Online RSS News Aggregator - Bund, Länder und mehr (Quellen)

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Karlsruhe: Kostenloser ÖPNV im Dezember

Medienberichten zufolge sind Teile des Karlsruher Nahverkehrs an den Samstagen im Dezember auch ohne Fahrschein nutzbar. Die Piratenpartei fordert einen fahrscheinfreien ÖPNV im ganzen Jahr.

Die Piratenpartei wirbt unter dem Begriff “fahrscheinfreier Nahverkehr” für eine Finanzierung des ÖPNV außerhalb der üblichen Tickets, etwa über eine Nahverkehrsumlage.

“Es ist erfreulich, dass immer mehr Städte das Potenzial des Nahverkehrs erkennen”, kommentiert Borys Sobieski. “Stark frequentierte Strecken während Veranstaltungen ohne Ticket nutzen zu können ist der Anfang. Eine Ausdehnung auf das ganze Netz und alle Tage im Jahr ist greifbar, vielleicht auch erst einmal als 365-Euro-Ticket. Wir stehen hier kurz vor einem Durchbruch in der Verkehrspolitik.”

“Der fahrscheinfreie ÖPNV muss kommen, das ist der Verkehr der Zukunft.” Borys Sobieski

Annette Schaper-Herget (Landesverband Hessen)
Datenschutz nur für Gesunde? – Der gläserne Patient

Medizinische Forschung braucht Daten,…

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein neues Gesetz zur Abstimmung gebracht: das Digitale-Versorgung-Gesetz. Es sieht vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen (und nur die) alle persönlichen Gesundheitsdaten ihrer Mitglieder an eine Sammelstelle übermitteln und damit eine zentrale Datenbank aufbauen.[1] Aus dieser sollen sie dann für medizinische Forschungsprojekte weitergereicht werden können. Ein Widerspruchsrecht der Betroffenen ist nicht vorgesehen. Zwar sollen die Daten pseudonymisiert werden, aber das heißt, dass es eine Zuordnungsliste gibt, mit der die Pseudonymisierung auch wieder rückgängig gemacht werden kann. Wir PIRATEN befürchten, dass unser Grundrecht auf Selbstbestimmung über unsere intimsten Daten auf der Strecke bleibt.

Jeder wird mal krank und jeder ist dankbar, wenn Ärzte ihm helfen können. Medizinische Forschung und Fortschritte in der Medizin sind daher für uns alle wichtig.

Die medizinische Forschung braucht Daten. Es ist einzusehen, dass Forscher Krankengeschichten, Befunde und Therapien evaluieren und vergleichen können, dass statistische Verfahren zur Anwendung kommen und dass Daten eventuell über Jahre gespeichert werden. Es ist auch einzusehen, dass die Personenzuordnungen oft nur pseudonymisiert und nicht vollständig anonymisiert werden können. Schließlich könnte es wichtig sein, Jahre später auf bestimmte Fälle zurückgreifen zu können.

Nach der DSGVO dürfen Daten nur zu einem bestimmten Zweck gespeichert werden. Dieser muss genau beschrieben werden und der Verantwortliche muss ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeit pflegen. In der Forschung gibt es jedoch oft überraschende Wendungen, sodass ein ursprünglicher Verwendungszweck aufgegeben wird. Daher erlaubt das Datenschutzrecht für die Forschung die spezielle Regelung, dass ein Verwendungszweck auch nachträglich geändert werden darf. Wenn neue Forschungsfragen definiert werden, darf die Verwendung von Daten aus früheren Projekten übernommen und der Zweck einem neuen Projekt entsprechend umgewidmet werden. Der Datenschutz für Forschungszwecke ist also recht großzügig geregelt im Vergleich zu anderen Bereichen. Voraussetzung ist allerdings, dass sichergestellt ist, dass die ausführenden Forscher den Bezug zwischen der Person und deren Daten nicht herstellen können.[2]

… aber sind die Zeiten des Arztgeheimnisses vorbei?

Es ist nicht akzeptabel, dass die Daten nicht gut geschützt sind und auf undurchsichtigen Wegen plötzlich im Adresshandel landen. So wurden kürzlich die Daten einer Patientin beim Hessischen Krebsregister gemeldet und schon nach zwei Wochen erhielt sie themenbezogene Werbebriefe. Ihre Daten waren bei einer Adressverkaufsfirma gelandet, die diese fleißig weitergab.[3] Zur Aufklärung bemüht die Betroffene derzeit Artikel 15 DSGVO, nach dem sie Auskunft über die Herkunft und Verwendung ihrer Daten bei der Adressfirma verlangen kann, sowie § 80 HDSIG (Informationsfreiheit), um Einzelheiten der Verfahren des Datenschutzes der Hessischen Landesärztekammer zu erfahren (einschließlich Einsicht in die Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit des Krebsregisters nach Artikel 30 DSGVO).

Medizinische Daten scheinen zur Zeit noch völlig unzureichend geschützt zu sein. Mitte September 2019 wurde bekannt, dass Millionen sensibler Patientendaten frei zugänglich auf verschiedenen Servern offen im Netz gestanden haben.[4] Ein Experte fand weltweit mehr als 2.300 Rechner mit unverschlüsselten und zugänglichen Daten, darunter Mammografien, Röntgenaufnahmen oder MRT-Bilder. Angriffe gibt es auch auf Geräte und die medizinische Infrastruktur. Oft versenden Arztpraxen Daten per unverschlüsselter E-Mail oder Fax.

Im Oktober 2019 gab es einen weiteren Skandal mit medizinischen Daten: Google sammelt die medizinischen Daten von Millionen US-Patienten ohne deren Zustimmung.[5] Dazu hat der Konzern sogar einen Vertrag mit einem Betreiber von Krankenhäusern, Gesundheitseinrichtungen und Arztpraxen abgeschlossen und sensible Gesundheitsdaten aller Art gesammelt, verknüpft mit Namen und Geburtsdatum der Betroffenen, aber ohne sie oder die Ärzte zu informieren. Hunderte von Google-Mitarbeitern sollen Zugriff haben. Google plant, damit eine Suchmaschine für Krankheiten zu bauen.[6] Auch Apple und Amazon verkünden, dass sie Interesse an Daten aus dem Gesundheitswesen haben.[7]

Die Skandale häufen sich: Im November 2019 hat die Financial Times herausgefunden, dass die beliebtesten britischen Gesundheitsinternetseiten intime Informationen ihrer Benutzer an Dutzende von Firmen auf der ganzen Welt weiterverteilen.[8] Persönliche Daten wie z. B. Diagnosen, Medikamente, Hormonstatus, oder Kinderwunschprobleme landen bei Großen wie Google, Amazon und Facebook, aber auch bei kleineren Datenhändlern und Ad-Tech-Firmen, die daraus Profile von Leuten erstellen, die keine Ahnung haben, dass ihre Geheimnisse verarbeitet und verteilt werden. Die Gesundheitsportale informierten ihre Besucher nicht über diese Machenschaften, was auch in Großbritannien gesetzeswidrig ist.

Es gibt noch mehr Skandale. So fand kürzlich eine Apothekerin aus München heraus, dass die Software ihres Abrechnungssystems persönliche Kundendaten nicht nur nicht löschte, sondern auch an einen Abrechnungsdienstleister weitervermittelte, obwohl die Funktion hierfür deaktiviert war.[9] Sie entdeckte nach eigener Aussage auch Software-Schnittstellen zu Datenvermarktern. Der Fall ist noch nicht fertig aufgeklärt und die Apothekerin beklagt die fehlende Kooperation des Softwareanbieters. Auch andere Apotheken, sowie Anwälte und Ärzte nutzen diese Software.

Persönliche Gesundheitsdaten gehören zu den schützenswertesten Daten überhaupt. Falls sie in die falschen Hände geraten, kann das für die Betroffenen fatale Folgen haben, auch materiell. Arbeitgeber, die Mitarbeiter einstellen oder für Beförderungen auswählen, Versicherungen, die über Tarife entscheiden, Banken, die sich fragen, ob ein Kredit auch zurückgezahlt werden kann – sie haben alle ein großes Interesse an solchen Daten.

Daten aus psychotherapeutischen Behandlungen sind besonders sensibel. Der Verband der Vertragspsychotherapeuten bvvp e. V. warnt vor der vorschnellen Einführung der elektronischen Patientenakte, bei der nur pauschal die gesamte Akte eingesehen werden kann oder die Einsichtnahme gar nicht möglich ist, auch als Reaktion auf eine Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem Ärztekongress im Mai 2019 in Berlin.[10] Spahn sagte: „Datenschutz ist etwas für Gesunde“. Aber gerade psychisch kranke Menschen können leicht ausgegrenzt, stigmatisiert und diskriminiert werden.

Adresshändler verkaufen die Daten nicht nur, sie analysieren sie auch, um Nutzerprofile anzulegen und diese gezielt mit anderen Informationen, die sie über Nutzer gesammelt haben, zu verknüpfen. Bei diesen Adresshändlern bedienen sich dann Versicherungen, Spendensammler, Verkäufer und vielleicht auch Arbeitgeber und Banken. So bekam dann z. B. auch die erwähnte Krebspatientin keine zwei Wochen nach der Diagnose und der Meldung an das Hessische Krebsregister einen Spendenbettelbrief von Ärzte ohne Grenzen. Diese Organisation hat die Adresse vom Datenvermarkter Schober gekauft.[3] Der wiederum hat ein Profil erstellt, vermutlich mit einem Vermerk, dass möglicherweise Interesse an Medizin besteht. Wie ist er an diese Information gekommen?

