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admin (Landesverband Sachsen)
Offener Brief zum Thema Datenschutz für MP Kretschmer

Als Bürger des Bundeslandes Sachsen und natürlich als Stadtrat für die Piratenpartei Deutschlands in Leipzig, habe ich den Artikel in der „Welt“ vom 27.02.2021 mit Interesse gelesen und bin auf folgendes Zitat gestoßen:

„Wir haben außerdem einen Staat, der uns an einer Stelle schützt, wo wir es gar nicht wollen, nämlich beim Datenschutz. Das muss enden. Die Bürger lassen, wenn sie es auf Facebook entscheiden können, viel mehr zu als immer angenommen wird. Die Digitalisierung hat riesige Chancen, aber wir sind hier extrem gehemmt.“

Leider musste ich beim Lesen feststellen, dass Sie mit dieser Aussage mangelndes Interesse, voraussichtlich sogar fehlende Kenntnisse beim Thema Datenschutz zeigen.
Einige Worte dazu seien mir also gestattet.

Herr Ministerpräsident, wenn ein*e Bürger*in, einen Zettel im Supermarkt mit den Kontaktdaten, der Telefonnummer, der Konfektionsgröße und den sexuellen Vorlieben am schwarzen Brett aushängt, begeht diese*r eventuell einen Verstoß gegen den guten Geschmack – aber nicht gegen den Datenschutz. Anders ist es bei einer Plattform, wie von Ihnen genannt „Facebook“. Menschen begehen keinen Verstoß gegen den Datenschutz mit der Preisgabe persönlicher Daten, sondern die Plattform begeht einen Verstoß, wenn sie diese Daten für andere als von den Nutzer*innen akzeptierten und in der AGB definierten Zwecke nutzt.

Aus dieser Pflicht, die Datenschutzbestimmungen einzuhalten, ergibt sich direkt die Pflicht des Staates, bei Verstößen dagegen einzugreifen. Und Staat und Politik haben hierbei die Aufgabe, die in langen Jahrhunderten erkämpften Grundrechte der Menschen – z.B. Recht auf die Privatspäre, Recht der Unversehrtheit der Wohnung oder das Briefgeheimnis – stets zu wahren und nicht auszuhöhlen. Datenschutz ist ein Grundrecht – und Datenschutz ist definitiv kein Hemmschuh bei der Entwicklung der Digitalisierung – Datenschutz ist die essentielle Voraussetzung für eine gelingende Digitalisierung.

Sehr geehrte Herr Kretschmer, Ihre Partei, die CDU, will u.a. einen digitalen Personalausweis, einen digitalen Impfpass und eine digitale Patientenakte einführen. Und Sie schließen mittlerweile sogar eine Impfpflicht nicht aus. Unabhängig davon, dass ich als Pirat diesen Entwicklungen kritisch gegenüberstehe – wie soll ein Restaurant oder Transportunternehmen den digitalen Impfpass auslesen, ohne dass die Frage geklärt ist, welche Daten erfasst, gespeichert und weitergegeben werden? Hat nicht schon der Umgang mit den Daten der Kontaktformulare in Gaststätten gezeigt, dass schon nach sehr kurzer Zeit die Polizei diese Daten zweckentfremdet genutzt hat? Wie sehr werden die Begehrlichkeiten des Staates wachsen, wenn erst einmal Impfdaten, persönliche Daten und Gesundheitsdaten verbunden werden können? Wie soll dann noch verhindert werden, dass Bewegungs- und Sozialprofile von Bürger*innen angelegt, ausgewertet und genutzt werden, dass z.B. Versicherungen die ‘Ungesunden’ aussortieren und dass der Arbeitgeber die privaten Aktivitäten seiner Mitarbeitenden scannen kann?

Nein Herr Ministerpräsident, jegliche technische Entwicklung darf den Datenschutz nicht ‘untergraben’, sondern Datenschutz muss prioritär und als ‘nicht verhandelbar’ im Zentrum stehen! Alles andere wird lediglich die Akzeptanz für jede staatliche Anwendung (App, Impfpass, …) wie Schnee in der Sonne schmelzen lassen. Die Menschen werden ihr Verhalten umstellen und z.B. ihr Handy ‘vergessen’ oder sich vermehrt nur noch im privaten Raum treffen. Man wird die Ärztin belügen. Ehrenamtliches Engagement wird hinterfragt werden. Die Gesellschaft wird weiter auseinanderdriften und die Akteptanz gegenüber Politik und Staat wird weiter abnehmen.

Herr Ministerpräsident, in Ihrem Amt sind Sie verpflichtet die Bestimmungen der DSGVO und andere gesetzliche Bestimmungen zum Datenschutz durchzusetzen. Es ist nicht Ihre Aufgabe über deren Abschaffung oder Einschränkung zu spekulieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas Köhler

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ullrichslusarczyk (Landesverband Niedersachsen)
Alkohol versus Cannabis

Noch immer ist in Deutschland der Alkoholmissbrauch eher ein Kavaliersdelikt den eine Straftat. Dagegen ist Cannabis die Teufelsdroge schlechthin. Eine Betrachtung von Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland, über die Ungleichbehandlung und ihre Folgen.

Andreas Lange (Landesverband Bremen)
Aufstellungsversammlung BTW 2021 und LPT 2021.1

hiermit laden wir  ganz herzlich zu folgenden Veranstaltungen ein:

 

  • Aufstellungsversammlung für die Wahl eines Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 für Wahlkreis 54 (Borgfeld, Hemelingen, Horn-Lehe, Huchting, Mitte, Neustadt, Oberneuland, Obervieland, Osterholz, Östliche Vorstadt, Schwachhausen und Vahr.)

 

Stimmberechtigt sind hier ausschließlich Mitglieder des Landesverbands Bremen, die in diesen Ortsteilen ansässig sind!

 

 

  • Aufstellungsversammlung für die Wahl eines Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 für Wahlkreis 55 (Bremer Stadtteile Blockland, Blumenthal, Burglesum, Findorff, Gröpelingen, Häfen, Seehausen, Strom, Vegesack, Walle und Woltmershausen sowie die kreisfreie Stadt Bremerhaven)

 

Stimmberechtigt sind hier ausschließlich Mitglieder des Landesverbands Bremen, die in diesen Ortsteilen ansässig sind!

 

 

  • Aufstellungsversammlung für die Wahl der Listenkandidaten zur Bundestagswahl 2021 für den Landesverband Bremen.

 

 

  • Landesparteitag 2021.1 des Landesverbands Bremen.

 

 

Alle vier Veranstaltungen finden nacheinander statt am

                27.03.2021 ab 10:00 Uhr

in der

                etage° Bremen

                Bahnhofstr. 12

                28195 Bremen.

 

Die vorläufige Tagesordnung :

 

Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 54 zur Bundestagswahl 2021- Wahl des Direktkandidaten:

  • TOP 1) Eröffnung der Versammlung

o             TOP1.1) Wahl der Versammlungsleiter

o             TOP1.2) Abstimmung über Zulassung von Presse/Ton und Bildaufnahmen

o             TOP1.3) Wahl der Protokollanten

o             TOP1.4) Wahl des Wahlleiters

o             TOP1.5) Abstimmung über die Geschäftsordnung

o             TOP1.6) Abstimmung über die Tagesordnung

  • TOP 2) Wahl der Zeugen
  • TOP 3) Vorstellung der Kandidaten
  • TOP 4) Befragung der Kandidaten
  • TOP 5) Wahl des Direktkandidaten gemäß beschlossenem Wahlverfahren
  • TOP 6) Wahl der Vertrauensperson und Stellvertreter
  • TOP 7) Schließung der Versammlung

 

15 Minuten Pause

 

Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 55 zur Bundestagswahl 2021 – Wahl des Direktkandidaten:

 

  • TOP 1) Eröffnung der Versammlung

o             TOP1.1) Wahl der Versammlungsleiter

o             TOP1.2) Abstimmung über Zulassung von Presse/Ton und Bildaufnahmen

o             TOP1.3) Wahl der Protokollanten

o             TOP1.4) Wahl des Wahlleiters

o             TOP1.5) Abstimmung über die Geschäftsordnung

o             TOP1.6) Abstimmung über die Tagesordnung

  • TOP 2) Wahl der Zeugen
  • TOP 3) Vorstellung der Kandidaten
  • TOP 4) Befragung der Kandidaten
  • TOP 5) Wahl des Direktkandidaten gemäß beschlossenem Wahlverfahren
  • TOP 6) Wahl der Vertrauensperson und Stellvertreter
  • TOP 7) Schließung der Versammlung

 

30 Minuten Pause

 

Aufstellungsversammlung für die Wahl der Listenkandidaten des Landes Bremen zur Bundestagswahl 2021:

 

  • TOP 1) Eröffnung der Versammlung

o             TOP1.1) Wahl der Versammlungsleiter

o             TOP1.2) Abstimmung über Zulassung von Presse/Ton und Bildaufnahmen

o             TOP1.3) Wahl der Protokollanten

o             TOP1.4) Wahl des Wahlleiters

o             TOP1.5) Abstimmung über die Geschäftsordnung

o             TOP1.6) Abstimmung über die Tagesordnung

  • TOP 2) Wahl der Zeugen
  • TOP 3) Vorstellung der Kandidaten
  • TOP 4) Befragung der Kandidaten
  • TOP 5) Wahl der Listenkandidaten gemäß beschlossenem Wahlverfahren
  • TOP 6) Wahl der Vertrauensperson und Stellvertreter
  • TOP 7) Schließung der Versammlung

 

15 Minuten Pause

 

Landesparteitag 2021.1:

 

  • TOP 1) Eröffnung der Versammlung

o             TOP1.1) Wahl der Versammlungsleiter

o             TOP1.2) Abstimmung über Zulassung von Presse/Ton und Bildaufnahmen

o             TOP1.3) Wahl der Protokollanten

o             TOP1.4) Wahl des Wahlleiters

o             TOP1.5) Abstimmung über die Geschäftsordnung

o             TOP1.6) Abstimmung über die Tagesordnung

  • TOP 3) Vorstellung der Kandidaten für die Nachwahl der Beisitzer im Landesvorstand
  • TOP 4) Befragung der Kandidaten
  • TOP 5) Wahl der Beisitzer im Landesvorstand gemäß beschlossenem Wahlverfahren
  • TOP 6) Vorstellung der Kandidaten für das Landesschiedgericht
  • TOP 7) Befragung der Kandidaten
  • TOP 8) Wahl der Richter für das Landesschiedsgericht
  • TOP 9) Vorstellung der Kandidaten für die Nachwahl von Kassenprüfern im Landesvorstand
  • TOP 10) Befragung der Kandidaten
  • TOP 11 Wahl der Kassenprüfer gemäß beschlossenem Wahlverfahren
  • TOP 12 Satzungsänderungsanträge
  • TOP 13 Sonstige Anträge
  • TOP 14) Schließung der Versammlung

 

 

Eine genauere Planung wird noch vor dem Veranstaltungstag auf der Webseite des Landesverbandes und auf der Webseite der Landesmitgliederversammlung (https://wiki.piratenpartei.de/HB:Landesverband_Bremen/LPT_2021_01) veröffentlicht. Dort findest du auch weitere Informationen wie z. B. anstehende Anträge. Auch das Hygienekonzept wird dort veröffentlicht.

