Die Piratenpartei Deutschland kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf zur Terrorbekämpfung, welcher am Freitag im Bundestag zur Debatte steht. Insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Datenabgleich und zur Gesichtserkennung stellen eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und der Grundrechte der Bevölkerung dar.
Die vorgeschlagenen biometrischen Überwachungsbefugnisse sind europarechtswidrig, verletzen verfassungsrechtliche Mindestanforderungen und widersprechen datenschutzrechtlichen Grundregeln.
„Die Einführung eines großflächigen Datenabgleichs und der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien sind die ersten Schritte hin zu einem Überwachungsstaat“, erklärt Borys Sobieski, Vorsitzender der Piratenpartei. „Diese Technologien sind nicht nur fehleranfällig, sondern sie schaffen auch ein Klima der ständigen Überwachung und Angst, das unsere Gesellschaft nachhaltig schädigt.“
Die Piratenpartei weist darauf hin, dass Gesichtserkennungssysteme häufig diskriminierende Ergebnisse liefern und vorwiegend marginalisierte Gruppen überproportional betreffen können. „Wir dürfen nicht zulassen, dass technologische Lösungen auf Kosten unserer Freiheit und Gleichheit implementiert werden“, so Borys Sobieski weiter. „Stattdessen sollten wir uns auf effektive Präventionsmaßnahmen konzentrieren, welche auf Bildung, Integration und soziale Gerechtigkeit setzen.“
Die Piratenpartei befürchtet, dass der geplante Datenabgleich zu einer massiven Ausweitung der staatlichen Überwachung führt. „Ein solches System könnte leicht missbraucht werden und zu einem Verlust des Vertrauens in unsere Institutionen führen“, warnt Sobieski. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden im Rahmen des Rechtsstaates agieren und die Rechte der Bürger respektieren.“
Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, gegen diese überzogenen Sicherheitsmaßnahmen laut zu werden und die Stimme zu erheben.
Julian Assange ist frei und wir begrüßen das außerordentlich.
Viele Menschen haben sich mit ihm solidarisiert, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt und somit den Wert eines engagierten, investigativen Journalismus aufgezeigt hat.
Nicht für jeden, aber für viele.
Julian Assange wird und wurde von vielen Medien und Journalisten unterstützt, die in dem Fall „Assange“ einen massiven Bruch der Pressefreiheit durch die staatlichen Organe in Schweden, Großbritannien und der den betroffenen Vereinigten Staaten von Amerika gesehen worden.
Bloß ist das alles so?
Zunächst einmal fing alles im Jahr 2010 an. Die 2009 als „Wikileaks“ gegründete Plattform wurde von Assange 2010/2011 quasi übernommen, um als Plattform auch geheimes Material (z.B. „Cable Gate“ und „Gitmo Files“) veröffentlichen – natürlich auch Kriegsverbrechen.
Keinem Staat gefällt es, wenn seine Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit dringen, selbst wenn seine Soldaten Kriegsverbrechen begehen. In der neueren Zeit fällt dazu Mỹ Lai in Vietnam 1968 ein. Aber da gab es noch kein Internet. Herausgekommen ist die Schweinerei trotzdem.
Wie so bei vielem, was im Namen einer Art höheren Macht „notwendig“ erscheint, um die Ordnung wieder herzustellen, also den Interessen von Staaten und nicht denen von Menschen zu dienen.
Hier hätte die Regierung, bzw. die von ihr befehligte Armee schon von Amts wegen ein Kriegsgerichtsverfahren einleiten müssen – so wie das vermutlich auch in Hunderten an ähnlich gelagerten Fällen hätte passieren müssen.
Das Video ist nur ein sogenannter Leuchtturm an menschlicher Abartigkeit.
Aber wie sieht es denn mit dem Ansinnen aus, eine ganze Plattform dafür einzurichten, um Staatsgeheimnisse zu veröffentlichen?
Die Trennschärfe zwischen Pressefreiheit und Verrat nimmt deutlich ab. Und der bedingungslose Wunsch nach Offenlegung aller Staatgeheimnisse wird dann gefährlich, wenn es quasi nur um die USA geht.
Staaten haben Feinde und werden von feindlichen Regierungen bekämpft. Einen klaren Trennstrich kann man dort ziehen, wo der Staat gesetzeswidrig gegen seine Bürger bzw. andere Menschen vorgeht.
Im Fall Assange wurde ein Geheimdienstplan der USA aufgedeckt, ihn in Großbritannien zu ermorden. Da kann schon fast dankbar sein, dass er bis zu seiner Ausreise Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingepfercht war und vermutlich sogar sein Essen kontrolliert worden ist, auch wenn man selbst an einem solchen Ort nicht vor sich hinvegetieren möchte.
Wie ist Julian Assange eigentlich nach Großbritannien gekommen?