Die schleichende Enteignung der Privatsphäre

Was ich bei der Behandlung sehe oder höre oder auch außerhalb der Behandlung im Leben der Menschen, werde ich, soweit man es nicht ausplaudern darf, verschweigen und solches als ein Geheimnis betrachten“ (Hippokrates 460-370 v. Chr.). ​​​​​​​Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht hat die Jahrhunderte überdauert betrachten. Bisher galt das Arztgeheimnis als ein traditioneller und respektierter Wert. Es ist die älteste Datenschutzvorschrift der Welt. Allerdings gibt es schon einige Gesetze, die Ärzte zur Weitergabe von bestimmten medizinischen Daten verpflichten.

Zu nennen ist das Hessische Krebsregister-Gesetz, die Betroffenen können aber der Weitergabe ihrer Daten widersprechen. Die wenigsten tun das, weil sie den Zweck, die Krebsforschung voranzubringen, sinnvoll finden und mit der Spende ihrer Daten helfen wollen. Allerdings ist auch den wenigsten klar, wie schlecht und vor allem intransparent offenbar der Datenschutz der Ärztekammer ist.

Vor Kurzem wurde ein weiteres Gesetz beschlossen, das ab 01.01.2020 in Kraft treten soll, das Implantateregister-Errichtungsgesetz.[11] Es sieht vor, die medizinischen Daten aller Patienten, die ein Implantat, z. B. Prothesen, Brustimplantate, künstliche Hüftgelenke, Herzklappen, Cochlea-Implantate oder Stents bekommen, in einem Register speichern zu lassen. Gespeichert werden auch alle Befunde, Größe, Gewicht, organisatorische und weitere Daten des gesamten Versorgungsprozesses und Daten, die zur Identifizierung der Patienten dienen. Den Betroffenen ist das Recht entzogen, der Speicherung zu widersprechen, sie sind quasi entmündigt und müssen ertragen, dass ihre konfiszierte Krankheitsgeschichte von Datenbank zu Datenbank wandert. Begründet wird dies mit Artikel 23 DSGVO, der Ausnahmen erlaubt für wichtige Ziele von allgemeinem öffentlichem Interesse. Das Gesetz wird von verschiedenen Seiten nicht nur aus Gründen des Datenschutzes kritisiert, sondern auch, weil es die sorgfältige Prüfung medizinischer Produkte abschwäche und den Einfluss von Lobbyisten verstärke.[12]

Nun hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD das Digitale Versorgungs-Gesetz verabschiedet.[13] Danach sollen die gesetzlichen Krankenkassen die Daten aller Mitglieder pseudonymisiert an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) weitergeben, das ein „Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen“ erstellt. Die Weitergabe soll in einer Weise geschehen, dass daraus nicht auf die Identität der Betroffenen geschlossen werden kann. Andererseits soll eine Patientengeschichte über Jahre hinaus verfolgt werden können, was ja auch sinnvoll ist. Es macht für die Wissenschaft Sinn, viele Daten zu speichern, auch wenn noch nicht klar ist, ob man sie wirklich gebrauchen kann. Aber aus einem Datensatz lässt sich oft rekonstruieren, zu welcher Person der Datensatz gehört. Das ist spätestens der Fall, wenn auch die DNA Teil des Datensatzes wird. Sobald die Information der DNA auch woanders auftaucht, was in Zukunft durchaus der Fall sein kann, ist es mit der Pseudonymität vorbei. Da die Information über die DNA aber in der medizinischen Forschung wichtig sein kann, entsteht hier ein Dilemma. Nur Privatversicherte sind vor der Enteignung ihrer Daten geschützt.

Früher oder später würde diese Datenbank auch für Überwachung, Profiling und polizeiliche Fahndung missbraucht. Hier gab es schon die ersten Schritte, das Polizeigesetz zu erweitern, um DNA besser auswerten zu können. Der DNA-Vergleich mit einer externen Datenquelle ist da nur noch ein kleiner Schritt.

Das Gesetz sieht auch die Verwendung von Gesundheit-Apps vor. Völlig unklar ist, wie hier garantiert wird, dass diese Apps keine Sicherheitslücken haben und Daten abgreifen. In der Vergangenheit hat es schon wiederholt Fälle gegeben, in denen genau das passiert ist: Die App Ada hat gleich nach der Anmeldung medizinische Daten der Nutzer an Trackingdienste und Facebook weiterleitet, obwohl sie vorher vom TÜV auf Datensicherheit geprüft worden war.[14] Übertragen wurde z. B. die Android Werbe-ID, mit der ein Nutzer über verschiedene Apps hinweg wiedererkannt werden kann. Solche Daten erfreuen Versicherungen, die daraus maßgeschneiderte Angebote entwickeln können. Pech gehabt, wenn man krank ist, aber trotzdem gerne einen Kredit oder einen günstigeren Versicherungstarif hätte!

Die Bundesregierung behauptet, dass man alle Datenschutzprobleme im Griff habe. Wie genau die Pseudonymisierung der Betroffenen über lange Zeiträume hinweg gewährleistet werden soll, sagt sie nicht. Eine Studie hat gezeigt, dass sogar bei Anonymisierung der Daten eine Re-Identifizierung möglich ist.[15] Ebenso ist unklar, wie verhindert werden soll, dass Start-ups, die diese Apps entwickeln, von Google übernommen werden. Auch die Erläuterungen, die Betroffene des Krebsregisters erhalten, bleiben vage.[16] Es wird versprochen, dass „Ihre personenbezogenen Daten … nach aktuellem Stand der Technik verschlüsselt und durch physikalisch getrennte Netze, Zugriffsberechtigungen und weitere organisatorische und strukturelle Maßnahmen abgeschirmt“ sind. Das kann viel bedeuten, denn die Vorgänge sind komplex: Die Daten fallen in Krankenhäusern, Arztpraxen, der Sammelstelle, weiteren Nachbehandlungseinrichtungen, Beratungsstellen, Melderegistern und bei den Forschungsprojekten an.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert den Gesetzesentwurf und bemängelt fehlende Rechtsgrundlagen und verschiedene widerrechtliche Elemente:[17] So dürfen Krankenkassen nur ihre Leistungspflicht prüfen, nicht jedoch medizinische Daten verarbeiten. Der Datenschutz sei in dem Gesetz nicht ausreichend geregelt. Es sei auch unklar, „wer eine Datenschutzfolgenabschätzung (Artikel 35 DSGVO) durchführt, wer dafür sorgt, dass keine sensiblen Daten an Dritte weitergeleitet werden, beispielsweise durch die Verwendung von Tracking-Tools, und wem gegenüber die Betroffenenrechte geltend gemacht werden können.“ Die Weiterleitung an Dritte müsse gesetzlich verboten sein. Forscher dürften nur mit anonymisierten Daten arbeiten, Pseudonymisierung würde nicht ausreichen.

Auch von der Digitalen Gesellschaft gibt es eine Stellungnahme [18]: Sie fordert die „Freiwilligkeit der Beteiligung als notwendiges Prinzip, das auf keinen Fall aufgegeben werden darf.“ Die Apps müsse man aus den bekannten App-Stores herunterladen, aber schon dadurch würden sensible Daten bekannt, und ein Tracking kann nicht ausgeschlossen werden. Einschlägige Gesundheit-Apps würden Daten mit Drittanbietern außerhalb der EU austauschen. Wie auch der Bundes-DSB kritisiert die Stellungnahme, dass die Krankenkassen mit Profiling beauftragt würden, um gezielt digitale Leistungen zu verkaufen. Das ist aber nicht die Aufgabe von Krankenkassen. Die Stellungnahme zählt so viele Datenschutzmängel auf, dass sie ein Moratorium der Digitalisierung des Gesundheitswesens fordert, so lange, bis die Mängel behoben sind.

Viele Fragen bleiben offen:

  • Wie genau funktionieren die Verfahren zur Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten?
  • Mit welchen Methoden werden die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sichergestellt?
  • Welche Verfahren gibt es zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen?
  • Mit welchen technischen Verfahren werden die Daten zwischen den Zugriffsberechtigten übermittelt?
  • Wie ist sichergestellt, dass nur berechtigte Personen wie Forscher die Daten erhalten und diese nicht weitergegeben werden?
  • Welche Löschfristen sind vorgesehen?
  • Mit welchen Maßnahmen wird gewährleistet, dass die Daten nicht den Geltungsbereich der DSGVO verlassen?

Diese und weitere Informationen müssen im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten nach Artikel 30 DSGVO stehen. Leider sieht die DSGVO nicht vor, dass diese Verzeichnisse automatisch veröffentlicht werden, im Gegensatz zu den entsprechenden Verzeichnissen des früheren Datenschutzgesetzes. Es handelt sich aber um eine Information von öffentlichem Interesse, die transparent gemacht werden soll. Wir PIRATEN fordern die Weiterentwicklung des hessischen Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild.[19] Damit wären das BfArM oder, im Fall des Krebsregisters, die Landesärztekammer, verpflichtet, ihre Verzeichnisse zum Datenschutz automatisch zu veröffentlichen.

