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ullrichslusarczyk (Flaschenpost)
Die Stromlüge!
Foto Windrad

Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk Bullauge

Und so beginnt der Mittwoch:

Angst vor dem Blackout, dem totalen Stromausfall und den damit möglichen Tod. Eine Schlagzeile, die Panik verbreiten soll und das auch schafft. Und das, obwohl unserer Gesellschaft Behinderte, Kranke und Alte doch ziemlich egal sind.

 

"Herr Habeck, ein Blackout bedeutet für mich den Tod!

Schlagzeile der “BILD” vom 28.09.2022 

Geschrieben in einer großen Tageszeitung, die im Besitz eines milliardenschweren Medienimperiums ist. Und der, der das geschrieben hat, nennt sich selber wahrscheinlich Journalist. Aber ist er das?

Am Anfang eines Themas steht die Recherche. In unserem Fall geht es also um Strom und ob er knapp werden könnte. Und wenn wir schon dabei sind, gucken wir doch mal, warum er so teuer ist.

Die Recherche

Da ich weder ein Kraftwerk, noch einen Windpark, Biogas oder Solarstromanlage betreibe, muss ich mir meine Zahlen zusammensuchen. Eine Quelle hierbei:

https://www.energy-charts.info/index.html?l=de&c=DE#

Hier gibt es jede Menge Zahlen in Sachen Strom.

Und wenn man sich die ansieht, fällt schon mal eins auf. Wir exportieren Strom! Und zwar seit 2003 ununterbrochen. [1] Sieht man noch etwas genauer hin, dann sieht man, dass 2022 den absoluten Rekord darstellt beim Stromexport. Und das Jahr ist noch nicht mal vorbei.

Woran liegt das?

Unter anderem an unserem Nachbarland Frankreich. Das hat zwar 58 Atomkraftwerke, aber viele davon funktionieren nicht oder nur schlecht oder nur zum Teil. Ein Grund hierfür ist die Klimakatastrophe und der daraus resultieren Wassermangel. [2][3][4]

Ok, wir exportieren also so viel wie noch nie. Aber das heißt ja nicht, dass der Strom nicht auch bei uns knapp werden könnte. Oder? Bevor wir das klären können, müssen wir einen Blick auf das Verfahren werfen, das für die Preisgestaltung verantwortlich ist.

Merit-Order

Die sogenannte Merit-Order? [5]

Die nämlich hat auch Auswirkungen auf vorhandenen Strom und wer den liefert oder nicht. Diese Merit-Order hat fatale Folgen sowohl für den Strompreis, als auch für die Verfügbarkeit von Strom. Sehr gut beschrieben wird das z.B. hier:

https://www.spektrum.de/news/merit-order-prinzip-warum-der-strompreis-nach-oben-schnellt/2051949

Die Merit-Order ist also unter anderem Schuld, dass unsere Preise in Sachen Strom so exorbitant gestiegen sind. In meinem Falle bedeutet das, dass ich jetzt statt monatlich 66 € Stromabschlag 160 € zahlen muss. Da ich Hartz4-Empfänger bin, ist das mehr als ein Drittel des gesamten Geldes, das ich zur Verfügung habe.

Und so wie mir geht es nicht nur Hartz4-Empfängern, sondern auch Rentnern und Studierenden. Und den vielen alleinerziehenden Elternteilen, die mit nur einem Gehalt auskommen müssen.

Es gibt aber noch ein weiteres Problem, das sowohl die Verfügbarkeit als auch den Preis betrifft.

Redispatch-Problem

Auch noch nie gehört? Macht nichts, ich auch nicht. Hier eine sehr gute Erklärung:

https://www.next-kraftwerke.de/wissen/dispatch-redispatch#redispatch-20-erklrt

Was aber ist das Redispatch-Problem?

Das wird sehr ausführlich hier beschrieben: https://twitter.com/WernerderChamp/status/1568206004789075970.

Die Piratenpartei ist, was die Problemlösung dieses Problems angeht, übrigens nicht ganz der Meinung des Autors. Die AG Energiepolitik präferiert (bevorzugt) eher den Ausbau von Windkraft im Süden sowie den Ausbau von Speichern in der Größe der Windparks, um 1 – 2 Std. überbrücken zu können.

Ich persönlich denke, dass beides geht, wobei der Bau neuer Trassen natürlich sehr zeitaufwendig ist. An der Stelle könnte ich es jetzt gut sein lassen und ein Fazit ziehen. Immerhin musste bis jetzt extrem viel Text gelesen werden. Aber dann wäre ich nicht besser als die “BILD”.

Betrachten wir einmal ein paar Folgen des Merit-Order und Redispatch-Problems. Da schreibt z.B. der Betreiber eines Windparks einen Brandbrief!

https://www.makawind.de/index.php?show=news

Ich weiß, ich mute Ihnen viel zu, aber auch das müssen Sie noch lesen:

https://www.klimareporter.de/strom/deutschland-fackelt-gas-ab

Und ich denke, jetzt ist Zeit für ein Fazit. Nicht wundern, wenn das ein klein wenig anders ausfällt, als das der Bild.

Fazit

Ist Strom knapp?

Nein!

Drohen Blackouts und Stromausfälle?

Wenn nicht größere Katastrophen kommen, wohl eher nicht.

Brauchen wir Atomkraftwerke, um die Stromversorgung sicherzustellen?

Nein! Das Beispiel Frankreichs zeigt das sehr eindrücklich.

Ist der Krieg in der Ukraine schuld an den hohen Preisen?

Zumindest zum Teil ja. Allerdings ist vieles auch hausgemacht und ließe sich durch geänderte Gesetze relativ leicht lösen.

Sind die Grünen schuld an den Preisen?

Nein. Sie haben die gesamten Gesetze dazu nicht zu verantworten und sind auch nicht Verursacher des Ukrainekrieges.

Wer ist schuld?

Den Stein ins Rollen gebracht hat Putin, indem er den Krieg in der Ukraine begonnen hat. Dann natürlich die Parteien, die Deutschland in die russische Abhängigkeit von ihrem Gas gebracht haben. Und sogar unsere Gasspeicher an Russland verkauft haben. Also die SPD und CDU/CSU.

Dann sind da das Merit-Order- und das Redispatch-Problem. Auch hier kann man für Letzteres z.B. die CSU nennen. Bei der Merit-Order ist das so pauschal einfach nicht zu sagen. Klar ist, dass sie jetzt nicht mehr zeitgemäß ist.

Hat die Piratenpartei auch was dazu gesagt? Ja hat sie:

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Stellungnahmen/Stellungnahmen-referentenentwurf-erneuerbaren-energien-und-weiteren-massnahmen-im-stromsektor/piratenpartei.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Müssen die Strompreise so hoch sein?

Nein.

Hier müssen schnellstmöglich Lösungen von der Ampel gefunden werden. Sonst sehe ich schwarz für sehr viele Menschen, die nicht wissen, wie sie die Energiekosten bezahlen sollen.

IchBinArmutsbetroffen

Dass es möglich wäre, den Preis zu senken, steht außer Frage und sollte ich hier ausführlich genug bewiesen haben.

Was können wir tun, um so etwas in Zukunft zu vermeiden?

Vielleicht nicht mehr die angebliche Mitte, also CDU/CSU und FDP als auch die vermeintlich soziale SPD zu wählen. Es gibt Alternativen, und damit meine ich nicht die Neofaschisten.

Ich bin mir dessen bewusst, dass viele Menschen, wenn sie von der Arbeit kommen, nicht mehr die Zeit haben, all das, was ich gelesen und zusammengesucht habe, selber zu lesen. Aber die, die die letzten Jahrzehnte regiert haben, haben das zu verantworten. Und herauszubekommen, wer das war, ist nicht wirklich schwer. Wenn Sie also was ändern wollen, die Piratenpartei ist wählbar, in ganz Europa vertreten, ist sogar in einigen Ländern an der Regierung beteiligt (Tschechien).

Am Anfang habe ich die Frage gestellt, ob der Schreiber des Artikels in der Bild ein Journalist ist. Die Frage kann ich verneinen. Selbst mir war es mühelos möglich, das ganze als ein clickbait zu identifizieren. [6]

Ullrich Slusarczyk

[1] https://www.energy-charts.info/charts/energy/chart.htm?l=de&c=DE&chartColumnSorting=default&interval=year&legendItems=010000000000000000000&year=-1&sum=1

[2] https://www.handelsblatt.com/politik/international/energie-trockenheit-und-fehlende-energie-alternativen-frankreichs-atomkraftwerke-ueberhitzen-fluesse/28588994.html

[3] https://www.watson.de/nachhaltigkeit/watson%20antwortet/888863339-atom-blackout-in-frankreich-wie-stabil-ist-frankreichs-kernenergie

[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-duerre-1.5636536

[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Merit-Order

[6] https://de.wikipedia.org/wiki/Clickbaiting

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Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Die 9-Euro-Falle

Das viel diskutierte 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr ist seit dem 27.09.erhältlich. Es ist als Nachfolge für das bundesweite 9-Euro-Ticket gedacht und gilt nur im Berliner Tarifbereich AB und ist auch nur als Abo erhältlich. Ein länderübergreifendes Nachfolgeticket mit Brandenburg kam nicht zustande und läßt damit viele Pendler im Stich.

