Mit großer Trauer müssen wir bekannt geben, dass unser ehemaliges Vorstandsmitglied Michael Rath im Alter von 55 Jahren die letzte […]

Der Beitrag Nachruf auf ein geschätztes mitglied der PIRATEN Hessen erschien zuerst auf PIRATEN Hessen.

Ahoy Pirates,

The General Assembly was a great success. You can read the minutes here: https://wiki.pp-international.net/wiki/index.php?title=PPI_Minutes_2025-01-11

We are pleased to present to you the 15th Board of PPI.

People Elected at the PPI General Assembly 2025

Chairperson:

• Dr. Keith Goldstein (Israel)

Vice Chair (1-Year Term):

• Gregory Engels (Germany)

Board Members (2-Year Terms):

1. Bailey Lamon (Canada)
2. Alexander Isavnin (Russia)
3. Mark Anthony van Treuren (Netherlands)
4. Maycow Toledo (Brazil)
5. Thomas Gaul (Germany, elevated after the meeting for 1 year term from Alternate to the Board due to last year’s resignation, will be confirmed at next board meeting)

Board Member (1-Year Term):

• Carlos Polo (Switzerland)

Alternate Board Members:

1. Babak Tubis (Germany)
2. Schoresch Davoodi (Germany)
3. Stefan Dekkers (Netherlands)

Court of Arbitration Members:

1. Ohad Shem Tov (Israel)
2. Alexander Kohler (Germany)
3. Nikolay Voronov (Russia)

Lay Auditors:

1. Noam Kuzar (Israel)
2. Nikolay Voronov (Russia)
3. Mike Gill (formerly Czech Pirate Party)

The first meeting of the Board will take place on January 28th, 2025 at 14:00 UTC

Where: https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board

Agenda: https://etherpad.pp-international.net/p/agendadrafts-t42k09h

The following is a brief summary of the GA.

Regular Member Countries Present at the PPI General Assembly 2025

Apps sind nicht kostenlos – Bürgerinnen und Bürger zahlen mit ihrer Privatsphäre

Die jüngsten Enthüllungen über den Handel mit Standortdaten aus Apps bestätigen einmal mehr, wovor die Piratenpartei seit Jahren warnt. Philip Köngeter, Regionalrat der Piratenpartei, zeigt sich alarmiert: „Die Recherchen des Bayerischen Rundfunks und seiner internationalen Partner enthüllen das Ausmaß eines Kontrollverlustes, der Millionen Menschen betrifft. Es ist erschreckend, dass Unternehmen wie Wetter Online Daten mit über 800 Firmen teilen – darunter zahlreiche außerhalb der EU. Das ist ein Skandal, den wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen dürfen.“

Die Untersuchungen zeigen, dass scheinbar harmlose Apps wie Wetterdienste, Spiele und Nachrichtendienste Millionen Bewegungsprofile sammeln und weiterverkaufen. Laut den Berichten stammen Daten aus fast 40.000 Apps, die präzise Standorte und private Details offenlegen – oft ohne das Wissen der Nutzerinnen und Nutzer.

„Diese Enthüllungen machen klar: Datenschutzgesetze wie die DSGVO reichen nicht aus, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir müssen handeln, bevor der Schaden noch größer wird“, fordert Köngeter.

Forderungen von Philip Köngeter und der Piratenpartei:

1. Klare Transparenzpflicht für Apps: „Jede App muss verpflichtend offenlegen, welche Daten gesammelt werden, wie viele Firmen Zugriff erhalten und wofür diese Daten verwendet werden. Es darf keine Ausreden mehr geben!“
2. Kennzeichnungspflicht für Datenhandel: „Apps, die Daten weiterverkaufen, müssen dies unmissverständlich kennzeichnen. Niemand sollte unwissentlich Teil eines Datenhandels werden.“
3. Hohe Bußgelder bei Verstößen: „Unternehmen, die gegen Datenschutzgesetze verstoßen, müssen empfindlich bestraft werden. Die Strafen müssen so hoch sein, dass sie als abschreckende Wirkung dienen.“
4. Datensparsame Alternativen fördern: „Die Menschen brauchen echte Alternativen zu datensammelnden Apps. Anbieter müssen verpflichtet werden, datensparsame Bezahlmodelle anzubieten.“
5. EU-weite Maßnahmen: „Die EU muss endlich konsequent gegen den Datenhandel vorgehen und personalisierte Werbung auf Basis sensibler Daten regulieren.“