David G Silvers, Cancillería del Ecuador, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/lic
2010 hat die schwedische Justiz ein Verfahren wegen Vergewaltigung eingeleitet, wobei der Begriff Vergewaltigung in Schweden sehr eng ausgelegt wird. Aber auch schwedische Gesetze muss man beachten. Julian Assange hatte sich nach Großbritannien abgesetzt und begründete diesen Umstand mit dem vermeintlichen Vorhaben, dass die schwedische Regierung einen Vorwand benutzt, um einen australischen Staatsbürger, der er nun einmal ist, in die USA auszuliefern, wo ihm die Todesstrafe für Verrat droht.
Nachdem Schweden das Verfahren eingestellt hat, war das Gastrecht von Assange in Großbritannien wohl erloschen und er bat die Regierung von Ecuador um Asyl und erhielt 2018 sogar die ecuadorianische Staatsbürgerschaft.
Ein Umstand, der nützlich war, um weitere 7 Jahre in der Botschaft in Ecuador als Gast zu wohnen, bis ihm die Staatsbürgerschaft durch den Präsidenten Moreno wieder entzogen wurde und 2019 der Ball bei den britischen Behörden lag, die nunmehr über seine Auslieferung an die USA zu entscheiden hatte. Dieses Verfahren zog sich bis 2024 hin, bis der britische High Court die Verhältnismäßigkeit angezweifelt hat.
Dies war der springende Punkt, der der Biden-Regierung ermöglicht hat, in Wahlkampfzeiten kreativ zu handeln, sodass jetzt von dem US-Bezirksgericht auf den „Nördlichen Marianen“ (einer Art zivilen Guantánamo) in der Nähe von Australien einen Deal zu siegeln: Er bekennt sich schuldig und das Strafmaß gilt durch die Haft im Hochsicherheitsgefängnis HMP Belmarsh als verbüßt. Ob das eine Überlebensgarantie ist, weiß niemand so genau.
Letztlich zeigt der Fall, dass eine starke und hartnäckige Öffentlichkeit auch Regierungen, die sich als 100 % rechtsstaatlich bezeichnen, es aber sogar mit ihrer eigenen Verfassung nicht so genau nehmen, unter Handlungsdruck setzen können.
Man wünschte sich, dass dies auch für Murat Kurnaz so gewesen wäre, der nach Guantánamo entführt und 4 Jahre ohne Urteil dort festgehalten wurde. Und Guantánamo steht auch noch, mit jetzt noch 30 von 779 Gefangenen, die dort seit 20 Jahren ohne Urteil inhaftiert sind.
Bei den Kommunalwahlen vom 9. Juni 2024 konnten die Piraten ihr Ergebnis bei der Wahl zum Kreistag von Oberhavel verbessern. Glatte 5.700 Stimmen erhielten die insgesamt neun Kandidaten der Piraten. Dies entspricht 1,6% aller abgegebenen gültigen Stimmen und einem Plus von über 1.000 Stimmen gegenüber der letzten Wahl 2019. Damit sind die Piraten auch künftig mit einem Mandat im Kreistag von Oberhavel vertreten.
Noch stärker hinzugewinnen konnte die Piratenpartei bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg. Hier errang die Partei 3,4% aller Stimmen (+ 1,4%). Auf Grund der gestiegenen Wahlbeteiligung war dies sogar eine Verdoppelung der Stimmen aus 2019. Am Ende fehlten nur rund 100 Stimmen für ein weiteres Mandat. Somit wären die Piraten in Fraktionsstärke in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen – so bleibt es wie bisher bei einem Sitz.
Leider nicht gereicht hat es für einen Sitz in der SVV von Gransee, wo die Piraten bisher ebenfalls mit einem Mandat vertreten waren. Hier reichte es diesmal nur für 1,0% der Stimmen.
Unabhängig von den einzelnen Ergebnissen bedanken wir uns bei jeder Wählerin und jedem Wähler für jede einzelne Stimme. Wir werden die uns von Ihnen anvertrauten Mandate weiterhin dafür nutzen, um für eine pragmatische, transparente und bürgernahe Kommunalpolitik ohne ideologische Scheuklappen zu kämpfen.
Am 11. und 12. Mai wird es wieder bunt in Potsdam und wir haben einen „Christopher Streetday“ bei dem die queere Community im Mittelpunkt steht. Sichtbarkeit ist das beste Mittel gegen Diskriminierung und Ausgrenzung.
Traditionell gibt es auch ein großes Bühnenprogramm in der Benkertstraße, den Queensday, der zwei Tage für Programm sorgt.
Der Stadtverband Potsdam hat auch wieder einen Informationsstand und freut sich auf neugierige Besucher!