Das Ticket ist auf drei Monate begrenzt, weil die Ampelkoalition im Bund für Januar ein bundesweites Nachfolgeticket in Aussicht gestellt hat.

Falle 9-Euro-Ticket?

Zeitgleich mit dem 9-Euro-Ticket gab es auch den Tankrabatt; dieser kam vor allem, aber nicht nur, Menschen im ländlichen Raum zu Gute, die es aufgrund des jahrelangen Kaputtsparens der Bahn das Ticket nicht nutzen konnten sondern auf das Auto angewiesen sind. Im Sinne einer Mobilitätsgerechtigkeit muss also auch wieder ein weiteres Angebot an diese – aber nicht nur an diese – Menschen gemacht werden.

Während der Verkehrsminister von der FDP sich begeistert über den Erfolg des Tickets äußert, verunglimpft sein Parteichef und Finanzminister das Ticket als „Gratismentalität“ Das Ticket wurde überwiegend von jenen Menschen genutzt, die sich die normalerweise höheren Preise, welche auch nicht unbedingt ein reales Preis-Leistungsverhältnis widerspiegeln, nicht leisten können. Daher war das Ticket nicht nur wichtig für den Klimaschutz sondern auch für soziale Teilhabe.

Aber wieso eigentlich neun Euro? Warum nicht fünf oder zehn? Der Preis wurde rein symbolisch festgelegt und gibt kein Preis–Leistungsverhältnis wieder. Um überfüllte Züge zu vermeiden, hätte es auch sechs Monate gültig sein können, der Tankrabatt selbstverständlich auch. So wären die Züge vielleicht nicht ganz so voll gewesen und eine genauere Übersicht über Nutzerverhalten vorhanden.

Angesichts explodierender Energiekosten war der Preis sicherlich ein Hauptfaktor für den Erfolg. Eine Nachfolgeregelung sollte also sowohl preisgünstig als auch einfach sein. Im Gespräch sind Variationen von 49 oder 69 Euro. Diese Preise werden sich für viele nicht lohnen und für andere nicht bezahlbar sein. Die Beträge sind mehr als das Fünffache des Vorgängers und knapp doppelt so viel wie in Berlin das Sozialticket (€ 27,50) kostet.

Am Anfang einer Entscheidung sollte stehen, was wichtiger ist: ein günstiger Preis oder die bundesweite Gültigkeit. Angesichts explodierender Kosten ist der Preis vermutlich entscheidend. Hier ist das 29-Euro-Ticket sicherlich die bessere Nachfolgeregelung und sie weist auch schon den weiteren Weg: Es reicht eine regionale Gültigkeit, das heißt das geltende VBB Ticket wird durch das 29-Euro-Ticket ersetzt, allerdings zu anderen Konditionen.

Es ist nicht nur als Abo erhältlich, denn für viele Menschen ist es wichtig, selber zu entscheiden, wann sie eine Geldausgabe tätigen und nicht grundsätzlich zu einem bestimmten Zeitpunkt einen Betrag abbuchen zu lassen. Das Sonderkündigungsrecht des Abonnements klingt ein bisschen nach Abo-Falle und wird auch aus diesem Grund sicherlich nicht so oft in Anspruch genommen werden wie das Neun-Euro-Ticket, welches je nach Betrag im Geldbeutel gekauft werden konnte.

Neben den Auswirkungen auf das Sozialticket sollte auch das Semesterticket berücksichtigt werden, welches bereits heute im ABC-Bereich gilt und 198 Euro für sechs Monate kostet. Letzlich ist zu überlegen, wie die unterschiedliche finanzielle Förderung gebündelt werden kann, um diese Nahverkehrstickets zusammenzulegen und so einen größeren finanziellen Spielraum zu haben.

Ein Blick nach Wien zeigt: Um das dort gültige 365-Euro-Ticket – ÖPNV für 1 Euro am Tag – im Preis zu halten, werden dort alle anderen Tickets teurer; das sollte nicht sein. Ansonsten geht es wie im Lebensmitteleinzelhandel: um den Preis zu halten, verringert sich der Inhalt. Weniger ist mehr. Anstatt eine konkrete Zahl zu nennen, sollte das Ticket einen neutralen Namen haben getreu dem Motto: Alles für Eines und Eines für Alle.

Die PIRATEN Berlin halten weiterhin am Ziel von #fahrscheinfrei fest: Einsteigen und losfahren. Wir wollen einen fahrscheinlosen ÖPNV, um das soziale Recht auf Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Ebenso wie die Infrastruktur für den Autoverkehr soll auch der fahrscheinlose Nahverkehr weitgehend aus Steuermitteln finanziert werden. Auch jetzt schon decken Fahrscheinverkäufe weniger als 50% der Kosten. Eine gemeinschaftliche Umlage der Kosten nicht allein auf die Fahrgäste, sondern auf all diejenigen, die vom Nahverkehr profitieren, kann die ÖPNV-Finanzierung sichern und zugleich gerechter gestalten. Neben Berliner_innen und Pendler_innen aus dem Umland müssen auch Arbeitgeber_innen, Einzelhändler_innen und Immobilieneigentümer_innen zur Finanzierung des Nahverkehrs beitragen.

Nicht zuletzt wäre dies auch aus Umweltschutzgründen und zur Ressourcenschonung ein wichtiger, wenn nicht sogar der einzige Weg.

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wako (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
PIRATEN NRW eröffnen Geschäftsstelle in Lützerath

+++ Unterstützung vor Ort zugesichert +++ Willkür von RWE stoppen +++ Alle Dörfer bleiben! +++

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat heute eine Zweigstelle ihrer Landesgeschäftstelle in Lützerath (Erkelenz) eröffnet. Ein entsprechender Wohnwagen wurde am Donnerstag vom politischen Geschäftsführer Fabian Holtappels nach Lützerath gebracht und eingerichet.

„Mit der Außenstelle in Lützerath sichern wir den Aktivist:innen vor Ort unsere Unterstützung zu. Wir haben damit eine Anlaufstelle im Ort, wo wir unsere Aktionen planen und ausführen können. Lützerath muss bleiben und wir werden mit allen Mitteln dafür kämpfen,“

erklärt Fabian Holtappels.

Am vergangenen Wochenende haben die politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Bund und Nordrhein-Westfalen bereits beim Unräumbar-Festival in Lützerath teilgenommen und sich mit den Aktivist:innen ausgetauscht.

„Wir gehen davon aus, dass RWE die am 1. Oktober beginnende Rodungssaison nutzen wird, um Bäume zu fällen und Gebäude abzureißen. Daher fahren wir jetzt alle Geschütze auf und werden RWE jeden Stein in den Weg legen, um den Ort zu verteidigen. An Lützerath stirbt die 1,5°-Grad-Grenze und das darf nicht passieren,“

argumentiert Holtappels.

Der Piraten-Wagen steht in Lützerath bei den Hallen/hinter der Küfa. Jede:r ist herzlich eingeladen und willkommen, der Geschäftsstelle einen Besuch abzustatten. Da die Außenstelle auch Wohn- und Schlafplatz für Aktivist:innen ist, bitten wir zwecks Besuch um kurze Absprache.

Kontakt für Anfragen:
Fabian Holtappels, Politischer Geschäftsführer
E-Mail: fabian.holtappels@piratenpartei-nrw.de
Tel.: 00 49 152 38201063

thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Corona wird an Schulen verharmlost

Das Niedersächsische Kultusministerium hat Unterrichtsmaterial zum Thema “Richtig lüften” in Form eines auszufüllenden Comics erstellt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren dies als Teil einer Durchseuchungsstrategie und fordern die Rücknahme.

