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Martin (Piratenpartei Deutschland)
Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl

„Lass uns auf sie los“: Der Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, Dr. Patrick Breyer, hat seine politische Botschaft in einen Rap verpackt. Er singt von Überwachung und Zensur, Whistleblowing, Konzernlobbyismus, Klimaschutz und Parteispenden.

„Ein Musiker bin ich nicht“, erklärt Breyer. „Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal ganz anders rüberzubringen, rhythmisch und emotional. Es ist ein glücklicher Zufall, dass die Veröffentlichung nun zeitgleich mit der laufenden Debatte über das aufklärerische Rezo-Video erfolgt ist.“

Martin Fuchs, der als @wahl_beobachter den Europawahlkampf begleitet, kommentierte auf Twitter:

„Alles da für ein astreines Rap-Video: Parkdeck, finster dreinschauende Typen, tanzende Frauen & wedelnde Hände. @echo_pbreyer ist wohl der erste rappende Spitzenkandidat bei einer #Europawahl.“

Das in Hamburg gedrehte Musikvideo: https://www.youtube.com/watch?v=6RoLtMJHRKM

Der Songtext:

Worauf du stehst, mit wem du fremd gehst
Welches Problem du hast, wenn du mal Scheiße machst
Sie kennen dich, sie überwachen dich
Wissen ist Macht, sie haben dich im Griff
Damit du Geld ausgibst manipulier‘n sie dich
Wenn du was gratis teilst, dann zensier‘n sie dich
Damit du Ruhe gibst kontrollier‘n sie dich
Wenn du den Mund aufmachst kriminalisier‘n sie dich
Du hast ein Recht dass geheim bleibt, was niemanden was angeht
Ein Recht mitzuteilen, was dich im Innersten bewegt
Doch dein Recht einzufordern, Licht ins Dunkel zu bringen
Braucht es digitale Freiheitskämpfer, wir sind deine Stimmen

Lass uns auf sie los:
die Ausspäher, die Filterer,
die Fanatiker, die Angstmacher
die Hassredner, die Verhetzer
Lass uns auf sie los:
Die Einflüsterer, die Einschüchterer
Die Geldscheffler, die Verpester
Die Jasager, die Wegseher

Du hast nichts übrig, sie werden immer reicher
Du zahlst viel Steuern, sie sagen: Scheiß drauf
Klimaschutz gilt für sie nicht
Konzerne krieg‘n ein Sondergericht
„Wie kann das sein?“ hör ich dich fragen
In der Politik hat das Geld das Sagen
Sie bezahlen die Parteien
Sie schicken Leute aus ihren Reihen
Doch was sie fürchten ist das Licht
Und wenn der Bürger ein Machtwort spricht
Mit Transparenz, Beteiligung
Dreh‘n wir Piraten den Spieß jetzt um

Lass uns auf sie los:
die Ausspäher, die Filterer,
die Fanatiker, die Angstmacher
die Hassredner, die Verhetzer
Lass uns auf sie los:
Die Einflüsterer, die Einschüchterer
Die Geldscheffler, die Verpester
Die Jasager, die Wegseher

Lass uns auf sie los:
Sie bespitzeln dich, sie manipulieren dich
Sie kontrollieren dich, sie zensieren dich
Sie ignorieren dich, sie beschimpfen dich

Lass uns auf sie los:
die Ausspäher, die Filterer,
die Fanatiker, die Angstmacher
die Hassredner, die Verhetzer
Lass uns auf sie los:
Die Einflüsterer, die Einschüchterer
Die Geldscheffler, die Verpester
Die Jasager, die Wegseher

Ich bin Patrick Breyer und du kannst mich ins Europaparlament wählen mit deiner Stimme für die Piratenpartei. Es gibt keine 5%-Hürde, jede Stimme zählt. Lass uns auf sie los.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept

Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierung auch im Gesundheitswesen stärker zu nutzen als bisher. Allerdings gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen zum Beispiel der industriellen Prozessautomatisierung und der Effektivierung der Abläufe in den Bereichen von Medizin und Pflege. Bei letzteren geht es um Menschen, deren persönliche Daten schützenswert sind.

„So wie Spahns Pläne derzeit aussehen, wäre deren Umsetzung aus Sicht der Patienten eine einzige Katastrophe“

erklärt Frank Herrmann, Vorsitzender der Piratenpartei NRW und Bundesthemenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und ergänzt:

„Jeden Befund, den ein Arzt in die Patientenakte einträgt, können weitere Ärzte, aber auch Apotheker oder Physiotherapeuten, einfach alle, die Zugriff auf die Akte bekommen, einsehen. Der Patient kann keinen Einfluss darauf nehmen, für wen welche seiner sensiblen persönlichen Daten zugänglich sind. Bei der elektronischen Patientenakte sind offensichtlich grundsätzliche Regeln des Datenschutzes völlig ignoriert worden. Das Projekt muss daher sofort gestoppt werden.“

„Das heißt, wenn ich einen Zahnarzttermin habe, erfährt der Zahnarzt, dass ich wegen einer Depression in Behandlung bin. Geht das den Zahnarzt etwas an?“

empört sich Sandra Leurs, Bundesbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege, zu Recht.

Auch ist die elektronische Patientenakte in der von Spahn angedachten ersten Variante nur rudimentär vor Kriminellen geschützt. Gesundheitsdaten vieler Patienten könnten leicht in falsche Hände gelangen und zu deren Nachteil verwendet werden. Potentielle Arbeitgeber sind durchaus am Gesundheitszustand von Bewerbern interessiert oder auch Lebensversicherungen an dem ihrer Kunden.

Sandra Leurs resümiert:

„Bevor die elektronische Patientenakte eingeführt wird, muss technisch dringend nachgebessert werden, um Datenschutz gemäß DSGVO zu gewährleisten. Wir PIRATEN finden es recht merkwürdig, wenn Herr Spahn diese Nachbesserungen für später verspricht, aufgrund seiner zeitlich ambitionierten Herangehensweise aber Schaden für die Patienten billigend in Kauf nimmt.“

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch

Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. So können Parteimitglieder anonym kommunizieren.

Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem.

“Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt. Niemand sollte sich ohne Anlass und Verdacht ausweisen müssen, bevor er kommunizieren darf. Egal ob absichtlich oder durch Pannen: Die gesammelten Daten werden früher oder später missbraucht werden,” Patrick Breyer

Der Landesverband Baden-Württemberg bemüht sich, weitere SIM-Karten zu beschaffen. Um datensparsam vorzugehen, übernimmt die Partei die Beschaffungskosten der Karten, natürlich sind Spenden gerne gesehen damit eine Ausweitung der Aktion möglich ist.

“Wenn die Gerichte nicht in die Pötte kommen, dann müssen wir eben unkonventionell agieren. Wir lassen unsere Mitglieder nicht hängen und greifen ihnen mit dieser Aktion unter die Arme. Ich habe so viele Anfragen schon bearbeitet, die Resonanz ist beeindruckend.” Borys Sobieski

SIM-Karte beantragen
wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
70 Jahre Grundgesetz – brauchen wir ein neues?

Am 1. September 1948 trat der Parlamentarische Rat, ein von den Länderparlamenten der westlichen Besatzungzonen gewähltes, aus 61 Männern und 4 Frauen bestehendes Gremium, zusammen und begann seine Beratungen über eine neue deutsche Verfassung. Am 23. Mai 1949 wurde diese Verfassung nach einem Mehrheitsbeschluss der Länderparlamente verkündet. Dieser Tag gilt damit gleichzeitig als Geburtsstunde der (alten) Bundesrepublik. Mit Rücksicht auf die drohende Teilung Deutschlands sprach man damals aber noch nicht von einer deutschen Verfassung, sondern von einem Grundgesetz, das zunächst für den westlichen Teil Deutschlands gelten sollte.
Über vierzig Jahre später ging der Plan der Gründer der Bundesrepublik endlich auf. Mit der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 erlangte das als Interimslösung gedachte Grundgesetz dann tatsächlich den Status einer Verfassung für alle in Deutschland lebenden Menschen.
In seiner Entstehung vor 70 Jahren war es dennoch ein Provisorium, aber eines von der Sorte, denen man gemeinhin nachsagt, dass sie lange halten. Das hat augenscheinlich sehr viel mit der Qualität seiner Aussagen zu tun. Die meisten Artikel des Grundgesetzes haben bis heute im Originaltext Bestand und das ist gut so.

Es stellt sich allerdings immer mehr die Frage, ob das Grundgesetz in unserer gesellschaftlichen Realität tatsächlich noch die Rolle spielt, die ihm als allgemeingültige Verfassung definitiv zusteht. Insbesondere müssen sich unsere führenden Politiker fragen lassen, ob sie das Grundgesetz vielleicht doch irgendwie falsch verstanden haben, obwohl sie sich doch so gerne darauf berufen.

Aussagen, die tief blicken lassen

Kanzlerin Merkel (CDU) gab am 1. September 2011 auf einer Pressekonferenz in einem der bei ihr nur sehr selten auftretenden Momente, in denen sie Dinge klar benennt, ihr etwas seltsames Demokratieverständnis zu Protokoll. Sie findet Demokratie ja gar nicht schlecht, aber marktkonform sollte sie schon sein.

Frau Merkel – wir haben uns das Grundgesetz in seiner aktuellen Fassung als PDF-Datei herunter geladen und es nach dem Wort „Markt“ durchsucht. Das Ergebnis ist schier unglaublich: Es kommt dort nicht ein einziges Mal vor. „Systemrelevant“ auch nicht. „Demokratie“ taucht als Wort im Übrigen ebenfalls nicht auf; als Adjektiv hingegen häufiger. Besonders gut gefiel uns in diesem Zusammenhang der Artikel 20, der mit dem Satz beginnt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Aber um das Soziale kümmert sich ja zum Glück die SPD; seit gefühlt 30 Jahren mit ständig nachlassendem Erfolg und entsprechend zurecht sinkenden Wählerstimmen.

Christian Lindner (FPD) geht in seinem ebenso steten wie vehementen Bemühen, den „freien Markt“ zu verteidigen, noch einen Schritt weiter als unsere Noch-Kanzlerin. In der aktuellen Debatte um Enteignungen, die in Artikel 15 geregelt sind, entblödet er sich nicht einmal, Änderungen am Grundgesetz selbst zu fordern: „Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt. Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder auf das Wesentliche lenken.“
Jetzt mal Butter bei die Fische, Herr Lindner: Wenn Sie schon solche Sprechblasen von sich geben, sollten Sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Enteignungen hat es nicht nur in der gerne als Schreckgespenst beschworenen DDR gegeben, sondern sehr wohl auch in der alten Bundesrepublik. Betroffen waren allerdings selten Personen oder Unternehmen, von denen die FDP Parteispenden kassiert, sondern meist Privatleute oder kleinere Firmen, deren Grundstücke dem Bau einer Autobahn oder – höchst aktuell – einer Stromtrasse im Wege standen. Viele Grüße an dieser Stelle an Herrn Altmaier (CDU) und sein NABEG (Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz), das sehr deutlich die doppelten Standards entlarvt, die beim Thema Enteignung für die einen gelten und für die anderen eben nicht.