 

Anträge können ab sofort an vorstand@bremen.piratenpartei.de eingereicht werden.

 

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA, den Niederlanden und in Kanada gängige Praxis ist.

Die PIRATEN kritisieren zudem die Datensammlung und Weitergabe von ungeprüften Informationen der Polizei, insbesondere solche ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Kontrollen müssen endlich diskriminierungsfrei stattfinden. Der Richtervorbehalt muss wieder eingeführt werden, um der Gewaltenteilung Rechnung zu tragen. Die ärztliche Hoheit bei der Verschreibung von Medikamenten und deren Gebrauch ist wieder herzustellen, um polizeiliche Maßnahmen gegen Patienten einzuschränken und ihnen ein Mindestmaß an Lebensqualität und Leistungsfähigkeit zu gewährleisten.

„Die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ist völlig unverhältnismäßig und muss dringend an die Erkenntnisse der Wissenschaft angepasst werden,“

so Angelika Saidi, Themenbeauftragte für Drogen- und Suchtpolitik der Piratenpartei Deutschland. Des Weiteren führt Saidi im Hinblick auf einen Kommentar aus der öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss aus:

„Der Willkür und Diskriminierung durch viele Polizisten werden kaum Grenzen gesetzt. Betroffene fühlen sich durch die gängige Praxis, bei Kontrollen in der Öffentlichkeit, ohne jegliche Diskretion von der Polizei dazu gedrängt zu werden, eine Urinprobe abgeben zu müssen, diskriminiert.“

Infolge einer Untersuchung des Bundesamtes für Straßenwesen (DRUID-Projekt) wurde festgestellt, dass es bei einem Wert von 3,8 ng/ml THC im Blutserum keine messbare Unfallerhöhung gibt. So sagte die Leiterin der DRUID Studie, Dr. Knoche, im Verkehrsausschuss aus, dass eher von einem mit 0,5 ‰ Blutalkohlkonzentration vergleichbaren Wert von 5 ng/ml auszugehen sei.

Bereits im September 2015 empfahl die Grenzwertkommission den Grenzwert für die Trennung von Konsum und Fahren anzuheben.

„Wir wollen alle, dass Menschen, die am Straßenverkehr teilnehmen, einen klaren Kopf haben. Deshalb sollte auch der Verkehrsausschuss einen klaren Kopf behalten und vernünftige Regeln beschließen. Denn derzeit werden Verkehrsteilnehmer auch für schon lange zurückliegenden Konsum bestraft,“

merkt Swen Schmidt, Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei, an.

Die „Führerscheinkampagne“ des Deutschen Hanfverbandes (DHV) stellte Ungerechtigkeiten des Verkehrsrechts im wissenschaftlichen und menschlichen Kontext dar. Trotz der Trennung von Konsum und Fahren, führen diese bei den Betroffenen zu hohen Kosten und Führerscheinentzug. Dass in Deutschland derzeit noch der niedrigste Grenzwert der Welt gilt, wurde durch den Beitrag von Georg Wurth vom DHV als Sachverständiger in der Anhörung nachvollziehbar kritisiert. Anders als die Stellungnahmen der MPU-Dienstleister von DEKRA und TÜV, die am Leid der Betroffenen viel Geld verdienen.

Wir lehnen die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Wir fordern die Beendigung der ideologischen Repressionspolitik und das Ende des „Krieges gegen Drogen“. Der Schaden, der sowohl an den Menschen, als auch an der Wirtschaft, sowie an der Bundesrepublik Deutschland angerichtet wird, steht in keinem Verhältnis dazu.

 

LordJulius (Flaschenpost)
Klare Kante gegen Rechtsextremismus – und die AfD

Am 19.Februar jährte sich der Anschlag von Hanau zum ersten Mal. Viele Gedenken den Toten, Angehörige trauern, Politiker äußern ihr Beileid und geloben, so etwas müsse in Zukunft konsequent verhindert werden.

Doch was hat sich seither getan? Es haben immer noch 1.200 Rechtsextremisten legal einen Waffenschein [1], beängstigend viele in Anbetracht von Anschlägen wie Hanau, Halle und der Mord an Walter Lübcke. Gleichzeitig häufen sich Meldungen von verschwundenen Waffen und Munition bei der Bundeswehr, im Fokus: Die bereits wegen mutmaßlicher rechtsextremer Netzwerke kritisierte Elite-Einheit KSK. [2] Doch was hat das Ganze mit der AfD zu tun, einer demokratisch gewählten Partei?

Die AfD ist eben keine “normale” Partei, nein, sie ist eine rechtsextreme Partei. Wieso? Dafür gibt es ausreichend Belege: So sagte etwa der AfD-MdL Marcel Grauf “Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.” Das AfD-Mitglied Dubravko Mandic gab sogar zu: “Von der NPD unterscheiden wir uns nicht durch Inhalte.” [3] Diese Zitate zeigen zur Genüge die Orientierung der AfD und sollten eigentlich bereits Grund genug für jede demokratische Partei sein, sich von ihr zu distanzieren. Viele Parteien beteuern immer wieder klar gegen Rechtsextremismus zu sein, wie die CDU. [4] Gleichzeitig kritisiert die CDU Potsdam ein neu gegründetes Bündnis gegen die AfD, unter anderem mit dem Hinweis auf die Gefahr durch Linksextremismus. [5] Passt das zusammen? Nein.

Klare Kante gegen Rechtsextremismus heißt automatisch auch klare Kante gegen die AfD. Ausflüchte wie der Verweis auf den Linksextremismus sind nicht nur lächerlich sondern auch unbegründet. Während es seit 1990 208 Todesopfer rechtsextremer Gewalt gab, hält sich die Zahl der Todesopfer linksextremer Gewalt seit 1990 im einstelligen Bereich. [6] Rechtsextremismus ist ein ernsthaftes Problem für unsere Gesellschaft und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dies sieht auch Außenminister Heiko Maas so, der ganz klar die rassistische Hetze “in der Öffentlichkeit und in unseren Parlamenten” verurteilt. Außerdem kritisiert er die AfD zurecht als “geistige Brandstifter” [7], da diese mit Äußerungen wie den oben genannten durchaus zu einem Klima der Gewalt und des Hasses ihren Beitrag leisten.

Welche Schlüsse sollte man also aus dem Ganzen ziehen? Dass eine Abgrenzung gegen Rechtsextremismus auch einen Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD, sowohl auf Bundes-, Landes- als auch auf Kommunalebene bedeutet, ist die logische Schlussfolgerung. Der nächste Schritt ist eine Beobachtung der AfD vom Verfassungsschutz, was bereits mit der Einstufung als Verdachtsfall, beispielsweise in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, beginnt. [8] Dies ermöglicht die Überwachung des Landesverbands mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie Telefonüberwachung und verdeckte Ermittler. Bleibt mit Blick auf unsere demokratische Grundordnung nur zu hoffen, dass diese Maßnahmen nur erste Schritte auf dem Weg zu einem Verbot dieser rechtsextremen Vereinigung sind, um unsere demokratische Grundordnung nicht zu gefährden. Aber was jeder einzelne von uns tun kann, ist eine klare Kante gegen Rechtsextremismus zu zeigen, Rechtsextremisten so wenig Aufmerksamkeit wie möglich zu geben und ihnen falls möglich entschieden entgegenzutreten.


[1]: https://www.tagesschau.de/inland/mehr-rechtsextremisten-mit-waffen-101.html

[2]: https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-munition-105.html

[3]: https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/

[4]: https://www.cdu.de/artikel/cdu-sagt-rechtsextremismus-hass-und-hetze-weiter-den-kampf

[5]: https://www.pnn.de/potsdam/nach-cdu-kritik-an-anti-afd-buendnis-scharfer-gegenwind-fuer-potsdamer-cdu/25479042.html

[6]: https://www.belltower.news/die-liste-193-todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990-36796/

[7]: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89503324/heiko-maas-bezeichnet-afd-als-geistige-brandstifterin-.html

[8]: https://taz.de/Der-Verfassungsschutz-und-die-AfD/!5748665/

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Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Einladung: Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl 2021
Einladung zu den Aufstellungsversammlungen der Piratenpartei Landesverband Brandenburg zur Wahl der Direktkandidaten für die Wahlkreise 56 bis 65, sowie der Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl des 20. Deutschen Bundestags am 26.9.2021.

Der kom. Landesvorstand der Piratenpartei des Landes Brandenburg lädt zu den Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl 2021 ein.

Die Versammlung findet am 28.3.2021, ab 11:00 Uhr online mit Präsenzanteil statt. Der Präsenzanteil wird im GZSZ Großziethener Schulungszentrum in der Karl-Marx-Str. 116,  12529 Schönefeld stattfinden, wo am Tag zuvor auch der Präsenzanteil des Landesparteitages veranstaltet wird.

Zu den Aufstellungsversammlungen sind bitte die Informationen im Einladungsschreiben zur Stimmberechtigung und Kandidatur, sowie die Regelungen zum Hygienekonzept zu beachten. Eine genaue Anleitung zur Nutzung des Onlineanteils, sowie zu den Abstimmungen folgt als Blogbeitrag.