“Und täglich grüßt das Murmeltier. Anders ist es nicht zu erklären, dass die Landesregierung allen Ernstes ein Arbeitsblatt entwickelt hat, mit dem wieder einmal [2] das Lüften der Klassenzimmer als das Nonplusultra im Kampf gegen Viren dargestellt wird. Dumm nur, dass lediglich auf einem Bild eine Winterszene behandelt wird, wo ein Kind mit Pullover und Schal sitzt. Ansonsten ist noch immer Sommer mit TShirt-Wetter. Das bildet genauso wenig die Lebenswirklichkeit ab, wie die Klassengröße [3] oder durch wieder steigende Infektionszahlen [4] dezimierte Zahl von in Quarantäne befindliche Schülerinnen und Schüler”, kritisiert Dirk Grundke [5], Kandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Landtagswahl 2022 [6}. “Hier war offensichtlich der Wunsch nach “Normalität” der Vater des Gedanken. Es ist schon interessant, dass es eine falsche Lösung sein soll, wenn die Antworten auf die Frage, warum richtiges Lüften wichtig ist, nicht “Weil wir keine Lüfter haben”, “Weil es keine Maskenpflicht mehr gibt” oder “Weil Distanzunterricht nicht machbar ist” lauten dürfen [7]. Und der Begriff “Corona” kommt gar nicht darin vor. Das nennt man Demagogie, denn mit faktenbasiertem Unterricht hat es nicht mehr viel zu tun, wenn nur die ideologisch gewünschten Antworten als korrekt dargestellt werden.”

 

“Hier wird der Weg zur Akzeptanz der Durchseuchung des Lern- und Lehrkörpers geebnet, ohne Rücksicht auf Verluste. Wer bislang noch dem Virus ausgewichen ist, soll nun unter Vorspiegelung eines angeblich ausreichenden Schutzes durch Lüften, die Schuld eher bei denen suchen, die das falsch gemacht haben müssen, wenn es zu einer Infektion durch Übertragung im Klassenraum kommt. Denn anderweitig wäre das ja nicht zu erklären, wenn die Vorgaben nur genau ausgeführt worden wären. So werden einmal mehr Lehrende und Lernende in die Situation gebracht, die Schuld bei sich zu suchen, wenn sie ihre Angehörigen infizieren” kritisiert Thomas Ganskow [8], Landesvorsitzender der PIRATEN Niedersachsen [9] und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 das Vorgehen scharf. “Offensichtlich hat die Landesregierung nur noch die Absicht, der nächsten Regierung einen Scherbenhaufen aus LongCovid-Fällen [10], Halbwaisen [11] und desillusionierten Lehrkräften [12] zu hinterlassen. Denn der Schutz  aller Menschen, wie es die Aufgabe der Landesregierung wäre, ist genau das Gegenteil dessen, was getan wird. Herr Tonne, ziehen Sie dieses Pamphlet zurück!”

Quellen:

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nriss (European Pirate Party)
MEP Kolaja on Pegasus: investigation lacks transparency

On 8 September, MEPs of the PEGA investigative Committee questioned representatives of the Greek Ministry of Justice and the Digital Agenda Administration over the opposition wiretapping scandal. The committee includes Marcel Kolaja, a Pirate MEP and Quaestor of the European Parliament, who said it was unacceptable for any government to use spyware to spy on its critics. Kolaja also pointed to the lack of transparency of the whole investigation at the level of individual governments.

“No government can eavesdrop on its critics. The absolute lack of transparency in the investigation of these scandals in individual countries is also a long-standing problem,” warns Kolaja, under whose watch the European Parliament has introduced the possibility of checking MEPs’ equipment. “It was during one of these checks that the Parliament’s security experts discovered spyware on the mobile phone of Greek MEP Nikos Androulakis,” Kolaja said, adding that it was necessary to prevent further similar scandals. In Greece, as in a similar case in Spain, the People’s Party is suspected of spying.

Furthermore, Marcel Kolaja together with the PEGA delegation went on a mission to Poland on 19 – 21 September. The hearing, as the delegation, has focused on fact-finding relating to the committee’s mandate and on questions relating to the use of spyware in Poland. During the mission, it became clear that the Polish government had bought Pegasus illegally and illegally used it. The Polish government listened to its opponents in the most intimate moments of their lives.

Polish government illeagly acquired Pegasus

“We found that Pegasus was illegally acquired and then illegally used in Poland. There is no control over it. The new testimonies have shown the depth and decay of the violations of the rule of law in Poland. Moreover, MPs and senators from the Polish ruling coalition have absolutely refused to cooperate and are trying to sweep the whole thing under the carpet,” Kolaja criticized. 

Pegasus is software developed by the Israeli cyber-weapons company NSO Group. It has been purchased by some European governments in the last few years. Now, politicians from government parties face suspicions that they have used it to spy on opposition politicians and journalists. The software can be surreptitiously installed on mobile devices using security holes, in the case of Pegasus it was iOS and Android. The software is capable of reading text messages, recording calls, as well as collecting passwords, tracking location or turning on cameras. Investigations have been ongoing since 2021, but it is still possible that spyware is not only used in European countries.

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Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Paukenschlag vom Landesverfassungsgericht – Wahlwiederholung möglich

Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 28.09.2022 mündlich über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verhandelt.

Die Berliner  PIRATEN wurden in der Verhandlung durch André Lefeber, Mitglied des Vorstands, und mich, Andreas Schramm, Rechtsanwalt, vertreten.

Die Verhandlung war so strukturiert, dass die Vorsitzende (Präsidentin Ludgera Selting) zunächst die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichtes bekannt gab und alsdann die Beteiligten und deren Vertreter Gelegenheit zur Äußerung ihrer Sicht bekamen. 

Die Rechtsauffassung des Gerichtes selber war -nach Darstellung des Sachverhaltes –  in drei Teile aufgegliedert: 

  • Wahlfehler -> Mandatsrelevanz -> Rechtsfolgen

I. Sachverhalt

Am 26. September 2021 wurde in Berlin gewählt. Hierbei konnten sechs Kreuze auf fünf Stimmzetteln gemacht werden. Die Abgabe der Stimmen war in 2256 Wahllokalen möglich. Geplant war, dass max. 750 Wählende ihre Stimme in einem Wahllokal abgeben konnten. Tatsächlich waren es überall deutlich mehr Wählende, in der Spitze (Pankow) bis zu 1500.

Die Wahlen selber liefen nicht so ab, wie dies hätte sein sollen. Es gab massenhaft Unregelmäßigkeiten.

So gab es

– Unterbrechungen, da keine Stimmzettel mehr vorlagen

– teilweise wurden nur vereinzelte Stimmzettel ausgeteilt

– in etwa der Hälfte der Wahllokale („1066“) wurde noch weit nach 18 uhr gewählt, obwohl Prognosen zu diesem Zeitpunkt schon bekannt gegeben wurden

– teilweise wurden Wahlzettel für einen anderen Bezirk ausgereicht

– teilweise wurden Wahlzettel einfach kopiert und dann ausgeteilt

– Wählende mussten teilweise stundenlang in einer Warteschlange warten

II. Vorläufige Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofes

Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen sind für ungültig zu erklären.

Beide Wahlen sind -komplett- zu wiederholen.

1. Wahlfehler

Sowohl die unzulängliche Vorbereitung der Wahlen wie aber auch die Durchführung der Wahlen sind jeweils als Wahlfehler anzusehen, da Wählende ihre Stimme nur unter unzumutbaren Bedingungen abgeben konnten. Eine Freiheit der Wahl war nicht gegeben.

2. Mandatsrelevanz

Ein Wahlfehler ist dann mandatsrelevant, wenn eine andere Sitzverteilung ohne Wahlfehler konkret möglich gewesen wäre. Da eine Dokumentation der Wahlfehler nur unzulänglich erfolgte, ist dies schwierig festzustellen. 

Es ist vorliegend aber im Hinblick auf die Vielzahl der Unregelmäßigkeiten die „konkrete Möglichkeit“ der Mandatsrelevanz gegeben. 

Nach Überzeugung des Gerichtes stellen die bekannten Unregelmäßigkeiten nur „die Spitze des Eisberges“ dar.

3. Rechtsfolgen

Auf der Ebene der Rechtsfolgen ist abzuwägen:

  •     Bestandsinteresse <-> Korrekturinteresse

Hierbei ist das Bestandsinteresse am Fortbestehen des (Anmerkung: wegen des laufenden Wahlprüfungsverfahrens noch „nicht bestandskräftig“)  gewählten Parlamentes untergeordnet gegenüber dem Interesse an einer Korrektur des Wahlergebnisses. Die Integrität des Wahlergebnisses ist wegen der Vielzahl und Schwere der Wahlfehler nicht gegeben. Das Vertrauen in die Demokratie würde bei dessen Aufrechterhaltung leiden. Eine vollständige Wahlwiederholung macht sich damit erforderlich. Dies gelte auch für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen, da diese an die Wahlen zum Abgeordnetenhaus geknüpft sind.