Zurück zum Artikel 15

Er lautet: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden…“ Das geht in den Augen von Marktradikalen wie Lindner natürlich gar nicht, weil es den „sozialen Frieden“ und vor allem den gigantischen Wohlstand ihres Klientels ganz erheblich gefährden würde.
Ich empfehle Herrn Lindner in diesem Zusammenhang dringend, Artikel 14, Absatz (2) nachzulesen. Dort steht nicht: „Eigentum ist nur sich selbst und seiner Mehrung verpflichtet. Sein Gebrauch dient ausschließlich dem Wohl seiner Besitzer.“

In der Auslegung des Grundgesetzes geht die sogenannte „Alternative für Deutschland“ besonders selektiv zu Werke. Stephan Brandner hielt vor ein paar Tagen eine flammende Rede zur Verteidigung unserer Verfassung. Er behauptete allen Ernstes, die „AfD sei die einzige Partei der Rechtsstaatlichkeit“ und bezichtigte die „Altparteien“ recht pauschal, diese ständig zu verletzen.
Hauptthema der AfD ist und bleibt die Asylpolitik. In Artikel 16a, Absatz (1) heißt es zunächst: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. Die folgenden Absätze 2 bis 5, die erst in den 1990iger Jahren eingefügt wurden, schränken dieses Asylrecht erheblich ein, worauf sich die AfD sehr gerne beruft. Tatsächlich verstößt das AfD-Parteiprogramm gerade in der Asylfrage komplett gegen das Grundgesetz; Stichwort Obergrenze. Jeder, der eine solche fordert (Grüße auch nach Bayern bzw. ins Heimatministerium), hebelt Artikel 16a grundsätzlich aus. Dass die AfD das individuelle Asylrecht an sich abschaffen will, sprich, sich in dieser Frage am Grundgesetz selbst vergreift, machten Weidel und Gauland bereits 2017 deutlich und äußerten auch ganz konkrete Vorstellungen, wie die Alternativen dazu aussehen könnten.

Bezug nehmend auf diese menschenverachtenden Aussagen blättern wir mal ganz an den Anfang des Textes des Grundgesetzes:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Artikel 1 (1)
Nicht dagegen: „Die Würde des Deutschen ist unantastbar.“

„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – Artikel 2 (2)
Jeder, nicht nur die Deutschen in Deutschland. Deshalb darf es uns auch nicht gleichgültig sein, wenn Menschen, die aus Verzweiflung vor Krieg oder Perspektivlosigkeit aus ihrer Heimat geflüchtet sind, im Mittelmeer ertrinken.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – Artikel 3
Die nicht nur von der AfD betriebene, wenig subtile Vorab-Differenzierung in „kriminelle Ausländer“ und „brave Deutsche“ halte ich daher für definitiv unzulässig.

Brauchen wir ein neues Grundgesetz?

Da sich die PIRATEN konsequent auf dem Boden der Verfassung bewegen, beantworte ich diese Frage mit einem ganz klaren Nein. Es bedarf aus gegebenen Anlässen sicherlich einiger Ergänzungen; denken wir z.B. an die Festschreibung der Lenkung der Digitalisierung oder der konsequenten Durchsetzung dringend notwendiger Maßnahmen zur Erhaltung unserer Umwelt.
Wir PIRATEN wollen den vorhandenen Text des Grundgesetzes nicht ändern oder gar Passagen streichen. Uns geht es vielmehr darum, diesen Text und unsere gesellschaftliche Realität wieder in größere Übereinstimmung zu bringen. Zuviel davon ist uns in den letzten Jahren verloren gegangen. Wir werden uns auch weiterhin mit allen demokratischen Mitteln gegen den aktuell immer weiter voranschreitenden Abbau bürgerlicher Rechte zur Wehr setzen.

Freiheit. Würde. Teilhabe.
Dafür stehen wir und dafür brauchen wir eure Stimme bei der Europawahl 2019.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Warum Klimaschutz PIRATEN braucht

Wir müssen reden. Über Klimaschutz. Seit Monaten diskutieren wir immer wieder über dasselbe Thema und die immer wieder gleichen Parteien spielen sich als vermeintliche Heilsbringer auf. Aber keine dieser etablierten Parteien hat wirklich ein Konzept. Es geht immer nur um faule Kompromisse zum Schutz des eigenen Klientels. Aber mit dem Planeten und der Natur lassen sich keine Kompromisse schließen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ wird nicht länger funktionieren.

Klimaschutz, vor allem effektiver Klimaschutz ist keine politische Spontanentscheidung, sondern eine der langfristigsten Maßnahmen, die es gibt. Wer ein solches Konzept konsequent und erfolgreich durchziehen will, darf nicht nur an die nächste Legislaturperiode denken, sondern muss bereit sein, Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte konsequent für ein und dasselbe Ziel zu arbeiten.
Klimaschutz ist auch keine nationale, sondern eine weltweite Frage. Umweltschutzmaßnahmen nur innerhalb eines Nationalstaates zu planen ergibt wenig Sinn. Sie müssen länderübergreifend und letztendlich global koordiniert werden. Andererseits wird genau dieses Argument gerne und gerade auch von den deutschen Befürwortern des „Weiter so mit Kohle und Öl“ benutzt, sich als Vorreiter beim Klimaschutz zu präsentieren und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Nüchterne Zahlen zeigen eine andere Realität. In puncto Klimaschutz rangiert Deutschland noch hinter den sogenannten Schwellenländern wie Brasilien oder Indien und wird von Entwicklungsländern wie Marokko komplett abgehängt.

Das nächste EU-Parlament entscheidet

Am 26. Mai wählen wir die deutschen Vertreter für ein neues EU-Parlament, das aller Voraussicht nach bis ins Jahr 2024 maßgeblich für die europäische Politik verantwortlich sein wird. Die nachfolgende Legislaturperiode reicht dann schon bis 2029. 2029 – das ist ein Jahr vor den Klimazielen 2030. Die Maßnahmen, die jetzt noch ergriffen werden können, um langfristig das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten, werden vor allem in der Legislaturperiode bis 2024 entschieden; Maßnahmen, die nach einhelliger Meinung der meisten Wissenschaftler notwendig sind, um größeren und irreversiblen Schaden von unserem Planeten abzuwenden. Deshalb kommt dem Parlament, das wir am 26. Mai wählen, eine besondere Bedeutung zu. Die Zukunft unseres Planeten wird auch in Europa entschieden.