Philip Köngeter: „Wir kämpfen seit Jahren für digitalen Datenschutz“

Die Piratenpartei hat seit ihrer Gründung auf die Gefahren unkontrollierten Datenhandels hingewiesen. „Wir haben die Probleme immer wieder auf die politische Agenda gebracht, doch es wurde zu lange ignoriert. Die aktuellen Enthüllungen sind ein erneuter Weckruf“, erklärt Köngeter.

Er fordert Bürgerinnen und Bürger auf, aktiv zu werden: „Prüfen Sie Ihre App-Berechtigungen, nutzen Sie datenschutzfreundliche Alternativen und setzen Sie politischen Druck auf Ihre Abgeordneten aus. Der Schutz Ihrer Privatsphäre darf nicht länger verhandelbar sein.“

Siehe auch Einladung von 29.12.2024: https://www.piraten.hamburg/einladung-zum-landesparteitag-25-1/

In einem aktuellen Beitrag fordert Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, dass Schulen die „KI-Revolution“ abbilden müssen. Als Regionalrat der Piratenpartei möchte ich, Philip Köngeter, diese Forderung aufgreifen und kritisch hinterfragen, was sie für unsere Schulen, Lehrer und vor allem Schüler bedeutet.

Chancen der KI in der Bildung

Künstliche Intelligenz bietet enorme Potenziale für die Bildung. Sie kann personalisiertes Lernen ermöglichen, indem sie den individuellen Fortschritt jedes Schülers analysiert und passende Inhalte vorschlägt. Durch intelligente Tutorensysteme können Lerninhalte adaptiv angepasst werden, was gerade bei großen Klassen ein Vorteil sein kann. Außerdem könnte KI Lehrkräfte von administrativen Aufgaben entlasten, sodass sie mehr Zeit für den eigentlichen Unterricht haben.

Besonders spannend ist der Einsatz von KI, um Schüler auf eine digitale Arbeitswelt vorzubereiten. Kompetenzen im Umgang mit Daten, Algorithmen und ethischen Fragen rund um KI können frühzeitig vermittelt werden. Diese Fähigkeiten sind entscheidend, um unsere Gesellschaft langfristig auf die Herausforderungen der Digitalisierung vorzubereiten.

Herausforderungen und Gefahren

Doch so groß die Chancen auch sind, sollten wir die Gefahren nicht ignorieren. Die Einführung von KI in Schulen erfordert nicht nur technische Infrastruktur, sondern auch klare Regeln und eine durchdachte Strategie. Datenschutz und Privatsphäre der Schüler müssen dabei oberste Priorität haben. Wer kontrolliert die Daten, die durch den Einsatz von KI gesammelt werden? Wie verhindern wir, dass große Tech-Konzerne Einfluss auf unsere Bildung nehmen?

Zudem dürfen wir die sozialen Aspekte nicht vernachlässigen. Schule ist mehr als nur die Vermittlung von Wissen – sie ist ein Ort der sozialen Interaktion und des Miteinanders. Wenn KI-gestützte Systeme den Unterricht dominieren, besteht die Gefahr, dass der menschliche Kontakt und die emotionale Entwicklung der Kinder zu kurz kommen.

Auch die Lehrkräfte müssen für den Umgang mit KI umfassend geschult werden. Es reicht nicht, ihnen neue Tools in die Hand zu geben; sie müssen verstehen, wie diese funktionieren und welche Konsequenzen ihr Einsatz hat. Hierzu bedarf es umfangreicher Fortbildungsprogramme, die über eine einmalige Einführung hinausgehen.

