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LordJulius (Flaschenpost)
Das Luca-Debakel

Die Luca-App. Kaum jemand hat mittlerweile noch nicht von dieser App gehört, die zuerst von zahlreichen Politikern als großer Heilsbringer und Retter in der Pandemie gepriesen wurde. So wurde sie auch bereits zu Beginn massiv von Steuergeldern finanziert, bisher rund 20 Millionen Euro. [1]

Wenn der Staat soviel Geld seiner Bürger ausgibt, dann will das wohlüberlegt sein – oder sollte eigentlich. Tatsächlich aber wurden dabei Ausschreibungen umgangen, Datenschutzbedenken der Landesdatenschutzbeauftragten ignoriert und teilweise ohne Prüfung der technischen Daten einfach mal eine Million Euro investiert, wie das der regierende Bürgermeister Berlins Michael Müller getan hat. [2]

Aber nicht nur die Finanzierung lief kritikwürdig ab

Bereits kurz nach Bekanntgabe kamen erste Probleme auf. Dafür, dass die App nahezu komplett aus öffentlicher Hand finanziert wurde, weigerten sich die Entwickler anfangs den Quellcode zu veröffentlichen. Erst als der öffentliche Druck immer größer wurde, veröffentlichte man ihn endlich. Dabei entdeckte man schnell, dass dieser Teile von anderen Entwicklern ohne Quellenangaben enthielt. Doch das ist nur der Anfang des ganzen Dramas. Als nächstes versprachen das Entwicklerteam, die Validierung des Kontos in der App mittels SMS sei sicher, aber leider lässt sich diese leicht austricksen, so dass es sehr einfach ist, mehrere Fake-Accounts zu erstellen. Mit seinem Account kann man sich dann aber auch beliebig in alle möglichen Veranstaltungen einloggen, deren QR-Code man besitzt. Es reicht also wenn jemand den QR-Code im Netz teilt und plötzlich ist Jan Böhmermann um 0:40 Uhr als Michi Beck aus Berlin im Osnabrücker Zoo. [3] Das stellt den kompletten Nutzen der Luca-App für die Kontaktnachverfolgung ad absurdum, da man sich ja nie sicher sein kann, welche Personen tatsächlich in der entsprechenden Location waren und welche nicht.

Die größte Sicherheitslücke sind aber die Luca-Schlüsselanhänger mit QR-Code, welche die Nutzung des Luca-Systems auch ohne Smartphone ermöglichen soll. Jedoch ist es hier bereits ausreichend, wenn man in einem unaufmerksamen Moment ein Foto des QR-Codes macht und schon hat der- oder diejenige das komplette Bewegungsprofil der betroffenen Person. [4] Man müsse eben gut auf seinen Schlüsselanhänger aufpassen… Datenschutz at it´s best.

Als wären das nicht schon genug Gründe gegen eine Nutzung der App, ist sie auch noch nicht im mindesten barrierefrei und eine verpflichtende Nutzung wäre somit auch diskriminierend.

In einer Stellungnahme auf die Kritik des CCC wird diese als überzogen bezeichnet. Zum Einen sei die App ja kein “Heilsbringer” und zum Anderen habe man Probleme wie die SMS-Verifizierung und die Schlüsselanhänger nun behoben. Bei der Datenverarbeitung ist es aber weiterhin möglich die Geräte eindeutig zu identifizieren und die Check-Ins den Personen zuzuweisen. [5]

Alles in allem weist die Luca-App gravierende Datenschutzmängel auf und ist in ihrer Anwendung keinerlei Verbesserung gegenüber der bereits vorhandenen Corona-Warn-App. Hier wurden in einem Anflug von Übermotivation ohne vorherige Prüfung Steuergelder für einen angeblichen hochgepriesenen “Heilsbringer” verpulvert, die man andernorts sicherlich besser hätte einsetzen können. Das zeigt eindeutig, dass man in Zukunft unbedingt vermehrt auf Open-Source setzen muss, um solche Mängel schnell finden und beheben zu können.


[1]: https://netzpolitik.org/2021/digitale-kontaktverfolgung-fast-20-millionen-euro-fuer-luca/

[2]: https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

[3]: https://www.golem.de/news/coronapandemie-luca-app-ermoeglicht-check-ins-von-beliebigen-orten-aus-2104-155530.html

[4]: https://netzpolitik.org/2021/sicherheitsluecke-bei-luca-schluesselanhaenger-mit-folgen/

[5]: https://www.golem.de/news/stellungnahme-entwickler-der-luca-app-bezeichnen-ccc-kritik-als-ueberzogen-2104-155763.html  https://www.luca-app.de/stellungnahme-zum-schreiben-des-ccc-vom-13-april-2021/

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Martina Scharmann (Landesverband Hessen)
24.4.2021 Aufstellungsversammlung findet statt / Landesparteitag ist abgesagt!

Im Februar haben wir Dich fristgerecht zum Landesparteitag der PIRATEN Hessen und zur Aufstellungsversammlung für die hessische Landesliste zur Bundestagswahl 2021 am Samstag, den 24.04.2021 eingeladen.

Angesichts der weiter steigenden Inzidenzen haben wir mit einem Selectorrr Eure Meinung abgefragt, ob Ihr Corona-bedingt für eine Absage des Landesparteitags und auch für eine Absage der Aufstellungsversammlung seid oder nicht.

Die Mehrzahl der dort an der Befragung teilnehmenden Piraten haben sich dafür ausgesprochen, den LANDESPARTEITAG ABZUSAGEN.