Wir haben es selbst in der Hand,…

…bewusst Parteien zu wählen, die für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit einstehen und sich nicht nur hinter hohlen Phrasen verstecken.
Die Piratenpartei hat in der vergangenen Legislaturperiode im Europaparlament das konsequenteste Abstimmungsverhalten aller deutschen Parteien in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen an den Tag gelegt. Mit 96% Zustimmung lagen die deutschen PIRATEN noch vor Grünen (88%), ÖDP (86%), SPD (62%) sowie LINKEN (58,9%).

Piraten unterwegs in Sachen Klimaschutz

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der PIRATEN für die Europawahl hat bereits im Landtag Schleswig-Holsteins ein klares Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz abgegeben .
Als Greenpeace-Mitglied stieß er gemeinsam mit der PIRATEN-Fraktion im Landtag das Frackingverbot an und setzte sich für kompromisslosen Gewässerschutz ein.
Breyer unterstützt außerdem die erklärten Ziele der Jugendbewegung #FridaysForFuture und #ScientistsForFuture. Die Piratenpartei insgesamt ist im Übrigen bundesweit die einzige Partei, die sich offiziell zu diesen Bewegungen bekennt.

Die PIRATEN-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag beantragte als einzige Fraktion eine Untersuchung, ob die Förderung von Braunkohle wirklich alternativlos und der Hambacher Wald dementsprechend nicht zu erhalten sei, wie von der rot-grünen Regierung fälschlicherweise behauptet. Der Antrag wurde von allen Fraktionen, eingeschlossen Grüne und SPD, abgelehnt.

Rechtspopulismus löst keine Probleme

Rechtspopulisten wie die AfD sind prinzipiell nicht in der Lage, langfristige Ziele wie den Klimaschutz anzugehen. Sie leben davon, auf komplexe Fragen einfache Antworten zu geben. Antworten, die die Leute hören wollen, aber einer ernsthaften Faktenprüfung nicht standhalten. Es verwundert daher wenig, dass die AfD den anthropogenen, sprich menschengemachten Klimawandel bis heute einfach leugnet und sich dabei sogar der Lächerlichkeit preisgibt.
Wer Populisten wählt, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen, wählt Problemverschärfung statt Problemlösung.

Es kommt vielmehr darauf an, Menschen ins Europaparlament zu bringen, die bereit sind langfristig Politik im Sinne einer breiten Mehrheit und nicht für den eigenen Dunstkreis zu betreiben.

Geht bitte zur Wahl und wählt weise!
#ClimateAction

Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Herzlichen Glückwunsch liebes Grundgesetz!

Bleib so wie Du bist.

Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes

Heute vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertreterinnen und Vertreter des Parlamentarischen Rates jenes Dokument, welches bis heute die Grundlage unseres Staatswesens bildet. In Menschenleben gerechnet wäre das Grundgesetz schon einige Jahre in Rente. Glücklicherweise trifft dies auf unsere Verfassung nicht zu. Sie bildet unverändert die wichtigste Richtschnur für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land und erweist sich stets aufs Neue als wichtiger Kompass in aktuellen Fragen.

Dass unser Grundgesetz auch nach 70 Jahren kein bisschen aus der Zeit gefallen scheint, ist der Weitsicht seiner Mütter und Väter zu verdanken. Sie schufen in Erfahrung der unbeschreiblichen Verbrechen des Nationalsozialismus ein Regelwerk, welches Dank des entsprechenden Artikels auf ewig die Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bilden und die Grundrechte der Bürger sichern soll. 

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Dieser Satz ist nicht nur bloße Floskel, sondern Anspruch und Herausforderung zugleich.

Das Grundgesetz erweist sich hierbei – ungeachtet aller Angriffe, denen es täglich aufs Neue ausgesetzt ist – als überaus stabiles Fundament, auch weil die hierdurch geschaffenen Institutionen – bei aller berechtigten Kritik – ein großes Vertrauen in der Gesellschaft genießen. Umso bedauerlicher ist es, dass man es 1990, als fünf Länder dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitraten, versäumt hat, dieses Vertrauen in das Grundgesetz noch einmal durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen. Eine deutliche Mehrheit wäre dieser Verfassung gewiss gewesen.

Um dem Grundgesetz die gebotene Würdigung zuteil werden zu lassen, plädiert die Piratenpartei Brandenburg dafür, den Tag des Grundgesetzes zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Auch und gerade weil zahlreiche Länder die bei uns verankerten und unveränderlichen Grundrechte als Vorbild für ihre eigene Verfassung gewählt haben.

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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz.

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es bräuchte viel mehr Personal für die Aufsicht und Datenschutzklagen gegen Überwacher, um die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen“

fordert Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.

„Bis heute fehlt ein Schutz unseres Surfverhaltens im Internet vor Aufzeichnung, Ausspähung und Auswertung. Im Netz sind wir derzeit ungeschützt vor Durchleuchtung, Datenklau, Datenverlust und Manipulation. Mit der jahrelang im Interesse der Werbeindustrie ausgebremsten ePrivacy-Verordnung wollen die EU-Regierungen sogar noch eine private Vorratsdatenspeicherung und Nachrichtenfilter legitimieren. Der Schutz unserer Privatsphäre im digitalen Zeitalter ist eine der dringendsten Aufgaben, denen sich das neue Europäische Parlament stellen muss.“

mahnt der Datenschützer Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl.

wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley

Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des „Transsexuellengesetzes“ vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun.

Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU noch CSU für ihre progressive Einstellung zur LGBTIQ*-Community bekannt sind. So stimmt es auch, dass die Reform Verbesserungen enthält. Aber leider sind viele davon nur Fassade, die die zahlreichen Verschlechterungen nicht kaschieren können, die in einem Gastbeitrag schon ausführlich kritisiert wurden. Diese Reform greift noch stärker in die Selbstbestimmung der Betroffenen ein, als das alte Gesetz es getan hat.