Rheinsberg. Am Donnerstag luden die Bündnisgrünen Rheinsberg und die Piraten Nordbrandenburg in Enders Gasthof ein, um unter dem Titel „Unser Strom kommt aus der Natur“ über Energiepolitik zu diskutieren. Zur Einstimmung gab es kurze Vorträge. Zunächst zeigte der Pirat Guido Körber die technische Machbarkeit der Umstellung auf 100% Erneuerbare Energien auf: „Die Energiewende ist nicht nur technisch möglich, sie ist auch volkswirtschaftlich geboten!“. Clemens Rostock, der energiepolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion führte aus, was in den letzten fünf Jahren auf Landesebene beschlossen wurde: „Unter anderem konnten wir Dörfer in der Lausitz vor der geplanten Abbaggerung bewahren, haben dafür gesorgt, dass Kommunen zukünftig über den Solareuro finanziell an den PV Freiflächenanlagen profitieren und dass neue Supermärkte, Verwaltungsgebäude und Parkplätze zur Nutzung von Solarenergie verpflichtet sind.“ David Wortmann von DWR Eco gab einen Überblick über die wirtschaftlichen Chancen der Energiewende: „Mit der Energiewende schützen wir nicht nur das Klima und demokratisieren die Energieerzeugung, sondern bieten auch Kommunen und Unternehmen viele dezentrale wirtschaftliche Chancen!“
Nach den fachlichen Referaten wurde der überwiegende Teil der Veranstaltung, zu der dreißig interessierte Bürgerinnen und Bürger erschienen waren, für sachgerechte Fragen genutzt. Es entwickelte sich eine rege Diskussion, die durch die Bündnisgrüne Spitzenkandidatin für Rheinsberg Irene Krahmer und dem Rheinsberger Piraten Dirk Harder, der zur Kommunalwahl auf der Liste der Linken kandidiert, moderiert wurde. Vom großen Ganzen kam die Diskussion immer wieder auf Alltagserfahrungen und die lokalen Gegebenheiten zurück. Dabei wurde mit vielen Fehlvorstellungen rund um die Energiewende aufgeräumt und immer wieder bedauert, welche auch in Rheinsberg bestehenden Chancen liegen gelassen werden. „Während andere Gemeinden längst von der Energiewende profitieren, verhindert Bürgermeister Schwochow dies aktiv für Rheinsberg. Damit gehen uns als Rheinsberg viele Einnahmen verloren. Wer das ändern möchte, sollte das bei der Kommunalwahl am 9. Juni durch sein Stimmverhalten deutlich machen!“ so Krahmer. Auch für Harder wurde deutlich, dass sich in der Kommunalpolitik etwas ändern müsse: „Gehen Sie bitte zur Wahl und sorgen sie dafür, dass die Energiewende auch in Rheinsberg ankommt.“
Partei reicht Unterlagen zur Kommunalwahl 2024 ein
Die Piratenpartei hat Ihre Kandidatur zu Kommunalwahl 2024 eingereicht. Am Vormittag seien die vollständigen Unterlagen dem Kreiswahlleiter Patrick Repke übergeben worden. Mit insgesamt neun Bewerbern wollen die Piraten zur Wahl am 9. Juni 2024 antreten. Das Ziel der Partei lautet, einen zusätzlichen Sitz im Kreistag zu erringen. Bisher ist die Partei dort mit Thomas Bennühr vertreten.
Auch in Oranienburg und Gransee tritt die Partei erneut zur Kommunalwahl an. Die entsprechenden Unterlagen wurden dort bereits vor zwei Wochen eingereicht. In Oranienburg treten die Piraten diesmal gleich mit acht Bewerbern an. Auch hier möchte die Partei ihre Sitze in der Kommunalvertretung verdoppeln. 2019 war man hier mit Thomas Ney erstmals ins Stadtparlament eingezogen. Auch Frank Görden, der für die Piraten ebenfalls seit 2019 in der Stadtverordnetenversammlung von Gransee sitzt, wird erneut antreten.