Der Landesparteitag wird hiermit also abgesagt und findet NICHT am 24.04.2021 statt. Wir werden ihn später durchführen und Dich wieder fristgerecht dazu einladen.

Die Mehrzahl der dort an der Befragung teilnehmenden Piraten haben sich dafür ausgesprochen, die AUFSTELLUNGSVERSAMMLUNG DURCHZUFÜHREN.

Die unbedingt notwendige Aufstellungsversammlung für die hessische Liste zur Bundestagswahl 2021 findet daher also wie geplant am 24.04.2021 ab 10:00 Uhr statt. Alle Infos zu den Kandidierenden, Hygienekonzept etc. findest Du hier.

Für etwaige Fragen stehen wir Dir gerne zur Verfügung.

Viele Grüße

Martina, Pawel, Matthias, Carsten, Jutta, Volker, Flora
Dein Vorstand des Landesverbandes Hessen der Piratenpartei Deutschland

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Martina Scharmann (Landesverband Hessen)
Grillen der Kandidierenden zur Bundestagswahl 2021 #BTW2021

Nach dem entschieden wurde, dass die Aufstellungsversammlung für die hessische Liste zur Bundestagswahl am Samstag, den 24.04.2021, ab 10:00 Uhr stattfindet, laden wir Euch herzlich vorab dazu ein, die Kandidierenden virtuell zu grillen, d.h. sie werden sich vorstellen und man kann ihnen Fragen stellen.

Wann: Mittwoch, den 21.04.2021 um 18:00 Uhr (max. 2 Stunden)
Wo: Videokonferenz via Jitsi

Hier findet Ihr alle Infos zu den Kandidaturen

Und hier noch mal alle Infos zur Aufstellungsversammlung

Seid dabei!

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Kiffen in Deutschland 2021

Der Cannabis-Feiertag #420day lockt jährlich tausende Menschen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte zu protestieren. In Zeiten der Coronapandemie gilt es, die Sicherheit aller Aktivisten zu schützen. Aufgrund dessen fand auch der diesjährige 420 wieder hauptsächlich digital statt. Hier ein Blick in die Realität und ein Ausblick in die Zukunft.

Viel zu oft liest man noch von Einstiegsdrogen, Psychosen und anderen schlimmen Krankheiten, zu oft wird abfällig über die „nervigen Kiffer“ geschimpft, die mit ihren Studien herumwedeln und doch nur legal „Hashgift“ rauchen wollen. Dass Cannabis durchaus gefährlich sein kann, steht nicht zur Diskussion. Jedoch können Verbraucher keinerlei Angebote in Anspruch nehmen, ihre Blüten oder Extrakte testen zu lassen und sich über Streckmittel zu informieren.

Der Hanfverband hat eine große, sehr gut organisierte Plattform geschaffen, die neutral und evidenzbasiert über die Gefahren und Risiken im Umgang mit Cannabis informiert. Die Strafverfolgung ist das größte Risiko, gefolgt von der Gefahr der Streckmittel an denen Konsumenten mitunter sterben. Ich möchte Euch aufzeigen, wie die heimischen Gärtner und Cannabis-Nerds ihre Szene ordentlich auf den Kopf stellen, entgegen oder gerade wegen der Verteufelung.

Cannabis in den deutschen Medien

Die Berichterstattung, die sich in den klassischen Medien zu Cannabis findet, hat oft den fiesen Beigeschmack, alle Beteiligten seien schattige Gestalten, die stets mit der Mafia in Kontakt sind und nur das schnelle Geld wittern. Die Zunahme von gestrecktem Cannabis befeuert diese kriminelle Darstellung weiter.
Die Uhren werden mit jedem Bericht weiter in Richtung harter Prohibition gestellt, wie sie in den 1930ern propagiert wurde. Zu der Zeit wurde dem Cannabiskonsum nachgesagt, er mache beispielweise wahnsinnig oder sorge für mehr Vergewaltigungen und Unfälle im Straßenverkehr.

Die Zahl der konsumnahen Delikte steigt seit 2010 stetig, dennoch lässt sich kein negativer Trend in den Konsumzahlen verzeichnen. Jugendliche werden bis auf die Unterwäsche durchsucht, Erwachsene werden durch absurde Führerscheinregelungen um den Job, manchmal auch um Wohnung und Familie gebracht. Klein- und Großgärtnereien werden regelmäßig durch aufmerksame Nachbarn und die Polizei aufgedeckt und in den Medien zerrissen. Eine Küchenwaage wird dann zu einem Werkzeug im Drogenhandel. Die sensiblen Haft- oder Geldstrafen sorgen für die Kirsche auf der Sahnehaube. Wöchentlich strömen solche Berichte in die Netze der Aktivisten. Und immer wieder, wie gerade in Oldenburg, wird THC-Konsum von Polizei und Staatsanwaltschaft betont, wenn es um die Rechtfertigung von Maßnahmen geht, die ausgesprochen fraglich sind.