[1] https://www.golem.de/news/digitale-versorgung-viel-kritik-an-zentraler-sammlung-von-patientendaten-1911-144767.html
[2] https://www.forschung-und-lehre.de/was-hochschulen-beim-datenschutz-beachten-muessen-772/
[3] https://schober.de/
[4] https://www.handelsblatt.com/technik/sicherheit-im-netz/ungesicherte-server-millionen-patientendaten-ungeschuetzt-im-netz-aufgetaucht/25023120.html
[5] https://www.golem.de/news/projekt-nightingale-google-wertet-daten-von-millionen-us-patienten-aus-1911-144926.html
[6] https://www.heise.de/tp/features/Project-Nightingale-Google-geht-auf-Patientenjagd-4584792.html?seite=all
[7] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Google-bekommt-Zugang-zu-Millionen-Patientendaten-4584270.html
[8] https://www.ft.com/content/0fbf4d8e-022b-11ea-be59-e49b2a136b8d
[9] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/wie-eine-apothekerin-einen-skandal-im-gesundheitswesen-aufdeckt-16473641.html?premium
[10] https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/103492/Vertragspsychotherapeuten-warnen-vor-Aufweichung-des-Datenschutzes
[11] https://ddrm.de/das-implantateregister-errichtungsgesetz-ein-weiterer-angriff-auf-das-selbstbestimmungsrecht-ueber-das-eigene-leben-den-eigenen-koerper-und-die-informationelle-selbstbestimmung-2/
[12] https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/implantat-register-gesetz-1.4615227
[13] https://www.golem.de/news/digitale-versorgung-aerzte-duerfen-apps-verschreiben-1911-144864.html
[14] https://www.golem.de/news/datenschutz-gesundheitsapp-ada-uebermittelte-persoenliche-daten-an-tracker-1910-144395.html
[15] https://netzpolitik.org/2019/weitere-studie-belegt-luege-anonymer-daten/#spendenleiste
[16] https://hessisches-krebsregister.de/betroffene/schutz-und-sicherheit-ihrer-daten/
[17] https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Transparenz/Stellungnahmen/2019/StgN_Digitale_Versorgung_Gesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[18] https://www.bundestag.de/resource/blob/661726/58151123c764dff3d9e734d3d3c95531/19_14_105-7-_ESVe-Elke-Steven_DVG-data.pdf
[19] Blogbeitrag Links blinken und rechts abbiegen

Beitragsbild: Annette Schaper-Herget (CC BY 4.0)

Der Beitrag Datenschutz nur für Gesunde? – Der gläserne Patient erschien zuerst auf Piratenpartei Hessen.

Posted
wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN unterstützen Klimastreik #NeustartKlima am 29. November

Vom 2. – 13. Dezember treffen sich Politiker aller UN-Staaten auf der Weltklimakonferenz in Madrid, um zu überprüfen, ob die internationalen Klimaziele aktuell eingehalten werden.
Da nicht nur unsere Bundesregierung, sondern auch die Regierungen vieler anderer Länder beim Kampf gegen den Klimawandel eher zögerlich bis gar nicht agieren, ruft Fridays for Future (FFF) am Freitag, den 29. November zum vierten weltweiten Klimastreik auf.

Maurice Conrad, Themenbeauftragter für Umwelt, Klima und Tierschutz der Piratenpartei Deutschland und Mitorganisator der FFF – Streiks wird bei der angekündigten Großdemonstration in Berlin die Auftaktrede halten:

„Obwohl deutschlandweit beim letzten globalen Klimastreik 1,4 Millionen Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat es die Bundesregierung geschafft, die durchaus bescheidenen Erwartungen der Bevölkerung in puncto Klimaschutz ein weiteres Mal zu unterbieten. Mit dem von der Bundesregierung vorgestellten Klimapaket ist es unmöglich, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Deshalb findet der vierte globale Klimastreik unter dem Motto #NeustartKlima statt. Ein ‚weiter wie bisher‘ ist für künftige Generationen absolut inakzeptabel und muss deshalb umgehend durch wirksame Klimapolitik ersetzt werden!“

Allein in Deutschland sind erneut hunderte Demonstrationen geplant – und täglich kommen weitere hinzu. Gemeinsam mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt die Piratenpartei Deutschland die Ziele der jungen Menschen und ruft dazu auf, gemeinsam mit FFF für einen sozial fairen und wirksamen Klimaschutz auf die Straße zu gehen.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei ergänzt:

„Effektiver Klimaschutz inklusive eines Kohleausstiegs bis 2023 ist machbar. Unser 17-Punkte-Plan zur Klimapolitik ermöglicht ein Umdenken beim Klimaschutz, bietet neue, alternative Ansätze und vereint zugleich die Sozialverträglichkeit mit den notwendigen Klimaschutzmaßnahmen zur Umsetzung der Pariser Klimaziele.
Dieses Jahr hat gezeigt, dass die angeblich so politikverdrossene Jugend sehr wohl verstanden hat, worum es geht. Es ist die Zukunft, die diese Generation mit Recht für sich einfordert; eine Zukunft, für die sie auf die Straße gehen müssen, weil Parteien und Koalitionen nur in Legislaturperioden denken.“

Holger Burbach (Flaschenpost)
Flaschentalk #76 – Kristos Thingilouthis

Wir haben über folgende Themen gesprochen:

Kristos Thingilouthis | CC BY Christiane vom Schloss

  • 0:47 Wie ging es nach deiner Zeit als politischer Geschäftsführer im Bundesvorstand für dich weiter?
  • 2:01 Warum liegen wir in der Wählergunst bei 0.4% ?
  • 4:20 Der Julia Reda Skandal zur Europawahl
  • 6:39 Wie hast du deine Zeit im Bundesvorstand mit diesem Abstand betrachtet erlebt?
  • 10:49 Marina Weisband als politische Geschäftsführerin
  • 12:22 über Leute, die die Partei verlassen haben
  • 13:45 etwas bewegen als einzelner Pirat
  • 15:30 auf aktuelle Entwicklungen in der Tagespolitik reagieren
  • 17:12 piratiges Abstimmen bei den Japanern
  • 17:49 Bundestagsanträge mit abstimmen
  • 19:57 WLAN an jeder Straßenlaterne
  • 20:49 Diese eine Pressemitteilung mit großer Reichweite zu einem aktuellen Thema
  • 22:20 öffentlich politische Meinungen vertreten
  • 26:40 Die Newsletter anderer Parteien
  • 27:20 Verhältnis zu anderen Parteien
  • 28:44 Zeit für ein Mandat haben
  • 29:54 Abschlussgequatsche u. a. dies und das über Podcasts

Gesamtlänge 33 Min. 35 Sek.

Download

Flattr this!

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz, warnt:

„Die Regierungen versuchen, diese Verordnung zu kapern, um verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Tracking und Uploadfilter zu legalisieren. Ehrlicherweise sollten sie die ePrivacy-Verordnung gleich umbenennen in ‚dePrivacy‘. Mit uns ist dieser Anschlag auf unsere digitale Selbstbestimmung nicht zu machen!“

Breyers Kritikpunkte an der Ratsposition im Einzelnen sind hier nachzulesen.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Trans* Day of Remembrance

Heute, am 20. November, ist der „Trans* Day of Remembrance“. Ein Gedenktag für die Opfer von Transfeindlichkeit. Wir gedenken all jener, die aufgrund von Vorurteilen und Hass gegenüber trans Menschen ermordet wurden. Alleine im letzten Jahr gab es 331 bestätigte Fälle. Weltweit finden heute Trauermärsche statt, auch in einigen deutschen Städten.

„Der TDoR ist kein schöner, aber ein wichtiger Tag. Wir erinnern an die, die im vergangenen Jahr ermordet wurden. Wir zünden Kerzen an, reden miteinander, sind füreinander da. Es ist ein Trauertag. Menschen werden getötet, nur weil ihre Identität anderen nicht in den Kram passt. Das schweißt uns zusammen. Diskriminierung ist alltäglich, Gewalt häufig. Morde sind hier zum Glück eher selten, aber trans Menschen in anderen Ländern haben weniger Glück. Auch an sie denken wir,“

erklärt Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei.

Wir PIRATEN stehen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können, unabhängig von ihrer geschlechtlichen und sexuellen Identität bzw. Orientierung. Laut einer EU-weiten Studie sind 34% aller Befragten trans Personen in den letzten fünf Jahren Opfer von Gewalt oder Gewaltandrohung geworden. Dies ist nicht hinnehmbar. Es braucht gezielte Maßnahmen gegen Diskriminierung aller Art sowie Aufklärungsarbeit. Speziell in Deutschland gilt es außerdem, das sogenannte „Transsexuellengesetz“ endlich zu reformieren und zwar nicht an den Betroffenen vorbei, wie die Bundesregierung es versucht hat, sondern gemeinsam mit ihnen. Nur so kann ein echtes Selbstbestimmungsgesetz entstehen.

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Gleiche Behandlung bei Schulgeldfreiheit für alle Berufsgruppen und Jahrgänge

Am heutigen Mittwoch fand in Hannover eine Demonstration von rund 500 überwiegend Gesundheitsberufe Lernenden statt. Die Piraten Niedersachsen waren mit drei Mitgliedern des Regionsvorstandes Hannover vertreten. Hintergrund der Demonstration war der Ruf nach Schulgeldfreiheit in diesen Berufen auch für diejenigen, die sich bereits seit vor dem Stichtag 1. August 2019 in Ausbildung befinden. Denn erst für nach diesem Zeitpunkt begonnene schulische Ausbildungen greift die Schulgeldfreiheit.

Als Piraten Niedersachsen solidarisieren wir uns mit den Demonstrierenden und fordern die rückwirkende Schulgeldbefreiuung ab dem 1.1.2019 für alle, die ab diesem Zeitpunkt in Ausbildung sind.