Da insgesamt 11 Versammlungen an einem Tag durchgeführt werden müssen, sind die Anfangszeiten als frühester Zeitpunkt für den Beginn der jeweiligen Versammlung zu verstehen. Abhängig vom Verlauf der vorhergehenden Versammlungen kann sich der tatsächliche Anfangszeitpunkt also nach hinten verschieben. Bitte brücksichtigt dies bei eurer Zeitplanung, das Ende der Versammlungen kann sich deutlich nach hinten verschieben!

Die Akkreditierung erfolgt jeweils ab 30 Minuten vor einer Versammlung.

Tagesordnungen für die Versammlungen
Wahl der Landesliste, Beginn ab 11:30
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00


Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 56, Beginn ab 12:00
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00


Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 57, Beginn ab 12:30
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00


Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 58, Beginn ab 13:00
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00


Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 59, Beginn ab 13:30
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00


Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 60, Beginn ab 14:00
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00


Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 61, Beginn ab 14:30
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00


Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 62, Beginn ab 15:00
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00


Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 63, Beginn ab 15:30
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00


Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 64, Beginn ab 16:00
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00


Wahl des Direktkandidaten für den Wahlkreis 65, Beginn ab 16:30
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlung durch die kom. Landesvorsitzende
TOP 2: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Protokoll)
TOP 3: Wahl des Schriftführers und der zwei Personen, die neben dem Versammlungsleiter die Versicherung an Eides statt abgeben
TOP 4: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 6: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 7: Beschluss über das Wahlverfahren
TOP 8: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 9: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 10: Fragerunden
TOP 11: Wahl der Vertrauenspersonen
TOP 12: Eröffnung des Wahlgangs
TOP 13: Sonstiges
TOP 14: Vertagung der Versammlung bis 17.04.2021 15:00

Stimmberechtigt ist für die Direktkandidaten jedes Mitglied der Piratenpartei Deutschland, das zum Zeitpunkt der Versammlung das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag im jeweiligen Wahlkreis hat. 

Für die Landesliste sind alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland stimmberechtigt, die zum Zeitpunkt der Versammlung in Brandenburg das aktive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag haben.

Dies ist unabhängig von der Zugehörigkeit zum Landesverband Brandenburg, oder der allgemeinen Stimmberechtigung innerhalb der Piratenpartei.

Du kannst dich als Listenkandidat oder Direktkandidat für die Piratenpartei Brandenburg für die Wahl zum Bundestag 2021 aufstellen lassen. Dabei gelten folgende Voraussetzungen: 
Als Kandidat kann sich jede Person bewerben, die am Tag der Bundestagswahl wählbar ist. Das heißt:

  • Die Person muss die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen (seit mindestens drei Monaten den Wohnsitz in Deutschland haben)
  • am Wahltag volljährig sein, 
  • keine Bewerbung für eine andere Liste abgegeben haben
  • darf nicht wegen Richterspruchs das Wahlrecht aberkannt bekommen haben    

Bitte beachten: Zur Feststellung der Stimmberechtigung ist die Vorlage eines Personalausweises oder eines Reisepasses mit aktueller Meldebescheinigung unbedingt erforderlich! Kandidaten bringen bitte eine vollständig korrekt ausgefüllte und unterschriebene Zustimmungserklärung mit. 

Ebenfalls müssen die Kandidaten eine amtliche Wählbarkeitsbescheinigung vorlegen.

Da es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelt, müssen wir uns an die aktuellen Corona-Hygienevorschriften für Veranstaltungen halten. Entsprechend ist vor Ort nur begrenzt Platz vorhanden und wir bitten darum die direkte Anwesenheit auf die zur Durchführung der Versammlungen notwendigen Personen und ggf. die Kandidaten zu beschränken. Wir können nicht garantieren, dass für alle Personen Platz in den Räumen zur Verfügung steht.

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Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Zeit für Visionen – 3D-Druck

Die Wiedergeburt der Manufaktur

Helmut Schmidt sagte einst, dass man zum Arzt gehen sollte, wenn man Visionen hat. Wahrscheinlich eines seiner schlechteren Zitate. Vielmehr hat man nichts in der Politik zu suchen, wenn man keine Visionen hat. Denn Visionen sind es, die unsere Zukunft gestalten. Wer keine Vision hat, weiss nicht wo es hin gehen soll.
“Zeit für Visionen” ist eine Artikelreihe, in der wir Entwicklungen betrachten und optimistische, aber nicht naive Ausblicke auf die Zukunft machen.
Kommen Sie mit uns mit auf die Reise in das unentdeckte Land: Die Zukunft.

3D-Druck kennen die meisten Leute bisher nur als Spielerei von Bastlern, neudeutsch “Maker” genannt. Doch das ist nur die Spitze eines riesigen Eisbergs, auf den die klassische Produktion grad aufläuft. Wie immer bei einer tiefgreifenden technologischen Veränderung wird es Gewinner und Verlierer geben. Aber beim 3D-Druck könnten wir alle zu den Gewinnern zählen, wenn wir denn diese Chance ergreifen, die mit nur sehr wenigen Risiken einher geht.

Den Status des Spielzeugs hat 3D-Druck schon lange verlassen. Selbst preiswerte Drucker für wenige hundert Euro finden sinnvollen Einsatz in Unternehmen. Sei es um Prototypen zu drucken, Ersatzteile oder Sonderteile, die bisher von Hand oder zu hohen Kosten bei Dienstleistern angefertigt werden mussten. Die Kunststoffteile aus diesen Druckern haben – wie jedes Werkstück – ihre Grenzen, aber es ist ja immer notwendig, die passende Lösung für das jeweilige Problem zu finden.

Außer den preiswerten Druckern, die Kunststoff aufschmelzen und mit einer beweglichen Düse Schicht für Schicht auftragen (Fused Deposition Modeling), gibt es noch weitere Techniken, die andere Werkstoffe nutzbar machen. Per Laser ausgehärtetes Kunstharz erlaubt sehr fein aufgelöste Werkstücke. Diese Technik nennt sich Stereolithografie.

Viel mehr unterschiedliche Werkstoffe und teilweise enorm hohe Druckgeschwindigkeiten erlaubt Laser-Melting oder Laser-Sintering. Hier wird eine dünne Pulverschicht nach der anderen aufgetragen und die Struktur mittels Laser aufgeschmolzen oder gesintert. Mit dieser Technik kann nicht nur Kunststoff verarbeitet werden; die Firma SpaceX druckt damit u. a. die Brennkammern ihrer Raktentriebwerke.

Der 3D-Druck erlaubt es Werkstücke herzustellen, die in klassischer Fertigungstechnik nicht in einem Stück hergestellt werden können. Da keine speziellen Werkzeuge oder Formen angefertigt werden müssen, ist so auch die Fertigung von Einzelstücken und individuell angepassten Teilen möglich. Kleine und mittlere Serien von Produkten werden deutlich einfacher umsetzbar, als mit klassischer Produktionstechnik. Kundennähe und kurze Logistikwege können sich zu einem größeren Vorteil entwickeln, als Preisvorteile durch Massenproduktion.

Was hat das jetzt mit Politik zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel, die Vorteile der Technologie sind so enorm, dass sie keine Förderung benötigt, sie ist bereits dabei sich durchzusetzen. Aber es wird tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen, die es zu gestalten gilt.

Ein Thema, das sofort einfällt, ist das leidige Urheberrecht. Wenn jeder alles drucken kann, dann wird auch jeder alles drucken wollen. Hier gilt es einen fairen Ausgleich zu finden zwischen den Urhebern von Designs und den Nutzern. Sehr wichtig wird hier neben Dingen mit ästhetischem Design der Bereich der Ersatzteile. Durch 3D-Druck wird es viel einfacher z. B. den abgebrochenen Knopf am Küchengerät zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur, wenn der Hersteller dies über Copyright unterbinden kann. Es gab sogar schon Diskussionen darüber alle 3D-Drucker mit einem DRM (Digital Rights Management) zu versehen, das dann verhindern soll, dass Dinge gedruckt werden, die irgend ein Rechteinhaber meint zu besitzen (*).

Ein weiterer, ganz wichtiger Aspekt ist, dass sich Teile der Arbeitswelt verändern werden. Es besteht die Chance,Produktion wieder lokaler zu gestalten, da zentralisierte Massenproduktion nicht mehr unbedingt Preisvorteile bringt und vor allem keine individualisierten Produkte liefern kann. Das bedeutet aber auch, dass wir uns ganz schnell um den Bereich der Bildung und Ausbildung kümmern müssen. Es wird rund um den 3D-Druck neue Berufsbilder in der Fertigung geben, die abweichen von den bisherigen.

Also muss jetzt gehandelt werden, damit wir nicht eine (Bildungs-)Lücke beim 3D-Druck bekommen, wie wir sie bereits bei Digitalisierung und Medienkompetenz haben.

(*) Zur Rechtfertigung von Digital Rights Management auf 3D-Druck wird immer mal wieder versucht, Angst vor Schusswaffen aus dem Drucker zu machen. In der Praxis ist es zwar prinzipiell möglich eine Waffe zu drucken, aber der Aufwand ist hoch im Verhältnis zum Ergebnis, das in vielen Fällen für den Schützen lebensgefährlich ist. Kunststoff eignet sich nicht für Schusswaffen und 3D-Druck mit Metall benötigt recht teure Drucker. Die Gefahr durch Waffen vom Schwarzmarkt ist im Gegensatz dazu real.

Von Guido Körber, Unternehmer im Bereich Elektronikentwicklung und -fertigung

Gehäuse in Laser-Sintering-Drucktechnik. Hier sind Strukturen möglich, die in anderen Fertigungstechniken sehr viel Aufwand machen, oder nicht mit einem einzelnen Werkstück realisierbar sind.

Video von einem FDM-Drucker in Aktion: https://youtu.be/fsskMJ4Tk8U

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Sperling (Flaschenpost)
Migrationsquote? WTF?