Gärtner und Cannabis-Nerds

Jenseits dieser negativen Darstellung ergibt sich ein anderes Bild: Weltweit existieren Foren im Clearweb, wo sich Menschen über den Anbau von Cannabis austauschen oder die neuesten Verdampfer zerlegen und diskutieren. Ebenso existieren eine Vielzahl von Social Media-Seiten und Messenger-Chats, die sich der Legalisierung verschrieben haben. Mit Dirty Weed wurde ebenfalls eine Plattform geschaffen, auf der Informationen über gestrecktes Cannabis verteilt werden.
Es gibt eine Vielzahl von Menschen in Deutschland, die sich mit vollem Einsatz für ihre Leidenschaft Hanf einsetzen. Seien es Ingenieure, die Geräte zum schadstofffreien Konsum entwickeln, Gärtner, die Anleitungen zum Mischen von hervorragender organischer Erde schreiben (auch sehr gut für Zier- und Nutzpflanzen geeignet) oder Konsumenten, die sich in Zeiten von Corona online zusammenschließen, um auf Missstände aufmerksam zu machen und eine neue Drogenpolitik einzufordern. Auch die PIRATEN sind ein Anlaufpunkt für alle Interessierten.
Der mangelnde Verbraucherschutz seitens des Staates wird kurzerhand durch engagierte Konsumenten und/oder politische Gruppen übernommen, da auch jetzt schon auf Safer Use und Harm Reduction hingewiesen werden kann und muss. Einige Anlaufpunkte und hilfreiche Links siehe unten. Auf deutschsprachige Quellen verzichte ich aus rechtlichen Gründen. Jeder, der sich darüber informieren möchte, wird mit der Suchmaschine des Vertrauens leicht eine gute Quelle finden.

Die Politik

Die Haltung der aktuellen Drogenpolitik zeigt auf eindrucksvolle Art und Weise, wie nötig eine Legalisierung ist. Denn ohne Paranoia und Hintergedanken ob der Verfolgung, könnte im Handumdrehen ein regulierter, gut informierter und qualitativ hochwertiger Markt entstehen. Es gibt ihn bereits, allerdings verhaften wir als Gesellschaft die Gewerbetreibenden und sperren sie ein, anstatt ihnen Räume zur Produktion und Lagerung zur Verfügung zu stellen.

Die Zukunft

Um eine Perspektive für die kommende Legislaturperiode zu schaffen, reicht ein Blick nach New York: Dort wurde kürzlich die Legalisierung beschlossen, und den Konsumenten ist es erlaubt, 85 Gramm Cannabis bei sich zu haben und zu Hause anzubauen. Ohne irgendwelche Konsequenzen, wohlgemerkt. Ebenso ist die Polizei angehalten, Cannabis-Konsumenten in der Öffentlichkeit nicht weitergehend zu kontrollieren. Die Stadt New York erhofft sich mit der Legalisierung unter Anderem Steuereinnahmen in Höhe von 350 Millionen US-Dollar pro Jahr. Der eigentliche Grund für die Legalisierung jedoch sei der Kampf gegen den strukturellen Rassismus. Es sei das Ziel, dass die wirtschaftlichen Erträge durch die Legalisierung auch dafür genutzt werden, Betroffene zu entschädigen.

In diesem Jahr ist es uns möglich, Deutschland in die vernünftigste Richtung zu lenken. Schaffen wir Möglichkeiten zum legalen Anbau, Besitz und Erwerb von Cannabis. Legalize It!

Anlaufpunkte:

https://fuckcombustion.com/
https://www.icmag.com/
https://www.reddit.com/r/vaporents/
https://www.reddit.com/r/treedibles/
https://www.reddit.com/r/trees/
https://www.reddit.com/r/abv/

Zum Autor: deko, 30 Jahre alt, Cannabiskonsument, ist seit anderthalb Jahren verheiratet und frischgebackener Haussanierer. Der ausgebildete Maschinenbautechniker arbeitet in der Datenverwaltung und ist ehrenamtlich als Drogenbeauftragter der Piratenpartei Niedersachsen tätig.

Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Piratenpartei Brandenburg wählt neuen Vorstand

Am 17.04.2021 zählte die Piratenpartei Brandenburg die per schriftlicher Wahl abgegebenen Stimmen für den neuen Landesvorstand aus.

Dazu hatte bereits am 27.3. eine hybride Veranstaltung zur Benennung der Kandidaten statt gefunden. Die Versammlungsleitung befand sich dazu in Schönefeld, während die Teilnehmer per Videostream und Online-Abstimmung zugeschaltet waren. Aufgrund der gesetzlichen Erfordernisse für Personenwahlen wurde die eigentliche Abstimmung dann schriftlich durchgeführt, mit den Unterlagen, die direkt nach dem ersten Teil der Veranstaltungen verschickt wurden.

Der neue Landesvorstand besteht aus:   
1. Vorsitzende – Katrin Körber   
2. Vorsitzender – Dirk Harder   
Schatzmeister – Daniel Seuffert   
Beisitzer:       
Jeannette Paech       
Thomas Ney

Katrin Körber und Dirk Harder sind zum zweiten mal in diese Positionen gewählt worden.

Pressemitteilung, verschickt: 20.4.2021 5:30

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Neue Virusvariante aus Indien – PIRATEN vermissen globales Handeln

Mit mehr als 200.000 Fällen innerhalb von 24 Stunden bei ca. 1,4 Milliarden Einwohnern hat Indien einen neuen Corona-Höchststand. Die neue Variante #B.1.617 breitet sich rasant aus. Im indischen Bundesstaat Maharashtra zeigt sich bei 60% der infizierten Menschen die neue Virusvariante, berichtet der „Indian Express“. Diese Variante trägt zwei Mutationen in sich. Beide Mutationen wurden auch separat voneinander in anderen Corona-Varianten gefunden: zum Beispiel bei der britischen oder der südafrikanischen sowie der sich schnell ausbreitenden kalifornischen Variante.

Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei und Spitzenkandidatin des Landesverbands NRW für den Deutschen Bundestag, warnt:

„Was wir jetzt brauchen ist weltweite und gut finanzierte Forschung, um das Coronavirus und seine neuen Varianten engmaschig zu überwachen. Wir dürfen auch eine globale Lockdown-Perspektive nicht ausschließen.
Das würde bedeuten, sämtliche interkontinentale Flüge zur Personenbeförderung, zu geschäftlichen wie privaten Zwecken, einzustellen, und uns ausschließlich auf den Lufttransport von Impfstoffen oder anderen benötigten medizinischen Gütern zu konzentrieren. Eine weltweite Koordination der Impfkampagne ist dringend erforderlich, denn auch in ärmeren Ländern muss so schnell wie möglich geimpft werden.
Auch muss die Produktion von zugelassenen Impfstoffen beschleunigt werden. Hersteller müssen kooperieren. Und Patentschutz darf hierbei nicht über dem Schutz von Menschenleben stehen.“

Die Europaabgeordneten der tschechischen PIRATEN haben bereits im März die EU aufgerufen, geistige Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfstoffen aufzuheben, sodass die Pharma-Industrie ihre Produktionsmöglichkeiten für Impfstoffe vollständig ausschöpfen kann. Eine globale Pandemie kann nur durch Solidarität gelöst werden.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN fordern: Prohibition beenden. JETZT.

Die bisherige Kriminalisierung der Hanfkonsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen und Eigenanbau ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

„Wir fordern, die Prohibition sofort zu beenden! PIRATEN stehen für eine akzeptierende, sich an der Würde des Menschen orientierenden Drogenpolitik,“

erklärt Swen Schmidt, Koordinator der AG Dorgen- und Suchtpolitik der Piratenpartei.

Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft.

„Wöchentlich erlebt die Welt, dass verantwortungsvolle Regierungen von der Lüge des „War on Drugs“ Abstand nehmen. Politiker entschuldigen sich bei ihrer Bevölkerung für jahrzehntelanges Unrecht, heben Strafen auf und/oder starten finanzielle Entschädigungen. Deutschland hat dringenden Nachholbedarf und muss die Prohibition endlich beenden!“

so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland.

Nkolaus Riss (European Pirate Party)
Open letter: 39 MEPs join Pirate call to ban mass surveillance

In a cross-party letter, 39 Members of the European Parliament co-signed Pirate MEP Patrick Breyer’s call on the European Commission to revise the proposed regulation on Artificial Intelligence that was leaked earlier this week and is to be officially proposed next week.

The joint letter includes signatures from Pirate Delegation MEPs Mikuláš Peksa, Markéta Gregorová and Vice-President of the European Parliament Marcel Kolaja.

In its draft regulation on Artificial Intelligence, the European Commission addresses the use of remote biometric identification technologies in public spaces but fails to ban it. MEPs also strongly protest the proposed exemption allowing for the use of AI for purposes of „indiscriminate surveillance“ by public authorities and private actors acting on their behalf “in order to safeguard public security”.

Patrick Breyer, German Pirate MEP and initiator, explains:

„Public security is precisely what indiscriminate bulk processing of personal data has been justified with in the past. However, legislation allowing for indiscriminate mass surveillance has consistently been annulled by the courts due to their incompatibility with fundamental rights. The Commission needs to delete this cave-out. With regard to the regulation of remote biometric identification technologies in particular, the Commission proposal not only fails to ban these unprecedentedly intrusive mass surveillance technologies. Parts of the proposed regulation could even be interpreted to create a new legal basis and thus actively enable biometric mass surveillance where it is today unlawful.“

[1] Draft Proposal for the Regulation of Artificial Intelligence (External/Politico Leak): https://drive.google.com/file/d/1ZaBPsfor_aHKNeeyXxk9uJfTru747EOn/view

[2] Cross-Party letter signed by 40 Members of the European Parliament: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2021/04/MEP-Letter-to-the-Commission-on-Artificial-Intelligence-and-Biometric-Surveillance.pdf

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN: Nur ehrliche und sachliche Prävention überzeugt nachhaltig

Jeder Mensch soll sich barrierefrei und unzensiert über Drogen informieren können.

„Gesetze und Verordnungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht aufgrund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente,“

so die Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland Angelika Saidi.

Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.

Verbote sind kein wirksamer Jugendschutz. Besser ist es, den offenen und sachlichen Umgang und die Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen zu stärken. Auch Eltern sollen verantwortungsbewusst ihre Kinder umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums aufklären können. Ein informierter Mensch begegnet den Reizen von Drogen selbstbestimmt und charakterstark.

Klaus Schummer (Landesverband Saarland)
PIRATEN: Hans muss „Saarland-Modell“ beenden und sich öffentlich entschuldigen

Ein schon zu Beginn gescheitertes „Saarland-Modell“, stark steigende Inzidenzwerte und Massenparties in der Saarbrücker Innenstadt mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Das…

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Bastian (Pirate Parties International)
Happy Birthday Pirate Parties International !

We are delighted to share that this weekend marks 11 years since the founding of Pirate Parties International!

A little bit about the history:

After the founding of Piratpartiet in Sweden on January 1, 2006, other pirate parties emerged throughout Europe, and later worldwide. In the same year, a loose network of these parties was formed. In June 2007, representatives of the pirate parties of Sweden, the Netherlands, Austria, Germany, Poland, Spain, Ireland, Denmark, and Finland met for the first time at an international conference in Vienna. In 2008, further conferences followed in Berlin and Uppsala and the “Uppsala Declaration” was adopted.