Erstmalig gab es zu dieser Thematik eine Verlautbarung aus dem Kultusministerium am 04.05.18 [1]. Dort wird noch von einer allgemeinen Befreiung für die genannten Berufsgruppen gesprochen und sogar eine Vergütung während der Ausbildung angedacht. Über ein Jahr, bis zum 03.06.19, hat es dann gedauert, einen Kabinettsbeschluss dafür zu fällen, 1,5 Mio. Euro bereitzustellen, die einen Ausgleich für die bislang von den Lernenden zu zahlenden Beiträge in 2019 darstellen. [2] Am 04.07.19 gab die Landesregierung dann bekannt, dass für den Haushalt 2020 eine Summe von 9,1 Mio. veranschlagt sind, diese Zahlung zu übernehmen. [3] Diese Kostenentwicklung kam primär durch die Erweiterung der Anspruchsberechtigten zustande. Hier ist auch zu beachten, dass aufgrund der Schulpläne für Atem-, Sprech- und Stimmlehre Ausbildungen ab dem 1.1.19 berücksichtigt sind.

Wohlgemerkt, das gilt nicht für Ausbildungen, die vor dem 1. August bzw. dem 1. Januar dieses Jahres begonnen haben. Hier sitzen nun Lernende nebeneinander, die einen, die nach wie vor bezahlen müssen, die anderen, die der Sorge um das Woher des Geldes nicht ausgesetzt sind. Gerechtigkeit geht anders. Und sich, wie es heute von Vertretern der Regierungsparteien getan wurde, hinter einer Zahl zu verstecken, die bei näherer Betrachtung nicht einmal 10 Cent pro Person pro Monat in Niedersachsen ausmacht, zeigt, wie wenig wirkliches Interesse in der herrschenden Politik besteht, wenn es darum geht, tatsächlich gleiche Startvoraussetzungen im Berufsweg zu erlangen. Und dass in einer stetig älter werdenden Gesellschaft, in der wir dankbar sein müssen, dass es überhaupt junge Menschen gibt, die diese auch in ihrer Ausführung nicht immer einfachen Tätigkeiten anstreben. Sie so wie jetzt zu behandeln, entbehrt jeglicher Wertschätzung, die sie verdient haben.

Piraten stehen seit jeher für den unabhängig vom Geldbeutel möglichen Zugang zu Bildung. [4] Das gilt für alle Bereiche, ob vorschulische, schulische, berufsschulische, berufsfachschulische oder universitäre Ausbildung. Einem Gesetz, das eine Unterscheidung macht, zwischen denen, die erst ab einem Stichtag begonnen haben und denen davor, hätten wir nicht zugestimmt. Weil es unseren Grundüberzeugungen widerspricht.

In der Sitzung des Landtages vom 19.11. kam zur Sprache, dass es in diesem Jahr ein Haushaltsplus von 2 Mrd. Euro gibt. Und davon soll es nicht drin sein, die berechtigten Wünsche der Lernenden zu erfüllen? Das will uns beim besten Willen nicht klar werden. Hier lässt sich eine Parallele zur Abschaffung der Kosten aus der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung in Hannover ziehen. Dort wurden alle bis zu einem Stichtag nicht abgerechneten Maßnahmen durch den städtischen Haushalt beglichen. So wäre es auch in diesem Fall möglich gewesen. Ab dem Stichtag zahlt niemand mehr. Dieses Ziel zu erreichen, gilt unsere Unterstützung.

[1] https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/tonne-wir-wollen-die-schnellstmoegliche-schulgeldfreiheit-sicherstellen-164178.html
[2] https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/kabinett-bringt-schulgeldfreiheit-fuer-gesundheitsfachberufe-auf-den-weg-177392.html
[3] https://www.ms.niedersachsen.de/themen/gesundheit/heilberufe/schulgeldfreiheit-fuer-die-gesundheitsfachberufe-174241.html
[4] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2017#Keine_Bildungsgeb.C3.BChren

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention – Das Recht gehört zu werden

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieses Tages fordert die Piratenpartei, ein verstärktes Augenmerk auf „das Recht, sich zu informieren, sich mitzuteilen, gehört zu werden und sich zu versammeln“ zu legen.

Lorena May (17), die frisch gewählte stellvertretende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, kommentiert die aktuelle Lage:

„Wenn man das vergangene Jahr rückblickend betrachtet, kommt man sehr schnell zu dem Schluss, dass dies nicht der Fall gewesen ist. Das Jahr 2019 war nicht nur von der größten Politisierungswelle der Jugend seit langem geprägt, sondern leider auch von der Ignoranz und der Überheblichkeit der Politik gegenüber Kindern und Jugendlichen, sowie dem fehlenden Verständnis für diese Altersgruppen.“

Nachdem jugendliche Demonstrationen wie #SaveYourInternet und #FridaysForFuture vor der Regierung wenig Beachtung fanden, wächst der Unmut der jungen Bevölkerung.

„Junge Menschen werden von der Politik weder ernstgenommen noch repräsentiert. Deshab fordern wir PIRATEN schon seit langem eine Herabsetzung des Wahlalters. Dafür gehen wir auch vor das Bundesverfassungsgericht,“

erklärt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der PIRATEN , fasst zusammen:

„Die Piratenpartei setzt sich für die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen ein. Wir müssen in Politik und Gesellschaft mehr über Generationengerechtigkeit reden. Mit der 17-jährigen Lorena May haben wir PIRATEN eine Stimme der Jugend in unserem Bundesvorstand. Dadurch werden sich besonders die jüngeren Mitglieder noch besser von ihrem Vorstand vertreten fühlen.“

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Die Piratenpartei nimmt Stellung zur neuen Datenstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für die Entwicklung einer umfassenden „Datenstrategie“ der Bundesregierung dienen.

Die Datenstrategie soll dazu dienen, die Datenbereitstellung und den Datenzugang zu verbessern, eine verantwortungsvolle Datennutzung zu befördern, Datenkompetenz in der Gesellschaft zu erhöhen und den Staat zum Vorreiter einer Datenkultur zu machen.

Big Data, intelligente Anwendungen, soziale Medien, künstliche Intelligenz, Kybernetik und Verhaltensökonomie werden unsere Gesellschaft prägen – positiv und auch negativ. Und in diesem Kontext werden durch den digitalen Wandel immer neue Daten erzeugt. Dass diese Daten, sinnvoll eingesetzt, auch dazu beitragen können, Krankheiten früher zu erkennen oder ein „ökologisches, ökonomisches und sicheres Mobilitätsumfeld zu schaffen“ steht dabei außer Frage.

Bevor wir uns die einzelnen Punkte etwas näher anschauen, ist festzustellen, dass nun wohl auch in der Koalition so etwas wie Vernunft und Rationalität eingekehrt zu sein scheint. Denn die bislang, insbesondere durch die Kanzlerin, propagierte „Datensouveränität“ taucht in dem Eckpunktepapier nicht mehr auf. Oder die im Vorfeld ziemlich deutlich formulierten Kritiken von Parteien, u.a. auch den PIRATEN, Datenschützern, Verbänden und NGO haben ihre Wirkung hinterlassen, denn diese „Datensouveränität“ wäre ein unverhohlener Angriff auf traditionelle Schutzprinzipien gewesen.

Im Eckpunktepapier wird ziemlich klar formuliert, dass „die bestehenden Regelungen zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts wie der informationellen Selbstbestimmung, des Schutzes von Geschäfts-, Betriebs – und Steuergeheimnissen, zum Schutz vor Diskriminierung sowie des Datenschutzrechtes und der Datensicherheit“ einen sehr großen Stellenwert in der zu erarbeitenden Strategie haben werden.

Wir PIRATEN begrüßen das ausdrücklich; es ist eine unserer Kernforderungen ist. Wir werden allerdings weiter beobachten, wie genau dieser Punkt dann in der Strategie ausformuliert wird.
Dass dabei gerade im Bereich des Schutzes der persönlichen Daten noch sehr viel mehr als bisher getan werden muss, darf an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Es wäre zu begrüßen, wenn sich dies dann auch in der Strategie wiederfinden bzw. vorher entsprechende Anpassungen in den einschlägigen Rechtsnormen vorgenommen werden würden.

Weiterhin hat sich die Regierung ins Stammbuch geschrieben, dass die „digitale Souveränität von Bürgern und Staat“ zu stärken sei. Begrüßenswert wäre, wenn dies dazu führt, dass die jetzt schon bestehenden Regelungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die Forderung nach einer Klarnamenspflicht in sozialen Netzwerken endlich der Vergangenheit angehören, denn diese stärken keineswegs die digitale Souveränität der Bürger, sondern schränken sie in einem aus unserer Sicht unzulässigen Maße ein.

Ebenso will die Regierung „den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Dateninfrastrukturen und -ökosysteme unterstützen“ und dafür einen rechtlichen Rahmen abstecken, damit auch „hochwertige“ Informationen oder Messwerte bereitgestellt werden können. Ganz abgesehen davon, dass die Definition des Begriffes „hochwertig“ auf Grund der Schwammigkeit und unklaren Ausgestaltung noch keine Bewertung zulässt, kann der wohl geplante Aufbau „wettbewerbsfähiger“ Dateninfrastrukturen ein Fingerzeig auf die Schaffung einer neuen sozialen Datenmarktwirtschaft sein, wie sie von Frau Merkel in Davos gefordert wurde. Hier bleibt es unsere Aufgabe, wachsam zu sein, damit genau diese Richtung nicht eingeschlagen wird. Wir PIRATEN sind nicht grundsätzlich gegen die Nutzung der Gesundheitsdaten von Bürgern, beispielsweise für Forschungszwecke. Aber diese müssen anonymisiert und auf freiwilliger Basis erhalten worden sein.