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit; so steht es im Grundgesetz. Die TSG-Reform ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und keine Verbesserung. Menschenrechte sind keine Verhandlungssache. Wir wollen Selbstbestimmung!“

fordert Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der Piratenpartei Deutschland.

„Es könnte so einfach sein, man muss nur einen Blick zu unseren Nachbarn werfen. Luxemburg hat gerade erst eine neue Regelung eingeführt, die die Namens- und Personenstandsänderung zu einem einfachen Behördengang macht, etwas wovon Betroffene in Deutschland nur träumen können“

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein

Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch öffentlich zugänglich sein.

“Wenn wir schon Steuermittel einsetzen und dabei Daten anfallen, dann sollen diese auch als Allgemeingut öffentlich gemacht werden. Das ist nur konsequent, immerhin hat der Steuerzahler für diese Daten gezahlt.” Borys Sobieski

Die gesetzlichen Regelungen sehen bisweilen eine große Anzahl an Ausnahmen vor und es besteht auch kein rechtlicher Anspruch auf diese Daten. Besonders im Bereich der Polizeibehörden und Geheimdienste sind weitreichende Ausnahmen gefasst. Deutschland hinkt im Bereich der Datenkonsistenz und einheitlichen Veröffentlichung hinterher. Hier fordert die Piratenpartei, dringend die Potenziale der geschaffenen Infrastruktur zu nutzen.

“Mit diesen Daten könnten wir viele Dinge realisieren, der Markt rund um die Verarbeitung solcher würde in einer prachtvollen Vielfalt aufleben. Die Veröffentlichung einiger Geodaten etwa ermöglicht es Openstreetmap, die eigenen Karten zu verbessern. So profitiert im Nachhinein die gesamte Bevölkerung.” Borys Sobieski

Gunnar Christiansen (Landesverband Bremen)
NACH AUSSCHLUSS VON DEN BEIRATSWAHLEN GEBEN BREMER PIRATEN WAHLEMPFEHLUNG FÜR DIE PARTEI AB

Nachdem die PIRATEN wegen eines angeblichen Fehlers bei der KandidatInnenaufstellung vom Wahlamt von den Beiratswahlen 2019 ausgeschlossen wurden, war DIE PARTEI die erste Partei, die sich mit den PIRATEN solidarisch erklärte und den PIRATEN anbot, im Falle des Einzugs in die Stadtteilparlamente, es KandidatInnen der PIRATEN zu ermöglichen, als sog. Sachkundige  Bürger in den Fachausschüssen der Stadtteilparlamente weiter politisch aktiv zu bleiben.

Dies betrifft die Beiräte: Neustadt, Hemelingen, Horn-Lehe, Vahr, Östliche Vorstadt, Schwachhausen, Vegesack und  Woltmershausen.

Dazu Gunnar Christiansen (derzeit PIRAT im Beirat Neustadt): „Nachdem ich 4 Jahre im Beirat  Neustadt versucht habe, mich konstruktiv und bürgernah für die Neustadt einzusetzen, war es für mich ein herber Schlag, durch die demokratiegefährdende Willkürmaßnahme des Wahlamtes ins politische Abseits gestellt zu werden. Durch das Angebot der PARTEI, uns als Sachkundige BürgerInnen in die Fachausschüssen der Beiräte zu entsenden, könnte ich mich und andere PIRATEN auch weiterhin in den Stadtteilparlamenten engagieren. Deshalb, DIE PARTEI in die Beiräte wählen!“

Gestern hatte das Bremer Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf Zulassung zu den Beiratswahlen zurückgewiesen. Die PIRATEN werden nach der Wahl Klage gegen den Ausschluss von den Beiratswahlen erheben.

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Monika Müller (Landesverband Bremen)
AUSVERKAUF EINER BREMISCHEN TRADITION – VEGESACKER LOGGERMARKT / UPDATE

Solche Bilder vom bunten Treiben am Vegesacker Hafen wird es nicht mehr geben
Stand bis zum Update am Nachmittag des gleichen Tages

Sang- und klanglos in den Boden gestampft. Der HISTORISCHE LOGGERMARKT in BREMEN-VEGESACK. Für uns Nordbremer als traditionelle Auftaktveranstaltung an der MARITIMEN MEILE, unserem EVENT des Jahres für Familien, Freunde, Bekannte und die vielen Besucher aus den umliegenden Regionen und von weiter her, ist das ein nicht zu akzeptierender kultureller Cut für den Norden.

Für diese Information, das ENDE des Loggermarkt, die mir nur auf telefonische Nachfrage für Organisatorisches zuteil wurde, bestand offensichtlich nicht einmal die Notwendigkeit, fand sich keine Zeit, den Vegesacker Ortsamstleiter mitzunehmen. Geschweige denn, eine frühzeitige, konzeptionelle und wirtschaftliche Variante für ein Fortbestehen des Loggermarktes mit allen Akteuren zu erarbeiten.

So geht Bremen – der Norden wieder einmal abgehängt ! Danke an die Hausspitze ! 

Tipp für eine gleichfalls kostengünstige Herbstvariante des Loggermarkt, frei nach dem Motto – zieht euch warm an im Norden – ein Ausverkauf der Region mit einem Logger-Flohmarkt ausschließlich für alle Sorten von Wolle, die bekanntlich gut und gerne zu FILZ verarbeitet wird.

https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-den-loggermarkt-in-vegesack-gibt-es-nicht-mehr-_arid,1831446.html

UPDATE: Landesregierung von der schnellen Truppe ???
Öffentlicher Druck und massives Aufbegehren aus allen Richtungen – Wirtschaftssenator zieht die Reißleine – Sicherstellung für die künftige Durchführung als vollwertigen Loggermarkt angewiesen – Entscheidung zum Aus soll nicht abgestimmt worden sein – Bremen kurz vor der Wahl ! DAS GEHT AB !!! 

https://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-der-loggermarkt-kommt-doch-wieder-_arid,1831635.html

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Martin (Piratenpartei Deutschland)
Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

Unter dem Motto „Werde Pirat, kommuniziere privat!“ stellt die Piratenpartei neuen und alten Mitgliedern ab sofort vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung. Die Aktion soll ein Zeichen für das Recht auf spurenfreie Kommunikation setzen und Whistleblowern, investigativen Journalisten, Aktivisten und Stalking-Opfern die unbefangene Telekommunikation im Schutz der Anonymität ermöglichen.