Since October 2009, the PPI has the status of a non-governmental organization based in Belgium.

Finally, the official constitution of the PPI took place at a conference in Brussels from April 16 to 18, 2010, in which 22 national pirate parties participated. The federal party conference of the German Pirate Party in Bingen (Rhine) on May 15-16, 2010 officially confirmed the accession of the German party. The first official general assembly of the PPI took place on March 12 and 13, 2011 in Friedrichshafen.

The second General Assembly was held in Prague on April 14 and 15, 2012. The third General Assembly was held in Kazan (Russia) on April 20-21, 2013. In 2017, she was granted consultative status with the United Nations Economic and Social Council. It has been the patron of the Pirate Security Conference held in Munich since 2015.

Since then, general meetings have been largely held online. Since 2016, the PPI has been seated in Geneva, Switzerland. The so-called headquarters remained in Brussels and this is entered in the register there.

Since 2018, a number of Standing Committees have been formed and support the work of the Board.

Currently, 56 organizations are member of PPI. Individuals can become supporting members.

The goals of the association are:

a) to act according to the major interests and goals of its Members,
b) to raise awareness and widen the spread of the pirate movement, and
c) to support the pirate movement and strengthen its bonds internally and externally,
d) to promote and support Human Rights and Fundamental Freedoms.

To accomplish these objectives the association shall, among other things:

a) provide for and extend communication between the Members of the association,
b) assist in the foundation of new pirate parties,
c) organize and coordinate global campaigns and events,
d) act as mediator or arbitrator for any disputes between Members if requested to do so,
e) share information and coordinate research on the core pirate topics,
f) contact NGO’s, administrations and international organizations, and
g) act as a contact centre for the pirate movement.

The Membership to Pirate Parties International is open to parties and other organizations.

While PPI is not (and probably never will be) a perfect organization, we are proud of our members and what we have accomplished together so far, and we continue to look ahead with optimism. We thank you for all of the work you have put in over the years and we know that through more collaboration, cooperation and passion for our common goals and values, the international Pirate movement will only grow stronger. As time goes on, Pirate values become more relevant and necessary in this chaotic, yet fascinating and beautiful world. Thank you for being a part of this journey.

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Heidrun Jänchen (Landesverband Thüringen)
Miete – Deckeln ist der falsche Weg

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Rosa-Rot-Grün agierte ähnlich wie die Bundesregierung: Einfach mal ein Gesetz machen und schauen, ob man damit durchkommt. Dass man im Fall der Mieten, mit denen langfristig attraktive Gewinne erwirtschaftet werden, nicht durchkommen würde, hätte man ahnen können.
Für die Mieter hat sich damit nichts gebessert. Trotz der mutmaßlich guten Absicht hilft ihnen der Mietendeckel kein Stück mehr als die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze – die Bundesgesetze, mit denen der Gesetzgeber laut Richterspruch das Mietenproblem abschließend geregelt hat. Deren Wirkungslosigkeit wurde immer wieder festgestellt. Die Immobilienbranche ist damit höchst zufrieden, wie großzügige Spenden an die CDU belegen. 2020 kamen stolze 1,25 Mio. Euro zusammen; in diesem Jahr sind es bereits 110.000 Euro.
Angesichts des sehr realen Mietenproblems wären Maßnahmen dringend erforderlich. Das statistische Bundesamt meldete im Februar, dass 14 % der deutschen Haushalte mehr als 40 % ihres Einkommens nur für Miete ausgeben. In den letzten 15 Jahren sind fast eine Million Wohnungen aus der Preisbindung gefallen. Ganze 1,14 Mio. Sozialwohnungen sind noch übrig, Tendenz fallend.
Staatliche Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau wie in Thüringen sorgen zwar kurzfristig für Besserung, aber langfristig verwandeln sich die Zuschüsse aus Steuergeld in Privateigentum, wenn die Bindungsfrist – häufig 20 Jahre – ausläuft. Das heißt, das Problem wird lediglich in die Zukunft verschoben, aber nicht gelöst.
Ein dauerhaft wirksames Gegenmittel sind nur kommunale Wohnungsbestände. Das Beispiel Wien zeigt seit rund hundert Jahren, dass man mit kommunalem Sozialwohnungsbau wirksam den Preisanstieg bremsen kann – ökologisches Bauen inklusive. Dort sind mehr als die Hälfte der Wohnungen in städtischer Hand. Der Berliner SPD-PDS-Senat hingegen privatisierte nach der Jahrtausendwende rund 140.000 Wohnungen; die damals oppositionellen Grünen meinten, das sei noch zu wenig. Statt diesen grundlegenden Fehler mit seinen fatalen Folgen zu beheben, hat man mit einem handwerklich schlechten Gesetz geflickschustert.
Es ist Zeit für eine grundsätzliche Wende in der Wohnungspolitik: Kommunalisierung und Förderung kommunalen Wohnungsbaus sind der Weg aus der Krise.

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Verzicht auf luca-App gefordert

Die PIRATEN Niedersachsen fordern den Niedersächsischen Landkreistag sowie den Niedersächsischen Städtetag auf, alle Planungen und Prüfungen zur Einführung der luca-App einzustellen und bereits eingegangene Zusagen zurückzunehmen. Gleichzeitig muss das Land Niedersachsen alles unternehmen, um den Vertrag mit dem Entwicklerunternehmen rückabzuwickeln.