Dazu Thomas Ney, Kreisvorsitzender der Piraten und Stadtverordneter in Oranienburg:
„Wir haben in den vergangenen fünf Jahren viele Erfahrungen gesammelt, die wir künftig noch besser für Stadt und Kreis nutzen können. Auch die Ergebnisse unserer Arbeit – obwohl wir bisher nur mit jeweils einem Mandatsträger vertreten sind – kann sich sehen lassen. Ich bin daher optimistisch, dass sich auch der ein oder andere Wähler, der beim letzten Mal noch skeptisch war, diesmal für die Piraten entscheiden wird.“
Die Kandidaten im Einzelnen:
Für die Wahl zum Kreistag:
Wahlkreis 1: Frank Görden (Jg. 1962, Ergotherapeut aus Gransee), Holger Kipp (Jg. 1968, Systemadministrator aus Nassenheide)
Wahlkreis 2: Ulyana Ney (Jg. 1994, Verwaltungsfachangestellte aus Oranienburg)
Wahlkreis 3: Axel Heidkamp (Jg. 1958, Landwirt aus Oranienburg), Stefan Günther (Jg. 1981, Lehrer aus Oranienburg), Thomas Ney (Jg. 1986, Lehrer aus Oranienburg), Ria Nicola Schulz (Jg. 1984, Angestellte aus Oranienburg), Toni Aschersleben (Jg. 1984, Gärtner aus Oranienburg)
Wahlkreis 4: Thomas Bennühr (Jg. 1959, Revisor aus Glienicke)
Für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg:
Ort: Gefas, Gesellschaft für Arbeit und Soziales e.V., 15537 Erkner, Fichtenauer Weg 53
Liebe Mitglieder,
der Regionalvorstand lädt euch hiermit ein zur Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahlen 2024. Aufgestellt werden sollen Kandidaten für die Kreistage LOS, LDS, die SVV Frankfurt Oder und die Vertretungen in den Städten, Gemeinden und Ämtern im Gebiet des Regionalverbands DOS.TOP 1 – Begrüßung, Formalia, Wahl der Versammlungsleitung und der Protokollführung (für alle Versammlungen)TOP 2 – Beschluss zur TagesordnungTOP 3 – Beschluss einer Geschäftsordnung einschließlich Festlegung des Wahlverfahrens (für alle Versammlungen)TOP 4 – Wahl der anderen Versammlungsämter und der Zeugen an Eides statt (für alle Versammlungen)TOP 5.n – Aufruf zur Einreichung von Kandidierenden-Vorschlägen für die VertretungenTOP 6.n – Vorstellung der Bewerber/innen und ihrer Programme für die VertretungenTOP 7.n – Wahl der KandidatenDie Tagesordnungspunkte 4.n. bis 7.n werden für jeweils für alle Kommunalvertretungen wiederholt.TOP 8 – SonstigesTOP 9 – Schluss der Versammlung
Stimmberechtigt ist jedes Mitglied der Piratenpartei, das zum Zeitpunkt der Versammlung im jeweiligen Wahlgebiet wahlberechtigt ist.
Für einen entsprechenden Nachweis der Wahlberechtigung ist das Mitglied selbst verantwortlich. Hierzu ist ggf. ein gültiger Personalausweis mit dem Eintrag der Meldeanschrift ggfls. zuzüglich eine Meldebescheinigung mitzubringen. Wer nur einen Reisepass vorlegen kann, sollte eine Meldebescheinigung vorlegen, oder muss eine eidesstattliche Versicherung über seine Wahlberechtigung abgeben.
Die Kandidierenden werden nachdrücklich darum gebeten, für jede Kandidatur eine vom Amt bestätigte Wählbarkeitsbescheinigung und die entsprechende Zustimmungserklärung mitzubringen. Die Wählbarkeitsbescheinigung ist von der Gemeindebehörde kostenfrei zu erteilen.
Wer kandidieren möchte, aber auf der Versammlung nicht anwesend sein kann, muss seine schriftliche und eigenhändig unterschriebene Bewerbung (bevorzugt im PDF-Format) an den Vorstand einreichen. Eine Erklärung, dass im Falle des Gewähltwerdens die Wahl angenommen wird, ist beizufügen.
Kandidierende, die nicht anwesend sind, können durch eine eigenhändig unterschriebene schriftliche Vertretungsvollmacht bestimmen, dass eine andere Person für sie eine Bewerbungsrede halten darf.
Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen und stehen gerne für Nachfragen zur Verfügung.
Zur Landtagswahl 2024 in Brandenburg wird die Piratenpartei im Rahmen einer Listenvereinigung mit Volt und der ödp antreten. Auf der heute und morgen stattfindenden Aufstellungsversammlung in Potsdam werden die Bewerber für die Wahl am 22. September 2024 nominiert. Für die Piraten tritt Thomas Bennühr aus Glienicke/Nordbahn als Spitzenkandidat auf Platz 1 an. Mit Stefan Günther, Ria Nicola Schulz, Thomas Ney und Ulyana Ney sind weitere Piraten aus Oranienburg auf der gemeinsamen Liste der drei Parteien vertreten. Mit Axel Heidkamp und Dirk Harder sollen zudem weitere Piraten als Direktkandidaten aufgestellt werden.
Angesichts der enormen politischen Herausforderungen haben sich alle drei Parteien dazu entschieden, gemeinsam ins Rennen zu gehen um somit die Chancen zu erhöhen, die 5%-Hürde zu überspringen. Ziel des Parteienbündnisses ist es, nach der Wahl als “Zünglein an der Waage” die eigenen politischen Ziele in den Themenbereichen Bildung, ÖPNV, Soziales und Wohnen, Energie, Wirtschaft, Umwelt, Tierschutz sowie Demokratie und Bürgerbeteiligung prominent zu platzieren. Dafür haben sich alle Parteien auf ein gemeinsames Rumpfprogramm geeinigt, welches durch die Wahlprogramme der einzelnen Parteien ergänzt werden soll.