In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten.

„Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist.“Dr. Patrick Breyer

„Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, da nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist“, erklärt Dr. Patrick Breyer. „Wegen der vielen Datenabfragen kann jeder von uns beispielsweise aufgrund einer Funkzellenabfrage zu Unrecht einer Straftat verdächtigt oder polizeilich erfasst werden, nur weil man zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist. Es ist außerdem schon vorgekommen, dass Mitarbeiter eines großen Telekommunikationsunternehmens Privatanschriften und Privatnummern gefährdeter Personen verkauft haben. Ich empfehle allen Verbrauchern daher, sich durch Verwendung einer nicht auf sie registrierten SIM-Karte vor falschem Verdacht und Datenmissbrauch zu schützen.“

Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof noch immer kein Urteil gefällt hat, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland SIM-Karten zur Verfügung. Diese wurden auf den Landesverband registriert und sind somit nicht auf den Benutzer zurückverfolgbar. Diese Vorgehensweise ist legal (§ 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 TKG).

„Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können.“Borys Sobieski

„Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können. Die Ausweispflicht muss fallen! Solange das noch nicht geschehen ist, haben wir jetzt wenigstens eine Möglichkeit, doch weiterhin anonym zu bleiben und dem Überwachungswahn zu entgehen“, erklärt der Landesvorsitzende Borys Sobieski zu der Aktion. „Es kann nicht sein, dass die registrierungsfreie Kommunikation Straftätern vorbehalten ist, die schon heute Strohmänner einschalten oder im benachbarten Ausland anonym erhältliche SIM-Karten nutzen.“

Mitglieder der Piratenpartei können eine vorregistrierte SIM-Karte für den Eigenbedarf unter https://piratenpartei-bw.de/anonyme-sim-karten/ beantragen. Alternativ können Mitglieder SIM-Karten am 21. Mai auf der Cryptoparty in Potsdam erhalten. Wer noch nicht Mitglied ist, kann unter mitglieder.piratenpartei.de die Mitgliedschaft beantragen und anschließend eine SIM-Karte bestellen.

Alexander Ebhart (Landesverband Baden-Württemberg)
Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung

In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur Entscheidung vor. Die Zahl der Datenabfragen steigt seither immer weiter und liegt inzwischen im zweistelligen Millionenbereich. Nun schafft die Piratenpartei Abhilfe durch Verteilung anonymer SIM-Karten.

“Wir kämpfen für das Recht auf Anonymität, weil nur so eine freie, unbefangene Kommunikation möglich ist. Wegen der vielen Datenabfragen kann jeder von uns beispielsweise aufgrund einer Funkzellenabfrage zu Unrecht einer Straftat verdächtigt oder polizeilich erfasst werden, nur weil man zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen ist. Es ist außerdem schon vorgekommen, dass Mitarbeiter eines großen Telekommunikationsunternehmens Privatanschriften und Privatnummern gefährdeter Personen verkauft haben. Ich empfehle allen Verbrauchern daher, sich durch Verwendung einer nicht auf sie registrierten SIM-Karte vor falschem Verdacht und Datenmissbrauch zu schützen.” Dr. Patrick Breyer

Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof noch immer kein Urteil gefällt hat, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland SIM-Karten zur Verfügung. Diese wurden auf den Landesverband registriert und sind somit nicht auf den Benutzer zurückverfolgbar. Diese Vorgehensweise ist legal (§ 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 TKG).

“Es freut mich sehr, dass wir unseren Mitgliedern eine anonyme mobile Kommunikation ermöglichen können. Die Ausweispflicht muss fallen! Solange das noch nicht geschehen ist, haben wir jetzt wenigstens eine Möglichkeit, doch weiterhin anonym zu bleiben und dem Überwachungswahn zu entgehen. Es kann nicht sein, dass die registrierungsfreie Kommunikation Straftätern vorbehalten ist, die schon heute Strohmänner einschalten oder im benachbarten Ausland anonym erhältliche SIM-Karten nutzen.” Borys Sobieski

Mitglieder der Piratenpartei können eine vorregistrierte SIM-Karte für den Eigenbedarf unter https://piratenpartei-bw.de/anonyme-sim-karten/ beantragen. Alternativ können Mitglieder SIM-Karten am 21. Mai auf der Cryptoparty in Potsdam erhalten. Wer noch nicht Mitglied ist, kann unter mitglieder.piratenpartei.de die Mitgliedschaft beantragen und anschließend eine SIM-Karte bestellen.

SIM-Karte beantragen
Thorsten (Landesverband Saarland)
PIRATEN unterstützen Forderung des Bildungsministers Commerçon nach mehr Lehrerstellen

Die saarländischen PIRATEN unterstützen die Forderung von SPD-Bildungsminister Ulrich Commerçon nach mehr Lehrerstellen. Anstatt wie von CDU-Finanzminister Peter Strobel angedacht 54 Lehrerstellen mit…

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Christian (Landesverband Thüringen)
NACHRUF AUF DR. WILM SCHUMACHER

Wir trauern um Dr. Wilm Schumacher, der am 3. Mai 2019 so plötzlich von uns gegangen ist.

Wilm Schumacher [Foto: Frank Coburger]

Mit großer Bestürzung haben wir vom Ableben von Dr. Wilm Schumacher erfahren, der als langjähriger politischer Weggefährte insbesondere den Landesverband der Piraten Thüringen wesentlich mitgeprägt und gestaltet hat.