Ein Gastartikel von Kristos Thingilouthis

Hallo Ihr Lieben,

vor ein paar Tagen las ich, nichts ahnendes, Twitter. Wie üblich gab es verschiedene Themen, die momentan bespielt wurden. Mal wurde über Thema X geschrieben, mal wurde über Thema Y diskutiert. Doch dann kam auf einmal in den Trends etwas auf, wo ich im ersten Moment dachte, es ist ein Irrtum, Witz. Was auch immer.

Die Migrationsquote

Ja tatsächlich, die Migrationsquote wurde diskutiert. Die Innensenatorin Elke Breitenbach hatte das öffentlichkeitswirksam kundgetan. So öffentlichkeitswirksam, dass selbst der Spiegel darüber berichtet hat.

Ich bin einer dieser betroffenen Menschen mit Migrationshintergrund. Ich fragte mich als erstes “welcher Mensch mit Migrationshintergrund” hat da zugestimmt oder hat die Frau Breitenbach beraten. Ist das ein PR-Gag auf Kosten von Migranten? Nein, sie meinte das wohl wirklich so wie sie es vorschlug.

Ja und da fängt es bei mir an. Ich möchte weder als Migrant bevorzugt werden, noch möchte ich, dass man mir eine Quote einräumt, um etwas zu erreichen. Ich habe mich nicht in Deutschland integriert, damit man uns respektlos behandelt. UND ja, eine Migrationsquote ist uns gegenüber Respektlos, als ob wir Menschen 2. Klasse wären. Genau so kommt das Ganze bei mir an. Ich weiß nicht, was der Sender dieses Vorschlags damit bezwecken wollte. Aber ich glaube nicht, dass wir jetzt in Deutschland wieder über Rassenherkünfte und Rassengesetze reden sollten. Dieser Vorschlag ist extrem gefährlich, dass wir genau in diese Richtung gehen.


„Ich habe mich Integriert, weil ihr wolltet, dass ich einer von Euch werde und jetzt stellt Ihr mich wieder Euch gegenüber und macht eine Schere auf …“


Nehmen wir mal den Fall an, das wir eine Migrationsquote bekommen, von 35 %. Wird es dann einen “Rassenausweis” geben, oder wie wird der Migrant zu erkennen sein? Wegen des Nachnamens? Wird er deshalb dann bevorzugt? Obwohl er evtl in der 5.Generation in Deutschland lebt? Oder wie habe ich mir das Vorzustellen?

Was kommt dann als nächstes? Die Glaubensquote? HALT, wartet, das hatten wir ja schon mal. Und das war ein Davidsstern im Dritten Reich.

Ich habe es extra etwas „Spitz“ formuliert. Denkt einfach über die Fragen nach, und beantwortet Sie Euch Selbst. Oder mir auf Twitter: @Pirat_Kristos

 

Edit: In einer früheren Version des Artikels bezeichneten wir Frau Breitenbach als Innensenatorin. Dies war nicht korrekt, sie ist Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales

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BeFr (European Pirate Party)
New study on EU agricultural funds shows fraud, corruption and misuse of European money in Central and Eastern Europe

Brussels, 25 February 2021 – Today, the Greens/EFA group in the European Parliament released a report which shows that with the current capping practices, only the few biggest players are benefiting from the overwhelming majority of Common Agricultural Policy (CAP). Therefore, the outcome is not in line with the official CAP objectives. The study maps out in clear terms how EU funds contribute to fraud and corruption in five EU countries: Bulgaria, Czechia, Hungary, Slovakia and Romania.

The report outlines up-to-date cases, including fraudulent claims and payments of EU agricultural subsidies to Slovakia, the conflicts of interest around the Czech Prime Minister’s Agrofert company in Czechia, and state interference by the Fidesz government in Hungary.

“The Commission is supposed to be guardian of the treaties, but it is refusing to take proper action against fraud, corruption and misuse in EU agricultural funds. Transparency, accountability and proper scrutiny are essential to building an agricultural system that works for all, instead of enriching a select few. Unfortunately, data on subsidy recipients are scattered over hundreds of registers, which are mostly not interoperable with the Commission’s fraud detection tools. Not only is it almost impossible for the Commission to identify corruption cases, but it is often unaware of who the final beneficiaries are and how much money they receive. In the ongoing negotiations for the new CAP period, we cannot allow the Member States to continue operating with this lack of transparency and EU oversight,” says Czech Pirate MEP Mikuláš Peksa who is a member of the Budgetary Control Committee, and chairperson of the European Pirate Party.

The study also comments on reports about the problems with the work of the Agricultural Paying Agency (PPA) in Slovakia. Since the launch of the police operation called “stock-breeder” in April 2020, two former directors of the PPA, Juraj Kožuch and Jozef Partika, as well as politicians and businessmen have been arrested. They are accused of operating a structure, in which bribes were systematically collected.

“The exposed corruption scheme caused huge problems, and no one wants to be part of the team solving the problem, at least that’s how it seems. If the funds will be distributed by a foreign agency with no direct relations to Slovak companies and agriculture, it might help us move forward,” says the Vice-chair of the Slovak Pirate Party Marcel Litvák Feliks. According to Litvák Feliks, the arrests are a step into the right direction, but the PPA agency is still not moving forward.

The report’s main findings reveal a system that is more and more based on cash crops. As funds are based on the size of the land, incentives are given for higher land and capital concentration and agricultural production. As a result, small family farms are the beneficiaries only a small proportion of the EU support, whereas bigger agro-conglomerates and bigger companies are receiving the overwhelming majority of CAP funds. In some of these countries, even the existing support for small farmers is being implemented in a way that is undermining its potential. Another overarching problem is a lack of transparency and publicly available information in many Member States. While the results of this report are causing high waves in the European Union, the EU institutions are already in the process of negotiating the CAP for the years 2021-27.

THE STUDY

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wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl 2021

Um einer Verbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, hat der Landesvorstand beschlossen, gemäß der Covid-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung des BMI die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl (AVBTW21.1) am 20. März online durchzuführen und das Ergebnis anschließend per Briefwahl anonym bestätigen zu lassen. Zusätzlich wird auch eine zeitgleiche Präsenzveranstaltung angeboten. Dazu wird die Aufstellungsversammung vom üblichen Vorgehen in folgenden Punkten abweichen:

Akkreditierung

Die Online-Akkreditierung zur Aufstellungsversammlung beinhaltet einen Zugang zu einem Online-Voting-System mit dem eine Abstimmung durchgeführt wird. Es wird ebenso vorbereitet, dass eine Abstimmung über ein Terminal vor Ort möglich sein wird.
Die Akkreditierung findet in drei Stufen statt und ist bereits im Voraus möglich. Ab dem 13. März ist es möglich sich per E-Mail an verwaltung@piratenpartei-nrw.de vorab zu akkreditieren. Diese Akkreditierung beinhaltet einen Zugang zum Online-Sitzungs- und Wahltool. E-Mails, die erst nach dem 19. März um 15 Uhr eingehen, können nur noch zur Briefwahl berücksichtigt werden. Eine Zugangsvergabe zum Online-Sitzungs- und Wahltool kann dann nur noch vor Ort erfolgen.

Zur Akkreditierung ist ein gültiger Lichtbildausweis notwendig. Eine Barzahlung des Mitgliedsbeitrags ist nur vor Ort möglich. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder der Piratenpartei Deutschland, die ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen haben und an der Bundestagswahl teilnehmen dürfen, also das 18. Lebensjahr erreicht und die deutsche Staatsangehörigkeit haben.

Wahlverfahren

Aufgrund des Online-Wahlverfahrens während der Aufstellungsversammlung, können wir leider keine vollständig anonyme Wahl durchführen. Die anschließende Briefwahl jedoch ist anonym.

Kandidatur

Um die technischen Bedingungen der Kandidierendenvorstellung zu ermöglichen, ist es notwendig die Frist der Bekanntmachung der Kandidatur auf 48 Stunden vor Beginn der Aufstellungsversammlung festzusetzen. Später eingegangene Kandidaturen können leider nicht berücksichtigt werden.

Eine Präsenzpflicht besteht nicht. Kandidierende haben die Möglichkeit einer Vorstellung wie folgt:

  • E-Mail mit Vorstellungstext, Bilder PDF mit ähnlichem Inhalt
  • Audiovorstellung (als Audiodatei nicht länger als 7 Minuten*) telefonisch / Mumble
  • Videovorstellung (Aufzeichnung [Videodatei nicht länger als 7 Minuten*] oder BBB)
  • Eintrag auf der Wikiseite
  • persönlicher Vorstellung vor Ort

Die Vorstellung darf Links zu länger dauernden externen Quellen Audio- oder Videodateien beinhalten, die jedoch für die allen Kandidierenden gleichermaßen zur Verfügung stehende Zeit nicht berücksichtigt werden.
Außerdem benötigen wir 48 Stunden vorher eine Wählbarkeitsbescheinigung sowie die Zustimmung zur Aufstellung durch Abgabe einer Zustimmungserklärung und Eidesstattlichen Versicherung nach Anlage 22 BWahlO als Scan oder Foto per E-Mail an vorstand@piratenpartei-nrw.de.

Weitere Informationen zur Aufstellungsversammlung werden im Wiki aktualisiert.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN warnen vor voreiligen Öffnungen

Sandra Leurs gesundheitspolitische Beauftragte der Piratenpartei zu Öffnungsplänen in der Coronapandemie:

„Der in Deutschland entwickelte Impfstoff ist überall in der Welt verfügbar, aber in Deutschland aufgrund der Fehlplanung auf nationaler und europäischer Ebene anscheinend nicht ausreichend erhältlich. Die Strukturen zum Verteilen des Impfstoffs sind offenbar auch gar nicht in der Lage, einen Impfstoff zu verteilen, selbst wenn er denn verfügbar wäre. Die Einzigen, die ohne Probleme an Impfdosen kommen sind so manche Politiker, was dem Vertrauen in die Politik einen gewaltigen Schlag versetzt.