Als weiteres Themenfeld sollen „auch neue und sichere Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung sowie zur praxistauglichen Datenportabilität“ mit entsprechenden Forschungsgeldern entwickelt werden. Während man beim Thema Datenportablität gern auch noch den Begriff „Interoperabilität“ vermisst, muss man sich bei den sicheren Methoden zur Anonymisierung und Pseudonymisierung etwas verwundert die Augen reiben. Gerade die Bundesregierung ist bisher Treiber einer Politik des gläsernen Bürgers, wie zum Beispiel der Staatstrojaner oder die Vorratsdatenspeicherung eindrucksvoll beweisen. Hier wird es auch unsere Aufgabe sein, die Erarbeitung der Strategie kritisch zu begleiten.

Uneingeschränkt begrüßenswert ist der Ansatz, Daten aus öffentlichen Verwaltungen als Open Data bereitzustellen. Ebenso, dass darüber hinaus auch in den Verwaltungen für eine entsprechende Sensibilität gesorgt werden soll.

Was hingegen Anlass zur Sorge bereiten sollte, ist, dass die Regierung den bestehenden rechtlichen Rahmen für „datengetriebene Angebote und Geschäftsmodelle“ – etwa der Plattform-Ökonomie – überprüfen und dabei auch die Ergebnisse der Datenethik-Kommission berücksichtigen will. Gerade diese Ergebnisse der „Datenethikkommission“ haben kurz nach ihrer Veröffentlichung auch von unserer Seite zu massiver Kritik geführt, denn in diesen wird ziemlich unverhohlen die Blaupause für eine staatliche Totalüberwachung gezeichnet. Wie das mit dem oben beschrieben Ansatz des Schutzes der persönlichen Daten und der Privatsphäre einhergehen soll ist ein Rätsel.

Fazit: Die Eckpunkte zur Erarbeitung der Datenstrategie sind grundsätzlich erst einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wird es darauf ankommen, dass gerade auch die kritischen Punkte (z. Bsp. „Datenethikkommission“) im Rahmen der konkreten Erarbeitung der Strategie verändert werden.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir das Angebot der Bundesregierung: „Zur Entwicklung einer Datenstrategie der Bundesregierung soll auch ein breiter Beteiligungsprozess gestartet werden.

Wir PIRATEN bringen uns mit unseren Experten, unserem Wissen und unserer Expertise gern in diesen Beteiligungsprozess ein.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN fordern Ende des Investitionsstaus

Am Montag hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) eine gemeinsame Studie veröffentlicht. Die Volkswirte fordern ein Investitionsprogramm, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Für mindestens die kommenden zehn Jahre sehen sie einen zusätzlichen Investitionsbedarf von 45 Milliarden EUR jährlich.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt:

„Künftige Generationen werden uns nicht fragen, warum sie zu Nullzinsen geliehenes Geld zurückzahlen müssen. Sie werden wissen wollen, warum wir sehenden Auges die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt haben.
Es ist unstrittig, dass die für Deutschland anstehenden Ausgaben für Bildung, Netzausbau für Verkehr und Internet und die Umstellung auf eine nachhaltige Energieversorgung von öffentlichen Stellen zu leisten sind. Die Notwendigkeit der aufgeführten Maßnahmen ist längst bekannt. Sie hätten schon in den vergangenen Jahren angestoßen werden müssen. Mit jedem Jahr verlieren wir an Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsperspektive.
Jetzt ist Pragmatismus angesagt. Dringend muss nun ein Investitionsprogramm beschlossen und mit der Umsetzung begonnen werden. Denn die Geduld der Menschen ist zu Ende. Die Zeit, der roten und der schwarzen Nullen in Berlin ist vorbei.“

Pawel Borodan, Themenbeauftragter für Wirtschaft der Piratenpartei Deutschland, ergänzt:

„Selbstverständlich müssen gleichzeitig die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Investitionen auch umsetzen zu können. Widersprüchliche Gesetzgebung muss aufgelöst werden, unnötig lange Planungslaufzeiten gekürzt und langwierige Bürokratie abgebaut werden. Auch bieten sich Möglichkeiten für Einsparungen im Staatshaushalt. Beispielsweise durch das Beenden von Steuergeschenken bisheriger Regierungsparteien wie das Dienstwagenprivileg und die Abschaffung unzeitgemäßer Subventionen.“

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Mehr „Toiletten für Alle“

Am 19.11. wird der Welttoilettentag begangen. Weist dieser auf die generelle Notwendigkeit einer sanitären Versorgung zur Vermeidung von Krankheiten hin (1), so nehmen wir Piraten Niedersachsen ihn zum Anlass, auf das Fehlen von sogenannten „Toiletten für Alle“ (2) im öffentlichen Raum hinzuweisen.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für mindestens eine barrierefrei erreichbare „Toilette für Alle“ für Menschen mit komplexen Behinderungen in jedem öffentlichen Gebäude mit Publikumsverkehr ein, die stets verfügbar ist. Ersatzweise ist eine derartige öffentliche Toilette pro 50.000 Einwohner einzurichten. Bei der Einrichtung sind die Kommunen bei Bedarf finanziell zu unterstützen,“ (3) so Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. „Erst vor kurzem ist in Hannover ein entsprechender Antrag mit dem Hinweis auf die zu erwartenden Ausgaben verwaltungsseitig abgelehnt worden. (4) Dabei wäre es auch dort, wo es drei derartige Toiletten in privaten oder öffentlichen Gebäuden gibt, wichtig, auch wenigstens eine ständig zugängliche im öffentlichen Raum zu haben. Es kann nicht sein, dass allein aus Kostengründen die Installation derartiger Einrichtungen unterlassen wird. Hier muss der Gesetzgeber Voraussetzungen schaffen, die verpflichtend sind und die Umsetzung finanziell unterstützen. Denn derartige Investitionen den Kommunen zu überlassen und damit dem Sparzwang vieler zu unterwerfen, ist falsch.

Die UN-Behindertenrechtskonvention sagt leider nichts über die Notwendigkeit von barrierefreien oder sogenannten „Toiletten für alle“ aus, sodass sich daraus kein Anspruch ableiten lassen kann. Manche Kommunen haben dennoch Eigeninitiative entwickelt.

Aktuell ist München mit insgesamt 16 dieser Toiletten (5), also einer pro 91.000 Einwohner, Spitzenreiter in Deutschland. Ein entsprechender Prüfauftrag in Braunschweig ist angenommen worden. (6) Braunschweig wäre dann aktuell mit vier solcher Toiletten auszustatten, insgesamt träfe es mit dieser Regelung auf 20 Städte in Niedersachsen zu (7), eine Einrichtung vorzunehmen. Leider finden sie sich jedoch nur in Hannover, Oldenburg und Osnabrück,“ so Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. „Das reicht aber nicht. Die Notwendigkeit zur Einrichtung ergibt sich schlicht weg aus der gesellschaftlichen Entwicklung (8). Baden-Württemberg fördert dies als bislang einziges Bundesland (9). Das macht sich am dortigen Gesamtbestand bemerkbar (10). Hier wäre es an Niedersachsen, diesem Beispiel zu folgen.

(1) http://www.kleiner-kalender.de/event/welttoilettentag/0182c.html
(2) http://www.toiletten-fuer-alle.de/
(3) https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2019.1b/PP_Antraege#WP_012_-_Mehr_Toiletten_f.C3.BCr_Alle
(4) https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-2464-2018S1
(5) https://www.toiletten-fuer-alle.de/wo-wie/liste-standorte-der-toiletten-fuer-alle.html
(6) https://regionalbraunschweig.de/toiletten-fuer-alle-stadt-prueft-standorte-fuer-behinderten-wcs/
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_St%C3%A4dte_in_Niedersachsen
(8) http://www.behindertenbeauftragter-niedersachsen.de/index.php/HAZ050816.html
(9) https://toiletten-fuer-alle-bw.de/service_foerderaufruf.php
(10) https://toiletten-fuer-alle-bw.de/

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Eskalation der Gewalt in Hongkong – PIRATEN fordern Regierung auf zu handeln

Seit Monaten befindet sich die Finanzmetropole und Sonderzone Hongkong im Ausnahmezustand. Fast täglich erreichen uns Bilder von durch die Zivilbevölkerung getragenen und organisierten Protesten gegen eine zu starke Kontrolle durch die Volksrepublik China über das autonome Gebiet. Gegenwärtig haben sich Protestierende in der Hong Kong Polytechnic University verbarrikadiert und liefern sich Kämpfe mit der örtlichen Polizei. Erstmals wurden jetzt auch Soldaten der chinesischen Streitkräfte beim Räumen von Barrikaden fotografiert.