Hieraus ergibt sich für das Gericht:

Bis zur Wiederholungswahl gelten alle verabschiedeten Entscheidungen/Gesetze, um die Kontinuität der Handelns sicherzustellen.

Die Wiederholungswahl hat auf der Basis von § 21 Landeswahlgesetz zu erfolgen.

§ 21 Wahlgesetz lautet: Wiederholungswahl

(1) Wird im Wahlprüfungsverfahren die Wahl ganz oder teilweise für ungültig erklärt, so ist sie nach Maßgabe der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren zu wiederholen.

(2) Die Wiederholungswahl findet nach denselben Vorschriften, denselben Wahlvorschlägen und, wenn seit der Hauptwahl noch nicht sechs Monate verflossen sind, aufgrund desselben Wahlverzeichnisses wie für die Hauptwahl statt, soweit nicht die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren hinsichtlich der Wahlvorschläge und des Wahlverzeichnisses Abweichungen vorschreibt. Personen, die zwischenzeitlich das Wahlrecht verloren haben, sind aus dem Wahlverzeichnis, Personen, die zwischenzeitlich die Wählbarkeit verloren haben, sind aus den Wahlvorschlägen zu streichen.

(3) Die Wiederholungswahl muß spätestens 90 Tage nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren stattfinden. Die Wiederholungswahl unterbleibt, wenn feststeht, daß innerhalb von sechs Monaten eine Neuwahl zum Abgeordnetenhaus stattfinden muss. Den Tag der Wiederholungswahl bestimmt der Landeswahlleiter.

(4) Aufgrund der Wiederholungswahl wird das Wahlergebnis nach den §§ 15 bis 19 neu festgestellt.

Im Anschluss an die Bekanntgabe der vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichtes konnten die Beteiligten und deren Vertreter Stellung nehmen.

Landeswahlleitung und Innensenator versuchten hierbei die Wahlfehler zu relativieren und widersprachen der geäußerten Rechtsauffassung. Sie waren der Auffassung, dass weiterer Beweis erhoben werden muss und gegenwärtig nicht von mandatsrelevanten Wahlfehlern ausgegangen werden könne. Hierfür fehle es an einer Konkretisierung der Auswirkung von Fehlern. Gegebenenfalls solle der Verfassungsgerichtshof die Sache doch dem Bundesverfassungsgericht zur weiteren Entscheidung über die Anforderungen an eine Konkretisierung vorlegen.

Nach erfolgter siebenstündiger Anhörung zog sich das Gericht zur Beratung zurück und wird sich schriftlich zum weiteren Gang äußern.

Was folgt nun?

Ich persönlich gehe davon aus, dass das Gericht -trotz des Drucks aus der Politik- nicht „einknicken“ und bei seiner Rechtsauffassung bleiben wird. Die Wahlen 2021 werden für ungültig erklären werden.

§ 21 des Landeswahlgesetzes verstehe ich hierbei so, dass die Wiederholungswahl mit denselben Wahlvorschlägen (abzüglich etwaiger Streichungen) erfolgen wird. Dies bedeutet für mich, dass (uns) dann wohl nicht noch einmal Unterstützungsunterschriften abverlangt werden dürfen, weil dies zeitlich der Einreichung der Wahlvorschläge vorausgeht. Sicher ist dies aber nicht. Hierzu müssen – so es denn zur „Ungültig-Erklärung“ der Wahlen kommt, zunächst einmal die Ausführungen/Hinweise des Verfassungsgerichtshofes in seiner Entscheidung abgewartet werden. Mit einer Entscheidung ist noch im laufenden Jahr zu rechnen.

Die Wiederholungswahl selber muss dann innerhalb von 90 Tagen nach der gerichtlichen Entscheidung erfolgen.

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Ausweitung der Isolationspflicht notwendig

Am 27.08. wurde bekannt, dass vier Bundesländer von Bundesgesundheitsminister Lauterbach fordern, die Isolationspflicht im Rahmen eine Infektion mit Covid19 komplett aufzuheben. [1]

 

“Es ist genau diese Verharmlosung der Pandemie, die seit Beginn der Impfungen dafür sorgt, dass sie nicht endet. Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen zeigt, dass der Verzicht auf jegliche Art von Schutzmaßnahmen der Durchseuchung der Gesellschaft ohne wissenschaftlich evidente positive Folgen bleibt. Vielmehr wird damit das Risiko schwerer Verläufe erhöht, da das Virus mutiert und damit auch Impfungen weniger wirksam macht. Von daher muss wenigstens die jetzige Regelung aufrechterhalten bleiben, besser noch, ausgeweitet werden”, fordert Phil Höfer [2], Kandidat auf Platz 2 der Landesliste der PIRATEN Niedersachsen [3] zur Landtagswahl 2022. “Eigentlich hätte Ministerpräsident Weil seinem Parteikollegen sofort zur Seite springen und gegen die unberechtigten Forderungen aus Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein verteidigen sollen. Aber das laute Schweigen in dieser Sache passt zur Landespolitik. Nicht umsonst – oder besser gesagt, genau deshalb – sehen ja auch Lehrerverbände die Wahrscheinlichkeit von Schulschließungen größer, als je zuvor [4]. Und darauf ist und hat das Land noch immer nicht ausreichend vorbereitet.”

 

“Nur, dass Herr Lauterbach dem Ansinnen der vier Bundesländer eine sofortige Absage erteilt hat, wird nicht dazu führen, dass diese davon ablassen, diese Forderungen aufrecht zu erhalten. Denn wer Corona noch immer mit einer Grippe vergleicht, hat nicht gelernt, dass die Wissenschaft längst bewiesen hat, dass Corona bis zu zehnmal tödlicher ist [5]. Dazu kommt, dass Spätfolgen bei Corona nicht selten sind [6]. Und auch nicht, dass eine Impfung oder Infektion nicht immun machen, sondern am ehesten den Verlauf beeinflussen [7]”, erklärt Dirk Grundke [8], ebenfalls Listenkandidat der PIRATEN Niedersachsen zur Landtagswahl 2022. “Wer aus dem Ausfall von Arbeitenden in der kritischen Infrastruktur den Schluss zieht, dass dort mit einer Verkürzung der Quarantäne die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens garantiert ist, verkennt die Realität. Denn immer mehr Erkrankungen durch infizierte Mitarbeitende sorgen letztendlich für genau den Ausfall, der verhindert werden soll. Somit ist es kurzsichtig, eine Aufhebung der Isolationspflicht zu fordern. Viel sinnvoller wäre, einen negativen PCR-Test zur Voraussetzung dafür zu machen, wieder an den Arbeitsplatz zurück kehren zu dürfen. Denn eine Infektion kann bis zu 14 Tagen dauern [9]. Da hilft eine starre Tageszahl sowieso nicht weiter.”

 

Quellen:

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Einladung zum EU-Gesundheitsdatenraum-Talk

Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein.

Es diskutieren:

  • Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“
  • Diplom-Dokumentarin Anja Hirschel, tätig im internationalen IT-Support und Themenbeauftragte der Piratenpartei für digitalen Wandel
  • Sandra Leurs, examinierte Altenpflegerin und Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege

Der Abend findet auf der Videoplattform Big Blue Button statt:
Einladungslink: https://bbb.piratensommer.de/b/swe-lmx-wm9-1ir
Beginn: 20.30 Uhr

Die Keynote zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ und dessen Auswirkungen auf das Arztgeheimnis hält Dr. Patrick Breyer. Im Anschluss wird Anja Hirschel die damit verbunden datenschutzrechtlichen Probleme im Gesundheitswesen darstellen.

„Patientendaten sind sehr sensibel und müssen besonders geschützt werden.“
Sandra Leurs, Schirmherrin der Veranstaltung

Gäste sind herzlich willkommen. Nach den Vorträgen folgt eine offene Frage- und Diskussionsrunde. Wir freuen uns auf einen angeregten Austausch zu diesem essentiellen Thema.

 

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Zulage für Lehrkräfte gestrichen! PIRATEN kritisieren die Fehlentscheidung des Berliner Senats

Der Berliner Senat streicht ab 2023 die Zulage in Höhe von 1600 € für neu angestellte Lehrende. Grund dafür ist die geplante Verbeamtung zukünftiger Lehrkräfte. Hunderte ältere Quereinsteigende dürften dabei auf der Strecke bleiben. Wegen des bereits bestehenden gravierenden Lehrkräftemangels sehen die PIRATEN schwarz für Berliner Schulen.