Wie die Verteilung funktionieren kann, führen Großbritannien und Israel eindrucksvoll vor. Anstatt dass die Bundesregierung die Situation ernst und sich ein Beispiel an deren Herangehensweise nimmt, wird hierzulande über schrittweise Öffnungen diskutiert. Insbesondere die neuen Mutationen haben deutlich gezeigt, dass sie sich noch aggressiver verbreiten als die ursprüngliche Variante. Dass die Mutationen auch in Deutschland immer öfter bei Tests auftreten, zeigt deutlich, dass auch diese Virusstämme angekommen sind. Wer unter diesen Bedingungen die Öffnung – insbesondere der Schulen – ohne vorhandenen Impfschutz vornimmt, riskiert diese gefährlicheren Viren in der gesamten Gesellschaft zu verbreiten.“

Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

„Die Corona-Pandemie hat zahlreiche Schwachstellen auf ganz unterschiedlichen Politikfeldern offenbart. Zu Beginn der Pandemie fiel uns sofort auf die Füße, dass es anscheinend keinen koordinierten Plan für den Umgang mit einem solchen Virus gab. Ausrüstung, Betten und Pflege- sowie medizinisches Personal waren knapp, was schnell zu Überlastungen führte. Heute, bald ein Jahr nach dem Auftauchen des Virus in Deutschland, sind wir in vielen Gebieten keinen Schritt weitergekommen. Viele derjenigen, die in erster Reihe gegen die Verbreitung des Virus kämpfen, fühlen sich von der Politik allein gelassen. Pflegefachkräfte, die bereits lange vor der Pandemie auf Missstände in der Pflege hingewiesen haben, sitzen immer noch alleine da. Lehrende müssen oft immer noch selbst Inhalte für digitales Lernen anpassen, ohne einen digitalen Lehrplan. Weiterbildungen im Umgang mit modernen Medien sind eher die Ausnahme als die Regel. Von einem ausreichenden Schutz in Schulen aber auch in Kitas ist man meilenweit entfernt. Zahlreiche Unternehmen haben aufgrund von fehlendem Know-how oder nicht vorhandener Bereitschaft, etwas zu ändern auch heute noch nicht auf Homeoffice umgestellt.

So muss man feststellen, dass es in Deutschland auch nach einem Jahr mit Corona noch keinen Lockdown gab, der diesen Namen verdient. Dies führt zu bundesweit dauerhaft hohen Inzidenzen. Die Politik gestattet es dem Virus, sich langsam, aber sicher durch die Gesellschaft zu fressen.

In dieser Situation über Öffnungen jeglicher Art zu diskutieren ist nicht nur fahrlässig, sondern zeigt, dass es keine Bereitschaft gibt, die Probleme tatsächlich anzupacken und zu lösen. Pläne mancher Ministerpräsidenten über weniger Einschränkungen für Geimpfte sind wenig hilfreich, solange nicht jedem Menschen ein Impfangebot gemacht wurde.“

Bailey Lamon (Pirate Parties International)
PPI February Social–Online BarCamp!

Hey Pirates!

As you are all aware, the last weekend of every month is PPI Social time (also lovingly called ‘Pirate Beer’).

This month we would like to switch things up a little bit. Instead of meeting up to informally socialize, we would like to invite you all to an online BarCamp!

When: Saturday, February 27th @ 20:00 UTC/21:00 CET

Where: https://www.airmeet.com/e/2a1edee0-70e5-11eb-a7e5-8352699d9e45

What is a BarCamp, you ask?

According to BarCamp.org:

“BarCamp is an ad-hoc unconference born from the desire for people to share and learn in an open environment. It is an intense event with discussions, demos and interaction from attendees.

Anyone with something to contribute or with the desire to learn is welcome and invited to join.

When you come, be prepared to share with barcampers.
When you leave, be prepared to share it with the world.”

The idea is that if you show up to the event, you are a spectator AND a participant. So be ready to share or contribute in some way! Bring a topic, presentation or activity of some kind that everyone can enjoy and learn from. The structure, length and content of the event entirely depends on YOU and what you want to get out of it!

Of course, there is nothing stopping us from sticking around afterwards and hanging out informally as we usually do.

If you have any questions please email us: board@pp-international.net.

We are excited to see you there!

PPI Board

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Redaktion (Flaschenpost)
Warum ein Verbot der Antifa falsch wäre

Ein Gastartikel von Evoli

Immer wieder wird ein sog. Verbot „der Antifa“ in politischen Kreisen diskutiert. Zuletzt hat Donald Trump darüber sehr prominent gesprochen. Häufig sind die Forderungen nach einem Verbot aber mit Unkenntnis über die Organisationsstruktur oder Seiteneffekten gespickt.

[Mensch was habe ich alles geschrieben und wieder gelöscht. Ich versuchte die Antifa zu erklären. Ich erklärte die Formen des Protests und wie diese zu bewerten sind. Und merkte immer wieder, dass es eigentlich keine Rolle über die Diskussion über ein Verbot spielt. Daher nun ein Versuch das in aller Kürze zu behandeln.]

Unter der Flagge der Antifaschistischen Aktion (AFA) versammeln sich viele Gruppen und Bündnisse, welche es sich zur Aufgabe gemacht haben gegen faschistische, rassistische, fremdenfeindliche Strukturen vorzugehen.

Einige Gruppen und Bündnisse haben natürlich für sich noch wesentlich breitere Themenfelder. Wichtig zu wissen ist, dass sich unter der Flagge ein breites Spektrum von Gruppen und Bündnissen einfinden kann, welche unterschiedliche Formen der Arbeit und Protestes wählen. Wichtig ist auch zu wissen, dass es antifaschistische Bündnisse und Gruppen gibt, welche sich nicht unter der Flagge der AFA bewegen.

Die Vielfältigkeit der Gruppen und Bündnisse und deren Formen des Protests zeigen, dass es nicht „DIE Antifa“ gibt, welche eine eingetragene Bundeszentrale oder eine Pressestelle hätte – was nicht bedeuten muss, dass ggf. die jeweiligen Gruppen oder Bündnisse diese haben.

Die Diskussion um ein Verbot „der Antifa“ wird häufig dann angeheizt, wenn die Protestform von Menschen, welche sich als Teil einer antifaschistischen Gruppe verstehen, zu Schäden geführt hat.

Da es keinen Verein oder eine feste Organisation gibt, kann dieser nicht verboten werden.

Ein Verbot von antifaschistischen Gruppen und Bewegungen, wäre ein Schlag gegen alle Menschen, welche sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Unterdrückung einsetzten. Die Symbolik – die Flagge der AFA – zu verbieten ist auch nicht gerechtfertigt, denn der Großteil der Menschen, welche sich unter dieser Flagge sammeln, achten das Grundgesetz und setzten sich für eine Lebenswerte Gesellschaft ein.

Für alles andere reichen die aktuellen Gesetzten.

Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch oder Körperverletzung sind Tatbestände, die von unserem Rechtssystem täglich behandelt und verhandelt werden. Sollten einzelne Personen oder Gruppen, justiziable Taten begehen, ist unsere aktuelle Gesetzlage dafür ausreichend.

Wir verbieten nicht die Fankultur und deren Symbole, weil es in einzelnen Fanvereinen zu Fußballclubs auch Menschen gibt, welche Sachbeschädigung oder Schlimmeres begehen. Wir verbieten nicht die Umweltbewegung und deren Symbole, weil Schüler_innen bei Fridays for Future, freitags nicht zur Schule gehen – denn auch das wäre unverhältnismäßig.

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Mikuláš (European Pirate Party)
4th meeting of the 6th Board

Dear Pirates,

we kindly invite you to meeting of Board of the European Pirate Party! It will take place on Wednesday, February 24th 2021 at 19:00 CET.

The meeting will be organized on Jitsi and streamed to our channel on YouTube. The minutes for this meeting can be found here.

on behalf of the board of the PPEU,

Mikuláš

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Riccardo Popp (Landesverband Brandenburg)
Digitaler-Parteitag 2021.1

Landesparteitag der Piraten Brandenburg 2021.1
Versammlungstermin: 27.03.2020, Akkreditierung: ab 14:00 Uhr
Versammlungsort: Online mit Präsenzteil im

GZSZ Großziethener Schulungszentrum in der Karl-Marx-Str. 116, 12529 Schönefeld

Hier siehst du die kommenden  Live-Streams

Informationen zum Digitalen-Parteitag:


Welche Tools benötigst Du zur Teilnahme am Digitalen LPT und wie setzt du sie ein?
Du brauchst das Mumble BB und einen Browser wie z.B. Firefox
Der Live-Stream:
Im Browser besuchst Du folgenden Link: Piratenbrandenburg.de/Digitaler-Parteitag Hier findest du den Live-Stream der Versammlung und alle wichtigen Informationen mit einer Auswahl nützlicher Bilder als Hilfestellung. 

In diesem Stream sind folgende Inhalte zu sehen.

  • das Kamerabild vor Ort

Neben den Bildern ist auch der Ton im Live-Stream enthalten.

Mumble BB: https://wiki.piratenpartei.de/Mumble
Im Mumble BB finden die Akkreditierungen sowie alle offenen Abstimmungen statt. Auch hier ist der Ton aus dem Live-Stream zu hören.

 

Big Blue Button:

Was muss ich bei der Nutzung von Big Blue Button beachten?
Für die Nutzung des vorbereiteten Konferenzraumes ist keine Anmeldung erforderlich. Die Eingabe eines Namens oder Pseudonyms dient jediglich der Darstellung im Video. 

Der Server speichert keine Daten und zeichnet nichts von dir auf.
Wir empfehlen die Nutzung von Firefox, Chrome oder Opera um Big Blue Button zu nutzen. Safari und Edge haben hin und wieder Probleme mit dem Umgang der Videokonferenz.

Nachdem du auf den Link ( https://bbb42.de/b/adm-84d-iqm-47x ) geklickt hast, wirst du gefragt: Wie möchten Sie der Konferenz beitreten? Hier solltest du auf „Mit Mikrofon“ klicken.

Daraufhin kommt folgende Frage:Darf „bbb42.de“ dein Mikrofon verwenden? Hier sollte die Antwort ja sein.

Nun bist du schon einmal im Konferenzraum.

In der unteren Hälfte siehst du einen blauen Hörer und daneben einen Kamera-Button. Wenn du auf den Kamera-Button klickst, kommt die Frage nach der Kamera, die benutzt werden soll. Diese musst du nur noch freigeben und schon bist du zu sehen und zu hören.