Dazu Richard Klaus, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen und deren Vertreter im Kreistag Stade: “Unsere örtliche Verwaltung haben wir diesbezüglich schon konkret aufgefordert. [1] Nun ist es an der Zeit, dass dieses unter Vortäuschung falscher Tatsachen als Wunderwerk der “Rückkehr zur Normalität” gehypte Produkt überall in Niedersachsen aus dem Verkehr gezogen wird. Der Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel [2] schließen wir uns nahtlos an und erweitern diese um die Punkte, die der ChaosComputerClub benannt hat [3].

Hier nicht einfach auf die Erweiterung der datenschutzrechtlich weitestgehend unbedenklichen Corona-Warn-App zu vertrauen [4] [5], die ohne großen Aufwand, um eine automatische Einbuchungsfunktion erweitert werden kann, ist wieder einmal ein Zeichen der völligen Inkompetenz in der Verwaltung. Und ein Blick in die Schweiz zeigt, wie man es macht [6].”

Werbung muss nicht der Realität entsprechen

“Die Idee, Veranstaltungen und Restaurantbesuche wieder durch eine Kontaktnachverfolgungsapp zu ermöglichen, ist gut und richtig. Leider ist die technische Umsetzung in der luca-App misslungen. Der Hersteller der App, die culture4life GmbH, die zu 22 % der Fantastic Capital Beteiligungsgesellschaft UG der Fantastischen Vier um den Rapper Smudo gehört [7], ist ein weiterer Covid-19 Glücksritter, der sich auf Steuerzahlerkosten an einem gut präsentierten, aber untauglichen Produkt bereichern will.

Dass Niedersachsen wieder einmal sämtliche Vergaberegeln über den Haufen wirft [8], zeigt, wie wenig die Entscheidungsträger aus der Maskenaffäre gelernt haben. Hier sollte der Landesrechnungshof mal ganz genau hinschauen. Dass bereits mehrere Bundesländer auf die professionell vermarktete App, von der weder die einwandfreie Funktion noch der Datenschutz nachgewiesen ist, hereingefallen sind, lässt für die weitere Bekämpfung der Pandemie nichts Gutes erahnen,” so Klaus weiter, der auch Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Bundestagswahl 2021 [9] ist. “Gute Werbung muss eben nicht bedeuten, dass ein gutes Produkt dahinter steht.”

3 Millionen hätten sinnvoller investiert werden sollen

“Die drei Millionen, die sich das Land Niedersachsen diesen fragwürdigen Spaß hat kosten lassen [10], wären besser in den Erwerb von Luftreinigungsgeräten in Schulen oder, wie von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert, die vollständige Kostenübernahme für Schnelltests in Kitas [11] investiert gewesen, wenn man diese schon auf Teufel komm raus offen halten möchte”, beklagt Thomas Ganskow [12], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen und deren Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, abschließend.

Quellen

[1] https://www.facebook.com/125212510880837/posts/3768840263184692/

[2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Datenschutzbeauftragte-Luca-App-muss-nachgebessert-werden,corona7510.html

[3] https://www.ccc.de/de/updates/2021/luca-app-ccc-fordert-bundesnotbremse

[4] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-app-launch-100.html

[5] https://www.focus.de/digital/neue-check-in-funktion-wird-die-luca-app-bald-ueberfluessig-diese-funktionen-bringt-die-corona-warn-app-2-0_id_13099495.html

[6] https://www.heise.de/news/NotifyMe-Schweizer-App-meldet-Corona-Infektionen-an-Event-Teilnehmer-5073852.html

[7] https://www.iphone-ticker.de/profitiert-luca-vom-promibonus-recover-ist-open-source-171177/

[8] https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/entlastungsoffensive-mittelstand-burokratieabbau-als-chance-in-der-krise-191940.html

[9] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2021/Landesliste_NDS

[10] https://www.mi.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersachsen-schliesst-einjahrigen-vertrag-zur-nutzung-der-luca-app-ab-start-in-modellkommunen-nach-ostern-198948.html

[11] http://www.nlt.de/magazin/artikel.php?artikel=684&menuid=19&topmenu=19

[12] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Thomas_Ganskow

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Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Bundesverfassungsgericht kippt Berliner Mietendeckel

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel heute für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt. Zuständig für etwaige Vorschriften zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen sei nicht das Land Berlin, sondern der Bund. 1.)2.)

Der Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel, kündigte daraufhin an, dass der Senat in der kommenden Woche über Konsequenzen aus dem Urteil beraten werde. 3.)

Hierzu Franz-Josef Schmitt, Politischer Geschäftsführer der Berliner PIRATEN und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl am 26.September 2021:

Der Berliner Senat hat mit dem „Berliner Mietendeckel“ einen Fehler gemacht, indem er sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes angeeignet hat. Er hat nicht beachtet, dass der Bundesgesetzgeber mit den §§ 556 d ff. BGB das Recht zur Mieterhöhung und Mietpreisvereinbarung bereits abschließend geregelt hat. Die gerichtliche Entscheidung hat zur Folge, dass jetzt viele Mieterinnen und Mieter in Berlin mit hohen Forderungen für Nachzahlungen rechnen müssen. Besser wäre es deshalb gewesen, wenn der Senat bereits auf Grundlage der Mietpreisbremse den Berliner Mieterinnen und Mietern geholfen hätte, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Denn die Mietpreisbremse ist Bundesgesetz und existiert weiter.