Sven Bechen, stellvertretender politischer Geschäftsführer und Mitglied der Bildungspiraten, mahnt:

„Dass die Förderungen der akademischen Bildung zu kurz kommen, sollte spätestens nach der Pandemie an den Schulen mehr als offensichtlich sein. Der Lehrkräftemangel ist eine der größeren Herausforderungen, mit denen wir uns im Bildungssektor konfrontiert sehen. Eine Streichung des Gehalts von 30 % für Neu- und Quereinsteiger dürfte dabei wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Wie der Berliner Senat denkt, mit dieser Maßnahme den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, erschließt sich mir nicht und ich mahne diese Entscheidung dringlichst zu überdenken.“

Die Bildungspiraten der Piratenpartei Deutschland fordern mehr Kompetenzen und Finanzierungsmöglichkeiten für den Bund im gesamten Bildungsbereich. Damit in Zukunft neue Lehrkräfte angeworben werden können, müssen in diesem Berufsfeld Perspektiven geschaffen werden. Dazu sehen wir die Rückkehr zur Verbeamtung, wie sie z. B. in diesem Jahr in Berlin geplant wird, zwar als positive Entwicklung, dennoch ist die höchst fragwürdige Absenkung des Einstiegsgehaltes für angestellte Quer- und Neueinsteigende eine absolute Zumutung und verfehlt das Ziel um Längen.

Auch im Hinblick auf die sommerbedingte Lehrerarbeitslosigkeit und weiterer Streichungen des Bildungsetats in Berlin warnen wir den Berliner Senat dringlichst davor, die Unterfinanzierung des Bildungssektors fortzusetzen. Abschließend mahnen wir: Wer die Bildung vernachlässigt, lässt die Jugend im Stich.

Sperling (Flaschenpost)
Warum der Tag der Bisexualität so wichtig ist
Kleine Personegruppe beim Tag der Bi-Sichtbarkeit

Der Tag der Bisexualität soll darauf aufmerksam machen, dass Bisexualität neben Hetero- und Homosexualität eine eigenständige sexuelle Orientierung ist. Außerdem soll am Tag der Bisexualität auf die Vorurteile und auf Reaktionen von der heterosexuellen Gesellschaft sowie der LGBTTIQ*-Community gegenüber bisexuellen Personen hingewiesen werden.

Janne sprich beim Tag der Bi-Sichtbarkeit

Janne sprich beim Tag der Bi-Sichtbarkeit

Vor allem letzteres – also Vorurteile in der LGBTTIQ-Community –  sind hierbei ein größeres Problem. Die Behauptung, dass gleichgeschlechtliches Begehren nur eine Phase sei, kennen auch die meisten Schwulen und Lesben zu Beginn ihres Coming-Outs – Bisexuellen wird aber zu oft noch die Veranlagung abgesprochen. Sprüche wie “Du bist ja gar nicht Bi, du traust dich nur nicht, dich als schwul/lesbisch/** zu outen” sind leider immer noch, wenn auch im abnehmenden Maße, in der LGBTTIQ*-Community hörbar. Auch heute noch, und das von Menschen, die selbst Diskriminierung erfahren (haben). Traurig. Beschämend.

Aus diesem Grund wurde im Jahr 1999 von den für Bürgerrechte aktiven Wendy Curry, Michael Page und Gigi Raven Wilbur der Tag der Bisexualität ins Leben gerufen. Und immer mehr Kommunen und öffentliche Einrichtungen beteiligen sich an Veranstaltungen, in anderen Städten sind es nur kleine, private Vereine, die sich engagieren.

Heute wurde der Tag auch in Nürnberg begangen, mit einer kleine Veranstaltung am Mahnmal der von den Nazis ermordeten Homosexuellen. Veranstalter war der Fliederlich e. V., Queeres Zentrum Nürnberg. Gekommen sind bedauerlicherweise sehr wenige Personen, also etwa 20, vor allem Betroffene – im Gegensatz zum CSD, der wenige Wochen vorher mit ca. 11.000 Teilnehmenden stattfand.

Und wir Piraten waren, neben dem Veranstalter, einem Mitglied einer kommunalen Wählerliste und einer Betroffenen Person, als einzige Partei als Redner dabei. Kein (Ober-)Bürgermeister, kein Stadtrat, keine der herkömmlichen Parteien, nicht mal ein offizieller Vertreter der Stadt wollte etwas sagen – es war auch niemand davon da. Was für eine Schande.

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ullrichslusarczyk (Flaschenpost)
100 Tage auf See
Vorstand BPT 2022.1 Der neue Vorstand komplett

Eine Kolumne von Ullrich Slusarczyk Bullauge

Die 100-Tage-Frist bemisst die Zeitdauer, die nach einer Faustregel des Journalismus einem neuen (politischen) Amtsinhaber oder einer neuen Regierung zugestanden wird, um sich einzuarbeiten und erste Erfolge vorzuweisen. Danach kommt es zu einer ersten Bewertung (100-Tage-Bilanz) der Regierungsleistung. Quelle Wikipedia.

Da sind sie also um, die ersten 100 Tage des neuen Bundesvorstandes der Piratenpartei. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Von Plänen und Zielen

Ich bin sicher, dass einige ein klares Ziel hatten, als sie angetreten sind. Und einer hatte sogar einen Plan und hat das auch kundgetan. Auf Nachfrage kam da allerdings relativ wenig. In der Zwischenzeit gibt es den Plan jedoch. Zu den einzelnen Punkten des “8-Punkte-Plan” wird die Flaschenpost in weiteren Artikeln berichten.

Neue Besen kehren gut, so heißt es. Und in Anbetracht der vielen neuen und teils auch sehr jungen Gesichter war meine Erwartungshaltung einigermaßen hoch. Dazu kamen auch einige Sorgen, zu denen manche Aussage Anlass gab. Und wie so oft, es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Weder haben sich meine Erwartungen, noch meine Befürchtungen erfüllt.

Nun hat es in dieser natürlich recht kurzen Zeit trotzdem einige Möglichkeiten für die Piratenpartei gegeben, auf sich aufmerksam zu machen.

Aktionen

Und im Falle des 9-Euro-Tickets haben wir das auch gemacht, mit einer medienwirksamen Trauerfeier und Beerdigung samt Sarg. [1]

Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und so hielt sich die Medienwirkung doch in sehr überschaubaren Grenzen. Dazu kam die etwas unglückliche Auswahl, wie man das Thema angegangen ist. Mit einem Sarg durch die Gegend zu laufen, während mitten in Europa ein Krieg tobt, war eventuell nicht die klügste Aktion. Aber, aus Fehlern lernt man. Warten wir also auf neue Aktionen, die meiner Meinung nach dringend nötig sind, um die Piratenpartei wieder sichtbar zu machen.

Zusätzlich zu den unverhofft auftauchenden Möglichkeiten gibt es die regelmäßig wiederkehrenden. Und so waren wir denn auch auf der Gamescom, die so ein wiederkehrendes Ereignis ist.

Bedauerlicherweise ist hier so ziemlich alles falsch gemacht worden, was geht. Wir haben Interviews geführt, es wurde ein Artikel geschrieben und relativ viele Leute waren damit mehrere Tage beschäftigt.

Aber, Hand aufs Herz. Wussten sie von den Videos?

8 Stück wurden veröffentlicht.

Wo, fragen sie?

Na hier!

https://www.youtube.com/c/piratenpartei/videos

Und es wurde ein Artikel geschrieben:

https://www.piratenpartei.de/2022/09/15/gamescom-2022-woran-mangelt-es-der-gaming-branche/

Der Artikel gehört zu den klar Besseren auf der Bundesseite, wenn er auch relativ spät kam. Aber es fehlt ihm an Durchschlagskraft, an klaren Forderungen.

Das Hauptproblem aber ist ein anderes. Alles, was auf der Gamescom passierte, war rein passiv. Wenn wir Aufmerksamkeit wollen, dann müssen wir aktiv werden. Dann geben “Wir” eine Pressekonferenz auf der Gamescom, dann wird unsere E-Sportmannschaft interviewt. Wenn wir im Mittelpunkt stehen wollen, dann müssen “Wir” uns da auch hinstellen! So wurde sehr viel Zeit, Geld und Arbeitszeit verbraucht, die anderswo eventuell sinnbringender eingesetzt hätte werden können.

Noch eine Anmerkung. Dass in den Videos das Signet der Piratenpartei in Richtung Super Mario™ geändert wurde, finde ich nicht schlecht. Allerdings hätte ich das nur zusätzlich zu unserem Signet gemacht!

Ich befürworte Aktionen, denn sie sind meines Erachtens die einzige sinnvolle Möglichkeit, uns wieder ins Gespräch zu bringen. Sie sollten aber gut geplant sein.