Wichtig:

Wenn Du Dich grad nicht zu Wort melden willst, bitten wir darum Mikrofon und Kamera abzuschalten. Das reduziert die Bandbreite und Störgeräusche für alle anderen und verhindert komische Momente, wenn Du etwas tust und nicht daran denkst, dass es übertragen wird. Mikrofon und Kamera lassen sich durch einen Klick auf die Buttons sofort wieder freigeben, wenn sie ein mal aktiviert waren.

Wie kann ich Anträge oder Fragen stellen?
Du kannst deinen Antrag oder deine Frage wie gewohnt im Mumble stellen. Oder Du nutzt die Möglichkeit, deine Frage über die Videokonferenz-Software Big Blue Button zu stellen.
Im Mumble ist deine Frage im Stream nur zu hören. Im Big Blue Button bist du während deiner Fragestellung auch zu sehen.

Wie kann ich kandidieren?
Du hast die Möglichkeit vor Ort zu kandidieren. In diesem Fall kannst du dich wie gewohnt von der Bühne aus vorstellen. Du bist mit Bild und Ton im Live-Stream zu sehen und im Mumble bist du zu hören. Fragen der Mitglieder vor den heimischen Bildschirmen siehst und hörst du auf einem Bildschirm auf der Bühne.
Eine weitere Möglichkeit zu kandidieren, ist die Nutzung der Videokonferenz Big Blue Button. Dort schalten wir dein Bild und den Ton in den Live Stream. So hast du die Möglichkeit dich vorzustellen und Fragen zu beantworten. Auch in diesem Fall hören alle Teilnehmer dich im Mumble.

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Erläuterungen zum geplanten Ablauf des Landesparteitages 2021.1

Der Hybride Landesparteitag ist in 3 Phasen eingeteilt.

Phase 0: Bewerbungsphase und Einladung
Die Einladung durch den Bundesvorstand erfolgt am 19.02.2021

Bereits vor dem LPT werden Interessenten auf Ämter im künftigen Landesvorstand gebeten, ihre Bewerbung anzuzeigen (Öffnung der Kandidatenliste). Dies kann beispielsweise durch die Erklärung einer Kandidatur im Wiki erfolgen.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2021.1

Zudem sollte bereits im Vorfeld schriftlich erklärt werden, dass man die Wahl im Erfolgsfall annimmt, für den Fall, dass man am Auszählungstag telefonisch nicht erreichbar ist. Eine ergänzende Vorstellung und Befragung der Kandidaten kann auf einem oder mehreren Mumble-Terminen bereits im Vorfeld erfolgen.

Zur Reduzierung der Portokosten sowie zur besseren Planung des Auszählungstages kann zudem vorab abgefragt werden, welche Mitglieder (k)eine Übersendung der Briefwahlunterlagen wünschen.

Phase 1: Eröffnung des LPT als hybride Online-Veranstaltung
 
Die Kandidierenden sowie die Mitglieder, die sich für die Versammlungsleitung und Wahlleitung zur Verfügung stellen wollen, treffen sich im GZSZ Großziethener Schulungszentrum in der Karl-Marx-Str. 116, 12529 Schönefeld, alle anderen Teilnehmer nehmen an der Versammlung über MumbleBB teil und können den Parteitag per Videostream verfolgen. Der Videostream wird über die Homepage der Piraten Brandenburg zur Verfügung gestellt. 
 
Gäste können nach Anmeldung an dem Präsenzteil teilnehmen. Eine Anmeldung ist jedoch auf Grund der Eindämmungsverordnung zwingend erforderlich.
 
Termin: Samstag 27.03.2021 
Beginn der Akkreditierung: 14:00 Uhr
 
Die Akkreditierung erfolgt über MumbleBB wie auch bei OPT´s in der Vergangenheit. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Versammlung ihre Beiträge vollständig geleistet haben.
 
Der Videostream beinhaltet das Kamerabild vor Ort, das Bild des Mumble Servers, sowie das Video aus dem Big Blue Button, welches wir zur Kandidatenvorstellung zur Verfügung stellen. Es steht den Kandidaten somit frei, sich vor Ort oder per Videokonferenz vorzustellen und die Fragen der Mitglieder zu beantworten. So können wir eine hohe Transparenz sicher stellen.
 
Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor:
 
  • TOP 00 – Beschluss über die Zulassung von Audio-, Bild- und Videoaufnahmen
  • TOP 01 – Eröffnung und Begrüßung durch den Bundesvorstand
  • TOP 02 – Wahl der Versammlungsämter
  • TOP 02.1 – Wahl der Versammlungsleitung
  • TOP 02.2 – Wahl des/r Protokollführer
  • TOP 02.3 – Wahl des Wahlleiters und Wahlhelfer
  • TOP 03 – Formalia
  • TOP 03.1 – Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
  • TOP 03.2 – Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • TOP 03.3 – Beschluss über die Zulassung von Gästen
  • TOP 04 – Beschluss der Tagesordnung
  • TOP 05 – Bericht des Vorstands
  • TOP 06 – Bericht der Kassenprüfer
  • TOP 07 – Aussprache über TOP 5 & 6
  • TOP 08 – Entlastung des Vorstands
  • TOP 09 – Beschluss über die Zusammensetzung des Landesvorstandes gemäß § 17 Abs. 1
  • TOP 10 – Beschluss, ob eine Ämterkumulation zugelassen wird
  • TOP 11 – Vorstellung der Kandidaten zum Landesvorstand
  • TOP 12 – Schließung der Kandidatenliste
  • TOP 13 – Eröffnung Wahlvorgang
  • TOP 14 – Sonstiges
  • TOP 15 – Vertagung der Versammlung bis zum 17.04.2021 14:00 Uhr

Phase 2: Schriftliches Wahlverfahren
 
Basierend auf den in Phase 0 und 1 erklärten Kandidaturen werden die Stimmzettel ausgefertigt und spätestens am 29.03.2021 um 18.00 Uhr, an alle zum Zeitpunkt des Stimmzettelversands stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes verschickt. Das Schreiben enthält hierbei neben dem Stimmzettel auch zwei Briefumschläge. Briefumschlag 1 dient der Aufbewahrung des Stimmzettels. Er ist unbeschrieben und wird durch das Mitglied verschlossen. Dadurch wird sichergestellt, dass eine Stimmabgabe geheim erfolgen kann. Dieser Briefumschlag wird vom Mitglied anschließend in den Briefumschlag 2 gesteckt, welcher an die Landesgeschäftsstelle adressiert ist und auf welchem der Name des Mitgliedes vermerkt ist. Auf diese Weise kann festgestellt werden, ob das Mitglied stimmberechtigt ist. 
 
Der unbeschriebene Umschlag 1 (welcher den Stimmzettel enthält) wird entnommen und in die Urne geworfen; der namentlich gekennzeichnete Umschlag 2 wird vernichtet.
Die Landessatzung ermöglicht hierbei verschiedene Wahlformate, wobei das Approval-Voting/Wahl durch Zustimmung (Wahl jedes einzelnen Kandidaten mit ja/nein, Enthaltung bei Nicht-Ankreuzen) auf Grund der geringsten Wahrscheinlichkeit einer Patt-Situation zu bevorzugen ist. Eine Vorzugswahl (z. B. Schulze) – um die Gefahr von Pattsituationen und damit das Erfordernis einer weiteren Abstimmung zusätzlich zu verringern – lässt die Landessatzung leider nicht zu.
Um Mitgliedern, die entweder wegen offener Mitgliedsbeiträge nicht stimmberechtigt sind, oder die dem Verfahren des schriftlichen Wahlverfahrens misstrauen, ebenso eine Stimmabgabe zu ermöglichen, wird eine Zahlmöglichkeit sowie die Möglichkeit einer Stimmabgabe in der LGS ermöglicht. Da dies vermutlich nur eine geringe Zahl an Mitgliedern betrifft, stellt die Sicherstellung der Hygiene- und Abstandsregeln auch in der LGS kein Problem dar.
 
 
Phase 3: Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses
 
Termin: Samstag 17.04.2021 Fortsetzung der hybriden Online-Veranstaltung
 
Beginn: 14:00 Uhr in der LGS Potsdam
 
Die vorläufige Tagesordnung sieht folgende Programmpunkte vor:
 
  • TOP 16 – Beschluss über die Zulassung von Audio-, Bild- und Videoaufnahmen
  • TOP 17 – Eröffnung und Begrüßung der Fortsetzungssitzung durch den Versammlungsleiter
  • TOP 18 – Schließung des Wahlvorganges
  • TOP 19 – Wahl des 1. Vorsitzenden
  • TOP 20 – Wahl des 2.Vorsitzenden
  • TOP 21 – Wahl des Schatzmeisters
  • TOP 22 – ggf. Wahl des Beisitzers (Politischer Geschäftsführer)
  • TOP 23 – ggf. Wahl des Beisitzers (Generalsekretär)
  • TOP 24 – ggf. Wahl der Beisitzer
  • TOP 25 – Sonstiges
  • TOP 26 – Schließung der Sitzung

Wir nutzen hier wieder das Mumble sowie einen Videostream über die Website der Piraten Brandenburg.
 
Der Videostream beinhaltet das Kamerabild vor Ort, das Bild des Mumble Servers. Während der Auszählung ist die Kameraperspektive so gewählt, dass es den Mitgliedern zu Hause möglich ist sich ein Bild der Auszählung zu verschaffen. So können wir eine hohe Transparenz sicher stellen.
 