Und weiter:

Wir Berliner Piraten werden uns dafür einsetzen, dass die durch den Berliner Senat verursachten Probleme nicht zulasten der Mieterinnen und Mieter gehen. Um auf die nun zu erwartenden Nachzahlungen für viele Berliner und Berlinerinnen zu reagieren, muss der Senat die Wohngeldstellen sofort personell ausbauen. Und auch umgehend ein Zwangsräumungsmoratorium verabschieden. Der Berliner Senat muss zudem bei den von ihm initiierten Gesetzgebungsverfahren zukünftig darauf achten, Wohnungssuchenden die Wohnungssuche nicht noch durch gesetzliche Regelungen zu erschweren.
Besonderds wichtig ist allerdings, dass nun ein Gesetz auf Bundesebene gemacht wird, das Mieterinnen und Mieter bei Wohnungsmangel und Mietsteigerungen wirksamer schützt als die bisherige Mietpreisbremse.

Bemerkenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht es sich aber inhaltlich sehr einfach gemacht hat. Tatsächlich wurde keine Aussage gefällt, ob der Mietendeckel inhaltlich verfassungsgemäß ist. Stattdessen wurde nur die Gesetzgebung durch das Land Berlin als verfassungswidrig bewertet.

Nun ist es Aufgabe des Berliner Senats schnell und nicht erst in einer Woche Schaden von Mietern abzuwenden, die in guten Glauben auf den Mietendeckel die Miete gesenkt haben. Wer Mietschulden nicht aus eigener Kraft zahlen kann, sollte schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten.

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Andreas Lange (Landesverband Bremen)
Demokratische Entscheidung zum Umzug des „Schulschiff Deutschland“

Die Piratenpartei Bremen begrüßt den demokratischen Mitgliederentscheid des Deutschen Schulschiff Vereins zur Verlegung des Liegeplatzes nach Bremerhaven. Gerade unter den Bedingungen der derzeitigen Pandemie eine Entscheidung der Mitglieder eines Vereins, unter Einhaltung der Schutzauflagen, die eine Mitgliederversammlung in Vegesack erschweren bzw. sogar verhindern, durchzuführen ist nicht leicht. Der Weg der schriftlichen Entscheidung per Briefwahl ist da der richtige Weg, selbst andere Vereine und Parteien nutzen den Weg der schriftlichen und nachvollziehbaren Abstimmung um Vorstände, Kandidaten zu wählen oder andere wichtige Entscheidungen zu treffen. Natürlich ist es für Vegesack ein herber Verlust, doch die Sicherung des Unterhalts und Betriebs des „Schulschiff Deutschland“ muss Priorität haben. Der neue Liegeplatz im Herzen Bremerhavens an der Westseite des Neuen Hafens wird dem in Bremerhaven auf der „Tecklenborg Werft“ gebauten Schiff bestimmt die Sichtbarkeit schaffen, die nötig ist um den Erhalt auch weit über den im Jahr 2027 anstehenden 100. Geburtstag sicherzustellen.

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Ausgangssperren nicht zielführend – PIRATEN fehlen längerfristige Pläne

Die von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperren kommentiert die Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheitspolitik und Spitzenkandidatin der NRW PIRATEN für die Bundestagswahl Sandra Leurs:

„Seit über einem Jahr leben wir mit der Pandemie, viele von uns sind erschöpft von der monatelangen Isolation.
Noch schlimmer aber als die fehlenden persönlichen Kontakte zu anderen Menschen ist das Gefühl, von der Politik alleingelassen zu werden. In den ersten Monaten der Pandemie waren eine gewisse Unsicherheit und auch Fehler in der Politik erwartbar und zu verzeihen. Dass sich Entscheidungsträger jetzt offen gegen wissenschaftliche Erkenntnisse stellen, ist eine Grenzverschiebung.
Deutschland steht heute schlechter da als zu Beginn der Pandemie, zahllose Pflegekräfte haben aufgegeben und ihren Beruf verlassen, etliche Krankenhäuser wurden geschlossen. Im Zusammenhang mit dauerhaft hohen Infektionszahlen und einem im Grunde kaum ersichtlichen Impffortschritt ist das eine fatale Bilanz im Umgang mit der Pandemie.“

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, ergänzt:

„Nächtliche Ausgangssperren sind schwer zu vermitteln, wenn Menschen am nächsten Tag dann wieder in vollen Bussen und Bahnen auf dem Weg zur Arbeit oder dem Präsenzunterricht sitzen.
Seit Beginn der Covid-19-Pandemie wird in Deutschland auf Sicht regiert, immer in der Erwartung, dass das Schlimmste in der nächsten Woche von selbst vorüber ginge. Daher wurden längerfristige Pläne anscheinend gar nicht erst gemacht. Die Pandemie ist ein Problem von globaler Größenordnung; die Erwartung, dass sie nächste Woche oder nächsten Monat kein Thema mehr sei, kommt purem Wunschdenken gleich.
Daher muss jetzt gehandelt werden. Investitionen in das Gesundheitssystem und die digitale Infrastruktur dürfen nicht weiter aufgeschoben werden.
Zentraler Punkt ist aber ein wirklicher Lockdown, insbesondere für Büroarbeit und den Schulbetrieb in Präsenz.“

Jürgen Grothof (Landesverband Rheinland-Pfalz)
Die Piraten RLP nehmen Kurs auf die Bundestagswahl

Am letzten Wochenende haben die PIRATEN aus Rheinland-Pfalz ihre Listenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Corona gerecht fand die Versammlung im Freien statt. Es wurden dreizehn PIRATEN als Kandidierende zur Bundestagswahl gewählt.

Bodo Noeske, Versicherungsmakler aus Mainz, setzte sich auf Platz eins durch.

