragung Hongkongs an China die Parole „Ein Land – Zwei Systeme“ ausgegeben, welche ihre Wurzeln in der chinesischen Philosophie hat und Hongkong weitgehende Autonomität mit einem demokratisch-marktwirtschaftlichem System zusichert. Dies wurde vertraglich festgeschrieben, als Sonderverwaltungszone Chinas umgesetzt und sollte für 50 Jahre bis 2047 gelten.
Im eher westlich geprägten Hongkong bestehen völlig andere Ansprüche und Forderungen an politische Partizipation der Bevölkerung, insbesondere bei der jüngeren Generation. Historische Angst davor, dass die Entwicklung der politischen Reform in China durch besondere Zugeständnisse in Hongkong außer Kontrolle geraten könnte, veranlassten die chinesische Regierung daher ab 2014, in die Autonomie Hongkongs einzugreifen und mit brutaler Härte gegen Proteste der Zivilgesellschaft vorzugehen.
Die chinesische Bevölkerung außerhalb der Sonderverwaltungszonen begegnet den Protesten in der Stadt mit Unverständnis. Dabei sehen selbst junge und gut gebildete Chinesen die Bevölkerung von Hongkong, welche im Gegensatz zu dem Rest des Landes viele politische Freiheiten besitzt, als „verwöhnt“ an. Die Demonstrationen in der Sonderverwaltungszone und das Werben der Protestierenden um westliche Aufmerksamkeit und Unterstützung sehen sie als Gefahr für den Weg der langsamen und kontinuierlichen Liberalisierung im ganzen Land.

Die Kritik der chinesischen Regierung am Besuch des Hongkonger Aktivisten Joshua Wong in Berlin und an der breiten Beachtung, die das Thema bei deutschen Politikern und Medien findet, ist Ausdruck der Furcht davor, dass das „Experiment Hongkong“ schnell außer Kontrolle geraten und negative Auswirkungen auf die Entwicklung innerhalb Chinas und die Beziehungen zu Deutschland haben könnte.
Die chinesische Führung ist übereilten Experimenten der Modernisierung und Änderung ohne verlässliche Abschätzung der Folgen gegenüber aus historischen Gründen sehr skeptisch eingestellt, wobei das Trauma der gescheiterten Kulturrevolution schwer wiegt.


Zwischendeck Upstream