Meine Forderungen

Wenn wir die „KI-Revolution“ in unseren Schulen abbilden wollen, brauchen wir klare Rahmenbedingungen:

1. Transparenz und Datenschutz: Der Einsatz von KI darf nicht auf Kosten der Privatsphäre unserer Kinder gehen. Wir brauchen transparente Systeme, die von der Öffentlichkeit überprüft werden können.
2. Ethische Bildung: Schüler müssen nicht nur lernen, wie KI funktioniert, sondern auch, welche ethischen Fragen sie aufwirft. Dies sollte ein fester Bestandteil des Curriculums sein.
3. Chancengleichheit: Der Zugang zu moderner Technologie darf nicht von der finanziellen Ausstattung der Schulen abhängen. Der Staat muss sicherstellen, dass alle Schulen – auch im ländlichen Raum – ähnlich ausgestattet sind.
4. Fortbildung der Lehrkräfte: Lehrer sind der Schlüssel zur erfolgreichen Integration von KI. Ohne gezielte Fortbildung droht die Technologie ihr Potenzial zu verfehlen.
5. Schülerzentrierte Ansätze: Die Einführung von KI darf nicht zu einer einseitigen Technologisierung des Unterrichts führen. Der Fokus muss weiterhin auf den Bedürfnissen der Schüler liegen.

Fazit

Unsere Schulen müssen mit der Zeit gehen und die Herausforderungen der KI-Revolution annehmen. Doch es reicht nicht, einfach nur neue Technologien einzuführen. Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz, der Chancen und Risiken gleichermaßen berücksichtigt und sicherstellt, dass die Bildung unserer Kinder im Mittelpunkt steht.

Als Pirat stehe ich für eine transparente, gerechte und nachhaltige Integration von Technologie in unsere Schulen – ohne dabei den Menschen aus den Augen zu verlieren. Lassen wir uns diese Chance nicht entgehen, aber gehen wir sie mit Bedacht an.

Dieser Beitrag spiegelt meine persönliche Meinung als Regionalrat der Piratenpartei wider und muss nicht zwangsläufig die Haltung der Piratenpartei Deutschland insgesamt widerspiegeln.

Ahoy Pirates,

We are pleased to invite you to the Pirate Parties International General Assembly, January 2025.

The meeting will take place on Saturday, January 11th, starting at 12:00 UTC. If needed we will also meet on Sunday, January 12th.

Several groups will meet in physical locations, including at the Berlin Pirate office at Pflugstraße 9, but the conference will be entirely online on JITSI: https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board with a backup of BBB https://bbb.piratensommer.de/b/gre-cnw-a9v and a final backup of Mumble.

There is no deadline for motions, so feel free to put forward any ideas and/or your candidates at any time. All proposals should be submitted on our Discourse Forum: https://ga.pp-international.net/c/2025-ga-winter/34

There is no deadline for registering delegates and each PPI member may have up to 6. Please register your delegates by email: board@pp-international.net.

Because this is the start of the year assembly, there will also be elections of PPI Officers. The following positions in PPI will be up for election in January:

-1 Chairperson
-5 Board members  (4 for two years and 1 for 1 year, clarification may follow on the exact number and length of positions pending an onsite review of the statutes)
-(No limit) Alternate board member
-3 Lay auditors
-6 Court of Arbitration members

Please submit your nominations for PPI officers on the Discourse forum.

Do not hesitate to reach out to the PPI board if you have any questions, suggestions or concerns. We look forward to meeting with you again!

The Next PPI Board Meeting will take place on January 7th at 20:00 UTC / 21:00 CET.

Everyone is welcome to attend. The meeting will take place on Jitsi:
https://jitsi.pirati.cz/PPI-Board

Berlin, 1. Januar 2025
Die Piratenpartei schließt sich der Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) an der elektronischen Patientenakte (ePA) an und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Implementierung. Trotz mehrfacher Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel plant die Bundesregierung, die ePA ab Januar 2025 für alle Versicherten ohne deren ausdrückliche Zustimmung einzuführen.