Weitere Informationen zur Listenvereinigung Plus sind ab sofort unter plusbrandenburg.de zu finden.
am 12.11.2023 findet unsere Hauptversammlung 2023.1 statt, zu der wir Euch hiermit herzlich einladen wollen. Diese sieht unter anderem die Wahl eines neuen Regionalvorstandes vor.
Die Veranstaltung findet ab 10 Uhr im Oranienwerk (Kremmener Str. 43, 16515 Oranienburg) statt. Die Aufstellungsversammlungen beginnen ab 12 Uhr und gehen planmäßig bis ca. 17 Uhr.
Wir werden die Hauptversammlung zusammen mit den (ersten) Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl 2024 in den folgenden Wahlgebieten abhalten:
Kreistag Oberhavel (ab ca. 12:15 Uhr, danach Mittagspause)
SVV Oranienburg (ab ca. 13:45 Uhr)
SVV Gransee (ab ca. 14:30 Uhr)
SVV Hennigsdorf (ab ca. 15:00 Uhr)
GVV Löwenberger Land (ab ca. 15:30 Uhr)
SVV Bernau (ab ca. 16:00 Uhr)
SVV Rheinsberg (ab ca. 16:30 Uhr)
Die vorläufigen Tagesordnungen findest du weiter unten.
Zur Hauptversammlung ist stimmberechtigt, wer mit seinen Beitragszahlungen nicht im Rückstand ist. Für die Aufstellungsversammlungen sind alle Mitglieder aus dem jeweiligen Wahlgebiet – unabhängig von den Beitragszahlungen – stimmberechtigt.
Kandidaturen (sowohl für Versammlungsämter, als auch für den Regionalvorstand oder zur Kommunalwahl) können bereits im Voraus im Wiki oder per E-Mal an den Vorstand erklärt werden.
Zur Kommunalwahl kandideren kann jede Person, die am Wahltag (9. Juni 2024) mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche oder eine Staatsbürgerschaft der Europäischen Union besitzt und dessen ständiger Wohnsitz sich seit mindestens drei Monaten vor dem Wahltermin in einem der oben genannten Wahlgebiete befindet. Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist nicht erforderlich.
Wichtig für alle Kandidaten zur Kommunalwahl: Bitte holt vor der Aufstellungsversammlung eine Wählbarkeitsbescheinigung bei Eurem Bürgeramt für alle Wahlgebiete ein, in denen ihr antreten möchtet und bringt diese zur Aufstellungsversammlung mit. Die entsprechende Vorlage zum Ausfüllen findet ihr auf der Webseite des Landeswahlleiters:
Herzliche Grüße
Euer Regionalvorstand
Vorläufige Tagesordnung Hauptversammlung
TOP 0. Akkreditierung
TOP 1. Eröffnung und Begrüßung
TOP 2. Wahl der Versammlungsleitung
TOP 3. Wahl der Protokollführung
TOP 4. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
TOP 5. Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 6. Beschluss zur Tagesordnung
TOP 7. Beschluss über die Zulassung von Gästen sowie die Zulassung von Audio- und Videoaufnahmen/Streaming
TOP 8. Bericht der Kommunalmandatsträger
TOP 9. Beschluss der Wahl- und Geschäftsordnung
TOP 10. Wahl des Wahlleitung und der Wahlhelfer
TOP 11. Wahl der Rechnungsprüfer nach § 9(5) PartG
TOP 12. Tätigkeitsberichte und Entlastung des Vorstandes
TOP 12.1 Tätigkeitsberichte der Vorstände
TOP 12.2 Bericht der Kassenprüfer
TOP 12.3 Bericht der Rechnungsprüfer
TOP 13. Entlastung des Vorstandes
TOP 14. Vorstandswahlen
TOP 14.1 Beschluss zur Zusammensetzung des Vorstandes des Kreisverbandes gemäß §11 (1d) der Satzung
TOP 14.2 Vorstellung der Kandidaten und Wahl des Vorstandes
TOP 15. Wahlen zum Schiedgericht
TOP 15.1 Beschluss zum Schiedsgericht gemäß §5 (2) der Satzung
TOP 15.2 ggf. Vorstellung der Kandidaten zum Schiedsgericht und Wahl des Schiedsgerichtes
TOP 16. Wahl der Kassenprüfer
TOP 16.1 Beschluss zur Wahl von Kassenprüfern gemäß §8 (6) der Satzung
TOP 16.2 ggf. Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer
TOP 17. Behandlung von Anträgen
TOP 18. Sonstiges
TOP 19. Schließung der Versammlung
Vorläufige Tagesordnung der Aufstellungsversammlungen