Was gab es sonst noch?

Ich konnte keine gravierenden Veränderungen feststellen. Im Gegenteil, ich hatte wesentlich mehr erwartet. Passiert ist nichts. Zwar hat sich das Vorstandsportal, zumindest optisch, nicht zum Vorteil, wie ich finde, geändert. Aber ich glaube nicht, dass es sich dabei um eine wirklich wichtige Änderung handelt.

Gibt es noch Dinge, die wir erwarten können?

Das ist zu hoffen, denn ich kann nicht feststellen, dass sich die Situation der Piratenpartei in irgendeiner Form geändert oder gar gebessert hat. Weder sind wir lauter geworden, noch sichtbarer. Ich sehe keine Konzepte, Pläne oder gar Visionen. Ich weiß, dass 100 Tage nicht viel sind. Aber wenigstens so kleine Ansätze wären ja nicht schlecht. Also hoffen wir das Beste!

Fazit

Die Piratenpartei hat sich nicht aufgelöst. Es gab keine Massenaustritte und es wurden auch keine Strukturen oder Institutionen zerschlagen. Es gab einen kleinen, recht zaghaften Versuch, die Partei wieder ins Gespräch zu bringen. Das war es aber auch schon. Kein einziges der großen strukturellen und organisatorischen Probleme wurde angegangen. Es wird Zeit für Veränderungen. Das ist eine Mammutaufgabe, dessen bin ich mir bewusst. Aber wann, wenn nicht jetzt, soll das geschehen? Es wird Zeit, dass wir in die Parlamente einziehen, denn wir werden dringend gebraucht. Dazu müssen aber einige Dinge geändert werden.

Ullrich Slusarczyk

[1] https://twitter.com/Piratenpartei/status/1565349693064101888

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ullrichslusarczyk (Flaschenpost)
Ein legaler Mord – die Geschichte eines Femizids
Extrablatt

Ein Extrablatt von Ullrich Slusarczyk

Am 13. September 2022 wird die Kurdin Mahsa Amini in Teheran von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil Ihr Hidschāb (eine Kopfbedeckung), nicht richtig sitzt. Im Zuge dessen wird sie so hart geschlagen, dass sie schließlich am 16. September im Krankenhaus stirbt. [1] Dabei handelt es sich ganz klar um einen Mord, einen Femizid. Das ist ein Mord an einem Mädchen oder einer Frau wegen Ihres Geschlechts. In der Folge entzünden sich überall im Iran Proteste. Schließlich blockiert der Iran das Internet. Das wurde schon einmal gemacht, als der Iran im November 2019 das Internet sperrte. [2] Damals wurden vielleicht bis zu 1500 Menschen getötet. [3] Der Iran ist ein religiöser Staat und legt viele Glaubensdinge extrem aus. Genaugenommen ist der jetzige Iran genauso eine Diktatur, wie es vorher Persien mit dem Schah war. Zu behaupten, ich wäre ein Fachmann, wäre allerdings gelogen. Glücklicherweise haben wir in der Piratenpartei aber jemanden, der das ist. Schoresch Davoodi hat eine sehr ausführliche und lesenswerte Analyse geschrieben, die ich ihnen hiermit nahe legen möchte.

https://aussenpolitik.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2021/05/Davoodi_2021_Wird_sich_der_Iran_in_der_nahen_Zukunft_politisch_veraendern_Der_Versuch_einer_Prognose.pdf

Ich für meinen Teil hoffe, dass sich die Zustände im Iran bessern. Allerdings befürchte ich, wird dies wieder nur auf Kosten vieler Menschenleben gehen.

Ullrich Slusarczyk

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Mahsa_Amini

[2] https://www.bpb.de/themen/naher-mittlerer-osten/iran/305239/zensur-und-sperre-iran-arbeitet-an-nationalem-internet/

[3] https://www.dw.com/de/bericht-iran-geht-von-1500-toten-bei-unruhen-aus/a-51780047

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thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Stärkere Verbreitung der Deutschen Gebärdensprache gefordert

Aus Anlass des Internationalen Tages der Gebärdensprache am 23.09. [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen mehr Bemühungen, um die Vorbereitung der deutschen Gebärdensprache im täglichen Leben zu gewährleisten [2].

 

“In verschiedenen Bereichen der deutschen Gesetzgebung ist die Gebärdensprache als Amtssprache definiert [3]. Dennoch gibt es kaum Menschen, die diese Sprache beherrschen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Lehrpersonen und pädagogischen Fachkräfte an allgemeinbildenden Schulen Gebärdensprachkurse besuchen, die ein entsprechendes Sprachniveau vermitteln, wobei dieses in Anlehnung an den Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) zu bestimmen ist. Ebenso muss gewährleistet sein, dass an allen universitären Ausbildungsstätten während der Ausbildung von Lehrkräften und pädagogischen Fachkräften ein Niveau in der Deutschen Gebärdensprache von mindestens B2 erreicht wird”, erklärt Antonia Melisande Hörster [4], Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Niedersachsen [5] und deren Direktkandidatin im Wahlkreis 2 zur Landtagswahl Niedersachsen 2022 [6].

 

“Im Zuge dessen soll weiterhin eine akademische Ausbildung für die Tätigkeit als Dolmetscher/in für die Deutsche Gebärdensprache eingerichtet werden. Parallel kann dann auch eine Vermittlung der Deutschen  Gebärdensprache in den Schulen stattfinden. Dafür bieten sich entsprechende Schulungen in der nicht mit schulischen Inhalten zu befüllenden Nachmittagsbetreuung im Ganztagsangebot an. Hier wollen wir die Einrichtung derartiger Kurse finanziell unterstützen. Denn das Erlernen der Gebärdensprache sorgt auch für deren stärkere Verbreitung in Berufen, die nach der Schulzeit ergriffen und gerade im sozialen und dienstleistenden Bereich – und somit auch in Ämtern – gebraucht werden”, fährt Hörster fort.

 

Daneben ist auch die Teilhabe am politischen Leben zu gewährleisten.

 

“Die Übertragungen von Sitzungen des Niedersächsischen Landtags wenden sich leider ausschließlich an das hörende Publikum. Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, dass über die Webseite des NDR ausgestrahlte Sitzungen des  Niedersächsischen Landtags mittels Gebärdensprachdolmetschern Menschen mit Hörschädigung zugänglich gemacht werden [7],” ergänzt Thomas Ganskow [8], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen [9] und deren Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 [10]. “Denn auch das ist Teil der Forderung nach Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung, wie wir sie generell fordern. Diese soll möglichst allen Menschen offenstehen.”

 

Quellen:
[3] 

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nriss (European Pirate Party)
MEP Kolaja: Pegasus was used to spy on Polish opposition, journalists and public prosecutors

Warsaw, 21/09/2022 – Today, the mission of the European Parliament’s PEGA committee to investigate the use of Pegasus spyware in Poland concluded. The committee and its Pirate Party member Marcel Kolaja, Member and Quaestor of the European Parliament, registered accounts of serious breaches of national and EU law in the purchase, use and oversight of the spyware. The PEGA committee regrets that the Polish government refused to answer any questions relating to these serious allegations. Pegasus was acquired illegally by the Polish government, spending at least €5 million from the Justice Support Fund dedicated to victim support.

“According to the hearings of the last few days, it‘s clear that the Polish government has purchased the spyware illegally. Unfortunately, the Polish government refused to cooperate, so we don’t know the total number of victims and the number of devices infected. The PEGA committee is also investigating in how many Member States the Pegasus spyware was used. Only a few Member States have come forward, so we cannot even say whether they are still using it,” Pirate Party MEP Marcel Kolaja concludes after his three-day mission.

According to meetings during the mission, the Pegasus software was used in more than 60 cases. The software itself is capable of leaving hardly any traces, making it almost impossible to be discovered. According to the investigation, victims were spied on even during most intimate moments or election campaigns.

Lack of steps by Polish government

“There is a lack of concrete steps by the Polish government to address the issue. We also need to put pressure on the European Commission and it must act. It‘s also important to involve the Council of the European Union, in which Czechia holds the presidency through the end of the year. I‘m also worried about the integrity of the elections in Poland next year,” Kolaja explains the next steps in the investigation of the scandal.

When asked by the PEGA committee, the vast majority of the Member States have not commented on whether they purchased and used, or are still using Pegasus or similar spyware. None of the members of the Polish government participated at the investigation.