Am Tag der Auszählung wird die Versammlung online fortgeführt. Bis zum Beginn der Auszählung bleibt die LGS für Nachzählungen und Stimmabgaben stimmberechtigter Mitglieder geöffnet. Der in Phase 1 bestimmte Wahlleiter – der ebenso wie seine Wahlhelfer und die VL in der LGS präsent sein müssen – schließt den Wahlgang und beginnt gemeinsam mit dem/den Wahlhelfern mit der Auszählung. Diese wird zugleich via Livestream übertragen, um eine Beobachtung zu ermöglichen. Entsprechend der geltenden Hygieneverordnung kann eine begrenzte Anzahl an Wahlbeobachtern zusätzlich in der LGS präsent sein, um das Vertrauen in den Ablauf der Wahl zu erhöhen.
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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Chronisches Fatigue Syndrom (CFS): Bessere PatientInnenversorgung dringend erforderlich

Das Chronische Fatigue-Syndrom (CFS, auch Myalgische Enzephalomyelitis, MECFS [1-4]) ist eine Erkrankung, die oft von Virusinfektionen ausgelöst werden kann, und insbesondere bei Menschen zwischen 15 und 40 Jahren auftritt – Frauen sind häufiger betroffen als Männer. Während die Krankheit nur unzureichend erforscht ist, sind ihre Konsequenzen massiv: Viele PatientInnen können kaum das Haus verlassen, und Arbeitsunfähigkeit geht oft mit der Erkrankung einher [4]. Die Charité Berlin veranstaltete deshalb am 10. Februar eine Weiterbildung für medizinisches Personal mit über 500 TeilnehmerInnen, um die Diagnose von (ME-)CFS und die Pflege der Betroffenen zu verbessern.

Viraler Auslöser der (ME-)CFS ist oftmals z.B. das Eppstein-Barr Virus (Pfeiffersches Drüsenfieber oder Kissing Desease) [5]. Aber auch im Anschluss an Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wurden Krankheitsbilder beobachtet, die dem CFS entsprechen [6-9]. Weitere diskutierte Ursachen sind Stress, Tumorbehandlungen, Interferon-Behandlungen bei Leberschäden oder Änderungen im Immunsystem.

(ME-)CFS wird häufig per Differenzialdiagnose festgestellt. PatientenInnen weisen zum Beispiel Erschöpfungszustände auf, haben ein hohes Ruhebedürfnis in Folge von Anstrengung, leiden unter Schlafstörungen und Depressionen, zeigen (chronische) Organerkrankungen, und oftmals wird im Blutbild ein Eisenmangel festgestellt. Diagnosen folgen in der Regel den Kanadischen Konsens Kriterien [10]. Diese charakterisieren eine Symptomatik, die länger als sechs Monate andauert, als “chronisch”, in Abgrenzung einer “post-infektiösen Fatigue” die nur temporär auftritt.

Die Versorgungssituation bei (ME-)CFS PatientInnen ist insgesamt deutlich verbesserungsbedürftig, da die Krankheit noch sehr schlecht verstanden ist. So hapert es an akkurater Diagnose, Medikamente zur kausalen Therapie sind schlicht nicht vorhanden, und mangels Diagnose erfahren Betroffene Schwierigkeiten beim Erhalt von Therapie und Pflege, Unterstützung des Gesundheitssystemes, potentieller Einstufung des Behinderungsgrades, sowie Rentenanträgen. Es verbleibt den PatientInnen daher, ihren Lebensstil nach Möglichkeit anzupassen [11]: Belastungsspitzen zu vermeiden, Entspannungstechniken zu verwenden, bei (Über-)Empfindlichkeit laute Geräusche und grelles Licht zu meiden. Auch Selbsthilfegruppen [4, 12-14] können hilfreich sein.

(ME-)CFS auch bei Kindern nicht übersehen

Leicht abweichende Kriterien für die Diagnose von (ME-)CFS wurden für Kinder und Jugendliche entwickelt. Insbesondere wird eine chronische Fatigue schon nach drei Monaten Symptomen angenommen (bei Erwachsenen erst nach sechs Monaten). Der Schweregrad des CFS bei Kindern und Jugendlichen variiert von leichten Formen, die mit einem regulären Schulbesuch vereinbar sind, bis hin zu schweren Formen mit Bettlägerigkeit oder gar Rollstuhl-Abhängigkeit. (ME-)CFS ist als häufigster Grund für lange Schulfehlzeiten benannt, insbesondere in den Morgenstunden ist Unterricht für Betroffene problematisch, da die Erkrankung oft mit geringer Belastbarkeit oder schwer vorhersehbaren Schwankungen einhergeht.

Auch außerschulische Aktivitäten sind meist gestört, was einen Einfluss auf das soziale Netzwerk mit sich bringt. In Konsequenz schätzen Kinder und Jugendliche mit (ME-)CFS ihre Lebensqualität als deutlich verringert ein.

Abzugrenzen ist (ME-)CFS bei Kindern und Jugendlichen insbesondere von Depression, sowie Schulverweigerung durch das (seltene) Münchhausen-by-proxy-Syndrom [15]. Das Münchhausen-by-proxy-Syndrom ist eine Sonderform der artifiziellen Störung, bei der physisch gesunde Personen bei einem anderen Menschen (häufig dem eigenem Kind) Krankheiten vortäuschen/sehen oder bewusst herbeiführen, um anschließend eine medizinische Behandlung zu erlangen. Im Gegensatz dazu sehnen sich Jugendliche mit (ME-)CFS nach mehr Aktivität und sind hochmotiviert, ihr gesundes Leben zurückzugewinnen. Eine Befragung von Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihren Eltern kann hierbei diagnostisch hilfreich sein.

Soziale Aspekte der (ME-)CFS Erkrankung

(ME-)CFS kann sich zu einer Behinderung mit Arbeitsunfähigkeit auswachsen. Zwar können Erwerbsminderungsrenten eine Linderung der Situation verschaffen, doch findet sich oft kein geeigneter Gutachter mit Erfahrung zur Krankheit [16]. Dann wird es für Betroffene schwierig, der Rentenversicherung einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente zu beweisen, und es kann zu langwierigen Verhandlungen führen, die (ME-)CFS PatientInnen kaum durchhalten. Betroffene und deren Angehörige kämpfen in unzähligen Fällen für die Anerkennung der Leiden und müssen dabei häufig viel Kraft und Geld für aufreibende Auseinandersetzungen aufbringen, unter anderem mit privaten Berufsunfähigkeitsversicherern, speziellen berufsständischen Versorgungswerken, und eben der gesetzlichen Rentenversicherung. Sind Betroffene dabei erfolgreich, wird der Grad der Behinderung anhand der jeweiligen Symptome und Schwere der Erkrankung festgestellt [17,18].

Bei Therapie und Pflege sind individuelle Pläne erforderlich, die auf die spezifischen Krankheitsbilder der Betroffenen eingehen. (ME-)CFS PatientInnen dürfen dabei nicht überfordert werden, um einen Zusammenbruch durch Überlastung zu vermeiden.

Die Erforschung von (ME-)CFS, und die Entwicklung geeigneter (auch medikamentöser) Behandlungsmöglichkeiten, muss weiter gefördert werden. Ein Bewusstsein in Parlament und Bundesregierung, dass Maßnahmen zur besseren Versorgung für (ME-)CFS PatientInnen notwendig sind, ist vorhanden [19,20], aber eine ausreichende Unterstützung der Forschung lässt weiter auf sich warten. Die sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen, mit denen (ME-)CFS PatientInnen konfrontiert sind, erfordern aber unbedingt eine Ausweitung der Forschungsinvestitionen. Wir benötigen mehr spezialisierte Behandlungszentren, eine Basis für Identifikation der Erkrankung und diagnostische Marker, sowie effektive Therapieansätze und präventive Strategien.

Quellen:

[1] https://doi.org/10.7861/clinmed.2020-1009
[2] https://cfc.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/kompetenzzentren/cfc/Landing_Page/CME__CFS.pdf
[3] https://www.piratenpartei.de/2020/12/03/15-jahre-bis-zur-diagnose-mecfs/?fbclid=IwAR1vspeNJEsXawCaA-B8cbu8Wryy_Fecl4G7J79ZiRUFhIpcIiCQm-G7mgA
[4] https://www.mecfs.de/
[5] https://www.cdc.gov/me-cfs/about/possible-causes.html
[6] https://doi.org/10.1007/s00408-021-00423-z
[7] https://doi.org/10.1101/2021.02.06.21249256
[8] https://doi.org/10.1017/S0950268821000145
[9] https://www.aerzteblatt.de/archiv/217270/COVID-19-Spaetsymptome-Auch-Fokus-auf-ME-CFS-legen
[10] https://cfc.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/kompetenzzentren/cfc/Landing_Page/Kanadische_Kriterien_Bell.pdf
[11] https://cfc.charite.de/fileadmin/user_upload/microsites/kompetenzzentren/cfc/Landing_Page/CFS_Heft_9.pdf
[12] https://www.lost-voices-stiftung.org/was-ist-me/faq-s/
[13] https://www.facebook.com/mmissinggermany/
[14] https://twitter.com/dg_mecfs
[15] https://flexikon.doccheck.com/de/M%C3%BCnchhausen-by-proxy-Syndrom
[16] https://www.rechtsanwalt-sandkuehler.de/blogreader/erwerbsminderungsrente-bei-einem-chronic-fatigue-syndrom-cfs-myalgischer-enzephalomyelitis.html
[17] https://www.eggbi.eu/fileadmin/EGGBI/PDF/Antrag_auf_Behindertenausweis_fuer_Umwelterkrankte.pdf
[18] https://versorgungsmedizinische-grundsaetze.de/Urteile/Urteile%20Chronic-Fatigue-Syndrom%20-%20CFS.html
[19] http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/122/1912204.pdf?fbclid=IwAR0wrCUhCpAX8Ilf6k9RfCtPt8CeP2IfkAF67HYDezcb7cMPkjmpzRq6fko
[20] https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/126/1912632.pdf

Christian Brugger-Burg (Landesverband Baden-Württemberg)
Auftakt zur Bundestagswahl 2021

Das Jahr 2021 hat ungewöhnlich gestartet und beginnt für uns als PIRATEN an Fahrt aufzunehmen.
Neben der Landtagswahl am 14. März steht am 26. September die Bundestagswahl an.

Während der Wahlkampf zur Landtagswahl im vollen Gange ist, gibt es für die Bundestagswahl noch Einiges zu tun.
An unserem letzten Landesparteitag haben wir bereits unsere Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt.

Wie jedes Mal müssen wir für die Bundestagswahl wieder 2000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste sammeln, um zur Wahl zugelassen zu werden. Wegen Covid-19 und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen, wird dies in diesem Jahr zu einer besonderen ‘Herausforderung’ und der Wahlkampf wird sich charakterlich deutlich unterscheiden zu früheren Wahlen.