Den zweiten Listenplatz errang Heinz Zell, der als Stadtrat die Piratenpartei in Ludwigshafen bereits in der zweiten Wahlperiode vertritt.
Auf Platz drei steht der Mainzer Programmierer Joachim Adomeit.
Sebastian Hochwarth und Heiko Müller vervollständigen die Top 5 der Liste.

Die aktuelle Politik und seine Kandidatur kommentiert Spitzenkandidat Bodo Noeske in seiner Rede auf der Versammlung wie folgt:

Bundes- wie Landesregierungen zeigen sich in der aktuellen Corona-Pandemie absolut handlungsunfähig und beratungsresistent. Wissenschaftlicher Rat wird ignoriert. Statt planvolles Handeln herrschen Chaos in den Regierungen und Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Wir werden bei der Bundestagswahl die Wahlalternative für die Menschen sein, die sich in den letzten Monaten für die Niedriginzidenzstrategie NoCovid und infektionssicheres Lernen eingesetzt haben.Wir wollen auch beim Klimawandel dem Rat der Wissenschaft folgen. Wir sind die Partei, die für die Umsetzung wissenschaftlicher Expertise in die Praxis kämpft.

Die komplette Liste:

  • Bodo Noeske, Mainz
  • Heinz Zell, Ludwigshafen
  • Joachim Adomeit, Mainz
  • Sebastian Hochwarth, Ludwigshafen
  • Heiko Müller, Andernach
  • Sandra Schwab, Lambsheim
  • Silvan Stein, Idar-Oberstein
  • Florian Altherr, Mainz
  • Christian Wüst, Frankenthal
  • Roland Hartung, Mainz-Ebersheim
  • Thomas Marc Göbel, Biedershausen
  • David Otto, Mainz
  • Celine Sommer, Gabsheim

(Vor die Wahl haben die großen Parteien für die Kleinen erst einmal eine schwere Hürde gebaut.Die Piraten müssen Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Deshalb bitten wir alle Demokraten, uns mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.)

Unterstützerformular  (PDF zum ausdrucken)

BeFr (European Pirate Party)
7th meeting of the 6th Board, 21 April

Dear Pirates,

we kindly invite you to a meeting of the Board of the European Pirate Party! It will take place on Wednesday, April 21st, 2021 at 19:00 CEST (17:00 UTC).

The meeting will be organized on Jitsi and streamed to our channel on YouTube. The minutes for this meeting can be found here.

On behalf of the board of the PPEU,

Mikuláš

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wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
WICHTIG: Wir brauchen Eure Unterstützung

Unterstützungsunterschriften in Zeiten von Corona

Wahlvorbereitung zur Bundestagswahl heißt für Parteien, die nicht im Bundes- oder einem der Landtage vertreten sind, dass sie „zum Beleg der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung“ sogenannte Unterstützungsunterschriften sammeln müssen. Für die Landeslisten der einzelnen Bundesländer sind bis zu 2000 Unterstützungsunterschriften notwendig, für jeden Direktkandidaten auf eigenem Formular noch einmal 200.

Nur, wenn wir diese Unterschriften beglaubigt durch die Meldebehörden der Unterstützenden in ausreichender Zahl bis zum Stichtag im Sommer bei den Wahlleitern vorlegen können, kommen wir überhaupt erst auf den Stimmzettel.
Normalerweise schwärmen wir PIRATEN, sobald es das Wetter zulässt, aus, veranstalten Info-Stände und sprechen euch auf der Straße an. Dafür sind nach unseren Erfahrungen für die notwendigen Unterschriften schnell jeweils über das 10-fache an Ansprachen auf der Straße notwendig, Erklärungen, was es mit diesen Unterschriften auf sich hat, wer sich das hat einfallen lassen (wir nicht), was mit den Daten passiert (wir speichern die nicht!) und natürlich auch viel Gespräche über uns PIRATEN, unser Programm, und dass eine unterstützende Unterschrift zu nichts verpflichtet. Sie hilft uns nur, auf den Wahlzettel zu kommen.

Kontaktlos unterstützen

In Zeiten von Corona und jetzt erst recht aufgrund der aufgetretenen Mutationen heißt das, für die notwendige Zahl an Unterschriften über 250.000 ansteckungsgefährdende Kontakte.
Da wir weder unsere Mitglieder noch die Menschen auf der Straße diesem Risiko aussetzen wollen, versuchen wir, die Politik im Bundestag davon zu überzeugen, die Zahl der einzureichenden Formulare zu senken oder besser ganz auszusetzen.
Gleichzeitig versuchen wir aber auch, diese Unterschriften verstärkt online zu sammeln und bieten DIR mit dieser Seite zwei Möglichkeiten, uns zu unterstützen:

  • Formblatt per Post anfordern
    Einfach im unten stehendem Formular deine Kontaktdaten eingeben und absenden. Dann erhälts du von uns das Formblatt mit Rückumschlag, also ohne Portkosten für dich.
[contact-form-7]
  • Formblatt selbst ausdrucken
    Solltest du einen Drucker zur Hand haben, kannst du das Formblatt hier herunterladen, ausdrucken (bitte beidseitig!), ausfüllen und an unsere Landesgeschäftstellen zurücksenden.
  • Formblatt

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein Westfalen
Selbecker Str. 22
40472 Düsseldorf

Die Adresse findest du auch unter Punkt 3 auf der Rückseite des Formblattes.

Wir danken jedem von euch, der uns – und die demokratische Wahl – auf diesem Weg unterstützt.


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