Die Tagesordnungspunkte 0 bis 5 und 16 werden für alle Aufstellungsversammlungen gemeinsam durchgeführt. Die Tagesordnungspunkte 6 bis 1 wiederholen sich für die einzelnen Aufstellungsversamlungen
TOP 0: Akkreditierung
TOP 1: Eröffnung der Aufstellungsversammlungen durch den Regionalvorstand
TOP 2: Feststellung der form- und fristgerechten Einladung
TOP 3: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
TOP 4: Beschluss über die Vorstellungsreihenfolge
TOP 5: Beschluss über das Wahlverfahren
Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden für jede Aufstellungsversammlung einzeln durchgeführt
TOP 6: Wahl der Versammlungsämter (Versammlungsleitung, Wahlleitung, Wahlhelfer, Protokoll)
TOP 7: Bestimmung der zwei Zeugen (§ 33 Abs. 6 BbgKWahlG)
TOP 8: Frage, ob ein Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft oder das Wahlrecht eines Akkreditierten Teilnehmers bezweifelt
TOP 9: Wahl der Bewerber für den Wahlvorschlag gemäß Wahlordnung bzw. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
TOP 10: Vorstellung der Bewerber und ihrer Programme (maximal 10 Minuten pro Kandidat)
TOP 11: Kandidatenbefragung
TOP 12: Wahlgang
TOP 13: Bestimmung der zwei Vertrauenspersonen (§ 31 Abs. 1 BbgKWahlG§)
TOP 14: Sonstiges
TOP 15: Vertagung der Versammlung bis zum Abschluss aller nachfolgenden AVs
Ende der jeweiligen Aufstellungsversammlung, Fortsetzung der gemeinsamen Versammlung
TOP 16: Schlusswort und Schließen der Versammlungen
Am Montag, den 9. Oktober 2023 kam die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg zu ihrer fünften Sitzung im laufenden Kalenderjahr zusammen. Mit insgesamt rund 70 Tagesordnungspunkten war das Programm besonders voll. Auf der Tagesordnung standen auch zwei Anträge der Fraktion FWO/Piraten, sowie zwei überfraktionelle Anträge mit Beteiligung der Piraten.
Einstimmig beschlossen wurde unser Prüfauftrag, Stream und Aufzeichnung der SVV- und Ausschusssitzungen künftig automatisiert mit Untertiteln zu versehen. Dies soll zum einen die Barrierearmut für gehörlose oder schwerhörige Menschen verringern. Zum anderen sollen auf diese Weise künftig auch Wortmeldungen von Mitarbeitern der Verwaltung – die bisher stumm erfolgen – für die Zuschauer nachvollziehbar gemacht werden, um die bisweilen minutenlange Stille in den Aufzeichnungen zu durchbrechen. Ebenso mit großer Mehrheit angenommen wurde unser gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen eingereichter Antrag zu Ersatzpflanzungen. Demnach wird die Stadt künftig Bäume, die auf ihren eigenen Flächen gefällt werden vollständig durch Ersatzpflanzungen ausgleichen. Bisher war dies häufig nicht der Fall, wodurch allein in den Jahren 2020 bis 2022 auf dem Gebiet der Stadt Oranienburg durch kommunale Baumfällungen ein Defizit von 761 Bäumen entstand. Gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragten die Piraten auch erfolgreich, dass die Küche in der Kita Stadtmusikanten erhalten bleiben soll und dass in der Stadt tätige gemeinnützige Träger künftig vergünstigte Konditionen beim Erbbaurecht erhalten können.
Nicht länger unterstützen konnte die Fraktion hingegen den vom Klimabeirat initiierten Antrag zur Erstellung einer Klimarisikoanalyse sowie eines Klimaanpassungskonzeptes. Strittig waren hierbei jedoch nicht die Erstellung der Risikoanalyse und des Anpassungskonzeptes, sondern die damit zu schaffende, dauerhafte Stelle eines „Klimaanpassungsmanagers“. Aus Sicht der Piraten war hierbei kritisch zu betrachten, dass weder die Abgrenzung zur bereits bestehenden Stelle einer Klimaschutzmanagerin hinreichend klar war, noch Aufgabenstellung und Anforderungsprofil näher spezifiziert wurden. Dennoch fand der Antrag mit den Stimmen anderer Fraktionen eine Mehrheit.