Im Gründungsjahr 2009 erarbeitete Wilm maßgeblich das Parteiprogramm der Piraten Thüringen mit. Von 2010 bis 2011 war Wilm Generalsekretär der Piraten Thüringen, um dann das Amt des Generalsekretärs im Bundesvorstand zu übernehmen.In dem Jahr von 2011 bis 2012 setzte Wilm seine ganze Kraft dafür ein, die Verwaltung der Piratenpartei Deutschland aufzubauen und so aufzustellen, dass sie effektiv funktioniert und zukunftssicher ist.

Die damals aufgebauten Strukturen tragen bis heute.
Nach einem Jahr Pause von den Vorstandsämtern war Wilm im Bundestagswahljahr 2013 der Vorsitzende der Piraten Thüringen.
Im Anschluss an diese anstrengenden Jahre widmete sich Wilm seiner Promotion und dem Aufbau seiner Firma, blieb den Piraten aber immer verbunden.


Alles was Wilm tat, das tat er mit einhundert Prozent und er erwartete von seinen Mitstreitern Gleiches. Seine Intelligenz, Sachlichkeit und Kompetenz auf vielen, nicht zuletzt politischen Themenfeldern werden vielen Piraten unvergesslich bleiben. Es war uns eine Ehre, mit Wilm zusammenzuarbeiten.


Wir erinnern uns an seine klugen und motivierenden Reden zu Parteitagen und anderen Veranstaltungen, an intensive Gespräche und befruchtende Diskussionen.


Wilm war nicht nur ein Bürgerrechtler im besten Sinne des Wortes, der vehement für Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsphäre eintrat. Er war vor allem auch ein wunderbarer Mensch, der in seinem Leben Viele positiv beeinflusst und inspiriert hat. Die Erinnerungen bleiben, aber der Verlust wird immer schmerzen.


Seinen Angehörigen und der Familie gelten unser Beileid und unsere Gedanken.


Vorstand der Piraten Thüringen

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Guido Körber (Landesverband Brandenburg)
Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen Paritätsgesetz eingereicht

Am 20. Mai 2019 hat die Piratenpartei Brandenburg zusammen mit den individuellen Beschwerdeführern Frau Ulyana Avhustinova und Herrn Thomas Bennühr Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen die am 31. Januar 2019 verabschiedete Änderung des Landeswahlgesetzes eingelegt.

Der Landesvorsitzende Guido Körber dazu: Dieses Gesetz ist zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht.

Das beschlossene Paritätsgesetz stellt ein völlig ungeeignetes Mittel dar, weil es andere Ungerechtigkeiten erzeugt, die nach Ansicht der PIRATEN mit der Verfassung nicht vereinbar sind.

Thomas Bennühr, Beschwerdeführer und Listenplatz 2 zur Landtagswahl: Nach der noch geltenden Rechtslage konnten wir acht Kandidaten für die Landesliste aufstellen. Die Aufstellungsversammlung entschied sich für zwei Frauen und sechs Männer. Wäre das Gesetz bereits in Kraft gewesen, hätten wir nur eine Liste mit maximal 5 Kandidaten aufstellen können, weil sich nicht mehr als zwei Frauen um einen Listenplatz beworben haben. Das verdeutlicht eines der verfassungsrechtlichen Probleme dieses Gesetzes. Größere Parteien werden bevorteilt, da sie über einen größeren Bewerberpool verfügen undeher eine ausreichende und paritätisch besetzte Liste aufstellen können als kleinere Parteien.

Für eine größere Repräsentanz der Bevölkerungsgruppen im Landtag schlagen die PIRATEN Brandenburg das System von Kumulieren und Panaschieren vor, wie es bei den Kommunalwahlen praktiziert wird. Dabei entscheiden die Wähler durch die Abgabe von Stimmen für ganze Listen oder einzelne Bewerber darüber, wie sich das Parlament zusammensetzt. Hierbei legen nicht die Parteien alleine fest, welche Personen über die Landesliste in den Landtag gewählt werden, sondern der Souverän trifft die maßgebliche Entscheidung. Aus Sicht der PIRATEN ist dies der denkbar demokratischste Weg zur Parlamentsbildung. 

Verweise auf die Klageschrift und Anhänge

Klageschrift

Anlagen:   

Von links nach rechts: Guido Körber, Thomas Bennühr, Tim Staupendahl
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wakonrw (Piratenpartei Deutschland)
Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung.

Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung und Diskussion ein. Wir wollen an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo sie noch nicht verwirklicht sind und wo sie weiterentwickelt werden können.

Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der deutschen Piratenpartei zu den Europawahlen 2019 mahnt:

„70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes erleben wir einen rapiden Abbau von Grundrechten durch die Parlamente, eine Grundrechtsignoranz überwachungskapitalistischer Digitalkonzerne und einen Generalangriff auf die liberale Demokratie durch autoritäre nationalistische Kräfte. Es liegt an uns, die Grund- und Menschenrechte einzufordern und mit Leben zu füllen. Geh mit uns auf die Straße und entwickele Strategien zur Verwirklichung unserer Grundrechte im 21. Jahrhundert!“

„Das Grundgesetz ist auf seine Weise ein Meisterwerk, es formuliert eine Balance zwischen der Freiheit, die es uns einräumt, gleichzeitig aber in der Verbindung mit der Verantwortung, die es uns für unsere Gesellschaft aufträgt.
Die meisten von uns kennen nur ein Leben im Schutz dieses Grundgesetzes. Das bringt die Gefahr mit sich, die Bedeutung und den Wert erst wieder zu erinnern, wenn diese Freiheit eingeschränkt wird und wir unsere Verantwortung zum Schutz dieser Freiheit vernachlässigen. Diesen Bestrebungen müssen wir wachsam und wehrhaft entgegentreten. Heute und in Zukunft.“

ergänzt Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Die Demonstration startet um 16 Uhr am Brandenburger Tor, Kundgebung und Diskussionen finden ab 17 Uhr am Bebelplatz statt.
Weitere Details zur Veranstaltung finden Sie hier.