Background:

Pegasus is a spyware developed by the Israeli cyber-espionage company NSO Group. It has been purchased by 14 European governments in the last few years. Now, politicians from governmental parties are accused of using the spyware on opposition politicians and journalists. Exploiting security vulnerabilities, Pegasus can be used covertly to control mobile devices with iOS and Android systems. The spyware is capable of reading text messages, recording calls, collecting passwords, controlling the device, track location and even using the camera.

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Sven Bechen (Piratenpartei Deutschland)
PIRATEN unterstützen Aufruf zum globalen Klimastreik!

Das Jahr 2022 ist geprägt von zunehmenden Berichten über „Wetterkatastrophen“ wie Überschwemmungen, Trockenheit und Hitzewellen. Auch Europa und Deutschland sind – wie bei den Überschwemmungen im Ahrtal – zunehmend von diesen Ereignissen betroffen, die aber vor allem den globalen Süden massiv gefährden.

Martin Kollien-Glaser, stellvertretender Bundesvorsitzender und Themenbeauftragter Umwelt der Piratenpartei Deutschland, erklärt:

„Die Veränderungen unseres Klimas sind inzwischen nicht mehr zu leugnen. Fraglich ist nur, mit welcher Geschwindigkeit und mit welchen Mitteln die Politik meint, dem begegnen zu können. Eine Hoffnung auf ‚den innovativen Zauber‘, ein Zaudern und Feilschen um jedes Gramm CO2 sind inzwischen weder sinnvoll noch der Situation entsprechend. 

Wir haben mit den erneuerbaren Energien Wind und Sonne längst die Möglichkeiten in der Hand, den Ausstieg aus der fossilen Verbrennung zu ermöglichen. Auch eine Gaskrise russischer Bauart darf uns nicht dazu verleiten bereits abgeschaltete Kraftwerke, seien es Kohle– oder Atomstrom, wieder ans Netz zu bringen.

Statt Fracking-Gas aus den USA zu importieren, müssen bürokratische Hindernisse, wie die 10H-Regel, gegen erneuerbare Energien umgehend abgebaut und der Bau entsprechender Kraftwerke und Speicher staatlich gefördert werden.“

Am 23.09.2022 organisiert Fridays for Future wieder ihren Globalen Klimastreik.
Die weltweiten Hitzewellen in diesem Jahr zeigen erneut, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
Der Temperaturanstieg muss gestoppt werden.
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist deutlich zu beschleunigen.
Verhaltensänderungen in den Bereichen Verkehr und Ernährung sind zu unterstützen.
Die weltweite Armut ist zu reduzieren, soziale Gegensätze zu beseitigen, gesellschaftliche Entwicklungen zu fördern.
Politik und Wirtschaft müssen ihr Handeln stärker auf das Wohlbefinden aller Menschen ausrichten.

Die Piratenpartei Deutschland unterstützt daher nun bereits zum fünften Mal den Aufruf zum globalen Klimastreik und begleitet den Tag auch mit eigenen Aktionen, vor Ort wie auch im Netz. „1,5°C – kein Grad weiter“ plakatierten die PIRATEN zur Bundestagswahl und derzeit wieder zur Landtagswahl in Niedersachsen. Die PIRATEN sind somit eine wählbare Alternative zu Zauderern, Verbotsparteien und Technikgläubigen.

Die Hauptforderungen der PIRATEN-AG „Umwelt und Klima“ zum Klimaschutz sind:

  • 100% erneuerbare Energie bis spätestens 2030!
    • Speicher, Photovoltaik und Windkraftwerke stark ausbauen.
  • Überregionales ÖPNV-Ticket zum Mini-Preis!
  • Chancen moderner Technik und neuer Technologien nutzen!
    • Digitalisierung entschlossen nutzen, existierende Techniken konsequent einsetzen, umweltdienliche Forschungs- und Pilotprojekte gezielt fördern.
  • Preisvorteile der Erneuerbaren Energien müssen an die Verbraucher weitergegeben werden!
  • Bahnfahren gegenüber Kurzstreckenflügen attraktiver machen!
    • Bahnfahren deutlich vergünstigen, statt Kurzstreckenflüge verbieten.
    • Mehr Platz für Fußgänger, Rad- und Rollerfahrer.
    • Zeitgemäße Gestaltung des Verkehrsraums.
  • Grünere Innenstädte!
    • Mehr Grünflächen, mehr Bäume, mehr Lebensqualität.
  • Gesunde Ernährung – Gesundes Klima!
    • Subvention der Massentierhaltung reduzieren, in klimafreundliche Landwirtschaft investieren.
  • Natürliche CO2-Speicherung!
    • Naturnahe Wälder, Humusaufbau, Pflanzenkohle.
  • Müll vermeiden, Kreislaufwirtschaft fördern!
    • Produktgewährleistung verlängern, Rohstoffrückgewinnung gewährleisten, Lebensmittelentsorgung minimieren.
  • Klimaschutz global stärken!
    • Gegenseitig unterstützen – gemeinsam handeln.
thomasganskow (Landesverband Niedersachsen)
Stellungnahme zum VDS-Urteil

Das heutige Urteil [1] zur Vorratsdatenspeicherung zeigt einmal mehr, wie der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung steht. Die PIRATEN Niedersachsen begrüßen, dass wieder eine Entscheidung im Sinne der Menschen in Deutschland getroffen wurde.

“Eine Vorratsdatenspeicherung ist weder nötig noch nützlich, um Kriminalität im Internet zu verhindern. Andererseits entsteht durch die verdachtslose Speicherung personenbezogener Daten ein enormes Missbrauchsrisiko. Es ist unerklärlich, warum Regierungspolitiker wie aktuell Bundesinnenministerin Faeser auf einer solchen Maßnahme immer wieder bestehen. [2] Denn, dass solche anlasslose Massenüberwachung nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist, steht seit Jahren fest”, erklärt Phil Höfer [3], Informatiker und Listenkandidat der PIRATEN Niedersachsen auf Platz 2 zur Landtagswahl 2022 [4].

“Wollen wir also hoffen, dass die deutsche Politik endlich Lehren aus dem ständigen Scheitern dieser Versuche zieht und, wie von Bundesjustizminister Buschmann angekündigt [5], dieses tote Pferd nicht weiter reitet. Denn statt einer solchen Form der Überwachung zu fordern, können auch weniger problematische Verfahren wie das sogenannte Quick-Freeze [6] angewandt werden”, ergänzt Thomas Ganskow [7], Vorsitzender der PIRATEN Niedersachsen [8] und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022. “Oder noch besser: Statt Überwachungsinfrastrukturen im Internet aufzubauen sollte z.B. Missbrauchsopfern real geholfen werden. So ließe sich der Sexualkundeunterricht dahingehend erweitern, dass auch Aufklärung über aktuelle und durch elektronische Medien verteilte Inhalte wie Internetpornografie, Grooming oder Sexting erfolgt. Denn viele Lernende werden außerhalb des Unterrichts mit diesen Inhalten konfrontiert und mit ihren Eindrücken pädagogisch allein gelassen. Das muss nicht sein. [9]”

Quellen

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/regelung-2017-auf-eis-gelegt-eugh-entscheidet-zur-vorratsdatenspeicherung-in-deutschland-8662081.html
[2] https://netzpolitik.org/2022/vorratsdatenspeicherung-faesers-verwirrender-vorstoss/
[3] https://piraten-hildesheim.de/phil-hoefer/
[4] https://piraten-nds.de/kandidaten-zur-landtagswahl/
[5] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1572134475584393218
[6] https://www.brak.de/newsroom/news/eugh-erlaubt-quick-freeze-loesung/
[7] https://www.piratenhannover.de/thomas-ganskow/
[8] https://piraten-nds.de/ueber-uns/vorstand/
[9] https://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm_LTW_2022#Erweiterung_des_Sexualkundeunterrichts

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Sven Bechen (Piratenpartei Deutschland)
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Europa muss frei von Massenüberwachung sein!

 

In seinem heutigen Urteil [1] hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten, mit deren Hilfe die Internetnutzung rückverfolgt werden kann, hat er zur Verfolgung schwerer Straftaten dagegen nicht beanstandet. Auch das sogenannte Quick Freeze-Verfahren wird zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen.

Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) fordert die Ampelkoalition auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu beenden:

„Die massenhafte und flächendeckende Aufzeichnung der Kommunikation, Bewegungen und Internetnutzung völlig unbescholtener Menschen ist eine totalitäre Maßnahme, die mit den Werten einer freien Demokratie nicht vereinbar ist. Der EuGH hat auf massiven Druck überwachungswütiger Regierungen eine IP-Vorratsdatenspeicherung im Internet nicht beanstandet. Sie würde aber jeden Internetnutzer unter Generalverdacht stellen und die Internetnutzung der gesamten Bevölkerung, die unsere intimsten Vorlieben und Schwächen abbildet, nachvollziehbar machen. 