Kontrovers diskutiert wurde auch ein Antrag zur Tempo-30-Regelung im Ortsteil Germendorf. So hatte die Stadtverordnetenversammlung in 2019 beschlossen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Bundesstraße 273 nachts von 50 auf 30 km/h herabzusetzen. Die Verkehrsbehörde des Landkreises hingegen hatte mit Verweis auf Lärmschutzgutachten die Geschwindigkeit abschnittsweise auch tagsüber auf 30 km/h reduziert. Auf dem rund 1,5km langen Teilstück zwischen Baumarkt und Mühlensteig gelten fortan mehrfach wechselnde Abschnitte mit 30 bzw. 50 km/h Höchstgeschwindigkeit. Autofahrer passieren bei der Ortsdurchfahrt aus Oranienburg kommend aktuell neun verschiedene Geschwindigkeitsschilder. Während der Ortsbeirat Germendorf die Durchsetzung der ursprünglich geplanten Regelung (50 tagsüber, 30 nachts) beantragt hatte, forderten die Grünen eine durchgehende Reduzierung auf 50 km/h. Mit einigen kurzfristigen Änderungsanträgen brachte die AfD zudem noch eine Reduzierung auf durchgängig 40 km/h bzw. eine unterschiedliche Höchstgeschwindigkeit je nach Gewicht des Fahrzeuges (bis 3,5t und darüber) ins Gespräch. Diese Anträge fanden jedoch ebensowenig eine Mehrheit wie der Antrag der Grünen. Aus Sicht der Piraten war vor allem eine einheitliche Regelung über die gesamte Strecke wichtig, da die derzeitige Situation nicht nur verwirrend ist, sondern durch permanentes Abbremsen und Beschleunigen die Lautstärke und den Schadstoffausstoß sogar noch erhöht.
Als kompliziert stellte sich auch der Beschluss über den Neubau der Friedenthaler Brücke über den Ruppiner Kanal heraus. Konsens bestand dahingehend, dass die künftige Brücke ein gleichzeitiges Befahren in beide Fahrtrichtungen ermöglichen soll. Unstimmigkeiten bestanden jedoch hinsichtlich der Anzahl der Bürgersteige und der Führung des Radverkehrs. So hatte der Bauausschuss sich darauf verständigt, die neue Brücke beidseitig mit einem Geh- und Radweg auszustatten. Hierdurch hätte die Brücke jedoch eine beachtliche Breite von 13,5m erhalten. Zudem besteht gegenwärtig nur auf einer Fahrbahnseite überhaupt ein Anschluss an das Rad- bzw. Gehwegsystem. Ein Gehweg auf beiden Seiten ist zum einen wegen der Grundstücksverhältnisse, zum anderen wegen der Baumbepflanzung am Straßenrand auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Somit wäre der zweite Gehweg nur als Aussichtsplattform und nicht sinnvoll für den Fuß- und Radverkehr nutzbar gewesen. Vor diesem Hintergrund erschienen die Baukosten als zu hoch, weshalb sich die Stadtverordneten nach einigem Hin und Her für eine günstigere Variante mit einseitigem Geh- und Radweg entschieden.
Ebenso auf der Tagesordnung stand die Entlastung der Geschäftsführer sowie des Aufsichtsrates der städtischen Gesellschaften für das Jahr 2022. Während diese in den meisten Fällen als unkritisch erachtet werden kann, versagte die Stadtverordnetenversammlung nach Intervention unseres Stadtverordneten Thomas Ney dem früheren Holding- und Stadtwerkegeschäftsführer Assadi vorläufig die Entlastung. Thomas Ney begründete dies damit, dass viele der Vorkommnisse – etwa im Zusammenhang mit dem erforderlichen Umspannwerk – derzeit noch nicht abschließend geklärt seien und eine Entlastung zum aktuellen Zeitpunkt daher unangebracht sei. Während die Stadtverordnetenversammlung dieser Einschätzung im Falle des Geschäftsführers mehrheitlich folgten, sprachen die Stadtverordneten dem Aufsichtsrat entgegen der Empfehlung Neys die Entlastung aus.
Die weiteren Anträge und Beschlussvorlagen waren weniger kontrovers, sodass nach knapp vier Stunden Sitzung alle Tagesordnungspunkte abgehakt waren.
Die Piratenpartei Deutschland hat am 24./25. Juni 2023 ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 aufgestellt. Angeführt wird die Liste von Anja Hirschel (41), Informatikerin und Datenschützerin aus Ulm. Anja ist staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte und arbeitet für ein IT-Unternehmen, wo sie zugleich Betriebsrätin ist. Als Stadträtin in Ulm, Sprecherin der Piratenpartei für Digitalen Wandel und Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl 2021 bringt sie bereits politische Erfahrung mit. Auf Platz 2 und 3 der Liste wählte die Versammlung Anne Herpertz (25) aus Dresden und Lukas Küffner (22) aus Nürnberg. Insgesamt umfasst die Liste 20 Kandidaten. Derzeit ist die Piratenpartei mit insgesamt vier Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Für die deutschen Piraten sitzt seit 2019 Dr. Patrick Breyer im Europaparlament.
Um wieder zur Wahl antreten zu können, benötigen die Piraten als nicht im deutschen Bundestag vertretene Partei allerdings zunächst 4.000 sogenannte Unterstützerunterschriften von wahlberechtigten Bürgern. Hierfür bitten wir um Ihre Unterstützung. Dafür müssen Sie das nachfolgende Formular beidseitig ausdrucken, vollständig ausfüllen und unterschreiben und uns im Original zukommen lassen – ein Scan oder Foto genügt leider nicht.