Gabriele Biwanke-Wenzel (Landesverband Berlin)
Demo, Kundgebung, Diskussion: Grundrechte verpflichten – 70 Jahre Grundgesetz

Das Grundsatzprogramm der deutschen Piratenpartei stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes für uns von besonderer Bedeutung.

Wir wollen am 23. 5. 2019 in Berlin an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie bedroht wurden und verteidigt werden müssen, wo sie noch nicht verwirklicht sind und wo sie weiterentwickelt werden können.

Dazu Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der deutschen Piratenpartei zu den Europawahlen 2019:

„70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes erleben wir einen rapiden Abbau von Grundrechten durch die Parlamente, eine Grundrechtsignoranz überwachungskapitalistischer Digitalkonzerne und einen Generalangriff auf die liberale Demokratie durch autoritäre nationalistische Kräfte. Es liegt an uns, die Grund- und Menschenrechte einzufordern und mit Leben zu füllen. Geh mit uns auf die Straße und entwickele Strategien zur Verwirklichung unserer Grundrechte im 21. Jahrhundert!“

Wir laden ein zu einer Demo mit Kundgebung, Workshops und Diskussionsrunden:

Berlin, 23. Mai 2019

Start: 16:00 Uhr Brandenburger Tor

Wir sammeln uns um 16:00 Uhr am Brandenburger Tor und laufen dann zum Bebel-Platz, wo sich die 6 Thementische und die Bühne für die Diskussionsrunden befinden.

Kundgebung, Workshops und Diskussionsrunden: 17:00 Uhr Bebel Platz

Programmheft zum Download

Ende: 20:00 Uhr

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Monika Müller (Landesverband Bremen)
WAHLKAMPF IN NORD – PIRATEN KANDIDATIN MONIKA MÜLLER STELLT SICH VOR – ORANGE PEARL IN VEGESACK EINGETROFFEN

Liebe Norderinnen und Norder,


für einen verantwortungsvollen Umgang miteinander, unserer Region, unserem Bremen, und dem Planeten den wir bewohnen, bedarf es einer Vernetzung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.


Erforderliches gemeinsames Handeln, Aufklärung und Transparenz, für eine freie politische Meinungsbildung, brauchen das Beteiligungsmodell einer Gleichberechtigung unserer Stimmen in der Kommunalpolitik.


Das gemeinsames Ziel „TÜREN ÖFFNEN“, Kooperation und Vernetzung, für uns Bremerinnen und Bremer vor Ort, liegt mir sehr am Herzen. Lasst und das machen!


Bremen-Nord braucht ausschließlich ein mit der Region verbundenes Team an politischen Akteuren. Ausgestattet mit den notwendigen Handlungsbefugnissen, den finanziellen Mitteln, und als Schnittstelle zwischen den Senatorischen Behörden, der Senatskanzlei, den Beiräten und Bürgern, ist nur ein Norder Expertenteam in der Lage richtig zu bewerten, einzufordern, und umzusetzen, was unseren Norden weiter voranbringt.


Wir fordern das laufende Entwicklungsprozesse schlüssig und zeitnah auf Basis einer kommunalen Zusammenarbeit – aller – betroffenen Partner zum Gemeinwohl umgesetzt werden. Die Grundvoraussetzungen für Transparenz und Teilhabe in allen der Stadtgesellschaft betreffenden Belangen müssen dabei gewährleistet sein.

Eine Neuauflage des ISEK, (Integriertes Struktur und Entwicklungskonzept) für Bremen-Nord, unter konsequenter Beteiligung des WIR, (Wirtschafts- und Strukturrates Bremen-Nord), der Handelskammer, und einer nötigen Vielzahl sachkundiger Bürger, ist zwingend erforderlich.

Der Ausbau des Quartiersmanagement unter Bereitstellung finanzieller Mittel, die deutliche Anhebung der zur Verfügung stehenden Zeiten für die Arbeit in den einzelnen Quartieren mit mehr Personal vor Ort, wie auch die uneingeschränkte Förderung von Ehrenämtern, müssen auf die Prioritätenliste für den Norden.


Das Zentren- und Nahversorgungskonzept von 2009 gehört insbesondere unter dem Gesichtspunkt der gesetzlichen Verpflichtung zur Nahversorgung auf den Prüfstand. Maßnahmen zur sofortigen Verbesserung einer Versorgung bereits intensiv vernachlässigter Ortsteile, gehören ermittelt und eingefordert.


Einführung einer verbindlichen »Bremer Erhaltungssatzung« für historische Gebäude, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht unter Denkmalschutz stehen. Zur Bewahrung der Sichtachsenbeziehungen, definiert durch Licht- und Luftrechte, für den unverzichtbaren Geltungsbereich von historischen Gebäuden und Denkmälern, soll ein Passus fester Bestandteil sein.


Eure Themen sind meine Themen!


Bremen braucht einen Gestaltungsbeirat ! Wie in vielen anderen Deutschen Städten, würde Bremen bei der Stadtentwicklung von einem unabhängigem Gremium nur profitieren.

Lebensqualität in den Quartieren ! Wiederbelebung des Goldbergplatz in Bremen-Burgdamm. Zur Stärkung der Gemeinschaft. Für einen lebendigen Ortsmittelpunkt.

Größte BTEX Verseuchung Deutschlands ! Tanklager Bremen-Farge! Sofortige Sicherung der bekannten unterirdischen Verseuchungsfahnen. Die Sanierung darf nicht ausgeschlossen werden.

Lasst uns das das machen!

Eure Stimme für den Norden !
Liste 9 Platz 2 Bremer Bürgerschaft
Monika Müller


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