„Unter den Augen der Europäischen Regierungen herrscht in Hongkong der Ausnahmezustand. Die Polizisten, vermeintlich von der chinesischen Armee unterstützt, belagern die Universtität und gehen gegen diejenigen vor, die sich gegen die weitere Einschränkung ihrer zugesicherten Freiheiten wehren. Regelmäßig beobachten wir seitens der chinesischen Staatsführung Maßnahmen, die weit in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eingreifen. Die Zeit ist gekommen, wir dürfen nicht mehr schweigen! Keine ökonomische Abhängigkeit darf so groß sein, dass man sich als Bundesregierung einen Maulkorb verpassen lässt,“

fordert Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Alexander Kohler, Themenbeauftrager der Piratenpartei für Außen- und Sicherheitspolitik, macht deutlich:

„Deutschland und die EU dürfen nicht weiter in einem Dornröschenschlaf der außenpolitischen Bequemlichkeit verharren. Europa muss mit einer Stimme sprechen und China Einhalt gebieten. Wir erleben, dass Journalisten in ihrer Tätigkeit behindert werden – eine freie Berichterstattung über die Ereignisse in Hongkong muss sichergestellt sein. Die militärische Zusammenarbeit mit China muss eingeschränkt werden.“

„Als der Aktivist Joshua Wong zu Besuch nach Berlin kam, um für die Forderungen der Bevölkerung von Hongkong zu werben, hat sich das politische Berlin überschlagen und mit werbewirksame Bildern und Presseberichterstattung Unterstützung signalisiert. Es ist nun höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird. Die chinesische Führungsriege beobachtet sehr genau, wie weit sie gehen kann ohne dass sie merkliche Reaktionen durch die USA und Europa befürchten muss. Wir PIRATEN fordern sofortiges Handeln, nicht erst dann, wenn chinesische Truppen offen durch Hongkong patroulieren,“

ergänzt Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Martina Scharmann (Landesverband Hessen)
30.11.2019 Landesparteitag der Piraten Hessen in Bad Homburg

Hiermit laden wir Euch herzlich zum Landesparteitag der Piratenpartei Hessen ein. Dieser findet am Samstag, den 30.11.2019 ab 10.00 Uhr in Bad Homburg statt: Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, 61350 Bad Homburg. Die Akkreditierung ist ab 09.30 Uhr möglich. Das Ende der Versammlung ist für 17.00 Uhr vorgesehen.

ACHTUNG: Der Landesparteitag ist öffentlich, d.h. Gäste sind HERZLICH WILLKOMMEN!

Die vorläufige Tagesordnung für den Landesparteitag:

  • Eröffnung der Versammlung durch die Vorsitzende
  • TOP 1: Versammlungsämter und Formalia
  • Wahl der Versammlungsleitung, der Wahlleitung und der Protokollführung
  • Abstimmung über Zulassung von Gästen, Streaming, Audio- und Videoaufzeichnung sowie deren Veröffentlichung
  • Abstimmung über die Tagesordnung
  • Abstimmung über die Wahl- und Geschäftsordnung
  • TOP 2: Auflösung von Kreisverbänden
  • TOP 3: Bestätigung von Positionen, die aufgrund eines vMBs gemäß § 4 (8) der Landessatzung bezogen wurden
  • TOP 4: Tätigkeitsbericht des Landesvorstands
  • TOP 5: Beschluss über Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstands und anderer Anträge, welche die Wahl oder die Kandidaten betreffen
  • TOP 6: Wahlen zum Landesvorstand
  • TOP 7: Wahlen zm Landesschiedsgericht
  • TOP 8: Wahl der Rechnungsprüfer
  • TOP 9: Beschluss über weitere Satzungsänderungsanträge
  • TOP 10: Anträge zum Wahlprogramm
  • TOP 11: Sonstiges Anträge
  • TOP 12: Sonstiges
  • Schlussworte des/der neugwählten Vorstandsvorsitzenden
  • Beendigung des Parteitags durch die Versammlungsleitung

Weitere Informationen rund um den Landesparteitag gibt es im Piraten-Wiki (s.u.). Bitte informiert Euch rechtzeitig vor Eurer Anreise hier über den neuesten Stand: https://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2019.2/Tagesordnung

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme!

Der Beitrag 30.11.2019 Landesparteitag der Piraten Hessen in Bad Homburg erschien zuerst auf Piratenpartei Hessen.

Posted
wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – PIRATEN bleiben bei ihrem klaren „Nein!“

CDU, CSU und SPD loben das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) in den höchsten Tönen; das ist nicht neu. Schließlich hatten sie es seinerzeit in schöner Harmonie gemeinsam beschlossen. Dass es dabei trotz aller bisheriger Kritik keinerlei Umdenken zu geben scheint, hat die Justizministerin im August diesen Jahres nochmals eindrucksvoll untermauert.

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sieht vor, dass strafbare Hassbotschaften im Netz von den sozialen Netzwerken gelöscht werden müssen. Bis Ende des Jahres werden wir hierzu weitere Vorschläge unterbreiten. Gleichzeitig brauchen wir eine konsequente Strafverfolgung durch Polizei und Justiz“, so Bundesjustizministerin Lambrecht im Spiegel vom 31. August dieses Jahres.

Dass sich nun die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz am Samstag ebenfalls ganz offen für das NetzDG aussprechen, kann mittlerweile nicht mehr überraschen: Die damalige Kritik der Grünen richtete sich nicht gegen die Einführung des Gesetzes selbst, sondern lediglich gegen bestimmte einzelne Formulierungen. Der Beschluss ist daher nur die logische Konsequenz aus dem weiteren Abrücken der Grünen von elementaren Bürgerrechten.

Auch wir PIRATEN stellen uns konsequent gegen Hass und Hetze. Ganz egal, ob dies im „normalen Leben“ stattfindet oder in sozialen Netzwerken. Sofern dadurch Straftatbestände erfüllt werden, sind diese selbstverständlich durch die Judikative mit aller gebotenen Härte des Rechtsrahmens zu verfolgen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien sind wir aber nach wie vor davon überzeugt, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz keinen sinnvollen Beitrag zur Verminderung von Hetze leisten kann oder wird. Vielmehr sind die mit diesem Gesetz verbundenen Gefahren für die Meinungsfreiheit ein nicht zu tolerierender Eingriff in die Grundrechte.

Bereits 2017 haben wir vor der Einführung dieses Gesetzes ausdrücklich gewarnt. Ganz egal, wie nun versucht wird, das NetzDG positiv darzustellen: Die wesentlichen Gründe für unsere Ablehnung sind weiterhin gegeben.

Anja Hirschel, Themenbeauftragte „Digitaler Wandel“ der Piratenpartei Deutschland, formuliert punktgenau:

„Wir stehen für die freie Meinungsäußerung, aber ebenso ist die Würde des Menschen für uns das schützenswerteste Gut. Dazu gehört, dass eine Verfolgung von Straftatbeständen auch im Internet möglich sein muss, aber immer unter Beachtung der Freiheitsrechte, die uns das Grundgesetz garantiert. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) jedoch bedeutet Zensur durch Privatunternehmen ohne richterliche Kontrolle. Dies können und dürfen wir als freiheitliche Gesellschaft nicht einfach hinnehmen – egal mit welcher blumigen Begründung.“

„Ein Gesetz, das Plattformen nahelegt, vermeintlich strafbare Meinungen voreilig zu löschen, ohne gleichzeitig auch das Löschen erlaubter Inhalte zu sanktionieren, führt zu einem asymmetrischen Anreiz der Plattformbetreiber. Dies wird eine Selbstzensur zur Konsequenz haben, die nur noch Mainstream-Meinungen zulässt. Diese Art von Unterdrückung strittiger Kommentare ist auf jeden Fall zu vermeiden,“

ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Unsere konkreten Forderungen werden wir daher aufrecht erhalten:

  • Eine personell besser ausgestattete und geschulte Justiz
  • Forcierung der Besteuerung großer internationaler Social-Media-Plattformen
  • Verpflichtung von großen Social-Media-Betreibern zur Veröffentlichung der Algorithmen, die zur Suche nach strafbaren Aussagen und zur Ermittlung der Täter dienen
  • Zusatz „Digitale Netzwerke“ muss im § 5 Absatz 1 des Grundgesetzes verankert werden
  • Keine asymmetrischen Anreizstrukturen, die zu Overblocking führen

Wir PIRATEN stehen zu unserem Wort und werden auch weiterhin konsequent für den Schutz der Grundrechte eintreten.

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
MobiData BW: Datenportal in Sicht

Die Landesregierung hat vor mit dem Portal “MobiData BW” möglichst viele Verkehrsdaten in Baden-Württemberg an einer zentralen Stelle zu verknüpfen und zur Verfügung zu stellen. Die Piratenpartei begrüßt diesen Schritt, mahnt aber an, dass die Landesregierung bei der Datenbeschaffung auf die Anonymität der Daten achtet.

“Verkehrsdaten sind eine Goldgrube. Wenn wir diese richtig verknüpfen eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten in der Verkehrsplanung und auch der Verkehrsführung.” Borys Sobieski

“Die Qualität lässt sich damit für alle Teilnehmer verbessern, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten”, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. “Die Landesregierung muss aber auch bedenken, dass sie hier mit potenziell hochsensiblen Daten umgeht. Besonders beim externen Einkauf von Daten darf nur auf solche Geschäftsmodelle zurückgegriffen werden die die Anonymität der Betroffenen sicherstellen. Aus Verkehrsdaten lassen sich, ohne Anonymisierung, schnell Bewegungsprofile extrahieren, eine Katastrophe für den Datenschutz.”

piratenhessen (Landesverband Hessen)
Links blinken und rechts abbiegen

Transparenz und Informationsfreiheit

Dr. Aljoscha Kreß

Dr. Aljoscha Kreß

Politischer Geschäftsführer des Landesverbands Hessen
Dr. Annette Schaper-Herget

Dr. Annette Schaper-Herget

Pressesprecherin des KV Offenbach, Beauftragte "Multimedia und Sponti"

Aktuell wird von einem Vorstoß der Grünen im Bundestag berichtet, dass sie Bundesbehörden, Ministerien und das Kanzleramt gesetzlich dazu verpflichten wollen, amtliche Dokumente proaktiv und nicht nur auf Nachfragen im Internet zu veröffentlichen.[1] Schon wieder eine wahrhaft piratige Idee! Seit über zehn Jahren ist Transparenz ein fester Bestandteil der Demokratie-Update-Forderungen der Piratenpartei.[2] Eine starke Demokratie  – in Zeiten von 24 % Wählerstimmen für die AfD in Thüringen so wichtig wie seit Jahrzehnten nicht – braucht einen transparenten Staat, transparente Politik und keine gläsernen Bürger.   