Wenn du noch keine Unterstützungsunterschrift für die Landesliste ausgefüllt hast, findest du sie hier: im Wiki
Einfach ausdrucken, ausfüllen und an die Landesgeschäftsstelle schicken.

Wir wollen aber nicht nur um Hilfe bitten, sondern von Dir und Deinem Input hören und gemeinsam diesen Wahlkampf gestalten.
Deshalb haben wir geplant am kommenden Samstag, den 20.02.2021 um 20:02 Uhr in einer Videokonferenz den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 zu eröffnen.

Link zur Videokonferenz.

Als große Fans von Transparenz und als Mitmachpartei sind natürlich alle Piraten, Freunde und Interessierte herzlich eingeladen sich zu beteiligen.

BeFr (European Pirate Party)
Reclaim Your Face: ECI against biometric mass surveillance launched today

Pirate Party MEP Patrick Breyer calls for signing the European Citizens’ Initiative (ECI) “Reclaim Your Face“. The initiative advocates for a ban on biometric mass surveillance in public spaces within the EU. One million signatures within one year are needed to make the European Commission consider the proposal for a ban on biometric mass surveillance. Sign the petition here: https://reclaimyourface.eu/

“The identification and tracking of citizens using biometric identifiers brings mass surveillance in public spaces to a new level”, comments Breyer. “Surveillance technologies based on the analysis of our individual body characteristics, such as facial features or movement patterns, turn us into walking barcodes that can be scanned anytime and anywhere. Due to constant automated detection and the reporting of conspicuous behaviour, it also generates adaptation pressure that is incompatible with our fundamental rights. ‘Reclaim Your Face’ now provides citizens with the opportunity to increase pressure on the inactive EU Commission and push for an EU-wide ban. In order to succeed, we need lots and lots of signatures.”

Some EU member states are already experimenting with the use of biometric surveillance technologies, such as the use of facial recognition software in public places. By making use of so-called ‘Artificial Intelligence’, it is possible for authorities to identify individuals and accurately track their whereabouts. Captured body features are simultaneously compared with entries in global databases to, for example, search for known criminals. A trial conducted by the German Federal Police at Berlin’s Südkreuz train station showed that because of this unreliable technology, 99 out of 100 of the people reported as “hits” were innocent and wrongly suspected of having committed a crime.

Human rights organizations also warn against the use of biometric surveillance technologies because of their discriminatory potential. Algorithms used for facial recognition come with particularly high error rates when recognizing non-white persons [1]. In the USA, there have already been arrests of innocent citizens on the basis of biometric surveillance technologies [2]. Numerous states have therefore passed laws banning facial recognition technologies. In the European Union, there is no such legislation yet. However, the EU Commission has announced that it will propose legislation on Artificial Intelligence in April. Breyer appeals:

“The European Union must recognize the dangers that the use of biometric mass surveillance entails. With the upcoming legislation regulating artificial intelligence, the Commission has the chance to heed the numerous warnings of civil society and human rights organizations and to ban the use of these extremely error-prone technologies.”

The European Citizens’ Initiative “Reclaim Your Face” is calling on the European Commission to come forward with a legislative proposal to ban biometric mass surveillance technologies. The initiative is open for signatures for one year and can be supported via the “Reclaim Your Face” website.

In the European Parliament, Breyer’s European Pirates Delegation in the Greens/EFA group is campaigning for the political implementation of such a ban by, amongst other things, organizing events and commissioning expert studies.


Sources:

[1] https://www.aclu.org/news/privacy-technology/how-is-face-recognition-surveillance-technology-racist/

[2] https://www.nytimes.com/2020/12/29/technology/facial-recognition-misidentify-jail.html

For further details and media inquiries please contact:

Nikolaus Riss for German and English

nikolaus.riss@europarl.europa.eu

+436769694000

Tomáš Polák for Czech and English

tomas.polak@europarl.europa.eu

+420728035059

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
„Reclaim Your Face“: Europaweite Bürgerinitiative gegen Biometrische Massenüberwachung startet heute

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese heute startende Bürgerinitiative setzt sich für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung an öffentlichen Plätzen innerhalb der Europäischen Union ein. Aktuelles Ziel der von über 35 Organisationen unterstützten Initiative ist es, in einem halben Jahr eine Million Unterschriften zu sammeln, um die Europäische Kommission offiziell zur Vorlage eines gesetzlichen Verbots biometrischer Massenüberwachung zu bewegen.

Breyer fordert die Ächtung dieser Überwachungstechnologie innerhalb der EU:

„Die Identifizierung und Nachverfolgung von Bürger*innen anhand biometrischer Erkennungsmerkmale hebt Massenüberwachung im öffentlichen Raum auf ein neues Niveau, dessen dystopische Ausmaße wir heute nur erahnen können. Überwachungstechnologien, die auf der Auswertung unserer individuellen Körpermerkmale, wie Gesichtszügen oder Bewegungsmustern, basieren, verwandeln uns in laufende Barcodes, die jederzeit und überall ausgelesen werden können. Auch erzeugt die automatisierte Erkennung und Meldung auffälligen Verhaltens einen ständigen Überwachungs- und Anpassungsdruck, der mit unseren Grundrechten nicht vereinbar ist. Mit ‚Reclaim Your Face‘ haben die Bürger*innen nun die Möglichkeit, die untätige EU-Kommission unter Druck zu setzen und eine europaweite Ächtung einzufordern. Damit das gelingt, brauchen wir sehr, sehr viele Unterstützer*innen.“

Einige Mitgliedstaaten der EU experimentieren bereits mit dem Einsatz biometrischer Überwachungstechnologien, wie etwa der Anwendung von Gesichtserkennungssoftware auf öffentlichen Plätzen. Durch Nutzung von sogenannter ‚Künstlicher Intelligenz‘ ist es den Behörden so möglich, Personen eindeutig zu identifizieren und ihren Aufenthaltsort genau nachzuverfolgen. Die erfassten Körpermerkmale werden gleichzeitig mit Einträgen in weltweiten Datenbanken verglichen, um so etwa nach bekannten Straftäter*innen zu suchen. Ein Versuch der Bundespolizei am Berliner Bahnhof Südkreuz hat gezeigt, dass wegen der unzuverlässigen Technik 99 von 100 der als „Treffer“ gemeldeten Personen unschuldig waren, und zu Unrecht einer Straftat verdächtigt würden.

Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Einsatz biometrischer Überwachungstechnologien außerdem aufgrund der Diskriminierungsgefahr, die von ihnen ausgeht. Denn die Algorithmen der Gesichtserkennungstechnologien weisen besonders hohe Fehlerquoten bei der Erkennung nicht-weißer Personen auf. In den USA gab es bereits erste Festnahmen unschuldiger Bürger*innen auf Basis des Einsatzes biometrischer Überwachungstechnologien. Zahlreiche Bundesstaaten haben daher Gesetze zum Verbot von Gesichtserkennungstechnologien verabschiedet. In der Europäischen Union gibt es bisher keinen gesetzlichen Rahmen zur Regulierung solcher Überwachungsmethoden. Die EU-Kommission hat jedoch angekündigt, im April ein Gesetzespaket zum Umgang mit sogenannter Künstlicher Intelligenz vorzulegen. Breyer appelliert:

„Die Europäische Union muss dringend die Gefahren erkennen, die der Einsatz biometrischer Massenüberwachung mit sich bringt. Mit den geplanten Gesetzen zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz hat die Kommission die Chance, den zahlreichen Warnungen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen Gehör zu verleihen, und den Einsatz dieser extrem fehleranfälligen Technologien zu verbieten.“

Die Europäische Bürgeriniaitive „Reclaim Your Face“ fordert die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag zum Verbot Biometrischer Massenüberwachungstechnologien vorzulegen. Die Unterschriftensammlung läuft ab heute für ein Jahr und ist auf der „Reclaim Your Face“ Website www.reclaimyourface.eu erreichbar.

Breyers Fraktion Grüne/EFA wirbt im Europaparlament unter anderem mit einer Veranstaltungsreihe und Studienaufträgen für die politische Umsetzung eines solchen Verbots.

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Verkehrswende Berlin – die Stadt der Zukunft für uns alle
PIRATEN Berlin stehen für eine echte Verkehrswende statt kleiner, zaghafter Regulierungen.
Shared Spaces, Ticketloser ÖPNV, Smart Grid – Hand in Hand mit einer gerechteren Neuverteilung des Verkehrsraums  in Berlin – für Menschen zu Fuß, auf dem Rad, im Elektromobil, im ÖPNV oder im Auto.

Was hat es damit auf sich? Das wollen wir mit Euch zusammen diskutieren, am Montag, 22.2.2021 um 20 Uhr.

Wir brauchen nachhaltige Konzepte, die den Menschen Mobilität garantieren, ohne den Klimakollaps hervorzurufen.
Ein  echtes innovatives Verkehrskonzept würde bedeuten, dass für die Stadt der Zukunft nicht nur neue Wege und neue Programme zur Finanzierung der Mobilität entwickelt werden, sondern auch neue Fahrzeuge und neue Mobilitätskonzepte entstehen und damit ein neues Stadtbild geprägt wird. Darüber müssen wir uns schnell einigen, damit nicht der freie Markt alleine die Verkehrswende bedingt. Flugtaxis und Privatflugzeuge waren vielleicht lustige, futuristische Ideen vor gut 100 Jahren, sollten aber nicht wirklich den Himmel füllen.

Die PIRATEN Berlin haben bereits 2015 mit ihrer Machbarkeitsstudie zum fahrscheinlosen Nahverkehr den politischen Weg in einen gestärkten Nahverkehr geebnet [1]. Doch leider wurde dies bis heute nicht umgesetzt. Wie kommen wir nun endlich zu einem Cybertraffic der Zukuft, mit dem alle schnell von A nach B kommen und das viel nachhaltiger als bisher? Das müssen wir diskutieren – und daraus wollen wir auch unser Wahlprogramm für die AGH Wahl 2021 ableiten.

Wir treffen uns hierzu am kommenden Montag, 22. Februar, um 20 Uhr im Whereby unter: https://wiai.whereby.com/maha 
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