„Es ist unverantwortlich, die sensiblen Gesundheitsdaten von über 70 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in einer zentralen Datenbank zu speichern, ohne dass die Sicherheit dieser Daten gewährleistet ist“, erklärt Dennis Klüver, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. „Die bisherigen Tests haben gezeigt, dass unberechtigte Personen mit minimalem Aufwand massenhaft auf diese Daten zugreifen können. Ein solches Vorgehen gefährdet nicht nur die Privatsphäre, sondern auch das Vertrauen der Menschen in digitale Lösungen.“

Der CCC hat in seinen Analysen mehrfach demonstriert, wie leicht gültige Heilberufs- und Praxisausweise sowie Gesundheitskarten Dritter beschafft und damit unberechtigter Zugriff auf Gesundheitsdaten von zig Millionen Menschen in Deutschland erlangt werden kann.[2] Zudem ermöglichen Mängel in der Spezifikation der ePA die Erstellung von Zugriffstoken für Akten beliebiger Versicherter, ohne dass die entsprechenden Gesundheitskarten präsentiert werden müssen. [3] Dies öffnet Kriminellen Tür und Tor für den massenhaften Datenmissbrauch.

„Die Einführung der ePA in ihrer jetzigen Form ist ein Experiment am lebenden Bürger, das wir nicht akzeptieren können“, so Klüver weiter. „Wir fordern eine unabhängige und belastbare Bewertung der Sicherheitsrisiken, eine transparente Kommunikation der Risiken gegenüber den Betroffenen und einen offenen Entwicklungsprozess über den gesamten Lebenszyklus der ePA. Nur so kann eine vertrauenswürdige digitale Infrastruktur entstehen, die den individuellen Sicherheitsbedarf der Versicherten berücksichtigt.“

Hilfestellung für Bürgerinnen und Bürger
Für alle, die sich nicht sicher sind, ob sie der elektronischen Patientenakte widersprechen sollen, bietet die Webseite von Patrick Breyer [1] eine detaillierte Anleitung, wie der Widerspruch eingereicht werden kann.

Quellen:
[0] 38C3 – https://media.ccc.de/
[1] www.patrick-breyer.de/soll-ich-der-elektronischen-patientenakte-widersprechen-und-wie-geht-das/
[2] https://netzpolitik.org/2024/chaos-communication-congress-das-narrativ-der-sicheren-elektronischen-patientenakte-ist-nicht-mehr-zu-halten/
[3] https://www.heise.de/news/38C3-Weitere-Sicherheitsmaengel-in-elektronischer-Patientenakte-fuer-alle-10220617.html
[4] https://background.tagesspiegel.de/gesundheit-und-e-health/briefing/ccc-sieht-sicherheitsluecken-bei-der-epa

Der Beitrag Onlineparteitag der Piratenpartei Deutschland am 18. Januar erschien zuerst auf Piratenpartei Brandenburg.

Philip Köngeter, Regionalrat der Piratenpartei, fordert die sofortige Aussetzung der Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), nachdem auf dem Chaos Communication Congress gravierende Sicherheitsmängel an dem System aufgedeckt wurden.

„Die Gesundheit jedes Einzelnen ist ein hohes Gut, und der Schutz sensibler Gesundheitsdaten muss oberste Priorität haben“, so Köngeter. „Die Warnungen des Chaos Computer Clubs (CCC) sind ein Alarmsignal. Es wäre unverantwortlich, ein System einzuführen, das in seiner aktuellen Form Tür und Tor öffnet und die Privatsphäre der Menschen massiv gefährdet.“

Die aufgedeckten Schwachstellen machen deutlich, dass die bisherige Entwicklung der ePA von einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur geprägt ist. Köngeter betont: „Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung aus Zeitdruck oder politischem Kalkül ein unausgereiftes System auf die Bevölkerung loslässt. Gesundheitsdaten gehören zu den sensibelsten Informationen überhaupt. Sie müssen absolut sicher vor Missbrauch geschützt sein.“

Philip Köngeter fordert die Bundesregierung auf, die Einführung der ePA sofort zu stoppen und eine vollständige Überprüfung sowie Nachbesserung durch unabhängige IT-Experten durchzuführen. Dabei müsse der Chaos Computer Club, der eine Schlüsselrolle bei der Identifizierung der Sicherheitslücken spielt, zwingend eingebunden werden.

„Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist wichtig, aber nicht um jeden Preis“, betont Köngeter. „Eine Einführung der ePA darf erst dann erfolgen, wenn garantiert ist, dass die Daten sicher sind. Alles andere wäre ein grober Vertrauensbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Die Piratenpartei steht für Datenschutz, Sicherheit und die informationelle Selbstbestimmung der Menschen. Köngeter abschließend: „Wir brauchen eine digitale Infrastruktur, die Vertrauen schafft und die Rechte der Menschen schützt – nicht gefährdet.“

Der jüngst bekannt gewordene Datenskandal beim Volkswagen-Konzern zeigt erneut, wie fahrlässig viele Unternehmen mit sensiblen Informationen umgehen. Laut Medienberichten wurde durch ein Sicherheitsleck offengelegt, dass umfangreiche Kundendaten, darunter Standortdaten von Fahrzeugen, ungeschützt im Netz zugänglich waren. Dies stellt nicht nur eine Verletzung der Privatsphäre der Betroffenen dar, sondern birgt auch erhebliche Risiken für deren Sicherheit.

„Es ist erschreckend, wie oft solche Vorfälle passieren und wie wenig Unternehmen aus der Vergangenheit lernen“, kritisiert Philip Köngeter, Regionalrat der Piratenpartei in Stuttgart. „Für die Piratenpartei ist klar: Datenschutz darf nicht als Randthema behandelt werden. Es geht um die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger!“

Köngeter fordert Volkswagen und andere Unternehmen auf, umfassende Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Zugleich müssen die Aufsichtsbehörden endlich entschlossen handeln. Datenschutzverstöße dürfen keine Bagatellen bleiben, sondern müssen empfindliche Strafen nach sich ziehen, die als wirksame Abschreckung dienen.

Forderrungen von Regionalrat Köngeter zum Thema Datenschutz:

1. Klare Haftung bei Datenschutzverstoßen: Unternehmen müssen bei Datenpannen verpflichtend umfassend haften und die Betroffenen schnell informieren. Hohe Bußgelder sind unerlässlich, um Nachlässigkeit vorzubeugen.
2. Transparenzpflicht für Unternehmen: Nutzerinnen und Nutzer müssen jederzeit nachvollziehen können, welche Daten gesammelt werden, wofür diese genutzt werden und wie sie gesichert sind.
3. Verbot von unnötiger Datensammlung: Die Erhebung personenbezogener Daten muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden („Privacy by Default“).
4. Stärkung der Datenschutzaufsicht: Datenschutzbehörden müssen personell und finanziell so ausgestattet werden, dass sie Verstöße effektiv aufdecken und ahnden können.
5. Open-Source-Lösungen bevorzugen: Software, die personenbezogene Daten verarbeitet, sollte möglichst quelloffen sein, um unabhängige Sicherheitsprüfungen zu ermöglichen.
6. Digitale Bildung für alle: Unternehmen und Privatpersonen müssen verstärkt über Datenschutzrechte und -risiken aufgeklärt werden, um bewusster mit sensiblen Informationen umzugehen.

Philip Köngeter erklärt abschließend: „Die Digitalisierung bietet großartige Chancen, aber sie darf nicht zulasten unserer Rechte gehen. Wir fordern eine digitale Gesellschaft, in der Datenschutz als Grundrecht geachtet wird – und setzen uns dafür politisch ein.“

Hinweis: Diese Pressemitteilung spiegelt die persönliche Meinung von Regionalrat Philip Köngeter wider.

Der Beitrag Wir wünschen geruhsame Festtage und ein gesundes 2025! erschien zuerst auf Piratenpartei Brandenburg.

Ahoy, Pirates!

Pirate Beer is schedule for December 28 from 11 am to 4 pm UTC. Pirate Beer is a routine social event with no itinerary, just have fun and meet other Pirates from around the globe. Bring your beverage of choice (beer, coffee, or whatever).

The event will take place online at Jitsi: https://meet.jit.si/ThePiratesAreEgalitarian

We also remind that the PPI GA is happening soon as well.  https://pp-international.net/2024/11/ppi-winter-general-assembly-on-jan-11-2025/

Look forward to seeing you all soon!