Transparenz ist eine Forderung, die wir PIRATEN immer erhoben haben. Einer unserer beliebtesten Slogans heißt „Transparenter Staat statt gläserner Bürger!“, und viele von uns empfinden dies als unsere Marken-DNA!

Uns Bürgern muss das Recht zustehen, uns Informationen über öffentliche Angelegenheiten zu verschaffen, über Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Kostenkalkulationen, Lobbyaktivitäten, Misswirtschaft, Behördenversagen, verfassungsfeindliche Gesinnungen und vieles mehr. Dies ist wichtig für die Arbeit der Presse, für Wirtschaftsunternehmen, Bürgerinitiativen, Politiker, und alle interessierten Bürger. Nur so ist echte Demokratie mit aufgeklärten Bürgern möglich. Und nur so sind politische Teilhabe und eine fundierte Meinungsbildung, die die Demokratie wertschätzt, möglich. Wenn politische Entscheidungen nachvollziehbar werden, wird Korruption eingedämmt, und es wachsen auch wieder Vertrauen in staatliche Institutionen und ihre Aktzeptanz.

Wir haben das Recht, niederschwellig Auskunft zu bekommen, ohne dies begründen zu müssen. Für die Verwaltung ist die automatische Veröffentlichung von Informationen weniger aufwendig, als derzeit die Bearbeitung einer Vielzahl individueller Anträge auf Informationszugang.

Transparenz ist mehr als nur Informationsfreiheit! Ein Transparenzgesetz verpflichtet den Staat und seine Behörden, Informationen unaufgefordert zu veröffentlichen, sodass jeder sich bei Bedarf über Vorgänge informieren kann. Informationsfreiheit hört sich zwar gut an, aber sie gibt nur das Recht, bei Behörden Auskunft zu verlangen, ist also mit einer hohen Hemmschwelle verbunden.

Zwar hat Schwarz-Grün jetzt auch in Hessen das Recht auf Informationszugang geschaffen, als Teil des Hessischen Datenschutzgesetzes (§ 80 HDSIG – Anspruch auf Informationszugang), aber es enthält so viele Ausnahmen, dass es diesen Namen kaum verdient.[3] Schon als der Gesetzesentwurf vorgelegt wurde, haben wir protestiert.[4] Eine Vielzahl verschiedener Organisationen und Experten haben kritische Stellungnahmen eingereicht.[5] In einem offenen Brief haben wir, zusammen mit 14 weiteren Organisationen und zahlreichen Bürgern, an die Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in Hessen appelliert, Änderungen an hessischen Landesgesetzen zurückzunehmen, die unsere Bürgerrechte auf verschiedene Arten einschränken. Dazu gehörte der Aufruf, die Pläne zum Hessentrojaner fallenzulassen (gegen den wir inzwischen Verfassungsbeschwerde eingereicht haben [6]) und die Aufforderung, die Initiative dafür zu ergreifen, das hessische Informationsfreiheitsgesetz in der kommenden Legislaturperiode zu einem Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild weiter zu entwickeln.[7]

Unsere Kritik am derzeitigen Gesetz wollen wir hier kurz zusammenfassen (sie deckt sich weitgehend mit der Kritik von „Frag den Staat“ [8]):

  • Die hessische Informationsfreiheit ist die schlechteste im Bundesvergleich, die Hamburger die Beste. Hierzu hat der Verein Mehr Demokratie hat ein erstes bundesweites Transparenz-Ranking vorgestellt [9]:
https://transparenzranking.de/ (CC BY 4.0)
  • Der Bürger muss langwierige Antragsprozesse durchlaufen, um Informationen zu bekommen. Das Gesetz ist gespickt mit Ausnahmen: Verfassungsschutz und Polizei sind schon mal nicht auskunftspflichtig, auch nicht die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer. Die Polizei wird in keiner anderen Informationsfreiheitssatzung ausgenommen.
  • Auch bei „rein wirtschaftlichen Interessen“ braucht keine Auskunft gegeben zu werden. Was das genau ist, ist nicht definiert, und man muss befürchten, dass dies sehr weitgefasst werden kann. Zum Beispiel  haben auch Lobbyisten ein wirtschaftliches Interesse! Hier ist sind also der Willkür und dem Einfluss privater Lobbyarbeit Tür und Tor geöffnet. Kein anderes Bundesland hat eine Informationsfreiheitssatzung, die diese Ausnahme vorsieht.
  • Anspruch auf Informationszugang: Es ist unklar formuliert, worum es hier geht. Nur eine einfache Auskunft mit geringem Informationsgehalt, Akteneinsicht oder Recht auf Kopien?
  • Die Informationsfreiheit gilt nur dann für Gemeinden, wenn sie sich selbst eine entsprechende Satzung geben, daher werden die Regelungen für verschiedene Gemeinden unterschiedlich sein. Informationsbedürfnis tritt aber vor allem in den Gemeinden auf.
  • Wir schließen uns der Forderung von Mehr Demokratie an, die Regelungen zum personenbezogenen Datenschutz um einen allgemeinen Abwägungstatbestand zu ergänzen, für Fälle, in denen das öffentliche Interesse erheblich überwiegt.
  • Das betrifft ebenso Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
  • Es fehlt außerdem ein Kostendeckel.

Unser Vorbild, das Hamburger Transparenzgesetz, wurde von Transparency Deutschland, Mehr Demokratie und dem Chaos Computer Club initiiert.[10, 11] Im Jahr 2011 gab es eine Volksinitiative und 2012 wurde es einstimmig von der Bürgerschaft verabschiedet. Die Hamburger Behörden müssen nicht nur auf Anfrage Auskunft geben, sie müssen eine Vielzahl von Dokumenten, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind, unaufgefordert ins Netz stellen. Der CCC berichtete: „Zu den Informationen, die dort von Amtswegen veröffentlicht werden müssen, zählen Senatsprotokolle, Gutachten, öffentliche Pläne, Geodaten, Subventionsvergaben und Bau- bzw. Abrissgenehmigungen. Veröffentlichungspflichtig sind insbesondere auch alle Verträge über 100.000 Euro, die im weitesten Sinne die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen.“[12] Damit geht das Hamburger Transparenzgesetz weit über die Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere die hessische Regelung, hinaus.

PIRATEN sind der festen Überzeugung, dass es ein Grundrecht aller ist, sämtliche Verträge oder finanzielle Vorteile im Zusammenhang mit der Durchführung von Projekten und Dienstleistungen des öffentlichen Sektors oder der Regierung ohne besondere Begründung prüfen zu können. Auch Mitgliedschaften in Lobbyverbänden, Firmenzugehörigkeiten und Nebenaufträge im öffentlichen Sektor müssen transparent sein, damit die demokratische Kontrolle funktionieren kann. Schaut man sich das PKW-Maut-Debakel von (Ex-Dr.) Andreas Scheuer an, dann hätte man durch eine solche gelebte Transparenz das nächste Verbrennen von Steuergeldern verhindern können. Man muss die Möglichkeit haben zu verstehen, welche Nebeninteressen Politiker und Beamte bei der Ausformulierung von Gesetzesvorschlägen leiten können.

Da könnte man die Grünen ja loben, dass sie auf Bundesebene so gute Piratenideen umsetzen wollen. Aber warum fordern sie nicht Ähnliches in Hessen? Sie sitzen dort in der Regierung, also am Machthebel. Warum sind sie in Hessen mit dem unzulänglichen Informationsfreiheitsteil des HDSIG zufrieden, obwohl es nicht mal diesen Namen verdient? Warum arbeiten sie nicht an einem hessischen Transparenzgesetz?

Proaktive Information für die Bürgerinnen und Bürger und einen echter Kulturwandel von einer Informationspflicht hin zur Veröffentlichungspflicht wäre etwas, das man sich bereits schon bei der Klärung des hessischen NSU-Komplexes gewünscht hätte. Damals hat auch die Grüne Fraktion im hessischen Landtag einen U-Ausschuss als „nicht zielführend“ bezeichnet und sich dem Antrag enthalten, die CDU nicht überraschenderweise ebenfalls.[13] Auch neulich, beim Fall des Mordes am Regierungspräsidenten Walter Lübcke, zeigte sich, wie es in einem Land mit grüner Regierungsverantwortung zugeht: Die Akten zum mutmaßlichen Mörder sind mit einer 120-jährigen Sperrfrist versehen worden (ja, richtig gelesen: 120 Jahre!), die per einfacher Amtsleiterverfügung verhängt werden kann.[14] Es stellt sich die Frage, warum Schwarz-Grün aus dem NSU-Komplex nichts gelernt hat und nun bei der Aufklärung des Lübcke-Mordes und ggf. Versäumnissen im hessischem Verfassungsschutz darauf besteht, nur in einer geheim tagenden parlamentarischen Kontrollkommission zu beraten und nicht in einem Untersuchungsausschuss! Genau hier sind auch Unterlagen der Polizei von Interesse. Wo ist hier der Transparenzwille der Grünen?