IP-Adressen sind wie unsere digitalen Fingerabdrücke. Eine so totale Erfassung würde Kriminalitätsvorbeugung durch anonyme Beratung und Seelsorge, Opferhilfe durch anonyme Selbsthilfeforen und auch die freie Presse gefährden, die auf anonyme Informanten angewiesen ist. Ich rufe die Ampelkoalition dazu auf, jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung mit einem neuen Gesetz abzuschaffen und sich für ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht einsetzen.“

Anne Herpertz, Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, schließt sich dem an:

Massenüberwachung ist das Gegenteil dessen, was europäische Werte verkörpern. Freiheit und Demokratie verlieren ihre Bedeutung, wenn es Staaten wie Deutschland gibt, die Vorratsdaten speichern wollen. Wozu ein moderner Überwachungsstaat in der Lage ist, zeigt sich in China mehr als eindrücklich. Jeder Schritt wird überwacht, dokumentiert und auch sanktioniert von einem allmächtigen Staat, der alles kontrolliert. Das muss uns in Europa eine Warnung sein und kein Vorbild. Der EuGH hat uns dieses Mal wohl vor Schlimmerem bewahrt. Dennoch müssen wir wachsam bleiben: Die Politiker:innen, die neue Ideen zur Überwachung immer wieder einbringen, sind noch immer da. Einen dauerhaften Schutz für die Freiheit gibt es leider nicht – sie muss jedes Mal aufs Neue errungen werden.“

Breyer weist die Forderung von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) nach einer Vorratsspeicherung von IP-Adressen zur Verfolgung von Missbrauchsdarstellungen und Kinderpornografie im Netz zurück:

„Vorratsdatenspeicherung ist ein völlig untaugliches Mittel zum Schutz von Kindern, umgekehrt dient Anonymität ihrem Schutz, indem sie anonyme Beratung, Selbsthilfe und Anzeigen ermöglicht. Nach der amtlichen Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote bei Internetdelikten schon heute überdurchschnittlich hoch (65%), bei (kinder-)pornografischen Darstellungen liegt sie sogar bei rund 90%. Nach eigenen Angaben der Bundesregierung können 97% der Verdachtsmeldungen auch ohne IP-Vorratsdatenspeicherung nachverfolgt werden.[2]

Als wir 2009 in Deutschland eine sechsmonatige IP-Vorratsdatenspeicherung hatten, ging die Aufklärungsquote sogar zurück, weil eine Vorratsdatenspeicherung Straftäter zum Einsatz von Anonymisierungsstrategien veranlasst, so dass ihre Kommunikation selbst im Verdachtsfall nicht mehr zu überwachen ist. In EU-Ländern mit IP-Vorratsdatenspeicherung ist die Aufklärungsquote nicht höher.[3] Der richtige und überfällige Weg, um sexuellem Missbrauch und dessen Ausbeutung wirksam entgegen zu treten, sind verstärkte Präventionsmaßnahmen und -projekte sowie anonyme Beratungs- und Therapieangebote. Auch dass polizeiliche Durchsuchungen und Auswertungen in Verdachtsfällen oft Monate oder Jahre dauern und das BKA bekannte Missbrauchsdarstellungen im Netz stehen lässt, ist völlig inakzeptabel.“

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht schrieb zu der Frage der IP-Vorratsdatenspeicherung in einem Gutachten wörtlich: „Insbesondere gibt es bislang keinen Hinweis dafür, dass durch eine umfängliche Verfolgung aller Spuren, die auf das Herunterladen von Kinderpornografie hindeuten, sexueller Missbrauch über den Zufall hinaus verhindert werden kann.“ Gestern sprachen sich zahlreiche Organisationen und Verbände gegen eine IP-Vorratsdatenspeicherung aus.[4]

Auch der Koalitionsvertrag sieht eine Datenspeicherung nur anlassbezogen und mit richterlicher Anordnung vor. Neben Bundesinnenministerin Faeser (SPD) erwägt aber auch die EU-Kommission eine anlasslose und flächendeckende Vorratsspeicherung von Internet-Protokolladressen und hat dazu eine Initiative angekündigt.

Mit der heutigen Entscheidung hat der EuGH eine vorgelegte Rechtsfrage beantwortet. Damit ist das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht fortzusetzen, dass unter Beachtung des heutigen Urteils eine eigene Entscheidung treffen wird. Die Teile des Gesetzes, die gegen die Grundrechtecharta verstoßen, dürfen in Deutschland nicht angewendet werden. Ein Entwurf für eine Neuregelung in Deutschland wird zeitnah erwartet.

Eine 2022 veröffentlichte Meinungsumfrage [5] hat ergeben, dass 51% der Befragten in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, während nur 31% dafür und 19% unentschieden sind. Fast die Hälfte der Befragten in Deutschland (45%) würde auf Beratung durch einen Eheberater, einen Psychotherapeuten oder eine Entzugsklinik per Telefon, Handy oder E-Mail verzichten, wenn sie wüssten, dass ihr Kontakt registriert wird.

 

Basiswissen zum Thema Vorratsdatenspeicherung:

https://www.patrick-breyer.de/vorratsdatenspeicherung/ 

Alle Beiträge zu dem Thema:

https://www.patrick-breyer.de/tag/vorratsdatenspeicherung/

 

Quellen:

[1] https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=265881&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

[2] dserver.bundestag.de/btd/20/005/2000534.pdf#page=32

[3] https://www.patrick-breyer.de/studie-strafverfolgung-funktioniert-ohne-vorratsdatenspeicherung/

[4] https://grundrechte.ch/2013/MPI_VDS_Studie.pdf

[5] https://www.patrick-breyer.de/umfrage-vorratsdatenspeicherung-schadet-der-bevoelkerung/

nriss (European Pirate Party)
UN Human Rights Commissioner warns against chat control

UN Human Rights Commissioner Türk advises against EU plans to search all private messages and photos without suspicion using error-prone algorithms (so-called “chat control” or “CSAM scanner” proposal), questioning its compatibility with human rights.[1] In a newly released statement, the Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) warns:

“Moreover, in the general scanning of communications, frequent false positives cannot be avoided, even if accuracy rates are high, thereby implicating numerous innocent individuals. Given the possibility of such impacts, indiscriminate surveillance is likely to have a significant chilling effect on free expression and association, with people limiting the ways they communicate and interact with others and engaging in self-censorship.”

Specifically, the Human Rights Commissioner criticises the enisioned message screening on private smartphones (so-called “client-side scanning”) for undermining secure message encryption: “Client-side scanning also opens up new security challenges, making security breaches more likely. The screening process can also be manipulated, making it possible to artificially create false positive or false negative profiles. Even if, for current purposes, client-side screening is narrowly tailored, opening up devices for Government-mandated screening is likely to lead to future attempts to widen the scope of content that is the target of such measures. In particular, where the rule of law is weak and human rights are under threat, the impact of client-side screening could be much broader, for example it could be used to suppress political debate or to target opposition figures, journalists and human rights defenders. “

Overall, the human rights experts conclude, “Without in-depth investigation and analysis, it seems unlikely that such restrictions could be considered proportionate under international human rights law, even
when imposed in pursuit of legitimate aims, given the severity of their possible consequences.” The rulings of the European Court of Justice “support this conclusion”. According to them, automatic analysis is conceivable only in the event of a threat to national security. “The court rejects any other justification.” The case law reveals “an even stronger scepticism towards the screening of content data”. The human rights Commissioner recommends that message searches only be targeted at suspicious individuals.

Pirate Party Member of the European Parliament Patrick Breyer comments:

“The human rights experts speak out what is being hushed up in Brussels: Indiscriminate mass surveillance of our private communications is not only ineffective, but also clearly illegal. But the wolves in child protection fur in Brussels are in such a clear majority that it will take massive protests to save digital privacy of correspondence and digital security on the net. Everyone is needed now!”

The EU Parliament gave the green light for the negotiations to start last week. Rapporteur and chief negotiator will be conservative MEP Javier Zarzalejos, who had already negotiated the controversial Europol reform and is a strong supporter of the proposal. Hilde Vautmans, also a strong supporter, is negotiating for the liberal group, so that a centre-right majority in Parliament supports the plans. For the Greens/European Free Alliance group, Patrick Breyer (Pirate Party) is a clear opponent at the negotiating table.

In the meantime, the Czech Council Presidency has proposed to extend the regulation on chat control to include the removal of search engine search results.

Breyer’s information page on chat control: chatcontrol.eu

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