Ausgefüllte Formulare – gerne auch von Angehörigen und Bekannten – können Sie uns an folgende Adresse schicken:
Piraten Nordbrandenburg Bötzower Platz 1 16515 Oranienburg
Was passiert mit meinem ausgefüllten Formular?
Nachdem wir ihr vollständig ausgefülltes und unterschriebenes Formular erhalten haben, müssen wir dieses zunächst in ihrem örtlichen Bürgeramt bestätigen lassen. Dort prüft man, ob sie tatsächlich als wahlberechtigte Person am angegebenen Ort gemeldet sind, denn nur in diesem Fall zählt Ihre Unterschrift. Gerne können Sie Ihre Unterschrift aber auch selbst in Ihrem Bürgeramt bestätigen lassen – Sie erleichtern uns die Arbeit damit ungemein!
Die bestätigten Formulare reichen wir anschließend beim Wahlleiter ein. Nur wenn wir die benötigte Anzahl an Unterschriften zusammenbekommen, dürfen wir auch antreten.
Selbstverständlich werden ihre Daten von uns weder kopiert noch zu anderen Zwecken wie der Wahlzulassung verwendet. Sie erhalten von uns keinerlei Werbung.
Muss ich Pirat sein oder die Piraten wählen, wenn ich eine Unterstützerunterschrift gegeben habe?
Nein. Die Wahl bleibt selbstverständlich frei und geheim. Bei den Unterstützerunterschriften geht es nur darum, als Partei überhaupt wählbar zu sein. Wen Sie letztendlich wählen, entscheiden nur Sie allein. Aber mit ihrer Unterschrift sorgen Sie für mehr Auswahl auf dem Stimmzettel.
In gut einem Jahr werden in allen Landkreisen, Städten und Gemeinden im Land Brandenburg die Kommunalvertretungen neu gewählt. Für politisch interessierte und engagierte Bürger bietet dies die Gelegenheit, den politischen Kurs vor Ort entscheidend mit zu bestimmen. Egal ob Bildung, Krankenversorgung, oder Mobilität – viele wichtige Entscheidungen, die die Menschen unmittelbar betreffen, werden auf kommunaler Ebene entschieden. Hier kann man also richtig was bewegen. Umso wichtiger ist es, dass möglichst viele engagierte Personen zur Wahl antreten, damit der Wähler seine Stimmen auch jener Person geben kann, der er am besten zutraut, sich für seine Belange einzusetzen. Aus diesem Grund suchen wir auch dich!
Du teilst unser Selbstverständnis, bist für bürgernahe, vernunftbasierte und transparente Realpolitik und willst…
…deine Überzeugungen in die Politik einbringen und diesen mehr Gehör verschaffen?
…dich politisch für die Menschen vor Ort einsetzen?
…Initiativen unterstützen, die deine Kommune voranbringen?
…den seit Jahren regierenden auf die Finger schauen und dem „Weiter so“ eigene Ideen entgegensetzen?
…nicht bloß meckern, sondern selbst aktiv für Verbesserungen kämpfen?
Dann werde Teil unserer Mannschaft und bewerbe dich als Kandidat zur Kommunalwahl 2024! Schreibe dafür einfach eine Mail oder nutze das Kontaktformular unten. Wir melden uns dann umgehend bei dir.
Konkret suchen wir Bewerber für die Kreistage von Oberhavel, Barnim, Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie in allen Städten und Gemeinden innerhalb dieser Landkreise!
Du lebst in einem der genannten Landkreise, bist deutscher Staatsbürger oder besitzt die Staatsbürgerschaft eines Landes der Europäischen Union, und bist zur Wahl am 9. Juni 2024 mindestens 18 Jahre alt? Dann kannst du zur Kommunalwahl antreten. Eine Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist nicht erforderlich!
Für eine kleine Partei anzutreten, ist bei der Kommunalwahl kein Nachteil, denn gewählt werden zuallererst Personen, keine Parteien. Deshalb gibt es auch keine 5-Prozent-Hürde. Deshalb haben auch kleinere Parteien gute Chancen und wir Piraten sitzen bereits in zahlreichen Kommunalvertretungen (z. B. im Kreistag Oberhavel sowie in den Stadtverordnetenversammlungen von Oranienburg und Gransee). Dafür gibt es bei uns auch kein Gerangel um „aussichtsreiche Listenplätze“ – wir heißen jeden Kandidaten gleichermaßen willkommen. Im Gegenzug für die Bereitschaft zu kandidieren, bieten wir ein engagiertes und in der Kommunalpolitik bereits erfahrenes Team sowie umfangreiche Unterstützung im Wahlkampf. Die Finanzierung des eigenen Wahlkampfes ist bei uns – im Gegensatz zu vielen anderen Parteien – keine Voraussetzung!