Ein Beispiel für einen weiteren Fall, in dem Intransparenz eine fatale Rolle gespielt hat, ist der Skandal um verseuchte Wurst der Firma Wilke, der kürzlich durch die Presse ging.[15] Diese Firma hatte mit Keimen belastete Wurst an eine Vielzahl von Kunden verkauft und es hatte sogar Todesfälle gegeben. Die Organisation Foodwatch berichtet, dass schon Wochen vor dem Rückruf das hessische Verbraucherministerium von dem Verdachtsfall erfahren, jedoch nichts unternommen hatte.[16] Bis heute sei die Liste aller belieferten Unternehmen und Verkaufsstellen der Wurstprodukte noch nicht vollständig öffentlich gemacht. Verbraucher hatten also wochenlang keine Chance zu überprüfen, welche Produkte aus der Produktion von Wilke stammten. Mit einem Transparenzgesetz wären das Verbraucherministerium und seine grüne Chefin Priska Hinz verpflichtet gewesen, alle Informationen umgehend der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Auch auf kommunaler Ebene gibt es undurchsichtige Vorgänge, die ohne bessere Hintergründe nicht weiter aufgeklärt werden können. Ein Beispiel ist der Verkauf des Offenbacher Stadtkrankenhauses 2013, bei dem die Stadt unnötige Millionenverluste machte und die Vorgänge dermaßen intransparent waren, dass mehrere dubiose Vorgänge, die eine wichtige Rolle spielten, bis heute nicht aufgeklärt werden konnten.[17] Unabhängige Journalisten von Correctiv haben gründliche Arbeit geleistet und die Vorgänge recherchiert, so weit das möglich war.[18] In ihrem Artikel listen sie offene Fragen auf, die wohl nur beantwortet werden könnten, wenn verschiedene Informationen, die weiterhin unter Verschluss bleiben, veröffentlicht würden. Das ist bis heute nicht geschehen.

Bei uns in Hessen fehlt ein Transparenzgesetz! Von der CDU haben wir in dieser Richtung nicht viel erwartet.  Die Grünen haben im Wahlkampf mehr Transparenz versprochen, uns jedoch bitter enttäuscht. Aber im Koalitionsvertrag stand dann schon nichts mehr davon. Und die zitierten Beispiele zeigen, dass unsere schwarz-grüne Landesregierung auch leider kein Interesse hat. Uns erscheint fraglich, ob ein potenzielles Regierungsbündnis von CDU/CSU und Grünen im Bund mehr Interesse hätte als sein hessisches Pendant.

Wir Bürger müssen sie dazu zwingen! Das Hamburger Transparenzgesetz ist auf einen Volksentscheid zurückzuführen. Iin Berlin gibt es gerade eine Initiative für einen Volksentscheid zu einem Berliner Transparenzgesetz.[19] ] Einen solchen Volksentscheid können wir in Hessen ebenso gebrauchen. Die Hürden für einen Volksentscheid sind herabgesetzt worden [20] und wir PIRATEN in HESSEN beraten über diese Idee. Wir laden alle ein, auf diesen Beitrag zu antworten und ihre Meinung zum Thema Volksentscheid zu einem Hessischen Transparenzgesetz zu erläutern.

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/regierungsdokumente-veroeffentlichen-mehr-transparenz-druck-auf-union-waechst/25163008.html
[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Kapitel_3_-_Demokratie_durch_Transparenz_und_Beteiligung
[3] https://datenschutz.hessen.de/sites/datenschutz.hessen.de/files/HDSIG%20und%20andere_0.pdf
[4] https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/03/20/reform-des-hessischen-datenschutzgesetzes-eine-kritik/
[5] https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/INA-AV-19-64-UDS-AV-19-9-T1.pdf, https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/INA-AV-19-64-UDS-AV-19-9-T2.pdf, https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/INA-AV-19-64-UDS-AV-19-9-T3.pdf
[6] https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2019/06/27/piraten-reichen-verfassungsbeschwerde-gegen-hessentrojaner-ein/
[7] https://www.piratenpartei-hessen.de/blog/2018/11/19/hessentrojaner-offener-brief-an-die-landtagsfraktion-von-b90-die-gruenen/
[8] Siehe insbesondere die Stellungnahme von Felix Hofmann (mehr-demokratie.de) Drucksache 19/5728, https://hessischer-landtag.de/sites/default/files/scald/files/INA-AV-19-64-UDS-AV-19-9-T3.pdf, S. 148
[9] https://transparenzranking.de/
[10] https://fragdenstaat.de/blog/2019/06/13/hamburg-mehr-transparenz-fur-die-burgerinnen-und-burger-stehen-bleiben-geht-nicht/
[11] https://transparenz.hamburg.de/das-transparenzportal/
[12] https://www.ccc.de/de/updates/2012/transparenzgesetz
[13] https://www.fr.de/politik/nsu-ausschuss-beschlossen-11258445.html
[14] https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html?seite=all
[15] https://www.hessenschau.de/wirtschaft/wilke-chronik-fakten-und-offene-fragen-zum-wurst-skandal,chronik-wilke-skandal-100.html
[16] https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2019/wo-ist-die-wilke-wurst-die-behoerden-informieren-nur-scheibchenweise/?L=0
[17] https://www.piraten-offenbach.de/2017/02/25/wie-die-stadt-offenbach-das-geld-ihrer-buerger-verschleudert-der-krankenhausraub/
[18] https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2017/02/24/der-grosse-krankenhaus-raub
[19] https://volksentscheid-transparenz.de/
[20] https://wahlen.hessen.de/land-hessen/volksbegehren-und-volksentscheid

Beitragsbild: Annette Schaper-Herget (CC BY 4.0) unter Verwendung eines Fotos der Hessischen Staatskanzlei von Martin Kraft (CC BY-SA 3.0) und des „Kleinen Piraten“ von Klemens Winterer (CC BY 4.0)

Der Beitrag Links blinken und rechts abbiegen erschien zuerst auf Piratenpartei Hessen.

Posted
smegworx (Flaschenpost)
Zombies leben länger – wider dem Routerzwang und für Sicherheit und Netzneutralität

Es ist noch gar nicht so lange her, da mussten Kunden ihren Internetanschluss mit dem Router betreiben, den ihnen ihr Dienstanbieter zur Verfügung stellte.

Nach langem Kampf wurde 2016 das Telekommunikationsgesetz dahingehend geändert, dass dieser “Zwang” entfällt und die Nutzer frei entscheiden können, ob sie den Router des Dienstanbieters dennoch nutzen möchten oder sich einen Router ihrer Wahl zulegen möchten. Damit sind die Anbieter auch verpflichtet, die Zugangsdaten den Kunden entsprechend mitzuteilen.

Nun gibt es Bestrebungen seitens der Netzbetreiber und einiger nahestehender Verbände, diese Wahlfreiheit wieder rückgängig zu machen.

Neben der Wahlfreiheit gab es aber auch noch andere Aspekte, die eine Aufhebung des Routerzwangs so wichtig machten.

Netzneutralität

In einer Stellungnahme stellte seinerzeit der “Chaos-Computer-Club” (CCC) fest:

“Die Kontrolle der Endgeräte durch den Zugangsanbieter kann auch genutzt werden, um Verletzungen der Netzneutralität gleich in die Endgeräte einzubauen. So könnten beispielsweise Peer-To-Peer-Dienste oder Telefonieangebote direkt am Router gesperrt werden oder Inhaltsangebote von Mitbewerbern gegenüber den Angeboten des Zugangsanbieters verlangsamt werden. Besonders im Zusammenspiel mit der geplanten „Geschwindigkeitsdrossel“, wie nicht nur der Telekom-Konzern sie noch immer plant, sind sehr feinkörnige Einflussnahmen auf das Benutzerverhalten möglich.”

Sicherheit

Zwangsrouter stellen – wie Monokulturen in Wäldern – ein deutlich größeres Sicherheitsrisiko dar. Im Moment gibt es eine große Vielfalt unterschiedlicher Geräte, die unterschiedliche Soft- und Firmwarezustände haben. Dies erschwert möglichen Angreifern den Zugang, da Sicherheitslücken – insofern vorhanden – nicht identisch sind.

Bei einer Aufhebung der Routerfreiheit ist zu befürchten, dass durch “Standardisierung” Angriffe auf Netzinfrastrukturen im großen Stil möglich sind. Damit schafft man ein nicht akzeptables Einfallstor, sodass ein einzelner Angriff gleichzeitig gegen Millionen Router angewendet werden kann.

Des Weiteren sollte das private Heimnetzwerk des Kunden für den Provider tabu sein, außer dieser wünscht sich ausdrücklich eine Hilfe bei der Administrierung. Da sich die Funktionalität hierfür, wie der WLAN-Accesspoint oder der Ethernet-Switch, im Router befindet, muss es möglich sein, den Provider an dieser Stelle effektiv technisch auszusperren.

Insbesondere im Hinblick auf die Aktivitäten von Geheimdiensten und sonstigen Sicherheitsbehörden wäre es ansonsten denkbar, dass der Provider dazu gezwungen wird, etwa über die Bestandsdatenauskunft, die Zugänge für den Router herauszugeben und so einen direkten Einstiegspunkt ins Heimnetzwerk z.B. für die Installation von Staatstrojanern auf Geräten zu liefern, die ansonsten über die Firewall des Routers von Angriffen aus dem Internet geschützt wären.

Den erneuten Versuch der Hersteller, an dem auch die Telekom maßgeblich beteiligt ist, diese Freiheit wieder abzuschaffen lehnen wird aus den genannten Gründen kategorisch ab.

Anja Hirschel, Themenbeauftragte “Digitaler Wandel” der Piratenpartei , dazu:

“Wir betrachten den freien Zugang zum Internet als Bürgerrecht. Dazu gehört auch vollständig darüber zu entscheiden, wie der Zugang geschieht. Es kann nicht sein, dass andere über die Sicherheit meiner Privatsphäre entscheiden und darüber hinaus das Recht auf informationelle Selbstbestimmung beschnitten wird.”

Flattr this!


Zwischendeck Upstream